Janez Janša

slowenischer Politiker
Janez Janša (2018)

Ivan[1] Janez Janša [ˈjaːnɛz ˈjaˑnʃɐ] (* 17. September 1958 in Ljubljana) ist ein slowenischer Politiker, seit 1993 Vorsitzender der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und seit dem 13. März 2020 Ministerpräsident Sloweniens, was er bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 war.

Politische KarriereBearbeiten

In den 1980er Jahren war Janša aktiv in der kommunistischen Jugendorganisation Sloweniens ZSMS und veröffentlichte regimekritische Artikel in deren Zeitschrift Mladina. Diese Aktivitäten kulminierten 1988 in dem Laibacher Prozess gegen Janša, den Wehroffizier Borštner, und die beiden Journalisten Tasić und Zavrl. Am Ende dieses Prozesses wurde Janez Janša zu 18 Monaten Haft verurteilt.[2]

Janša war 1989 an der Gründung der ersten namhaften slowenischen Oppositionspartei, der Slowenischen Demokratischen Union (SDZ), beteiligt und danach stellvertretender Vorsitzender dieser Partei. Nach dem Wahlsieg der Wahlplattform DEMOS bei den ersten freien Wahlen 1990 wurde Janša Verteidigungsminister und war in dieser Funktion Befehlshaber der slowenischen Armee während des Slowenischen Unabhängigkeitskrieges 1991.[3] Nachdem die Koalition DEMOS zerfallen war (1992), blieb Janša Verteidigungsminister und schloss sich 1992 der Sozialdemokratischen Partei Sloweniens (SDS) Jože Pučniks an. Er musste 1994 wegen der Depala-vas-Affäre, in der er seine Ministerialbefugnisse missbraucht haben soll, zurücktreten.

Im Jahr 1993 wurde er Parteivorsitzender der SDS, die sich 2003 in Slowenische Demokratische Partei umbenannte und dabei auch ihre Ausrichtung hin zu liberal-konservativen, marktwirtschaftlichen und prowestlichen Standpunkten änderte.

Am 3. Oktober 2004 erlangte er mit seiner Partei bei den slowenischen Parlamentswahlen ca. 30 % der Stimmen und bildet so die stärkste Kraft im slowenischen Parlament. Bei den darauffolgenden Wahlen am 21. September 2008 verlor die Regierungskoalition jedoch die Parlamentsmehrheit an das von den Sozialdemokraten geführte Bündnis.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember 2011 wurde die SDS zweitstärkste politische Kraft nach der neu gegründeten Partei Pozitivna Slovenija. Janša gelang die Bildung einer Mitte-rechts-Koalition mit vier kleineren Parteien; er wurde am 28. Januar 2012 als Nachfolger Borut Pahors zum neuen Ministerpräsidenten Sloweniens gewählt.[4] Ein Jahr später verlor er das Amt nach Korruptionsvorwürfen.

Bei der Parlamentswahl 2018 wurde die SDS stärkste Partei. Janša fand aber nicht genug Koalitionspartner. Nachdem Ministerpräsident Marjan Šarec im Januar 2020 zurücktrat und eine Neuwahl anstrebte, gelang es Janša, eine Koalition aus vier Parteien zu bilden (SDS, SMC, NSi und DeSUS). Am 13. März 2020 wurde er zum dritten Mal Ministerpräsident.[5]

PositionenBearbeiten

Janša zweifelte wiederholt an, dass die globale Erwärmung im Rahmen des Klimawandels menschengemacht sei.[2]

Er plädiert außerdem für das Recht slowenischer Bürger Schusswaffen tragen zu dürfen.[2]

KritikBearbeiten

KorruptionsvorwürfeBearbeiten

Wegen seiner möglichen Verwicklung in eine Schmiergeldaffäre rund um die während seiner Amtszeit als Ministerpräsident getätigte Beschaffung von 135 Radpanzern des Typs Patria AMV für die slowenische Armee musste Janša sich seit August 2011 vor Gericht verantworten. In drei EU-Staaten wurde gegen ihn im Zusammenhang mit der Patria-Affäre ermittelt.[6][7]

Angesichts von Korruptionsermittlungen verlor Janša 2013 die Mehrheit im Parlament. Seine Regierungskoalition zerbrach; zuletzt kontrollierten die Regierungsparteien nur noch 30 von 90 Parlamentssitzen.[8] Am 27. Februar 2013 sprach das slowenische Parlament Janša das Misstrauen aus. Es wählte Alenka Bratušek zur neuen Ministerpräsidentin.[9] Bis zur Bildung einer neuen Regierung durch Bratušek (Kabinett Bratušek) blieb die bisherige Regierung kommissarisch im Amt.

Am 5. Juni 2013 wurde Janša von einem Gericht in Ljubljana zu zwei Jahren Haft verurteilt.[10] Er legte beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil ein.[11] Dieser bestätigte das Urteil am 28. April 2014.[12] Am 20. Juni 2014 trat er seine Haftstrafe an; ab dann konnte er nicht am Wahlkampf zur Parlamentswahl in Slowenien am 13. Juli 2014 teilnehmen. Das Verfassungsgericht nahm sich der Sache an und setzte am 12. Dezember 2014[13] Janšas Haft bis zu seiner Entscheidung aus[14]. Im April 2015 entschied es, dass der Prozess zu wiederholen sei. Allen Angeklagten seien Rechte verwehrt worden, da die Beweisführung in den unteren Instanzen unvollständig gewesen sei. Janša sei zudem wegen Befangenheit einer der Richter am obersten Gerichtshof ein fairer Prozess verwehrt worden. 2015 lief die Verjährungsfrist der Vorwürfe ab.[15]

Verhältnis zur slowenischen Identitären BewegungBearbeiten

Janša teilte auf Twitter mehrere Beiträge der Identitäre Bewegung Sloweniens Generacija identitete, darunter 2019 auch deren Unterstützungserklärung für den österreichischen Identitärenchef Martin Sellner, der wegen einer mutmaßlichen Spende des rechtsextremen Terroristen von Christchurch unter Beschuss stand. Darüber hinaus gab es mehrmals gemeinsame öffentliche Auftritte von SDS-Politikern und Identitären.[16]

PrivatlebenBearbeiten

Janša hat einen Sohn und eine Tochter mit seiner früheren Lebensgefährtin Silva Predalič. Seit Juli 2009[17] ist er mit der zwanzig Jahre jüngeren Medizinerin Urška Bačovnik verheiratet, mit der er seit Herbst 2006 liiert war. Im August 2011 wurde der gemeinsame Sohn geboren.[18] Janez Janša wird eine Freundschaft mit Viktor Orbán nachgesagt.[2]

WeblinksBearbeiten

Commons: Janez Janša – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auchBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. http://www.delo.si/novice/politika/predsednik-vlade-ivan-ali-janez-jansa.html
  2. a b c d Keno Verseck, DER SPIEGEL: Janez Janša wird neuer Regierungschef: Die Orbánisierung Sloweniens - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 9. März 2020.
  3. BZZ: Ein gereifter slowenischer Rebell
  4. Der Standard: Janez Jansa zum neuen Premier gewählt, 28. Januar 2012.
  5. Die Presse: Slowenische Mitte-Rechts-Regierung im Parlament bestätigt
  6. Ex-Premier Jansa angeklagt (wienerzeitung.at, 27. August 2011, abgerufen am 20. September 2011)
  7. finnischer Ermittler belastet Sloweniens Ex-Premier Jansa (derstandard.at, 11. September 2011, abgerufen am 20. September 2011)
  8. Neue Zürcher Zeitung: Janez Jansa als Überlebenskünstler, 15. Februar 2013.
  9. Neue Zürcher Zeitung: Sloweniens Opposition stürzt Regierungschef Jansa, 27. Februar 2013.
  10. Janša to "Fight to the End", Says Conviction Political (5. Juni 2013)
  11. Slowenien: Hafturteil gegen Ex-Premier Janša, Die Presse, Onlineausgabe 5. Juni 2013
  12. Slovenian court confirms jail sentence for ex-PM Jansa
  13. FAZ.net 12. Dezember 2014: Haft für Sloweniens Oppositionsführer ausgesetzt
  14. Slovenian Constitutional Court releases Janez Janša
  15. Höchstgericht ordnet neuen Prozess an - Slovenci-Meldungen. In: volksgruppen.orf.at. Abgerufen am 3. August 2017.
  16. Slowenische ÖVP-Schwesterpartei mit Sympathien für Identitäre. In: diepresse.com, 3. April 2019, zuletzt abgerufen am 5. März 2020.
  17. Urška Bačovnik in Janez Janša pričakujeta naraščaj? (www.siol.net, 20. Juli 2009, abgerufen am 24. Februar 2012)
  18. Rodil se je Črtomir Janša (Slovenske Novice, 18. August 2011, abgerufen am 24. Februar 2012)