Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen
Die Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen[3] (englisch Alliance of European National Movements, AENM, französisch Alliance européens des mouvements nationaux, AEMN) war eine rechtsextreme, nationalistische europäische politische Partei.[4]
| Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen Alliance of European National Movements Alliance européens des mouvements nationaux Alleanza Europea dei Movimenti Nazionalisti Európai Nemzeti Mozgalmak Szövetsége | |
|---|---|
| Parteivorsitzender |  Béla Kovács[1]
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| Generalsekretär |  Valerio Cignetti (Fiamma Tricolore)
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| Schatzmeister |  Zmago Jelinčič (SNS)[2]
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| Gründung | 2009 |
| Gründungsort | Budapest |
| Hauptsitz | Straßburg |
| Ausrichtung | nationalistisch, rechtsextrem |
| Staatliche Zuschüsse | 1.763.134 Euro (2012–17) |
Die parteinahe Stiftung der AENM trug den Namen Identités & Traditions Européennes.[5]
Geschichte
BearbeitenUnter Führung des Front National (2009 bis 2013)
BearbeitenDie Organisation wurde am 24. Oktober 2009 in Budapest gegründet.[6] Der französische Front National mit seinen beiden Vertretern Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch gehörte zu den treibenden Kräften bei der Gründung der Partei. Viele der weiteren Gründungsmitglieder gehörten wie Le Pen und Gollnisch zuvor der kurzlebigen Fraktion im Europaparlament Identität, Tradition, Souveränität an.
Im Februar 2012 wurde die Organisation als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt,[7] nachdem der Antrag ein Jahr zuvor noch abgelehnt worden war, da nicht Parlamentarier aus sieben Ländern der Partei angehörten.[8] Die Anerkennung durch das Europäische Parlament und die damit verbundene finanzielle Unterstützung der Partei war im Europaparlament stark umstritten. Verschiedene Parlamentarier forderten, die Voraussetzungen für die europäische Parteienfinanzierung zu verschärfen und rassistische und fremdenfeindliche Parteien davon auszuschließen.[9]
Nach der Wahl von Marine Le Pen zur neuen Parteivorsitzenden des Front National im Januar 2011 suchte diese die Zusammenarbeit mit gemäßigteren euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien im Rahmen der Europäischen Allianz für Freiheit. Auf Druck von Marine Le Pen beendeten Jean-Marie Le Pen und Gollnisch ihre Mitgliedschaft in der AEMN, für Gollnisch auch seine Zeit als Präsident der AEMN.[10]
Unter Führung von Béla Kovács (ab 2013)
BearbeitenAls neuer Präsident wurde am 17. Dezember 2013 Béla Kovács gewählt.[1] Kovács war für die ungarischen Jobbik 2010 ins Europäische Parlament nachgerückt und 2014 erneut gewählt worden. Im Februar 2016 verließ Jobbik die AEMN und Kovács' Mitgliedschaft in der Jobbik endete.[11]
Die ab 2017 notwendige Registrierung der Partei bei der neu eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) beantragte die Partei nicht zeitig genug.[12] Ein Antrag der Parteistiftung ITE wurde von der APPF abgelehnt, da die AEMN zu diesem Zeitpunkt selbst nicht registriert war.[13] In der Folge wurde der Antrag der AEMN auf Finanzierung für das Jahr 2018 entsprechend abgelehnt.[14] Schließlich wurde die AEMN am 12. Januar 2018 als europäische politische Partei registriert.[15] Ende 2018 wurde die AENM wieder aus dem Register entfernt. Hintergrund war eine Änderung der Registrierungsregeln, nach denen die europäischen Parteien im Register Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten vorlegen mussten. Die bisherige Praxis der AENM, das einzelne Parlamentarier von nationalen Parteien, die nicht der AENM, sondern anderen europäischen Parteien angehörten, wurde damit unterbunden. Zum Beispiel hatten regelmäßig Parlamentarier der Front National Unterschriften für die AENM, die APF und die MENL – der der FN angehört – geleistet.
Zur Europawahl 2019 leistete der AEMN-Vorsitzende Kovacs die notwendige Unterstützungsunterschrift für den Antritt der italienischen Partei CasaPound Italia.[16] Keine der Parteien im Umfeld der AEMN konnte bei der Wahl Mandate erzielen. Nach der Wahl entfaltete die Partei keine Aktivität mehr.
Förderung russischer Interessen und Spionagevorwürfe
Bearbeiten2014 wurde Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Kovács bekannt, nach denen er oder seine Frau für den russischen Nachrichtendienst arbeiten würden,[17][18] 2015 hob das Europaparlament daher seine Immunität auf.[19] Im September 2020 wurde Kovács vom Vorwurf der Spionage freigesprochen.[20] Zwar habe er mit dem russischen Geheimdienst SWR gearbeitet, in erster Linie aber in Form der Einflussnahme, dessen Ziel es war, russische Interessen zu fördern, zum Beispiel durch die AEMN.[21] Gleichzeitig wurde er wegen Betrug und Fälschung von Dokumenten zu Ungunsten des Europäischen Parlaments zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.[20] Kovács lebt inzwischen in Russland.[22]
Grundsätze
BearbeitenAuf der Gründungsversammlung der Partei wurden neun Forderungen aufgestellt. Diese enthalten unter anderem die Ablehnung eines „europäischen Superstaats“, stattdessen sollen die europäischen Länder als souveräne und unabhängige Nationen zusammenarbeiten. Außerdem wird die Einhaltung der Bürgerrechte eingefordert, Totalitarismus abgelehnt und ein „effektiver Schutz“ Europas gegen Terrorismus und „religiösen und finanziellen Imperialismus“ gefordert. Gefordert wird auch eine „Lösung des Einwanderungsproblems“ durch Förderung der Dritten Welt sowie ein gemeinsamer Kampf der europäischen Völker gegen Sozialdumping und „zerstörerische Effekte“ der Globalisierung.
Mitglieder
BearbeitenGründungsmitglieder der AEMN 2009 waren:[23]
Frankreich: Front National
Italien: Fiamma Tricolore
Schweden: Nationaldemokraterna
Belgien: Front National
Ende 2017 hatte die AEMN nur individuelle Mitglieder und keine Parteien als Mitglieder.[24][25] Bekannte Mitglieder waren:
Ungarn: Béla Kovács (ehemals Jobbik), Europaparlament, AEMN-Präsident[26]
Polen: Robert Jarosław Iwaszkiewicz (Wolność), Europaparlament
Griechenland: Eleftherios Synadinos (Patriotische Radikale Union, bis Juni 2018 Goldene Morgenröte), Europaparlament
Bulgarien: Krasimir Iliev Bogdanov (Vereinigte Patrioten), Nationalparlament
Zypern: Linos Papayiannis (ELAM), Nationales Parlament- Frankreich: Marguerite Lussaud, Regionalrat Pays de la Loire
- Italien: Francesco Graglia (Forza Italia), Regionalparlament Piemont
- Italien: Valerio Cignetti (Fiamma Tricolore), Generalsekretär
Slowenien: Zmago Jelinčič (SNS), Mitglied des Vorstands[27]
Ehemalige Mitglieder
Bearbeiten
Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ erklärte 2014 ihre bisherige assoziierte Mitgliedschaft in der AENM für beendet, nachdem das AENM-Mitglied Jobbik während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Haltung der russischen Regierung unterstützt hatte.[31][32]
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ a b c JOBBIK, nueva presidencia de la AEMN en su Asamblea General ( vom 8. Januar 2014 im Internet Archive)
- ↑ http://aemn.info/2017/08/10/congress-and-general-assembly-in-slovenia/
- ↑ http://www.europarl.europa.eu/politicalparties/index_de.xml
- ↑ Bernhard Schmid: Neue Allianzen | Bnr.de – Blick nach Rechts. Bnr.de, 29. Oktober 2009, abgerufen am 19. Juni 2010.
- ↑ http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_foundations%2003-2015_new%20logo.pdf
- ↑ Far-right European parties forge alliance — EUbusiness – European Union business news search and analysis. Eubusiness.com, 25. Oktober 2009, abgerufen am 19. Juni 2010.
- ↑ Creation of new far-right group sparks outrage. ( vom 29. Oktober 2013 im Internet Archive) Auf: theparliament.com.
- ↑ http://www.europarl.europa.eu/RegData/publications/notes/2011/0003/EP-PE_NT%282011%290003_XL.pdf
- ↑ Simon Taylor: MEPs want to stop EU funds reaching far-right parties. Auf: europeanvoice.com. 4. April 2012, abgerufen am 7. Mai 2014.
- ↑ FN: Jean-Marie Le Pen „obéit“ à sa fille et quitte le parti pan-européen. ( vom 11. November 2013 im Internet Archive) Auf: rtl.fr. 7. November 2013, abgerufen am 7. Mai 2014.
- ↑ a b Archivierte Kopie ( vom 21. März 2019 im Internet Archive)
- ↑ https://euobserver.com/institutional/139342
- ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/bf210dc2-b8d3-4d70-bc26-786a5cd0706b/00_Decision_2017_11_13_ITE.pdf
- ↑ http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2017/12-13/BUR_PV(2017)12-13_DE.pdf
- ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/1e942f25-bbfc-44e1-a156-cc6d54f354b6/00_Decision_2018_01_12_AEMN.pdf
- ↑ http://espresso.repubblica.it/attualita/2019/04/24/news/casapound-alle-europee-grazie-all-appoggio-di-una-spia-russa-1.334175
- ↑ Boris Kálnoky: KGB-Verdacht erschüttert Ungarns Rechtsextremisten. In: welt.de. 26. September 2014, abgerufen am 6. Februar 2017.
- ↑ Dezső András: A glorious match made in Russia. In: index.hu. 28. September 2014, abgerufen am 6. Februar 2017 (ungarisch).
- ↑ Spionageverdacht: Europaparlament hebt Immunität von ungarischem Abgeordneten auf. In: Spiegel Online. 15. Oktober 2015, abgerufen am 6. Februar 2017.
- ↑ a b French Press Agency - AFP: Hungary acquits former member of European Parliament of spying on EU for Russia. 24. September 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020 (englisch).
- ↑ French Press Agency - AFP: Hungary acquits former member of European Parliament of spying on EU for Russia. 24. September 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020 (englisch).
- ↑ Former Jobbik MEP Sentenced for Espionage for Russia. In: Hungary Today. 28. September 2022, abgerufen am 18. Juni 2024 (englisch).
- ↑ European nationalist parties form alliance. In: Taiwan News (source: Associated Press). 24. Oktober 2009, archiviert vom am 4. März 2016; abgerufen am 26. Dezember 2020 (englisch): „Hungary's Jobbik, France's National Front, Italy's Three-Color Flame, Sweden's National Democrats and Belgium's National Front formed the Alliance of European National Movements on Saturday and say they expect parties from Britain, Austria, Spain and Portugal to join them soon.“
- ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/1051a8fc-7963-4217-b250-e47dc61c1d8e/08a_Declaration_Member_parties_AEMN.pdf
- ↑ Archivierte Kopie ( vom 20. Februar 2018 im Internet Archive)
- ↑ https://euobserver.com/institutional/140987
- ↑ http://aemn.info/2017/08/10/congress-and-general-assembly-in-slovenia/
- ↑ a b [1]
- ↑ Alliance of European National Movements Expands to 9 Parties ( vom 19. Oktober 2013 im Internet Archive)
- ↑ a b c d e f https://www.asktheeu.org/en/request/3950/response/12541/attach/html/5/MPs%20MRPs%20in%20European%20Parties%20Financial%20Exercise%202017.pdf.html
- ↑ BBC Ukraine: „Свобода“ і європейські націоналісти: конфлікти є, війни нема. Auf: bbc.co.uk. 24. Januar 2013, abgerufen am 7. Mai 2014.
- ↑ Oleg Tiahnybok withdraws Svoboda's membership within the Alliance of European National Movements. ( vom 21. März 2014 im Internet Archive) Auf: svoboda.org.ua. 20. März 2014, abgerufen am 7. Mai 2014.
