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Eesti Konservatiivne Rahvaerakond
Estnische Konservative Volkspartei
Logo der EKRE
Parteivorsitzender Mart Helme
Partei­vorsitzender Mart Helme
Ehren­vorsitzender Arnold Rüütel
Gründung März 2012
Haupt­sitz Toompuiestee 27
10142 Tallinn
Aus­richtung Nationalkonservatismus
EU-Skepsis
Nationalismus
Rechtspopulismus
Farbe(n) Blau
Parlamentssitze
19/101
(Riigikogu, 2019)
Mitglieder­zahl 8.599 (2. November 2018)[1]
Europaabgeordnete
1/7
(2019)
Europapartei IDP
EP-Fraktion Identität und Demokratie
Website www.ekre.ee

Die Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estnische Konservative Volkspartei – EKRE) ist eine politische Partei in der Republik Estland.

GeschichteBearbeiten

GründungBearbeiten

Die EKRE entstand als Nachfolgepartei der Estnischen Volksunion (Eestimaa Rahvaliit). Mit ihrem politischen Niedergang ging die Volksunion, die seit 2011 nicht mehr im Parlament (Riigikogu) vertreten war, im März 2012 in der Estnischen Konservativen Volkspartei auf. Der Partei schloss sich die 2006 gegründete rechtskonservative Eesti Rahvuslik Liikumine (Estnische Nationale Bewegung) an.[2]

EKRE hat Verbindungen zu Gruppen, die in Deutschland als Neo-Nazis oder Neo-Faschisten bezeichnet werden würden, z. B. die Soldaten Odins[3] die bei Veranstaltungen der Partei als Sicherheitskräfte auftreten.[4]

WahlenBearbeiten

Nachdem die EKRE bei der Europawahl 2014 lediglich 4,0 % der Stimmen erringen konnte, gelang ihr bei der Parlamentswahl im folgenden Jahr mit 8,1 % der Einzug in das estnische Parlament. Mit 7 von 101 Abgeordneten stellt sie die kleinste der sechs Fraktionen im Riigikogu. Bei der darauf folgenden Parlamentswahl im März 2019 konnte die Partei ihr Wahlergebnis auf 17,8 % steigern und ist dadurch nun mit 19 der 101 Sitze vertreten.[5] Die EKRE wurde daraufhin erstmals an der Regierung beteiligt (Kabinett Ratas II) und auch die Europawahl 2019 konnte die Partei erfolgreich abschließen und einen Sitz in Brüssel erringen. Im EU-Parlament schloss sie sich der Fraktion Identität und Demokratie an.

PositionenBearbeiten

Die Partei vertritt einige z. T. recht kontroverse Positionen. So lehnt sie die Ratifizierung eines neuen Grenzabkommens mit Russland ab, da dieses Dokument Russland das Recht auf das Territorium um den Fluss Narva und auf einen Teil vom Siedlungsgebiet Petschory einräumen werde, was nach der Ansicht der Partei der Verfassung der Republik widerspricht.[6]

WahlergebnisseBearbeiten

Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2015 46.772 8,1 %
7/101
6.
2019 99.672 17,8 %
19/101
3.
Ergebnisse bei den Europawahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2014 13.247 4,0 %
0/6
6.
2019 42.265 12,7 %
1/7
4.

PolitikerBearbeiten

Parteivorsitzender der EKRE ist der estnische Historiker und ehemalige Botschafter in Moskau Mart Helme (* 1949), der 2005 nach nationalistischen Äußerungen aus der Estnischen Volksunion ausgeschlossen worden war.[7] Stellvertretender Vorsitzender ist sein Sohn Martin Helme (* 1976), einer der schärfsten EU-Kritiker Estlands und Verfechter einer rassistisch motivierten Estland-zuerst-Politik.[8]

Ehrenvorsitzender der Partei ist der ehemalige estnische Präsident Arnold Rüütel.[9]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Onlinemeldung auf news.err.ee vom 2. November 2018, abgerufen am 2. November 2018 (englisch)
  2. Onlinemeldung auf balticworlds.com vom 9. März 2015, abgerufen am 9. Oktober 2018 (englisch)
  3. https://www.welt.de/politik/ausland/article152848206/Asylthema-beschert-Soldaten-Odins-immer-mehr-Zulauf.html
  4. http://florianhartleb.com/interview-zum-abschneiden-der-rechtspopulisten-bei-den-wahlen-in-estland/?lang=de
  5. Liberale gewinnen in Estland, Rechtspopulisten drittstärkste Partei. Welt, 4. März 2019, abgerufen am 4. März 2019.
  6. Onlinemeldung auf de.sputniknews.com vom 10. Mai 2019, abgerufen am 20. Juli 2019
  7. https://www.baltikum-blatt.eu/index.php/fluechtlingskrise/1908-estnische-rechtsnationalisten-demonstrieren-gegen-fluechtlinge
  8. https://news.err.ee/107416/conservative-politician-if-you-re-black-go-back
  9. https://news.err.ee/830187/former-president-arnold-ruutel-turns-90