Landtagswahl in Niederösterreich 2023

Wahl des Landtags von Niederösterreich
2018Landtagswahl NÖ 20232028
 %
50
40
30
20
10
0
39,93
(−9,70)
24,19
(+9,43)
20,65
(−3,27)
7,59
(+1,16)
6,67
(+1,52)
0,97
(+0,87)
2018

2023


Die Landtagswahl in Niederösterreich 2023 fand am 29. Jänner 2023 statt.

Die ÖVP verlor dabei knappe 10 Prozentpunkte und erreichte mit etwa 40 % der gültigen Stimmen das historisch schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte. Sowohl die absolute Mehrheit im Landtag als auch die Mehrheit in der Landesregierung gingen verloren. Die SPÖ erreichte nach einem Verlust von ca. 3 Prozentpunkten knappe 21 % und somit ebenfalls das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte.

Die FPÖ konnte wiederum mit starken Zugewinnen um mehr als 9 Prozentpunkte auf 24 % zulegen und somit das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erreichen und rückte dabei zum ersten Mal auf Platz 2 vor. Grüne und Neos verzeichneten leichte Zugewinne von etwas mehr als einem Prozentpunkte, wobei die Grünen mit 7,6 % wieder Klubstärke erreichten, die NEOS sie aber mit 6,7 % verpassten. Alle anderen Parteien scheiterten deutlich am Einzug.

Die Wahlbeteiligung steigerte sich nach einem Allzeittief nach der letzten Wahl um etwa 5 Prozentpunkte auf knappe 72 %.[1][2]

Sitzverteilung im Landtag
     
Insgesamt 56 Sitze
Sitzverteilung in der Landesregierung[3]
   
Insgesamt 9 Sitze

Ausgangslage

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Bei der Landtagswahl 2018 wurde die ÖVP mit leichten Verlusten und 49,6 % der Stimmen erneut stärkste Partei und behielt ihre absolute Mandatsmehrheit. Zweitstärkste Partei blieb die SPÖ mit 23,9 %, die FPÖ wurde mit 14,8 % drittstärkste Partei. Die Grünen erreichten 6,4 %, die NEOS schafften mit 5,2 % aus dem Stand den Einzug in den Landtag. Andere Parteien spielten keine Rolle.[4]

Aufgrund des Proporzsystems waren sowohl ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Landesregierung vertreten, wobei Erstere mit sechs von neun die meisten Landesräte stellen konnte (Landesregierung Mikl-Leitner II). Die SPÖ stellte zwei Regierungsmitglieder, die FPÖ eines.

Die konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtags sowie die Angelobung der Abgeordneten, des Landtagspräsidiums, der Landeshauptfrau, der beiden Landeshauptfraustellvertreter, der Landesrätinnen und Landesräte und der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates fand am 22. März 2018 statt.[5][6]

Wahlrecht

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Bei Landtagswahlen in Niederösterreich werden die 56 Landtagssitze nach dem D’Hondt-Verfahren proportional unter den Parteien verteilt, die die Vier-Prozent-Hürde überwinden.[7] Auch die Landesregierung wird weiterhin nach Parteienproporz besetzt.[8] Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem Stichtag in der Landes-Wählerevidenz eingetragen ist.[9] Stichtag war der 18. November 2022.[10] Im Gegensatz zu vorangegangenen Landtagswahlen waren Personen, die in Niederösterreich nur einen Zweitwohnsitz haben, nicht wahlberechtigt.[11]

Statistik

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Bei der Landtagswahl 2023 waren 1.288.838 Personen wahlberechtigt, durch die Abschaffung des Wahlrechts für Personen mit Zweitwohnsitz in Niederösterreich um 97.518 weniger als bei der Wahl 2018.[12]

Für die Wahl wurden 146.309 Wahlkarten ausgestellt, deutlich mehr als bei der Wahl 2018 mit 108.632 Wahlkarten – obwohl das Wahlrecht für 97.518 Personen mit Zweitwohnsitz in Niederösterreich in der Zwischenzeit abgeschafft wurde.

Die ersten Wahllokale öffneten um 6:00 Uhr, die letzten Wahllokale schlossen um 17:00 Uhr.

Kandidierende Parteien

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Neue wahlwerbende Gruppen konnten zwischen 18. November und 23. Dezember 2022 für den Wahlantritt Unterstützungserklärungen sammeln. In jenen Wahlkreisen, wo eine wahlwerbende Gruppe mehr als 50 Unterstützungserklärungen gesammelt hat, konnte sie einen Wahlvorschlag einreichen. Um landesweit auf dem Stimmzettel zu stehen, mussten bei 20 Wahlkreisen insgesamt 1000 gültige Unterstützungserklärungen eingereicht werden.[13]

 
Landhaus von Niederösterreich (Landtag)

Am 23. Dezember 2022 wurde bekannt, dass acht Listen bei der Wahl antreten werden, davon fünf in allen Wahlkreisen:[14]

  • ÖVP – (LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich)
  • SPÖ – (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
  • FPÖ – (Freiheitliche Partei Österreichs)
  • Grüne – (Die Grünen)
  • NEOS – (NEOS – Das Neue Niederösterreich)
  • MFG – (MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte) – (nur in den Wahlkreisen Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln)
  • KPÖ plus – offene Liste – (nur in den Wahlkreisen Amstetten, Bruck an der Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt)
  • Dein Ziel – (nur im Wahlkreis Amstetten)[15]

Spitzenkandidaten

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Landeswappen Niederösterreichs

Die fünf im Landtag vertretenen Parteien traten mit den gleichen Spitzenkandidaten wie 2018 an.

Sonntagsfrage

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Im Folgenden sind sämtliche bekannte Umfragewerte sowie die zugehörigen Befragungsdaten aufgeführt:

Veröffentlichung Institut/Auftraggeber Befragte Zeitraum Methodik1 ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE NEOS MFG Sonst.
29.01.2023 Landtagswahl 39,9 % 20,7 % 24,2 % 7,6 % 6,7 % 0,5 % 0,4 %
27.01.2023 Market-Lazarsfeld/ÖSTERREICH[16] 800 21.–22.01.2023 O 38 % 23 % 25 % 6 % 7 % 1 %
24.01.2023 Akonsult/Bezirksblätter NÖ[17] 450 04.–10.01.2023 O 42 % 19 % 23 % 6 % 6 % 4 %
21.01.2023 OGM/Kurier[18] 1048 13.–19.01.2023 O 37 % 23 % 26 % 6 % 7 % 1 %
19.01.2023 Market/DER STANDARD[19] 800 13.–17.01.2023 P+O 39 % 23 % 24 % 6 % 7 % 1 %
19.01.2023 Market-Lazarsfeld/ÖSTERREICH[20] 1000 11.–12.01.2023 O 38 % 23 % 25 % 6 % 7 % 1 %
13.01.2023 Unique Research/Hajek/ATV/Heute.at/PULS24[21] 1200 09.–12.01.2023 T+O 40 % 22 % 25 % 6 % 6 % 1 %
03.01.2023 IFDD, Telemark/NÖN[22] 800 19.12.–30.12.2022 T+O 42 % 24 % 19 % 7 % 7 % 1 %
06.12.2022 IFDD, Telemark/NÖN[23] 400+809 03.11.–02.12.2022 T+O 41 % 24 % 17 % 8 % 7 % 2 % 1 %
31.10.2022 Market/DER STANDARD[24] 800 14.–18.10.2022 P+O 38 % 25 % 20 % 6 % 8 % 2 % 1 %
27.09.2022 IFDD, Telemark/NÖN[25] 400+1000 15.–23.09.2022 T+O 39 % 25 % 16 % 8 % 8 % 3 % 1 %
25.08.2022 Market-Lazarsfeld/ÖSTERREICH 745 August 2022 O 32 % 29 % 21 % 5 % 9 % 4 %
06.07.2022 IFDD/NÖN 800 24.06.–01.07.2022 O 41 % 26 % 17 % 6 % 6 % 3 % 1 %
12.05.2022 OGM/Kurier[26] 800 29.04.–05.05.2022 O 42 % 22 % 15 % 8 % 6 % 5 % 2 %
02.02.2022 IFDD/NÖN[27] 800 21.–28.01.2022 O 44 % 22 % 14 % 6 % 7 % 6 % 1 %
22.06.2021 IFDD/NÖN[28] 806 10.–18.06.2021 O 49 % 20 % 15 % 6 % 8 % 2 %
28.01.2018 Landtagswahl[4] 49,6 % 23,9 % 14,8 % 6,4 % 5,2 % n. k. 0,1 %

1 laut den VdMI-Qualitätsrichtlinien sind reine Online-Befragungen für Sonntagsfragen nicht geeignet.[29] T = Telefonisch, O = Online, P = Persönlich

Ergebnis

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Stimmenstärkste Parteien nach Gemeinden
Ergebnis der Landtagswahl 2023[30]
Ergebnis 2023 Ergebnis 2018 Differenzen
Anzahl/
Stimmen
% Sitze Anzahl/
Stimmen
% Sitze Anzahl/
Stimmen
%-
Punkte
Sitze
Wahlberechtigte 1.288.838   1.386.356   −97.518
Wähler 922.253 71,56   922.807 66,56   −554 +5,00
Ungültig 22.416     14.468     +7.948  
Gültig 899.837 97,57 908.339 98,43   −8.502 -0,86
davon:
ÖVP 359.338 39,93 23 450.812 49,63 29 −91.474 −9,70 −6
FPÖ 217.639 24,19 14 134.085 14,76 8 +83.554 +9,43 +6
SPÖ 185.861 20,65 12 217.289 23,92 13 −31.428 −3,27 −1
GRÜNE 68.276 7,59 4 58.401 6,43 3 +9.875 +1,16 +1
NEOS 60.024 6,67 3 46.801 5,15 3 +13.223 +1,52 ±0
MFG 4.369 0,49 +4.369 +0,49
KPÖ 3.437 0,38 +3.437 +0,38
ZIEL 893 0,10 +893 +0,10
Übrige 951 0,10 −951 −0,10

Auswirkungen

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Am 30. Jänner 2023 gab SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes bekannt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Als seinen designierten Nachfolger als Landesparteivorsitzenden und künftigen Landesrat präsentierte er den einstimmig hierzu gewählten bisherigen Landesgeschäftsführer des AMS Niederösterreich Sven Hergovich.[31] Am 2. Februar 2023 gab Johanna Mikl-Leitner für die ÖVP-Niederösterreich bekannt, dass die vier dieser verbleibenden Sitze in der Landesregierung von ihr selbst sowie den bisherigen Stephan Pernkopf, Ludwig Schleritzko und Christiane Teschl-Hofmeister besetzt werden sollen, während Martin Eichtinger und Jochen Danninger diese verlassen würden. Danninger soll den Klubvorsitz im Landtag von Klaus Schneeberger übernehmen.[32]

Regierungsbildung

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Am 17. März wurde ein Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verkündet, am 23. März die neue Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ gewählt (Proporzregierung aller Parteien ab einer bestimmten Größe):

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. noe ORF at red: Niederösterreich wählt am 29. Jänner. 3. November 2022, abgerufen am 3. November 2022.
  2. Verordnung über die Ausschreibung der Wahl auf den Seiten des Landes Niederösterreich
  3. orf.at: Hochrechnung von 19.57 Uhr inkl. Wahlkartenprognose. 29. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023.
  4. a b Land Niederösterreich – Landtagswahl 2018. Abgerufen am 28. Dezember 2021.
  5. Landtag tritt zum ersten Mal nach der Wahl zusammen – Niederösterreich heute. 19. März 2018, archiviert vom Original am 19. März 2018; abgerufen am 28. Dezember 2021.
  6. 1. Landtagssitzung – 22.03.2018 (XIX. GP) – NÖ Landtag. Abgerufen am 28. Dezember 2021 (österreichisches Deutsch).
  7. § 97 Landtags-Wahlordnung
  8. Volkspartei NÖ hält am Proporzsystem fest. 23. Mai 2019, abgerufen am 28. Dezember 2021.
  9. § 21 Landtagswahlordnung
  10. NÖ-Landesregierung: LANDESGESETZBLATT FÜR NIEDERÖSTERREICH vom 8.11.2022. In: noe.gv.at. NÖ-Landesregierung, 8. November 2022, abgerufen am 4. Dezember 2022.
  11. noe ORF at/Agenturen red: Zweitwohnsitzer-Wahlrecht ist Geschichte. 24. Februar 2022, abgerufen am 23. Dezember 2022.
  12. noe ORF at/Agenturen red: Niederösterreich wählt neuen Landtag. 29. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023.
  13. RIS – NÖ Landtagswahlordnung 1992 – Landesrecht konsolidiert Niederösterreich, Fassung vom 04.12.2022. Abgerufen am 4. Dezember 2022.
  14. noe ORF at/Agenturen red: Acht Listen treten bei Landtagswahl an. 23. Dezember 2022, abgerufen am 23. Dezember 2022.
  15. Website von Dein Ziel
  16. oe24.at: Umfrage-Check: ÖVP zittert um 40 Prozent. 27. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023.
  17. Christian Trinkl: NÖ Wahl-Umfrage: ÖVP bei 42 Prozent, SPÖ stürzt unter 20. 24. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023.
  18. Daniela Kittner: NÖ: VP stürzt ab, bleibt klare Nr. 1. 21. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023.
  19. Conrad Seidl: Nur 28 Prozent würden Mikl-Leitner bei einer Direktwahl wählen. 19. Januar 2023, abgerufen am 19. Januar 2023.
  20. ots.at: ÖSTERREICH-Umfrage für NÖ-Wahl: ÖVP stürzt auf 38 % ab, FPÖ mit 25 % Zweiter, SPÖ mit 23 % – nur 27 % würden Mikl-Leitner direkt wählen. 19. Januar 2023, abgerufen am 19. Januar 2023.
  21. Franziska Schwarz: NÖ-Umfrage: ÖVP bei 40 Prozent, FPÖ überholt SPÖ. 13. Januar 2023, abgerufen am 13. Januar 2023.
  22. Daniel Lohninger: Landtagswahl: ÖVP und FPÖ laut NÖN-Umfrage im Aufwind. 3. Januar 2023, abgerufen am 3. Januar 2023.
  23. Walter Fahrnberger: NÖN-Sonntagsfrage: ÖVP holt wieder auf – SPÖ stagniert. 6. Dezember 2022, abgerufen am 12. Dezember 2022.
  24. Conrad Seidl: STANDARD-Umfrage Gute Werte für Mikl-Leitner, schlechte für ihre ÖVP. 31. Oktober 2022, abgerufen am 31. Oktober 2022.
  25. Walter Fahrnberger: NÖN-Sonntagsfrage: ÖVP rutscht auch in NÖ ab, NEOS und Grüne holen auf. 27. September 2022, abgerufen am 12. Oktober 2022.
  26. Martin Gebhart: KURIER-OGM-Umfrage zur NÖ Landesregierung: Drei starke Frauen, fünf Männer im Minus. 12. Mai 2022, abgerufen am 4. Juni 2022.
  27. NÖ-Umfrage: Impfgegner kosten ÖVP die Absolute. Abgerufen am 17. Februar 2022.
  28. Wahlen in Österreich. Abgerufen am 28. Dezember 2021.
  29. VdMI-Qualitätsrichtlinien
  30. noe.gv.at: Wahlergebnis. 31. Januar 2023, abgerufen am 31. Januar 2023.
  31. Niederösterreich: AMS-Chef Hergovich wird SP-Landeschef, Babler soll in den Bundesrat. Abgerufen am 31. Januar 2023 (österreichisches Deutsch).
  32. LH Mikl-Leitner präsentierte Regierungsteam der VP NÖ. Abgerufen am 2. Februar 2023.