Jarosław Kaczyński

polnischer Politiker
Jarosław Kaczyński (2019)
Unterschrift von Jarosław Kaczyński

Jarosław Aleksander Kaczyński (Audio-Datei / Hörbeispiel Aussprache?/i [jaˈrɔswaf alɛˈksandɛr kaˈt͡ʃɨɲski]; * 18. Juni 1949 in Warschau) ist ein polnischer Politiker, ehemaliger Jurist und Aktivist der in Opposition zur kommunistischen Diktatur gegründeten Gewerkschaft Solidarność. Als Vorsitzender der konservativen Partei Zentrumsallianz (1990–1998) und der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (seit 2003) war er an der Bildung mehrerer polnischer Regierungen mitbeteiligt und von 2006 bis 2007 selbst Ministerpräsident Polens.

Kaczyński vertritt ein konservatives sowie katholisches Weltbild. Engeren Beziehungen zu Deutschland und Russland sowie einer fortschreitenden Integration Polens innerhalb der Europäischen Union steht er skeptisch gegenüber. Sein Zwillingsbruder Lech war bis zu seinem Tod am 10. April 2010 Präsident des Landes. Jarosław Kaczyński übt selbst kein politisches Amt aus, ist aber als Vorsitzender der Prawo i Sprawiedliwość eine der einflussreichsten Persönlichkeiten Polens.[1]

WerdegangBearbeiten

1971 schloss Jarosław Kaczyński ein Studium der Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Warschau mit dem Magisterexamen ab. Anschließend arbeitete er bis zu seiner Promotion 1976 als Assistent am universitätseigenen Institut für Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Daraufhin war er bis 1981 als Adjunkt an der Außenstelle der Warschauer Universität in Białystok tätig. Während dieser Zeit engagierte er sich ehrenamtlich im oppositionellen Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) und wurde 1980 kurzzeitig Sekretär des nationalen Büros der freien Gewerkschaft Solidarność. Während sein Bruder Lech 1981 aufgrund seiner politischen Aktivitäten inhaftiert wurde, entging Jarosław dem Gefängnis, da es die Polizei angeblich für einen Fehler hielt, dass es zwei Kaczyńskis mit demselben Geburtsdatum geben sollte.[2] Stattdessen arbeitete er während des Kriegsrechts zwischen 1982 und 1983 als Bibliothekar an der Universitätsbibliothek Warschau.

Politische KarriereBearbeiten

Wendezeit, Regierungsbeteiligungen und Opposition (1989–2005)Bearbeiten

1989 gehörte Jarosław Kaczyński zu den aktiven Diskussionsteilnehmern im Plenum des Runden Tisches. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen war er zusammen mit seinem Bruder Lech Mitglied des sogenannten Bürgerkomitees, das im Auftrag des Solidarność-Vorsitzenden Lech Wałęsa die Kandidaten der Opposition für die Parlamentswahlen im Juni 1989 bestimmte. Bei diesen Wahlen, die zu einem großen Sieg der Opposition führten, wurde Jarosław Kaczyński in den Senat, die neue, zweite Parlamentskammer, gewählt. Er und einige andere Vertraute Wałęsas waren es auch, die die Vorsitzenden der Vereinigten Volkspartei (ZSL) und der Demokratischen Partei (SD) dazu überredeten, ihre bisherige Rolle als willfährige Regierungspartner der Kommunisten aufzugeben und stattdessen eine Koalition mit dem oppositionellen Bürgerkomitee einzugehen. Damit war der Weg frei für die Bildung der ersten demokratischen nachkommunistischen Regierung unter Premier Tadeusz Mazowiecki, der allerdings noch einige kommunistische Spitzenfunktionäre angehörten.[3] (siehe Wende (Polen))

Schon bald nach der Zäsur von 1989 brachte Jarosław Kaczyński öffentlich zum Ausdruck, dass ihm die postkommunistische Transformation zu wenig radikal vonstatten ging. Scharf kritisierte er die Haltung Mazowickis und dessen Regierung, einen „dicken Strich“ unter die Vergangenheit zu ziehen und ihren Versuch, mit vereinigten Kräften ein neues, demokratisch und marktwirtschaftlich verfasstes Polen aufzubauen. Kaczyński forderte dagegen eine schonungslose Abrechnung mit den Kommunisten und eine radikale Säuberung des Staatsapparats von ehemaligen Kadern des alten Systems sowie eine stärkere soziale Abfederung der harten marktwirtschaftlichen Reformen des damaligen Finanzminister Leszek Balcerowicz. Diese politische Haltung manifestierte sich in der Gründung der konservativen Zentrumsunion (PC) im Mai 1990, zu deren Vorsitzenden Jarosław Kaczyński gewählt wurde. Die Zentrumsunion, die wie auch Lech Wałęsa ein Aufbrechen der politischen Einheitsfront um die Gewerkschaft Solidarność gegen die Kommunisten und deren Ersetzung durch eine Pluralisierung mehrerer Parteien zum Ziel hatte, war dann auch die wichtigste Kraft für die Wahl Wałęsa zum Staatspräsidenten als Nachfolger des Altkommunisten Wojciech Jaruzelski. So übernahmen Jarosław und Lech Jarosław nach der Wahl Wałęsas im Dezember 1990 wichtige Posten in der Präsidialkanzlei. Jarosław wurde Kanzleichef, während sein Bruder Lech wenig später als Staatsminister in der Kanzlei die Verantwortung für Fragen der nationalen Sicherheit übernahm.[4]

Doch das Bündnis zwischen den Zwillingen und Wałęsa hielt nicht lange. Bald schon betrachteten sie den Präsidenten als Hindernis im Kampf gegen die kommunistischen Hinterlassenschaften und warfen ihm vor, Agenten der früheren Sicherheitsdienste in seiner Kanzlei zu beschäftigen und hinter den politischen Kulissen mit den von alten kommunistischen Kadern durchsetzten Diensten zu kooperieren. Nach ihrem Ausscheiden aus der Präsidialkanzlei wandte sich Jarosław Kaczyński verstärkt der Parteipolitik zu. Nach den ersten wirklich freien und demokratischen Wahlen im Oktober 1991 konnten die Kaczyńskis einen großen politischen Erfolg erzielen. Ihre Zentrumsunion war zwar nicht die stärkste Partei, konnte aber nach dem Scheitern anderer Kandidaten den erfahrenen Anwalt und nationalkonservativen Politiker Jan Olszewski als Ministerpräsidenten durchsetzen. Dessen Kabinett – so der deutsche Journalist Reinhold Vetter – gab „einen Vorgeschmack auf das, was Polen nach dem Machtantritt der Kaczyńskis im Jahr 2005 erlebte“. Insbesondere der damalige Innenminister Antoni Macierewicz machte von sich Reden, weil zusammengestellte Listen von Personen veröffentlichte, die seiner Auffassung nach mit den früheren kommunistischen Geheimdiensten kooperiert hatten. Das Kabinett von Olszewski, das zwischenzeitlich von acht vorwiegend kleineren Parteien unterstützt worden war, brach schließlich auseinander und wurde auf Initiative Staatspräsident Lech Wałęsas abgewählt – dies wird als Ursache für die anhaltende scharfe Gegnerschaft der Kaczyńskis gegenüber Wałęsa gewertet.[5]

Mit der Abwahl Olszewskis begann der Abstieg der Zentrumsunion, die bei der Wahl 1993 den Einzug ins Parlament verpasste. Damit verloren die Kaczyńskis an politischem Einfluss. Erst bei der Wahl 1997 schafften einige Funktionäre der Zentrumsunion auf der Liste der konservativen Wahlaktion der Solidarität (AWS), darunter Jarosław Kaczyński, wieder den Sprung ins Parlament. Nach acht Jahren legte er 1998 schließlich das Amt des Vorsitzenden der Zentrumsunion nieder. Im Jahr 2000 wurde Bruder Lech Kaczyński Justizminister der AWS-Regierung und machte mit einer rigiden Law-and-Order-Politik von sich reden. Nicht zuletzt in Konsequenz aus der Popularität, die Lech Kaczyński als Justizminister erworben hatte, wurde von Funktionären und Mitgliedern der Zentrumsunion 2001 die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegründet. Nach seiner Wahl zum Warschauer Stadtpräsidenten 2002 gab Lech Kaczyński den Parteivorsitz im Jahr 2003 an seinen Bruder Jarosław ab.[6]

Die „Doppelherrschaft“ der Kaczyński-Zwillinge (2005–2007)Bearbeiten

 
Vereidigung Jarosław Kaczyńskis durch seinen Bruder und damaligen Präsidenten Lech Kaczyński (2006)

Mit ihm als Spitzenkandidat wurde die von ihm und seinem Zwillingsbruder 2001 gegründete Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) bei den Parlamentswahlen im September 2005 knapp stärkste Kraft. Um die Wahlchancen seines Bruders Lech Kaczyński bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2005 nicht zu gefährden, verzichtete Jarosław zunächst darauf, Ministerpräsident zu werden und schlug stattdessen den parteiinternen Finanzfachmann Kazimierz Marcinkiewicz für dieses Amt vor. Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der Bürgerplattform (PO) bildete die PiS unter Marcinkiewicz zunächst eine Minderheitsregierung, die auf eine informelle Unterstützung der Liga polnischer Familien (LPR) sowie der Partei Samoobrona von Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam. In der Folge ersetzte Kaczyński im Juli 2006 nach parteiinternen Differenzen den in der Bevölkerung beliebt gewordenen Marcinkiewicz als Ministerpräsident.

Im September 2006 zerbrach die Regierungsmehrheit der PiS nach Konflikten um den Staatshaushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. Im August 2007 kündigte Kaczyński das Ende seiner Regierung und Neuwahlen an.[7] Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle gegenüber der PO von Donald Tusk, wodurch Kaczyński zum Sprecher der parlamentarischen Opposition wurde.[8]

 
Jarosław Kaczyński (2007)

Im Juni 2007 erntete er internationale Kritik, nachdem er die Forderung seiner Regierung nach einer Verankerung der Ioannina-Klausel im Vertrag von Lissabon zur Stimmengewichtung im Ministerrat der EU[9] mit den Bevölkerungsverlusten im Zweiten Weltkrieg begründet hatte.[10] Laut seiner Argumentation in einem Live-Interview für den öffentlich-rechtlichen Radiosender Polskie Radio 1 hätte Polen ohne die Erlebnisse zwischen 1939 und 1945 heute 66 Millionen Einwohner.[11] Auch gab er im Rahmen eines Interviews offen zu, dass es ihm darum gehe, deutsche Schuldgefühle gegenüber Polen zugunsten Polens bewusst auszunutzen.[12] Bereits vor Beginn des darauf folgenden EU-Gipfels in Brüssel war die polnische Regierung angesichts seiner Forderungen politisch isoliert.[13][14] In den polnischen Medien wurde in diesem Zusammenhang unter anderem kritisiert, dass er an den Verhandlungen nicht persönlich teilgenommen und diese nur per Telefon über seinen Bruder Lech gesteuert habe.[15]

Oppositionsführer (2007–2015)Bearbeiten

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Juni 2010 kandidierte Kaczyński für die Nachfolge seines verstorbenen Bruders. Er erreichte im ersten Wahlgang einen Stimmenanteil von 36,7 % und qualifizierte sich für die Stichwahl, bei der er auf den damaligen Parlamentspräsidenten und geschäftsführenden Staatspräsidenten Bronisław Komorowski traf.[16] Dabei musste er sich seinem Konkurrenten mit 47 % der Stimmen geschlagen geben.[17]

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2011 hatte Kaczyński mit antideutschen Äußerungen und Angriffen auf die deutsche Bundeskanzlerin in den deutschen und polnischen Medien für Aufsehen gesorgt.[18] In seinem Buch „Polska naszych marzeń“ (dt. Das Polen unserer Träume), das kurz vor den Wahlen erschien, deutete er an, dass Angela Merkel nur dank Stasi-Unterstützung zur Bundeskanzlerin gewählt worden war. Er bekräftigte seine Unterstellungen auf Nachfragen von Journalisten, ohne sich zu den näheren Umständen der angeblichen Manipulation zu äußern oder Belege zu liefern. Als Reaktion auf die 2008 beschlossene Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kündigte er ein „Museum der deutschen Verbrechen“ sowie ein „Museum der polnischen Westgebiete“ an, die bislang nicht realisiert wurden.[19] Er trat im Wahlkreis 19 Warszawa I an und konnte 202.297 Stimmen auf sich vereinen, was 19,88 % der abgegebenen gültigen Stimmen entspricht.[20]

Alleinregierung der PiS (seit 2015)Bearbeiten

 
Kaczyński im Wahlkampfjahr 2015

Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2015 verzichtete Kaczyński darauf, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, und die PiS nominierte stattdessen den zuvor weithin unbekannten Abgeordneten Andrzej Duda. Dieser gewann die Wahl im zweiten Wahlgang. Duda galt als Kaczyński sehr nahestehend oder gar von diesem beeinflusst. Als Zeichen dafür wurde gewertet, dass der Präsident – obwohl seit Amtsantritt formell aus symbolischen Gründen parteilos – spätabends den PiS-Vorsitzenden in seinem Privathaus besuchte.[21][22] Auch bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 trat Kaczyński nicht als Spitzenkandidat seiner Partei an, sondern überließ dies der moderater auftretenden Beata Szydło. Im Wahlkampf äußerte er sich vorsichtig gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen, die nach Polen kommen könnten. Erst in der letzten Wahlkampfwoche sagte er aus, diese würden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“, für Europäer aber gefährlich, ins Land bringen. Man solle den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen lassen.[23] Außerdem könne ihre Aufnahme zur Entstehung von „Scharia-Zonen“ führen in Anspielung auf 55 sogenannte „no-go zones“, welche in einem schwedischen Polizeireport genannt wurden.[24][23][25][26][27]

 
Jarosław Kaczyński bei der Rede zur Enthüllung des Denkmals seines Bruders Lech (November 2018)

Als die PiS mit ihren Verbündeten im polnischen Parlament im Juli 2017 in erster Lesung eine Justizreform verabschiedet hatte, mit der die Regierung Einfluss auf die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts nehmen kann, und sich die Opposition bei ihrer Kritik an der Reform auch auf Kaczyńskis bei einem Flugzeugunglück 2010 verstorbenen Bruder Lech Kaczyński berufen hatte, bezeichnete Kaczyński, der den Flugzeugabsturz im Gegensatz zu den Ergebnissen polnischer und russischer Ermittler für einen gezielten Anschlag hält, die Abgeordneten als „Schurken“ und „Verräter“, die seinen Bruder „zerstört“ und „ermordet“ hätten.[28]

Im Sommer 2018 wurde bekannt, dass Kaczyński die Planung eines 190 Meter hohen Bürohauses an der Warschauer Srebrna-Straße 16 in Auftrag gegeben hatte. Es sollte der Sitz der PiS werden, außerdem sollten in ihm das dem Ansehen seines Zwillingsbruders gewidmete Lech-Kaczyński-Institut, das 2012 die der PiS nahestehenden Medien der Pressestiftung „Solidarność“ übernommen hatte, unterkommen. Diese hatte Presseberichten zufolge auf Betreiben Kaczyńskis mehrere Medien ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung übernommen. Jarosław Kaczyński führte für die Srebrna spółka z o.o. die Verhandlungen über das Projekt mit dem österreichischen Bauunternehmer Gerald Birgfellner, einem Verwandten eines seiner Mitarbeiter. Bei den Gesprächen, die Birgfellner aufzeichnete, legte Kaczyński dar, dass die staatliche Bank Polska Kasa Opieki einen Kredit zu überaus günstigen Konditionen gewähren werde, auch werde die PiS-Regierung es nach Kräften fördern. Da sich Kaczyński und Birgfellner nicht über die Höhe der Planungskosten einigen konnten, kam es zum Bruch zwischen beiden. Birgfellner überließ die Aufzeichnungen der Gazeta Wyborcza, die ausführlich über Umgehung von gesetzlichen Vorschriften bei dem Projekt berichtete („Affäre Srebrna“).[29] Nach der Auflösung des Vertrags stellte Birgfellner für die bislang erstellte Planung rund 1,5 Millionen Zloty (rund 350.000 Euro) in Rechnung. Kaczyński ließ ihm ausrichten, dass er keine Grundlage für diese Forderung sehe, woraufhin Birgfellner Klage einreichte.[30]

PersönlichesBearbeiten

Kaczyński ist der Sohn von Rajmund Kaczyński, einem Ingenieur und Teilnehmer des Warschauer Aufstandes von 1944, und Jadwiga Kaczyńska (1926–2013), einer Mitarbeiterin der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Als Zwölfjähriger spielte er gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Lech in dem polnischen Kinderfilm „O dwóch takich, co ukradli księżyc“ (dt. Die zwei Monddiebe) von Jan Batory mit, einer Verfilmung des gleichnamigen Romans von Kornel Makuszyński. Kaczyński lebte zusammen mit seiner Mutter, die nach langer Krankheit am 17. Januar 2013 verstorben ist, im nördlichen Warschauer Bezirk Żoliborz.[31] Er ist unverheiratet.

LiteraturBearbeiten

  • Peter Oliver Loew: Zwillinge zwischen Endecja und Sanacja. Die neue polnische Rechtsregierung und ihre historischen Wurzeln. In: Osteuropa 55, 2005, Heft 11, S. 9–20 (online bei Eurozine).
  • Adam Holesch, Axel Birkenkämper: Von Kaczynski zu Tusk – eine deutsch-polnische Tragödie? Bouvier Verlag, Bonn 2008, ISBN 978-3-416-03235-3.

WeblinksBearbeiten

Commons: Jarosław Kaczyński – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

FußnotenBearbeiten

  1. Jarosław Kaczyński, the backbench driver, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  2. Susanne Amann: Populisten im Doppelpack. In: Spiegel Online, 5. Oktober 2005
  3. Vetter: Wohin steuert Polen? S. 17.
  4. Vetter: Wohin steuert Polen? S. 17f.
  5. Vetter: Wohin steuert Polen? S. 18f.
  6. Vetter: Wohin steuert Polen? S. 19f.
  7. Kaczynski spürt die Niederlage. In: n-tv, 19. August 2007.
  8. Europa bejubelt Wende in Polen. In: Spiegel Online, 22. Oktober 2007.
  9. Stefan Tomik: Quadratwurzel-Behandlung für Europa. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Juni 2007. Archiviert vom Original am 27. Oktober 2012.
  10. „Verlangen nur das, was man uns nahm“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. Juni 2007.
  11. „Gotowość nawet na weto“ Z premierem Jarosławem Kaczyńskim rozmawia Jacek Karnowski. premier.gov.pl. Archiviert vom Original am 3. November 2013. Abgerufen am 1. Oktober 2012.
  12. Polens Premier Kaczynski will deutsche Schuldgefühle nutzen.
  13. Die unberechenbaren Zwillinge. In: Münchner Merkur, 26. Mai 2009.
  14. Gusenbauer gegen Zeit schinden. In: Wiener Zeitung, 22. Juni 2007.
  15. Gutes Signal für Europa. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010.
  16. Kaczynski ist Komorowski auf den Fersen. In: Focus, 21. Juni 2010.
  17. Website der Staatlichen Wahlkommission, Wyniki głosowania. abgerufen am 24. Oktober 2010
  18. Wahl in Polen – Donald Tusk schlägt Jaroslaw Kaczynski. In: Die Welt, 10. Oktober 2011.
  19. Gabriele Lesser: Anti-deutsche Stimmungsmache. In: die tageszeitung, 5. Oktober 2011.
  20. Website der staatlichen Wahlkommission, Wybory 2011 – Wyniki wyborów. 14. Oktober 2011
  21. Inna Hartwich: „Das Schlimmste, was passieren konnte“. In: Saarbrücker Zeitung, 27. Oktober 2015.
  22. Meret Baumann: Kaczynskis grosser Plan. In: Neue Zürcher Zeitung, 21. Oktober 2015.
  23. a b Kaczyński o przyjęciu uchodźców: PiS uważa, że rząd nie ma prawa do podejmowania takiej decyzji. In: niezalezna.pl. 16. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
  24. Strefy szariatu w Szwecji? Jest reakcja na słowa prezesa PiS. In: tvn24.pl. 18. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
  25. Konrad Schuller: Wahlkampf in Polen – Sprache des Hasses. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 15. Oktober 2015.
  26. Henryk Jarczyk: "Eine faschistische Sprache". In: Tagesschau.de, 15. Oktober 2015.
  27. Matthias Krupa: Einmal Spaltung und zurück. In: Die Zeit, 22. Oktober 2015.
  28. Debatte über Justizreform: Kaczynski beschimpft Opposition als Verräter. www.spiegel.de, 19. Juli 2017
  29. Co musisz wiedzieć o Srebrnej? Spółka politycznych przyjaciół Kaczyńskiego, wyborcza.pl, 2. April 2019.
  30. "Żałuję, że zaufałem Kaczyńskiemu". Rozmowa z Geraldem Birgfellnerem, wyborcza.pl, 2. April 2019.
  31. kostenpflichtiger Artikel: Ftd: Schlammschlacht in Warschau. (Memento vom 26. September 2007 im Internet Archive)