Europawahl 2024

Wahl zum 10. Europäischen Parlament

Die Europawahl 2024 ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament und folgt auf die Europawahl 2019. Sie findet vom 6. bis 9. Juni 2024 in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt.[1] In Deutschland und Österreich wird sie am 9. Juni 2024 durchgeführt.[2][3] Bei der Europawahl werden 720 Abgeordnete gewählt und damit 15 mehr als im ausgehenden Parlament[4][5] und 31 weniger als vor dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.

Wahlmodus Bearbeiten

Gemäß Art. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Bei der 10. Europawahl gelten, wie schon bei den Wahlen zuvor, in den einzelnen Staaten unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel, z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %.

Versuche einer Wahlrechtsreform Bearbeiten

Im Juni 2018 einigte sich der Rat darauf, das EU-Wahlrecht zu ändern und alte Gesetze aus dem Wahlakt von 1976 in der Fassung von 2002 zu reformieren.[6] Zu den neuen Bestimmungen gehören eine obligatorische 2 %-Hürde für Länder mit über 35 Sitzen sowie Regeln, die verhindern, dass Wähler in mehreren Ländern abstimmen.[7] Nachdem der Akt nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Juli 2018 vom Rat angenommen wurde, ratifizierten nicht alle Mitgliedstaaten den Akt vor den Wahlen 2019, die noch nach den alten Regeln stattfanden. Bis 2023 hätte die Reform noch von Zypern und Spanien ratifiziert werden müssen;[8] Deutschland ratifizierte erst im Sommer 2023.[9]

Am 3. Mai 2022 stimmte das Europäische Parlament dafür, ein neues Wahlgesetz vorzuschlagen, das Bestimmungen für die Wahl von 28 Sitzen auf transnationalen Listen enthält.[10] Bis 2023 wurde diese Reform jedoch noch nicht vom Rat gebilligt, der sie einstimmig annehmen muss.[11] Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte Volt Europa neben ihren Spitzenkandidaten eine symbolische transnationale Liste für die Wahl auf.[12]

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer Bearbeiten

Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden.

Infolge des Brexit wurden 27 Sitze der britischen Delegation im Januar 2020 auf andere Länder verteilt (die 2019 gewählten, aber noch nicht eingesetzten Abgeordneten nahmen ihre Sitze ein),[13] die anderen 46 Sitze wurden abgeschafft, wodurch die Gesamtzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sank.[14]

Im Juli 2023 hatten sich die EU-Botschafter auf eine Erhöhung der Sitzanzahl von 705 auf 720 verständigt, um die Veränderungen in der Bevölkerungszahl der Staaten auszugleichen.[15] Parlament und Europäischer Rat stimmten im September 2023 der Erhöhung der Sitzanzahl zu.[5]

Die Europawahl in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Bearbeiten

Für die 27 nationalen Wahlen werden innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung tragen. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. Bis zur Wahl kann es noch zu Änderungen im Wahlrecht der einzelnen Staaten kommen.

EU-Land mit Europawahl Sitze (Veränderung) Termin Wahl­alter
(aktiv)
Wahl­alter
(passiv)
Wahl-
kreise
Vorzugs-
stimme
Sperr-
klausel
Sitzzuteilungs-
verfahren
Wahl-
pflicht
Sonstiges
Belgien  Belgien 22 (+1) 9. Juni 2024[16] 16 21 03 ja 5 % D’Hondt ja Briefwahl, Delegated Voting
Bulgarien  Bulgarien 17 18 21 01 ja Hare/Niemeyer ja
Danemark  Dänemark 15 (+1) 9. Juni 2024 18 18 01 ja D’Hondt Briefwahl
Deutschland  Deutschland 96 9. Juni 2024[17] 16 18 (a)16(a) Sainte-Laguë Briefwahl
Estland  Estland 07 9. Juni 2024 18 21 01 D’Hondt Briefwahl, Internet-Voting
Finnland  Finnland 15 (+1) 9. Juni 2024 18 18 01 ja D’Hondt Briefwahl
Frankreich  Frankreich 81 (+2) 9. Juni 2024 18 18 01 5 % D’Hondt Delegated Voting
Griechenland  Griechenland 21 17 25 01 3 % Enishimeni
Analogiki
ja
Irland  Irland 14 (+1) 18 21 03 ja STV
Italien  Italien 76 18 25 (a)05(a) ja 4 % Hare/Niemeyer
Kroatien  Kroatien 12 18 18 01 ja 5 % D’Hondt
Lettland  Lettland 09 (+1) 8. Juni 2024[18] 18 21 01 ja 5 % Sainte-Laguë Briefwahl
Litauen  Litauen 11 18 21 01 ja 5 % Hare/Niemeyer Briefwahl
Luxemburg  Luxemburg 06 18 18 01 ja D’Hondt ja Briefwahl
Malta  Malta 06 16 18 01 ja STV
Niederlande  Niederlande 31 (+2) 6. Juni 2024 18 18 01 ja kiesdeler
(≈3,45 %)
D’Hondt Briefwahl, Delegated Voting
Osterreich  Österreich 20 (+1) 9. Juni 2024[19] 16 18 01 ja 4 % D’Hondt Briefwahl
Polen  Polen 53 (+1) 18 21 (a)13(a) 5 % D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer)
Portugal  Portugal 21 18 18 01 D’Hondt
Rumänien  Rumänien 33 18 23 01 5 % D’Hondt
Schweden  Schweden 21 9. Juni 2024 18 18 01 ja 4 % Sainte-Laguë
(modifiziert)
Briefwahl
Slowakei  Slowakei 15 (+1) 18 21 01 ja 5 % Quotenverfahren
Slowenien  Slowenien 09 (+1) 18 18 01 ja D’Hondt Briefwahl
Spanien  Spanien 61 (+2) 18 18 01 D’Hondt Briefwahl
Tschechien  Tschechien 21 7./8. Juni 2024 18 21 01 ja 5 % D’Hondt
Ungarn  Ungarn 21 18 18 01 5 % D’Hondt Briefwahl
Zypern Republik  Zypern 06 18 21 01 ja 1,8 % Quotenverfahren ja
EU-Land mit Europawahl Sitze Termin Wahl­alter
(aktiv)
Wahl­alter
(passiv)
Wahl-
kreise
Vorzugs-
stimme
Sperr-
klausel
Sitzzuteilungs-
verfahren
Wahl-
pflicht
Sonstiges
(a) 
nationaler Verhältnisausgleich

Parteien Bearbeiten

Folgende Parteien und Wahlbündnisse auf europäischer Ebene treten in mindestens zwei Ländern zu den Wahlen an:

Europäische politische Partei
Kursiv: nicht registrierte Parteien
Deutschsprachige Mitgliedspartei(en)
(nur kandidierende Parteien)
Spitzenkandidaten MdEP
Stand 24. April 2024
Fraktion im Europäischen Parlament MdEP
Nach der
Wahl 2019
Aktuell, Stand
24. Mai 2024[20]
Europäische Volkspartei (EVP) CDU, CSP, CSU, ÖVP, SVP, CSV Ursula von der Leyen[21] 174 Europäische Volkspartei (Christdemokraten) (EVP) 182 176
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) SPD, SPÖ, SP, LSAP Nicolas Schmit 131 Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) 154 139
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) FDP, NEOS, PFF, Team K, DP Marie-Agnes Strack-Zimmermann[22] 67 Renew Europe (RE) 108 102
Europäische Demokratische Partei (EDP) Freie Wähler Sandro Gozi[23] 11
Europäische Grüne Partei (EGP) Grüne (Deutschland), Grüne (Österreich), VGV, Ecolo, Die Grünen (Luxemburg) Terry Reintke, Bas Eickhout[24] 57 Die Grünen/Europäische Freie Allianz (G/EFA) 75 72
Europäische Freie Allianz (EFA) UL Maylis Roßberg, Raül Romeva[25] 10(b)
Europäische Piratenpartei (PPEU) Piraten (Deutschland), Piraten (Österreich), Piraten (Luxemburg) Marcel Kolaja, Anja Hirschel[26] 4
Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR) ADR [27] 51 Europäische Konservative und Reformer (EKR) 62 69
Identität und Demokratie Partei (ID) AfD, FPÖ [27] 58 Identität und Demokratie (ID) 73 49
Europäische Linke (EL) Linke, KPÖ, Die Linke (Luxemburg) Walter Baier[28] 27 Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (Linke) 41 37
Now the People(a) Linke (19)(a)
Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) Bündnis C, Familie, CPÖ Valeriu Ghilețchi[29] 5 EVP, ECR, fraktionslos
Volt Europa (Volt) Volt (Deutschland), Volt (Österreich), Volt (Luxemburg), Volt (Belgien) Sophie in ‘t Veld, Damian Boeselager[12] 2 G/EFA, Renew
Europäische Kommunistische Aktion (EKA) 2 Fraktionslose Abgeordnete (NI) 56 61
Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) MERA25
Free Palestine Party (FPP)[30] BIG
Anzahl der Abgeordneten 705 751 705
(a) 
Die Mitglieder des Bündnisses Now the People gehören teilweise auch der Partei Europäische Linke an, darunter auch die deutsche Linke.
(b) 
Ein Teil der EFA-Abgeordneten sind in ECR-Fraktion vertreten

Fraktionen und ihre Fraktionsvorsitzende Bearbeiten

Im Vorfeld der Europawahl unterzeichneten alle Fraktionen bis auf die rechtspopulistische ID einen Verhaltenskodex für die Europawahl, in dem sie sich verpflichteten, keine irreführenden Inhalte zu produzieren und kenntlich zu machen, woher die Gelder für ihre politischen Werbungen stammen.[31]

Vorsitzende der Fraktionen im Europaparlament
                   
Manfred Weber Iratxe García Pérez Valérie Hayer Terry Reintke Philippe Lamberts Ryszard Legutko Raffaele Fitto Marco Zanni Manon Aubry Martin Schirdewan
Christdemokraten
(EVP)
Sozialdemokraten
(S&D)
Liberale
(RE)
Grüne
(G/EFA)
Nationalkonservative
(EKR)
Rechtspopulisten
(ID)
Linke
(GUE/NGL)

Spitzenkandidaten Bearbeiten

Spitzenkandidaten der europäischen Parteien
                     
Ursula von der Leyen Deutschland  Nicolas Schmit Luxemburg  Marie-Agnes Strack-Zimmermann Deutschland  Sandro Gozi Italien  Terry Reintke Deutschland  Bas Eickhout Niederlande  Damian Boeselager Deutschland  Sophie in ’t Veld Niederlande  Maylis Roßberg Deutschland  Raül Romeva Katalonien  Walter Baier Osterreich  Marcel Kolaja Tschechien  Anja Hirschel Deutschland 
Christdemokraten
(EVP)
Sozialdemokraten
(SPE)
Liberale
(ALDE)
Liberale, Zentristen
(EDP)
Grüne Pro-Europäer
(Volt)
Regionalisten, Separatisten
(EFA)
Linke, Kommunisten
(PEL)
Piratenbewegung
(Piratenpartei)

Spitzenkandidaten-System Bearbeiten

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 wurde ein neues informelles System für die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission eingeführt, das vorsah, dass der Spitzenkandidat derjenigen Fraktion, die die meisten Sitze erhält, Kommissionspräsident wird.[32] Im Jahr 2014 wurde schließlich der Kandidat der größten Fraktion, Jean-Claude Juncker, nominiert und zum Kommissionspräsidenten gewählt.[33] Die europäischen Parteiführer beabsichtigten, das System 2019 wieder einzuführen, indem sie Spitzenkandidaten auswählen und eine Fernsehdebatte zwischen diesen Kandidaten organisieren. Nach der Wahl wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt, obwohl sie vor der Wahl nicht kandidiert hatte, während Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, der die meisten Sitze errungen hatte, nicht nominiert wurde.[34] Nachdem das System 2019 nicht angewandt wurde, wurde von verschiedenen Seiten gefordert, das System bei den nächsten Wahlen wieder einzuführen.[35][36][37][38]

Im Vorfeld der Wahl gaben EVP,[39] SPE[40], ALDE,[41] EGP,[42] PEL,[43] EDP[44], EFA[25], PPEU[26], ECPM[29] und Volt[12] bekannt, dass sie Spitzenkandidaten für 2024 aufstellen wollen, während die ECR und die ID dies abgelehnt haben.[45]

Am 19. Februar 2024 gab Ursula von der Leyen ihre Bereitschaft für eine zweite Amtszeit bekannt. Am gleichen Tag nominierte der CDU-Bundesvorstand sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl in Deutschland.

Europäische Volkspartei Bearbeiten

Die EVP nominierte am 7. März 2024 in Bukarest ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen.[46]

Allianz der Liberalen und Demokraten Bearbeiten

Auf dem außerordentlichen Kongress vom 20. bis 21. März 2024 in Brüssel wählte die ALDE-Partei als Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.[41][47]

Sozialdemokratische Partei Europas Bearbeiten

Die SPE hielt ihren Wahlkongress am 2. März in Rom ab. Für die Nominierung der Kandidaten war die Unterstützung von neun SPE-Vollmitgliedsparteien oder -Organisationen erforderlich; die Frist für die Nominierung endete am 17. Januar.[48]

Am 18. Januar gab die SPE bekannt, dass der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, als einziger Kandidat die Nominierungsanforderungen erfüllt hat.[40] Seine Nominierung wurde auf dem Wahlkongress am 2. März bestätigt, was ihn zum offiziellen Kandidaten der SPE für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission macht.[49]

Europäische Linke Bearbeiten

Während des Kongresses am 24. und 25. Februar 2024 in Ljubljana wählte die PEL am 24. Februar den österreichischen KPÖ-Politiker Walter Baier zum Spitzenkandidaten und verabschiedete ihr Wahlprogramm. Trotz seiner Nominierung steht Baier selbst auf keiner nationalen Liste und kann somit nicht Mitglied des Europäischen Parlaments werden.[50][51]

Europäische Grüne Partei Bearbeiten

Auf ihrem Kongress vom 2. bis 4. Februar 2024 in Lyon wählte die Europäische Grüne Partei Terry Reintke und Bas Eickhout als ihre beiden Spitzenkandidaten.[52] Nominiert waren außerdem Elīna Pinto und Benedetta Scuderi.

Europäische Demokratische Partei Bearbeiten

Die EDP nominierte auf ihrem Kongress am 8. März 2024 in Florenz Sandro Gozi als Spitzenkandidaten.[44][23]

Europäische Freie Allianz Bearbeiten

Im Oktober 2023 wählte der Kongress der Europäischen Freien Allianz Maylis Roßberg und Raül Romeva zu ihren Spitzenkandidaten und verabschiedete ihr Wahlprogramm.[53][54]

Volt Europa Bearbeiten

Am 27. November 2023 beschloss Volt Europa bei ihrer Generalversammlung in Paris ihr europäisches Wahlprogramm.[55] In Brüssel wählte die Partei am 6. April 2024 die Europaabgeordneten Damian Boeselager und Sophie in’t Veld zu ihren Spitzenkandidaten.[12]

Europäische Piratenpartei Bearbeiten

Auf ihrer Generalversammlung in Luxemburg nominierte die Europäische Piratenpartei Marcel Kolaja und Anja Hirschel als Spitzenkandidaten.[56]

Fernsehdebatten Bearbeiten

Datum Ort Format Veranstalter Moderation Sprache EVP SPE ALDE EGP EFA ID EL ECPM
29. April 2024 Theater aan het Vrijthof, Maastricht, Niederlande „Maastricht Debate“[57][58][59] Studio Europa Maastricht,

Politico Europe

Barbara Moens,

Marcia Luyten

Englisch von der Leyen Schmit Strack-Zimmermann Eickhout Roßberg Vistisen Baier Ghilețchi
23. Mai 2024 Espace Léopold, Brüssel, Belgien „Lead candidates debate – European Elections 2024“[60][61] Europäische Rundfunkunion,

Europäisches Parlament

Annelies Beck,

Martin Řezníček

Englisch von der Leyen Schmit Gozi Reintke keine Baier keine

Prognosen Bearbeiten

Aktuelle Prognosen Bearbeiten

Für die Europawahl werden traditionell keine europaweiten Umfragen erstellt. Verschiedene Institute und Seiten bilden basierend auf nationalen Umfragen eine Projektion der Sitzverteilung im Anschluss an die Wahl 2024. Die Projektionen beziehen sich in der Regel auf die bestehenden Fraktionen und berücksichtigten noch keine möglichen Auflösungen oder Neugründungen von Fraktionen.

Der obere Wert zeigt die Anzahl an Sitzen, der untere in Klammern den Stimmenanteil in Prozent.

Prognose Europe Elects vom 1. März 2024
im Vergleich zur Europawahl 2019
 %
30
20
10
0
22,6
18,9
11,7
11,7
9,5
7,5
7,4
10,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+1,6
+0,4
+0,9
+3,5
−3,5
+1,0
−4,3
+0,4
Sitzverteilung (Europe Elects, April 2023)
        
Insgesamt 704 Sitze
Institut Datum EVP S&D RE ID G/EFA EKR GUE/NGL NI Sonstige
Europe Elects im Auftrag von EURACTIV[62] 01.03.2024 181 140 82 92 49 83 45 44 4
Der europäische Föderalist[63] 26.02.2024 176 135 85 85 48 78 35 36 42
183 137 89 101 48 82 37 43
Der europäische Föderalist[64] 08.01.2024 169 141 86 89 45 75 33 43 39
177 143 91 108 47 85 35 34
Der europäische Föderalist[65] 06.11.2023 170 137 90 76 43 78 43 38 45
178 138 96 92 47 89 46 34
Der europäische Föderalist[66] 15.09.2023 157+5 144+3 90+1 72+2 46+0 77+0 42+1 36+1 41+2
165+6 144+3 95+1 87+2 50+0 89+1 44+1 31+1
Der europäische Föderalist[67] 17.07.2023 160 136 94 70 48 79 41 36 41
167 137 99 87 52 89 43 31
Der europäische Föderalist[68] 22.05.2023 162 137 92 67 50 79 49 33 36
172 137 99 83 54 82 50 28
Europe Elects[69] 28.04.2023 163 141 89 64 49 85 51 62
Der europäische Föderalist[70] 27.03.2023 162 137 94 68 42 78 44 38 42
170 141 102 84 46 81 46 35
Der europäische Föderalist[71] 01.02.2023 168 135 96 65 42 78 50 37 34
172 138 103 80 47 82 52 31
Europe Elects[72] 31.12.2022 160 143 100 63 56 84 48 52
Europe Elects[73] 07.12.2022 158 142 100 63 56 84 49 53
Der europäische Föderalist[74] 06.12.2022 166 139 93 64 44 79 51 37 35
170 139 100 80 50 83 53 30
Europe Elects[75] 01.11.2022 162 135 106 66 53 81 55 47
Der europäische Föderalist[76] 12.10.2022 169 127 100 63 42 79 52 73
Der europäische Föderalist[77] 20.08.2022 170 134 98 63 47 75 52 66
Der europäische Föderalist[78] 22.06.2022 165 133 101 64 44 77 54 67
Europe Elects[79] 01.05.2022 155
(20,2 %)
147
(19,7 %)
97
(11,6 %)
63
(9,1 %)
58
(7,8 %)
83
(11,1 %)
54
(7,9 %)
48
(12,6 %)
Der europäische Föderalist[80] 26.04.2022 157 139 97 64 39 78 59 72
Europe Elects[79] 01.04.2022 152
(19,2 %)
150
(19,7 %)
97
(12,1 %)
65
(9,2 %)
56
(7,4 %)
81
(11,1 %)
54
(8,5 %)
50
(14,6 %)
Europe Elects[79] 01.03.2022 151
(20,2 %)
148
(19,5 %)
104
(11,7 %)
63
(8,6 %)
52
(7,1 %)
82
(11,0 %)
52
(7,3 %)
53
(14,6 %)
Der europäische Föderalist[81] 01.03.2022 158 139 98 62 36 78 53 76
Europe Elects[79] 01.02.2022 156
(20,4 %)
150
(20,0 %)
101
(12,0 %)
63
(9,1 %)
54
(7,0 %)
77
(10,2 %)
48
(6,8 %)
56
(14,5 %)
Europe Elects[79] 07.01.2022 158
(20,7 %)
152
(20,6 %)
99
(11,9 %)
62
(8,8 %)
55
(7,2 %)
78
(10,3 %)
49
(6,7 %)
52
(13,7 %)
Der europäische Föderalist[82] 04.01.2022 165 142 99 62 39 73 51 74
Europawahl 2019 26.05.2019 187
(21,0 %)
148
(18,5 %)
97
(13,0 %)
76
(10,8 %)
68
(11,7 %)
62
(8,2 %)
40
(6,5 %)
27
(10,3 %)

Ältere Prognosen Bearbeiten

Dezember 2019 – 2021
Institut Datum EVP S&D RE ID G/EFA EKR GUE/NGL NI/Sonst.
Europe Elects[79] 07.12.2021 146
(19,2 %)
155
(20,4 %)
103
(13,6 %)
75
(10,4 %)
55
(7,4 %)
81
(10,3 %)
50
(7,0 %)
40
(14,7 %)
Der europäische Föderalist[83] 08.11.2021 155 144 96 72 42 75 50 71
Europe Elects[79] 04.11.2021 151
(19,5 %)
155
(20,7 %)
102
(13,0 %)
75
(10,2 %)
51
(7,2 %)
81
(10,7 %)
50
(6,9 %)
40
(11,8 %)
Europe Elects[84] 08.10.2021 156
(20,3 %)
154
(20,3 %)
94
(12,0 %)
75
(10,3 %)
47
(7,2 %)
78
(10,5 %)
50
(7,3 %)
51
(12,1 %)
Der europäische Föderalist[85] 13.09.2021 160 141 98 75 42 70 54 65
Der europäische Föderalist[86] 21.07.2021 167 133 97 74 45 71 52 66
Europe Elects[79] 09.07.2021 156
(21,2 %)
144
(17,9 %)
94
(11,8 %)
77
(10,6 %)
55
(8,0 %)
75
(10,3 %)
52
(7,2 %)
52
(13,0 %)
Europe Elects[79] 05.06.2021 155
(20,6 %)
146
(18,0 %)
92
(11,4 %)
74
(10,4 %)
58
(9,1 %)
76
(10,5 %)
51
(7,8 %)
53
(12,2 %)
Der europäische Föderalist[87] 26.05.2021 167 125 95 73 50 74 50 71
Europe Elects[79] 02.05.2021 158
(20,3 %)
144
(18,3 %)
93
(11,3 %)
74
(10,6 %)
56
(8,5 %)
75
(10,5 %)
52
(7,9 %)
53
(12,6 %)
Europe Elects[79] 31.03.2021 159
(21,6 %)
151
(18,7 %)
93
(11,2 %)
74
(10,8 %)
52
(8,2 %)
74
(10,3 %)
51
(8,0 %)
51
(11,2 %)
Der europäische Föderalist[88] 31.03.2021 164 136 96 73 46 71 52 67
Europe Elects[79] 28.02.2021 180
(23,1 %)
145
(18,9 %)
92
(11,1 %)
75
(10,8 %)
48
(7,5 %)
75
(10,3 %)
49
(7,9 %)
41
(10,4 %)
Der europäische Föderalist[89] 03.02.2021 184 135 94 71 45 70 52 54
Europe Elects[79] 29.01.2021 187
(24,1 %)
136
(18,9 %)
94
(10,9 %)
72
(10,5 %)
49
(7,5 %)
75
(10,2 %)
53
(8,4 %)
39
(9,5 %)
Europe Elects[79] 31.12.2020 190
(24,1 %)
138
(18,9 %)
97
(10,9 %)
72
(10,5 %)
47
(7,5 %)
73
(10,2 %)
55
(8,4 %)
33
(9,5 %)
Europe Elects[79] 02.12.2020 195
(24,8 %)
136
(18,5 %)
95
(10,9 %)
73
(10,5 %)
48
(8,2 %)
68
(9,5 %)
55
(7,7 %)
35
(9,8 %)
Europe Elects[79] 27.10.2020 197
(25,0 %)
136
(18,4 %)
93
(10,8 %)
74
(10,6 %)
48
(7,7 %)
70
(9,9 %)
54
(7,6 %)
33
(10,1 %)
Der europäische Föderalist[90] 04.10.2020 193 136 102 71 52 71 52 28
Europe Elects[79] 30.09.2020 195
(24,4 %)
136
(17,9 %)
95
(11,4 %)
77
(11,0 %)
49
(7,8 %)
71
(9,7 %)
55
(7,9 %)
27
(9,7 %)
Europe Elects[79] 30.08.2020 196
(25,0 %)
134
(18,3 %)
96
(11,5 %)
75
(10,9 %)
49
(7,4 %)
71
(9,6 %)
55
(8,1 %)
29
(9,2 %)
Europe Elects[79] 31.07.2020 198
(25,3 %)
134
(18,0 %)
97
(11,5 %)
75
(10,8 %)
49
(7,2 %)
70
(9,4 %)
54
(8,0 %)
28
(9,8 %)
Europe Elects[79] 30.06.2020 198
(25,7 %)
133
(17,9 %)
97
(11,6 %)
77
(10,9 %)
48
(7,4 %)
71
(9,5 %)
54
(8,3 %)
27
(8,7 %)
Europe Elects[79] 28.05.2020 197
(25,2 %)
135
(18,0 %)
98
(11,3 %)
77
(11,1 %)
47
(7,2 %)
70
(9,6 %)
55
(8,2 %)
26
(9,4 %)
Europe Elects[79] 30.04.2020 193
(25,3 %)
140
(18,5 %)
94
(10,9 %)
78
(11,4 %)
46
(7,2 %)
72
(9,8 %)
55
(8,2 %)
27
(8,7 %)
Europe Elects[79] 31.03.2020 188
(24,1 %)
135
(18,2 %)
92
(10,7 %)
83
(11,8 %)
51
(8,0 %)
72
(10,0 %)
57
(8,5 %)
27
(8,7 %)
Europe Elects[79] 29.02.2020 184
(22,7 %)
133
(18,0 %)
99
(10,9 %)
85
(12,5 %)
55
(8,4 %)
68
(9,7 %)
56
(9,1 %)
25
(8,7 %)
Europe Elects[79] 31.01.2020 182
(20,5 %)
130
(18,6 %)
101
(12,4 %)
85
(12,1 %)
53
(8,4 %)
70
(12,1 %)
55
(8,0 %)
29
(7,9 %)
Europe Elects[79] 31.12.2019 182 131 102 86 52 70 54 28
Europe Elects[79] 30.06.2020 198
(25,7 %)
133
(17,9 %)
97
(11,6 %)
77
(10,9 %)
48
(7,4 %)
71
(9,5 %)
54
(8,3 %)
27
(8,7 %)
Europe Elects[79] 28.05.2020 197
(25,2 %)
135
(18,0 %)
98
(11,3 %)
77
(11,1 %)
47
(7,2 %)
70
(9,6 %)
55
(8,2 %)
26
(9,4 %)
Europe Elects[79] 30.04.2020 193
(25,3 %)
140
(18,5 %)
94
(10,9 %)
78
(11,4 %)
46
(7,2 %)
72
(9,8 %)
55
(8,2 %)
27
(8,7 %)
Europe Elects[79] 31.03.2020 188
(24,1 %)
135
(18,2 %)
92
(10,7 %)
83
(11,8 %)
51
(8,0 %)
72
(10,0 %)
57
(8,5 %)
27
(8,7 %)
Europe Elects[79] 29.02.2020 184
(22,7 %)
133
(18,0 %)
99
(10,9 %)
85
(12,5 %)
55
(8,4 %)
68
(9,7 %)
56
(9,1 %)
25
(8,7 %)
Europe Elects[79] 31.01.2020 182
(20,5 %)
130
(18,6 %)
101
(12,4 %)
85
(12,1 %)
53
(8,4 %)
70
(12,1 %)
55
(8,0 %)
29
(7,9 %)
Europe Elects[79] 31.12.2019 182 131 102 86 52 70 54 28
Europawahl 2019 26.05.2019 187
(21,0 %)
148
(18,5 %)
97
(13,0 %)
76
(10,8 %)
68
(11,7 %)
62
(8,2 %)
40
(6,5 %)
27
(10,3 %)

Kontroversen Bearbeiten

Überschneidung mit dem portugiesischen Nationalfeiertag Bearbeiten

Der gewählte Wahltermin kollidiert mit einem langen Wochenende in Portugal, an dem am 10. Juni der portugiesische Nationalfeiertag begangen wird, weshalb davon auszugehen ist, dass die Wahlbeteiligung beeinträchtigt werden dürfte.[91] Trotz des Versuchs der portugiesischen Regierungschefs, einen Kompromiss zu finden, wurde der Standardtermin vom 6. bis 9. Juni nicht geändert, der nur einstimmig geändert werden kann.[92]

Katar-Korruptionsskandal Bearbeiten

Der Katar-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, der im Dezember 2022 begann, hat das Europäische Parlament destabilisiert, nachdem mehrere Abgeordnete verhaftet wurden, darunter Marc Tarabella, Andrea Cozzolino und Eva Kaili, der die Vizepräsidentschaft entzogen wurde. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Bestechungsgelder aus Katar entgegengenommen zu haben. Weitere Verdächtige in diesem Fall sind Francesco Giorgi, der parlamentarische Assistent des Abgeordneten Andrea Cozzolino, Pier Antonio Panzeri, Gründer der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Niccolo Figa-Talamanca, Leiter der Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice, und Luca Visentini, Leiter des Internationalen Gewerkschaftsbundes.[93][94]

Ungarn Bearbeiten

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für eine nicht bindende Entschließung, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, zu prüfen, ob Ungarn das Stimmrecht in der EU entzogen werden kann.[95] Das Europäische Parlament betrachtet Ungarn seit 2022 als „hybrides Regime der Wahlautokratie“ und sieht in Ungarn gemäß Artikel 7.1 des Vertrags über die Europäische Union die eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen den Vertrag über die Europäische Union.[96][97]

Griechenland Bearbeiten

Anfang März 2024 erhielten im Ausland lebende Griechen eine Werbe-E-Mail der Nea-Dimokratia-Europaabgeordneten und Kandidatin Anna-Michelle Assimakopoulou, die eine Welle der Kritik auslöste, das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten sei verletzt und Daten von Briefwählern seien unrechtmäßig vom Innenministerium weitergegeben worden.[98]

Russiagate Bearbeiten

Am 27. März 2024 verhängte die Tschechische Republik Sanktionen gegen die Nachrichtenseite Voice of Europe mit der Begründung, die Seite sei Teil eines Netzwerks für pro-russische Einflussnahme.[99] Am folgenden Tag erklärte der belgische Premierminister De Croo in einer Debatte im belgischen Parlament unter Bezugnahme auf die Sanktionen, Russland habe Abgeordnete des Europäischen Parlaments ins Visier genommen und teilweise auch bezahlt.[100]

Am 2. April berichtete das tschechische Nachrichtenportal Denik N unter Berufung auf mehrere Minister, dass es Tonaufnahmen des deutschen rechtsextremen AfD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen Spitzenkandidaten zur Europawahl Petr Bystron gebe, die ihn der Annahme von russischem Geld beschuldigen.[101][102] Am 12. April wurde bekannt, dass die belgische Staatsanwaltschaft untersucht, ob europäische Politiker für die Verbreitung russischer Propaganda bezahlt wurden. Neben Bystron richtet sich die Untersuchung auch gegen den niederländischen Europaabgeordneten Marcel de Graaff (FvD) und den deutschen AfD-Europaabgeordneten und bundesweiten Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Im Dezember 2023 soll dieser deshalb bei einer USA-Reise vom FBI festgehalten und befragt worden sein, wobei mehrere tausend Euro Bargeld bei ihm aufgefunden wurden.[103] Als Verantwortlicher hinter Voice of Europe gilt der dem russischen Präsidenten Putin nahestehende ehemalige ukrainische Politiker und Geschäftsmann Wiktor Medwedtschuk.[104]

Chinagate Bearbeiten

In der Nacht auf den 23. April 2024 wurde Jian Guo, ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl und derzeitigem EU-Abgeordneten, Maximilian Krah,[105] festgenommen. Der Generalbundesanwalt legt Guo Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last und wirft ihm vor, Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.[106][107] Hinweisgeber war das Bundesamt für Verfassungsschutz. Guo war den deutschen Geheimdiensten bereits seit Jahren bekannt. So hatte er sich schon 2007 dem Bundesnachrichtendienst als Informant angeboten. Nachdem er kurze Zeit dem Landesamt für Verfassungsschutz Berlin angebliche Informationen über Firmen und Personen mit Kontakten zur chinesischen Regierung übermittelte, vermutete man spätestens ab 2015 eine Tätigkeit als Doppelagent für China; er wurde als „Verdachtsfall“ geführt. Nachdem man im Dezember 2019 Gespräche Guos mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft abfing, wurde Guo (spätestens seit 2020) systematisch observiert. Auch in Brüssel ist seine mutmaßliche Agententätigkeit spätestens seitdem bekannt.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Europawahl 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Termin für Europawahl 2024 steht. Abgerufen am 17. Mai 2023.
  2. Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt | Bundesregierung. 26. Juli 2023, abgerufen am 10. April 2024.
  3. Europawahlen. Abgerufen am 10. April 2024.
  4. ORF at/Agenturen red: Österreich bekommt weiteren Sitz im EU-Parlament. 13. September 2023, abgerufen am 14. September 2023.
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  7. EUR-Lex – 32018D0994 – EN – EUR-Lex. Abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  8. Two years to go: What to expect from the 2024 European Parliament elections. Abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  9. Europa und die Welt. Abgerufen am 5. Januar 2024.
  10. European Parliament votes in favor of reforming EU elections. In: POLITICO. 3. Mai 2022, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  11. Eleonora Vasques: LEAK: Most countries hesitant about EU electoral law reform. 5. Juli 2023, abgerufen am 5. Januar 2024 (britisches Englisch).
  12. a b c d Volt party elects Sophie IN ‘T Veld and the German Damian Boeselager. 6. April 2024, abgerufen am 7. April 2024 (englisch).
  13. Italian proposal for who gets British MEP seats. In: POLITICO. 26. April 2017, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  14. MEPs propose cut in their ranks after Brexit. In: POLITICO. 7. September 2017, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  15. Österreich bekommt weiteren Sitz im EU-Parlament. In: ORF.at. 28. Juli 2023, abgerufen am 28. Juli 2023.
  16. VRT NWS: Kogel is door de kerk: op zondag 9 juni 2024 trekken we naar de stembus. 17. Mai 2023, abgerufen am 27. Juli 2023 (niederländisch).
  17. Bundeskabinett legt 9. Juni als Termin für die Europawahl fest. Abgerufen am 26. Juli 2023.
  18. Grozījumi Eiropas Parlamenta vēlēšanu likumā. Abgerufen am 27. Juli 2023 (lettisch).
  19. Termin für Europawahl 2024 bestätigt. 22. Mai 2023, abgerufen am 27. Juli 2023.
  20. europarl.europa.eu
  21. EVP kürt Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin, ZEIT, 7. März 2023, abgerufen am 7. März 2023.
  22. Europäische Liberale wählen Strack-Zimmermann, heute.de, 20. März 2024, abgerufen am 21. März 2024.
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  75. Mingo Garscha, Tomas Adamec: EU Parliamentary Projection: Italian Defeat Prolongs Centre-Left's Plight. In: Europe Elects. 1. November 2022, abgerufen am 25. November 2022 (amerikanisches Englisch).
  76. Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Oktober 2022): S&D und Grüne verlieren, Rechte legen zu , auf foederalist.eu
  77. Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (August 2022): EVP und Grüne legen zu, Newcomer im rechten Lager, auf foederalist.eu
  78. Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juni 2022): EVP erhöht Vorsprung auf S&D, Grüne legen zu, auf foederalist.eu
  79. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag Informationen und Projektionen zur Europawahl 2024, auf europeelects.eu
  80. Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (April 2022): Wie sich der Ukraine-Krieg auf die Wahlumfragen auswirkt, auf foederalist.eu
  81. Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (März 2022): Aufstieg der Newcomer, auf foederalist.eu
  82. Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Januar 2022): EVP legt zu, Grüne verlieren, rechte Einheitsfraktion scheitert, auf foederalist.eu
  83. Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (November 2021): S&D macht weiter Boden gut, auf foederalist.eu
  84. EU Parliamentary Projection: Centre-Right, Centre-Left in Tossup for First Place. In: Europe Elects. 8. Oktober 2021, abgerufen am 28. Oktober 2021 (amerikanisches Englisch).
  85. Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (September 2021): Sozialdemokratie im Aufschwung, auf foederalist.eu
  86. Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juli 2021): Kommt die große Rechtsfraktion?, auf foederalist.eu
  87. S&D auf neuem Rekordtief, Zugewinne bei den Grünen, auf foederalist.eu
  88. Fidesz-Austritt und CDU-Schwäche lassen EVP abstürzen, auf foederalist.eu
  89. EVP verliert, Newcomer gewinnen, auf foederalist.eu
  90. Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Oktober 2020): Sozialdemokraten verlieren, Liberale und Rechte gewinnen, auf foederalist.eu
  91. EU riles Portugal by teeing up June dates for 2024 elections. 10. Mai 2023, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  92. Council confirms 6 to 9 June 2024 as dates for next European Parliament elections. In: consilium.europa.eu. 22. Mai 2023, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  93. Corruption, cash and confessions: Who are the key suspects in the Qatargate scandal ? 21. Januar 2023, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
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