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Europäische Föderalistische Partei (historisch)

ehemalige Parteien (1960-1995)

Europäische Föderalistische Partei (EFP) war der Name von Parteien in mehreren europäischen Ländern. 1974 wurde die EFP als gesamteuropäische Partei konstituiert. Die EFP trat für ein vereintes, föderalistisches Europa ein.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Bereits 1952 hatte Otto Molden ein Europäisches Grundprogramm verfasst. Im Sommer 1959 organisierte er eine Konferenz europäischer Föderalisten in Wien, auf der sich die Föderalistische Internationale (FI) gründete.[1]

Molden gründete 1960 mit der „Europäischen Föderalistischen Partei Österreichs“ (EFPÖ) die erste nationale EFP-Partei. Weitere Gründungen fanden in den folgenden Jahren statt. Die Aktivitäten wurden im „Europäischen Büro der Föderalistischen Internationale“ koordiniert, dessen Sitz in Wien war.

Der erste Kongress der FI fand am 1. und 2. November 1969 in Steg statt. 1973 konstituierte sich die EFP als gesamteuropäische Partei. Auf dem ersten Kongress der EFP am 17. November 1974 wurde ein Grundsatzprogramm verabschiedet.

Ab 1979 war der deutsche EFP-Vorsitzende Lutz Roemheld Generalsekretär der EFP. Unter ihm setzte sich die Partei auch für Esperanto als offizielle Sprache der Europäischen Union ein.[2]

ÖsterreichBearbeiten

Die Europäische Föderalistische Partei Österreichs (EFP oder EFPÖ) wurde am 1. Oktober 1960 in Wien unter anderem von Otto Molden und Erik Wintersberger gegründet.[1] Nach einigen wenig erfolgreichen Wahlantritten stellte die EFPÖ die Aktivität größtenteils wieder ein.

Anfang der 1970er reaktivierte Molden die Partei. Der einzige Wahlantritt in Wien verlief jedoch ebenfalls erfolglos. Im Oktober 1980 wurde die EFPÖ endgültig aufgelöst.

Mit der Europäischen Legion Österreichs bestand eine Jugendorganisation.[1] Die Studentenorganisation der FI war Neues Europa – Union Föderalistischer Studenten Österreichs (NEUFS).[1]

WahlenBearbeiten

Die EFPÖ trat 1962 bei den Nationalratswahlen an und erreichte 0,5 %.

Weil der Stadtmagistrat Innsbruck für die Nationalratswahlen von 1962 lediglich der Österreichischen Volkspartei, der Sozialistischen Partei Österreichs, der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Kommunistischen Partei Österreichs unentgeltlich Plakattafeln zur Verfügung gestellt hatte, focht die ÖEFP die Wahl an. Obwohl der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Oktober 1963 zum Schluss kam, dass die Freiheit der Wahl auch dadurch beeinträchtigt werden kann, dass "eine oder einzelne wahlwerbende Parteien gegenüber den anderen durch die öffentliche Hand bei der Wahlwerbung wirtschaftlich begünstigt werden", gab der Verfassungsgerichtshof der Wahlanfechtung keine Folge. Und zwar mit der Begründung, das Verhalten des Stadtmagistrats sei ohne Einfluss auf das Wahlergebnis gewesen. Die ÖEFP hatte nämlich im Wahlkreis Innsbruck nur 1'595 Stimmen erhalten.[3]

Bei der Bundespräsidentenwahl 1963 trat Josef Kimmel für die EFP an und erreichte 4,0 % der Stimmen.

Bei der Wahl zur Bezirksvertretung Innere Stadt (1. Gemeindebezirk Wien) 1964 erreichte die EFPÖ 1,6 %.

Landtagswahlen
Jahr Salzburg Wien
1964 1,19 0,74
1973 0,21

DeutschlandBearbeiten

Die deutsche Sektion wurde am 12. Januar 1964 gegründet. Sie trat auch unter dem Namen Europa Partei (EP) oder Kombinationen von EFP und EP auf und nahm mit nur geringem Erfolg an mehreren Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen teil. 1994 wurde die Parteiarbeit eingestellt.

GeschichteBearbeiten

 
Wahlplakat der EFP im Bundestagswahlkampf 1972

Die Partei wurde von dem Kosmetik-Vertreter Ernst Ruban aus Bremen gegründet. Nach einem Namensstreit im Jahre 1970 (eine Gruppe von Mitgliedern setzte sich für Europa-Partei ein) ging das Amt des Vorsitzenden auf den damals vierzigjährigen Hans-Wittich von Gottberg über.[4]

1975 wurde Karl Hahn Vorsitzender. Er und die Partei konzentrierten ihre Bemühungen auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg 1976. Unter anderem konnte Helmut Palmer als eines der Zugpferde gewinnen. Mit landesweit 0,7 % scheiterte man jedoch an der 1 %-Hürde für die Parteienfinanzierung.

Hahn trat zurück; auf ihn folgte Hans Joachim Krüger. Die Teilnahme an der Europawahl 1979 scheiterte jedoch mangels Unterstützungsunterschriften.

1979 übernahm Lutz Roemheld den Vorsitz und das Generalsekretariat der FI. Unter Roemheld setzte sich die EFP unter anderem im Wahlkampf für die Europawahl 1984 für Esperanto als europäische Zweitsprache ein.[2]

1987 wurde nach internen Spannungen zwischen den noch aktiven Landesverbänden NRW und Hamburg ein neuer Vorstand mit Kurt Duwe als Bundesvorsitzenden gewählt. Bei der Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl 1989 hatte die EFP wieder Probleme, woraufhin Duwe eine größere Zahl von Unterstützungsunterschriften fälschte. Der Betrug flog auf und Duwe trat von seinem Amt zurück.[5]

Die letzte Teilnahme an einer Wahl erfolgte am 29. September 1991 bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Die EFP löste sich im November 1995 auf. Einige frühere Unterstützer der EFP waren ab 2004 für die politische Vereinigung Europa – Demokratie – Esperanto aktiv.

BayernBearbeiten

Die 1967 von der Bayernpartei abgespaltene Bayerische Staatspartei (BSP) war in den 1970ern die Sektion Bayern der EFP. Zwischen Januar 1977 und November 1978 war die BSP mit der EFPD verschmolzen. Davor und danach arbeiteten beide Organisation zum Teil stark zusammen. Mitte der 1980er zerbrach das Bündnis und ein eigener Landesverband Bayern der EFPD wurde gegründet.

DDRBearbeiten

Die EFP wurde nach der Wende auch in der DDR aktiv.

WahlergebnisseBearbeiten

Bei der Europawahl 1984 erreichte die EFP unter dem Namen Europäische Föderalistische Partei – Europa Partei 34.500 Stimmen (0,1 %). Bei der Volkskammerwahl 1990 in der DDR erreichte die EFP 3.636 Stimmen (0,03 %).

Bundestagswahlen
Jahr Erststimmen Zweitstimmen Anmerkung
1965 1.015 0,0 % nur Landesliste in Bremen
1969 20.927 0,1 % 49.650 0,2 % als „Europa-Partei“
1972 7.581 0,0 % 24.057 0,1 %
1990 266 0,0 % ein Direktkandidat in Göppingen
Landtagswahlen
Jahr Baden-Württemberg Bayern Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein
1967 0,1
1970 0,2BE 0,3E 0,1 0,0
1971 0,3E
1974 0,2B 0,1
1976 0,7
1978 0,1B
1980 0,0
1982 0,0
1985 0,0
1986 0,1
1987 0,0
1991 0,0
B Als „Bayerische Staatspartei“ (sie fungierte zwischen 1970 und Anfang der 1980er als eine Art Schwesterpartei der EFP)
BE Als „Bayerische Staatspartei – Europapartei“
E Als „Europa Partei“

ItalienBearbeiten

1963 bis 1965 versuchte Alberto Cabella die Gründung einer italienischen Sektion, die jedoch scheiterte.[6]

Bei der Landtagswahl in Südtirol 1973 trat eine EFP an und erreichte 0,16 % der Stimmen.

In Südtirol trat die Trentino–Tiroler Volkspartei der EFP als Südtiroler Sektion bei.[7]

Bei der Europawahl in Italien 1979 trat die EFP als Teil der Liste Union Valdôtaine – Federalismo Europa Autonomie an. Diese kam auf 166.393 Stimmen (0,47 %) und verpasste nur knapp ein Mandat.[8]

SchweizBearbeiten

Die Schweizer Sektion nahm von 1971 bis 1979 an der Nationalratswahl teil.[9] 1971 erhielt sie in Zürich 43.931 (0,34 %, Spitzenkandidat Walter Spörli), in St. Gallen 5.227 (0,34 %, Spitzenkandidat Alexander Thaler) und in Aargau: 6.570 (0,33 %, Spitzenkandidat Hans Peter Stämpfli). 1975 und 1979 trat sie nur noch in Zürich an und erreichte dort 303 (0,1 %) bzw. 145 (0,0 %) Stimmen.

FrankreichBearbeiten

1970 gegründete sich die Parti Fédéraliste Européen de France.[1] 1971 gründete sich die EFP Elsass-Lothringen als Abspaltung der Regionalen Bewegung Elsass-Lothringen.[10]

Bei der Präsidentschaftswahl 1974 trat Guy Héraud für die PFEF an, er landete mit 0,08 % auf dem letzten Platz. Mit Jean-Claude Sebag trat ein weiterer europäischer Föderalist vom Mouvement fédéraliste européen (MFE) zur Wahl an, dieser gewann 42.007 (0,16 %) Stimmen.

Die der MFE und der Rassemblement pour l’Europe fédérale (REF) bestanden zwei Organisationen in Konkurrenz zur PFEF, die gelegentlich auch zu Wahlen antraten. Von der REF spaltete sich 1995 die Parti fédéraliste France ab, die 2011 in die neue Europäische Föderalistische Partei aufging.

Weitere LänderBearbeiten

NachfolgeorganisationenBearbeiten

Am 13. Januar 1993 gründete sich unter Führung Moldens das European National Movement (ENM): Congress of European Patriots and Federalists (Europäische Nationalbewegung (ENB): Kongreß Europäischer Patrioten und Föderalisten).[1]

2011 entstand eine europaweite Partei, die sich ebenfalls Europäische Föderalistische Partei nennt.

LiteraturBearbeiten

  • Richard Stöss: Die Europäische Föderalistische Partei (EFP)/Europa Partei (EP). In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Band 1: AUD bis EFP (= Schriften des Zentralinstituts für Sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin. 38). Westdeutscher Verlag, Opladen 1983, ISBN 3-531-11570-7, S. 1296–1310.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e f g OM. Otto Molden. European University Institute – Historical Archives of the European Union, Florenz 2006.
  2. a b Verlorene Stimmen. In: Der Spiegel. Nr. 23, 1984, S. 94–95 (online4. Juni 1984).
  3. Rechtsinformationssystem des Bundes: GeschäftszahlWI-9/62, Sammlungsnummer: 4527. 1. Oktober 1963, abgerufen am 1. Mai 2019.
  4. Umsetzung von Kraft. In: Der Spiegel. Nr. 47, 1972, S. 50–51 (online13. November 1972).
  5. Dirk van den Boom: Aufstieg und Fall einer deutschen Kleinpartei: Die Entwicklung der Europäischen Föderalistischen Partei (EFP) – Europa Partei — Die Föderalisten (Sektion Deutschland). In: Dirk van den Boom: Politik diesseits der Macht? Zu Einfluß, Funktion und Stellung von Kleinparteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Leske und Budrich, Opladen 1999, ISBN 3-8100-2510-0, S. 191–213, hier S. 198 f.
  6. Sergio Pistone: The Union of European Federalists. From the foundation to the decision on direct election of the European Parliament, 1946–1974 (= Centro Studi sul Federalismo. Studi. 7). Giuffrè Editore, Mailand 2008, ISBN 978-88-14-14251-2, S. 136.
  7. a b Dirk van den Boom: Politik diesseits der Macht?: Zu Einfluß, Funktion und Stellung von Kleinparteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, S. 196. Bei Google Books
  8. http://elezionistorico.interno.it/index.php?tpel=E&dtel=10/06/1979&tpa=Y&tpe=A&lev0=0&levsut0=0&es0=S&ms=S
  9. http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=10045242
  10. Stefan Wolff: Disputed Territories. The Transnational Dynamics of Ethnic Conflict Settlement. BerghahnBooks, New York u. a. 2003, ISBN 1-57181-657-7, S. 73.
  11. Anita Gargas, Maciej Wojciechowski: Partie polityczne w Polsce. Krajowa Agencja Wydawnicza, Danzig 1991, ISBN 83-03-03465-0, S. 20.
  12. Peter Barberis, John McHugh, Mike Tyldesley, Helen Pendry: Encyclopedia of British and Irish Political Organizations. Pinter, London u. a. 2000, ISBN 1-85567-264-2, S. 72.
  13. http://www.election.demon.co.uk/epe2.html