Bündnis Deutschland
Bündnis Deutschland ist eine konservative deutsche Partei, die im November 2022 aus einer Sammlungsbewegung hervorgegangen ist. Bundesvorsitzender ist der frühere Freie-Wähler-Politiker Steffen Große.
| Bündnis Deutschland | |
|---|---|
| |
| Vorsitzender | Steffen Große |
| Generalsekretär | Niklas Stadelmann |
| Stellvertretender Vorsitzender | Walter Münnich |
| Bundesschatzmeister | Steven Rosick |
| Gründung | 20. November 2022 |
| Gründungsort | Fulda |
| Hauptsitz | Berlin |
| Ausrichtung | Konservatismus Wirtschaftsliberalismus |
| Bundestagssitze | 0/736 |
| Sitze in Landtagen | 4/1897 |
| Mindestalter | 16 |
| Europaabgeordnete | 1/96 |
| EP-Fraktion | Europäische Konservative und Reformer (EKR) |
| Website | buendnis-deutschland.de |
Durch Übertritte ist die Partei im Europäischen Parlament sowie im Bayerischen, Hessischen und im Sächsischen Landtag vertreten.
GeschichteBearbeiten
Die Anfänge von Bündnis Deutschland gehen auf das Frühjahr 2022 zurück. Damals hatten Mitglieder der liberal-konservativen Sammlungsbewegung Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch, der Christdemokratisch-Liberalen Plattform, der Bürgerallianz Deutschland sowie einzelne Parteilose den Entschluss gefasst, eine neue Partei zu gründen. Nach Angaben von Bündnis Deutschland waren ihre Gründungsmitglieder vorher zum Teil in anderen Parteien aktiv; darunter die CDU, die CSU, die SPD, die FDP, die AfD, die LKR sowie die Freien Wähler.[1][2][3] Die eigentliche Parteigründung wurde in Fachgruppen vorbereitet und dabei zugleich ein entsprechendes Netzwerk auf- und ausgebaut.[4]
Bündnis Deutschland konstituierte sich mit einem Gründungsparteitag am 20. November 2022 in Fulda.
Zum ersten Parteivorsitzenden wurde Steffen Große gewählt, der bis 2021 Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen gewesen war und im Anschluss die Bürgerallianz Deutschland gegründet hatte.[5] Zwei Tage später ging die Partei in Berlin mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.
Hauptsitz und Bundesgeschäftsstelle von Bündnis Deutschland befinden sich in der Knesebeckstraße in Berlin-Charlottenburg.
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde im Januar 2023 die erste Kreistagsfraktion gebildet.[6] Im selben Monat trat mit Markus Plenk (Bayern, ehemals AfD) der erste Landtagsabgeordnete in die Partei ein. Zudem wechselte der Europaabgeordnete Lars Patrick Berg von den LKR zu Bündnis Deutschland. Im März 2023 trat der Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann (Sachsen, ehemals AfD) der Partei bei.[7] Ebenfalls 2023 traten die hessischen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn und Walter Wissenbach (beide ehemals AfD) der Partei bei.[8][9]
Am 4. Februar 2023 gründete Bündnis Deutschland in Bayern den ersten Landesverband, zu dessen Vorsitzendem Markus Plenk gewählt wurde.
Statt der zunächst geplanten Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023 verzichtete Bündnis Deutschland zugunsten der Wählervereinigung Bürger in Wut auf eine eigenständige Kandidatur und unterstützte diese finanziell und personell.[10][11][12] Die Bürger in Wut beschlossen auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4. März 2023 die Fusion mit Bündnis Deutschland nach der Wahl.[13] Die Mitglieder des Bündnisses stimmten der Fusion in einer Urabstimmung zu, wie die Partei am 19. Mai 2023 bekannt gab.[14] Die Auszählung der Urabstimmung bei den BIW steht noch aus.
Inhaltliches ProfilBearbeiten
Die Partei verortet sich selbst politisch zwischen Union und AfD.[15] Sie erklärte bei ihrer Gründung, sich unter anderem für die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, für weniger Steuern und Abgaben sowie eine sichere und bezahlbare Energie einzusetzen. Darüber hinaus schließt sie laut Vertrag eine Koalition mit extremistischen Parteien aus.[16]
In ihrem ersten Kurzprogramm „Freiheit. Wohlstand. Sicherheit.“ definierte die Partei zentrale Kernaussagen zu einzelnen Politikfeldern.[17]
EnergiepolitikBearbeiten
Bündnis Deutschland bewertet die Energiewende als gescheitert und setzt auf eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung durch einen ausgewogenen und bezahlbaren Energiemix. Zudem sollen Kohle- und Gaskraftwerke kurz- und mittelfristig weiterbetrieben und entsprechende Technologien weiterentwickelt werden.
Europäische Union und EZBBearbeiten
Die Partei will eine Europäische Union nach dem Subsidiaritätsprinzip; gefordert wird so viel Europa wie nötig und so wenig wie möglich. Geldpolitisch setzt Bündnis Deutschland auf die Sicherung der Geldwertstabilität. Hierbei wird das Ende des „Gelddruckens“ durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. Das kurzzeitige Decken von Finanzierungsproblemen durch Staatsanleihenkäufe werden kritisiert, da die EZB damit europäisches Recht brechen würde.
FinanzpolitikBearbeiten
Hauptforderung ist ein Kassensturz, in dem nicht nur offizielle Schulden, sondern auch Sondervermögen, Schattenhaushalte und verdeckte künftige Verpflichtungen des Staates einfließen sollen. Staatsausgaben sollen sich nach Einschätzung der Partei an der tatsächlichen Schuldenlast ausrichten.
SozialpolitikBearbeiten
Eine weitere Kernforderung von Bündnis Deutschland ist, dass sich Abgaben- und Steuerlast reduzieren sollen. Des Weiteren wird gefordert, die Sozialabgabenlast für niedrige Einkommen ebenfalls zu reduzieren und den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld lehnt die Partei ab, weil es dem Leistungsgedanken entgegenstehen würde.
WirtschaftspolitikBearbeiten
Die Partei bezeichnet den Mittelstand als „Rückgrat des Wohlstandes“ und fordert, dass es Aufgabe des Staates sein solle, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Stärkung des Mittelstandes führen. Dies soll durch Bürokratieabbau und eine ausreichende Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen erreicht werden.
VerkehrspolitikBearbeiten
Bündnis Deutschland spricht sich für den Erhalt der Individualmobilität sowie den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Ein Hauptaugenmerk sei hierbei der ländliche Raum, in dem das Automobil unverzichtbar sei. Dabei setzt die Partei auch auf die Sicherung der deutschen Automobilindustrie.
AgrarpolitikBearbeiten
Die Partei fordert Bewirtschaftungs- und Zuchtbedingungen für alle am Handel Beteiligten, um dem Höfesterben und der Massentierhaltung zu begegnen. Heimische Landwirte sollen durch strenge deutsche Standards nicht schlechter gestellt werden als internationale Mitbewerber.
Weitere Kernaussagen wurden auch zur Kultur-, Familien-, Renten-, Bildungs-, Wissenschafts-, Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik getroffen.
LandesverbändeBearbeiten
Bündnis Deutschland baut aktuell Landesverbände auf, von denen bisher sieben gegründet wurden:
| Landesverband | Landesvorsitzender |
|---|---|
| Baden-Württemberg | Ingo Weber |
| Bayern | Markus Plenk |
| Berlin | Randy Witte |
| Hessen | Fabian Wagner |
| Nordrhein-Westfalen | Corina Bülow |
| Sachsen | Frank Anton |
| Sachsen-Anhalt | Kathrin Schreck |
KritikBearbeiten
Durch das Mitbegründen durch ehemalige AfD-Angehörige wird dem Bündnis Deutschland eine latente Nähe zur AfD zugeschrieben. Tatsächlich erklärte der Parteivorsitzende Steffen Große am 22. November 2022, dass auch AfD-Aussteiger aufgenommen werden können, wenn sie die Voraussetzungen für eine Parteimitgliedschaft erfüllen. Laut Partei seien jedoch Mitglieder des offiziell aufgelösten, rechtsextremen Flügel explizit von der Aufnahme ausgeschlossen. Zudem durchlaufe jedes neue Mitglied ein Aufnahmegespräch und werde zunächst für zwei Jahre auf Probe aufgenommen. Dies sei eine Reaktion auf die hohen Hürden, die der Gesetzgeber für ein Parteiausschlussverfahren in Deutschland aufgestellt habe.
Gegenüber dem Tagesspiegel distanzierte sich das Bundesvorstandsmitglied Jonathan Sieber von dem „populistischen und verunglimpfenden Ton“ der AfD und stellte klar, die neue Partei werde keine Bevölkerungsgruppen „verunglimpfen oder verächtlich machen“.[18]
WeblinksBearbeiten
EinzelnachweiseBearbeiten
- ↑ Neue konservative Partei „Bündnis Deutschland“ gegründet. In: tagesschau.de. 22. November 2022, abgerufen am 20. Februar 2023.
- ↑ Sie werben um frustrierte Konservative: Was will die neue Partei „Bündnis Deutschland“? In: Der Tagesspiegel. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.
- ↑ David Gebhard: Bündnis Deutschland: Déjà-vu mit Früh-AfD. In: ZDFheute. 22. November 2022, abgerufen am 20. Februar 2023.
- ↑ Johannes Leithäuser: Enttäuschte Anhänger der Union gründen Partei. In: FAZ. 22. November 2022, abgerufen am 20. Februar 2023.
- ↑ Steffen Große gründet neue Partei: Bürgerallianz Deutschland. In: Zeit Online. 1. Februar 2021, abgerufen am 22. November 2022.
- ↑ GER: Bündnis Deutschland gründet erste Kreistagsfraktion. In: The Germanz. 12. Januar 2023, abgerufen am 25. Januar 2023.
- ↑ Tino Moritz: Neue Partei im sächsischen Landtag: Ex-AfD-Mann im „Bündnis Deutschland“. In: Freie Presse. 26. März 2023, abgerufen am 27. März 2023.
- ↑ Wolfgang Türk: Herr Wissenbach kommt hier nicht rein. In: Hessenschau. 30. Mai 2023, abgerufen am 1. Juni 2023 (deutsch).
- ↑ Über mich. In: rainer-rahn.de. Abgerufen am 8. Mai 2023.
- ↑ Land Bremen: „Bürger in Wut" kooperiert mit „Bündnis Deutschland". In: Nord24. 3. Februar 2023, abgerufen am 5. Februar 2023.
- ↑ BD und BIW treten gemeinsam in Bremen & Bremerhaven an. In: Bündnis Deutschland. 4. Februar 2023, abgerufen am 5. Februar 2023.
- ↑ „Bürger in Wut“ kooperiert mit Partei «Bündnis Deutschland». In: FAZ. 3. Februar 2023, abgerufen am 5. Februar 2023.
- ↑ Jens-Peter Marten: Bürger in Wut wollen mit „Bündnis Deutschland“ fusionieren. In: butenunbinnen.de. 16. März 2023, abgerufen am 20. März 2023.
- ↑ https://www.facebook.com/buendnisde: Bündnis Deutschland stimmt für BiW-Fusion. In: Bündnis Deutschland. 19. Mai 2023, abgerufen am 20. Mai 2023 (deutsch).
- ↑ David Gebhard: Bündnis Deutschland: Déjà-vu mit Früh-AfD. In: zdf.de. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.
- ↑ Unser Vertrag mit Deutschland. In: Website von Bündnis Deutschland. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.
- ↑ Unsere Kernpositionen. In: Website von Bündnis Deutschland. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.
- ↑ Maria Fiedler: Sie werben um frustrierte Konservative: Was will die neue Partei „Bündnis Deutschland“? In: Der Tagesspiegel. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.