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Die Parlamentswahl in Griechenland 2019 findet am 7. Juli 2019 statt.[1]

Inhaltsverzeichnis

WahlsystemBearbeiten

Wahlberechtigt sind alle griechischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Formal besteht eine Wahlpflicht, jedoch wird die Einhaltung der Wahlpflicht nicht überprüft.

Die Wahl wird mit einem verstärkten Verhältniswahlsystem abgehalten. Insgesamt 300 Abgeordnete werden gewählt; davon 288 Abgeordnete in 56 Wahlbezirken, die zu 13 größeren Wahldistrikten zusammengefasst sind, und zwölf Abgeordnete auf einer Staatsliste. Bei der Sitzverteilung erhält die stärkste Partei einen Zuschlag von 50 Sitzen, die übrigen 250 Sitze werden proportional vergeben. Für die 56 Wahlbezirke erfolgt die Sitzverteilung zuerst nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren und die verbleibenden Restmandate anschließend nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Für den Einzug ins Parlament besteht seit 1993 eine 3-Prozent-Sperrklausel.[2]

Eine 2016 beschlossene Wahlrechtsreform, nach der die Mehrheitsprämie von 50 Sitzen abgeschafft wird und alle Sitze proportional verteilt werden, gilt für diese Wahl noch nicht. Wahlrechtsänderungen gelten erst ab der übernächsten Wahl, wenn sie nicht mit den Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten beschlossen werden. Die Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.[3]

AusgangslageBearbeiten

Parlamentswahl September 2015[4]
 %
40
30
20
10
0
35,5
28,1
7,0
6,3
5,6
4,1
3,7
3,4
6,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d Wahlbündnis von PASOK und DIMAR

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im September 2015 blieb die linke Partei Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA) des von Januar 2015 bis August 2015 regierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras trotz leichter Verluste stärkste Partei. Wie bereits zuvor bildete Tsipras mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (ANEL) eine Regierungskoalition.

Im Januar 2019 verließ die ANEL die Regierung wegen der Zustimmung von Tsipras zur Beilegung des Streits um den Namen (Nord-)Mazedoniens. ANEL-Vorsitzender Panos Kammenos trat als Verteidigungsminister zurück.[5] Ein anschließendes Misstrauensvotum überstand Tsipras knapp.[6]

WahlumfragenBearbeiten

Umfragen seit 2016 ergaben, dass die regierende SYRIZA massiv an Zustimmung verliert. Stärkste Partei in den Umfragen ist die konservative Nea Dimokratia.[7] Laut bisherigen Umfragen in diesem Jahr kommen nur mehr 5 Parteien in das griechische Parlament, der Einzug der rechten EL und der liberalen EK ist jedoch noch unsicher. Die Parteien To Potami und ANEL sind demnach weit von der 3%-Sperrklausel entfernt und würden nach derzeitigem Stand nicht wieder ins Parlament einziehen.

Sept.2015Pulse RC/Skai-Umfrage
vom 10. Juni –12. Juni 2019
letzt erstellte Umfrage
 %
40
30
20
10
0
37,9
28,8
7,3
6,2
5,6
4,0
3,4
1,1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
-16
-18
+9,8
-6,7
+1,0
+0,6
-1,4
+4,0
+3,4
-16,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c 2015: DISI
Sitzverteilung laut Umfrage
       
Insgesamt 300 Sitze

 

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Griechenland: Nach Klatsche bei Europawahl - Termin für Neuwahlen steht fest Münchner Merkur30. Mai 2019
  2. Peter Zervakis: Das politische System Griechenlands. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. 3., aktualisierte und überarbeiteteage Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-322-97575-4, S. 687–730, hier S. 706 ff, doi:10.1007/978-3-322-97575-1_19.
  3. Financial Times: Greek leader Alexis Tsipras fails to abolish 50-seat bonus rule
  4. Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl September 2015, Griechisches Innenministerium (griechisch, englisch)
  5. Griechenland: Verteidigungsminister Kammenos tritt zurück – Spiegel online
  6. Griechenland: Alexis Tsipras kann weiterregieren – Zeit online
  7. Poll of Polls – Wahlumfragen – Griechenland – Voulí tōn Ellínōn (Griechisches Parlament)