Volt Europa

paneuropäische Partei für ein geeintes und föderales Europa

Volt Europa (üblicherweise abgekürzt Volt) ist eine pro-europäische Partei in einer Bürgerbewegung, die aufgrund entsprechender rechtlicher Bestimmungen europaweit in mehreren Ländern zusätzlich als nationale Partei registriert ist. Sie wurde 2017 von Andrea Venzon, Colombe Cahen-Salvador und Damian Boeselager gegründet.

Volt Europa
Logo Volt Europa.svg
Partei­vorsitzende Francesca Romana D’Antuono
Reinier van Lanschot
Stell­vertretende Vorsitzende Ines Consonni, Anouk Ooms, Lucia Nass, Thor Larholm, Charles Evain, Lucas Kornexl
Schatz­meister Johannes Heinrich
Gründung 29. März 2017
Aus­richtung Europäischer Föderalismus
Progressivismus[1]
Farbe(n) purpur
Mitglieder­zahl 24.000
Europaabgeordnete
1/705
EP-Fraktion Grüne/EFA
Website volteuropa.org (englisch)
voltdeutschland.org (deutsch)

Volt verfolgt in vielen Politikfeldern wie Klimawandel, Migration, ökonomischer Ungleichheit, internationalen Konflikten, Terrorismus und dem Einfluss der technologischen Revolution auf dem Arbeitsmarkt einen linksliberalen paneuropäischen Ansatz.[2] Die Gelder für die Aktionen der Partei werden über Crowdfunding aufgebracht.[3]

Bei der Europawahl in Deutschland 2019 erhielt Volt Europa ein Mandat bei 0,7 Prozent der Stimmanteile. Das Mandat wird von Damian Boeselager ausgeübt.[4] 2021 zogen die niederländische und die bulgarische Sektion ins jeweilige nationale Parlament ein.[5][6] In Bulgarien, Deutschland, Italien und Portugal ist Volt zudem in kommunalen Parlamenten vertreten.[7]

Der Name der Partei ist der internationalen elektrischen Maßeinheit Volt nachempfunden, um einen einheitlichen und in ganz Europa verständlichen Begriff zu verwenden, der „neue Energie“ für Europa sowie Schnelligkeit und Effizienz des Teams versinnbildlichen soll.[8]

GeschichteBearbeiten

Volt Europa wurde am 29. März 2017 von Andrea Venzon (* 8. Januar 1992, Italien), der Französin Colombe Cahen-Salvador (* 26. März 1994, Frankreich) und Damian Boeselager (* 8. März 1988, Frankfurt am Main) als Reaktion auf aus ihrer Sicht wachsenden Populismus weltweit und den Brexit[9] gegründet und als gemeinnütziger Verein in Belgien unter dem Namen Volt Europa A.I.S.B.L.[10] sowie in Luxemburg unter dem Namen Vox Europe A.S.B.L.[11] eingetragen.

Im März 2018 wurde als erster nationaler Verband die Partei Volt Deutschland ins Leben gerufen. Bald darauf hatte Volt in Italien die meisten Mitglieder.[12] Der erste Kongress der Bewegung fand am 27. Mai 2018 in Paris statt.[13] Am 19. Juni 2018 änderte der Verein seinen Gründungsnamen in Volt Europa A.S.B.L.[14] Dies sollte die „neue Energie“ symbolisieren, die Volt in Europa freisetzen möchte.[15]

Im Juli 2018 hatte die Organisation nach eigenen Angaben etwa 10.000 Mitglieder und Unterstützer in mehr als 30 europäischen Ländern.[16] Die Zahl wuchs bis Juli 2020, und damit innerhalb von zwei Jahren, auf über 25.000 an.[17] 70 % der Mitglieder waren zuvor nicht in Parteien politisch aktiv gewesen.[18] Im Jahr 2021 existieren 16 nationale Parteien sowie insgesamt Teams in 31 Ländern.[19][20]

Politische AgendaBearbeiten

Allgemeine EinordnungBearbeiten

Volt Europa wurde mit Emmanuel Macrons Bewegung La République en Marche,[21] Jeremy Corbyns Momentum-Gruppe und pro-europäischen Bewegungen wie Ciudadanos in Spanien und den NEOS in Österreich verglichen. Verschiedenen Medien zufolge ist das Ziel der Bewegung die Förderung der Demokratie in der EU. Volt betont die Wichtigkeit einer geeinten europäischen Stimme in der Weltpolitik.[22] Zudem unterstützt Volt die Idee eines föderal organisierten Europas mit einem starken Parlament, in dem die Bürger zum Zentrum europäischer Politik werden.[23][2][14] Erreicht werden soll dies durch das Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Die Bewegung möchte sich nicht in klassischen politischen Spektren wie links, rechts, konservativ oder liberal einordnen.[24] Gleichzeitig versteht sich die Bewegung als paneuropäische Partei und tritt in allen Ländern unter einheitlichem Logo auf. Ihr Ziel ist es, in den politischen Institutionen in Brüssel nicht als Vertreter nationaler Interessen zu wirken, sondern die Europäische Union als Ganzes im Blick zu haben.[25]

Volt unterscheidet sich von anderen pro-europäischen Bewegungen wie Pulse of Europe oder der Union der Europäischen Föderalisten dadurch, dass die Organisation an europäischen, lokalen und nationalen Wahlen durch ihre einzelnen Sektionen in allen EU-Staaten teilnehmen möchte. In diesem Sinne versteht sich Volt Europa als erste transnationale Partei in Europa, obgleich schon vor ihr transnationale europäische oder internationale Parteien gegründet wurden (z. B. die Europäische Föderalistische Partei und die Piratenbewegung). Volt Europa ist als Dachverband für die nationalen Verbände in den einzelnen EU-Staaten verantwortlich.

Politisches Programm zur Europawahl: Amsterdam-DeklarationBearbeiten

Für die Europawahl im Mai 2019 hat Volt ein gesamteuropäisches Programm beschlossen und veröffentlicht, die Amsterdam-Deklaration.[26] Diese ist in mehrere Sprachen übersetzt und besteht aus drei Hauptpunkten: Reform der Europäischen Union, Stärkung der europäischen Wirtschaft und Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten europäischen Gesellschaft.[26][27] Der FAZ-Redakteur Timo Steppat sieht eine inhaltliche Nähe zu Varoufakis’ DiEM25.[28]

Politische AktivitätenBearbeiten

 
Flyer der deutschen Gruppe

Die Bewegung ist in siebzehn europäischen Ländern als Partei registriert,[29] im deutschsprachigen Raum in Deutschland und Österreich.[19] Als Ziel gab die Bewegung an, bei der Europawahl 2019 mit Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen zu wollen,[30] möglichst mit mindestens 25 aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, um dort eine Fraktion gründen zu können.[31]

Damian Boeselager kündigte an, mit Fraktionen des Europäischen Parlaments zu verhandeln. Er ließ zunächst offen, welcher Fraktion er sich anschließen wolle, und schloss lediglich Gruppierungen aus, die „rechtspopulistisch und sehr weit links“ sind.[32] Nach einem Mehrheitsentscheid der eigenen Partei schloss er sich kurz darauf der Fraktion Die Grünen/EFA an.[33]

Mit der Bürgerinitiative Pulse of Europe teilt die Bewegung viele Ziele, deshalb versuchten Mitglieder von Volt, auf den Demonstrationen vom Pulse of Europe ihre Partei bekannter zu machen und für eine Stimmabgabe bei der Europawahl zu werben.[34]

Der Parteienforscher Uwe Kranenpohl sieht ein Wählerpotential, dessen proeuropäische Haltung vom bisherigen Parteiensystem nicht ausreichend abgebildet werde. Volt setzt daher auf Menschen wie die, die beim „March for Europe“ für die Stärkung der europäischen Idee eintraten. Ihre Vertreter halten die EU in ihrer jetzigen Form jedoch für reformbedürftig. Das Europäische Parlament soll das Recht erhalten, Gesetze vorzuschlagen. Das soll die demokratische Legitimation der EU stärken.[35][36]

Europawahl 2019Bearbeiten

Zur Europawahl 2019 trat die Partei in sieben Ländern an,[37] davon in sechs Ländern mit Parteilisten. Im Vereinigten Königreich war die Partei wegen unvollständiger Unterlagen noch nicht bei der Wahlkommission registriert, der Vorsitzende Venzon kandidierte daher formal als Unabhängiger.[38][39] In Deutschland konnte die Partei aufgrund fehlender Sperrklausel ein Mandat erhalten, Damian Boeselager zog als Spitzenkandidat in das Parlament ein.

Land (Spitzen-)Kandidaten Ergebnis Mandate
Belgien  Belgien Kim Leonard Smouter 0,48 %+[40]
Bulgarien  Bulgarien Nastimir Ananiev 0,18 %
Deutschland  Deutschland Damian Boeselager, Marie-Isabelle Heiß 0,7 %[41] 1
Luxemburg  Luxemburg Rolf Tarrach[42] 2,11 %
Niederlande  Niederlande Reinier van Lanschot 1,9 %0
Spanien  Spanien Bruno Sánchez-Andrade Nuño 0,14 %
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Andrea Venzon 0,0 %*
* Ergebnis von Venzon als unabhängiger Kandidat in London[43][44]
+ im niederländischsprachigen Wahlgremium

In Frankreich, Italien, Österreich und Portugal wurde die Partei nicht zur Wahl zugelassen.[45] In Frankreich konnten die dort notwendigen 800.000 Euro für den Druck der Wahlzettel nicht aufgebracht werden.[46] In Italien scheiterte die Partei an den benötigten 150.000 notariell beglaubigten Unterstützer-Unterschriften.[47] Auch in Portugal und Österreich wurden die 7.500[48] bzw. 2.600[49] erforderlichen Unterstützerunterschriften nicht erreicht.

In Schweden können Wähler Namen von Parteien auf den Stimmzettel schreiben, ohne dass diese formal antreten. 146 solcher Stimmen entfielen auf Volt.[50]

Nationale ParteienBearbeiten

 
Karte der Länder mit Verbänden von Volt Europa

Auch wenn die Partei sich ausdrücklich als transnationale Partei versteht, muss sie aufgrund des europäischen Wahlsystems in jedem EU-Land mit einer eigenen nationalen Partei, Volt-intern Chapter genannt, antreten.

ÜbersichtBearbeiten

Land Eigenname Gründung Europawahl Nationale Wahl Weitere Mandate
Albanien  Albanien Volt Shqipëria kein Mitglied der EU
Belgien  Belgien Volt Belgien 28. Juli 2018 0,5 % 0,0 %
Bulgarien  Bulgarien волт българия 19. Mai 2018 0,2 % In Wahlbündnis – 2 Mandate 3 kommunale Mandate
Danemark  Dänemark Volt Danmark 21. Juli 2018
Deutschland  Deutschland Volt Deutschland 3. März 2018 0,7 % – 1 Mandat 0,4 % 64 kommunale Mandate
Estland  Estland Volt Eesti
Finnland  Finnland Volt Suomi
Frankreich  Frankreich Volt France 16. August 2018
Griechenland  Griechenland Βολτ Ελλάδας
Italien  Italien Volt Italia 18. Juli 2018 11 kommunale Mandate
Irland  Irland Volt Ireland
Kroatien  Kroatien Volt Hrvatska
Lettland  Lettland Volt Latvija
Litauen  Litauen Volt Lietuva
Luxemburg  Luxemburg Volt Luxemburg 10. November 2018 2,1 %
Malta  Malta Volt Malta 30. April 2021[20] 0,13 %
Niederlande  Niederlande Volt Nederland 23. Juni 2018 1,9 % 2,4 % – 3 Mandate 20 kommunale Mandate
Osterreich  Österreich Volt Österreich 12. Oktober 2018
Polen  Polen Volt Polska Juni 2020
Portugal  Portugal Volt Portugal 25. Juni 2020 0,12 % 1 kommunales Mandat
Rumänien  Rumänien Volt România[51] Februar 2021
Schweden  Schweden Volt Sverige 2. Juli 2018 0,0 % 1 kommunales Mandat
Schweiz  Schweiz Volt Schweiz kein Mitglied der EU
Slowakei  Slowakei Volt Slovensko
Slowenien  Slowenien Volt Slovenija
Spanien  Spanien Volt España 15. Juni 2018 0,1 %
Tschechien  Tschechien Volt Česká republika[52]
Ungarn  Ungarn Volt Magyarország
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Volt UK 6. Januar 2020 0,0 %(*)
Zypern Republik  Zypern Volt Cyprus
(*) seit 31. Januar 2020 kein Mitglied der EU mehr

Einzelne SektionenBearbeiten

BelgienBearbeiten

Volt Belgien (niederländisch Volt België, französisch Volt Belgique) war die erste nationale Sektion, die sich an den Wahlen beteiligte. Sie nahm bei den Kommunalwahlen 2018 in Ixelles und Etterbeek sowie auf einer Liste mit der lokalen Piratenpartei in Antwerpen teil.[53] Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 nahm Volt nur am niederländischsprachigen Wahlkollegium teil und erhielt 0,48 % der Stimmen.[54] Bei der Parlamentswahl in Belgien 2019 nahm Volt im Wahlkreis Antwerpen teil und erhielt 1.669 Stimmen, das sind 0,14 % der Stimmen im Wahlkreis und 0,02 % der Stimmen landesweit.[55][56]

BulgarienBearbeiten

Volt Bulgarien (bulgarisch волт българия) wurde am 19. Mai 2018 gegründet und ist die interne Sektion von Volt Europa in Bulgarien.

Volt Bulgarien erhielt bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 0,18 % der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen 2019 beteiligte sie sich an der Koalition ''Gemeinsam für den Wandel'', die 7,12 % in Chaskowo[57], 6,12 % in Rodopi[58] und 6,39 % in Sopot[59] erhielt. Volt bekam damit in jeder dieser Ortschaften ein Mandat. Bei der Parlamentswahl in Bulgarien April 2021 trat die Partei innerhalb des Parteienbündnisses Aufstehen! Mafia raus! (Изправи се! Мутри вън!) an. Das Parteienbündnis erhielt 4,64 % der Stimmen und erreichte damit 14 Mandate, wobei Volt kein Mandat erreichte. Bei der Parlamentswahl in Bulgarien Juli 2021 trat die Partei wieder innerhalb des Parteienbündnisses Aufstehen! Mafia raus! an. Das Parteienbündnis erhielt 4,95 % der Stimmen und erreichte damit 13 Mandate, wobei Volt kein Mandat erreichte. Bei den folgenden Parlamentswahlen im November 2021 errang die Partei als Teil des Wahlbündnis Wir setzen den Wandel fort (PP) zwei Mandate.[6]

DänemarkBearbeiten

Volt Dänemark wurde im Juli 2018 gegründet, scheiterte jedoch an der Unterschriftenhürde und trat so nicht bei der Europawahl 2019 an.[60] Erstmals trat sie 2021 bei der Kommunalwahl in Frederiksberg an.[61]

DeutschlandBearbeiten

Mit Volt Deutschland, gegründet im März 2018, ist die Partei in Deutschland vertreten und tritt mit dieser Sektion innerhalb der Bundesrepublik zu Wahlen an.[62]

FrankreichBearbeiten

Volt Frankreich (französisch Volt France) wurde am 16. August 2018 gegründet. Charles Evain ist Parteivorsitzender, Anne Chamayou ist stellvertretende Parteivorsitzende und Emilién Oumedhi ist Schatzmeister.

An der Europawahl 2019 konnte die Partei mangels finanzieller Mittel nicht teilnehmen, es konnten die notwendigen 800.000 Euro für den Druck der Wahlzettel nicht aufgebracht werden.[46] 2020 nahm Volt Frankreich an den Kommunalwahlen teil. In Lille trat sie in Koalition mit den Grünen an; auf diese entfielen 24,5 % im ersten Wahlgang und 39,4 % im zweiten Wahlgang.[63] In Lyon trat sie in Koalition mit "100% citoyens" an und erhielt 3,4 %[64] und 1,6 %[65] in zwei Bezirken. In Paris kandidierte Volt im 9. Bezirk von Paris, wo sie im ersten Wahlgang 0,5 % erhielt.[66] Im Juni 2021 nahm die Partei an Regionalwahlen in den Regionen Île-de-France und Hauts-de-France teil und erreichte 0,19 %[67] bzw. 0,5 %[68], womit sie nicht die zweite Runde erreichte und keine Sitze erhielt. In der Bretagne erreichte die gemeinsame Liste mit Volt in der ersten Runde 15,53 %, in der zweiten Runde 14,75 % und gewann 9 Sitze[69], wovon jedoch keiner auf Volt entfiel.

Bei der Parlamentswahl 2022 tritt die Partei in einem Teil der Wahlkreise an, unter anderem den Auslandswahlkreisen.[70]

IrlandBearbeiten

Volt Irland (irisch Volt Éire) gründete sich im Vorfeld der Europawahl 2019, registrierte sich jedoch zunächst nicht als Partei, hielt aber Treffen in verschiedenen Städten ab. Im Oktober 2021 startete die Gruppe einen Anlauf um sich als Partei zu registrieren.[71] Dazu benötigt Volt zunächst 300 Unterschriften von irischen Staatsbürgern und EU-Bürgern, die in Irland leben.[72] Geplant ist der Abschluss der Registrierung bis 2023, um bei der kommenden Europawahl 2024 und der nächsten nationalen Wahl teilnehmen zu können.[73]

ItalienBearbeiten

Volt Italien (italienisch Volt Italia) wurde am 18. Juli 2018 gegründet. Andi Shehu und Federica Vinci sind Parteivorsitzende und Giulia Romana Mele ist Schatzmeisterin.

An der Europawahl 2019 konnte die Partei nicht teilnehmen, sie scheiterte an den benötigten 150.000 notariell beglaubigten Unterstützer-Unterschriften.[47] Die Partei nahm an den Kommunalwahlen 2019 in Novi Ligure teil und gewann 1,43 % der Stimmen. Im Januar 2020 nahm die Partei an den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna teil und erhielt 0,43 % der Stimmen. Im September 2020 nahm die Partei auch an den Regionalwahlen in der Toskana und in Apulien teil, wo sie 0,32 %[74] bzw. 0,11 %[75] der Stimmen erhielt und damit keine Sitze in den Regionalparlamenten gewann.

LuxemburgBearbeiten

Volt Luxemburg wurde im November 2018 gegründet. Bei der Europawahl 2019 erreichte die Partei mit 2,11 % das beste relative Ergebnis von Volt Europa.[76]

MaltaBearbeiten

Volt Malta wurde 2020 gegründet und im April 2021 als Partei registriert. Sie ist dort die erste Partei in Malta, die sich für die Entkriminalisierung von Abtreibungen einsetzt und eine Pro-Choice Politik anstrebt.[77] Die Kandidatin Kassandra Malila, die für die Partei bei den Parlamentswahlen 2022 teilnahm, ist die erste transsexuelle Frau überhaupt, die bei Parlamentswahlen in Malta teilnimmt.[78] Volt Malta erreichte bei dieser Wahl 0,13 % der Stimmen.[79]

NiederlandeBearbeiten

Volt Niederlande (niederländisch Volt Nederland) wurde am 23. Juni 2018 in Utrecht gegründet.[80] Bei der Europawahl 2019 entfielen 1,9 % der Stimmen auf Volt, die Partei erreichte damit kein Mandat. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden 2021 erhielt die Partei europaweit erstmals Mandate in einem nationalen Parlament.[5]

ÖsterreichBearbeiten

Volt Österreich
 
Parteivorsitzende Victoria Bringmann
Parteivorsitzender Alexander Harrer
Bundesgeschäftsführerin Ina Dimitrieva
Gründung 12. Oktober 2018[81]
Nationalratsmandate
0/183
Bundesratsmandate
0/61
Sitze in Landtagen
0/440
Mitgliederzahl 100 (2019)
Mandate im Europäischen Parlament
0/19
Website voltoesterreich.org

Volt Österreich ist die interne Sektion von Volt Europa in Österreich. Neben der Bundesorganisation gibt es vereinzelt lokale Gruppen in Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz und Vorarlberg.[82]

Volt Österreich ist seit Oktober 2018 als Partei registriert. Im April 2019 hatte die Sektion rund 100 aktive Mitglieder. Die zur Kandidatur zur Europawahl 2019 notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen konnten nicht gesammelt werden.[83] Somit war Volt in Österreich nicht wählbar.

Volt Österreich trat zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 in zwei der 23 Wahlbezirke an und erhielt 102 Stimmen, was wienweit 0,01 % der Stimmen entspricht. Bei der Bezirksvertretungswahl in Wien 2020 trat die Partei im 2. bis 10. Bezirk und den 21. Bezirk an und erhielt 621 Stimmen, was wienweit 0,08 % der Stimmen entspricht. 2021 trat die Partei bei der Gemeinderatswahl in Linz an[84] und erhielt 112 Stimmen (0,12 %).[85]

Volt Österreich hat seit 2020 Fokusgruppen (Young Volt Österreich, Queer Volt Österreich, Women of Volt Österreich), die sich für die Zielgruppen Jugend, LGBTIQ+ und Frauen einsetzen.

PortugalBearbeiten

Volt Portugal wurde im Juni 2020 nach mehreren Verzögerungen als 25. Partei Portugals offiziell zugelassen. Damit ist Volt Portugal der 14. als nationale Partei registrierte Ableger von Volt Europa.[86]

An der Europawahl 2019 konnte Volt Portugal nicht teilnehmen, sie scheiterte an den erforderlichen 7.500 Unterstützer-Unterschriften.[48]

Aufgrund der Verzögerungen bei der Zulassung als Partei verpasste Volt die anfangs geplante Teilnahme an den Wahlen auf den Azoren im Herbst 2020.[87][88] Bei den Kommunalwahlen im September 2021 trat die Partei in Lissabon (0,58 %), Porto (0,42 %), Tomar (1,36 %), Coimbra (Koalition 43,92 %) und Oeiras (Koalition 7,57 %) an und erhielt dabei ein Mandat in Coimbra.[89] Der unabhängige Europaabgeordnete Francisco Guerreiro unterstützte die Partei bei den Kommunalwahlen und gab bekannt nach Ablauf seines Mandats der Partei beizutreten.[90]

Bei den Parlamentswahlen im Januar 2022 trat Volt Portugal erstmals bei einer nationalen Wahl an und war dabei in 18 von 20 Distrikten wählbar.[91] Landesweit erreichte Volt Portugal dabei 0,11 % der Stimmen.[92]

RumänienBearbeiten

Volt Rumänien (rumänisch Volt România) ist die eingetragene politische Partei von Volt in Rumänien. Im Januar 2020 stellte die Gruppe offiziell Antrag auf Eintragung in das Register der politischen Parteien ein, der jedoch in erster Instanz mit Verweis auf die Verfassungsmäßigkeit des transnationalen und progressiven Charakters der Bewegung.[93] Sie wurde im Februar 2021 als 15. eingetragene nationale Partei von Volt Europa registriert und in zweiter Instanz zugelassen.[94][93] Die Gruppe ist seit 2017 im Land aktiv, beteiligt sich an Initiativen gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und mobilisiert zur Teilnahme an den Wahlen.[95]

SchwedenBearbeiten

Volt Schweden (schwedisch Volt Sverige) ist Volts registrierte politische Partei in Schweden. Michael Holz und Caroline Berglind sind Parteivorsitzende und Henrik Lindelöf Bilski ist Schatzmeister. Die Partei trat zwar bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 an, allerdings ohne eigene Stimmzettel und im Vertrauen darauf, dass die Wähler den Namen der Partei auf leere Stimmzettel schreiben. Volt erhielt 146 solcher Stimmen.[50]

Anfang November 2021 verkündete der Verband der Liberalerna (Die Liberalen) in Ljusnarsberg sich zunächst in einen Verein umzuwandeln und bei den Kommunalwahlen für Volt antreten zu wollen.[96][97]

SchweizBearbeiten

Volt Schweiz wurde am 9. Oktober 2019 gegründet.[98] Es gibt Teams in Genf, Zürich, Basel, Bern und Lugano.[99] Außerdem finden regelmäßig Themenabende ('AperoVolts') statt. Im Februar 2020 beteiligte sich Volt am Einheitskomitee für die Personenfreizügigkeit. Es soll Anliegen von Ausländern und Schweizern mit Migrationshintergrund Rechnung tragen, eine höhere Teilnahme am öffentlichen Leben der Schweiz zu erreichen und richtete sich zudem gegen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)».[100]

Bei den Gemeinderatswahlen in Zürich im Februar 2022 trat Volt erstmals bei einer Wahl in der Schweiz an und hat Kandidaten in 3 von 9 Wahlkreisen aufgestellt.[101][102] In Wahlkreis 7+8 erreichte die Partei 0,24 %, in Wahlkreis 10 0,34 %, womit sie kein Mandat erhielt.[103][104]

SpanienBearbeiten

Volt Spanien (spanisch Volt España) wurde am 15. Juni 2018 als dritte nationale Sektion offiziell als Partei registriert. Im Mai trat die Partei bei den Kommunalwahlen in Madrid erstmals seit der Europawahl an, erreichte jedoch kein Mandat.[105] Während den Wahlen warnte ein Vertreter der rechtspopulistischen Vox vor Verwechslungen mit der eigenen Partei, da die Platzierung der Stimmzettel nebeneinander ihm zufolge Verwirrung stiften sollte.[106] Das Durchschnittsalter von Volt liegt in Spanien unter 35, Vorsitzende sind Rachele Arciulo und Cristian Castrillón.[107]

Die Partei plant 2023 bei den Wahlen für das spanische Parlament anzutreten.[105]

UKBearbeiten

Volt UK ist Volts registrierte politische Partei im Vereinigten Königreich. Die Partei wurde am 6. Januar 2020 bei der Wahlkommission registriert und sie setzt sich für einen Wiedereintritt des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union ein. Philipp Gnatzy ist Parteiführer und Derhen Coulomb ist Schatzmeister.

Im Jahr 2021 schloss die schottische Sektion von Volt UK, Volt Scotland, ein Wahlbündnis mit Renew Scotland, in dem Kandidaten von Volt Scotland auf die Liste von Renew für die Parlamentswahl in Schottland 2021 gesetzt wurden.[108] Für die Wahlen zum schottischen Parlament forderte Volt zusammen mit Renew ein Multiple-Choice-Referendum zum Thema schottische Unabhängigkeit.[109] Volt Scotland trat nur in fünf Regional-Wahlkreisen an und erreichte kein Listenmandat.

ZypernBearbeiten

In Zypern arbeitet Volt mit der Bewegung Neue Welle – Das andere Zypern zusammen. Die zypriotische Bewegung und Volt haben im November 2021 eine Absichtserklärung für einen Zusammenschluss unterzeichnet. Infolgedessen wurde Neo Kyma in "Neo Kyma || Volt Cyprus – The Other Cyprus" umbenannt. Der Plan ist, sich nach den Präsidentschaftswahlen 2023 zur Partei Volt Cyprus zusammenzuschließen.[110][111]

PodcastBearbeiten

Volt Europa betreibt seit dem 13. August 2020 einen Podcast mit dem Namen „Calling Europe“. Darin kommen Mitglieder von Volt zu Wort und sprechen über ihre Ideen und Aktivitäten bei und mit Volt.[112]

SpendenBearbeiten

Volt hat sich nach eigener Darstellung verpflichtet, alle Spender, deren Zuwendungen 3.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen, mit Namen und Gesamthöhe der Spende innerhalb von 15 Werktagen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Als die beiden größten Spender listet Volt Europa die Open Society Initiative for Europe des US-Milliardärs George Soros mit 19.191 Euro und den Unternehmer Christian Oldendorff, Sohn des Reeders Klaus E. Oldendorff sowie Gründer und CEO von ParkU,[113][114] mit 25.000 Euro auf (Stand 21. Juni 2022).[115]

Die Website der deutschen Sektion listet mehrere Großspender auf, darunter Christian Oldendorff mit 95.000 Euro, Claus von Loeper, bis 2015 Geschäftsführer von Hannover Finanz,[116] mit 20.000 Euro sowie mehrere Spender mit Beträgen von 10.000 Euro und 5.000 Euro (Stand 27. Mai 2019).[117]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. volteuropa.org. Abgerufen am 5. Mai 2019.
  2. a b Mark Chandler: The future of the EU? New movement to create United States of Europe party (englisch). In: Express.co.uk, 26. Januar 2018. Abgerufen am 16. Juni 2018. 
  3. Europäische „Volt“-Bewegung: Ein bisschen grün, ein bisschen liberal, Der Tagesspiegel, 2. November 2018
  4. Bundeswahlleiter: Ergebnis Europawahl 2019. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  5. a b Rutte auf Rekordkurs. In: Tagesschau.de. 18. März 2021, abgerufen am 18. März 2021.
  6. a b Резултати :: Избори за президент и вицепрезидент и народни представители 14 ноември 2021. Abgerufen am 23. November 2021.
  7. Delegierte von Volt in Europa. Abgerufen am 3. April 2021 (deutsch).
  8. Eigene Angabe: Fragen und Antworten. 1. Generelles. voltdeutschland.org, abgerufen am 22. Juli 2020.
  9. Volt: Jugendpartei will die Idee der Europäischen Union retten. Abgerufen am 13. Juni 2018.
  10. Legal. In: Volt. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  11. Nummer F11591 im Luxembourg Business Registers
  12. Politico Brussels Playbook, presented by the Barilla Foundation: Europe in 4 speeches – New US ambassador – A different Brexit story (englisch). In: Politico, 11. Mai 2018. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  13. Sie planen die europäische Revolution! Abgerufen am 19. August 2018.
  14. a b Simone Disegni: I millennial di Volt vogliono dare la scossa alla Ue: rilanceremo l’Europa (italienisch). In: Corriere della Sera. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  15. Jugendpartei „Volt“ will Europa umkrempeln. Abgerufen am 19. August 2018.
  16. Cornelia Meyer: Volt Europa: Diese neue Partei will die EU retten. GMX, 26. Juli 2018, abgerufen am 22. Juli 2020.
  17. Volt: The Pan-European Political Movement. Abgerufen am 27. Juli 2020 (englisch).
  18. «Nous voulons créer le premier parti paneuropéen» (französisch). In: Libération.fr. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  19. a b Carolin Wollschied: Neue Partei gegründet: Sie heißen Volt und wollen ins Europaparlament. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. März 2019]).
  20. a b Who's Volt Malta? www.voltmalta.org, abgerufen am 6. Mai 2021 (englisch).
  21. tagesschau.de: Europawahl 2019: Italiener will für die EU begeistern. Abgerufen am 13. Juni 2018.
  22. Scende in campo la generazione Erasmus. Una conversazione con Andrea Venzon, presidente di Volt (italienisch). In: European Circus. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  23. Věra Dvořáková: Volt wants to “energise Europe” – but how?. Abgerufen am 27. Juni 2018.
  24. Volt – Vision. Abgerufen am 18. August 2018.
  25. Neue Europartei „Volt“ Gegen Populisten, für mehr Europa. Abgerufen am 19. August 2018.
  26. a b Die Amsterdam-Deklaration – Das Volt-Programm für das Europäische Parlament 2019-2024. (PDF) In: volteuropa.org. Abgerufen am 16. Dezember 2020.
  27. Supporting Doc der Amsterdam-Deklaration, deutsche Übersetzung
  28. Kleinpartei vor Europawahl: Viel ge-Volt
  29. Timo Steppat: Kleinpartei vor Europawahl: Viel ge-Volt. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 22. Mai 2020]).
  30. Über Volt. Abgerufen am 18. August 2018.
  31. youtube.com
  32. Orange by Handelsblatt: „Der aufregendste Abend meines Lebens“. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  33. Eva-Maria Brändle: Volt im Europäischen Parlament: Wir haben nicht den Anspruch, eine Kleinstpartei zu bleiben. In: sueddeutsche.de. 2019 (sueddeutsche.de [abgerufen am 3. September 2020]).
  34. Demo für eine hohe Beteiligung an der Europawahl. Abgerufen am 19. Oktober 2018.
  35. Kaja Klapsa: Wie können wir die Europäische Union retten? In: Die Welt. Nr. 187, 13. August 2018, Ressort: Politik, S. 5 (Online [abgerufen am 18. August 2018]).
  36. Thomas Hummel: Die Anti-Rechtspopulisten. In: sueddeutsche.de. 2019, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 23. Mai 2019]).
  37. Eight European countries to partake in supranational party Volt in EP elections, Baltic News Network, 30. April 2019.
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