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Vox (Partei)

spanische rechtspopulistische Partei
Vox
VOX logo
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Partei­vorsitzender Santiago Abascal Conde
General­sekretär Javier Ortega Smith
Entstehung Abspaltung von Partido Popular
Gründung 17. Dezember 2013
Aus­richtung Rechtspopulismus
Nationalkonservatismus
Nationalismus
Wirtschaftsliberalismus
Antifeminismus[1]
Islamophobie[2]
Zentralismus
Farbe(n) Grün
Parlamentssitze
52/350

im Spanischen Abgeordnetenhaus
3/265

im Spanischen Senat
Europaabgeordnete
3/54
Europapartei AKRE
EP-Fraktion EKR
Website www.voxespana.es/

Vox (Latein für „Stimme“) ist eine nationalkonservative,[3]rechtspopulistische[4] Partei in Spanien, die im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der Partido Popular (PP) gegründet wurde. Sie lehnt die Autonomierechte der spanischen Regionen ab und strebt stattdessen eine zentralistische Verfassung an;[5] sie lehnt illegale Immigration und Feminismus ab. In spanischen Medien wird sie teilweise als rechtsextrem eingestuft.[6]

GründungBearbeiten

Am 16. Januar 2014 wurde Vox offiziell bei einer Pressekonferenz in Madrid vorgestellt.[7] Die Gründe für die Abspaltung waren laut eigener Angabe die nachgiebige Art, mit der die PP mit der baskischen Terrororganisation ETA umgeht.[8] Zusätzlich stand auch der Wunsch nach einem zentralisierten System in Spanien im Vordergrund, das im Gegensatz zum quasi-föderalistischen System der autonomen Gemeinschaften Spaniens von 1978 stehen soll.

Die finanziellen Mittel in den Gründungsjahren 2013 und 2014 bestanden zu über 80 % aus Spenden, die der Nationale Widerstandsrat des Irans bei seinen Mitgliedern für die Partei sammelte. Alejo Vidal-Quadras Roca, Mitbegründer von Vox, war in seiner Zeit als Europa-Abgeordneter maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass die Volksmudschahedin, eine Schwesterorganisation des Nationalen Widerstandsrats, von der Europäischen Liste der terroristischen Vereinigungen gestrichen wurde.[9][10]

ProgrammatikBearbeiten

Die Partei fokussierte sich anfangs auf Zentralismus, also die Ablehnung der Autonomierechte von Regionen wie dem Baskenland und Katalonien und wirtschaftsliberale Programmatik. Sie tätigte dann aber zunehmend islam- und migrationskritische Aussagen und kritisiert den Multikulturalismus.[11]

Vox hängt ferner dem Antifeminismus an, bezeichnet aus ihrer Sicht radikale Feministinnen als „Feminazi“ und fordert unter anderem die Aufhebung von spezifischen Gesetzen zu Gewalt gegen Frauen,[1] um diese stattdessen durch geschlechtsneutrale Gesetze gegen Gewalt in der Familie zu ersetzen. Aus Sicht der Partei widerspricht die derzeitige Gesetzgebung dem in der spanischen Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung.[12] Vox vertritt eine ablehnende Haltung gegenüber Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Ehen.[13] Sie wird auch als spanische Tea-Party bezeichnet.[14]

Im Wahlkampf zu den spanischen Parlamentswahlen 2019 forderte Vox ein liberaleres Waffengesetz und präzisierte im weiteren Verlauf, dass man Gesetze verabschieden wolle, die es Bürgern erlaube sollen, sich auf ihrem Grund gegen vermeintliche Einbrecher, nötigenfalls mit Waffengewalt, zur Wehr zu setzen.[15] Ferner kündigte Vizepräsident Manuel Mariscal in einer Parteisitzung an, „im Falle eines Wahlsieges“ einen privaten TV-Sender schließen zu wollen, der kritisch über Vox berichtet hatte. Parteichef Abascal widersprach umgehend und verwies lediglich auf eine geplanten Schließungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den autonomen Gemeinschaften.[16][17] Weiters kündigte Vox auch die Verschärfung der Grenzsicherung an, unter anderem wolle man Mauern errichten, um die illegale Einwanderung in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu unterbinden.[18]

VorstandBearbeiten

Der erste Parteivorsitzende war der Philosoph José Luis González Quirós. Der derzeitige Präsident der Partei ist seit September 2014 Santiago Abascal Conde. Andere Mitglieder sind Iván Espinosa de los Monteros und José Antonio Ortega Lara.

WahlenBearbeiten

Frühe WahlenBearbeiten

Die Partei stand das erste Mal bei der Europawahl in Spanien 2014 zur Wahl, konnte jedoch mit ca. 1,56 % keinen Sitz gewinnen.[19]

 
Stimmenanteile der Vox bei der Europawahl 2014 in Spanien.

Bei den Parlamentswahlen 2015 und 2016 erreichte die Partei jeweils 0,2 %.

Wahlen ab 2018Bearbeiten

Bei den Regionalwahlen in Andalusien 2018 zog die Partei erstmals in das Regionalparlament ein und konnte mit einem Stimmenanteil von 11 Prozent 12 Sitze erringen.[20][21] In Folge der Wahlen wurde Vox in die Bildung der neuen Regionalregierung involviert. Um einen Machtwechsel herbeizuführen, entschlossen sich sowohl der Partido Popular, als auch die als zentristisch geltende Partei Ciudadanos, zu der Bildung einer Minderheitsregierung unter der Führung von Juan Manuel Moreno Bonilla und der Duldung von Vox. Im Gegenzug wurden Kompromisse bezüglich der politischen Positionen gemacht.[22] Bei den Wahlen im April 2019 konnte sie 10,3 Prozent der Stimmen und 24 Mandate erzielen.[23] Bei der Wahl zum EU-Parlament 2019 erzielte die Partei 6,2 Prozent und zog mit drei Abgeordneten zum ersten Mal ins EU-Parlament ein und wurde dort Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).[24]

Zudem gelang Vox bei mehreren Wahlen zu Regionalparlamenten im Jahr 2019 der Einzug in diese. Seitdem sitzen Abgeordneten der Vox als Oppositionelle in den Regionalparlamenten von Aragonien[25], Asturien[26], der Balearischen Inseln[27], Kantabrien[28], Kastilien und León[29] und Valencia[30]. In den Regionen Madrid und Murcia wählten Abgeordnete der Vox wiederum die Kandidaten der PP (Isabel Díaz Ayuso und Fernando López Miras) gemeinsam mit Ciudadanos zu den neuen Regionalpräsidenten.[31][32]

FinanzierungBearbeiten

Der Wahlkampf der Partei Vox bei den Europawahlen im Jahr 2014 wurde zu 80 Prozent vom Nationalen Widerstandsrat des Iran in Höhe von 800.000 Euro finanziert.[33]

WahlergebnisseBearbeiten

Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2015 58.114 0,2 %
0/350
15.
2016 47.182 0,2 %
0/350
13.
2019 (Apr.) 2.688.092 10,3 %
24/350
5.
2019 (Nov.) 3.640.063 15,1 %
52/350
3.
Ergebnisse bei den Europawahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2014 246.833 1,6 %
0/54
11.
2019 1.393.684 6,2 %
3/54
5.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Reaktionäre Ideologie auf dem Vormarsch, auf eurotopics.de
  2. Los musulmanes de España entre dos fuegos: el yihadismo y la extrema derecha xenófoba, El Confidencial
  3. Anne Grüttner: Europas Gegner zeigen ihre Muskeln. In: Handelsblatt, 19. Mai 2014.
  4. Claus Leggewie: Europa zuerst! Eine Unabhängigkeitserklärung. Ullstein, Berlin 2017.
  5. Enrique Ávila López: Modern Spain. ABC-CLIO, Santa Barbara (CA) 2016, S. 83.
  6. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-spanien-sozialisten-siegen-aber-keine-eigene-mehrheit-16162021.html
  7. Nace Vox, el partido político de Santiago Abascal y Ortega Lara. Libertad Digital. 14. Januar 2014. Abgerufen am 16. März 2014.
  8. Abascal deja el PP y acusa a Rajoy de 'traicionar sus ideas'. In: elmundo.es. 25. November 2013, abgerufen am 28. Dezember 2018 (spanisch).
  9. Iranische Regimegegner sponserten Vox-Partei: 971.890 Euro für Spaniens Ultrarechte, von Raniah Salloum und Christoph Sydow, Der Spiegel 23. Januar 2019
  10. https://elpais.com/politica/2019/01/11/actualidad/1547224673_461197.html Joaquín Gil y José María Irujo: «El exilio iraní financió el 80% de la campaña de Vox de 2014» El País, 13. Januar 2019
  11. http://www.elmanifiesto.com/articulos.asp?idarticulo=5047
  12. ¿Por qué Vox está en contra de la Ley de violencia de género? In: cope.es. 4. Januar 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (spanisch).
  13. Eine neue Partei macht der konservativen PP Angst. ZEIT ONLINE. 11. Februar 2014. Abgerufen am 25. Mai 2015.
  14. EU-Wahl könnte Ende des Zweiparteiensystems in Spanien bringen. derStandard.at. 17. Februar 2014. Abgerufen am 25. Mai 2015.
  15. Vox explica que su propuesta sobre armas no está pensada para llevarlas por la calle y venderlas en supermercados. In: europapress.es. 20. März 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (spanisch).
  16. Spaniens Rechtspartei Vox will Medien schließen und dafür Mauer bauen - derstandard.at/2000102106809/Spaniens-Rechtspartei-Vox-will-Medien-schliessen-und-dafuer-Mauer-bauen, auf derstandard.at
  17. Un dirigente de Vox amenaza con cerrar La Sexta si llega a gobernar. In: ABC. 28. April 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (spanisch).
  18. Vox propone construir un muro en Ceuta con los 1.800 millones que dejarán de pagarle "a la televisión golpista de TV3". In: Cadena SER. 23. April 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (spanisch).
  19. Tristeza y decepción en Vox tras los resultados de las Elecciones Europeas in libertaddigital.com
  20. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/andalusien-sozialdemokraten-siegen-rechtspopulisten-im-parlament-15921830.html
  21. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtspopulisten-in-andalusien-macht-spanien-wieder-gross.4b6da477-d6f3-4697-8c8f-cf078c11b327.html
  22. Annette Prosinger: Neue Koalition in Spanien: Der andalusische Pakt mit Vox. 16. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 30. September 2019]).
  23. Patt in Spanien: Wahlsieger Sanchez vor schwieriger Aufgabe. In: news.orf.at. 28. April 2019, abgerufen am 7. August 2019.
  24. VOX se integrará en el Grupo de Conservadores y Reformistas. In: www.voxespana.es. Vox, 13. Juni 2019, abgerufen am 14. Juni 2019.
  25. Cortes of Aragon election results, 26 May 2019. 6. Juni 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  26. 26 May 2019 General Junta of the Principality of Asturias election. 26. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  27. BOIB, butlletí oficial. Abgerufen am 30. September 2019.
  28. Parliament of Cantabria election, 26 May 2019. Abgerufen am 30. September 2019.
  29. Elecciones Autonómicas Cortes de Castilla y León. Abgerufen am 30. September 2019.
  30. Eleccions Autonòmiques Corts Valencianes. Abgerufen am 30. September 2019.
  31. Isabel Díaz Ayuso es elegida presidenta de la Comunidad de Madrid con el apoyo de Ciudadanos y Vox. Abgerufen am 30. September 2019 (spanisch).
  32. López Miras, investido presidente de la Región de Murcia con el apoyo de Ciudadanos y Vox. 26. Juli 2019, abgerufen am 30. September 2019 (spanisch).
  33. https://elpais.com/politica/2019/01/11/actualidad/1547224673_461197.html Joaquín Gil y José María Irujo: «El exilio iraní financió el 80% de la campaña de Vox de 2014» El País, 13. Januar 2019

WeblinksBearbeiten

  • Vox Offizielle Homepage (spanisch)