Wahl zum Schwedischen Reichstag 2022

Wahl

Die Wahl zum Schwedischen Reichstag soll am 11. September 2022 stattfinden. Am gleichen Tag werden die Wahlen zu den sekundärkommunalen Parlamenten (Regionfullmäktige) und primärkommunalen Parlamenten (Kommunfullmäktige) abgehalten.[1]

AusgangslageBearbeiten

Wahlergebnis 2018Bearbeiten

 
Sitzverteilung nach der Wahl 2018
 
Andreas Norlén (2019)

Die Reichstagswahl 2018 hatte mit einem für alle beteiligten Parteien komplizierten Ergebnis geendet. Zwar waren die Sozialdemokraten mit gut 28 % als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen, jedoch erreichte rot-rot-grün (Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei) insgesamt nur 144 Mandate und verfehlten damit die Mehrheit von 175 Mandaten deutlich. Gleiches galt für die bürgerliche Allianz für Schweden (Alliansen), die angeführt von der liberal-konservativen Moderaten Sammlungspartei zusammen mit der liberal geprägten Zentrumspartei, den Christdemokraten und der Partei Die Liberalen 143 Mandate errang. Die blockfreien national-konservativen Schwedendemokraten erhielten 62 Mandate.[2][3]

Gescheiterte Regierungsbildung (09/2018 – 11/2018)Bearbeiten

Der Verfassung entsprechend wurde der bisherige Regierungschef (statsminister) Stefan Löfvén dem Parlament am 25. September zur Wahl vorgelegt, bei der dieser eine Mehrheit der Abgeordneten gegen sich hatte und somit keine neue Regierung bilden konnte. Danach fiel dem neugewählten Reichstagspräsidenten (talmannen) Andreas Norlén die Aufgabe zu, dem Reichstag einen geeigneten Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs vorzuschlagen.[4] Nach der schwedischen Verfassung kann der Reichstagspräsident dem Parlament vier mal einen Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Fallen alle vier Vorschläge durch, müssen innerhalb von drei Monaten Neuwahlen abgehalten werden.[3]

Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei, wurde zuerst mit der Aufgabe der Regierungsbildung beauftragt, musste sein Vorhaben jedoch aufgeben, nachdem feststand, dass dieser von einer Mehrheit des Reichstags abgelehnt werden würde. Danach ging diese Aufgabe an den vorherigen Regierungschef Stefan Löfvén über.[3] Da Löfvén ebenfalls keine Mehrheit sicherstellen konnte, ging der Auftrag zurück an Ulf Kristersson, der am 14. November 2018 zur Wahl antrat, bei dieser jedoch durchfiel. Beim zweiten Versuch wurde Stefan Löfvén zur Wahl vorgeschlagen, jedoch endete auch dies mit einer Niederlage des Kandidaten.[4]

 
Annie Lööf (2013)

Das "Januarabkommen" (11/2018 – 01/2019)Bearbeiten

Die Lösung der komplizierten Verhältnisse wurde unter dem Stichwort "Januarabkommen" (Januariavtalet) bekannt. Dieses Abkommen beinhaltete eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien Sozialdemokraten und Grünen sowie den bürgerlichen Parteien Zentrumspartei und Die Liberalen.[5] Wichtige Eckpunkte des Januarabkommens waren die Senkung des Spitzensteuersatzes um fünf Prozentpunkte, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, ein Versprechen dass steuerfinanzierte private Unternehmen in der Pflege, Krankenversorgung sowie Ausbildung (z. B. Schulunternehmen) weiterhin unbegrenzt Gewinne erwirtschaften können sowie eine Anhebung der Umweltsteuern. Des Weiteren wurde vereinbart, dass während der Mandatperiode marktgerechte Mieten bei Neubauwohnungen eingeführt werden sollten.[6][7]

 
Jonas Sjöstedt (2016)

Die Parteien des Januarabkommens waren jedoch auf das Stimmverhalten der Linkspartei angewiesen. Diese Frage war besonders pikant, da Zentrumspartei und Die Liberalen zur Bedingung gemacht hatten, dass die Regierung der Linkspartei keinerlei Einfluss zugestehen würde. Am 16. Januar 2019 verkündete Jonas Sjöstedt (Vorsitzender der Linkspartei), dass seine Partei auf den "gelben Knopf" drücken würde, d. h. dass sich die Partei der Stimme enthalten werde. Er drohte aber an, ein Misstrauensvotum zu initiieren, falls die Regierung eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes oder marktgerechte Mieten wahrmachen würde.[8] Sjöstedt erklärte, dass er bei einem Treffen mit Stefan Löfvén eine Zusammenarbeit in wichtigen Fragen vereinbart hatte und das dies die Grundlage für die Stimmenthaltung der Linkspartei gewesen wäre. Den konkreten Inhalt dieses Treffen hielt er geheim. Annie Lööf, Vorsitzende der Zentrumspartei, sah in diesem Treffen keine Bedrohung des Januarabkommens.[9]

Am Freitag, den 18. Januar 2019, wurde Stefan Löfvén erneut dem schwedischen Reichstag zur Wahl vorgeschlagen. Bei 116 Ja-Stimmen und 153 Nein-Stimmen sowie 77 Enthaltungen wurde dieser vom Reichstag nicht abgelehnt und konnte somit den Posten des Regierungschefs wieder übernehmen.[4] Da die Regierung Löfvén über nur 116 Mandate verfügte und bei Abstimmungen auf die Zustimmung weiterer 59 Mandare angewiesen war um auf die erforderliche Mehrheit von mindestens 175 Mandaten zu kommen, wurde die Regierung als schwach eingestuft.[7]

Dass bürgerliche Parteien dem Sozialdemokraten Löfvén zur Macht verholfen, wurde von namhaften bürgerlichen Vertreten (wie z. B. der Christdemokratin Sara Skyttedal) als Verrat empfunden. Der Politikwissenschaftler Henrik Ekengren Oscarsson war der Meinung, dass das "Markenzeichen" der bürgerlichen Allianz durch das Januarabkommen Schaden genommen hatte.[10] Benjamin Dousa, Vorsitzender der Jungmoderaten, bat alle Interessierte rechte Schuhe an seine Organisation zu schicken, in Anspielung auf die Aussage Annie Lööfs von 2013, als sie aussagte, dass sie eher ihren rechten Schuh aufessen würde, als Stefan Löfvén zum Regierungschef zu machen. Teile der Zentrumspartei beklagten daraufhin das niedrige Niveau der Debatte und man versprach, dass alle bei ihnen eingehenden Schuhe recycelt werden würden.[11]

Corona-Pandemie (2020–2021)Bearbeiten

 
Nyamko Sabuni (2015)

Die Regierungszeit wurde stark von der Coronapandemie beeinflusst. Die Gesundheitsbehörde (Folkhälsomyndigheten) war anfangs noch der Auffassung, dass die Gefahr einer Verbreitung des Coronaviruses gering bis mäßig wäre. Der erste bestätige Coronafall wurde am 31. Januar bekannt, am 14. März starb der erste Mensch in Schweden an Corona. Im Mai ordnete die Regierung an, dass 100.000 Menschen pro Woche getestet werden sollten, um die Verbreitung der Krankheit einzudämmen, aber unzureichende Ressourcen im Gesundheitswesen sowie unklare Zuständigkeiten führten dazu, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Die Gymnasien und Universitäten wurden auf Fernunterricht umgestellt, während die Grundschulen geöffnet blieben. Im Gegensatz zur WHO empfahl die Gesundheitsbehörde die Anwendung von Mundschutz nicht.[12] Die Pandemie führte zu einer Übersterblichkeit im Jahr 2020: starben im Durchschnitt der Jahre 2015–2019 etwa 91.000 Menschen, so waren es 2020 etwa 98.000.[13] Obgleich man in Schweden zu keinem Zeitpunkt einen Lockdown eingeführt hatte, wurden auch in Schweden Begrenzungen hinsichtlich der Anzahl an Menschen, die sich bei Sportveranstaltungen, in Restaurants usw. treffen durften eingeführt. Diese Begrenzungen wurden am 29. September 2021 aufgehoben.[14]

Absetzung und Wiederwahl der Regierung Löfven (06/2021 – 07/2021)Bearbeiten

Eine der ersten Maßnahmen der Regierung war die Abschaffung der sogenannten "Värnskatt", eines Spitzensteuersatzes von fünf Prozentpunkten für Einkommen über etwa 6.000 € im Monat. Seit dem 1. Januar 2020 existiert dieser Steuersatz für die höchsten Einkommen damit nicht mehr.[15] Die Abschaffung der Värnskatt wurde von mehreren Oppositionsparteien, wie z. B. der sozialistischen Linkspartei, abgelehnt.[16] Durch die besondere Konstellation einer Allianz bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen und den bürgerlichen Parteien Zentrumspartei und Die Liberalen sowie Duldung dieser Konstellation durch die sozialistische Linkspartei, befand sich Stefan Löfvén in ständiger Gefahr abgesetzt zu werden. Zudem musste die Regierung mehrere Niederlagen bei Abstimmungen im Reichstag hinnehmen. Nicht zuletzt hatte die Linkspartei mehrere Male öffentlich gedroht, ein Misstrauensvotum zu initiieren, da sie Löfvéns Politik im Grunde als unakzeptabel empfand.[17] Zum Bruch zwischen Regierung und Linkspartei kam es, als die Regierung im Sommer 2021 vorschlug, marktgerechte Mieten bei Neubauwohnungen einzuführen, da Kritiker einen starken Anstieg der Mieten befürchteten, falls dieses Vorhaben umgesetzt werden sollte.[18]

 
Magdalena Andersson (2014)

Ein Misstrauensvotum am 21. Juni 2021 endete mit der Absetzung Stefan Löfvéns, da alle Parteien (bis auf Sozialdemokraten und Grüne) für eine Absetzung stimmten.[19] Nach diesem Ergebnis erklärte Nyamko Sabuni (Vorsitzende der Partei Die Liberalen), dass damit die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit nicht mehr gegeben wären und strebte fortan eine bürgerliche Regierung unter Oppositionsführer Ulf Kristersson an.[20] Da die Opposition (Linkspartei, Moderate Sammlungspartei, Die Liberalen, Christdemokraten, Schwedendemokraten) keine Regierungsalternative anbieten konnte, schlug Reichstagspräsident Norlén am 5. Juli erneut Löfvén zur Wahl des Regierungschefs vor.[21] Bei der Wahl am 7. Juli 2021 wurde Löfvén bei 173 Nein-Stimmen nicht vom Reichstag abgelehnt und konnte somit erneut die Regierung stellen.[22] Am 23. August erklärte Stefan Löfvén, dass er sein Amt als Parteivorsitzender und Regierungschef im Herbst 2021 niederlegen wird.[23] Auf dem Parteikongress der Sozialdemokraten am 4. November wurde die bisherige Finanzministerin Magdalena Andersson zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.[24][25] Am 24. November 2021 wurde Andersson zur Ministerpräsidentin gewählt. Sieben Stunden später verließen jedoch die Grünen die Koalition nachdem der Haushaltsvorschlag der Opposition (Moderate Sammlungspartei, Christdemokraten, Schwedendemokraten) eine relative Mehrheit fand, woraufhin Andersson zurücktrat.[26]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Val 2022 - DN.SE. Abgerufen am 11. September 2021.
  2. Valresultat 2018. Abgerufen am 11. September 2021 (schwedisch).
  3. a b c Allt du behöver veta om regeringsbildningen. Abgerufen am 11. September 2021 (schwedisch).
  4. a b c Riksdagsförvaltningen: Höstens regeringsbildning klar. Abgerufen am 11. September 2021 (schwedisch).
  5. Det här innebär Januariavtalet. In: Reformbevakaren. Abgerufen am 12. September 2021 (sv-SE).
  6. Helena Wedin: Uppgörelsen mellan S, MP, L och C – punkt för punkt. In: SVT Nyheter. 11. Januar 2019 (svt.se [abgerufen am 12. September 2021]).
  7. a b Hedvig Eriksson: Därför är omröstningen historisk. In: SVT Nyheter. 18. Januar 2019 (svt.se [abgerufen am 11. September 2021]).
  8. Johan Wicklén: Jonas Sjöstedt: Vänsterpartiet släpper fram Stefan Löfven. In: SVT Nyheter. 16. Januar 2019 (svt.se [abgerufen am 12. September 2021]).
  9. Karin Frid: Jonas Sjöstedt om ”hemliga avtalet”: Minnesanteckningar. In: SVT Nyheter. 16. Januar 2019 (svt.se [abgerufen am 12. September 2021]).
  10. Dante Thomsen: Statsvetaren om Alliansens ”död”. In: SVT Nyheter. 16. Januar 2019 (svt.se [abgerufen am 12. September 2021]).
  11. Martin Lindstam: Muf-kampanjen: Samlar in högerskor att skicka till Annie Lööf. In: SVT Nyheter. 14. Januar 2019 (svt.se [abgerufen am 12. September 2021]).
  12. Jonas F. Ludvigsson, professor, barnläkare, Örebro universitetssjukhus; institutionen för medicinsk epidemiologi och biostatistik, Karolinska institutet: Så har Sveriges coronastrategi framstått under åtta månader. In: Läkartidningen. 23. November 2020, abgerufen am 12. September 2021 (sv-SE).
  13. Jeroen de Munter: Pandemin orsakade överdödlighet 2020 – vissa utrikesfödda mer drabbade. Socialstyrelsen, 10. Juni 2021, abgerufen am 12. September 2021.
  14. Regeringen och Regeringskansliet: Fler restriktioner tas bort från och med den 29 september. 7. September 2021, abgerufen am 12. September 2021 (schwedisch).
  15. Värnskatten slopas nästa år – detta betyder det för dig. Abgerufen am 12. September 2021 (schwedisch).
  16. Moderaternas kritik av regeringen ekar tomt. Abgerufen am 12. September 2021 (schwedisch).
  17. Mats Knutson: Analys: Januariavtalet lever farligt. In: SVT Nyheter. 13. Februar 2020 (svt.se [abgerufen am 11. September 2021]).
  18. Stefansson: Förslaget: Fri hyressättning från juli nästa sommar. In: SVT Nyheter. 4. Juni 2021 (svt.se [abgerufen am 11. September 2021]).
  19. Dante Thomsen: Stefan Löfven fälld – vill inte ge besked om extraval. In: SVT Nyheter. 21. Juni 2021 (svt.se [abgerufen am 11. September 2021]).
  20. Mimmi Nilsson: Sabuni: Finns ingen förutsättning för januariavtalet. In: SVT Nyheter. 21. Juni 2021 (svt.se [abgerufen am 11. September 2021]).
  21. Stefan Löfven föreslås som statsminister igen. Abgerufen am 11. September 2021 (schwedisch).
  22. Riksdagsförvaltningen: Stefan Löfven (S) har valts till statsminister. Abgerufen am 11. September 2021 (schwedisch).
  23. Killgren: Stefan Löfven avgår som statsminister i höst. In: SVT Nyheter. 22. August 2021 (svt.se [abgerufen am 11. September 2021]).
  24. S. V. T. Nyheter, Filip Brusman: Magdalena Andersson vald till ny S-ledare: ”Enormt taggad”. In: SVT Nyheter. 4. November 2021 (svt.se [abgerufen am 13. November 2021]).
  25. Marcus Lagercrantz: Socialdemokraterna i Örebro län nominerar Magdalena Andersson till partiordförande efter Stefan Löfven. In: SVT Nyheter. 10. September 2021 (svt.se [abgerufen am 11. September 2021]).
  26. Magdalena Andersson lämnar statsministerposten efter MP:s besked. Abgerufen am 27. November 2021 (schwedisch).