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Volt Europa

Paneuropäische Partei für ein geeintes und föderales Europa.
Volt Europa
Logo Volt Europa.svg
Partei­vorsitzender Andrea Venzon
Stell­vertretender Vorsitzender Damian Boeselager
Gründung 29. März 2017
Aus­richtung Europäischer Föderalismus
Progressivismus[2]
Sozialliberalismus
Farbe(n) Violett
Mitglieder­zahl 18.000 (Stand: April 2019)[1]
Europaabgeordnete
1/751
EP-Fraktion Grüne/EFA
Website volteuropa.org (englisch)
voltdeutschland.org

Volt Europa (üblicherweise abgekürzt Volt) ist eine pro-europäische Bürgerbewegung mit Parteicharakter, die aufgrund entsprechender rechtlicher Bestimmungen europaweit in mehreren Ländern zusätzlich als nationale Partei registriert ist. Sie wurde 2017 von Andrea Venzon, Colombe Cahen-Salvador und Damian Boeselager gegründet. Die Organisation verfolgt in vielen Politikfeldern wie Klimawandel, Migration, ökonomischer Ungleichheit, internationalen Konflikten, Terrorismus und dem Einfluss der technologischen Revolution auf den Arbeitsmarkt einen EU-europäischen Ansatz.[3][4] Im April 2019 hatte Volt europaweit 18.000 und in Deutschland 1.300 Mitglieder.[1] Die Gelder für die Aktionen der Partei wurden über Crowdfunding aufgebracht.[5] Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis erhielt die Partei bei der Europawahl 2019 in Deutschland ein Mandat bei 0,7 Prozent der Stimmanteile. Damit ist der deutsche Spitzenkandidat Damian Boeselager in das Europaparlament eingezogen.[6]

GeschichteBearbeiten

Volt Europa wurde am 29. März 2017 vom Italiener Andrea Venzon, der Französin Colombe Cahen-Salvador und dem Deutschen Damian Boeselager als Reaktion auf wachsenden Populismus weltweit und den Brexit[7] gegründet und als gemeinnütziger Verein in Luxemburg unter dem Namen Vox Europe A.S.B.L. eingetragen.[8][9]

Im März 2018 wurde als erster nationaler Verband die Partei Volt Deutschland ins Leben gerufen. Bald darauf hatte Volt in Italien die meisten Mitglieder.[10] Der erste Kongress der Bewegung fand am 27. Mai 2018 in Paris statt.[11] Am 19. Juni 2018 änderte der Verein seinen Gründungsnamen in Volt Europa A.S.B.L..[12] Dies sollte die "neue Energie" symbolisieren, die Volt in Europa freisetzen möchte.[13]

Im Juli 2018 hatte die Organisation nach eigenen Angaben ca. 10.000 Mitglieder und Unterstützer in mehr als 30 europäischen Ländern.[7][14] 70 % der Mitglieder waren der Bewegung mit keinerlei vorheriger parteipolitischer Erfahrung beigetreten.[15] Inzwischen ist Volt in allen EU-Staaten auch mit nationalen Verbänden aktiv.

Politische AgendaBearbeiten

Allgemeine EinordnungBearbeiten

Volt Europa wurde mit Emmanuel Macrons Bewegung La République en Marche[16], Jeremy Corbyns Momentum-Gruppe und pro-europäischen Bewegungen wie Ciudadanos in Spanien und den NEOS in Österreich verglichen. Wegen des niedrigen Altersdurchschnitts bezeichnete die BILD-Zeitung Volt schon als „Hipster-Bewegung“.[17] Verschiedenen Medien zufolge ist das Ziel der Bewegung die Förderung der Demokratie in der EU. Volt betont die Wichtigkeit einer geeinten europäischen Stimme in der Weltpolitik.[18] Zudem unterstützt Volt die Idee eines föderal organisierten Europas mit einem starken Parlament, in dem die Bürger zum Zentrum europäischer Politik werden.[19][4][12] Erreicht werden soll dies durch das Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Die Bewegung möchte sich dabei nicht in klassischen politischen Spektren wie links, rechts, konservativ oder liberal einordnen.[20] Gleichzeitig versteht sich die Bewegung als paneuropäische Partei und tritt in allen Ländern unter einheitlichem Logo auf. Ihr Ziel ist es, in den politischen Institutionen in Brüssel nicht als Vertreter nationaler Interessen zu wirken, sondern die Europäische Union als Ganzes im Blick zu haben.[21]

Volt unterscheidet sich von anderen pro-europäischen Bewegungen wie Pulse of Europe oder der Union der Europäischen Föderalisten dadurch, dass die Organisation an europäischen, lokalen und nationalen Wahlen durch ihre einzelnen Sektionen in allen EU-Staaten teilnehmen möchte. In diesem Sinne versteht sich Volt Europa als erste transnationale Partei in Europa, obgleich schon vor ihr transnationale europäische Parteien gegründet wurden (z. B. PPI, DiEM25, EFP, EDE, EAF). Volt Europa ist als Dachverband für die nationalen Verbände in den einzelnen EU-Staaten verantwortlich.

Politisches Programm zur Europawahl: Amsterdam-DeklarationBearbeiten

Für die Europawahl im Mai 2019 hat Volt ein gesamteuropäisches Programm beschlossen und veröffentlicht, die „Amsterdam-Deklaration“.[22][23][24] Diese ist in mehrere Sprachen übersetzt und besteht aus drei Hauptpunkten: eine Reform der Europäischen Union, eine Stärkung der europäischen Wirtschaft und Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten europäischen Gesellschaft.[24][25] Der FAZ-Redakteur Timo Steppat sieht eine inhaltliche Nähe zu Varoufakis' DiEM25.[26]

Politische AktivitätenBearbeiten

 
Flyer der deutschen Gruppe

Die Bewegung ist in acht europäischen Ländern als Partei registriert,[27] im deutschsprachigen Raum in Deutschland und Österreich.[28] Als Ziel gab die Bewegung an, bei der Europawahl 2019 mit Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen zu wollen,[29] möglichst mit mindestens 25 aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, um dort eine Fraktion gründen zu können.[30] Mit nur einem deutschen Abgeordneten wurde dieses Ziel jedoch deutlich verfehlt.

Damian Boeselager kündigte an, mit Fraktionen des EU-Parlaments zu verhandeln. Er ließ offen, welcher Fraktion er sich anschließen wolle. Boeselager schloss in einem Interview mit dem Handelsblatt lediglich Gruppierungen aus, die "rechtspopulistisch und sehr weit links" sind.[31]

Mit der Bürgerinitiative Pulse of Europe teilt die Bewegung viele Ziele, deshalb versuchten Mitglieder von Volt, auf den Demonstrationen vom Pulse of Europe ihre Partei bekannter zu machen und für eine Stimmabgabe bei der Europawahl zu werben.[32]

Parteienforscher gehen davon aus, dass es ein Wählerpotential gebe, dessen proeuropäische Haltung von dem bisherigen Parteiensystem nicht ausreichend abgebildet werde.[27][33]

Europawahl 2019Bearbeiten

Zur Europawahl 2019 trat die Partei in sieben Ländern an,[34] davon in sechs Ländern mit Parteilisten. Im Vereinigten Königreich wies die Wahlkommission die Bewerbung als unvollständig zurück.[35][36] In Deutschland konnte die Partei aufgrund fehlender Sperrklausel ein Mandat erhalten, Damian Boeselager zog als Spitzenkandidat in das Parlament ein.

Land (Spitzen-)Kandidaten Ergebnis Mandate
Belgien  Belgien Kim Leonard Smouter 0,48 %+[37]
Bulgarien  Bulgarien Nastimir Ananiev 0,18 %
Deutschland  Deutschland Damian Boeselager, Marie-Isabelle Heiß 0,67 %[38] 1
Luxemburg  Luxemburg Rolf Tarrach[39] 2,11 %
Niederlande  Niederlande Reinier Van Lanschot 1,9 %0
Spanien  Spanien Bruno Sánchez-Andrade Nuño 0,14 %
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Andrea Venzon 0,0 %*
* Ergebnis von Venzon als unabhängiger Kandidat in London[40][41]
+ im niederländischsprachigen Wahlgremium

In Frankreich, Italien, Österreich und Portugal wurde die Partei nicht zur Wahl zugelassen.[42] In Frankreich konnten die dort notwendigen 800.000 Euro für den Druck der Wahlzettel nicht aufgebracht werden.[43] In Italien scheiterte die Partei an den benötigten 150.000 notariell beglaubigten Unterstützer-Unterschriften.[44] Auch in Portugal und Österreich wurden die 7.500[45] bzw. 2.600[46] erforderlichen Unterstützer-Unterschriften nicht erreicht.

Nationale SektionenBearbeiten

Auch wenn die Partei sich ausdrücklich als transnationale Partei versteht, muss sie aufgrund des europäischen Wahlsystems in jedem EU-Land mit einer eigenen nationalen Sektion antreten.

Volt DeutschlandBearbeiten

Volt Deutschland
 
Vorstandsvorsitzende Paul Loeper, Friederike Schier
Stell­vertretende Vorsitzende Paulo Alexandre, Konstantin Feist, Caroline Flohr, Sophie Griesbacher
Schatzmeister Leo Lüddecke
Gründung 3. März 2018
Aus­richtung Europäischer Föderalismus
Progressivismus[47]
Sozialliberalismus
Farbe(n) Violett
Mitglieder­zahl 1.300 (Stand: April 2019)[1]
Europaabgeordnete
1/96
EP-Fraktion Grüne/EFA
Website voltdeutschland.org

Mit „Volt Deutschland“, gegründet im März 2018, ist die Partei in Deutschland vertreten und tritt mit dieser Sektion innerhalb der Bundesrepublik zu Wahlen an.[48]

Das Grundsatzprogramm von Volt Deutschland basiert dabei nach eigenen Angaben auf einem Policies Proposal, das insgesamt auch für Volt Europa maßgebend ist.[49] Dabei wird der Schwerpunkt auf zunächst fünf „Herausforderungen“ gelegt, welche Volt Deutschland auf lokaler, regionaler bzw. nationaler Ebene angehen möchte. Dies sind „ein intelligenter Staat, soziale Gleichberechtigung, wirtschaftliche Renaissance, politisch aktive Bürgerschaft“ und „globaler Ausgleich“. Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten soll transnational eine EU-Reform gemäß den Programmen von Volt Deutschland und Volt Europa angestrebt werden.[49] Das Programm von Volt Deutschland zur Europawahl 2019 ist dabei identisch mit dem aller anderen europäischen Sektionen. Es wurde als „Amsterdam-Deklaration“ von allen Volt-Sektionen im Oktober 2018 beschlossen.[49]

Im Mai 2019 klagte Volt Deutschland erfolgreich gegen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, weil durch die maximal mögliche Vorauswahl von 8 Parteien und der Tatsache, dass etablierte Parteien weiter oben angezeigt werden, kleine Parteien benachteiligt würden. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag statt und entschied, dass der Wahl-O-Mat in aktueller Form nicht weiter betrieben werden dürfe. Der Bereich zur Europawahl war deshalb zwei Tage lang nicht erreichbar.[50][51] Nach einer außergerichtlichen Einigung ging der Wahl-O-Mat am 23. Mai 2019 wieder online, nachdem die Bundeszentrale für politische Bildung zugesagt hatte, eine Vergleichsmöglichkeit aller Parteien ab den Landtagswahlen im September 2019 zu ermöglichen.[52]

Bei der Europawahl 2019 erhielt Volt Deutschland nach vorläufigem amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters 248.824 Stimmen. Das entspricht einem Anteil von 0,7 Prozent der Stimmanteile und damit einem der 96 Sitze aus Deutschland im Europaparlament. Damit überschritt die Partei auch erstmals die für Europawahlen in Deutschland geltende 0,5-%-Hürde für die Parteienfinanzierung. Damian Boeselager stand auf dem ersten Platz der Wahlliste der Partei und ist damit für die Partei in das Europäische Parlament eingezogen.[53]

In Städten konnte Volt Deutschland die höchsten Stimmanteile erreichen.[54] Spitzenreiter war der Stadtkreis Heidelberg mit einem Stimmanteil von 2,9 Prozent. Aber auch in Städten wie München und Karlsruhe (2,2 Prozent), Mainz (1,9 Prozent), Bonn (1,8 Prozent), Köln (1,6 Prozent) oder Frankfurt am Main (1,5 Prozent) konnte die Partei deutlich besser abschneiden als im bundesdeutschen Durchschnitt. In den beiden größten Städten Deutschlands, Berlin und Hamburg, schaffte es die Partei auf 1,2 Prozent Stimmanteil.[55] Bei der gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahl in Mainz erhielt Volt für die Wahl zum Stadtrat 1,2 % der Stimmen, ist dort mit einem Sitz vertreten und bildet mit dem Abgeordneten der Piratenpartei eine Fraktion.[56][57]

Volt NiederlandeBearbeiten

Volt Niederlande, niederländisch Volt Nederland, wurde am 23. Juni 2018 in Utrecht gegründet[58] und trat im Mai 2019 bei der Europawahl an. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis hat sie 1,9 % der Stimmen erreicht und erhielt damit keinen der 26 Sitze, die im Europa-Parlament auf die Niederlande entfallen.

Volt ÖsterreichBearbeiten

Volt Österreich
 
Partei­vorsitzender Cyrus Rostami
Stell­vertretende Vorsitzende Laura Schönleitner
Schatzmeister Frederik Olivanti
Gründung 12. Oktober 2018[59]
Aus­richtung Europäischer Föderalismus
Progressivismus[60]
Sozialliberalismus
Farbe(n) Violett
Website voltoesterreich.org

Als „Volt Österreich“ ist die Bewegung auch in Österreich seit Oktober 2018 als Partei registriert, hatte im April 2019 rund 100 aktive Mitglieder und plante, zur Europawahl 2019 anzutreten.[61][62] Die dafür notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen wurden nicht erreicht, Volt Europa war damit in Österreich nicht wählbar.[61]

SpendenBearbeiten

Volt hat sich nach eigener Darstellung verpflichtet, alle Spender, deren Zuwendungen 3.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen, mit Namen und Gesamthöhe der Spende innerhalb von 15 Werktagen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Als die beiden größten Spender listet Volt Europa die Open Society Initiative for Europe des US-Milliardärs George Soros mit 19.191 Euro und den Unternehmer Christian Oldendorff, Sohn des Reeders Klaus E. Oldendorff sowie Gründer und CEO von ParkU,[63][64] mit 25.000 Euro auf (Stand 27. Mai 2019).[65]

Die Website der deutschen Sektion listet mehrere Großspender auf, darunter Christian Oldendorff mit 95.000 Euro, Claus von Loeper, bis 2015 Geschäftsführer von Hannover Finanz,[66] mit 20.000 Euro sowie mehrere Spender mit Beträgen von 10.000 Euro und 5.000 Euro (Stand 27. Mai 2019).[67]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Neue Partei: Volt will Menschen für Europa elektrifizieren, Mainpost, 18. April 2019
  2. volteuropa.org. Abgerufen am 5. Mai 2019.
  3. About us. In: Volt. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  4. a b Mark Chandler: The future of the EU? New movement to create United States of Europe party (englisch). In: Express.co.uk, 26. Januar 2018. Abgerufen am 16. Juni 2018. 
  5. Europäische „Volt“-Bewegung: Ein bisschen grün, ein bisschen liberal, Der Tagesspiegel, 2. November 2018
  6. Bundeswahlleiter: Vorläufiges Ergebnis Europawahl 2019. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  7. a b Volt: Jugendpartei will die Idee der Europäischen Union retten. Abgerufen am 13. Juni 2018.
  8. Nummer F11591 im Luxemburg Business Registers www.lbr.lu
  9. Legal. In: Volt. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  10. Politico Brussels Playbook, presented by the Barilla Foundation: Europe in 4 speeches – New US ambassador – A different Brexit story (englisch). In: Politico, 11. Mai 2018. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  11. Sie planen die europäische Revolution! Abgerufen am 19. August 2018.
  12. a b Simone Disegni: I millennial di Volt vogliono dare la scossa alla Ue: rilanceremo l’Europa (italienisch). In: Corriere della Sera. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  13. Jugendpartei „Volt“ will Europa umkrempeln. Abgerufen am 19. August 2018.
  14. gmx.net
  15. «Nous voulons créer le premier parti paneuropéen» (französisch). In: Libération.fr. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  16. tagesschau.de: Europawahl 2019: Italiener will für die EU begeistern. Abgerufen am 13. Juni 2018.
  17. Volt will als erste paneuropäische Partei ins EU-Parlament. In: bild.de. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  18. Scende in campo la generazione Erasmus. Una conversazione con Andrea Venzon, presidente di Volt (italienisch). In: European Circus. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  19. Věra Dvořáková: Volt wants to “energise Europe” – but how?. Abgerufen am 27. Juni 2018.
  20. Volt - Vision. Abgerufen am 18. August 2018.
  21. Neue Europartei "Volt" Gegen Populisten, für mehr Europa. Abgerufen am 19. August 2018.
  22. Colombe Cahen-Salvador: Amsterdam Declaration. 19. August 2018, abgerufen am 15. Januar 2019.
  23. Amsterdam Declaration. Abgerufen am 15. Januar 2019.
  24. a b Die Amsterdam Deklaration – Das Volt-Programm für das Europäische Parlament 2019-2024. (PDF) In: http://www.voltdeutschland.org/. Abgerufen am 29. April 2019.
  25. Supporting Doc der Amsterdam Deklaration, Deutsche Übersetzung
  26. Kleinpartei vor Europawahl: Viel ge-Volt
  27. a b Kaja Klapsa: Wie können wir die Europäische Union retten? In: Die Welt. Nr. 187, 13. August 2018, Ressort: Politik, S. 5 (Online [abgerufen am 18. August 2018]).
  28. Carolin Wollschied: Neue Partei gegründet: Sie heißen Volt und wollen ins Europaparlament. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. März 2019]).
  29. Über Volt. Abgerufen am 18. August 2018.
  30. youtube.com
  31. Orange by Handelsblatt: „Der aufregendste Abend meines Lebens“. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  32. Demo für eine hohe Beteiligung an der Europawahl. Abgerufen am 19. Oktober 2018.
  33. Thomas Hummel: Die Anti-Rechtspopulisten. In: sueddeutsche.de. 2019, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 23. Mai 2019]).
  34. Eight European countries to partake in supranational party Volt in EP elections, Baltic News Network, 30. April 2019.
  35. Finalised party registration decisions, Electoral Commission
  36. Party Registration Decisions – English Version (PDF), Electoral Commission
  37. Wahlen2019.belgium.be: Ergebnisse der Europawahl in Zahlen, abgerufen am 27. Mai 2018.
  38. Europawahl am 26. Mai 2019 in Deutschland. Abgerufen am 29. Mai 2019 (deutsch).
  39. Auf die Plätze, fertig, los im Luxemburger Wort vom 29. März 2019, S. 2.
  40. Chloe Chaplain: European elections 2019: full list of MEP candidates standing in the EU vote from across the UK. 3. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019 (englisch).
  41. Volt UK … on Instagram: “… We are glad to announce that Volt will be participating in the European elections in Britain! Given that the Electoral commission…” (englisch)
  42. Italy's Battle For Europe. In: Italics Magazine. 24. April 2019, abgerufen am 3. Mai 2019 (amerikanisches Englisch).
  43. Facebook post (französisch)
  44. Tutti i simboli e le alleanze in corsa alle elezioni europee (italienisch). 9. April 2019. Abgerufen am 25. April 2019. 
  45. Europeias: são novos, são pequenos e prometem ser melhores. Mas será que estão a conseguir? (portugiesisch) Observador. 18. März 2019.
  46. Volt sorgt in Österreich nicht für genug Spannung – derStandard.at.
  47. volteuropa.org. Abgerufen am 5. Mai 2019.
  48. Bundeszentrale für politische Bildung: Volt Deutschland (Volt). Abgerufen am 6. Mai 2019.
  49. a b c Unser Grundsatzprogramm. Volt Deutschland, abgerufen am 4. Mai 2019.
  50. Online-Entscheidungshilfe: Gericht stoppt Wahl-O-Mat nach Klage von neuer Partei Volt, rp-online.de, 21. Mai 2019.
  51. Europawahl: Gericht stoppt Wahl-O-Mat, Zeit Online, 20. Mai 2019.
  52. tagesschau.de: Rechtsstreit beigelegt – Wahl-O-Mat geht wieder online. In: Tagesschau. 23. Mai 2019, abgerufen am 23. Mai 2019.
  53. Bundeswahlleiter: Ergebnisse Europawahl 2019 bundesweit. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  54. Bundeswahlleiter: Vorläufige Ergebnisse nach Parteien und Gebieten. (PDF) S. 74 ff., abgerufen am 27. Mai 2019.
  55. Bundeswahlleiter: Vorläufige Ergebnisse nach Parteien und Gebieten. (PDF) S. 74 ff., abgerufen am 27. Mai 2019.
  56. Landeswahhlleiter: Vorläufiges Ergebnis der Kreistagswahl 2019. Abgerufen am 31. Mai 2019.
  57. VRM GmbH & Co KG: Fürs Klima, Verkehr und Digitales: Volt und Piraten bilden Fraktion in Mainz - Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 21. Juni 2019.
  58. Ariejan Korteweg: Nieuwe partij Volt wil de geschiedenis ingaan als eerste pan-Europese partij. In: de Volkskrant, 24. Juni 2018. Abgerufen im 12. Mai 2019. 
  59. Parteienverzeichnis. Abgerufen am 24. Juni 2019.
  60. volteuropa.org. Abgerufen am 5. Mai 2019.
  61. a b Milena Pieper: Volt sorgt in Österreich nicht für genug Spannung. In: Der Standard. 15. April 2019, abgerufen am 5. Mai 2019.
  62. Andreas Puschautz: EU-Wahl: Europas erste Partei will auch in Österreich antreten. Kurier.at, 11. April 2019, abgerufen am 5. Mai 2019.
  63. WELT: Reeder Klaus E. Oldendorff nach Herzinfarkt gestorben. 20. März 2003 (welt.de [abgerufen am 27. Mai 2019]).
  64. Wirtschaftswoche: Startup: Startup Parku. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  65. Volt Europa: Transparency. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  66. Claus von Loeper, Hannover - Geschäftsführer der Procudo GmbH. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  67. Volt Deutschland: Transparenz. Abgerufen am 27. Mai 2019.