Democracy in Europe Movement 2025

politische Bewegung

Democracy in Europe Movement 2025 (kurz DiEM25, deutsch Bewegung Demokratie in Europa 2025) ist eine linke paneuropäische Partei, die nach eigenen Angaben die „gerechte Gestaltung des 21. Jahrhunderts“ zum Ziel hat.[2]

Das Logo von DiEM25. Die Hintergrundfarbe soll die Mischung aus dem Orange progressiver Liberaler und einem „marxistischen Rot“ zum Ausdruck bringen.[1]

DiEM25 wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt. DiEM25 sieht ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union und strebt daher die Demokratisierung Europas an.[2] Das Manifest der Partei trägt den Titel „Europa demokratisieren! Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen!“[3]

DiEM25 organisierte zur Europawahl 2019 das Wahlbündnis European Spring (Europäischer Frühling).[4] In Griechenland scheiterte DiEM25 knapp mit 2,99 % der Stimmen an der 3 %-Sperrklausel, in Deutschland erhielt der Wahlflügel Demokratie in Europa – DiEM25 0,3 % der Stimmen und blieb wie in allen anderen Ländern ohne Parlamentssitz.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland 2019 zog der griechische Wahlflügel MeRA25 mit 3,44 % der Stimmen mit neun Abgeordneten ins Parlament ein.[5]

ProgrammatikBearbeiten

DiEM25 versteht sich laut seinem „Manifest für die Demokratisierung Europas“ als paneuropäisches Netzwerk des 21. Jahrhunderts und ist keine politische Partei im herkömmlichen Sinn.[2]

DiEM25 bekennt sich zu einer demokratisch kontrollierten und intensivierten europäischen Integration, beklagt aber, dass „ein Bündnis aus kurzsichtigen Politikern, ökonomisch naiven Beamten und unfähigen Finanzexperten“ das Projekt „sklavisch den Forderungen von Finanz- und Industriekonglomeraten unterworfen“ habe.[6] Der Rückfall in nationalstaatliches Handeln sei jedoch der falsche Weg, vielmehr sei die „wahre Demokratisierung“ der europäischen Institutionen eine zielführende Lösung.

DiEM25 fordert in seinem 8-Säulen-Programm entscheidende Reformen. Zum Beispiel soll die rasch umsetzbare erste Säule Transparenz, mehr demokratische Kontrolle durch die Bürger in die Machtzentren der EU bringen. Unter anderem sollen beispielsweise der Europäische Rat und die Euro-Finanzminister-Gruppe ihre Sitzungen live im Internet streamen und alle Dokumente zu TTIP veröffentlicht werden.[7]

Fernziel sei schließlich, nach der Umsetzung eines ausreichend finanzierten EU-weiten Wirtschaftsprogramms (500 Milliarden Euro pro Jahr) und dem dadurch ausgelösten Wirtschaftsaufschwung – einem paneuropäischen Green New Deal, Säule Nr. 3, – die Zustimmung zur Integration der EU auch in den bisher benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu erhöhen. Danach kann die für 2025 angepeilte europäische Verfassung (Säule Nr. 6) die weitere Zukunft der EU integrierter und demokratischer ausrichten, da die große Mehrheit der EU-Bürger dann auch materielle Beweise für die Vorteile und Zukunftsorientiertheit der EU in der Hand hat.[8][9]

WahlflügelBearbeiten

2017 wurden nationale Wahlparteien, intern „Wahlflügel“ genannt, eingehend diskutiert und per europaweiter Abstimmung (I-Voting) beschlossen, um zur Europawahl 2019 anzutreten. Da laut derzeitigen EU-Regeln paneuropäische Parteien nicht europaweit, sondern nur in den einzelnen Nationen gesondert kandidieren können, mussten von den lokalen Aktivisten nationale Wahlparteien gegründet werden. Etwa wurde am 26. März 2018 eine griechische DiEM-Partei namens Mera25[10] gegründet, am 2. Juni 2018 wurde die deutsche Partei DiEM25[11] gegründet, weitere folgten in Belgien, Frankreich und Italien.[12] Der Wahlflügel soll es ermöglichen, den Charakter einer politischen Bewegung beizubehalten und dennoch am politischen Prozess in Form von Wahlen teilnehmen zu können.[13][14][15]

MeRA25 (Griechenland)Bearbeiten

Der griechische Wahlflügel Μέτωπο Ευρωπαϊκής Ρεαλιστικής Ανυπακοής, kurz ΜέΡΑ25 bzw. MeRA25, zu deutsch etwa Europäische realistische Ungehorsamfront gründete sich am 27. März 2018. Das griechische Wort μέρα (mera) bedeutet Tag und stellt damit den Bezug zu diem, dem lateinischen Wort für Tag her.

Im Dezember 2018 trat die Europaabgeordnete Sofia Sakorafa, zuvor Syriza, der Partei bei. Bei der Europawahl 2019 scheiterte MeRA25 mit 2,99 % denkbar knapp an der Dreiprozenthürde. Bei der Parlamentswahl knapp sechs Wochen später war Yanis Varoufakis Spitzenkandidat. Mit 3,44 % der Stimmen zog MeRA25 mit neun Abgeordneten ins Parlament ein.

MERA25 (Deutschland)Bearbeiten

Der deutsche Wahlflügel MERA25 wurde am 2. Juni 2018 als „Demokratie in Europa – DiEM25“ in Frankfurt am Main als sonstige politische Vereinigung gegründet. Gemeinsame Vorsitzende waren Jasper Finkeldey und Laura Müller.[16] Zur Europawahl 2019 trat „Demokratie in Europa – DiEM25“ mit Yanis Varoufakis als Spitzenkandidat an, auf Platz zwei folgte Daniela Platsch von der österreichischen Partei Wandel. Die Kandidatur wurde von den Parteien Demokratie in Bewegung (DiB) und mut unterstützt, einzelne Mitglieder von DiB kandidierten auf der Liste.[17][18] Auf die Liste entfielen 130.072 Stimmen, was einem Stimmanteil von 0,3 % entspricht. Der Einzug ins Europäische Parlament wurde damit nicht erreicht.

Am 28. November 2020 wurde eine deutsche Flügelpartei unter dem Namen Demokratie in Europa gegründet.[19] Am 13. November 2021 wurde der Wahlflügel als Partei neu gegründet, diesmal unter dem Namen MERA25.[20] Vorsitzende wurde Julijana Zita.

Personen und OrganisationBearbeiten

Anfang Mai 2019 hatte DiEM25 nach Angaben der eigenen Website 116.000 eingetragene Mitglieder.[21] Bei der Gründungsveranstaltung 2016 traten neben Yanis Varoufakis unter anderem Katja Kipping, Hans-Jürgen Urban sowie Politiker der spanischen Partei Podemos auf. Diese haben sich – mit Ausnahme von Varoufakis – jedoch mittlerweile zurückgezogen. Weiterhin bekannte aktive Mitglieder sind unter anderem:[2][6][22][23][24]

Koordinierungskollektiv und Beratender AusschussBearbeiten

Anfang Oktober 2016 wurde ein zwölfköpfiges Koordinierungskollektiv gewählt, zu dem u. a. Yanis Varoufakis, Noam Chomsky, Brian Eno, Thomas Seibert[25] gehören. Aufgabe des Kollektivs ist die Erarbeitung schneller politischer Reaktionen. Der ebenfalls gewählte Beratende Ausschuss umfasst 26 Personen.[26]

Deutsches BundeskomiteeBearbeiten

Seit November 2017 gibt es ein deutsches Bundeskomitee. Das innerhalb der Bewegung demokratisch gewählte Komitee soll die Belange DiEMs auf nationaler Ebene vertreten.[27] Das Bundeskomitee hat neun Mitglieder, die für eine Amtszeit von 2019 bis 2021 gewählt sind: Jan Lübben, Janina Urban, Vincent Welsch, Sören Altstadt, Steve Freytag, David Schwertgen, Jakob Mohr, Korbinian Nida-Rümelin und Samuel Küppers.[28]

DiEM25 Spontaneous CollectivesBearbeiten

DiEM25 Spontaneous Collective, oder kurz DSC, ist die Bezeichnung für kleine selbstorganisierte Gruppen innerhalb DiEM25. Es gibt sowohl regional als auch thematisch organisierte DSCs. Diese Gruppen bilden die Basis der Bewegung und agieren in ihrem Selbstverständnis weitestgehend autonom. Offizielle Erklärungen von DSCs nach außen werden gesamteuropäsch mittels Abstimmungen demokratisch harmonisiert. Es gibt über 100 regional organisierte lokale Gruppen in vielen Städten und Regionen in 26 Ländern und über 10 thematische paneuropäische DSCs.[29][30]

Wahlbündnis European SpringBearbeiten

Im November 2017 beschloss DiEM25 in einer gesamteuropäischen Mitgliederabstimmung, sich an der Europawahl 2019 zu beteiligen.[31] Dazu wurden nationale Parteien bzw. Wählervereinigungen gegründet, die DiEM25 Wahlflügel nennt. Zudem ging DiEM25 Partnerschaften mit bereits bestehenden Parteien ein. Mit diesen wurde das paneuropäische Wahlbündnis European Spring (Europäischer Frühling) gegründet.

Partnerparteien des European Spring waren:[32]

Democrazia e Autonomia, die Partei von Luigi de Magistris, brach Ende 2018 mit DiEM25.[35] Die französische Kleinpartei Nouvelle Donne[34] schloss sich Ende 2018 dem European Spring an und plante eine gemeinsame Liste mit Génération.s; Anfang 2019 verbündete sie sich aber mit Raphaël Glucksmanns Bewegung Place publique.

Europawahl 2019Bearbeiten

Folgende Listen von DiEM25/European Spring traten zur Europawahl 2019 an. Keine der Länderlisten konnten einen Sitz im Europaparlament gewinnen:

Land Liste Spitzenkandidaten Anmerkung Ergebnis
Danemark  Dänemark Alternativet Rasmus Nordqvist 3,4 %
Deutschland  Deutschland Demokratie in Europa – DiEM25 Yanis Varoufakis DiEM25-Wahlflügel, unterstützt von Demokratie in Bewegung und mut 0,3 %
Frankreich  Frankreich Liste citoyenne du Printemps Européen avec Benoît Hamon soutenue par Génération.s et DémE-DiEM 25 Benoît Hamon 3,3 %
Griechenland  Griechenland ΜέΡΑ25 Sofia Sakorafa (MdEP) DiEM25-Wahlflügel 3,0 %
Polen  Polen Lewica Razem – Razem, Unia Pracy, RSS Adrian Zandberg Razem, UP (SPE) und RSS 1,2 %
Portugal  Portugal Livre Rui Tavares 1,8 %
Spanien  Spanien Actúa 0,1 %

LiteraturBearbeiten

  • Thomas Ebermann: Die Nationale. Wie rechte Linke für die Rückkehr zu nationaler Souveränität und Kleinstaaterei in Europa werben, in Konkret, 3, März 2017, S. 12 ff., insbes. S. 16 ff.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. DiEM25.official: Meet DiEM25. 20. Dezember 2017, abgerufen am 7. März 2018.
  2. a b c d Gründung von DiEM25 in Berlin – Varoufakis lädt zur Demokratiebewegung. In: Deutschlandfunk. 9. Februar 2016, abgerufen am 13. Juni 2022.
  3. Europa demokratisieren! Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen! (PDF) Manifest (PDF). (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 26. August 2017; abgerufen am 26. August 2017.
  4. taz.de
  5. ekloges.ypes.gr
  6. a b Advisory Panel. Abgerufen am 13. Juni 2022.
  7. Jörg Wimalasena: Diem 25: Varoufakis’ Manifest. In: www.fr-online.de. 9. Februar 2016, abgerufen am 5. März 2018.
  8. Neues Netzwerk: Varoufakis hat Pläne für Europa. In: tagesschau.de. 10. Februar 2016 .
  9. Progressive Agenda für Europa
  10. Mera25
  11. Demokratie in Europa – DiEM25
  12. Hope is back for Greece: DiEM25 launches new political party
  13. Gründung der griechischen DiEM25-Partei. In: Diem25 – Democracy in Europe Movement 2025. (diem25.org [abgerufen am 28. Februar 2018]).
  14. Wahlflügel Vorschlag vom CC. (PDF) In: diem25.org. Abgerufen am 28. Februar 2018.
  15. DiEM25’s Angebot zum Aufbau einer transnationalen politischen Partei ist am Start in Frankreich. In: Diem25 – Democracy in Europe Movement 2025. (diem25.org [abgerufen am 28. Februar 2018]).
  16. diem25.org
  17. bewegung.jetzt
  18. mut-bayern.de
  19. DiEM25 hat eine Partei! – MERA25 und DiEM25 in Deutschland. In: DiEM25. 9. Dezember 2020, abgerufen am 30. März 2022 (deutsch).
  20. DiEM25 gründet Bundespartei MERA25. Abgerufen am 25. November 2021.
  21. Aktueller Mitgliederstand DIEM25
  22. Archivlink (Memento vom 12. März 2016 im Internet Archive)
  23. Diem 25: Noam Chomsky tritt DiEM25 bei. In: diem25.org. Abgerufen am 26. Mai 2019.
  24. Thomas Moser
    Etwa 200 Interessierte diskutierten Fragen, die sich mit dem DiEM-Projekt stellen. Diese Versammlung war kaum öffentlich bekannt. Die Diskussionsrunden galten als "geschlossen". (2016)
  25. Dez. 2015: "Aktivist der Interventionistischen Linken"
  26. DiEM25 hat jetzt ein Koordinierungskollektiv, neues-deutschland.de, abgerufen am 6. Oktober 2016
  27. Sei Kandidat(in) fürs Bundeskomittee! In: Diem25 – Democracy in Europe Movement 2025. (diem25.org [abgerufen am 28. Februar 2018]).
  28. Bundeskollektiv – Deutschland. In: Diem25 – Democracy in Europe Movement 2025. (diem25.org [abgerufen am 21. November 2019]).
  29. Thematic DSCs. In: Diem25 – Democracy in Europe Movement 2025. (diem25.org [abgerufen am 28. Februar 2018]).
  30. DiEM25. Abgerufen am 20. Februar 2019.
  31. neues-deutschland.de
  32. europeanspring.net
  33. regensburg-digital.de
  34. a b diem25.org
  35. contropiano.org