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Die blaue Partei

politische Kleinpartei in Deutschland
Die blaue Partei
Logo der blauen Partei
2016-05-13 Frauke Petry 5372.JPG
Partei­vorsitzende Frauke Petry[1]
Stell­vertretende Vorsitzende Michael Muster, Hubertus von Below (sowie ehemals Alexander Langguth)
Gründung 17. September 2017[2]
Gründungs­ort Grimma[3]
Haupt­sitz Berlin[2]
Zeitung Blauer Brief
Aus­richtung Rechtskonservatismus,[5]
Nationalkonservatismus,
EU-Skepsis,
Wirtschaftsliberalismus[6]
Farbe(n) blau, weiß
Bundestagssitze
2/709
[7]
Sitze in Landtagen
9/1821
[7][8][9][10]
Mitglieder­zahl 95
(Stand: März 2019)[4]
Mindest­alter 16 Jahre[2]
Europaabgeordnete
0/96
Website dieblauepartei.de

Die blaue Partei (keine Kurzbezeichnung[2]) ist eine deutsche Kleinpartei und wurde 2017 von der damaligen AfD-Sprecherin Frauke Petry initiiert. Sie trat bislang nur bei Kommunalwahlen an, ist aber durch Parteiübertritte von Mandatsträgern im Deutschen Bundestag und mehreren Landtagen vertreten. Von 2017 bis 2019 war man zudem im Europäischen Parlament vertreten.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Formell wurde die Partei eine Woche vor der Bundestagswahl 2017 von Michael Muster, einem Rechtsanwalt und langjährigem Vertrauten Petrys, gegründet und am 26. September 2017 beim Bundeswahlleiter angemeldet. Muster ist der Ehemann der sächsischen Landtagsabgeordneten Kirsten Muster, die wie Petry aus der sächsischen AfD-Fraktion ausgetreten ist.[11]

Im November 2017 wurde ein Bürgerforum mit der Bezeichnung Blaue Wende gegründet.[12] Dort bestehe die Möglichkeit, sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu engagieren,[13] wobei die Partei dabei vor allem den Zweck erfülle, bei Wahlen antreten zu dürfen.[14] In welcher Form die offenen Bürgerforen und die formal organisierte Partei miteinander verbunden sein sollen, blieb offen. Am 14. Oktober 2017 bestätigte Petry, dass sie der Partei „demnächst“ beitreten werde.[15]

Petry hatte bereits im Juli 2017 eine Internetadresse „dieblauen.de“ registriert, jedoch auf Nachfrage erklärt, dass es sich nur um eine „Idee“ handle.[16] Später sagte sie, die neue Partei werde einen solchen Namen nicht tragen.[17]

NameBearbeiten

Die Farbe Blau bezieht sich laut Petry zum einen auf die bayerische CSU, an deren Politik die blaue Partei bundesweit anknüpfen wolle,[5] zum anderen stehe die Farbe allgemein in Europa für „konservative und freiheitliche Politik“. Es ist auch die Farbe der finnischen Blauen Zukunft, die sich ebenfalls wegen eines „Rechtsrucks“ der Partei Basisfinnen von ihr abgespaltet hat.[18] Anderseits wird Blau auch von der AfD und der österreichischen FPÖ benutzt.

Die AfD hat kurz nach der Wahl die Marken „Blaue Partei“, „Blaue Wende“, „Blaue Gruppe“, „Die Blauen“, „Blaue Fraktion“ und „Blaues Forum“ angemeldet und anschließend Petry abmahnen lassen.[19] Das Landgericht Köln urteilte im Januar 2019, dass die Blaue Partei weiter unter diesem Namen auftreten dürfe.[20] Kurze Zeit später urteilte das Landgericht München I, dass die Partei den Namen jedoch nicht als Marke benutzen dürfe, z. B. beim Verkauf von Devotionalien.[21]

Mit der Blauen Partei, welche Toni Geller während des Kölner Karnevals auf Büttenreden darstellte, hat die Kleinpartei der Gegenwart nichts zu tun; Geller verstarb zudem 2012.

Mandate und parlamentarische PräsenzBearbeiten

Mehrere Parteimitglieder fungieren als Abgeordnete in Parlamenten der verschiedenen politischen Ebenen. Frauke Petry und bis 2019 ihr Ehemann Marcus Pretzell besitzen dabei Doppelmandate.

Europäische EbeneBearbeiten

Marcus Pretzell war Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied der rechtsradikalen ENF-Fraktion,[9] nachdem er (noch als AfD-Mitglied) aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen wurde.[22] Zur Europawahl 2019 konnte die Partei nicht antreten, weil sie die dafür erforderlichen 4.000 Unterstützerstimmen nicht sammeln konnte.[23][24]

BundesebeneBearbeiten

Neben Frauke Petry wird auch Mario Mieruch, der zweite fraktionslose Abgeordnete im Deutschen Bundestag, den Blauen zugerechnet.[7][25]

LandesebeneBearbeiten

 
  • Länder, in denen "Die blaue Partei" im Landesparlament als Oppositionspartei vertreten ist
  • Im Sächsischen Landtag treten fünf ehemalige AfD-Abgeordnete um Petry inoffiziell als Blaue Gruppe auf.[26] Eine Fraktion im sächsischen Landtag benötigt mindestens sieben Abgeordnete.[27] Für die Landtagswahl in Sachsen 2019 wurde Frauke Petry zur Spitzenkandidatin gewählt.[28]

    Marcus Pretzell ist auch im Landtag Nordrhein-Westfalen vertreten und sitzt dort als fraktionsloser Abgeordneter. Der ebenfalls aus der AfD-Fraktion ausgetretene Alexander Langguth hat erklärt, der Blauen Partei beizutreten.[29] Der dritte Fraktionslose, Frank Neppe, ist wie Langguth Mitglied der Blauen Fraktion im Stadtrat Iserlohn.[30]

    Im Januar 2018 schloss sich Gottfried Backhaus, für die AfD gewählter Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt, der blauen Partei an.[10]

    KommunalebeneBearbeiten

    Im Oktober 2017 trat fast die gesamte AfD-Fraktion im Stadtrat von Iserlohn, zu der auch Langguth und Neppe gehörten, zur blauen Partei über. Frank Neppe ist nicht der Partei beigetreten, nur der Fraktion. Es war die erste Gründung einer Blauen Fraktion bundesweit.[29] Eine weitere Fraktion besteht seit Anfang 2018 im Stadtrat von Nettetal.[31] In Pirna gab es ab September 2018 eine Fraktion Pirna kann mehr – Die blaue Wende in Zusammenarbeit mit der Wählerinitiative Pirna kann mehr.[32] Daneben sind weitere kommunale Mandatsträger in Sachsen und Nordrhein-Westfalen den Blauen beigetreten.[33] Bei den Kommunalwahlen 2019 in Sachsen trat die blaue Partei in Zwickau an und erreichte mit nur 0,78 Prozent der Stimmen keinen Sitz im Stadtrat in Zwickau,[34] In Pirna erreichte sie unter dem Namen Pirna kann mehr (PKM) 9,9 % und 3 Sitze im Stadtrat.[35][36]

    Politische PositionenBearbeiten

    Am 13. Oktober 2017 wurde das Programm der blauen Partei auf der Website des Bürgerforums veröffentlicht. Es wurde auf der Gründungsversammlung der Partei am 17. September 2017 beschlossen.[2] Inhaltlich soll sie ähnlich wie die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) orientiert sein.[37] Laut Petry sollen viele Gesetze abgeschafft werden, beispielsweise das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz, das die Arbeitszeit von Arbeitnehmern auf 48 Stunden begrenzt, betreffen. Außerdem soll der Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig gemacht werden.[38]

    Siehe auchBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Frauke-Petry-wirbt-CDU-Abtruennige-an
    2. a b c d e Die blaue Partei. (PDF) In: bundeswahlleiter.de. 25. Oktober 2017, abgerufen am 14. November 2017.
    3. Rückblick Veranstaltung Grimma – Dr. Frauke Petry. In: facebook.com. 30. November 2017, abgerufen am 2. Dezember 2017.
    4. https://www.zeit.de/2019/14/landtagswahl-sachsen-blaue-partei-afd-frauke-petry
    5. a b Neue konservative Partei: Petry bekennt sich öffentlich zur Gründung der „Blauen Partei“. In: mdr.de. 12. Oktober 2017, abgerufen am 12. Oktober 2017.
    6. Programmatik. In: Blaue-Wende.de. Archiviert vom Original am 1. November 2017; abgerufen am 14. Oktober 2017.
    7. a b c Frauke Petrys „Blaue Partei“: Zurück in den Hinterzimmern, FAZ, 20. November 2017
    8. Abgeordnetensuche (6. Wahlperiode 2014 – 2019). In: landtag.sachsen.de. Abgerufen am 16. November 2017.
    9. a b Europäisches Parlament – Abgeordnete – Marcus Pretzell. In: europarl.europa.eu. Abgerufen am 18. November 2017.
    10. a b www.mz-web.de
    11. Petry-Vertrauter bestätigt Gründung der „Blauen Partei“. In: mdr.de. 12. Oktober 2017, abgerufen am 15. Oktober 2017.
    12. Petry erklärt ihre „Blaue Wende“ - AfD debattiert über Höcke. In: www.merkur.de. 11. November 2017 (merkur.de [abgerufen am 15. April 2018]).
    13. Neue Partei: Frauke Petry will mit den „Blauen“ die CSU angreifen. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, 12. Oktober 2017, abgerufen am 13. Oktober 2017.
    14. AfD-Abweichlerin: Frauke Petry ist klar zur „blauen Wende“. In: haz.de. 12. Oktober 2017, abgerufen am 12. Oktober 2017.
    15. Tilman Steffen: Alles nach Petrys Wünschen. In: zeit.de. 13. Oktober 2017, abgerufen am 14. Oktober 2017.
    16. Alexander Preker, Severin Weiland, Christian Teevs: Spekulation über neue Petry-Partei. In: Spiegel Online. 27. September 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017.
    17. Alexander Preker: Bundeswahlleiter: „Blaue Partei“ wurde bereits eine Woche vor der Bundestagswahl gegründet. In: Spiegel Online. 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
    18. Frauke Petrys Blaue Zukunft gibt es schon: in Finnland | WELTREPORTER.NET. In: WELTREPORTER.NET. 27. September 2017 (weltreporter.net [abgerufen am 15. April 2018]).
    19. Maria Fiedler: Markenstreit um Frauke Petrys neue Partei. In: Der Tagesspiegel Online. 13. Dezember 2017, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 15. April 2018]).
    20. Matthias Kamann: Gerichtsurteil: AfD verliert Prozess gegen Frauke Petry. 26. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 26. Januar 2019]).
    21. https://www.tagesschau.de/inland/afd-petry-namensstreit-101.html
    22. Europaparlament: Konservative Fraktion feuert AfD-Mann Pretzell. In: Spiegel Online. 12. April 2016 (spiegel.de [abgerufen am 15. April 2018]).
    23. ZEIT ONLINE: Blaue Partei: Frauke Petry tritt nicht zur Europawahl an. In: Die Zeit. 15. März 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 23. März 2019]).
    24. Landtagswahl in Sachsen:Ins Blaue hinein, Die Zeit 14/2019 vom 28. März 2019
    25. Erosion einer Partei: Das sind die AfD-Abtrünnigen. In: FAZ.NET. 14. November 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 15. April 2018]).
    26. mdr.de: „Blaue Gruppe“ ohne Status im Landtag | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 15. April 2018]). "Blaue Gruppe" ohne Status im Landtag (Memento vom 10. November 2017 im Internet Archive)
    27. Fraktionen. Sächsischer Landtag, abgerufen am 28. November 2017.
    28. Blaue Partei macht Frauke Petry zur Spitzenkandidatin – in Abwesenheit, Leipziger Volkszeitung, 14. April 2019
    29. a b Stadtrat: Gesamte AfD-Fraktion in Iserlohn wechselt zur „Blauen Fraktion“. In: RP-Online.de. 18. Oktober 2017, abgerufen am 15. April 2018.
    30. Fraktion. Abgerufen am 15. April 2018.
    31. Nettetal: Blaue Fraktion will konstruktiv mitarbeiten. In: RP-Online.de. 22. Januar 2018, abgerufen am 1. Oktober 2018.
    32. Blaue Wende formiert sich in Pirna, Dresdner Neueste Nachrichten, 20. September 2018
    33. Fraktionen / Einzelmandate. In: DieBlauePartei.de. Abgerufen am 1. Oktober 2018.
    34. Wahlarchiv. Abgerufen am 2. Juni 2019.
    35. Pirnas Wahlergebnis ist nun amtlich - Gemeindewahlausschuss bestätigt Kommunalwahlergebnisse, pirna.de, 30. Mai 2019
    36. Wählervereinigung schickt zwölf Kandidaten ins Rennen, Sächsische Zeitung, 12. Februar 2019
    37. „Wir wollen eine bundesweite CSU sein“. In: tagesspiegel.de. 11. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
    38. Frauke Petry warnt vor Sozialismus und attackiert die Grünen, Dresdner Neueste Nachrichten, 17. Mai 2019