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Fabio De Masi

deutsch-italienischer Politiker (Die Linke)
Fabio De Masi

Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (* 7. März 1980 in Groß-Gerau) ist ein deutsch-italienischer Politiker (Die Linke). Bei der Europawahl 2014 wurde er in das Europäische Parlament gewählt. Er wurde als Kandidat der Partei Die Linke auf Platz 1[1] der Hamburger Liste zur Bundestagswahl 2017 in den Bundestag gewählt.[2] Mit der Konstituierung des Deutschen Bundestages schied De Masi aus dem EU-Parlament aus. De Masi ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, finanzpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen der Linksfraktion.[3]

Herkunft und WerdegangBearbeiten

Fabio De Masi ist der Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin. Sein italienischer Großvater kämpfte als Partisan für die Befreiung Italiens vom Faschismus.

De Masi studierte Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik mit dem Abschluss Diplom-Volkswirt. Im Anschluss war er Assistent des Vorstands einer gemeinnützig ausgerichteten Unternehmensberatung unter UN-Schirmherrschaft.

Danach erwarb er einen Master in Internationalen Beziehungen an der University of Cape Town (Südafrika) und einen Master in Internationaler Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er ist ehemaliger Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.

Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag unter anderem bei Sahra Wagenknecht (Vorsitzende der Fraktion Die Linke) und hatte einen Lehrauftrag für Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) inne.

De Masi ist römisch-katholisch, Vater eines Kindes und hat neben der deutschen auch die italienische Staatsbürgerschaft. Er lebt in Hamburg.

ParteipolitikBearbeiten

De Masi ist Mitglied der Partei Die Linke (Landesverband Hamburg). Er gehört der Strömung Sozialistische Linke an. Er ist Teil der „Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft“ innerhalb der Partei.[4]

Außerdem ist er Mitglied der Europäischen Linken. Bei der Europawahl 2009 kandidierte De Masi erstmals für das Europäische Parlament. Seit 2017 ist Fabio De Masi Mitglied des Bundestages.[3]

Deutscher BundestagBearbeiten

Im Bundestag ist De Masi stellvertretender Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe sowie stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika (Angola, Botswana, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Südafrika, Swasiland). Er ist außerdem einfaches Mitglied der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe.[3]

Seit 2019 ist Fabio De Masi im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Europäisches ParlamentBearbeiten

Vom 1. Juli 2014 bis 23. Oktober 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) war.

Er war zudem Vollmitglied des nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre eingesetzten „Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung“ (TAXE).[5]

Seit Juli 2016 war Fabio De Masi stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), der nach dem Skandal um die Panama Papers eingerichtet wurde.[6]

Er war Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Südafrika sowie stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Indien.

Außerdem war er bis Januar 2017 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN).[7]

Er gehörte der interfraktionellen Gruppe zu „Integrität: Transparenz, Korruptionsbekämpfung und organisierter Kriminalität“ an, die sich unter anderen für den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern engagiert.

Ferner war Fabio De Masi Mitglied des parlamentarischen Netzwerkes der Weltbankgruppe sowie des Internationalen Währungsfonds.[8]

MitgliedschaftenBearbeiten

De Masi ist u. a. Mitglied des Vereins der Förderer und Freunde der ehemaligen Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (GdFF), von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, der Keynes-Gesellschaft, der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments.[3]

Darüber hinaus ist er Förderer der Nichtregierungsorganisation Finance Watch.[4]

Er ist förderndes Mitglied beim FC St. Pauli.[8]

PositionenBearbeiten

Luxemburg LeaksBearbeiten

Die Luxemburg Leaks illustrieren nach De Masis Meinung „die Komplizenschaft der Regierungen der Europäischen Union (EU), die internationalen Konzernen wie Apple, Google & Co. durch aggressive Steuerplanung Mini-Steuersätze auf ihre Gewinne ermöglichen“. Die Bundesländer würden versuchen, Unternehmen und Vermögende mit schlechter Personalausstattung bei Betriebsprüfungen anzulocken. Das Bundesland Hessen habe gar die erfolgreichsten Steuerprüfer mit falschen medizinischen Gutachten für verrückt erklärt. Zugleich aber kämpfe die Bundesregierung international erbittert gegen Transparenz im Steuerbereich. Die Ausweisung von Unternehmenskennzahlen wie Umsätze, Gewinne, Beschäftigte pro Land, die im Banken- und Rohstoffsektor gang und gäbe sei, werde mit Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit und Steuergeheimnis blockiert. Auch sei die öffentliche Einsicht in die durch Lux-Leaks bekannt gewordenen Steuervorbescheide verhindert worden, die ab 2017 in der EU endlich automatisch ausgetauscht werden sollten.[9]

Deutsche ExportüberschüsseBearbeiten

De Masi kritisiert die deutschen Exportüberschüsse und gab dem Standpunkt der Regierung Donald Trumps Recht. Deutschland lebe "dauerhaft vom Konsum der Anderen". Die üblichen Erklärungen wies er zurück: "Es können nun mal nicht alle gleichzeitig mehr exportieren – außer auf den Mars." Deutschland könne unter dem Mantel des unterbewerten Euros "erfolgreich Trittbrett fahren. Die D-Mark hätte bei solchen Exportüberschüssen bereits kräftig aufgewertet." Das US-Gesetz gegen Währungsmanipulation sei nicht für eine Gemeinschaftswährung wie den Euro geschrieben.[10][11]

Schon 2013 kritisierte De Masi die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands auch als Ursache der „so genannten“ Euro-Krise.[12]

Kritik an der EZBBearbeiten

In einem Interview mit der Jungen Welt stellte De Masi die von ihm als Erpressung aufgefasste Politik der EU gegenüber Griechenland kritisch dar.[13] Anfang 2017 Jahres unternahmen Varoufakis und De Masi eine „Kampagne für Informationsfreiheit“. De Masi forderte erneut Einsicht in Gutachten der EZB.[14]

Er kritisierte auch die Nutzung des US-amerikanischen Providers Verizon durch die EZB, da so relevante Informationen per NSA der US-Regierung zugänglich würden.[15]

Euro-AusstiegBearbeiten

De Masi gehörte 2016 zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs für einen sogenannten Lexit (einen linken Austieg aus dem Euro), dessen Ziel laut dem Aufruf darin besteht, „emanzipatorische, linke Strategien für einen Euro-Exit und eine Überwindung der neoliberalen Integration zu entwickeln.“[16]

AuszeichnungBearbeiten

Fabio de Masi wurde 2017 einer der Global Tax 50 der International Tax Review, mit denen die Zeitschrift die ihrer Ansicht nach "weltweit 50 einflussreichsten Personen, Organisationen oder Entwicklungen im Bereich der Steuerpolitik" auszeichnet.[17]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken für die Bundestagswahl am 24.09.2017. (Nicht mehr online verfügbar.) Die Linke Hamburg, ehemals im Original; abgerufen am 28. September 2017.@1@2Vorlage:Toter Link/www.die-linke-hamburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  2. Ergebnisse der Wahl beim Bundeswahlleiter
  3. a b c d Biografie beim Deutschen Bundestag
  4. a b Fabio De Masi: Zur Person. Abgerufen am 25. Mai 2015.
  5. Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung – Mitglieder. Abgerufen am 25. Mai 2015.
  6. http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160711IPR36763/Werner-Langen-elected-Panama-Papers-Inquiry-Committee-chair
  7. Ausschüsse – Fabio De Masi. (Nicht mehr online verfügbar.) In: fabio-de-masi.de. 28. Januar 2017, archiviert vom Original am 17. Januar 2017; abgerufen am 30. Januar 2017.
  8. a b Lebenslauf. Fabio de Masi, abgerufen am 26. Januar 2015.
  9. Fabio De Masi/Stefan Herweg: Von Luxemburg bis Panama. Kriminelle unterschlagen Milliarden – die Staaten unterstützen sie. In: RosaLux. Journal der Rosa Luxemburg Stiftung, Ausgabe 2, 2016. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/RosaLux/RosaLux_2-2016.pdf
  10. Deutschland lebt vom Konsum der Anderen. In: Causa Debattenportal. (tagesspiegel.de [abgerufen am 12. Juni 2017]).
  11. Deutsche Exportüberschüsse: Wo Trump (ausnahmsweise) recht hat – Die Linke. Europa -. 2. Februar 2017 (dielinke-europa.eu [abgerufen am 3. Februar 2017]).
  12. Von Fabio de Masi: Der deutsche Währungskrieg, 10. Februar 2013 (Friedensratschlag). ursprünglich in: neues deutschland, Samstag, 9. Februar 2013. Abgerufen am 3. Februar 2017.
  13. Johannes Supe: „EZB bekam wohl Zweifel wegen ihres Vorgehens“. In: junge Welt. 10. März 2017 (jungewelt.de [abgerufen am 12. Juni 2017]).
  14. Frankfurter Rundschau: Europäische Zentralbank: Mächtig und undurchschaubar. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 12. Juni 2017]).
  15. Harald Neuber: "Die EZB hat ein Problem mit Demokratie". Abgerufen am 7. August 2019.
  16. Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und gescheitertem Euro-System Aufruf und Erstunterzeichner
  17. Global Tax 50: LINKE ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister, Pressemitteilung der Linksfraktion, 15. Dezember 2017