Bundesregierung Nehammer

Bundesregierung Nehammer
	35. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Bundeskanzler	Karl Nehammer
Wahl	2019
Legislaturperiode	27. (XXVII.)
Ernannt durch	Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung	6. Dezember 2021
Dauer	2 Jahre und 141 Tage
Vorgänger	Bundesregierung Schallenberg
Zusammensetzung
Partei(en)	ÖVP und Grüne
Minister	14
Staatssekretäre	4
Repräsentation
Nationalrat	97/183
Bundesrat	31/61

Bundesregierung Nehammer
	35. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Bundeskanzler	Karl Nehammer
Wahl	2019
Legislaturperiode	27. (XXVII.)
Ernannt durch	Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung	6. Dezember 2021
Dauer	2 Jahre und 141 Tage
Vorgänger	Bundesregierung Schallenberg
Zusammensetzung
Partei(en)	ÖVP und Grüne
Minister	14
Staatssekretäre	4
Repräsentation
Nationalrat	97/183
Bundesrat	31/61

Die Bundesregierung Nehammer ist die seit dem 6. Dezember 2021 amtierende Bundesregierung der Republik Österreich.

Geschichte Bearbeiten

Angelobung am 6. Dezember 2021

Nach dem Rücktritt von Alexander Schallenberg als Bundeskanzler am 2. Dezember 2021 wurde eine Neubildung notwendig. Sein Nachfolger als Bundeskanzler wurde der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann und bisherige Innenminister, Karl Nehammer. Wie die vorhergehenden Regierungen seit der Nationalratswahl 2019 besteht sie aus der Österreichischen Volkspartei und den Grünen.

Das grüne Regierungsteam blieb das gleiche wie in der Bundesregierung Schallenberg; bei der ÖVP gab es – zusätzlich zum Regierungschef – personelle Veränderungen.^[1] Schallenberg wechselte zurück ins Außenministerium und ersetzte damit Michael Linhart. Nehammers Nachfolger als Innenminister wurde der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Gerhard Karner. Magnus Brunner ersetzte den bisherigen Finanzminister Gernot Blümel, der am 2. Dezember seinen Rücktritt erklärt hatte. Martin Polaschek, bisher Rektor der Universität Graz, übernahm das Bildungsministerium von Heinz Faßmann. Die Vorsitzende der Jungen Volkspartei, Claudia Plakolm, wurde neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und übernahm die Jugend-Agenden, die zuvor aus dem Ressort von Kanzleramtsministerin Susanne Raab herausgelöst wurden. Raab übernahm im Gegenzug die bereits im Kanzleramt angesiedelten Medienagenden.^[2]^[3]^[4]

Am 8. März 2022 wurde nach dem Rücktritt Wolfgang Mücksteins als Gesundheitsminister Johannes Rauch als dessen Nachfolger im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz angelobt.^[5] Am 9. Mai 2022 gaben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt bekannt.^[6] Daraufhin erfolgte am 11. Mai 2022 die Angelobung neuer Regierungsmitglieder. Zum einen wurde Martin Kocher zusätzlich zu seinem bisherigen Ressort als Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angelobt. Ihm wurde in einem neugeschaffenen Staatssekretariat Susanne Kraus-Winkler zur Seite gestellt. Florian Tursky wurde zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt. Norbert Totschnig hätte zum neuen Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus angelobt werden sollen, der Formalakt konnte wegen eines positiven COVID-19-Tests Totschnigs nicht durchgeführt werden. Elisabeth Köstinger blieb noch bis zur Angelobung Totschnigs am 18. Mai 2022 im Amt. Geplante Änderungen in der Ressortverteilung können erst nach einer Novelle des Bundesministeriengesetzes in Kraft treten.

Nach Novellierung des Bundesministeriengesetzes wurden Martin Kocher und Susanne Kraus-Winkler am 18. Juli 2022 erneut durch den Bundespräsidenten angelobt.^[7]^[8]

Liste der Regierungsmitglieder Bearbeiten

Bundesregierung Nehammer
Amt	Name		Staatssekretariat, beigegeben zur Unterstützung für
Bundeskanzleramt	Karl Nehammer	ÖVP	Claudia Plakolm, Jugend (bis 4. Jänner 2022 ohne bestimmte Aufgaben)^[9]^[2]	ÖVP
Vizekanzler	Werner Kogler	Grüne
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport	Werner Kogler	Grüne	Andrea Mayer, Kunst und Kultur	SPÖ (Mitgliedschaft ruhend gestellt, von den Grünen nominiert)
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten	Alexander Schallenberg	ÖVP
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft	Martin Kocher (bis 17. Juli 2022 als Bundesminister für Arbeit, ab 11. Mai 2022 zusätzlich mit der Leitung des Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betraut, seit 17. Juli 2022 zusammengeführt)^[10]	parteilos (von der ÖVP nominiert)	Susanne Kraus-Winkler (ab 11. Mai 2022 ohne bestimmte Aufgaben)^[9]	ÖVP
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung	Martin Polaschek	parteilos (von der ÖVP nominiert)
Bundesministerium für Finanzen	Magnus Brunner	ÖVP	Florian Tursky (ab 11. Mai 2022 ohne bestimmte Aufgaben; bis 8. März 2024)^[9]	ÖVP
Bundesministerium für Inneres	Gerhard Karner	ÖVP
Bundesministerium für Justiz	Alma Zadić	Grüne
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie	Leonore Gewessler	Grüne
Bundesministerium für Landesverteidigung	Klaudia Tanner	ÖVP
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft	Elisabeth Köstinger (bis 18. Mai 2022, als Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus)	ÖVP
	Norbert Totschnig (ab 18. Mai 2022)	ÖVP
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz	Wolfgang Mückstein (bis 8. März 2022)	Grüne
	Johannes Rauch (ab 8. März 2022)	Grüne
Kanzleramtsministerin (Frauen, Familie, Integration und Medien)^[2] (bis 4. Jänner 2022 als Kanzleramtsministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration)	Susanne Raab	ÖVP
Kanzleramtsministerin (EU und Verfassung)^[11]	Karoline Edtstadler	ÖVP
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	Margarete Schramböck (bis 11. Mai 2022; anschließend von Martin Kocher übernommen; Ministerium per 17. Juli aufgelöst)	ÖVP

Weblinks Bearbeiten

Commons: Bundesregierung Nehammer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Regierungsprogram 2020-2024

Einzelnachweise Bearbeiten

↑ Neues Regierungsteam: ÖVP macht Nehammer zum Kanzler. In: ORF.at. 3. Dezember 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021.
↑ ^a ^b ^c Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 3/2022 vom 4. Jänner 2022. Siehe auch Susanne Raab auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.
↑ Ministerin Raab erhält Medienagenden von Kanzler Nehammer. In: ORF.at. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
↑ Nehammer gibt Medienagenden an Familienministerin Raab ab. In: Der Standard, 7. Dezember 2021, abgerufen am 12. Mai 2022.
↑ Rauch als Gesundheitsminister angelobt. In: ORF.at. 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.
↑ Ministerin Schramböck tritt per Videobotschaft zurück. In: ORF.at. 9. Mai 2022, abgerufen am 9. Mai 2022.
↑ Kocher und Kraus-Winkler erneut angelobt. In: ORF.at. 18. Juli 2022, abgerufen am 19. Juli 2022.
↑ Bundespräsident: Enthebung, Ernennung und Angelobung von Bundesminister Kocher und Staatssekretärin Kraus-Winkler. In: ots.at. 18. Juli 2022, abgerufen am 19. Juli 2022.
↑ ^a ^b ^c Vgl. § 3 Abs. 1 Bundesbezügegesetz (BBezG), worin zwischen „eine[m] Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 7) und „eine[m] Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 10) unterschieden wird.
↑ Bundesminister Martin Kocher wurde gemäß Art. 70 Abs. 1 als Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angelobt und damit gemäß Art. 77 Abs. 4 B-VG mit der ausnahmsweisen Leitung eines zweiten Ministeriums betraut.
↑ Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 8/2020 vom 8. Jänner 2020. Siehe auch Karoline Edtstadler auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.

[1] Neues Regierungsteam: ÖVP macht Nehammer zum Kanzler. In: ORF.at. 3. Dezember 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021.

[BGBl-2022-II-03-2] Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 3/2022 vom 4. Jänner 2022. Siehe auch Susanne Raab auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.

[3] Ministerin Raab erhält Medienagenden von Kanzler Nehammer. In: ORF.at. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.

[4] Nehammer gibt Medienagenden an Familienministerin Raab ab. In: Der Standard, 7. Dezember 2021, abgerufen am 12. Mai 2022.

[5] Rauch als Gesundheitsminister angelobt. In: ORF.at. 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.

[orf3264606-6] Ministerin Schramböck tritt per Videobotschaft zurück. In: ORF.at. 9. Mai 2022, abgerufen am 9. Mai 2022.

[orf3276819-7] Kocher und Kraus-Winkler erneut angelobt. In: ORF.at. 18. Juli 2022, abgerufen am 19. Juli 2022.

[OTS_20220718_OTS0106-8] Bundespräsident: Enthebung, Ernennung und Angelobung von Bundesminister Kocher und Staatssekretärin Kraus-Winkler. In: ots.at. 18. Juli 2022, abgerufen am 19. Juli 2022.

[BBezG-Par3-9] Vgl. § 3 Abs. 1 Bundesbezügegesetz (BBezG), worin zwischen „eine[m] Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 7) und „eine[m] Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 10) unterschieden wird.

[10] Bundesminister Martin Kocher wurde gemäß Art. 70 Abs. 1 als Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angelobt und damit gemäß Art. 77 Abs. 4 B-VG mit der ausnahmsweisen Leitung eines zweiten Ministeriums betraut.

[BGBl-2020-II-08-11] Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 8/2020 vom 8. Jänner 2020. Siehe auch Karoline Edtstadler auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.

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Europäische Kommission:	Von der Leyen
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