Fabio De Masi

deutsch-italienischer Politiker (Die Linke)

Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (* 7. März 1980 in Groß-Gerau) ist ein deutsch-italienischer Politiker (Die Linke). Er war von 2014 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2017 ist er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Fabio De Masi (2017)

Herkunft und WerdegangBearbeiten

Fabio De Masi ist der Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin. Sein italienischer Großvater kämpfte als Partisan im Piemont für die Befreiung Italiens vom Faschismus.

De Masi studierte Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik und schloss das Studium 2005 mit dem Diplom ab. 2009 erwarb er einen Master in Internationalen Beziehungen an der Universität Kapstadt und 2013 einen Master in Internationaler Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er war Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.

2005 war er Assistent des Vorstands einer gemeinnützig ausgerichteten Unternehmensberatung unter UN-Schirmherrschaft, von 2005 bis 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag unter anderem bei Sahra Wagenknecht und von 2013 bis 2014 Lehrbeauftragter für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

De Masi ist römisch-katholisch, Vater eines Kindes und hat neben der deutschen auch die italienische Staatsbürgerschaft. Er lebt in Hamburg.[1]

ParteipolitikBearbeiten

De Masi ist Mitglied des Landesverbands Hamburg und gehört der Strömung Sozialistische Linke an.[2]

Im August 2018 gehörte er zu den Gründern der Sammlungsbewegung Aufstehen und gehörte bis März 2019 deren Vorstand an.[3][4]

Deutscher BundestagBearbeiten

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 1 der Hamburger Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt.[5]

In der 19. Legislaturperiode ist er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen, finanzpolitischer Sprecher und Mitglied sowie Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe und der Parlamentariergruppe Südliches Afrika sowie Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.[1] Im 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist er Obmann seiner Fraktion. De Masi ist zudem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie.[6]

Im Februar 2021 kündigte er an, bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut kandidieren zu wollen.[7] Er veröffentlichte u. a. auf seiner persönlichen Facebook-Seite sowie der eigenen Website[8] einen umfassenden offenen Abschiedsbrief an seine Kolleginnen und Kollegen in Parlament und Fraktion, an die Parteimitglieder von Die Linke und eine potenzielle deutsche Linken-Wählerschaft insgesamt, der in deutschsprachigen Medien viel beachtet wurde.[9][10]

„...Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache. Bernie Sanders ist ein alter weißer Mann. Aber er hat sich ein Leben lang für anständige Löhne und eine Krankenversicherung für Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern in McJobs engagiert, die überwiegend von Latinos und Afroamerikanern verrichtet werden. Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch „woke“ Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd....“

Fabio de Masi, Ausriss aus offenem Brief an Partei, Fraktion und Wähler: persönliche Facebookseite, eigene Website am 24.02.2021

Europäisches ParlamentBearbeiten

Nachdem er bei der Europawahl 2009 erfolglos kandidiert hatte, wurde er bei der Europawahl 2014 in das Europäische Parlament gewählt. Er gehörte dem Parlament bis 2017 an und war Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Er war zudem Vollmitglied des nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre eingesetzten „Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung“ (TAXE).[11]

Ab Juli 2016 war Fabio De Masi stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), der nach dem Skandal um die Panama Papers eingerichtet wurde.[12]

Er war Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Südafrika sowie stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Indien.

Außerdem war er bis Januar 2017 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN).[13]

Er gehörte der interfraktionellen Gruppe zu „Integrität: Transparenz, Korruptionsbekämpfung und organisierter Kriminalität“ an, die sich unter anderen für den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern engagiert.

PositionenBearbeiten

Luxemburg LeaksBearbeiten

Die Luxemburg Leaks illustrieren nach De Masis Meinung „die Komplizenschaft der Regierungen der Europäischen Union (EU), die internationalen Konzernen wie Apple, Google & Co. durch aggressive Steuerplanung Mini-Steuersätze auf ihre Gewinne ermöglichen“. Die Bundesländer würden versuchen, Unternehmen und Vermögende mit schlechter Personalausstattung bei Betriebsprüfungen anzulocken. Das Bundesland Hessen habe gar die erfolgreichsten Steuerprüfer mit falschen medizinischen Gutachten für verrückt erklärt. Zugleich aber kämpfe die Bundesregierung international erbittert gegen Transparenz im Steuerbereich. Die Ausweisung von Unternehmenskennzahlen wie Umsätze, Gewinne, Beschäftigte pro Land, die im Banken- und Rohstoffsektor gang und gäbe sei, werde mit Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit und Steuergeheimnis blockiert. Auch sei die öffentliche Einsicht in die durch Lux-Leaks bekannt gewordenen Steuervorbescheide verhindert worden, die ab 2017 in der EU endlich automatisch ausgetauscht werden sollten.[14]

Deutsche ExportüberschüsseBearbeiten

De Masi kritisiert die deutschen Exportüberschüsse und gab dem Standpunkt der Regierung Donald Trumps Recht. Deutschland lebe "dauerhaft vom Konsum der Anderen". Die üblichen Erklärungen wies er zurück: "Es können nun mal nicht alle gleichzeitig mehr exportieren – außer auf den Mars." Deutschland könne unter dem Mantel des unterbewerteten Euros "erfolgreich Trittbrett fahren. Die D-Mark hätte bei solchen Exportüberschüssen bereits kräftig aufgewertet." Das US-Gesetz gegen Währungsmanipulation sei nicht für eine Gemeinschaftswährung wie den Euro geschrieben.[15][16]

Schon 2013 kritisierte De Masi die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands auch als Ursache der „so genannten“ Euro-Krise.[17]

Kritik an der EZBBearbeiten

In einem Interview mit der Jungen Welt stellte De Masi die von ihm als Erpressung aufgefasste Politik der EU gegenüber Griechenland kritisch dar.[18] Anfang 2017 Jahres unternahmen Varoufakis und De Masi eine „Kampagne für Informationsfreiheit“. De Masi forderte erneut Einsicht in Gutachten der EZB.[19]

Er kritisierte auch die Nutzung des US-amerikanischen Providers Verizon durch die EZB, da so relevante Informationen per NSA der US-Regierung zugänglich würden.[20]

AuszeichnungBearbeiten

Fabio De Masi wurde 2017 einer der Global Tax 50 der International Tax Review, mit denen die Zeitschrift die ihrer Ansicht nach „weltweit 50 einflussreichsten Personen, Organisationen oder Entwicklungen im Bereich der Steuerpolitik“ auszeichnet.[21]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Fabio De Masi bundestag.de
  2. Die Linke fabio-de-masi.de
  3. Team Sahra sucht mehr Unterstützer sueddeutsche.de, 3. August 2018
  4. Todesstoß für "Aufstehen"? tagesspiegel.de, 10. März 2019
  5. Diese Hamburger Politiker vertreten die Hansestadt in Berlin welt.de, 25. September 2017
  6. [1]
  7. Ich werde nicht wieder antreten. In: fabio-de-masi.de. 24. Februar 2021, abgerufen am 24. Februar 2021.
  8. Ich werde nicht wieder antreten - Fabio De Masi. 24. Februar 2021, abgerufen am 27. Februar 2021.
  9. Boris Herrmann: Die Linke und De Masi: Kerniger Abschiedsgruß an die Genossen. Abgerufen am 27. Februar 2021.
  10. Marc Felix Serrao Berlin: Fabio De Masi: der lesenswerte Abschiedsgruss eines Linken. Abgerufen am 27. Februar 2021.
  11. Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung – Mitglieder. Abgerufen am 25. Mai 2015.
  12. http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160711IPR36763/Werner-Langen-elected-Panama-Papers-Inquiry-Committee-chair
  13. Ausschüsse – Fabio De Masi. (Nicht mehr online verfügbar.) In: fabio-de-masi.de. 28. Januar 2017, archiviert vom Original am 17. Januar 2017; abgerufen am 30. Januar 2017.
  14. Fabio De Masi/Stefan Herweg: Von Luxemburg bis Panama. Kriminelle unterschlagen Milliarden – die Staaten unterstützen sie. In: RosaLux. Journal der Rosa Luxemburg Stiftung, Ausgabe 2, 2016. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/RosaLux/RosaLux_2-2016.pdf
  15. Deutschland lebt vom Konsum der Anderen. In: Causa Debattenportal. (tagesspiegel.de [abgerufen am 12. Juni 2017]).
  16. Deutsche Exportüberschüsse: Wo Trump (ausnahmsweise) recht hat – Die Linke. Europa -. 2. Februar 2017 (dielinke-europa.eu [abgerufen am 3. Februar 2017]).
  17. Von Fabio de Masi: Der deutsche Währungskrieg, 10. Februar 2013 (Friedensratschlag). ursprünglich in: neues deutschland, Samstag, 9. Februar 2013. Abgerufen am 3. Februar 2017.
  18. Johannes Supe: „EZB bekam wohl Zweifel wegen ihres Vorgehens“. In: junge Welt. 10. März 2017 (jungewelt.de [abgerufen am 12. Juni 2017]).
  19. Frankfurter Rundschau: Europäische Zentralbank: Mächtig und undurchschaubar. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 12. Juni 2017]).
  20. Harald Neuber: "Die EZB hat ein Problem mit Demokratie". Abgerufen am 7. August 2019.
  21. Global Tax 50: LINKE ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister, Pressemitteilung der Linksfraktion, 15. Dezember 2017