Eesti Konservatiivne Rahvaerakond

Politische Partei

Die Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estnische Konservative Volkspartei – EKRE) ist eine rechte Partei in der Republik Estland. Sie wird in deutschsprachigen Medien als rechtsnational[2], rechtskonservativ[3], rechtspopulistisch[4], rechtsradikal[5][6] oder auch rechtsextrem[7] bezeichnet.

Eesti Konservatiivne Rahvaerakond
Estnische Konservative Volkspartei
Logo der EKRE
Parteivorsitzender Mart Helme
Partei­vorsitzender Martin Helme
Ehren­vorsitzender Arnold Rüütel
Gründung März 2012
Haupt­sitz Toompuiestee 27
10142 Tallinn
Aus­richtung Nationalkonservatismus
EU-Skepsis
Nationalismus
Rechtspopulismus
Farbe(n) Blau
Parlamentssitze
19/101
(Riigikogu, 2019)
Mitglieder­zahl 8.599 (2. November 2018)[1]
Europaabgeordnete
1/7
(2019)
Europapartei IDP
EP-Fraktion Identität und Demokratie
Website www.ekre.ee

GeschichteBearbeiten

GründungBearbeiten

Die EKRE entstand als Nachfolgepartei der Estnischen Volksunion (Eestimaa Rahvaliit). Mit ihrem politischen Niedergang ging die Volksunion, die seit 2011 nicht mehr im Parlament (Riigikogu) vertreten war, im März 2012 in der Estnischen Konservativen Volkspartei auf. Der Partei schloss sich die 2006 gegründete rechtskonservative Eesti Rahvuslik Liikumine (Estnische Nationale Bewegung) an.[8]

EKRE hat Verbindungen zu Gruppen, die in Deutschland als Neo-Nazis oder Neo-Faschisten bezeichnet werden würden, z. B. die Soldaten Odins[9], die bei Veranstaltungen der Partei als Sicherheitskräfte auftreten.[10]

WahlenBearbeiten

Nachdem die EKRE bei der Europawahl 2014 lediglich 4,0 % der Stimmen erringen konnte, gelang ihr bei der Parlamentswahl im folgenden Jahr mit 8,1 % der Einzug in das estnische Parlament. Mit 7 von 101 Abgeordneten stellt sie die kleinste der sechs Fraktionen im Riigikogu. Bei der darauf folgenden Parlamentswahl im März 2019 konnte die Partei ihr Wahlergebnis auf 17,8 % steigern und ist dadurch nun mit 19 der 101 Sitze vertreten.[11] Die EKRE wurde daraufhin erstmals an der Regierung beteiligt (Kabinett Ratas II) und auch die Europawahl 2019 konnte die Partei erfolgreich abschließen und einen Sitz in Brüssel erringen. Im EU-Parlament schloss sie sich der Fraktion Identität und Demokratie an.

PositionenBearbeiten

Die Partei vertritt rechte und rechtspopulistische Positionen. Im Europäischen Parlament gehört die EKRE der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Dort sind rechtspopulistische, nationalistische und nationalkonservative Parteien aus Europa vertreten; aus dem deutschsprachigen Raums sind dies die AfD und die FPÖ.

MedienBearbeiten

Die EKRE kritisiert und diffamiert die Medien Estlands als "Propaganda". Martin Helme, Parteivorsitzender und Finanzminister Estlands, erklärte 2020 bei einer Veranstaltung, dass er das national-konservative Weltbild seiner Partei über die Skandalisierung bestimmter Themen in den Mainstream einsickern lassen will. Daneben will die EKRE ein eigenes Mediensystem aufbauen.[12]

Die Partei übt Druck auf wichtige Zeitungen des Landes und öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR aus. Als Regierungspartei machte die EKRE klar, dass oppositionellen Parteien in den Programmen des ERR weniger Raum eingeräumt werden soll.[12]

WahlergebnisseBearbeiten

Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2015 46.772 8,1 %
7/101
6.
2019 99.672 17,8 %
19/101
3.
Ergebnisse bei den Europawahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2014 13.247 4,0 %
0/6
6.
2019 42.265 12,7 %
1/7
4.

PolitikerBearbeiten

Langjähriger Parteivorsitzender der EKRE war der estnische Historiker und ehemalige Botschafter in Moskau Mart Helme (* 1949), der 2005 nach nationalistischen Äußerungen aus der Estnischen Volksunion ausgeschlossen worden war.[13] Der aktuelle Vorsitzende ist sein Sohn Martin Helme (* 1976), einer der schärfsten EU-Kritiker Estlands und Verfechter einer rassistisch motivierten Estland-zuerst-Politik.[14]

Ehrenvorsitzender der Partei ist der ehemalige estnische Präsident Arnold Rüütel.[15]

WeblinksBearbeiten

Florian Hartleb: Estland: Rechtsradikale im Mainstream, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 66 (2021) 3, S. 33–36. Englische Version: https://forum.eu/article/a-horror-without-an-ending/1039

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Onlinemeldung auf news.err.ee vom 2. November 2018, abgerufen am 2. November 2018 (englisch)
  2. Rechtsnationale in Estland "Provozieren, eskalieren, Agenda kontrollieren" Von Keno Verseck, Der Spiegel 23. Dezember 2019
  3. Ekre-Hochburg Pärnu Wie es zum Wahlerfolg der Rechtskonservativen kam, Audio-Version von Frederik Rother, Deutschlandfunk 19. November 2019
  4. Estland: Rechtspopulisten greifen Medien an, Zapp (Magazin), NDR 20. Januar 2020
  5. Estnische Aktivistin Lagle Parek, Audio-Version, von Frederik Rother, Deutschlandfunk 18. November 2019
  6. Rechtsradikale Ekre-Partei Estland den Esten, von Theresa Weiß, FAZ 19. August 2019
  7. Deutschlandfunk Europa Heute 14. Januar 2021, ganze Sendung als Audio, konkreter Beitrag erst am 15. Januar online
  8. Onlinemeldung auf balticworlds.com vom 9. März 2015, abgerufen am 9. Oktober 2018 (englisch)
  9. welt.de
  10. florianhartleb.com
  11. Liberale gewinnen in Estland, Rechtspopulisten drittstärkste Partei. Welt, 4. März 2019, abgerufen am 4. März 2019.
  12. a b NDR: Estland: Rechtspopulisten greifen Medien an. Abgerufen am 12. Januar 2021.
  13. baltikum-blatt.eu
  14. news.err.ee
  15. news.err.ee