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Europäische Konservative und Reformer

konservative und EU-kritische Fraktion im Europäischen Parlament
Europäische Konservative und Reformer
Offizielle Abkürzung ECR
Mitglieder
62/751
Fraktions­vorsitzende PolenPolen Ryszard Legutko
ItalienItalien Raffaele Fitto
Gründung 2009
Geschichte 1973–1979 Fraktion der Europäischen Konservativen, 1979–1992 Fraktion der Europäische Demokraten, 1992–2009 Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, 2009–2014 Europäische Konservative und Reformisten, seit 2014 Europäische Konservative und Reformer
Aus­richtung EU-Skepsis
Konservatismus[1]
Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Wirtschaftsliberalismus
Europaparteien Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)
Website ecrgroup.eu

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, bis Ende 2014 Fraktion Europäische Konservative und Reformisten) ist eine 2009 gegründete (national)-konservative und EU-kritische, in Teilen rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament. Mit insgesamt 62 Europaabgeordneten aus 15 Ländern ist sie die sechstgrößte der sieben Fraktion des Parlaments. Die größten Parteien der Fraktion ist die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS). Aus Deutschland ist der einzige Abgeordnete der Familien-Partei Deutschlands, aus Österreich kein Abgeordneter in der Fraktion vertreten.

Die zugeordnete europäische politische Partei ist die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE). Der Fraktion gehören außerdem seit 2014 die Abgeordneten der Nieuw-Vlaamse Alliantie – die Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA) ist – sowie Abgeordneten ohne Partei auf europäischer Ebene an. Seit 2009 sind auch Mitglieder der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) Teil der Fraktion.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

GründungBearbeiten

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wurde am 22. Juni 2009 nach der Europawahl 2009 gegründet.[2] Ein Großteil ihrer Mitglieder gehörte zuvor der Gruppe Europäische Demokraten in der christdemokratisch-konservativen Fraktion EVP-ED an: Die britische Conservative Party, die nordirische UUP, die tschechische ODS und die ungarische MDF (Mitglied der EVP). Dazu kamen Parteien, die zuvor anderen Fraktionen angehört hatten: die polnische PiS und die lettische TB/LNNK waren Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion UEN und die niederländische CU gehörte der EU-kritischen Fraktion Ind/Dem an. Dazu kamen die neu ins Parlament eingetretenen Parteien LDD und LLRA.

Mitglieder der Fraktion
jeweils zu Beginn und Ende der Legislatur
2009
55/736
2014
57/766
2014
70/751
2019
77/751
2019
62/751

Bereits 2006 hatte der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, seinen Entschluss angekündigt, die Partei nach der Europawahl 2009 aus der EVP-ED-Fraktion austreten zu lassen. Hierzu gründete er zunächst mit der ODS die Bewegung für Europäische Reform, die nach den ursprünglichen Plänen zu einer eigenen europäischen Partei führen sollte. Da dieses Projekt an der fehlenden Zahl von Mitgliedsparteien scheiterte, begannen ab Anfang 2009 Verhandlungen mit UEN-Mitgliedern, die schließlich kurz vor der Europawahl zur öffentlichen Ankündigung der Gründung einer neuen Fraktion durch Conservatives, ODS und PiS führten.[3] Diesem Plan schlossen sich weitere Mitglieder der UEN sowie einige Abgeordnete der Ind/Dem-Fraktion an, sodass die EKR-Gruppe die Bedingungen für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament erfüllte. Umgekehrt bildete sich aus den verbliebenen Mitgliedern der Ind/Dem-Fraktion und der UEN sowie neu ins Parlament gewählten Parteien die neue Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

7. Legislaturperiode (2009–2014)Bearbeiten

Nach der Gründung der Fraktion schlossen sich die meisten ihrer Mitgliedsparteien der neuen europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (inzwischen Allianz der Konservativen und Reformer in Europa, ACRE) an. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 14. Juli 2009 kam es zu einem Eklat, als der britische EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott als Kandidat für das Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten antrat, obwohl die EKR nicht ihn, sondern den Polen Michał Kamiński vorgeschlagen hatte. Durch die Unterstützung der anderen Fraktionen wurde McMillan-Scott zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, während Kamiński scheiterte. Unmittelbar darauf wurde McMillan-Scott aus der Fraktion und der Konservativen Partei ausgeschlossen.[4][5] Er schloss sich schließlich der ALDE an. Kamiński wurde stattdessen zum Fraktionsvorsitzenden der EKR gewählt; Timothy Kirkhope, der ursprünglich von der Fraktion für dieses Amt vorgesehen war, verzichtete darauf.

Ende 2010 waren Kamiński und drei weitere PiS-Abgeordnete an der Gründung der neuen polnischen Partei Polska jest Najważniejsza (Polen ist das Wichtigste) beteiligt, die sich eine gemäßigter konservative Ausrichtung als die PiS gab. Dennoch blieben sie Mitglieder der Fraktion EKR. Kamiński behielt zunächst auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender; erst Anfang 2011 kündigte er seinen Rücktritt an, um die „innerpolnischen“ Auseinandersetzungen nicht ins Europäische Parlament zu tragen.[6] Sein Nachfolger wurde am 9. März 2011 der Tscheche Jan Zahradil.[7]

Am 8. März trat zudem die dänische Abgeordnete Anna Rosbach neu der EKR-Fraktion bei, nachdem sie aus ihrer Partei, der Dansk Folkeparti, die der EFD-Fraktion angehört, ausgetreten war. Ebenfalls aus der EFD-Fraktion trat am 24. Mai 2011 David Campbell Bannerman über, der zudem aus der UK Independence Party (UKIP) aus- und in die Conservative Party eintrat. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhöhte sich die Zahl der Conservative-MdEPs um einen. Am 26. Dezember wechselten drei Mitglieder der PiS-Abspaltung Solidarna Polska von der EKR zur EFD.

Im März 2012 trat Roger Helmer von den Conservatives zur UKIP und damit ebenfalls zur EFD über. Im Oktober 2012 trat Cristiana Muscardini (Futuro e Libertà per l’Italia) von der EVP-Fraktion zur EKR über. Im Januar 2014 trat Artur Zsada von der EVP-Fraktion über und wie drei weitere EKR-Mitglieder der neugegründeten Partei Polska Razem Jarosława Gowina bei.

Mitglieder der Fraktionen nach Ländern und nationalen Parteien zu Beginn und Ende der Legislatur
Land Nationale Partei/Mitglied Europapartei MdEP Anmerkung
2009* 2014+
Belgien  Belgien Libertair, Direct, Democratisch (LDD) AECR 1 1
Danemark  Dänemark Fokus[8] 1 ab 8. März 2011
Italien  Italien AECR 2 Cristiana Muscardini, Susy De Martini
Kroatien  Kroatien Hrvatska stranka prava dr. Ante Starčević (HSP AS) AECR 1 nach Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013
Lettland  Lettland Tēvzemei un Brīvībai (TB) AECR 1 1
Litauen  Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA) AECR 1 1
Niederlande  Niederlande ChristenUnie (CU) ECPM 1 1
Polen  Polen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) AECR 15 9
andere (AECR) - 4 unabhängige Mitglieder, zeitweise PRJG,
Tschechien  Tschechien Občanská demokratická strana (ODS) AECR 9 9
Ungarn  Ungarn Magyar Demokrata Fórum AECR 1 1 ab 2011 Modern Magyarország Mozgalom (MoMa)
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Conservative Party AECR 25 25
Ulster Unionist Party (UUP) AECR 1 1
Summe 55 57
* Bei Konstituierung am 14. Juli 2009
+ Am Ende der Legislaturperiode am 30. Juni 2014

8. Legislaturperiode (2014–2019)Bearbeiten

Bei der Europawahl 2014 verloren sowohl die Conservatives als auch die ODS Sitze, während die PiS Sitze hinzugewinnen konnte. Insgesamt verlor die EKR-Fraktion damit 11 Sitze.[9] Durch die Aufnahme der Mitglieder der Dansk Folkeparti, der Partei Die Finnen, der unabhängigen Griechen, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Familien-Partei Deutschlands sowie der slowakischen Parteien OLaNO und NOVA vergrößerte sich die Fraktion auf 70 Mitglieder aus 15 Ländern.[10] Die Fraktion der EKR ist damit in der 8. Legislaturperiode die drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden.[11] Die Aufnahme der AfD war umstritten. Der britische Premierminister David Cameron lehnte eine Mitgliedschaft der AfD aus Rücksicht auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ab.[12][13]

Im Verlauf der Wahlperiode vergrößerte sich die Fraktion. Bereits im Oktober 2014 wechselte Richard Sulík von der Fraktion der ALDE zur Fraktion der EKR. Im Januar 2015 wurde der für die UKIP gewählte Amjad Bashir (zuvor EFDD-Fraktion) in die Fraktion der EKR und die Conservatives aufgenommen. Im Sommer 2015 wechselten zwei für die Forza Italia gewählte Abgeordnete von der Fraktion der EVP zur Fraktion der EKR und gründeten später die Partei Conservatori e Riformisti (heute Direzione Italia). Im Oktober 2015 kam die Rumänin Monica Macovei hinzu, zuvor ebenfalls EVP. Schließlich wurde am 8. März 2016 Eleni Theocharous in die Fraktion aufgenommen;[14] sie wurde für die zypriotische DISY gewählt und war bis dahin ebenfalls EVP-Fraktionsmitglied.[15]

Fünf der sieben AfD-Mitglieder waren zwischenzeitlich zur neu gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, inzwischen Liberal-Konservative Reformer) gewechselt, die in die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR, heute Allianz der Konservativen und Reformer in Europa) aufgenommen wurde. Am 8. März 2016 forderte die Fraktionsführung die beiden verbliebenen AfD-Mitglieder – Beatrix von Storch und Marcus Pretzell – auf, die Fraktion bis zum 31. März zu verlassen, nachdem diese umstrittene Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Frauen und Kinder gemacht hatten und die AfD Kontakte zur FPÖ (ENF-Fraktion) aufgenommen hatte. Von Storch trat am 8. April 2016 aus und wechselte zur EFDD-Fraktion.[16] Pretzell wurde am 12. April 2016, durch Beschlussfassung in geheimer Abstimmung, mit 45 zu 13 Stimmen ausgeschlossen.[17] Er schloss sich Anfang Mai 2016 der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit an.[18]

Im Februar 2018 verließ die Dänin Rikke Karlsson die Fraktion. Sie war bereits im Oktober 2015 aus der Dänischen Volkspartei (DF) ausgetreten. Hintergrund waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten der europäischen Partei MELD.[19] Kurz darauf traten zwei Mitglieder der britischen Konservativen, Richard Ashworth und Julie Girling, zur EVP-Fraktion über wegen des Brexit-Kurses der britischen Regierung und der EKR-Fraktion.[20]

Zum 3. April 2018 trat Laurențiu Rebega der Fraktion bei. Der für die rumänische Partidul Conservator gewählte Abgeordnete saß ursprünglich in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, bevor er im Juli 2015 zur rechtspopulistischen ENF-Fraktion gewechselt war. Am 13. April verließ Kazimierz Michał Ujazdowski die EKR. Ujazdowski war ursprünglich Mitglied der PiS, trat jedoch Anfang 2017 aus der Partei aus. Er trat bei der Wahl zum Stadtpräsidenten in Breslau gegen einen PiS-Kandidaten an und wurde dabei von der konkurrierenden PO unterstützt.[21]

Am 3. Juli 2018 wurden gegen den Widerstand einiger britischer Konservativer die beiden Abgeordneten der rechtspopulistischen Schwedendemokraten in die EKR aufgenommen.[22] Die Schwedendemokraten waren zuvor Mitglied der EFDD-Fraktion. Ende November 2018 erklärte Stefano Maullu (Forza Italia) seinen Übertritt von der EVP-Fraktion zur EKR sowie seinen Beitritt zur Partei Fratelli d’Italia.[23] Im Januar 2019 folgte ihm Innocenzo Leontini.[24] Am 27. März 2019 trat Jacek Saryusz-Wolski der EKR-Fraktion bei. Er war am 22. März 2017 nach seinem Ausschluss aus der polnischen PO aus der EVP-Fraktion ausgetreten und verblieb zwei Jahre fraktionslos. Bei der Europawahl 2019 kandidiert er für die PiS.[25]

Zum Ende der Wahlperiode bestand die Fraktion aus 77 Abgeordneten aus 19 Ländern.

Mitglieder der Fraktionen nach Ländern und nationalen Parteien zu Beginn und Ende der Legislatur
Land Nationale Partei/Mitglied MdEP Europapartei
2014 aktuell
Belgien  Belgien Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) 4 4 EFA
Bulgarien  Bulgarien Bulgarien ohne Zensur (BBZ) 1 1 ACRE1
IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung 1 1 ACRE1
Danemark  Dänemark Dansk Folkeparti (DF)8 4 3
Deutschland  Deutschland Liberal-Konservative Reformer (gewählt für AfD) 1 ACRE5
parteilos (gewählt für AfD) 4 5
Bündnis C (gewählt für Familien-Partei) 1 1 ECPM
Finnland  Finnland Perussuomalaiset 2 2 (ACRE bis Mitte 2018)
Griechenland  Griechenland Notis Marias (gewählt für ANEL) 1 1
Irland  Irland Brian Crowley (gewählt für FF)4 1 1
Italien  Italien Direzione Italia (DI, gewählt für FI) 2 ACRE
Fratelli d’Italia (FdI, gewählt FI) 3
Kroatien  Kroatien Hrvatska konzervativna stranka (HKS, gewählt für HSP-AS) 1 1 ACRE
Lettland  Lettland Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" (NA) 1 1 ACRE
Litauen  Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija (AWPL) 1 1 ACRE
Niederlande  Niederlande ChristenUnie 1 1 ECPM
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) 1 1 ECPM
Polen  Polen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 18 15 ACRE
Prawica Rzeczypospolitej 1 1 ECPM3
Unabhängige6 (gewählt für PIS) 2 ACRE6
Unabhängige6 (gewählt für PO) 1
Rumänien  Rumänien M10 (gewählt für PDL) 1 ACRE
Laurențiu Rebega 1 MENL
Schweden  Schweden Schwedendemokraten (SD) 2
Slowakei  Slowakei Sloboda a Solidarita (SaS) 1 ACRE
NOVA 1 1 ACRE
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO) 1 1 ECPM3
Tschechien  Tschechien Občanská demokratická strana (ODS) 2 2 ACRE
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Conservative Party 19 18 ACRE
Ulster Unionist Party (UUP) 1 1 ACRE
Zypern Republik  Republik Zypern Kinima Allilengyi (gewählt für DISY) 1
Summe 70 77
1 Der Abgeordnete gehört der ACRE an, nicht die Partei.
2 Bis zu ihrem Ausschluss im März 2016 gehörte die Abgeordnete Beatrix von Storch der ECPM an.[26]
3 Der Abgeordnete gehört der ECPM an, nicht die Partei.
4 Die FF gehört der ALDE an. Crowley wurde wegen seines Beitritts zur EKR-Fraktion aus der FF ausgeschlossen.
5 Bis März 2016 gehörten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty der ACRE als Einzelmitglieder an, von März 2016 bis März 2017 und ab Mitte 2018 die LKR als Partei.
6 Zdzisław Krasnodębski; Mirosław Piotrowski ab 9.10.2014; Urszula Krupa, Nachrückern zum 24.6.2016; Kazimierz Michał Ujazdowski ab Januar 2017 bis 13. April 2018[27]; Krasnodębski und Piotrowski gehören der ACRE an, Ujazdowski war Mitglied der ECPM
8 Rikke Karlsson verließ im Oktober 2015 die Partei, verblieb aber vorerst als Parteilose in der Fraktion. Im Februar 2018 verließ sie die Fraktion.

9. Legislaturperiode (2019–2024)Bearbeiten

Bei der Europawahl 2019 verloren die Parteien der EKR 14 Sitze, wobei alleine die britischen Konservativen 14 Mandate verloren. Dagegen konnte die polnische PiS sieben Abgeordnete hinzugewinnen und festigte mit 26 Mandaten ihre Stellung als stärkste Landesgruppe der EKR. Verluste ergaben sich auch durch das Ausscheiden der deutschen Abgeordneten, von denen vier Parteilose nicht mehr antraten und zwei ihre Mandate nicht verteidigen konnten. Bereits vor der Wahl hatten die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen angekündigt, zur neuen Fraktion Identität und Demokratie zu wechseln. Nach der Wahl nahm die Fraktion das niederländische Forum voor Democratie (FvD), die spanische Vox, die deutsche Familienpartei und die griechische Partei Elliniki Lysi auf. Wegen der Aufnahme der FvD-Abgeordneten verließ die CU (ECPM) die Fraktion.

Die Fraktion bekam erstmals eine Doppelspitze aus Ryszard Legutko (PiS) und Raffaele Fitto (FdI).[28] Stellvertretende Vorsitzende sind Derk Jan Eppink, Daniel Hannan, Assita Kanko, Peter Lundgren, Hermann Tertsch del Valle-Lersundi und Roberts Zīle. Gemeinsame Schatzmeister sind Angel Dschambaski und Kosma Złotowski.

Mitgliedsparteien seit 2009Bearbeiten

Die folgende Tabelle enthält die Parteien der Abgeordneten der Fraktion in den drei Legislaturperiode seit 2009, die Anzahl der Abgeordneten pro Partei zu Beginn und Ende der Wahlperiode und die vorherige bzw. nachfolgende Fraktion der Partei.

Land Nationale Partei 2004–09 2009–14 2014–19 2019–24
2009 2014 2014 2019
Belgien  Belgien Libertair, Direct, Democratisch 1 1
Nieuw-Vlaamse Alliantie G/EFA 4 4 3
Bulgarien  Bulgarien Bulgarien ohne Zensur 1 1
IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung 1 1 2
Danemark  Dänemark Fokus 1
Dansk Folkeparti UEN EFD 4 3 ID
Deutschland  Deutschland Alternative für Deutschland 7 EFDD ID
Liberal-Konservative Reformer 1
Parteilose 4
Familien-Partei 1 1
Bündnis C 1
Finnland  Finnland Perussuomalaiset EFD 2 2 ID
Griechenland  Griechenland ANEL/Parteiloser 1 1
Elliniki Lysi 1
Irland  Irland Parteiloser 1 1
Italien  Italien Conservatori e Riformisti/Direzione Italia 2 2 1
Fratelli d’Italia 3 4
Kroatien  Kroatien HSP-AS/Hrvatska konzervativna stranka 1 1 1 1
Lettland  Lettland Tēvzemei un Brīvībai/Nacionālā apvienība UEN 1 1 1 1 2
Litauen  Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija 1 1 1 1 1
Niederlande  Niederlande ChristenUnie Ind/Dem 1 1 1 1 EVP
Staatkundig Gereformeerde Partij Ind/Dem EFD 1 1 1
Forum voor Democratie 3
Polen  Polen Prawo i Sprawiedliwość UEN 15 9 18 15 25
Prawica Rzeczypospolitej 1 1
Parteilose 4 3
Solidarna Polska EFD 1
Rumänien  Rumänien M10 1
Pro România 1 S&D
Schweden  Schweden Schwedendemokraten EFDD 2 3
Slowakei  Slowakei Sloboda a Solidarita 1 2
NOVA 1 1
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti 1 1 EVP
Spanien  Spanien Vox 3
Tschechien  Tschechien Občanská demokratická strana EVP-ED 9 9 2 2 4
Ungarn  Ungarn Magyar Demokrata Fórum EVP-ED 1 1
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Conservative Party EVP-ED 25 25 19 18 4
Ulster Unionist Party EVP-ED 1 1 1 1
Zypern Republik  Republik Zypern Parteilose 1
Summe 55 57 70 77 62

EinordnungBearbeiten

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (2014) ordnet das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. Ziel sei, bei Abstimmungen im Europaparlament auch „alternative Mehrheiten“ statt eine „im Kern pro-europäische Integrationspolitik“ zu erreichen. Dies wertet er als „partielle Desintegration“.[29]

Nach dem Handbuch zum Europäischen Parlament von Doris Dialer, Andreas Maurer und Margarethe Richter war die Fraktion in der 7. Wahlperiode (2009–2014) eher „moderat euroskeptisch und nationalkonservativ“, also im konservativen Spektrum zu verorten. Nach einer veränderten Zusammensetzung (ab 2014) mit auch rechtspopulistischen Parteien wie der Dänischen Volkspartei und Den Finnen sowie der AfD verkleinerte die Fraktion ihre Koalitionsoptionen in Richtung Mitte-Rechts.[30]

Mitglieder der Fraktion in der 9. LegislaturperiodeBearbeiten

Die Fraktion besteht aus 62 Abgeordneten aus 15 Ländern.

Land Partei Abgeordnete
National Europapartei Anzahl Mitglieder
Belgien  Belgien Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) EFA 3 Geert Bourgeois, Assita Kanko, Johan Van Overtveldt
Bulgarien  Bulgarien IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung (IMRO) ACRE 2 Angel Dschambaski, Andrej Slabakow
Deutschland  Deutschland Familien-Partei Deutschlands (Familie) ECPM 1 Helmut Geuking
Griechenland  Griechenland Elliniki Lysi (EL) 1 Kyriakos Velopoulos bis 6.7.2019, Emmanouil Fragkos seit 10.7.2019
Italien  Italien Fratelli d’Italia (FdI) ACRE 4 Carlo Fidanza, Pietro Fiocchi, Nicola Procaccini, Raffaele Stancanelli
Direzione Italia (DI) ACRE 1 Raffaele Fitto
Kroatien  Kroatien Hrvatska konzervativna stranka (HKS) ACRE 1 Ruža Tomašić
Lettland  Lettland Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" (NA) ACRE 2 Dace Melbārde, Roberts Zīle
Litauen  Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija (AWPL) ACRE 1 Waldemar Tomaszewski
Niederlande  Niederlande Forum voor Democratie (FvD) ACRE 3 Derk Jan Eppink, Rob Rooken, Rob Roos
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) ECPM 1 Bert-Jan Ruissen
Polen  Polen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) ACRE 25 Adam Bielan, Joachim Brudziński, Ryszard Czarnecki, Anna Fotyga, Krzysztof Jurgiel, Karol Karski, Beata Kempa, Izabela Kloc, Joanna Kopcińska, Zdzisław Krasnodębski, Elżbieta Kruk, Zbigniew Kuźmiuk, Ryszard Legutko, Beata Mazurek, Andżelika Możdżanowska, Tomasz Poręba, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Jacek Saryusz-Wolski, Beata Szydło, Grzegorz Tobiszowski, Witold Waszczykowski, Jadwiga Wiśniewska, Anna Zalewska, Kosma Złotowski
Solidarna Polska 1 Patryk Jaki
Schweden  Schweden Schwedendemokraten (SD) ACRE 3 Peter Lundgren, Jessica Stegrud, Charlie Weimers
Slowakei  Slowakei Sloboda a Solidarita (SaS) ACRE 2 Lucia Ďuriš Nicholsonová, Eugen Jurzyca
Spanien  Spanien Vox ACRE 3 Mazaly Aguilar, Jorge Buxadé, Hermann Tertsch
Tschechien  Tschechien Občanská demokratická strana (ODS) ACRE 4 Evžen Tošenovský, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Jan Zahradil
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Conservative Party ACRE 4 Daniel Hannan, Anthea McIntyre, Nosheena Mobarik, Geoffrey Van Orden
Summe 62
  • Blau: Mitglieder der AKRE

Fraktionen in anderen InstitutionenBearbeiten

Neben der Fraktion im Europäischen Parlament bestehen Fraktionen gleichen Namens im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besteht eine Fraktion der Europäischen Konservativen (siehe Europäische Demokraten#Europäische Demokraten im Europarat), an der die EKR-Mitgliedsparteien maßgeblich beteiligt sind.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Andreas Staab (2013): The European Union Explained: Institutions, Actors, Global Impact. Indiana University Press, Seite 69.
  2. Presseerklärung der neu gegründeten Fraktion, vgl. auch EurActiv, 23. Juni 2009: Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition? (Memento vom 30. Juni 2009 im Internet Archive).
  3. EurActiv, 2. Juni 2009: Neue paneuropäische euroskeptische Allianz nimmt Gestalt an (Memento vom 17. Juni 2009 im Internet Archive).
  4. EurActiv, 15. Juli 2009: Tory-Politiker erschüttert Euroskeptiker im Parlament.
  5. http://www.newstatesman.com/2009/07/mcmillan-scott-european-mep
  6. EUobserver, 27. Januar 2011: Eurosceptic group in turmoil as leader steps down (englisch).
  7. EUobserver, 9. März 2011: UK Tories lose leadership of parliament group (englisch).
  8. Anna ROSBACH
  9. Wahlergebnisse 2014 Eröffnungssitzung 2014.
  10. David Cameron accused over 'dubious' European Union partners
  11. ECR Group: 70 MEPs from 15 countries and third largest in the parliament
  12. The Guardian: David Cameron in new bid to stop Jean-Claude Juncker, abgerufen am 8. Juni 2014.
  13. EurActiv: Fraktionsbildung mit Hindernissen: Merkel lobbyiert gegen AfD, abgerufen am 10. Juni 2014.
  14. ECR group welcomes Eleni Theocharous. In: ecrgroup.eu. European Conservatives and Reformists Group, 9. März 2016, abgerufen am 9. April 2016 (englisch).
  15. Eleni THEOCHAROUS (Memento vom 29. Dezember 2015 im Internet Archive). europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, archiviert vom Original am 29. Dezember 2015, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
  16. AfD-Vize Beatrix von Storch bricht mit ihrer Fraktion. In: DIE WELT. WeltN24 GmbH, 8. April 2016, abgerufen am 8. April 2016 (deutsch, HTML).
  17. AfD-Politiker Marcus Pretzell. Aus EKR-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen. In: n24.de. WeltN24 GmbH, 12. April 2016 21.17 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
    Malte Pieper: Europaabgeordneter ohne Fraktion. Konservative schmeißen AfD-Mann Pretzell raus. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 13. April 2016 00.36 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
  18. EU-Abgeordneter Pretzell wechselt zur Front-National-Fraktion
  19. https://www.altinget.dk/navnenyt/tidligere-dfer-bliver-dobbelt-loesgaenger
  20. http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-tory-meps-defect-epp-ecr-european-peoples-party-merkel-juncker-julie-girling-richard-ashworth-a8232781.html
  21. https://wiadomosci.wp.pl/kolejny-krok-ujazdowskiego-w-strone-po-formalnie-opuscil-ecr-6241907289884289a
  22. https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/conservatives-sweden-democrats-european-parliament-far-right-reformist-group-a8430281.html
  23. https://www.milanotoday.it/politica/maullu-fratelli-italia.html
  24. http://www.giornaleibleo.it/2019/01/16/innocenzo-leontini-aderisce-al-progetto-di-fratelli-ditalia/
  25. http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,24472830,beata-szydlo-bedzie-jedynka-na-liscie-pis-do-pe-terlecki.html
  26. Europese christelijke partij schrapt AfD’er Von Storch. In: refdag.nl. Erdee Media Groep – Reformatorisch Dagblad, 24. März 2016 14.31 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (niederländisch).
  27. http://www.ujazdowski.pl/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=115
  28. https://ecrgroup.eu/article/ecr_group_holds_constitutive_meeting
  29. Europawahl Die Chance der kleinen Parteien
  30. Doris Dialer, Andreas Mauerer, Margarethe Richter: Handbuch zum Europäischen Parlament. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8329-6474-0, S. 136 ff.