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Volt Europa

Paneuropäische Partei für ein geeintes und föderales Europa.
Volt Europa
Logo Volt Europa.png
Partei­vorsitzender Andrea Venzon
Stell­vertretender Vorsitzender Damian Freiherr von Boeselager
Gründung 29. März 2017
Aus­richtung Europäischer Föderalismus
Progressivismus[2]
Sozialer Liberalismus
Farbe(n) Violett
Mitglieder­zahl 18.000 (europaweit), 1.300 (Deutschland) (Stand: April 2019)[1]
Europaabgeordnete 0
Website volteuropa.org (englisch)
voltdeutschland.org

Volt Europa (üblicherweise abgekürzt Volt) ist eine pro-europäische Bürgerbewegung und pan-europäische Kleinpartei. Sie wurde 2017 von Andrea Venzon, Colombe Cahen-Salvador und Damian Freiherr von Boeselager gegründet. Die Organisation verfolgt in vielen Politikfeldern wie Klimawandel, Migration, ökonomischer Ungleichheit, internationalen Konflikten, Terrorismus und dem Einfluss der technologischen Revolution auf den Arbeitsmarkt, einen europäischen Ansatz.[3][4] Im April 2019 hatte die Partei europaweit 18.000 und in Deutschland 1.300 Mitglieder.[1] Die Gelder für die Aktionen der Partei wurden über Crowdfunding aufgebracht.[5]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Volt Europa wurde am 29. März 2017 vom Italiener Andrea Venzon, der Französin Colombe Cahen-Salvador und dem Deutschen Damian Freiherr von Boeselager als Reaktion auf wachsenden Populismus weltweit und den Brexit[6] gegründet. Als erster nationaler Verband wurde die Partei Volt Deutschland im März 2018 ins Leben gerufen. Der Verband mit den meisten Mitgliedern ist in Italien.[7] Volt ist inzwischen in allen EU-Staaten mit nationalen Verbänden aktiv. Der erste Kongress der Bewegung fand am 27. Mai 2018 in Paris statt.[8]

Volt Europa ist als gemeinnütziger Verein in Luxemburg unter dem Namen Volt Europa A.S.B.L. eingetragen.[9] Der ehemalige Name des Vereins Vox Europe A.S.B.L.[10] wurde am 19. Juni 2018 zugunsten des aktuellen Namens geändert.[11] Im Juli 2018 hatte die Organisation ca. 10.000 Mitglieder in mehr als 30 europäischen Ländern.[6][12] Schon kurz nach der Gründung galt Volt als größte europäische Jugendpartei mit etwa 4.000 Mitgliedern in allen EU-Ländern. Der Name Volt steht symbolisch für neue Energie in Europa.[13]

70 % der derzeitigen Mitglieder sind der Bewegung mit keinerlei vorheriger parteipolitischer Erfahrung beigetreten.[14]

Politische AgendaBearbeiten

Allgemeine EinordnungBearbeiten

Volt Europa wurde mit Emmanuel Macrons Bewegung La République en Marche[15], Jeremy Corbyns Momentum-Gruppe und anderen pro-europäischen Bewegungen wie Ciudadanos in Spanien und den NEOS in Österreich verglichen. Wegen des niedrigen Altersdurchschnitts wurde Volt schon die „Hipster-Bewegung“ genannt.[16] Verschiedenen Medien zufolge ist das Ziel der Bewegung die Förderung der Demokratie in der EU und die Stärkung von europäischem Patriotismus.[7] Volt betont die Wichtigkeit einer geeinten europäischen Stimme in der Weltpolitik.[17] Zudem unterstützt Volt die Idee eines föderal organisierten Europas mit einem starken Parlament, in dem die Bürger zum Zentrum europäischer Politik werden.[18][4][11] Erreicht werden soll dies durch das Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Die Bewegung möchte sich dabei nicht in klassischen politischen Spektren wie links, rechts, konservativ oder liberal einordnen.[19] Gleichzeitig versteht sich die Bewegung als paneuropäische Partei und tritt in allen Ländern unter einheitlichem Logo auf. Ihr Ziel ist es, in den politischen Institutionen in Brüssel nicht als Vertreter nationaler Interessen zu wirken, sondern die Europäische Union als Ganzes im Blick zu haben.[20]

Volt unterscheidet sich von anderen pro-europäischen Bewegungen wie Pulse of Europe oder der Union der Europäischen Föderalisten dadurch, dass die Organisation an europäischen, lokalen und nationalen Wahlen durch ihre einzelnen Sektionen in allen EU-Staaten teilnehmen möchte. In diesem Sinne versteht sich Volt Europa als erste transnationale Partei in Europa, obgleich schon vor ihr transnationale europäische Parteien gegründet wurden (z. B. PPI, DiEM25, EFP, EDE, EAF). Volt Europa ist als Dachverband für die nationalen Verbände in den einzelnen EU-Staaten verantwortlich.

Politisches Programm zur Europawahl: Amsterdam DeklarationBearbeiten

Für die Europawahl im Mai 2019 hat Volt ein gesamteuropäisches Programm beschlossen und veröffentlicht, die „Amsterdam Deklaration“.[21][22][23] Diese ist in mehrere Sprachen übersetzt und besteht aus drei Hauptpunkten, welche den Schwerpunkt auf eine Reform der Europäischen Union, eine „starke“ europäische Wirtschaft, sowie eine „nachhaltige“ und „gerechte“ europäische Gesellschaft legt.[23][24]

Politische AktivitätenBearbeiten

 
Flyer der deutschen Gruppe

Die Bewegung ist mittlerweile in acht europäischen Ländern als offizielle Partei registriert.[25] Dies gilt auch für Deutschland.[26] Als Ziele gibt die Bewegung an, bei der Europawahl 2019 mit mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten in das Europäische Parlament einzuziehen, um dort eine Fraktion gründen zu können.[27]

Mit der Bürgerinitiative Pulse of Europe teilt die Bewegung viele Ziele, deshalb versuchen Mitglieder von Volt, auf den Demonstrationen vom Pulse of Europe ihre Partei bekannter zu machen und für eine Stimmabgabe bei der Europawahl zu werben.[28]

Europawahl 2019Bearbeiten

Zur Europawahl 2019 tritt die Partei in acht Ländern an,[29] davon in sieben Ländern mit Parteilisten. Im Vereinigten Königreich wies die Wahlkommission die Bewerbung als unvollständig zurück[30][31]:

Land Spitzenkandidat/in Anmerkung
Belgien  Belgien Kim Leonard Smouter im niederländischsprachigen Wahlgremium
Bulgarien  Bulgarien Nastimir Ananiev
Deutschland  Deutschland Damian Freiherr von Boeselager, Marie-Isabelle Heiß [32]Es wurde mit 5.373 mehr als die 4.000 für die Zulassung der Partei zur Europawahl in Deutschland erforderlichen Unterstützer-Unterschriften gesammelt.[33]
Luxemburg  Luxemburg Rolf Tarrach[34] Die Hürde für Zulassung zur Europawahl in Luxemburg lag bei 250 Unterstützer-Unterschriften.[35]
Niederlande  Niederlande Reinier Van Lanschot [36]
Schweden  Schweden Michael Holz
Spanien  Spanien Bruno Sánchez-Andrade Nuño
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Andrea Venzon Venzon tritt als unabhängiger Kandidat in London an[37][38]

In Frankreich (800.000 Euro Kapital konnten nicht aufgebracht werden[39]), Italien (Die benötigten 150.000 Unterstützer-Unterschriften konnten nicht gesammelt werden.[40]), Österreich (Die erforderlichen 2.600 Unterstützer-Unterschriften konnten nicht gesammelt werden.[41]) und Portugal (Die benötigten 7.500 Unterstützer-Unterschriften konnten nicht gesammelt werden.[42]) wurde die Partei nicht zur Wahl zugelassen.[43]

Nationale SektionenBearbeiten

Auch wenn die Partei sich ausdrücklich als transnationale Partei versteht, tritt sie aus rechtlichen Gründen in jedem EU-Land mit einer eigenen nationalen Sektion an.

Volt DeutschlandBearbeiten

Mit „Volt Deutschland“, gegründet im März 2018, ist die Partei in Deutschland vertreten und tritt mit dieser Sektion innerhalb der Bundesrepublik zu Wahlen an.[44] Das Grundsatzprogramm von Volt Deutschland basiert dabei nach eigenen Angaben auf einem Policies Proposal, das insgesamt auch für Volt Europa maßgebend sei.[45] Dabei werde der Schwerpunkt auf zunächst fünf „Herausforderungen“ gelegt, welche Volt Deutschland auf lokaler, regionaler bzw. nationaler Ebene angehen möchte, dies seien „ein intelligenter Staat, soziale Gleichberechtigung, wirtschaftliche Renaissance, politisch aktive Bürgerschaft“ und „globaler Ausgleich“. Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten solle transnational eine EU-Reform gemäß den Programmen von Volt Deutschland und Volt Europa angestrebt werden.[45] Das Programm von Volt Deutschland zur Europawahl 2019 ist dabei identisch mit dem aller anderen europäischen Sektionen. Es wurde als „Amsterdam-Deklaration“ von allen Volt-Sektionen im Oktober 2018 beschlossen.[45]

Volt NiederlandeBearbeiten

Volt Niederlande, niederländisch Volt Nederland, wurde am 23. Juni 2018 in Utrecht gegründet[46] und tritt im Mai 2019 bei der Europawahl an.

Volt ÖsterreichBearbeiten

Als „Volt Österreich“ ist die Bewegung auch in Österreich seit Oktober 2018 als Partei registriert, hatte im April 2019 rund 100 aktive Mitglieder und plante, zur Europawahl 2019 anzutreten.[47][48] Die dafür notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen wurden nicht erreicht, Volt Europa wird damit in Österreich nicht wählbar sein.[47]

BewertungBearbeiten

Parteienforscher gehen davon aus, dass es durchaus ein Wählerpotential gebe, dessen proeuropäische Haltung von dem bisherigen Parteiensystem nicht ausreichend abgebildet werde. Ob dies aber ausreiche, damit sich Volt als Partei etablieren könne, sei unklar.[25]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Neue Partei: Volt will Menschen für Europa elektrifizieren, Mainpost, 18. April 2019
  2. volteuropa.org. Abgerufen am 5. Mai 2019.
  3. About us. In: Volt. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  4. a b Mark Chandler: The future of the EU? New movement to create United States of Europe party (englisch). In: Express.co.uk, 26. Januar 2018. Abgerufen am 16. Juni 2018. 
  5. Europäische „Volt“-Bewegung: Ein bisschen grün, ein bisschen liberal, Der Tagesspiegel, 2. November 2018
  6. a b Volt: Jugendpartei will die Idee der Europäischen Union retten. Abgerufen am 13. Juni 2018.
  7. a b Politico Brussels Playbook, presented by the Barilla Foundation: Europe in 4 speeches – New US ambassador – A different Brexit story (englisch). In: Politico, 11. Mai 2018. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  8. Sie planen die europäische Revolution! Abgerufen am 19. August 2018.
  9. Nummer F11591 im Luxemburg Business Registers www.lbr.lu
  10. Legal. In: Volt. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  11. a b Simone Disegni: I millennial di Volt vogliono dare la scossa alla Ue: rilanceremo l’Europa (italienisch). In: Corriere della Sera. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  12. https://www.gmx.net/magazine/politik/volt-europa-partei-eu-rettten-33079620
  13. Jugendpartei „Volt“ will Europa umkrempeln. Abgerufen am 19. August 2018.
  14. «Nous voulons créer le premier parti paneuropéen» (französisch). In: Libération.fr. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  15. tagesschau.de: Europawahl 2019: Italiener will für die EU begeistern. Abgerufen am 13. Juni 2018.
  16. Volt will als erste paneuropäische Partei ins EU-Parlament. In: bild.de. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  17. Scende in campo la generazione Erasmus. Una conversazione con Andrea Venzon, presidente di Volt (italienisch). In: European Circus. Abgerufen am 13. Juni 2018. 
  18. Věra Dvořáková: Volt wants to “energise Europe” – but how?. Abgerufen am 27. Juni 2018.
  19. Volt - Vision. Abgerufen am 18. August 2018.
  20. Neue Europartei "Volt" Gegen Populisten, für mehr Europa. Abgerufen am 19. August 2018.
  21. Colombe Cahen-Salvador38scon August 19, 2018: The Amsterdam Declaration. Abgerufen am 15. Januar 2019.
  22. Amsterdam Declaration. Abgerufen am 15. Januar 2019.
  23. a b Die Amsterdam Deklaration – Das Volt-Programm für das Europäische Parlament 2019-2024. In: http://www.voltdeutschland.org/. Abgerufen am 29. April 2019.
  24. Supporting Doc der Amsterdam Deklaration, Deutsche Übersetzung
  25. a b Kaja Klapsa: Wie können wir die Europäische Union retten? In: Die Welt. Nr. 187, 13. August 2018, Ressort: Politik, S. 5 (Online [abgerufen am 18. August 2018]).
  26. Carolin Wollschied: Neue Partei gegründet: Sie heißen Volt und wollen ins Europaparlament. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. März 2019]).
  27. Über Volt. Abgerufen am 18. August 2018.
  28. Demo für eine hohe Beteiligung an der Europawahl. Abgerufen am 19. Oktober 2018.
  29. Eight European countries to partake in supranational party Volt in EP elections, Baltic News Network, 30. April 2019
  30. Finalised party registration decisions Electoral Commission
  31. Party Registration Decisions - English Version Electoral Commission
  32. Der Bundeswahlleiter: #Bundeswahlausschuss lässt Wahlvorschlag von „Volt Deutschland“ zur #EP2019 zu. In: @Wahlleiter_Bund. Abgerufen am 16. März 2019.
  33. Sie heißen Volt und wollen ins Europaparlament, faz.net, 3. März 2019
  34. Auf die Plätze, fertig, los im Luxemburger Wort vom 29. März 2019, S. 2
  35. Wie die transnationale Partei "Volt" Europa reparieren will, wort.lu, 15. April 2019
  36. Proces-verbaal van het onderzoek naar de kandidatenlijsten. In: https://www.kiesraad.nl/. Abgerufen am 29. April 2019 (niederländisch).
  37. Chloe Chaplain: European elections 2019: full list of MEP candidates standing in the EU vote from across the UK. 3. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019 (englisch).
  38. Volt UK 💜🇬🇧🇪🇺 on Instagram: “🇪🇺🗳🇬🇧 We are glad to announce that Volt will be participating in the European elections in Britain! Given that the Electoral commission…” (englisch)
  39. Facebook post (französisch)
  40. Tutti i simboli e le alleanze in corsa alle elezioni europee (italienisch). 9. April 2019. Abgerufen am 25. April 2019. 
  41. Volt sorgt in Österreich nicht für genug Spannung - derStandard.at.
  42. Europeias: são novos, são pequenos e prometem ser melhores. Mas será que estão a conseguir? (portugiesisch) Observador. 18. März 2019.
  43. Italy's Battle For Europe. In: Italics Magazine. 24. April 2019, abgerufen am 3. Mai 2019 (amerikanisches Englisch).
  44. Bundeszentrale für politische Bildung: Volt Deutschland (Volt). Abgerufen am 6. Mai 2019.
  45. a b c Unser Grundsatz­programm. Volt Deutschland, abgerufen am 4. Mai 2019.
  46. Ariejan Korteweg: Nieuwe partij Volt wil de geschiedenis ingaan als eerste pan-Europese partij. In: de Volkskrant, 24. Juni 2018. Abgerufen im 12. Mai 2019. 
  47. a b Milena Pieper: Volt sorgt in Österreich nicht für genug Spannung. In: Der Standard. 15. April 2019, abgerufen am 5. Mai 2019.
  48. Andreas Puschautz: EU-Wahl: Europas erste Partei will auch in Österreich antreten. Kurier.at, 11. April 2019, abgerufen am 5. Mai 2019.