Comprehensive Economic and Trade Agreement

Völkerrechtlicher Vertrag
Comprehensive Economic and Trade Agreement
Abkürzung: CETA
Datum: noch nicht rechtswirksam
Fundstelle: Vertragstext siehe unten
Vertragstyp: Multinational (EU, Kanada)
Rechtsmaterie: Internationales Handelsrecht (Freihandelsabkommen)
Unterzeichnung: 30.10.2016
Ratifikation:
Teilnehmer am Comprehensive Economic and Trade AgreementKanadaEuropäische Union (EU)
Teilnehmer am Comprehensive Economic and Trade Agreement
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (auch Ceta, deutsch Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada-EU Trade Agreement gelesen, frz. Accord économique et commercial global (AECG)), ist ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Für seine Kritiker galt er auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) und als in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten unter Umständen Schadensersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

Ab 2009 wurde das umfassende CETA-Abkommen verhandelt und am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht.[1] Es wurde mit nachverhandelten Änderungen am 30. Oktober 2016 vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung unterzeichnet, nachdem alle 28 europäischen Regierungen zugestimmt hatten.[2]

Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen. Damit können Teile von CETA bald vorläufig in Kraft treten. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Abkommen noch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU. [3] [4]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

2004 haben EU und Kanada ein freiwilliges Framework on Regulatory Cooperation and Transparency vereinbart (auf Deutsch: Rahmenabkommen über Regulierungszusammenarbeit und Transparenz) wie 2007 auch seine Umsetzung im EU-Canada Roadmap for Regulatory Cooperation (auf Deutsch: Fahrplan der Regulierungszusammenarbeit EU-Kanada), der auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Berlin am 4. Juni 2007 angenommen wurde. An diesem Treffen gaben die Staats- und Regierungschefs auch eine gemeinsame Studie in Auftrag, um „die Kosten und Nutzen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zu untersuchen und zu bewerten“.

2008 wurde die Studie Assessing the costs and benefits of a closer EU-Canada economic partnership (auf Deutsch: Einschätzung der Kosten und Vorteile engerer wirtschaftlicher Partnerschaft EU-Kanada)[1] auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Montreal am 17. Oktober 2008 verabschiedet um „eine ausgewogene und engere künftige wirtschaftliche Integration zwischen der EU und Kanada zu verfolgen“. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch, „die Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung zu intensivieren“. Die Autoren der Studie untersuchten darin, gemäß der Gipfelerklärung von 2007, „die bestehenden und insbesondere nicht-tarifären Barrieren auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr“ und „schätzten die potenziellen Kosten und Vorteile der Beseitigung derartiger Schranken“ ab. Sie zeigten auch auf, „wie eine solche Partnerschaft die laufenden Bemühungen zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, Technologie, Energie und Umwelt ergänzen könnte“.

VerhandlungenBearbeiten

Das Abkommen wurde seit dem 10. Juni 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.[5] Am 18. Oktober 2013 wurde von den Verhandlungspartnern der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung bekannt gegeben, sich in den Hauptpunkten geeinigt zu haben.[6] Die Verhandlungen wurden am 1. August 2014 abgeschlossen.[7]

Am 26. September 2014 unterzeichneten der damalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa eine Erklärung zum Abschluss der fünfjährigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.[8]

VeröffentlichungenBearbeiten

Der Inhalt des Abkommens war lange geheim. Offiziell wurden lediglich einige Eckdaten wie der Abbau von Zöllen, Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada sowie der Schutz des geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte bestätigt.[9] Diese wurden erst bei der Einigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast vom 18. Oktober 2013 bekannt gegeben. Technische Details würden angeblich erst feststehen, wenn das Abkommen dem Rat und Parlament der EU vorgelegt wird.[10]

Schon im Dezember 2009 wurde ein Kapitel des geheimen Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht. Am 18. Oktober 2013 veröffentlichte heise.de auf Telepolis einen Teil des Vertragstextes mit Analyse.[11][12] Das ARD-Hauptstadtstudio hatte den 519 Seiten langen ausgehandelten Vertrag am 14. August 2014 als PDF-Datei ins Internet gestellt.[13]

Anlässlich des Verhandlungsabschlusses zog die EU-Kommission am 26. September 2014 nach und veröffentlichte den konsolidierten CETA-Text.[1][14][15]

EndfassungBearbeiten

Am 29. Februar 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die offizielle Endfassung des CETA-Vertragstextes,[1] nachdem die Kommission und Kanada die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen und einige Punkte nachgebessert hatten:

„Dies bedeutet im Einzelnen z. B. die stärkere Verankerung des "right to regulate", die Errichtung eines ständigen Gerichtshofes, die Auswahl der Schiedsrichter durch die Vertragsparteien selbst, transparente Verfahren und eine Berufungsinstanz.“

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI), 29. Februar 2016, 17:15[16]

UnterzeichnungBearbeiten

Nach Zustimmung Belgiens (siehe Belgische Politik hier unten) am 28. Oktober 2016 haben die EU-Staaten die nötigen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst. So fand am 30. Oktober der EU-Kanada-Gipfel statt. Nach der Unterzeichnung wird CETA dem EU-Parlament vorgelegt. Nach dessen Zustimmung können große Teile des Vertrags vorläufig angewandt werden (siehe Vorläufige Anwendbarkeit hier unten). Vollständig und definitiv tritt CETA aber erst in Kraft, wenn seitens der EU auch alle nationalen – und teils regionalen – Parlamente den Vertrag ratifiziert haben.[17]

Anlässlich der Unterzeichnung sagte Justin Trudeau:

„The fact that people were asking tough questions on a deal that will have a significant impact on our economies, giving us the opportunity to demonstrate that that impact will be positive, is a good thing.“

Justin Trudeau, Brüssel, 30. Oktober 2016[18]

Doch die EU-Repräsentanten hatten weniger Verständnis:

„Belgium should think about how it functions at the international level.“

Jean-Claude Juncker, Brüssel, 30. Oktober 2016[18]

„[the negotiations] showed how important impressions and emotions are in the modern world ... It showed that facts and figures won't stand up for themselves alone. That post-factual reality and post-truth politics pose a great challenge on both sides of the Atlantic ... We should be able to convince our citizens that free trade is in their interest, and not just big companies and corporations.“

Donald Tusk, Brüssel, 30. Oktober 2016[18]

RatifizierungBearbeiten

Politischer EntscheidBearbeiten

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündete am Nachmittag des 5. Juli 2016, dass – entgegen einem anders lautenden juristischen Gutachten – das Handelsabkommen mit Kanada von der Kommission nicht als reine EU-Angelegenheit eingestuft werde und somit die nationalen Parlamente über das Abkommen ebenfalls mit abstimmen müssen, damit dieses für die EU in Kraft tritt.[19][20][21]

Am 15. Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament mit 408 Ja-Stimmen, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, dem umstrittenen „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zu. Es wird erwartet, dass die Im- und Exporte um 20 Prozent ansteigen, wenn das Abkommen vollständig in Kraft getreten sein wird.[22]

ModusBearbeiten

Einige Zeit war unklar, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelte es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und CETA müsse daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.[23] Die Handelsminister der EU widersprachen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten. Die Mitgliedstaaten könnten auch gegen den Willen der Europäischen Kommission einen gemischten Status durchsetzen. Die Entscheidung müsste einstimmig fallen.

In Deutschland teilen die Beurteilung des CETA als ein gemischtes Abkommen der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages[24] wie auch das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie[25]

Italien stützte jedoch die Ansicht der EU-Kommission.[26]

InkrafttretenBearbeiten

Es müssen nun alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen auf nationaler Ebene ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann.[27]

Vorläufige AnwendbarkeitBearbeiten

Im März 2016 bat die EU-Kommission um Stellungnahmen der nationalen Wirtschaftsministerien zu der Frage, ob CETA bereits vor der Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente vorläufige Anwendung finden soll. Dies würde bedeuten, dass zumindest in jenen Bereichen, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen, das Abkommen bereits nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft wäre.

Weder das deutsche noch das österreichische Ministerium meldeten Bedenken an. Am 11. Mai 2016 haben die österreichischen Bundesländer eine bindende "einheitliche Stellungnahme" gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG abgegeben, die das österreichische Mitglied der Bundesregierung auffordert, CETA nicht zuzustimmen, solange u.a. eine vorläufige Anwendbarkeit vorgesehen ist. Der österreichische Wirtschaftsminister hat beim EU-Ministerrat vom 13. Mai 2016 darauf hingewiesen.[28] Ob die Praxis der vorläufigen Anwendbarkeit verfassungskonform ist, ist umstritten.[29][30][31]

In Deutschland ließ eine von mehr als 125.000 Menschen gestellte Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die vorläufige Anwendbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.[32] Dies hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bejaht; die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

  • dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
  • dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist und
  • dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.[33]

InhalteBearbeiten

  Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.

Abbau von HandelsbarrierenBearbeiten

Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 %“ der Zölle durch das Abkommen. Normen und Vorschriften (sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse) sollen gegenseitig anerkannt oder angeglichen werden, was sich u. a. für die Automobilbranche positiv auswirken soll. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen sich auf allen Verwaltungsebenen auch europäische Unternehmen in Kanada bewerben können. Weiterhin soll es Unternehmen erleichtert werden, Angestellte vorübergehend in ein Partnerland zu versetzen, und berufliche Qualifikationen sollen gegenseitig anerkannt werden. Unter dem Schlagwort „Nachhaltige Entwicklung“ sollen außerdem Umwelt- und Sozialrechte berücksichtigt werden.[34]

Landwirtschaft und FischereiBearbeiten

Die landwirtschaftlichen Ausfuhren der EU nach Kanada belaufen sich auf jährlich 2,9 Milliarden Euro, damit hat die EU einen Exportüberschuss gegenüber Kanada. Fast alle Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sollen beseitigt werden und auch der Handel mit sogenannten „empfindlichen Waren“, d. h. vor allem Export von Milchprodukten nach Kanada und Import von Schweine- und Rindfleisch in die EU, soll ausgeweitet werden. Der Bereich Wein und Spirituosen bildet einen wichtigen Teil der Ausfuhren nach Kanada und soll durch das Abkommen wachsen. Kanadischer Fisch soll leichter auf den europäischen Markt kommen und die Kontrollen der Fischerei verbessert werden. Geographische Angaben für Lebensmittel aus der EU werden durch das Abkommen auch in Kanada geschützt.[34]

Kritik bezieht sich hier auf die unterschiedlichen Herstellungsstandards und Regulierungen in der EU und Kanada. So dürfen Rinder in Kanada mit Hormonen behandelt werden, in der EU jedoch nicht, was zu der Befürchtung führt, dass bisher nicht zugelassenes Fleisch auf dem europäischen Markt verkauft werden könnte. Beide Seiten versuchen ihre heimischen Landwirte zu schützen, sodass laut einem Zeitungsbericht sogar Ausfuhrquoten im Gespräch waren.[35]

Schutz geistigen EigentumsBearbeiten

Das Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums in Bezug auf Patente, Marken, Muster, Modelle und Urheberrecht verbessern, wobei besonders die Verbesserung des Schutzes von Arzneimittelrechten in Kanada und die geographischen Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln betont werden.[34]

Im Dezember 2009 wurde das Kapitel über geistiges Eigentum aus den CETA-Verhandlungen bekannt[36] und es wurden Überschneidungen mit ACTA festgestellt, was zu einer Welle von Kritik geführt hat.[37][38] Als Reaktion auf den Leak von 2009 erklärte die Kommission im Oktober 2013, dass die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament im Juli 2012 berücksichtigt werde. Speziell heißt es, dass das Three-Strikes-Prinzip und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern (Artikel 27.3. und 27.4.), die in ACTA vorgesehen waren, aus den CETA-Verhandlungen ausgenommen wurden.[39] Nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen enthält die ausverhandelte Version des Abkommens tatsächlich keine Regelungen mehr, die spezifisch ACTA entnommen sind.[40]

Investitionen und InvestitionsschutzBearbeiten

Laut EU-Kommission sollen ausländische Investitionen erleichtert und die in CETA enthaltenen Investitionsschutzverpflichtungen „durch einen modernen und wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gestützt“ werden.[34]

Zum Schutz von Investitionen sieht das Abkommen die Möglichkeit der Anrufung von öffentlich legitimierten Schiedsgerichten vor, die mit nicht-staatlichen Richtern besetzt sind und für den beklagten Staat bindende Entscheidungen über Schadensersatzzahlungen fällen können. Die Gerichte ersetzen die traditionellen nichtöffentlichen Schiedsgerichte, die mit Schiedsrichtern ad hoc von den jeweiligen Streitparteien benannt werden.[41] Auch viele andere Handelsabkommen (z. B. das zurzeit verhandelte TTIP) enthalten Investitionsschutzklauseln und sehen die Anrufung von Schiedsgerichten vor, um Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten beizulegen, was bei TTIP zu heftiger Kritik geführt hat.[11] Ein Missbrauch dieses Systems soll bei CETA unter anderem verhindert werden durch:[42]

  • eine präzise Definition der Tatbestände, die einen Gaststaat schadensersatzpflichtig machen können
  • den Ausschluss von Klagen auf Marktzugang
  • den Ausschluss von Klagen durch reine Briefkastenfirmen
  • einen verbindlichen Verhaltenskodex für Schiedsrichter
  • „uneingeschränkte Transparenz“ der Verfahren durch Anwendung der UNCITRAL-Transparenzregeln
  • die Möglichkeit einer verbindlichen Auslegung des Abkommens durch die Vertragspartner

Der DGB hielt diese Maßnahmen für unzureichend: Die Schiedsrichter könnten die Transparenz des Verfahrens immer noch ganz oder teilweise einschränken, Interessenkonflikte der Schiedsrichter seien nicht wirksam ausgeschlossen und sowohl die Definition von „Investition“ als auch die der anwendbaren Schutzstandards seien nicht klar genug umrissen.[43] In der endgültigen Fassung sieht CETA nun einen ständigen internationalen Gerichtshof mit 15 Mitgliedern vor, die von Kanada und der EU ernannt werden, sowie öffentliche Verfahren mit Berufungsinstanz.[44]

Die NGO Power Shift sieht auch im überarbeiteten CETA-Text trotz einiger positiver Ansätze weitgehend nur kosmetische Korrekturen des bestehenden ISDS-Systems.[45]

Wirtschaftlicher HintergrundBearbeiten

Laut EU-Kommission war Kanada 2012 mit einem Anteil von 1,8 % am gesamten EU-Außenhandel der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Auf der Grundlage der Zahlen von 2011 entfielen auf die EU 10,4 % des gesamten kanadischen Außenhandels, was sie zum zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas nach den USA machte. Der bilaterale Warenverkehr zwischen der EU und Kanada belief sich 2012 auf 61,8 Milliarden Euro. Bei den Warenausfuhren aus der EU nach Kanada handelte es sich vorwiegend um Maschinen, Fahrzeuge und Chemikalien. 2011 beliefen sich die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Milliarden Euro und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Milliarden Euro.[9]

Die EU-Kommission prognostiziert, dass das „bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 22,9 %, das heißt 25,7 Milliarden Euro“ steigen werde. Die Zollersparnis für Exporteure aus der EU belaufe sich insgesamt auf ca. 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Abkommen werde die Beschäftigung in Europa erhöhen und Wachstum von bis zu 11,6 Milliarden Euro pro Jahr, davon 5,8 Milliarden im Bereich der Dienstleistungen, zur Folge haben.[34]

Zusammenhang mit NAFTABearbeiten

Zwischen Kanada, den USA und Mexiko besteht bereits das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Durch das neue Abkommen soll es nun EU-Ländern möglich sein, mit US-amerikanischen Unternehmen auf dem kanadischen Markt zu konkurrieren.[34] Andererseits wird befürchtet, dass auch Unternehmen der drei nordamerikanischen Länder auf dem europäischen Markt an Einfluss gewinnen.[46]

Zusammenhang mit TTIPBearbeiten

CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).[47][48] Zur Funktion von CETA für TTIP und weitere Freihandelsabkommen stellte im EU-Ratsausschuss der TPC-Mitglieder im Februar 2013 die österreichische Delegation fest, „die Vorbildwirkung für zukünftige Verhandlungen (USA, Japan, China, ASEAN) wäre umso größer, je besser das "Outcome" mit Kanada sei.“[49]

Im Mai 2014 stellten dieselben fest, dass „ein Abschluss der CETA-Verhandlungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zu Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe.“[49]

PolitikBearbeiten

Europäische PolitikBearbeiten

Die EU braucht Einstimmigkeit ihrer Mitgliedsländer, da sie alle das CETA-Abkommen – wie auch ähnliche Abkommen, u. a. auch TTIP – einzeln unterschreiben müssen. Nach der Unterzeichnung folgt die Ratifizierung durch das EU-Parlament und alle nationalen[21] sowie zum Teil regionalen Parlamente.[19] Nach der Zustimmung des EU-Parlaments sollen große Teile des Vertrags vorläufig angewandt werden, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist.

Nach Zustimmung Belgiens am 28. Oktober 2016 haben die EU-Staaten die nötigen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst. So fand am 30. Oktober der EU-Kanada-Gipfel statt. Nach der Unterzeichnung wird (Stand 30.10.16) CETA dem EU-Parlament vorgelegt. Nach dessen Zustimmung können große Teile des Vertrags vorläufig angewandt werden. Vollständig und definitiv tritt CETA aber erst in Kraft, wenn seitens der EU auch alle nationalen – und teils regionalen – Parlamente den Vertrag ratifiziert haben.[17]

Belgische PolitikBearbeiten

Quellen, Referenzen: [50]
Einbezug der Regionen und GemeinschaftenBearbeiten

Mitte Oktober 2016, kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens durch EU und Kanada am 27. Oktober 2016, hat Belgien mitgeteilt, dass das Land dem Abkommen nicht zustimmen kann. Die belgische Föderalregierung befürwortete zwar das CETA-Abkommen, doch braucht sie in solchen Fällen auch das Einverständnis der Regierungen aller belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften. (siehe auch Politisches System Belgiens : Überblick...)

Innenpolitische Einigung – vor Augen der EU und KanadasBearbeiten

Die niederländischsprachigen Flamen und ihre Regierung, wie auch die deutschsprachige Gemeinschaft, befürworteten das Abkommen – die deutschsprachige Gemeinschaft „hielt aber ihre Zustimmung vor“. Hingegen lehnten es das Parlament der Französischen Gemeinschaft, das Parlament und die Regierung Walloniens, das Parlament und die Regierung der Hauptstadtregion Brüssel ab.

Die Regierung (2014–...) der frankofonen Wallonie von Ministerpräsident Paul Magnette (PS) verweigerte dieses bis Ende Oktober 2016. Sie machte unter anderem Sorgen um eine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards und Mängel in der Regelung der Schiedsgerichte geltend. Das Regionalparlament der französischsprachigen Wallonie, des südlichen Landesteils, hat am 14. Oktober 2016 mit großer Mehrheit eine Motion gegen CETA verabschiedet. Darin ersuchte es die Regionalregierung, der Föderalregierung die Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zu verweigern und Nachverhandlungen zu fordern. Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten unter anderem auf Gefahren für die Landwirtschaft sowie den Umwelt- und Sozialschutz. Das Parlament der Fédération Bruxelles-Wallonie, der frankofonen Sprachgemeinschaft Belgiens, hat am 12. Oktober 2016 eine ähnliche Resolution gutgeheißen. Auch das Parlament der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel sprach sich - bereits am 8. Juli 2016 - gegen CETA aus, danach auch ihre Regierung.

Bei der Ablehnung des Abkommens kamen innenpolitische Gründe zutage, auch die immer noch ungelösten Konflikte in Belgien. Die Wallonie und die Hauptstadtregion Brüssel bilden den wirtschaftlich schwächeren Teil Belgiens mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Die Wallonie hat sich bis heute nicht richtig vom Niedergang der einst bedeutenden Schwerindustrie erholt. In der gegenwärtigen (2014–...), in der Wallonie ungeliebten, föderalen Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Charles Michel (MR) sind die Wallonen nur über die Liberalen (die frankofone Mouvement Réformateur (MR)) vertreten. Im Parlament der Region Wallonien aber sind die Liberalen in der Opposition und haben als Einzige die CETA-Motion vom 14. Oktober 2016 abgelehnt. Die stärkste Kraft bilden hier die frankofonen Sozialisten (die frankofone Parti Socialiste (PS)), die auf der föderalen Ebene nicht an der Regierung beteiligt sind.

Am 27. Oktober 2016 erzielten die Ministerpräsidenten der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung mit der Föderalregierung – sie vereinbarten unter anderem eine Erklärung des belgischen Staats, die die Sorgen der Wallonie unter anderem auch zur geplanten Investitionsgerichtsbarkeit und zu den Auswirkungen von Ceta auf die Landwirtschaft beinhaltet. Auf dieser Basis stimmten auch die Parlamente zu. Am 28. Oktober gab das Regionalparlament der belgischen Wallonie dem Handelsvertrag ihre Zustimmung, dabei vortierten 58 Abgeordnete für CETA, während 5 gegen den Vertrag stimmten. Auch das Regionalparlament der Hauptstadtregion Brüssel stimmte CETA zu.

Bulgarien, Rumänien, TschechienBearbeiten

Quellen, Referenzen: [51]

Bulgarien und Rumänien meldeten ihren Vorbehalt zu CETA an – sie fordern von Kanada die Liberalisierung der Visabestimmungen für ihre Bürger. Kanada hat ihnen diese zwar zugesichert, doch unter Vorbehalt einer Zustimmung der EU zu CETA.

Die Regierung in Tschechien befürwortet das Abkommen. 2012 hatte Tschechien – gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien – mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Bürger einführt, die sie Tschechien 2009 entnommen hat. Was aber Kanada umgehend, Ende 2013, tat – für Tschechien.

Zu Beginn der CETA-Verhandlungen waren Bulgarien, Rumänien und Tschechien die einzigen EU-Mitgliedsländer, die vom Zugang zu Kanadas Besuchervisa (Temporary Resident Visas / Visas de résidence temporaire[52]) ausgeschlossen waren.

Deutsche PolitikBearbeiten

  In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Der Abschnitt zeigt lediglich die Position Sigmar Gabriels sowie der Linkspartei und Grüne auf. Es fehlt: Die SPD in toto, die CDU, die FDP und die AFD. --91.17.254.58 12:59, 27. Okt. 2016 (CEST)
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Die Linkspartei sowie die Partei Die Grünen kritisieren die Sonderrechte und Privilegien beim gerichtlichen Klagerecht für die Konzerne.[53] So solle sich die deutsche Bundesregierung nach Forderung der Grünen unverzüglich dafür einsetzen, dass der Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit entfernt wird.[54]

Am 25. September 2014 sprach sich Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in einer Bundestagsdebatte[55] grundsätzlich für CETA aus, bezeichnete aber den ausgehandelten Investitionsschutz als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ wie denen Kanadas und der EU. Jedenfalls müssten die Bedingungen aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden. Das Kapitel Investitionsschutz sei in der vorliegenden Fassung der EU für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

Gabriel zitierte zustimmend den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker:

„Wir können nicht unsere Standards im Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. […] Das ist die Verhandlungsposition des neuen Kommissionspräsidenten. Ich finde, es ist die richtige Verhandlungsposition; ihr wollen wir uns anschließen.“

Gabriel äußerte im September 2016, er halte TTIP für gescheitert. Seither bemüht sich der Bundeswirtschaftsminister verstärkt um das Durchsetzen des CETA-Abkommens. Am 19. September 2016 ermächtigte der SPD-Parteikonvent (Kleiner Parteitag) in Wolfsburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit 2/3 von 220 Stimmen Sigmar Gabriel zur Zustimmung zu CETA innerhalb der Bundesregierung.[56][57][58]

Die Mehrheit der SPD-Delegierten konnte somit für das Handelsabkommen mit Kanada überzeugt werden. [59] Einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen sowie Parteilinke positionierten sich jedoch bislang gegen Ceta. [60] [61] [62] Ebenfalls nimmt die AFD eine ablehnende Haltung gegenüber dem Abkommen ein. [63]

Die CDU und FDP hingegen befürworten den Handelsvertrag. Sowohl Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, als auch Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, heben hervor, dass durch das Zustandekommen des Ceta-Abkommens die Möglichkeit gegeben sei, die Globalisierung aktiv zu gestalten. Zudem werden unter anderem das Anknüpfen an den internationalen Handel sowie Arbeitsplätze als Gründe für das Abkommen benannt. [64] [65]

Österreichische PolitikBearbeiten

  In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Der Abschnitt erweckt den Eindruck, als habe die FPÖ gar keine Meinung zu CETA. Außerdem würde man sich einige Hinweise zum Ablauf einer allfälligen Ratifizierung wünschen, d.h. wer muß alles zustimmen. --Matthiasb –   (CallMyCenter) 15:05, 24. Okt. 2016 (CEST)
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Am 24. September 2014 wurde CETA im Nationalrat diskutiert, nachdem die Grünen eine dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht hatten.[66][67] Alle Fraktionen äußerten sich hierbei zu verschiedenen Aspekten des Abkommens kritisch, wobei die Regierungsparteien sowie NEOS und Team Stronach es prinzipiell verteidigten. Schließlich wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Die Grünen ein Entschließungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, dass

  • die europäischen Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards und das Schutzniveau der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden.
  • die Verhandlungen zu CETA und ähnlichen Abkommen in Zukunft transparenter geführt und die Öffentlichkeit eingebunden wird.
  • für ein Inkrafttreten das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss.
  • kein ISDS in den Vertrag aufgenommen wird.

Im September 2016 wurde die Abhaltung eines Volksbegehrens genehmigt, das eine verpflichtende Behandlung der beiden Abkommen CETA und TTIP durch das Parlament beinhaltet. Initiatoren des Begehrens waren mehrere SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich.[68][69] Christian Kern (SPÖ), Bundeskanzler seit Mai 2016, lehnt CETA ab und ließ die SPÖ-Mitglieder befragen.[70]

(ergänzen: weitere Mitgliedsländer)

Kanadische PolitikBearbeiten

CETA wird in Kanada vom Kabinett Trudeau befürwortet, ebenso vom 2006 bis 2014 regierenden Kabinett Harper, in dessen Regierungszeit das Abkommen maßgeblich ausgehandelt wurde.[71]

Das Abkommen wird von der Regierung unterzeichnet und durch das Parlament ratifiziert. Eine Beteiligung der Regionen und Territorien daran ist nicht vonnöten; jedoch müssen diese ihre eigenen Gesetze zur Umsetzung der Vertragsbestimmungen anpassen. Aufgrund der frühzeitigen Verhandlungsbeteiligung dieser ist hierbei jedoch Widerstand, vergleichbar mit den Einsprüchen einzelner EU-Staaten, nicht zu erwarten. [72][73]

ZivilgesellschaftBearbeiten

Vorschläge der NGOsBearbeiten

EuropaBearbeiten

Neben Kritik und Protesten der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch vor, wie CETA und weitere Handels- und internationale Abkommen zu gestalten wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer gestaltet, mit frühzeitigem Einbezug der Beteiligten und mehr an Transparenz.

Foodwatch schlägt vor:

„Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere Verordnungen auszulagern“.[74]

Mehr Demokratie stellt in ihrem Papier „Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen“ (April 2016)[75] fest, dass „Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten“ sind und bringt ihre „Forderungen in die Diskussion...wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können“ ein, die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der EU‐Verträge:

A. Verbesserungen ohne Änderung der EU‐Verträge

  1. Verhandlungstexte aller Seiten sind zu veröffentlichen
  2. Mandat ist zwingend zu veröffentlichen
  3. Umfassende Information des Europäischen Parlamentes
  4. Gleichgewichtige Beteiligung von Interessenvertretern
  5. Keine unkündbaren Verträge und keine Verträge mit sehr langen Laufzeiten
  6. Keine vorläufige Anwendung

B. Verbesserungen, die Änderungen der EU‐Verträge notwendig machen

  1. [EU‐]Parlament beschließt (zusammen mit dem [EU-]Rat) über das [Verhandlungs-]Mandat
  2. [EU‐]Parlament kann Nachverhandlungen durchsetzen
  3. Direktdemokratische Kontrolle von Handelsverträgen wird ermöglicht

Im weitern Papier von Mehr Demokratie fragen die Autoren: „Warum ist CETA ein Demokratieproblem?“ (Juli 2016)[76] und führen „sieben Gründe“ auf, „warum die Parlamente CETA ablehnen müssen“„undemokratisches Mandat; Intransparenz; undemokratische Ratifizierung; schwache Rolle der Parlamente; Schiedsgerichte als Paralleljustiz; demokratisch nicht legitimierte Gremien; kaum möglicher Ausstieg, verhinderte demokratische Korrekturen“. Und sie fordern, dass bei Verhandlungen, Abschlüssen und Anpassungen internationaler Verträge die „demokratische[n] Handlungsspielräume [zu] erhalten und aus[zu]bauen“ sind:

„Wenn künftig internationale Verträge geplant sind, müssen...das EU-Parlament und die nationalen Parlamente frühzeitig in die Entscheidungsprozesse eingebunden sein und umfassend über die Voraussetzungen und den Verlauf der Verhandlungen informiert werden.“

Kritik, ProtesteBearbeiten

EuropaBearbeiten

  In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: zu redigieren, ergänzen – auch andere Länder als Deutschland --wiki-vr.mp (Diskussion) 09:21, 27. Okt. 2016 (CEST)
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Am 10. Oktober 2015 protestierten bis zu 250.000 Menschen (Polizei: 150.000) in Berlin gegen TTIP und CETA

CETA wird von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen abgelehnt. In Deutschland zählen dazu attac,[77] der BUND,[78] Campact,[79] und Mehr Demokratie[80].

Der Versuch einer Koalition von insgesamt über 300 europäischen NGOs, eine Europäische Bürgerinitiative gegen CETA zu initiieren, wurde 2014 von der Europäischen Kommission mit der Begründung abgelehnt, die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen seien kein Rechtsakt, der mit einer Bürgerinitiative angegriffen werden kann.[81] Dagegen erhob die Initiative Klage beim Europäischen Gerichtshof.[82] Das Bündnis der NGO startete eine Unterschriftenkampagne. Bis zum 6. Oktober 2015 wurden unter dem Slogan Stopp-TTIP europaweit über 3,28 Mio. Unterschriften gesammelt.[83] Bei einer Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin sprachen sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen gegen CETA und TTIP aus.[84]

Von Marianne Grimmenstein wurde mit Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn[85] in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet und auf change.org beworben, der sich bis zum Einsendeschluss am 14. August 2016 über 100.000 Menschen angeschlossen haben.[86]

Am 17. September 2016 protestierten in Deutschland nach Angaben der Veranstalter bis zu 320.000 Menschen – laut Behörden und Polizei 198.000 [87][88][89][90] – gleichzeitig in sieben Großstädten gegen CETA und TTIP und übertrafen damit deutlich die von den Organisatoren[91] und der Polizei erwarteten 100.000 Teilnehmer. Laut den Veranstaltern nahmen teil: Berlin (70.000, durch Polizei bestätigt[92]), Hamburg (65.000), Köln (55.000), Frankfurt am Main (50.000), Stuttgart (40.000), München (25.000) und Leipzig (15.000). In Köln musste z.B. die Strecke für den Demonstrationszug von der Polizei zwei mal verlängert werden, da diese nur mit 30.000 Teilnehmern gerechnet hatte. Auch in Österreich zählten die Veranstalter etwa 25.000 Teilnehmer am Aktionstag, vorwiegend in Wien, aber auch in anderen Landeshauptstädten.[93]

KanadaBearbeiten

Auf kanadischer Seite haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen im Trade Justice Network zusammengefunden und das Abkommen in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert.[94] Sie werfen der kanadischen Regierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über Inhalt und Folgen des Abkommens zu täuschen.

Kanadische Organisationen kritisieren die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil sie die Möglichkeit der Förderung lokaler Firmen untergrabe.[95][96] Durch „Ratchet“-Klauseln würden aktuelle und zukünftige Privatisierungen festgeschrieben, die abschließende Ausnahmeliste könnte Regierungen von der Einführung neuer öffentlicher Dienstleistungen abhalten.[96]

Auch das Investitionsschutzkapitel ist umstritten: Es sei nicht sichergestellt, dass neue Regulierungsmaßnahmen für den Finanzmarkt nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden können. Die entsprechende Ausnahmeklausel sei deutlich schwächer ausgestaltet als unter NAFTA.[97] Auch bestehende und zukünftige Umweltschutzgesetze seien durch die Möglichkeit von Investor-Staat-Klagen bedroht[98] (siehe Abschnitt Investitionsschutz).

In Kanada ist auch die Änderung des Arzneimittelrechts umstritten, da durch die Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente höhere Kosten für das staatliche Gesundheitssystem befürchtet werden.[35] Schätzungen gehen von mindestens 850 Millionen kanadischen Dollar an Mehrkosten pro Jahr für das kanadische Gesundheitssystem aus.[99]

Wirtschaftlich würde CETA das bestehende Außenhandelsdefizit Kanadas mit der EU vergrößern und die Abhängigkeit Kanadas vom Rohstoffexport erhöhen.[100]

Kritik nach ThemenBearbeiten

  Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.

InvestitionsschiedsverfahrenBearbeiten

Kritisiert werden insbesondere die Bestimmungen für das Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Laut Kritikern könnten damit Konzerne z. B. wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht Nationalstaaten verklagen und gegen umfangreichere Nutzungsfreiheiten vorgehen. Die Kritiker sehen darin die Etablierung einer von den Konzernen abhängigen „Paralleljustiz“.[12][13][101] Nach einem von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß sind solche Investitionsschiedsgerichte verfassungswidrig.[102]

In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Kanada und Europa den Investitionsschutz-Teil von CETA als Untergrabung der Demokratie kritisiert.[101]

Als Minimalforderung wird dabei oft genannt, dass[103]

  • die Schiedsgerichte öffentlich tagen müssten,
  • nur in sehr eng begrenzten Fällen angerufen werden können und
  • die verklagten Staaten in Berufung gehen können sollten.

Die erste Forderung entspricht auch den im April 2014 veröffentlichten optionalen Regeln der UNCITRAL zur Transparenz in Investitionsschiedsverfahren, die ebenfalls bezüglich solcher Schiedsgerichtsverfahren Transparenz von Dokumenten und bei Anhörungen vorsehen.[104] Diese Regeln sind nach dem aktuell veröffentlichten Stand des Abkommens in allen auf ihm basierenden Schiedsverfahren anwendbar.

Im Februar 2015 fällten sozialdemokratische Handels- und Wirtschaftsminister der EU einen Beschluss[105] mit Forderungen zur Verbesserung des Investitionsschutzregimes in CETA. Gefordert wurde unter anderem, dass Staaten weiter in der Lage sein müssen, ihre Staatsschulden zu restrukturieren, Banken abzuwickeln und Menschenrechte, Kultur und Umwelt zu schützen. Befürwortet wurde außerdem die Einrichtung eines Berufungsmechanismus und eines ständigen Sekretariats, was zur Bildung eines Investitionsgerichtshofes führen könnte. Der Vorschlag wurde von Andreas Fischer-Lescano als Stärkung der "Institutionen der Freihandelsideologie" abgelehnt.[106] Investitionsstreitigkeiten seien besser vor Menschenrechtsgerichtshöfen aufgehoben, wo ein ausgewogenerer Schutz des Eigentums zu erwarten sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht hingegen für Änderungen an CETA kaum noch Spielraum.[106]

Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version stand, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren würde, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzten.[107]

Im September 2015 wurde gemeldet, dass Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Abschluss der juristischen Prüfung den Ratifizierungsprozess durchführen möchte und erst nach Inkrafttreten von CETA über Änderungen verhandeln will.[108] Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission hingegen, sich mit Kanada geeinigt zu haben, in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorzusehen.[109]

In der CETA-Endfassung vom 29. Februar 2016 ist in Art. 8.9 Investment and regulatory folgende Formulierung zu finden:

„It is also explicitly foreseen that Governments can change their laws, including in a way that affects investors’ expectations of profit and that the application of EU’s state aid law does not constitute a breach of investment protection standards.“[110]

Eine entschädigungspflichtige "indirekte Enteignung" liege dann vor, wenn

„[...] [the investor] is substantially deprived of the fundamental attributes of property such as the right to use, enjoy and dispose of its investment [...] The sole fact that a measure increases costs for investors cannot give rise in itself to a finding of expropriation“

Lock-in-KlauselnBearbeiten

Campact hat sogenannte Lock-in- oder Ratchet-Klauseln kritisiert, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen.[111] Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Ratchet-Klausel in „kritischen oder sensiblen“ Sektoren wie Abfallentsorgung und öffentlichem Verkehrswesen nicht anwendbar ist.[112]

Netzpolitische AspekteBearbeiten

Netzpolitik.org nennt folgende netzpolitischen Kritikpunkte mit dem Fazit, dass die 519 Seiten Vertragstext weiterhin zu analysieren bleiben:[113]

  • Urheberrecht (Verpflichtung DRM-Umgehungsverbot etc.)
  • Haftungsprivilegierung von Intermediären
  • „May“-Klausel, um das Abfilmen von Kinofilmen zu kriminalisieren
  • Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
  • Auskunftspflichten bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten inklusive Bankdaten
  • eventuelle Quick-Freeze-Verpflichtung im IPR-Kapitel, Artikel 16

Verstoß gegen das VölkerrechtBearbeiten

Nach Meinung des US-amerikanischen Völkerrechtlers Alfred de Zayas verstoßen die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA gegen das Völkerrecht. Es seien keine Freihandelsverträge, sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“.[114][115]

Natur- und UmweltschutzBearbeiten

In einem vom WWF Deutschland beauftragten Gutachten stellte der Volkswirt und Politologe Christoph Scherrer 2014 zahlreiche Gefahren von CETA für den Natur- und Umweltschutz fest. Ein Risiko stellten insbesondere die vorgesehenen Streitschlichtungsverfahren zwischen dem Staat und privaten Investoren dar. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Arbeitsschutz seien „institutionell schwach ausgestaltet und ohne effektive Sanktions- oder Durchsetzungsmechanismen“.[116]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EU Kommission, Kanadische RegierungBearbeiten

Text des CETA-Abkommens

EU KommissionBearbeiten

Generaldirektion Handel – ausführliche Erläuterungen zu CETA

Infos / Memos / Pressemitteilungen

WeitereBearbeiten

Info (neutral)

Kritiker, Gegner

Artikel, MedienBearbeiten

Medien – Thema CETA

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d siehe Weblinks > EU Kommission, Kanadische Regierung
  2. EU und Kanada besiegeln CETA. In: MDR aktuell. 30. Oktober 2016, abgerufen am 17. Februar 2017.
  3. Ceta: Europäisches Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Kanada zu. In: Spiegel Online. 15. Februar 2017, abgerufen am 17. Februar 2017.
  4. Handelsabkommen beschlossen: 408 Stimmen für CETA. In: tagesschau.de. 15. Februar 2017, abgerufen am 17. Februar 2017.
  5. Die EU und Kanada nehmen Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen auf
  6. Trade: Countries and regions: Canada. Europäische Kommission, abgerufen am 1. September 2014.
  7. Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen. 6. August 2012, abgerufen am 6. August 2012.
  8. Canada-EU Summit – A new era in Canada-EU relations: Declaration by the Prime Minister of Canada and the Presidents of the European Council and the European Commission, European Commission – Statement/14/288 26/09/2014, Europa Press Release Database
  9. a b EU und Kanada beenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen, Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 18. Oktober 2013.
  10. European Commission: Trade negotiations step by step
  11. a b Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werden. Walter Gröh, 18. August 2014, abgerufen am 18. August 2014.
  12. a b heise.de: Konsolidiertes EU-Handelsabkommen mit Kanada steht im Netz
  13. a b tagesschau.de: Freihandelsabkommen mit Kanada – Auf dem Weg in die Paralleljustiz
  14. Comprehensive Trade and Economic Agreement (CETA): Outcomes of the CETA negotiations, ec.europa.eu
  15. EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an. 28. September 2014, abgerufen am 1. Oktober 2014.
  16. BMWI: CETA-Vertragstext veröffentlicht
  17. a b René Höltschi: Belgische Regionalparlamente stimmen zu: Ceta wird am Sonntag unterzeichnet – Und plötzlich geht es schnell: Das Parlament der Wallonie hat «grünes Licht» zur Unterzeichnung des Handelsvertrags Ceta gegeben, die EU hat die nötigen Beschlüsse gefasst und am Sonntag findet der EU-Kanada-Gipfel statt, NZZ, 28. Oktober 2016
  18. a b c (en) Aleksandra Eriksson: EU signs Canada trade pact, rejects 'post-truth' critics, EUobserver, 31. Oktober 2016
  19. a b Markus Becker: Handelsvertrag mit Kanada: Parlamente der EU-Staaten dürfen Ceta wohl doch absegnen – Kürzlich erklärte Jean-Claude Juncker, Ceta sei ein "EU only"-Projekt. Jetzt soll das Handelsabkommen offenbar doch den Parlamenten der EU-Staaten vorgelegt werden. Der Vertrag hätte dann kaum noch eine Chance (...) 28 nationale (...) 14 regionale Parlamente (...), Der Spiegel, 5. Juli 2016
  20. Kommission gibt nach: Parlamente dürfen über Ceta abstimmen, Die Presse, 5. Juli 2016
  21. a b René Höltschi: Einbezug der nationalen Parlamente bei Ceta: Kehrtwende im EU-Handelsstreit – Brüssel bietet nun doch Hand dazu, das Freihandelsabkommen EU-Kanada auch durch die nationalen Parlamente genehmigen zu lassen. Im Gegenzug sollen sich die Hauptstädte für das Abkommen einsetzen, NZZ, 5. Juli 2016
  22. CETA: Parlament billigt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. In: europarl.europa.eu. 15. Februar 2017, abgerufen am 15. Februar 2017.
  23. Hendrik Kafsack: Bundestag soll bei Ceta nicht mitreden – Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln, FAZ, 10. Juni 2016
  24. Malte Kreutzfeldt: Eine gefährliche Blaupause, TAZ, 10. März 2014
  25. BMWi: Häufig gestellte Fragen zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA), Antwort auf Frage 5
  26. Freihandelsabkommen: EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden – Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Italien findet das gut, Die Zeit/dpa/Reuters/bb, 10. Juni 2016
  27. BMWi: Aktueller Stand CETA
  28. CETA: EU-Unterausschuss pocht auf Genehmigungsrecht des Parlaments. In: parlament.gv.at. 22. Juni 2016, abgerufen am 7. September 2016.
  29. Ceta vorläufig ohne Demokratie. In: taz.de. 28. März 2016, abgerufen am 6. April 2016.
  30. Günther Strobl: Handelspakt mit Kanada soll ohne Sanktus des Nationalrats in Kraft treten. In: derStandard.at. 6. April 2016, abgerufen am 6. April 2016.
  31. Wolfgang Weiß: Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA. In: mehr-demokratie.de. 11. August 2016, abgerufen am 7. September 2016.
  32. Bernhard Kempen: Beschwerdeschrift zur Bürgerklage "Nein zu CETA". In: mehr-demokratie.de. 29. August 2016, abgerufen am 7. September 2016.
  33. Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 13. Oktober 2016, Nr. 71/2016, abgerufen am 13. Oktober 2016
  34. a b c d e f Europäische Kommission: Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
  35. a b Hormonprobleme. Freihandelsabkommen mit Kanada. In: Tagesspiegel.de, 14. Juni 2013.
  36. Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009, 16. Dezember 2009
  37. Beyond ACTA: Proposed EU – Canada Trade Agreement Intellectual Property Chapter Leaks
  38. Judith Horchert: Umstrittene Handelsabkommen: Auf Acta folgt Ceta. In: Spiegel Online, 11. Juli 2012.
  39. „The EU’s Free Trade Agreement with Canada and its Intellectual Property Rights Provisions“, 18. Oktober 2013
  40. http://irights.info/artikel/gutachten-ceta-kein-acta-wiedergaenger-dennoch-kein-fortschritt/24561
  41. BMWI: Aktueller Stand - Wo stehen wir bei CETA - und wie geht es weiter?, abgerufen am 17. September 2016
  42. Europäische Kommission: Investitionsbestimmungen im Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)
  43. Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom 2. Dezember 2014, S. 4 f.
  44. Schiedsgerichte light laut taz vom 2. März 2016, abgerufen am 23. April 2016
  45. Peter Fuchs, Powershift: Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-KanadaFreihandelsabkommen (CETA): Eine kritische Analyse. 23. April 2016, abgerufen am 27. April 2016 (PDF).
  46. Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei.
  47. Offiziell herrscht eitel Wonne. Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada ist abgeschlossen. Es soll als Blaupause für den Vertrag mit den USA dienen. In: Salzburger Nachrichten. 26. September 2014, Weltpolitik.
  48. EU-Handelskommissar de Gucht bestätigt: CETA ist die Blaupause für TTIP, Netzpolitik.org, 25. September 2014
  49. a b Zitiert nach TTIP/CETA: Doppelspiel der Regierung, Werner Kogler auf gruene.at: Themen.
  50. zu Belgische Politik:
  51. zu Bulgarien, Rumänien, Tschechien:
  52. (en) Temporary Resident Visas (Visitor Visas) For Canada / (fr) Visas de résidence temporaire pour le Canada (visa visiteur), auf Campbell Cohen, canadavisa.com
  53. n-tv:Grüne und Linke: Gabriel muss Sonderrechte für Konzerne stoppen
  54. Bundestag.de:Gegen Schiedsgerichte im Handel mit Kanada
  55. Plenarprotokoll 18/54, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 54. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 25. September 2014. S. 4907–4910, abgerufen am 1. Oktober 2014 (PDF).
  56. ZEIT-Online: Gabriel bringt SPD im Ceta-Streit hinter sich: „Ja, aber“ zu Abkommen. In: ZEIT-Online. 19. September 2016, abgerufen am 20. September 2016 (deutsch).
  57. Florian Gathmann: SPD-Votum für Ceta : Jetzt kann Gabriel (fast) niemand mehr aufhalten. In: 19. September 2016. Spiegel-Online, abgerufen am 20. September 2016 (deutsch).
  58. Parteikonvent Wolfsburg am 19. September 2016: CETA Beschluss SPD Parteikonvent. Abgerufen am 24. September 2016 (deutsch).
  59. SPD stimmt mehrheitlich für Ceta-Abkommen. Website der Tageszeitung (taz), 19. September 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.
  60. Freihandel mit Kanada: Parteitag der BayernSPD lehnt Ceta ab. Website der SPD Bayern, 16. Juli 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.
  61. Bremer SPD lehnt Ceta ab. Website von Radio Bremen, 1. Juli 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.
  62. SPD meutert gegen Ceta. Website der Tageszeitung (taz), 17. August 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.
  63. Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen CETA ab. Das umstrittene Handelsabkommen Ceta kommt. Website der AFD Nordsachsen, 14. Oktober 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.
  64. CETA gerät zum Kollateralschaden. Website der FDPNRW, abgerufen am 28. Oktober 2016.
  65. Mit TTIP Globalisierung gestalten. Website der CDU, 25. September 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.
  66. Schriftliche Anfrage … betreffend Geheimverhandlungen des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – CETA mit Kanada (XXIV. GP/12554/J, 11. September 2012), Anfragebeantwortung (XXIV. GP/12343/AB, 8. November 2012), beide Österreichisches Parlament: parlamentarische Materialien → Dringliche Anfragen (Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Reinhold Mitterlehner)
  67. TTIP und CETA – Schlagabtausch über Vorgangsweise, Presseaussendung APA, 20140924 OTS0256.
  68. Innenministerium genehmigt Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ in der Presse vom 12. September 2016.
  69. www.volksbegehren.jetzt
  70. SPÖ-Mitgliederbefragung: 88 Prozent gegen CETA in den Salzburger Nachrichten vom 20. September 2016, abgerufen am 24. September.
  71. Canada moves a step closer to ratifying 'gold-plated' trade deal with EU – Changes to investment chapter reflect 'shared intent' to strengthen right to regulate provisions, CBC News, February 29, 2016
  72. „Trudeau's cabinet ratifies the agreement in Canada. Parliament, as well as provincial legislatures, need to pass implementation legislation to make the necessary changes to various laws affected by CETA's measures. Because the provinces were at the table with the federal government throughout the negotiations, and signed off on the final text, regional objections are not expected to derail the deal the way they did in Belgium.“ http://www.cbc.ca/news/politics/belgium-canada-eu-trade-deal-1.3823624
  73. Keine formelle Rolle der Provinzen und Territorien bei Unterzeichnung oder Ratifizierung internationaler Handelsverträge:
    • (en) „However, neither international law nor Canada’s Constitution gives the provinces and territories any formal role in the signature or ratification processes.“ –Ratifying and Implementing Trade and Investment Treaties in Canada, April 9, 2014, auf Web des Kanadischen Parlaments, parl.gc.ca / auch (fr)
    • (en) „No provincial approvals or legislation will be needed ahead of Canadian ratification. This was true in the case of the NAFTA and it’s true for CETA as well.“ –Canada and Europe: The Road Ahead for CETA, by Lawrence Herman, September 25, 2014
  74. Das Ende von TTIP und die Nationalismus-Falle, von Rico Grimm, Krautreporter, 26. Oktober 2016 (direkte Quelle Foodwatch?)
  75. Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen, von Michael Efler, Mehr Demokratie, 18. April 2016, auf Hintergrundmaterialien, mehr-demokratie.de
  76. Warum ist CETA ein Demokratieproblem? – Sieben Gründe, warum die Parlamente CETA ablehnen müssen, von Neelke Wagner und Roman Huber, Mehr Demokratie, 11. Juli 2016, auf Themen zur Direkten Demokratie, mehr-demokratie.de
  77. Was ist CETA?, attac.de, abgerufen am 16. Februar 2015.
  78. Umweltverband BUND fordert, Ceta nicht zu ratifizieren und TTIP zu stoppen: „Freihandelsabkommen überschreiten rote Linien“, BUND.net, 1. Oktober 2014.
  79. Campact-Themenseite CETA, campact.de, abgerufen am 16. Februar 2015.
  80. Kampagnenblog: TTIP und CETA stoppen, mehr-demokratie.de, abgerufen am 16. Februar 2015.
  81. Kampf gegen TTIP und CETA: Bürgerinitiative klagt gegen Nichtzulassung bei der EU-Kommission, heise.de, 10. November 2014.
  82. Kampf gegen TTIP und CETA: Bürgerinitiative klagt gegen Nichtzulassung bei der EU-Kommission, heise.de, 10. November 2014; die Klage wird beim EuGH als Rechtssache T-754/14 geführt; die Klageschrift ist online verfügbar
  83. https://stop-ttip.org/de
  84. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-proteste-103.html
  85. Andreas Fisahn: Wesentliche Fragen einer Verfassungsbeschwerde gegen CETA
  86. Bürgerklage-gegen-ceta
  87. Zehntausende demonstrieren gegen TTIP und Ceta
  88. Zehntausende in Frankfurt gegen TTIP und CETA auf der Straße
  89. Polizei: 20 000 Demonstranten bei Demo gegen TTIP und Ceta
  90. Versammlungsgeschehen um „Stop CETA und TTIP!“ am 17. September 2016
  91. TTIP-Demo.de - Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP
  92. Focus.de - Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren gegen Handelsabkommen
  93. Tausende protestierten gegen CETA und TTIP im Standard vom 18. September 2016 abgerufen am 19. September 2016
  94. Trade Justice Network: Open Declaration
  95. Council of Canadians: The CETA Deception. How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, Report written by Stuart Trew, Trade Campaigner, The Council of Canadians, 17. Juli 2012.
  96. a b Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 9
  97. Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 8.
  98. Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 12.
  99. Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 10.
  100. Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 11.
  101. a b Trade Justice Network: Free-trade agreement between the European Union and Canada: Corporations Must not Make the Law. Oktober 2011
  102. Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig, Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 19. Januar 2015.
  103. Kommentar von Ulrich Schäfer: Freihandelsabkommen TTIP – Auf die Regeln kommt es an. In: sueddeutsche.de. 30. September 2014, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de).
  104. Muss man sich vor CETA fürchten? Das Freihandelsabkommen mit Kanada enthält auch für beklagte Staaten Schutzmechanismen, sagen Experten. Christine Kary in Die Presse online,, 1. Oktober 2014, 18:12.
  105. Verbesserungen an CETA und darüber hinaus – Meilensteine für modernen Investitionsschutz setzen, inoffizielle deutsche Übersetzung, SPD.de, abgerufen am 28. Februar 2015
  106. a b Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor Investitionsgerichtshof als Ausweg?, Legal Tribune Online, 25. Februar 2015.
  107. „Wer CETA hat, bekommt TTIP durch die Hintertür.“ Zit. n. ‎ Helmut Kretzl: „Die Standard sinken schon vor TTIP“. In: Salzburger Nachrichten. 30. November 2015, Wirtschaft, S. 13 (Interview mit Maude Barlow, Umweltaktivistin und alternative Nobelpreisträgerin).
  108. Zeit Online: CETA wird nicht mehr geändert, 2. September 2015
  109. CETA: EU and Canada agree on new approach on investment in trade agreement, Pressemitteilung der EU-Kommission vom 29. Februar 2016
  110. Investment provisions in the EU-Canada free trade agreement (CETA), 29. Februar 2016
  111. Campact: CETA 5-Minuten-Info
  112. CETA – Summary of the final negotiating results, Dezember 2014, S. 10.
  113. netzpolitik.org
  114. TPP, TTIP und TISA sind «politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen», Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015
  115. CETA verstößt gegen das Völkerrecht!
  116. Christoph Scherrer, Stefan Beck: Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union. Dezember 2014, abgerufen am 26. Januar 2016 (PDF, 127 KB).