Bundesregierung Nehammer

österreichische Bundesregierung
Bundesregierung Nehammer
35. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
2020 Karl Nehammer Ministerrat am 8.1.2020 (49351366976) (cropped).jpg
Bundeskanzler Karl Nehammer
Wahl 2019
Legislaturperiode 27. (XXVII.)
Ernannt durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung 6. Dezember 2021
Dauer 201 Tage
Vorgänger Bundesregierung Schallenberg
Zusammensetzung
Partei(en) ÖVP und Grüne
Minister 14
Staatssekretäre 4
Repräsentation
Nationalrat
97/183
Bundesrat
31/61

Die Bundesregierung Nehammer ist die seit dem 6. Dezember 2021 amtierende Bundesregierung der Republik Österreich.

GeschichteBearbeiten

 
Angelobung am 6. Dezember 2021

Nach dem Rücktritt von Alexander Schallenberg als Bundeskanzler am 2. Dezember 2021 wurde eine Neubildung notwendig. Sein Nachfolger als Bundeskanzler wurde der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann und bisherige Innenminister, Karl Nehammer. Wie die vorhergehenden Regierungen seit der Nationalratswahl 2019 besteht sie aus der Österreichischen Volkspartei und den Grünen.

Das grüne Regierungsteam blieb das gleiche wie in der Bundesregierung Schallenberg; bei der ÖVP gab es – zusätzlich zum Regierungschef – personelle Veränderungen.[1] Schallenberg wechselte zurück ins Außenministerium und ersetzte damit Michael Linhart. Nehammers Nachfolger als Innenminister wurde der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Gerhard Karner. Magnus Brunner ersetzte den bisherigen Finanzminister Gernot Blümel, der am 2. Dezember seinen Rücktritt erklärt hatte. Martin Polaschek, bisher Rektor der Universität Graz, übernahm das Bildungsministerium von Heinz Faßmann. Die Vorsitzende der Jungen Volkspartei, Claudia Plakolm, wurde neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und übernahm die Jugend-Agenden, die zuvor aus dem Ressort von Kanzleramtsministerin Susanne Raab herausgelöst wurden. Raab übernahm im Gegenzug die bereits im Kanzleramt angesiedelten Medienagenden.[2][3][4]

Am 8. März 2022 wurde nach dem Rücktritt Wolfgang Mücksteins als Gesundheitsminister Johannes Rauch als dessen Nachfolger im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz angelobt.[5] Am 9. Mai 2022 gaben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt bekannt.[6] Daraufhin erfolgte am 11. Mai 2022 die Angelobung neuer Regierungsmitglieder. Zum einen wurde Martin Kocher zusätzlich zu seinem bisherigen Ressort als Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angelobt. Ihm wurde in einem neugeschaffenen Staatssekretariat Susanne Kraus-Winkler zur Seite gestellt. Florian Tursky wurde zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt. Norbert Totschnig hätte zum neuen Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus angelobt werden sollen, der Formalakt konnte wegen eines positiven COVID-19-Tests Totschnigs nicht durchgeführt werden. Elisabeth Köstinger blieb noch bis zur Angelobung Totschnigs am 18. Mai 2022 im Amt. Geplante Änderungen in der Ressortverteilung können erst nach einer Novelle des Bundesministeriengesetzes in Kraft treten.

Liste der RegierungsmitgliederBearbeiten

Bundesregierung Nehammer
Amt Foto Name Partei Staatssekretariat,
beigegeben zur
Unterstützung für
Foto Partei
Bundeskanzleramt Karl Nehammer ÖVP Claudia Plakolm,
Jugend
(bis 4. Jänner 2022 ohne bestimmte Aufgaben)[7][2]
ÖVP
Vizekanzler Werner Kogler Grüne
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Andrea Mayer,
Kunst und Kultur
parteilos
(von den Grünen nominiert)
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg ÖVP
Bundesministerium für Arbeit
Martin Kocher parteilos
(von der ÖVP nominiert)
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek parteilos
(von der ÖVP nominiert)
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck
(bis 11. Mai 2022)
ÖVP
Martin Kocher
(ab 11. Mai 2022)[8]
parteilos
(von der ÖVP nominiert)
Susanne Kraus-Winkler
(ab 11. Mai 2022 ohne bestimmte Aufgaben)[7]
ÖVP
Bundesministerium für Finanzen Magnus Brunner ÖVP Florian Tursky
(ab 11. Mai 2022 ohne bestimmte Aufgaben)[7]
ÖVP
Bundesministerium für Inneres Gerhard Karner ÖVP
Bundesministerium für Justiz Alma Zadić Grüne
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler Grüne
Bundesministerium für Landesverteidigung Klaudia Tanner ÖVP
Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
(bis 18. Mai 2022)
ÖVP
Norbert Totschnig
(ab 18. Mai 2022)
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Wolfgang Mückstein
(bis 8. März 2022)
Grüne
Johannes Rauch
(ab 8. März 2022)
Kanzleramtsministerin (Frauen, Familie, Integration und Medien)[2]
(bis 4. Jänner 2022 als Kanzleramtsministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration)
Susanne Raab ÖVP
Kanzleramtsministerin (EU und Verfassung)[9] Karoline Edtstadler ÖVP

WeblinksBearbeiten

Commons: Bundesregierung Nehammer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Neues Regierungsteam: ÖVP macht Nehammer zum Kanzler. In: ORF.at. 3. Dezember 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021.
  2. a b c Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 3/2022 vom 4. Jänner 2022. Siehe auch Susanne Raab auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.
  3. Ministerin Raab erhält Medienagenden von Kanzler Nehammer. In: ORF.at. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  4. Nehammer gibt Medienagenden an Familienministerin Raab ab. In: Der Standard, 7. Dezember 2021, abgerufen am 12. Mai 2022.
  5. Rauch als Gesundheitsminister angelobt. In: ORF.at. 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.
  6. Ministerin Schramböck tritt per Videobotschaft zurück. In: ORF.at. 9. Mai 2022, abgerufen am 9. Mai 2022.
  7. a b c Vgl. § 3 Abs. 1 Bundesbezügegesetz (BBezG), worin zwischen „eine[m] Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 7) und „eine[m] Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 10) unterschieden wird.
  8. Bundesminister Martin Kocher wurde gemäß Art. 70 Abs. 1 als Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angelobt und damit gemäß Art. 77 Abs. 4 B-VG mit der ausnahmsweisen Leitung eines zweiten Ministeriums betraut.
  9. Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 8/2020 vom 8. Jänner 2020. Siehe auch Karoline Edtstadler auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.