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Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019

Vorsitz Rumäniens im Ministerrat der EU für die erste Jahreshälfte 2019

Die rumänische Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz Rumäniens im Ministerrat der EU für die erste Jahreshälfte 2019. Rumänien beginnt damit das neunte Trio mit Finnland und Kroatien. Es ist der erste Ratsvorsitz des 2007 der EU beigetretenen Landes, es folgt damit auf die Präsidentschaft Österreichs. In die Zeit der rumänischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Europawahl 2019 mit der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament.

Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019
Logo
Logo
Land RumänienRumänien Rumänien
Amtsperiode 1. Januar 2019 – 30. Juni 2019
Vorsitz Teodor Meleșcanu
Webpräsenz romania2019.eu
Trio
RumänienRumänien Rumänien, FinnlandFinnland Finnland, KroatienKroatien Kroatien
Chronologie
  Österreich Finnland  
Eröffnungsfeier im Athenäum in Bukarest

Inhaltsverzeichnis

Prioritäten der rumänischen EU-RatspräsidentschaftBearbeiten

Schwerpunkte der rumänischen Ratspräsidentschaft sollen werden:[1]

  1. Konvergierendes Europa: Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität
  2. Ein sicheres Europa
  3. Europa als stärkerer globaler Akteur
  4. Ein Europa gemeinsamer Werte

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Das Logo porträtiert eine Europäische Union, die mobil, zuversichtlich, dynamisch ist, jedoch ebenso ihren gemeinsamen Werten verpflichtet. Ästhetisch wird die Europäische Union als Wolf dargestellt, ein Tier bekannt in den Mythen der meisten europäischen Kulturen. Zusätzlich zeigt das Logo eine Europäische Union, die sich dem Schutz der Biodiversität verpflichtet hat.[2]

KritikBearbeiten

Bereits vor beziehungsweise zu Beginn der Ratspräsidentschaft berichteten Medien von Sorge und Kritik, dass die rumänische Regierung unter Viorica Dăncilă die Ratspräsidentschaft übernehme. Aufgrund des starken innenpolitischen Drucks der sozialliberalen Regierung mit regelmäßigen Massenprotesten angesichts eines wahrgenommenen Rückbaus des Rechtsstaats einerseits und den zahlreichen europapolitischen Herausforderungen wie der Verabschiedung eines neuen EU-Haushaltes, des Brexits und der Wahl einer neuer EU-Kommission, sei es fraglich, ob die rumänische Regierung eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft erfolgreich ausführen könne.[3][4][5] Selten, so das Handelsblatt, wäre einem die Ratspräsidentschaft übernehmenden EU-Mitgliedsland so viel Skepsis entgegen geschlagen.[6]

Platin Sponsoren der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sind Mercedes Benz, Renault, Digi und Coca Cola.[7] Foodwatch kritisiert, dass „[a]ngesichts grassierender Fettleibigkeit und Krankheiten wie Typ-2-Diabetes ist eine solche Sponsoring-Partnerschaft absolut unangebracht“ ist.[8] Auch LobbyControl kritistert das Sponsoring als „hochproblematisch“, die Politik solle in einer Demokratie unabhängig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, was mit einem derartigen Sponsoring nicht gegeben sei.[9] Die Kritik wurde auch von Spiegel Online[10] und von Rayk Anders[11] für funk aufgegriffen und in der taz erwähnt.[12]

Siehe auchBearbeiten

 
Banner zur EU-Ratspräsidentschaft 2019 in Bukarest

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. TOPICS OF INTEREST of the Romanian Presidency of the EU Council
  2. The story of the logo for Romania's Presidency of the Council of the European Union
  3. Malte Pieper: Wenig bis nichts – EU-Erwartungen an Rumänien. (MP3) In: Europa Heute. Deutschlandfunk, 31. Dezember 2018, abgerufen am 3. Januar 2019.
  4. tagesschau.de: Rumäniens EU-Ratsvorsitz - Wider die Zweifel. Abgerufen am 3. Januar 2019.
  5. Ulrich Ladurner: Rumänien: Rat und Verrat. In: Zeit Online. 2. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
  6. Hans-Peter Siebenhaar: Europäische Union: EU-Ratsvorsitz für Rumänien – selten schlug einem Mitgliedstaat größere Skepsis entgegen. In: Handelsblatt. 30. Dezember 2018, abgerufen am 3. Januar 2019.
  7. MAE: Partners. In: Romanian Presidency of the Council of the European Union. Abgerufen am 27. Februar 2019 (britisches Englisch).
  8. foodwatch: foodwatch kritisiert Coca-Cola-Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft | foodwatch. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  9. Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca Cola & Co. unsere Politik "sponsern". In: LobbyControl. 28. Februar 2019, abgerufen am 9. März 2019 (deutsch).
  10. Kritik an Rumänien: Foodwatch fordert Ende von Coca-Cola-Sponsoring für EU. In: Spiegel Online. 26. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 10. März 2019]).
  11. Rayk Anders: Coca Cola reagiert (enttäuschend) auf EU-Lobby-Kritik. 27. Februar 2019, abgerufen am 10. März 2019.
  12. Christian Rath: Attac verliert Gemeinnützigkeit: „Gemein“ heißt nicht „nützlich“. In: Die Tageszeitung: taz. 1. März 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. März 2019]).
VorgängerAmtNachfolger
Österreichische EU-RatspräsidentschaftEU-Ratspräsidentschaft
1. Januar 2019 – 30. Juni 2019
Finnische EU-Ratspräsidentschaft