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Identität und Demokratie
Partei­vorsitzender Gerolf Annemans[1]
Schatz­meister Jean-François Jalkh
Gründung 3. Oktober 2014
Haupt­sitz Paris
Parteinahe Stiftung Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés
Aus­richtung EU-Skepsis, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Nationalismus
Staatliche Zuschüsse 400.778 € (2015)[2]
Europaabgeordnete
57/751
EP-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (2015–2019)
Identität und Demokratie (ab 2019)
Website www.de-id-party.eu

Die Identität und Demokratie Partei, bis 2019 Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés, MENL) ist eine europäische politische Partei.[3] Führende Mitgliedsparteien sind die französische Rassemblement National (RN) (vormals Front National), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die italienische Lega Nord. Im Europäischen Parlament sind die Mitglieder der MENL in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vertreten. Am 2. Juli 2019 beschloss der Vorstand die Umbenennung der Partei in Identität und Demokratie.[4]

GeschichteBearbeiten

Im Vorfeld der Europawahl 2014 kündigten der Front National (FN), die FPÖ, die Lega Nord und der belgisch-flämische Vlaams Belang (VB) gemeinsam mit der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) an, nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Führende Politiker von FN, FPÖ und VB waren zu dieser Zeit in der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) vertreten. Nach der Wahl konnte die Fraktion jedoch nicht gebildet werden, da nicht wie notwendig Parlamentarier aus sieben Ländern gewonnen werden konnten.[3] Die SNS hatte den Einzug ins Europaparlament verpasst, die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten schlossen sich der EKR-Fraktion an.

In der Folge initiierten der Front National und deren Vorsitzende Marine Le Pen die Gründung der MENL, die am 3. Oktober 2014 erfolgte.[5] Die MENL ist im Gegensatz zur EAF als Vereinigung von Parteien organisiert und soll mittelfristig die EAF ablösen.[6] Im Dezember 2014 wurde die MENL vom Europäischen Parlament anerkannt und ihr für 2015 eine vorläufige Parteienfinanzierung von 1,17 Millionen Euro zugesprochen.[7] Nach Kontrolle der Ausgaben der MENL im September 2016 korrigierte das Europäische Parlament die Finanzierung für 2015 auf 400.778 € und forderte 535.818,97 € bereits gezahlte Finanzierung zurück.[2][8]

Gründungsvorsitzender war Aymeric Chauprade. Nach islamfeindlichen Äußerungen trat er am 10. Februar 2015 von diesem Amt zurück.[9]

Am 15. Juni 2015 konnte eine Fraktion gegründet werden. Grundlage dafür war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson für die Fraktion gewonnen werden konnte. Diese war nach einem Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Äußerungen suspendiert worden.[10] Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion.[11] Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden.[11][12] Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke, hatte der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders Mitte 2014 ausgeschlossen.[13]

Am 16. Juni 2015 gründeten die Abgeordneten der MENL zusammen mit der PVV, zwei Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten sowie der aus der UKIP ausgeschlossenen Janice Atkinson eine Fraktion unter dem Namen „Europa der Nationen und der Freiheit“ (französisch Europe des Nations et des Libertés).[14] Die Fraktion umfasst derzeit 36 Mitglieder.

Im Januar 2019 kündigten die Parteien der MENL zusammen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) und der Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Gründung der Fraktion Neue Europäische Demokratie – Europa der Nationen und der Freiheit (NED-ENF) an.[15] Die Fraktion wurde vom Präsidium der Versammlung vorerst nicht zugelassen, da Zweifel bestehen, ob diese Fraktion der Verpflichtung, "die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern" nachkomme.[16]

ProgrammatikBearbeiten

Die MENL ist EU-skeptisch und gegen Globalisierung. Die Partei fordert das Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen, nationale Zuständigkeiten im Bezug auf Einwanderung und Finanzen und spricht sich für eine engere Partnerschaft der EU mit Russland aus.

OrganisationBearbeiten

Derzeitiger Vorsitzender ist Gerolf Annemans (VB). Jean-François Jalkh (RN) ist Schatzmeister. Dem Vorstand gehören außerdem Marine Le Pen, Nicolas Bay (beide RN), Harald Vilimsky (FPÖ), Angelo Ciocca (Lega), Janice Atkinson, Laurentiu Rebega und Michał Marusik (KNP) an.[17]

Mit der Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés besteht eine parteinahe Stiftung, die ebenfalls von der EU mitfinanziert wird.

VorsitzendeBearbeiten

MitgliederBearbeiten

Folgende Parteien gehören der ID-Partei an:

Staat Partei Abkürzung MdEP Nationale
Abgeordnete
Mitglied seit
Belgien  Belgien Vlaams Belang VB
3/21
18/150
Gründung
Bulgarien  Bulgarien Wolja Wolja
12/240
Anfang 2018
Estland  Estland Eesti Konservatiivne Rahvaerakond EKRE
1/7
19/101
Mitte 2019
Frankreich  Frankreich Rassemblement National RN
20/74
7/577
Gründung
Griechenland  Griechenland Nea Dexia ND Anfang 2018
Italien  Italien Lega Nord Lega
28/73
123/630

58/315
Anfang 2018*
Osterreich  Österreich Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ
3/18
50/183
Gründung
Polen  Polen Kongres Nowej Prawicy KNP Anfang 2018
+
Slowakei  Slowakei Sme Rodina – Boris Kollár SR
11/150
Anfang 2019
Tschechien  Tschechien Svoboda a přímá demokracie SPD
2/21
22/200
Mitte 2016
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich For Britain Mitte 2019
* Führende Politiker seit Gründung
+ Europaabgeordnete Michał Marusik und Stanisław Żółtek Mitte 2015 bis 2019

Ehemalige MitgliederBearbeiten

Staat Partei Abkürzung Mitglied
Tschechien  Tschechien Občanská konzervativní strana OK strana Mai 2015 bis Mitte 2016

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Tom Van Grieken: Gerolf Annemans tot Europees partijvoorzitter verkozen van Beweging voor een Europa van Naties & Vrijheid. 16. Dezember 2017. Auf VlaamsBelang.org (niederländisch), abgerufen am 22. Januar 2019.
  2. a b European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, September 2016. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 532 KB), abgerufen am 22. Januar 2019.
  3. a b Cécile Barbière: Front National will europäische Rechtspartei gründen. In: Euractiv.de. 10. Oktober 2014, abgerufen am 22. Januar 2019.
  4. https://twitter.com/gannemans/status/1146033027828670465
  5. FN: Aymeric Chauprade veut se réconcilier avec Marine Le Pen | La-Nouvelle-Gazette-Française. Abgerufen am 15. April 2018 (fr-FR).
  6. The EAF is dead! Long live the MENL! 12. Oktober 2014, abgerufen am 15. April 2018 (englisch).
  7. http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties%2003-2015_new%20logo.pdf
  8. Far-right groups ordered to pay European Parliament €800,000. In: POLITICO. 13. September 2016 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]).
  9. L'eurodéputé FN Aymeric Chauprade affiche sa tentative de rabibochage avec Marine Le Pen – Le Lab Europe 1. (europe1.fr [abgerufen am 15. April 2018]).
  10. n-tv-Autor che: Familienkrach unter Rechtsextremen: So zerstreitet sich der Front National. In: n-tv. 5. Mai 2015, abgerufen am 21. Juli 2015.
  11. a b Niklaus Nuspliger: Neue rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament: Le Pens späte Genugtuung. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015.
  12. Der Standard: Spesenskandal bei Ex-UKIP-Abgeordneter Atkinson. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  13. Robert Smolka: KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament. In: polen-heute.de. Polen Heute, 30. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  14. France’s far right forms bloc in European Parliament. In: POLITICO. 15. Juni 2015 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]).
  15. https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neue-rechtsfraktion-beim-europarat
  16. https://kurier.at/politik/inland/europarat-beschluss-zu-neuer-rechter-fraktion-verschoben/400388888
  17. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/b21c6391-b025-4711-b09b-fad0d8b52645/2018_01_03_Bureau_members_MENL.pdf