Hauptmenü öffnen

Piratenpartei Österreichs

Partei in Österreich
Piratenpartei Österreichs
Logo der Piratenpartei
Partei­vorsitzender Bundesvorstand
Bundes­geschäfts­führer Roland Schneider, Andreas Marek[1]
Gründung 31. Juli 2006
Gründungs­ort Wien
Aus­richtung Linksliberalismus
Piratenbewegung
Parlamentssitze
0/183
Mitglieder­zahl 91[2]
Mindest­alter kein Mindestalter
Durch­schnitts­alter 37 Jahre[2]
Internationale Verbindungen Pirate Parties International (PPI)[3]
Europaabgeordnete
0/18
Europapartei Europäische Piratenpartei (PPEU)
Website piratenpartei.at

Die Piratenpartei Österreichs (Kurzbezeichnung: PIRAT, Abkürzung: Piraten) ist eine im Juli 2006 von Florian Hufsky gegründete österreichische Partei.[4] Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International.

Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bildet, ist sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“.

ParteiprogrammBearbeiten

Das derzeitig gültige Parteiprogramm[5] der Piratenpartei Österreichs umfasst ein weites Themenfeld. Durch basisdemokratische Abstimmungen auf den Bundesgeneralversammlungen sowie über Liquid (ein LiquidFeedback Fork) werden Programmpunkte ergänzt oder verändert.[6][7][8]

PrivatsphäreBearbeiten

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung und den Erhalt der Privatsphäre des Einzelnen ein, die nach Ansicht der Partei immer mehr eingeschränkt wird. Die Partei ist der Meinung, dass Überwachung begrenzt und kontrolliert sein soll und die Privatsphäre nur im äußersten Notfall ausgehebelt werden darf. Forderungen der Piratenpartei Österreich zur Bewahrung der Privatsphäre sind:

UrheberrechtBearbeiten

In den Augen der österreichischen Piraten wird eine ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung auf der einen Seite und den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite benötigt. Ein an die moderne Zeit angepasstes Urheberrecht soll dies bewerkstelligen.

Forderungen bezüglich des Urheberrechtes hat die Piratenpartei folgende:

  • Legalisierung der nicht kommerziellen Privatkopie
  • Verhinderung der Zensur durch Urheberrechtsklagen
  • Verkürzung der Schutzdauern
  • Wahrung der künstlerischen Freiheit

PatentrechtBearbeiten

Streitpunkte im Patentrecht sehen die Piraten in den Punkten Patente auf Leben und zunehmende Monopolisierung von Produkten, was keinen Konkurrenzkampf mehr ermöglicht. Patente auf Lebensmittel, lebensrettende Medikamente und Operationsmethoden sind für die Piratenpartei Österreichs nicht akzeptabel. Das Programm nimmt auch Bezug auf die Trivialpatente.

In Sachen Patentrecht fordert die Partei:

  • Verhinderung von Trivialpatenten durch strengere Patentierungsregeln
  • Öffnung des Patentmarktes für Klein- und Mittelbetriebe
  • Ende der Behinderung der Wissenschaft durch bestehende Patente
  • zeitliche Begrenzung von Patenten

BildungBearbeiten

Im Bereich der österreichischen Bildung fordern die Piraten eine bessere Nutzung des Internets als Lehrunterlage. Weiters fordern sie frei verfügbare Lehrmaterialien von Studien. Es dürfe nicht sein, dass benachteiligten Menschen der Zugang zum Wissen verwehrt wird.

Zusammenfassung der Forderungen:

  • Förderung offener Lehrmaterialien
  • Zugangsbeschränkungen abbauen
  • Verbesserung der technischen Infrastruktur
  • Finanzielle Unterstützung des Bildungswesens

Weitere ProgrammpunkteBearbeiten

Weitere Programmpunkte der Piraten sind die Reform des Suchtmittelgesetzes und das bedingungslose Grundeinkommen.

OrganisationsstrukturBearbeiten

Die Organisationsstruktur der Piratenpartei unterscheidet sich weitgehend von der anderer Parteien.

BundesvorstandBearbeiten

Die Piratenpartei hat keinen Bundesvorsitzenden, sondern einen Bundesvorstand (BV)[9], der aus derzeit fünf gleichberechtigten Mitgliedern besteht. Die thematische Außenvertretung der Partei besorgen der Bundesvorstand[9] und die diversen Themensprecher.[10] Die Piratenpartei verzichtet im Interesse der Basisdemokratie bewusst auf einen „Parteichef“, um die Strukturen flach und hierarchiefrei zu halten.

BundesvorstandBearbeiten

Der derzeitige Bundesvorstand wurde am 20. Oktober 2018 gewählt.

Jahr Wahl Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand
2018 20. Oktober 2018 Harald Bauer (zurückgetreten) Cosma Tieber Ernst Spitaler Julian Seidl (nachbesetzt) -
2017 25. Juni 2017[11] Harald Bauer Gerald Kainz Cosma Tieber (nachbesetzt) - -
2016 2. April 2016[12] Marcus Hohenecker Roland Schneider Harald Bauer
2014 16. November 2014[13] Marcus Hohenecker Florian Lammer Nora Walchshofer Erwin Ernst Steinhammer Harald Bauer
2014 19. Jänner 2014[14] Christopher Clay (zurückgetreten) Lukas Daniel Klausner Nora Walchshofer Bernhard Hayden (zurückgetreten) Marcus Hohenecker
2013 23. Juni 2013[9] Christopher Clay Lukas Daniel Klausner André Igler Andreas Czák Walter Bonhardi
2013 3. Februar 2013[9] Christopher Clay Werner Reiter (zurückgetreten) Rodrigo Jorquera Lukas Daniel Klausner André Igler
2012/13 28. Oktober 2012[15] Christopher Clay Marlies Wawra Rodrigo Jorquera Lukas Daniel Klausner André Igler
2012 1. April 2012 Gerhard Kleineberg Patryk Kopaczynski Jonas Reindl Stephan Raab Rodrigo Jorquera
2011/12 Gertrude Hamader (Nachbesetzung) Patryk Kopaczynski Jonas Reindl (Nachbesetzung) Sylvester Heller

BundesgeschäftsführungBearbeiten

Die Bundesgeschäftsführung (BGF)[16] ist mit der Mitgliederverwaltung und den Rechtsgeschäften der Piratenpartei Österreichs betraut.[17]

Jahr Wahl Bundesgeschäftsführung
2018 20. Oktober 2018 Andreas Marek, Roland Schneider
2017 25. Juni 2017 Andreas Marek, Roland Schneider
2016 2. April 2016 Kay Schroeder, Roland Schneider (ab September 2016); (Peter Postmann, Andreas Johannes Biberhofer – beide zurückgetreten)
2015 16. November 2014 Peter Grassberger, Michael Himmelbauer
2014 16. November 2014 Bernhard Bösch, Peter Grassberger, Michael Himmelbauer, Florian Hirt und Thomas Böhm
2014 13. Jänner 2014 Bernhard Bösch, Peter Grassberger und Andreas Schmid
2013 23. Juni 2013 Albert Gugerell (zurückgetreten, Stephan Mehofer als Nachbesetzung), Florian Salmhofer, Peter Grassberger, Wolfgang Panhuber

Das Organ Bundesschatzmeister wurde auf der BGV 2013-2 abgeschafft.

Jahr Wahl Schatzmeister weitere Mitglieder
2013 3. Februar 2013 Manfred Moschner (zurückgetreten) Peter Grassberger, Albert Gugerell, Florian Salmhofer, Alexander Schwetz (zurückgetreten, Wolfgang Panhuber als Nachbesetzung)
2012/13 28. Oktober 2012[15] Albert Gugerell Daniel Gruß, Florian Salmhofer, Rene Dyma
2012 1. April 2012 Andreas-Johannes Biberhofer Anton Holzer (Nachbesetzung), Stefan Bürbaum
2011/12 Andreas-Johannes Biberhofer (Nachbesetzung) Stefan Bürbaum (Nachbesetzung)

Erweiterter BundesvorstandBearbeiten

Der erweiterte Bundesvorstand (EBV) tritt zusammen, wenn akute Entscheidungen nötig sind.[18] Er besteht aus dem Bundesvorstand, der Bundesgeschäftsführung und dem Länderrat.

In vorigen Jahren wurden auch direkt gewählte Mitglieder in den EBV erhoben, dies wurde auf den letzten zwei Bundesgeneralversammlungen jedoch abgelehnt und schlussendlich gestrichen[15]:

Jahr Wahl Mitglieder
2013 3. Februar 2013
2012/13 28. Oktober 2012[15]
2012 1. April 2012 Christoph Huter, Gertrude Hamader, Marcus Grimas, Rene Dyma

LandesorganisationenBearbeiten

Die Landesorganisationen der Piratenpartei Österreichs sind finanziell und inhaltlich weitestgehend eigenständig, nicht jedoch rechtlich.[19]

Landesorganisation Landesvorstand Länderrat/-rätin[20] / Landessprecher[21] Wahl Homepage / Anmerkung
Burgenland Landesorganisation aufgelöst[22] - burgenland.piratenpartei.at
Kärnten Landesorganisation aufgelöst[23] - kaernten.piratenpartei.at
Niederösterreich Landesorganisation aufgelöst[23] Andreas Marek - niederoesterreich.piratenpartei.at
Oberösterreich Landesorganisation aufgelöst[23] - oberoesterreich.piratenpartei.at
Salzburg Landesorganisation aufgelöst - salzburg.piratenpartei.at
Steiermark Peter Grassberger, Cosma Tieber, Sebastian Weiland Peter Grassberger 20. Okt 2018 steiermark.piratenpartei.at
Tirol Landesorganisation aufgelöst Julian Seidl - -
Vorarlberg Landesorganisation aufgelöst Dietmar Geiger - Hat sich im Juni 2016 aufgelöst.[24]
Wien Michael Holodynski, Niko Tanew Niko Tanew 03. Sept 2017 wien.piratenpartei.at

FinanzenBearbeiten

Die Piratenpartei Österreichs finanziert sich derzeit über den Mitgliedsbeitrag von 40 Euro[25] pro Jahr und Spenden.[26] Spenden von natürlichen Personen werden ab 100 Euro je Geschäftsjahr veröffentlicht. Jegliche anderen Spenden werden quartalsweise veröffentlicht.

GeschichteBearbeiten

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand im Juli 2006 statt.

Im September 2012 nahm die Partei das Online Demokratie Werkzeug Liquid in Betrieb. In diesem Werkzeug sind zahlende Mitglieder der Piratenpartei stimmberechtigt. Mit seiner Hilfe werden sowohl Statuten als auch Parteiprogramm verbindlich beschlossen.

Im Juli 2013 konnte die Partei die zum bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 benötigten 2600 Unterstützungsunterschriften sammeln.

Aufgrund der Netzsperren 2014 hat die Partei vorbeugend einen Proxy auf The Pirate Bay eingerichtet.[27]

2015 hat die Piratenpartei zum viel kritisierten Staatsschutzgesetz eine parlamentarische Bürgerinitiative erfolgreich eingereicht.[28][29]
Großes Aufsehen erreichte die Wahlwerbung der Landesorganisation Oberösterreich zur Gemeinderatswahl 2015. Diese zeigte die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit dem Text "Johanna möchte dir zuschauen!" als Werbebanner auf der populären Pornoseite YouPorn.[30]

WahlenBearbeiten

2006 bis 2009Bearbeiten

Die Piratenpartei scheiterte im Sommer 2006 bei dem Versuch, die notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei den österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 zu sammeln.[31] Bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaftsvertretung im Mai 2007 trat an mehreren Universitäten die Fraktion Piraten – Fairness, Fnord & freie Skripten an, welche durch Initiative eines Salzburger Partei-Mitbegründers ins Leben gerufen wurde. Der Einzug in die Bundesvertretung gelang damals nicht. Doch konnte mit erreichten 4,16 % an der Salzburger-ÖH und der späteren Teilnahme an der KGW-Fakultätsvertretung, ohne nennenswerten Einsatz von Wahlkampfkosten ein beachtliches Ergebnis erzielt werden.[32][33]

Am 14. Juli 2008 gab die Piratenpartei bekannt, bei den Nationalratswahlen 2008 antreten zu wollen, erreichte aber die notwendige Anzahl der Unterstützungserklärungen nicht.[31] Auf einen Antritt zur Europawahl 2009 verzichtete man.

2010 bis 2012Bearbeiten

Am 14. März 2010 nahm die Piratenpartei in Bregenz erstmal an einer Gemeindewahl teil und erzielte 1,62 % der Wählerstimmen.[34]

Am 15. April 2012 erreichte die eigenständige Piraten Partei Tirol bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck 3,8 %, wodurch erstmals ein Pirat in eine kommunale Vertretung einzog.

Bei der Gemeinderatswahl in Graz am 25. November 2012 erreichten die Piraten 2,70 % der Stimmen und zogen mit einem Mandat in den Gemeinderat ein.[35]

2013Bearbeiten

Bei der Landtagswahl in Kärnten 2013 erreichte die Piratenpartei 0,99 % der Stimmen (3.199 Stimmen) und wurde damit stärkste Partei außerhalb des Landtags.[36] Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2013 konnte die Partei nur in einem Wahlbezirk antreten und erreichte dort 0,89 %, was landesweit 0,05 % entspricht (501 Stimmen).[37]

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 5. Mai konnten 1,30 % der Stimmen (3.456 Stimmen) erreicht werden.

Bei der ÖH-Wahl 2013 am 14.–16. Mai traten die Unipiraten an 6 Universitäten an und konnten mit 5,58 % an der Universität Wien sowohl ein Universitätsvertretungsmandat als auch ein Bundesvertretungsmandat erringen (Bundesweites Ergebnis: 2,21 %).[38]

Die Piratenpartei Österreichs kandidierte bei der Nationalratswahl 2013 bundesweit und erreichte 0,77 % der Stimmen (36.265 Stimmen).

2014Bearbeiten

Zur Europawahl 2014 beteiligten sich die Piraten am Wahlbündnis Europa anders (ANDERS), an dem unter anderem die KPÖ, Der Wandel sowie Unabhängige wie der aktuelle Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser beteiligt waren.

Die Piratenpartei Österreichs kandidierte bei der Landtagswahl in Vorarlberg 2014, wo sie 0,47 % der Stimmen erreichte.[39]

2015Bearbeiten

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 beteiligte sich die Piratenpartei am Wahlbündnis Wien anders.

2016Bearbeiten

Die mittlerweile zur Landespartei umgewandelte LP Wien hat das Wahlbündnis Wien anders verlassen.

2017Bearbeiten

Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2017 wurde das Grazer Mandat wieder verloren.

Die Piratenpartei Österreichs ist nicht bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2017 angetreten.[40]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Pirate Party of Austria – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. [1]
  2. a b Offizielle Transparenz-Statistik
  3. 22 Pirate Parties from all over the world officially founded the Pirate Parties International. (Nicht mehr online verfügbar.) Pirate Parties International, 21. April 2010, archiviert vom Original am 20. Juni 2010; abgerufen am 2. Juli 2012 (englisch).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pp-international.net
  4. Piratenparteigründer gestorben
  5. Parteiprogramm der Piratenpartei Österreichs
  6. § 8. Die Bundesgeneralversammlung (BGV)
  7. LiquidFeedback-Instanz der Piratenpartei Österreichs
  8. Abstimmung über die Namensänderung
  9. a b c d Bundesvorstand (Memento des Originals vom 12. August 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/piratenpartei.at
  10. §10. Taskforces, der Bundesgeschäftsordnung Absatz 3
  11. BGV2017-01/Protokoll – Piratenwiki. Abgerufen am 7. Juli 2017.
  12. Bundesvorstand/Geschichte – Piratenwiki. In: wiki.piratenpartei.at. Abgerufen am 14. Juni 2016.
  13. https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2014-03/Protokoll
  14. https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Geschichte
  15. a b c d [2], DerStandard 28. Oktober 2012, Österreichs Piraten wählten neuen Bundesvorstand und Geschäftsführung
  16. Bundesgeschäftsführung (Memento des Originals vom 12. August 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/piratenpartei.at
  17. § 10. Die Bundesgeschäftsführung (BGF)
  18. § 11. Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV), der Bundessatzung Absatz 1
  19. Übersicht Landesorganisationen, Stand: 23. Mai 2012
  20. Seite des Länderrates
  21. Satzung – Piratenwiki. Abgerufen am 7. Juli 2017.
  22. Beschlussregister des BV und EBV
  23. a b c Bundesvorstand/Protokolle/EBV2017-04-18 – Piratenwiki. Abgerufen am 7. Juli 2017.
  24. ORF-Online: Vorarlberger Piratenpartei löst sich auf; abgerufen am 11. Juni 2016
  25. Beschluss zum Metgliedsbeitrag
  26. Spenden der Piratenpartei Österreichs, mit aktuellen Kontostand
  27. Presseaussendung zu Netzsperren
  28. parlamentarische Bürgerinitiative zum Staatsschutzgesetz
  29. Presseaussendung zur Einreichung der parlamentarische Bürgerinitiative zum Staatsschutzgesetz
  30. derstandard.at Artikel zum Werbebanner auf YouPorn
  31. a b Piraten Wien (Memento des Originals vom 30. Juni 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/blog.piratenpartei-wien.at
  32. ÖH-Wahl 2009 (Memento des Originals vom 14. Dezember 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/fm4.orf.at, Ergebnisse der Vorjahre
  33. TU-Wien (PDF; 7 kB), ÖH-Wahl 2007
  34. Piratenpartei tritt erstmals bei Wahl an, ORF, 8. Februar 2010.
  35. KPÖ zweitstärkste Kraft, ÖVP auf Partnersuche, SPÖ und Grüne verlieren. In: derStandard.at. 25. November 2012, abgerufen am 4. Dezember 2017.
  36. (Memento des Originals vom 9. September 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/info.ktn.gv.at
  37. Amtliches Wahlergebnis auf der Website des Landes NÖ (Memento des Originals vom 4. März 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.noel.gv.at
  38. http://131.130.199.36/oeh-wahl2013/index.php?uni=0@1@2Vorlage:Toter Link/131.130.199.36 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  39. Ankündigung der Kandidatur zur Landtagswahl in Vorarlberg 2014 (Memento des Originals vom 20. Juni 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/vorarlberg.piratenpartei.at
  40. Peter Amende und Fuchsy designed: Die Piratenpartei tritt zur NRW2017 nicht an - Piratenpartei Österreichs. In: Piratenpartei Österreichs. 6. Juli 2017 (piratenpartei.at [abgerufen am 7. Juli 2017]).