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Europa der Nationen und der Freiheit

Fraktion im Europäischen Parlament
Europa der Nationen und der Freiheit
Offizielle Abkürzung ENF (englisch), ENL (französisch)
Mitglieder
36/751
Fraktions­vorsitzende FrankreichFrankreich Nicolas Bay
NiederlandeNiederlande Marcel de Graaff
Gründung 2015
Vorgänger Identität, Tradition, Souveränität (2007)
Auflösung 2019
Nachfolger Identität und Demokratie
Aus­richtung EU-Skepsis
Nationalismus (teilweise auch Völkischer Nationalismus)
Nationalkonservatismus
Rechtsextremismus
Rechtspopulismus
Europapartei Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL)
Website www.enfgroup-ep.eu

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF; englisch Europe of Nations and Freedom, ENF; französisch Europe des nations et des libertés, ENL) war eine Fraktion im Europäischen Parlament,[1][2][3] deren Mitglieder von rechtspopulistisch bis rechtsextrem charakterisiert werden.[4][1] Mit 36 Mitgliedern war sie die kleinste Fraktion des Parlaments. Gemeinsame Fraktionsvorsitzende waren Marcel de Graaff von der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und, seit 12. September 2017, Nicolas Bay von der französischen Rassemblement National (RN). Vorgänger von Bay war, bis zu ihrem Wechsel ins französische Parlament im Juni 2017, die FN-Vorsitzende Marine Le Pen.[1]

Der Rassemblement National, ehemals Front National, stellte den größten Teil der Mitglieder. Die weiteren großen in der Fraktion vertretenen Parteien waren die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die italienische Lega und die niederländische Partij voor de Vrijheid. Aus Deutschland war Marcus Pretzell (Die blaue Partei, früher Alternative für Deutschland) in der Fraktion vertreten. Der Großteil der Fraktionsmitglieder gehörte der Europapartei Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit an.

Nach der Europawahl 2019 wurde mit Identität und Demokratie eine Nachfolgefraktion gegründet, der sich neben den bisherigen ENF-Parteien auch Abgeordnete zum Beispiel der Alternative für Deutschland (EFDD-Fraktion) sowie der Dänischen Volkspartei und der Partei Die Finnen (beide EKR-Fraktion) anschloßen.

GeschichteBearbeiten

VorgeschichteBearbeiten

Die Abgeordneten des Front National (FN), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und des Vlaams Belang (VB) waren seit der Auflösung der kurzlebigen Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im November 2007 im Europäischen Parlament fraktionslos. Die drei Parteien arbeiteten seit 2010 innerhalb der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) zusammen.

Vor der Europawahl 2014 kündigten FN, FPÖ und VB gemeinsam mit der PVV und der Lega Nord eine Fraktionsgründung nach der Wahl an.[5] Nachdem die eingeplante slowakische SNS den Einzug in das Parlament verpasst hatte und sich die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten der UKIP-dominierten EFDD-Fraktion anschlossen, konnte die Fraktion nicht gegründet werden, da das notwendige Kriterium, dass Mitglieder aus sieben Ländern in ihr vertreten sind, nicht erfüllt werden konnte.[4]

Im Oktober 2014 wurde die Europapartei Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) gegründet, die die EAF ablöste. Seit Ende 2016 war kein ENF-Abgeordneter mehr Mitglied der EAF, die jedoch noch bis Ende 2017 bestand.

GründungBearbeiten

Am 15. Juni 2015 konnte eine Fraktion mit 36 Abgeordneten gegründet werden. Grundlage dafür war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson für die Fraktion gewonnen werden konnte. Diese war nach einem Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Äußerungen suspendiert worden.[6] Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion.[1] Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden.[1][7] Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke, hatte der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders noch Mitte 2014 ausgeschlossen.[8]

Von den ursprünglich 24 auf den Listen des FN gewählten Abgeordneten traten vorerst 20 der Fraktion bei. Joëlle Bergeron war bereits kurz nach der Wahl aus dem FN ausgetreten, nachdem sie aufgrund ihres Eintreten für das Wahlrecht von Einwanderern von FN-Funktionären zur Rückgabe ihres Mandates aufgefordert worden war.[9] Der FN-Mitgründer und Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, war an der Fraktionsbildung nicht beteiligt und wurde später aus dem FN ausgeschlossen.[10] Aus Solidarität mit Jean-Marie Le Pen verzichtete auch Bruno Gollnisch auf die Mitgliedschaft in der Fraktion.[11] Aymeric Chauprade war während der Fraktionsgründung auf einer Auslandsreise. Er trat der Fraktion nach Rückkehr bei, verließ jedoch im November 2015 Fraktion und Partei.[12][13]

Der KNP entsandte ursprünglich vier Abgeordnete in das Europäische Parlament, deren Anzahl sich aber nach einem parteiinternen Streit auf zwei reduzierte. Ein Mandat der PVV war nach dem Tod von Hans Jansen unbesetzt bei Gründung der ENF, der Nachrücker Auke Zijlstra schloss sich der ENF-Fraktion an.[14][15]

Veränderungen seit 2015Bearbeiten

Am 15. Juli 2015 erklärte der für die Partidul Conservator gewählte Constantin Laurențiu Rebega seinen Übertritt von der sozialdemokratischen Fraktion zur ENF.[16] Am 1. Mai 2016 trat Marcus Pretzell (damals AfD) der Fraktion bei. Am 11. Januar 2017 trat Marco Zanni (M5S) von der EFDD-Fraktion der ENF bei.

Die Ko-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen zog im Juni 2017 in die französische Nationalversammlung ein und musste daher ihr Mandat im Europaparlament abgeben. Ihr Nachfolger im Fraktionsvorsitz wurde Nicolas Bay.

Am 2. Oktober 2017 verließen der ehemalige Front National-Vize Florian Philippot sowie Mireille d’Ornano und Sophie Montel die ENF, nachdem sich Philippots Gruppierung Les Patriotes von der FN abgespalten hatte. Alle drei traten zwei Tage später der EFDD-Fraktion bei.[17] Am 1. März 2018 trat Laurențiu Rebega aus der Fraktion aus und beantragte den Beitritt zur EKR-Fraktion, der kurz darauf erfolgte. Am 28. Mai verließ mit Bernard Monot ein weiterer FN-Abgeordneter die Fraktion. Er schloss sich der EFDD-Fraktion an und wechselte zu Partei Debout la France (DLF).[18] Ihm folgte Sylvie Goddyn am 19. Oktober 2018, nachdem sie zuvor öffentlich die Unterstützung der DLF-Liste zur Europawahl 2019 erklärt hatte und daraufhin aus der RN ausgeschlossen wurde.[19]

Anfang 2019 traten die drei verbliebenen Abgeordneten der UKIP von der EFDD zur ENF, darunter der neue Parteivorsitzende Gerard Batten.[20]

ChampagnergateBearbeiten

Anfang 2018 stellte der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments übermäßige Ausgaben der ENF fest, was als Champagnergate bekannt wurde. Unter anderem kaufte die ENF 2016 auf Rechnung des Europaparlaments 234 Flaschen Champagner (6 pro Sitzung, im Schnitt für 81 Euro), Essen für 400 Euro pro Person und 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von je 100 Euro. Insgesamt lassen sich Kosten von 420.000 Euro belegen, welche mit Steuergeldern bezahlt wurden. Für viele Aufwendungen fehlten Belege und die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen wurden nicht eingehalten.[21] Harald Vilimsky, zu der Zeit Vize-Chef der ENF-Fraktion und Generalsekretär der FPÖ, machte dafür einen ehemaligen Mitarbeiter der französischen Fraktion verantwortlich.[22] Das Parlament forderte im Anschluss an die Aufdeckungen das ausgegebene Geld zurück.[23]

Europawahl 2019Bearbeiten

Im April 2019 kündigte Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Vorsitzender der an der ENF beteiligten Lega eine neue „große“ Fraktion nationalkonservativer und rechtspopulistischer Parteien nach der Europawahl 2019 an. Neben den bisherigen ENF-Mitgliedsparteien hatten die Alternative für Deutschland (bisher EFDD), die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Perussuomalaiset (beide EKR) sowie die bisher nicht im Europaparlament vertretenen Parteien Sme Rodina (Slowakei) und EKRE (Estland) ihre Teilnahme angekündigt. Bei der Wahl verpassten Sme Rodina sowie die bisherigen ENF-Mitglieder PVV, UKIP und KNP den Einzug ins Parlament. Die Nachfolgefraktion wurde am 12. Juni 2019 unter dem Namen Identität und Demokratie mit 73 Mitgliedern gegründet.

MitgliederBearbeiten

Die Fraktion bestand aus 36 Mitgliedern aus acht Ländern.[24]

Land Partei Anzahl bei Gründung Anzahl aktuell Europa-
partei
Mitglieder
Belgien  Belgien Vlaams Belang (VB) 1 1 MENL Gerolf Annemans
Deutschland  Deutschland Die blaue Partei 1 MENL Marcus Pretzell (seit 1. Mai 2016)[25]
Frankreich  Frankreich Rassemblement National (RN) 20 15 MENL Louis Aliot (bis 20. Juli 2017), France James (ab 21. Juli 2017), Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Mireille d’Ornano (bis 2. Oktober 2017), Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn (bis 19. Oktober 2018), Jean-François Jalkh, Gilles Lebreton, Marine Le Pen (bis 18. Juni 2017), Christelle Lechevalier (ab 19. Juni 2017), Philippe Loiseau, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Bernard Monot (bis 28. Mai 2018), Sophie Montel (bis 2. Oktober 2017), Jean-Luc Schaffhauser*, Mylène Troszczynski, Aymeric Chauprade (24. Juni 2015 bis 10. November 2015), Florian Philippot (bis 2. Oktober 2017)
Italien  Italien Lega Nord (Lega) 5 6  MENL Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Angelo Ciocca (seit 7. Juli 2016), Lorenzo Fontana (bis 22. März 2018), Matteo Salvini (bis 22. März 2018), Gianluca Buonanno (1. Juli 2014 bis 5. Juni 2016), Marco Zanni (gewählt für M5S, seit 11. Januar 2017 ENF, seit 15. Mai 2018 Lega)
Niederlande  Niederlande Partij voor de Vrijheid (PVV) 3 4 Marcel de Graaff, Olaf Stuger, Auke Zijlstra (seit 8. September 2015), Vicky Maeijer (bis 15. März 2017), Andre Elissen (seit 13. Juni 2017)
Osterreich  Österreich Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 4 4 MENL Barbara Kappel, Georg Mayer, Franz Obermayr, Harald Vilimsky
Polen  Polen Kongres Nowej Prawicy (KNP) 2 2 MENL Michał Marusik, Stanisław Żółtek
Rumänien  Rumänien gewählt für PC[26] MENL Laurențiu Rebega (15. Juli 2015 bis 1. März 2018)
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich gewählt für UKIP 1 1 MENL Janice Atkinson
UKIP 2 Gerard Batten, John Stuart Agnew (seit 16. Januar 2019), Jane Collins (16. Januar 2019 bis 15. April 2019)
gesamt 36 36
* Schaffhauser wurde über die Liste des FN („Front national – Rassemblement bleu Marine“) ins Europäische Parlament gewählt, gehört ihm aber nicht an.

VorstandBearbeiten

Funktionen in der Fraktion[24]
Funktion Name Land nationale Partei
Vorsitzende
(bis 18. Juni 2017)
Marine Le Pen Frankreich  Frankreich RN
Vorsitzender
(seit 12. September 2017)
Nicolas Bay Frankreich  Frankreich RN
Vorsitzender Marcel de Graaff Niederlande  Niederlande PVV
Stellvertretende Vorsitzende Janice Atkinson Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
Stellvertretender Vorsitzender Michał Marusik Polen  Polen KNP
Stellvertretender Vorsitzender Matteo Salvini Italien  Italien Lega
Stellvertretender Vorsitzender Edouard Ferrand Frankreich  Frankreich RN
Stellvertretender Vorsitzender
(25. August 2015 bis 1. März 2018)
Laurențiu Rebega Rumänien  Rumänien
Stellvertretender Vorsitzender Harald Vilimsky Osterreich  Österreich FPÖ
Schatzmeister Gerolf Annemans Belgien  Belgien VB

KongresseBearbeiten

Kongress 2016Bearbeiten

Auf dem ersten Kongress der Fraktion in Mailand im Januar 2016 waren neben der an der Fraktion beteiligten Parteien auch Vertreter der russischen Regierungspartei Einiges Russland, der rumänischen Partidul România Mare, der British National Party und der tschechischen Svoboda a přímá demokracie vor Ort.[27][28]

Kongress Januar 2017Bearbeiten

Am 21. Januar 2017 fand ein Kongress der ENF in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz statt. Zu dem von dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden und ENF-Mitglied Marcus Pretzell organisierten Treffen kamen etwa 1000 Delegierte.[29]

Es fand vor dem Hintergrund des Wahljahres 2017 statt, in dem es in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland zu wichtigen Wahlen kam. Erstmals trat Marine Le Pen, die französische Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National gemeinsam mit Frauke Petry von der AfD in Deutschland auf.[30] An der Veranstaltung nahmen auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der Vorsitzende der italienischen Lega Nord Matteo Salvini und Vertreter der österreichischen FPÖ teil.[29] Wilders brachte in seiner Rede den Slogan Europa braucht Frauke statt Angela, worauf die Delegierten Merkel muss weg, Merkel muss weg skandierten.[29]

Im Vorfeld der Veranstaltung sorgte die Ankündigung der Organisatoren, dass „alle öffentlich-rechtlichen Medien“, das Handelsblatt, das rechtspopulistische Compact-Magazin[31] sowie zwei Journalisten von Der Spiegel und Frankfurter Allgemeine Zeitung von der Tagung ausgeschlossen wurden, für Schlagzeilen.[32][33]

Etwa 3000 Demonstranten protestierten in Koblenz unter dem Motto Koblenz bleibt bunt[34] friedlich gegen die Veranstaltung der ENF. An der Gegenveranstaltung nahm unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer teil. Sie forderte „Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt“ und „die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa und widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderswo rechtspopulistisch argumentiert werde“. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Simone Peter, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, waren anwesend. Einer der Hauptveranstalter war der DGB.[35]

Kongress Dezember 2017Bearbeiten

Am 16. Dezember 2017 fand ein Kongress in Prag statt. Als Gastgeber fungierte der tschechische Politiker Tomio Okamura. Teilnehmer waren die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen und der niederländische Politiker Geert Wilders. Wilders erklärte: „Wir müssen den Mut dafür aufbringen, Einreiseverbote zu verhängen, so wie Präsident Trump es in den Vereinigten Staaten getan hat. Wir müssen den Mut haben, jedes Boot mit illegalen Einwanderern zurückzuschicken, so wie es Australien seit Langem tut.“[36]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e Niklaus Nuspliger: Neue rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament: Le Pens späte Genugtuung. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015.
  2. DiePresse.com: Rechts-Fraktion im EU-Parlament: „Sind keine Europafeinde“. In: DiePresse.com. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015.
  3. Thomas Mayer: Rechtsfraktion: Le Pen will den Euro abschaffen. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015.
  4. a b EurActiv.de: Rechtsextreme gründen Fraktion im EU-Parlament. In: EurActiv.de. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015.
  5. Hubertus Volmer: Geert Wilders & Co.: Die Rechten passen gar nicht zusammen. In: n-tv. 21. Mai 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  6. n-tv-Autor che: Familienkrach unter Rechtsextremen: So zerstreitet sich der Front National. In: n-tv. 5. Mai 2015, abgerufen am 21. Juli 2015.
  7. Der Standard: Spesenskandal bei Ex-UKIP-Abgeordneter Atkinson. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  8. Robert Smolka: KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament. In: polen-heute.de. Polen Heute, 30. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  9. euronews.com: UKIP’s Farage seals EP deal. In: euronews.com. Euronews, 19. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015 (englisch).
  10. Huffington Post: FN: Jean-Marie Le Pen et Bruno Gollnisch privés de groupe au Parlement européen. In: huffingtonpost.fr. Huffington Post (France), 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015 (französisch).
  11. Olivier Faye, Jean-Baptiste Chastand: Jean-Marie Le Pen ne fera pas partie du groupe d’eurodéputés d’extrême droite. In: Le Monde. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015 (französisch).
  12. EP: Aymeric Chauprage (Alle Wahlperioden). In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, abgerufen am 25. Juni 2015.
  13. http://www.lemonde.fr/politique/article/2015/11/09/aymeric-chauprade-quitte-le-front-national_4806113_823448.html
  14. DutchNews: PVV 'near' to forming EU alliance: will Wilders move to Brussels? In: dutchnews.nl. DutchNews, 13. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015 (englisch).
  15. Auke Zijlstra (PVV) bevestigt toetreding tot Europees Parlement. Abgerufen am 15. April 2018 (niederländisch).
  16. Yves Herman: Rechte EU-Fraktion bekommt Zuwachs: Sozialdemokrat Rebega wechselt. In: Kurier.at. 15. Juli 2015, abgerufen am 21. Juli 2015.
  17. https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/movers-and-shakers-9-october-2017
  18. https://www.francetvinfo.fr/politique/marine-le-pen/apres-son-ralliement-a-nicolas-dupont-aignan-l-ex-fn-bernard-monot-vante-le-courage-et-les-idees-claires-du-leader-de-debout-la-france_2784079.html
  19. https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/movers-and-shakers-29-october-2018
  20. https://www.thelocal.fr/20190116/ukip-leader-joins-marine-le-pens-far-right-eu-group
  21. Christian Kerl: Rechtsaußen im EU-Parlament wegen "Champagnergate" unter Druck. In: abendblatt.de. 30. Mai 18, abgerufen am 11. Juni 2018.
  22. Oliver Das Gupta: Champagnergate. In: sueddeutsche.de. 2. April 2018, abgerufen am 11. Juni 2018.
  23. FPÖ zu Champagner-Gate: Es waren die Franzosen! In: heute.at. 29. März 2018, abgerufen am 11. Juni 2018.
  24. a b Stand: 4. November 2018, EP: Mitglieder der ENF-Fraktion. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 16. Juni 2015, abgerufen am 27. Juni 2015.
  25. Justus Bender: AfD-Parteitag ringt um die Zukunft der Partei. In: faz.net. 30. April 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
  26. Diaconu dezminte legătura PRU – naționaliștii europeni, prin urmăritul penal Rebega. Abgerufen am 15. April 2018.
  27. Europe's far-right parties rally in Milan. In: euronews. 29. Januar 2016 (euronews.com [abgerufen am 15. April 2018]).
  28. Le Penová chce zavřít evropské hranice. Na konferenci vystoupil i Okamura | Svět. 29. Januar 2016, abgerufen am 15. April 2018 (tschechisch).
  29. a b c Le Pen wirft Merkel katastrophale Einwanderungspolitik vor zeit.de, vom 21. Januar 2017
  30. Europäische Rechtspopulisten halten Kongress in Koblenz ab swissinfo.ch, vom 21. Januar 2017
  31. ARD erwägt Klage gegen AfD – und lädt Parteichefin Petry ein tagesspiegel.de, vom 15. Januar 2017
  32. Proteste gegen Koblenzer Rechtspopulisten-Treffen erwartet Salzburger Nachrichten, vom 20. Januar 2017
  33. AfD schließt Journalisten aus: Ein klarer Verstoß gegen das Recht, faz.de, vom 18. Januar 2017
  34. Tausende demonstrieren gegen Rechtspopulisten Spiegel Online, vom 21. Januar 2017
  35. Tausende wenden sich gegen ENF-Kongress – Dreyer: Widerspruch wichtig volksfreund.de, vom 21. Januar 2017
  36. EU "katastrophale Organisation" euronews.net, vom 16. Dezember 2017