Holger Zastrow

deutscher Politiker (FDP), MdL

Holger Zastrow (* 12. Januar 1969 in Dresden) ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP). Er war von 1999 bis 2019 Landesvorsitzender der FDP Sachsen und von 2004 bis 2014 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Zwischen 2011 und 2013 gehörte er als stellvertretender Bundesvorsitzender sowie zwischen 2015 und 2017 als Beisitzer dem Präsidium seiner Partei an. Zastrow gilt als prominenter Vertreter des Rechts- bzw. Nationalliberalismus in der FDP.[1] Beobachter stellen in seinen Positionen gar eine teilweise Nähe zum Rechtspopulismus fest.[2]

Holger Zastrow 2013

Leben und BerufBearbeiten

Holger Zastrow entstammt einer Lehrerfamilie. Er absolvierte an der Prof.-Dr.-Zeigner-Schule und dem VEB Starkstromanlagenbau „Otto Buchwitz“ Dresden eine Lehre als Industriekaufmann, die er 1987 abschloss. Von 1987 bis 1989 leistete er seinen 18-monatigen Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA) in Cottbus und Straßgräbchen bei Hoyerswerda. Von 1989 bis 1990 besuchte er einen Vorkurs an der Technischen Universität Dresden. 1991 erlangte er an der Fachoberschule in Büdingen, Hessen, das Fachabitur für Wirtschaft und Verwaltung. Anschließend studierte er von 1992 bis 1996 Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (ohne Abschluss).[3] Von 1991 bis 1992 war er zudem persönlicher Referent eines FDP-Landtagsabgeordneten und von 1992 bis 1995 freiberuflicher PR-Berater. Seit 1995 ist er Mitinhaber bzw. seit 1999 geschäftsführender Gesellschafter einer Werbe-, PR- und Eventagentur. Außerdem gehört ihm seit 2016 die Ausflugsgaststätte Landgut Hofewiese in der Dresdner Heide.[4]

Zastrow lebt in der Radeberger Vorstadt in Dresden und ist seit 2010 verheiratet.

PolitikBearbeiten

Zastrows politisches Engagement begann während der Friedlichen Revolution in der DDR.[5] Er war Mitbegründer der Jungliberalen Aktion (JuliA) Dresden – als Alternative zur staatlich gesteuerten Jugendorganisation FDJ – und wurde 1990 deren erster Kreisvorsitzender. 1993 wurde er Mitglied der FDP und gehörte seitdem dem sächsischen Landesvorstand an. Von 1993 bis 1997 war er Landesvorsitzender der JuliA Sachsen. Von 1995 bis 1997 war er stellvertretender Landesvorsitzender, von 1997 bis 2000 stellvertretender Kreisvorsitzender in Dresden. 1999 wurde er Landesvorsitzender und nach dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag 2004 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Außerdem war er seit 2000 Mitglied im FDP-Bundesvorstand und ist seit der Kommunalwahl 2004 Stadtrat in Dresden.

Nach der Sächsischen Landtagswahl 2009, aus der erstmals im Freistaat eine Koalition aus CDU und FDP hervorgegangen war, entschied er sich gegen die von ihm als Landesvorsitzender der FDP erwartete Übernahme eines Ministerpostens und des Amtes als stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Tillich II. Seine Entscheidung, weiterhin Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag bleiben zu wollen, begründete er damit, dass er Beruf und Mandat miteinander vereinbaren möchte und er Verantwortung für die von ihm seit Mitte der 1990er aufgebaute Werbeagentur und seine 16 Mitarbeiter und deren Familien trage.[6]

Am 13. Mai 2011 wurde er auf dem 62. Parteitag der FDP in Rostock mit 89,35 Prozent der Delegiertenstimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt,[7] in welchem Amt er im März 2013 bestätigt wurde.[8] Er kritisierte den politischen Kurs der Bundespartei. Wenn man meine, „man müsse die FDP grün anpinseln, dann ist das mit der sächsischen FDP nicht zu machen“. In Abgrenzung dessen legt er Wert darauf, in Sachsen einen eigenständigen Kurs zu fahren, also den „Liberalismus ins Sächsische“ zu übersetzen.[9] Auf dem außerordentlichen Parteitag der FDP im Dezember 2013 kandidierte er nicht mehr für ein Amt im Bundesvorstand.[10]

Außerdem griff er im Dezember 2011 die Bundes-CDU an und unterstellte dieser, dass sie einem „linksgrünen Zeitgeist“ hinterherrenne. Er gilt als Befürworter einer konservativ-liberalen Neuausrichtung der FDP.[11] Nach der Bundestagswahl 2013, bei der die FDP erstmals aus dem Bundestag ausschied, sprach sich Zastrow gegen eine Öffnung der FDP für andere Koalitionspartner jenseits der Unionsparteien aus, da für ihn „Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten allesamt Sozialisten sind“.[12]

Gemeinsam mit drei weiteren Fraktionsvorsitzenden, Martin Dulig (SPD), Antje Hermenau (Grüne) und Steffen Flath, (CDU) erhielt Zastrow von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) in Würdigung ihres Wirkens um die Aufnahme des Neuverschuldungsverbots in die Sächsische Verfassung am 24. Mai 2014 die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen.[13]

Zastrow war Spitzenkandidat der FDP Sachsen bei der Landtagswahl 2014, bei der die Partei mit 3,8 % an der 5-Prozent-Hürde scheiterte.

Am 15. Mai 2015 wurde Zastrow auf dem Bundesparteitag in Berlin zum Beisitzer des Präsidiums der FDP-Bundespartei gewählt.[14]

Auf dem Bundesparteitag im Jahr 2017 trat Holger Zastrow nicht erneut als Beisitzer für das Präsidium der FDP-Bundespartei an.[15]

Bei der Landtagswahl am 1. September 2019, bei der Zastrow erneut als Spitzenkandidat antrat, verpasste die FDP mit 4,5 %-Stimmenanteil den Wiedereinzug in den Landtag. Als Konsequenz kündigte der gesamte Landesvorstand um Zastrow seinen Rückzug aus den Parteigremien bei der nächsten turnusmäßigen Neuwahl am 2. November 2019 an.[16] Zum Nachfolger Zastrows als FDP-Landesvorsitzender wurde Frank Müller-Rosentritt gewählt.

Verhältnis zum RechtspopulismusBearbeiten

Unter Zastrows Vorsitz grenzte sich der sächsische FDP-Landesverband zunehmend von der Bundespartei ab. So propagierte man unter anderem einen dezidiert partikularistischen „sächsischen Weg“,[17] mit dessen Hilfe der „Liberalismus ins Sächsische übersetzt“ und mithin die FDP Sachsen zu einer „liberalen Volkspartei“ fortentwickelt werden sollte.[18][19] Als politische Vorbilder für seinen Kurs dienten Zastrow vor allem der innerparteilich höchst umstrittene nordrhein-westfälische FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann sowie der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider.[20][21][22]

Nachdem die FDP Sachsen infolge des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2014 den Wiedereinzug ins Landesparlament verpasst hatte, entwickelte sich eine kontroverse innerparteiliche Debatte über den Umgang mit Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD), in deren Rahmen sich der hauptsächlich betroffene Kreisverband Dresden ausdrücklich von jedweden rechtspopulistischen Bestrebungen distanzierte.[23] Gleichwohl verteidigte der selbst in Dresden beheimatete Landesvorsitzende Zastrow wiederholt den in diesem Zusammenhang in die Kritik geratenen FDP-Stadtrat Jens Genschmar.[24] Teile des Landesverbandes monierten daraufhin die unzureichende Abgrenzung nach Rechtsaußen.[25] Dass Zastrow für die Bundestagswahl 2017 nicht als Direktkandidat aufgestellt wurde, führte er in erster Linie auf seine Rückendeckung für den Pegida-nahen Parteifreund Genschmar zurück.[26] Von seiner Haltung rückte Zastrow auch nicht ab, als die Mitglieder des Dresdner Kreisverbands Genschmar – mit Verweis auf dessen rechtspopulistische Äußerungen – zum Parteiaustritt aufgefordert hatten[27][28][29] und nach weiteren Verfehlungen ein Parteiordnungsverfahren seitens des Kreisvorstands Dresden eingeleitet wurde.[30][31]

Als die FDP aus den im Nachgang der Bundestagswahl 2017 abgehaltenen Sondierungsgesprächen mit den Unionsparteien (CDU/CSU) und Bündnis 90/Die Grünen ausgestiegen war, wies Zastrow, dessen Partei zuvor 64 Jahre lang dem Bundestag angehört hatte, angebliche Vorhaben der „alten Parteien“ zurück.

WeblinksBearbeiten

Commons: Holger Zastrow – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Populismus? „Das ist Quatsch“. Holger Zastrow ist seit 20 Jahren sächsischer FDP-Chef. In: Die Zeit. 22. August 2019, abgerufen am 29. Mai 2020.
  2. Der Elbtal-Populist – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow schielt zunehmend auf den rechten Rand. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 9. September 2015, abgerufen am 29. Mai 2020.
  3. Selbstbewusst und staatsverdrossen. (PDF; 421 kB) In: Sächsische Zeitung. 24. August 2009, S. 6, archiviert vom Original am 7. September 2014; abgerufen am 29. Mai 2020.
  4. Zastrow weckt die Hofewiese. In: Sächsische Zeitung. 9. März 2016, abgerufen am 29. Mai 2020.
  5. „Ich habe 1989 Steine geworfen“. Holger Zastrow ist der bekannteste und umstrittenste Dresdner FDP-Politiker. In: Sächsische Zeitung. 3. Dezember 2019, abgerufen am 29. Mai 2020.
  6. Zastrow verzichtet auf Wirtschaftsministerium. In: Lausitzer Rundschau. 29. September 2009, abgerufen am 7. September 2014.
  7. Sachsens FDP-Chef Zastrow zu Röslers Stellvertreter gewählt. In: Stern. 13. Mai 2011, archiviert vom Original am 12. Februar 2013; abgerufen am 7. September 2014.
  8. Wahl der FDP-Spitze: Vizeposten für Lindner, Leutheusser-Schnarrenberger und Zastrow. In: Spiegel Online. 9. März 2013, abgerufen am 7. September 2014.
  9. Zastrow kritisiert FDP-Spitze. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. April 2011, abgerufen am 4. März 2015.
  10. Schwarz-Gelb: FDP-Vize Zastrow zieht sich aus Bundespolitik zurück. In: Spiegel Online. 3. Dezember 2013, abgerufen am 7. September 2014.
  11. FDP-Vize Zastrow: Mitgliederentscheid war Befreiungsschlag für die Liberalen. In: ad hoc news. 17. Dezember 2011, abgerufen am 7. September 2014.
  12. FDP-Vize – SPD und Grüne „allesamt Sozialisten“. In: Die Welt. 10. Oktober 2013, abgerufen am 7. September 2014.
  13. Verleihung der Verfassungsmedaille 2014. Sächsischer Landtag, 24. Mai 2014, archiviert vom Original am 6. Juni 2014; abgerufen am 7. September 2014.
  14. http://www.liberale.de/content/fdp-bundesparteitag-wahlergebnisse-praesidium
  15. Volksstimme Magdeburg: Sitta soll Ostdeutschland im FDP-Bundespräsidium vertreten. Abgerufen am 11. August 2017.
  16. FDP-Landesvorstand kündigt Rücktritt an, MDR, 2. September 2019, abgerufen am 3. September 2019.
  17. Auf dem „sächsischen Weg“ zurück in den Landtag. Holger Zastrow bleibt Landeschef der sächsischen Liberalen. In: Lausitzer Rundschau. 14. April 2003, abgerufen am 29. Januar 2019.
  18. „Wir haben den Liberalismus ins Sächsische übersetzt“. Die FDP greift nach einer Koalitionsbeteiligung in Sachsen. In: Deutschlandradio. 21. August 2009, abgerufen am 29. Januar 2019.
  19. Holger Zastrow: Vorwort. In: Thomas Widra: Die Geschichte des sächsischen Liberalismus und der Freien Demokratischen Partei. 150 Jahre liberale Parteien in Sachsen. Wilhelm-Külz-Stiftung, Dresden 2016, ISBN 3-00-052423-1, S. 9–13, hier S. 13 (PDF; 1,2 MB).
  20. Parteichef Zastrow zieht Vergleich mit FPÖ. In: Leipziger Volkszeitung. 10. April 2000.
  21. Liberalismus auf Sächsisch. In: Die Welt. 29. August 2009, abgerufen am 29. Januar 2019.
  22. Der Elbtal-Populist – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow schielt zunehmend auf den rechten Rand. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 9. September 2015, abgerufen am 29. Januar 2019.
  23. Pegida entzweit FDP-Mitglieder. In: Sächsische Zeitung. 28. Februar 2016, abgerufen am 29. Januar 2019.
  24. FDP-Chef Holger Zastrow im Interview: „Dresden ist keine linke Stadt“. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 16. Januar 2016, abgerufen am 29. Januar 2019.
  25. Rebelliert die FDP gegen Holger Zastrow? In: Sächsische Zeitung. 29. April 2016, abgerufen am 29. Januar 2019.
  26. Zastrow nur noch zweite Wahl. In: Sächsische Zeitung. 12. November 2016, abgerufen am 29. Januar 2019.
  27. Fliegt Dynamo-Aktivist Genschmar aus der FDP? In: TAG24. 10. April 2018, abgerufen am 29. Januar 2019.
  28. Der liberale Rechtsaußen. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 14. April 2018.
  29. Genschmar gegens Flüchten. In: Sächsische Zeitung. 16. April 2018.
  30. FDP will Parteiverfahren gegen Genschmar und Lässig. In: Sächsische Zeitung. 15. August 2018, abgerufen am 29. Januar 2019.
  31. Genschmar und Lässig droht der Ausschluss. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 4. Oktober 2018, abgerufen am 29. Januar 2019.