Werteunion

Zusammenschluss konservativer Mitglieder der CDU/CSU

Die Werteunion (Eigenschreibweise: WerteUnion) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Plankstadt, der für sich beansprucht, „den konservativen Markenkern“ der CDU und CSU zu vertreten. Sie ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU oder CSU,[2] obwohl ihre Mitglieder überwiegend den Unionsparteien angehören. Die Werteunion wurde unter dem Namen Freiheitlich-konservativer Aufbruch (Abkürzung: FKA) gegründet, der heute noch als Zusatzbezeichnung verwendet wird.

Werteunion e. V.
(WerteUnion)
Logo
Zweck Stärkung von freiheitlich-konservativen Positionen in der Gesellschaft
Vorsitz: Alexander Mitsch – Vorsitzender
Gründungsdatum: 25. März 2017
Mitgliederzahl: ca. 4.000[1]
Sitz: Plankstadt
Website: werteunion.net

Die Werteunion steht in der Kritik, weil ihre Haltung zur AfD und deren Positionen als problematisch wahrgenommen wird. Die Werteunion hingegen gab im Februar 2020 bekannt, die Positionen der AfD seien mit eigenen Zielen und Werten nicht vereinbar. Einige führende Vertreter der CDU/CSU haben ihre Ablehnung der Werteunion deutlich gemacht.

Zwei Landesvorsitzende der Werteunion traten im August 2020 von ihren Ämtern zurück und aus der Werteunion aus und führten dafür eine inhaltliche Radikalisierung der Werteunion in Richtung AfD an. Im September 2020 wurde bekannt, dass auch der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hinrich Rohbohm, vom Amt zurückgetreten war und die Werteunion verlassen hatte.

GeschichteBearbeiten

Der Verein Freiheitlich-Konservativer Aufbruch, der sich später in Werteunion e.V. (Eigenschreibweise: WerteUnion) umbenannte[3][4], wurde am 25. März 2017 von Mitgliedern der CDU und der CSU in Schwetzingen gegründet.[5] Eine Reihe namhafter Unionspolitiker referierte auf Veranstaltungen der Gruppierung, so am 16. März 2018 der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt in Dresden unter dem Titel „Die Euro-Krise – was bedeutet sie für uns?“[6]

Zum Bundestreffen Anfang April 2018 in Schwetzingen sandte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Grußwort. An dem Treffen nahm auch der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, teil.[7][8][9][10] Dort wurde ein „Konservatives Manifest“ beschlossen, das der Verein am 7. April 2018 veröffentlichte. Darin wurde ein Richtungswechsel der CDU/CSU gefordert.[11]

Im August 2018 verständigten sich Präsidium und Vorstand der CDU darauf, neue Parteigruppen wie die Werteunion und die ebenfalls neugegründete Union der Mitte nicht anzuerkennen, um eine Zersplitterung der Partei zu verhindern und den parteiinternen Zusammenhalt zu stärken.[12][13]

Am 15. Juni 2019 fand in der FILharmonie Filderstadt der zweite Bundeskongress der Werteunion statt. Der angekündigte Redner, CDU-Vize Thomas Strobl, hatte kurz zuvor abgesagt, wie es hieß, weil aus der Werteunion die CDU-Parteispitze attackiert wurde.[14]

Die Mitgliederzahl der Werteunion stieg von rund 2000 (Stand Juni 2019)[15] auf rund 4400 Mitglieder Mitte Februar 2020,[16] was rund 0,8 % aller CDU/CSU-Mitglieder entspricht. Bereits während der Diskussion über den möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU (im August 2019) waren nach eigenen Angaben hunderte neuer Mitglieder in die Werteunion eingetreten.[17]

Am 16. Februar 2019 trat Maaßen erstmals seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand öffentlich auf, als er eine Rede vor Mitgliedern der Werteunion in Köln hielt. Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, erklärte daraufhin: "Bezeichnend ist, wie die SPD Herrn Maaßen angegriffen hat, es ging darum, eine Spitzenkraft loszuwerden, um sich selbst zu profilieren. Ein Skandal, dass die Kanzlerin nachgegeben hat, das müssen wir beklagen, damit wollen wir nicht leben. Die CDU muss aufrechten Personen wie Herrn Maaßen mehr Mitspracherecht geben, dafür setzen wir uns ein."[18] Am 21. Februar 2019 teilte Mitsch mit, dass Maaßen der Gruppierung beigetreten sei.[19]

Mitte August 2020 trat der Landesvorsitzende der Wertenion Thüringen, Christian Sitter, von seinem Amt zurück und aus der Werteunion aus.[20][21] Wie T-online zuerst meldete, begründete Sitter damit, dass die Bewegung von "Krawallmachern, die kein gutes Haar an der CDU lassen", dominiert werde: "Es geht dort gar nicht mehr darum, inhaltliche Veränderungen zu erreichen." Die Stellvertreterin Sitters, Angela Wanner, die zudem im Bundesvorstand der Werteunion als Beisitzerin amtierte, vollzog denselben Schritt. Als Grund wurde außerdem die Aufnahme von Vera Lengsfeld (siehe auch: Verhältnis von Vera Lengsfeld zur AfD) und eine Annäherung an die AfD angegeben. "Die bisherige Thüringen-Vizevorsitzende Wanner sieht darin "ein sichtbares äußeres Zeichen eines Kurses, der sich seit Monaten fortsetzt und den wir nicht mehr mittragen können."[22] Parallel verließ auch der Landesvorsitzende der Werteunion Baden-Württemberg, Holger Kappel, die Werteunion, und gab als Grund an, dass sich die Organisation "radikalisiert" habe. Gemäß Kappel habe es "einen Rechtsruck gegeben, es werde "hinter vorgehaltener Hand [...] mit der AfD gekungelt" und die "Freunde der AfD" hätten "inzwischen die Oberhand gewonnen". Als Beispiele für die Radikalisierung führt Kappel insbesondere die Positionierung zum Klimawandel und der Corona-Krise sowie das Wirken des Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch und des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, an.[23] Stefan Koch, früherer Pressesprecher und Gründungsmitglied der Werteunion, verließ daraufhin ebenfalls die Organisation.[24]

Mitte September 2020 trat der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hinrich Rohbohm, von seinem Amt zurück und aus der Werteunion aus. Rohbohm war außerdem Landesvorsitzender der Werteunion Niedersachsen sowie kommissarischer Landesvorsitzender der Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg. Simon Beckmann, Landesvorsitzender der Werteunion Bremen, legte ebenfalls sein Amt nieder und kündigte seine Mitgliedschaft. Die Landesvorstände der Landesverbände Niedersachsen und Bremen traten daraufhin geschlossen zurück. Rohbohms Begründung wurde in einem Exklusivinterview mit Lars Wienand von t-online wie folgt zitiiert: "Manche Kreise betrieben eine aggressive Fundamentalkritik an CDU und CSU. Es werde versucht, fragwürdige Kooperationen mit in Konkurrenz zur Union stehenden Parteien anzubahnen oder sogar eine neue Partei zu gründen."[25] Gemäß t-online komme es derzeit zu vielen Austritten von Mitgliedern.

Innerhalb der Werteunion in Thüringen findet ein Machtkampf um deren Vorsitz, Ausrichtung und das Verhältnis zur AfD statt.[26]

PartnerorganisationenBearbeiten

Als Partnerorganisationen, die nach eigenem Bekunden ebenfalls für ein konservativeres Profil der CDU eintreten, bezeichnet der Verein die Aktion Linkstrend stoppen, die Christdemokraten für das Leben und Konrads Erben, ein vom Werteunion-Gründer Alexander Mitsch gegründeter Zusammenschluss konservativer Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung.[27]

Politische PositionenBearbeiten

MigrationBearbeiten

Die Werteunion bezieht ihren Namen von der Bezugnahme auf ein christliches, freiheitliches und patriotisches „Wertefundament“. Sie bekennt sich unter anderem zur westlichen Wertegemeinschaft und tritt für einen „starken deutschen Rechtsstaat“ ein.[28] Von Zuwanderern wird „Assimilation statt Integration“ und die Orientierung „an einer europäisch-deutschen Leitkultur“ verlangt.[29] Die Werteunion tritt für eine „am Bedarf des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderung“ und eine „gesteuerte qualifizierte Zuwanderung“ sowie für eine restriktivere Asylpolitik ein und fordert einen besseren Schutz der Grenzen im Falle verstärkter Zuwanderung.[29] Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme sei Deutschland nicht mehr zumutbar.[30] So wird auch gefordert, dass „im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die Küste zurückgeführt werden, von der sie gekommen sind“.[29]

KlimapolitikBearbeiten

Die Werteunion Bayern unterstützt das Projekt klimafragen.org, welches sich gegen mehr Klimaschutz in Deutschland einsetzt. Das Projekt wird vom Verein EIKE unterstützt, dessen Vorsitzender Holger Thuß (CDU) und Vizepräsident Michael Limburg (AfD) sind. Limburg gehört neben Vera Lengsfeld, die inzwischen der Wertunion angehört, zu den Erstunterzeichnern des Projekts. Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf analysierte das Projekt und kam zu dem Schluss, es sei eine "Propaganda-Aktion" und ein "Täuschungsmanöver".[31] Laut Spiegel belegt dies „ein informelles Bündnis zwischen Neuen Rechten und Klimawandelleugnern“. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU lehnte einen Kommentar zu dem Projekt ab.[32]

Des Weiteren wurde das Manifest Gegen Ökodiktatur und pseudowissenschaftliche Untergangspanik veröffentlicht,[33] in dem auch der wissenschaftlich unstrittige Zusammenhang zwischen Kohlenstoffdioxidausstoß und globaler Erwärmung bestritten und als „Müllwissenschaft“ bezeichnet wird.[32] Kern des Positionspapiers ist laut Münchner Merkur die These, dass weniger als ein Prozent des Klimawandels menschengemacht sei. Schon im kommenden Jahrzehnt sei „mit dem Beginn einer Abkühlung zu rechnen“ und dies sei unabhängig von menschlichen Aktivitäten. Die Werteunion Bayern vertritt damit gemäß Merkur Thesen, die „eher in der AfD beheimatet“ sind.[34] Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf schrieb, das Manifest enthalte nicht weniger als 16 längst widerlegte Klimamythen und sei insgesamt „ein Kompendium des wissenschaftlichen Unsinns, den man auf den Webseiten der selbst ernannten »Klimaskeptiker« halt so findet – von EIKE über Kalte Sonne bis zu Tichy’s Einblick und der Achse des Guten“.[35][36]

Laut Spiegel Online argumentiert der Werteunion-Vorsitzende Mitsch in Hinblick auf Klimapolitik „ähnlich wie die Klimawandelleugner in den USA oder europäische Rechtspopulisten“.[32] Mitsch und Maaßen gaben EIKE ein gemeinsames Interview.[37] Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte Maaßen: „Die Union sollte sich nicht mit Greta, sondern mit echten Problemen beschäftigen.“[38]

Am 4. Juni 2019 berichteten mehrere Medien, dass die Werteunion längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordere.[39][40][41] Dies stieß bei den Atomkraftwerksbetreibern auf kein Interesse.[42]

Haltung zur AfDBearbeiten

Die Werteunion lehnte Koalitionen der CDU mit der AfD auf Bundes- und Landesebene ab und forderte zunächst für eine Neubewertung, dass sich die AfD von ihrem rechtsradikalen Flügel trenne. Auf regionaler und lokaler politischer Ebene müsse „der Umgang der Unionsparteien mit der AfD unterhalb der Bundesebene von den Unionsverantwortlichen vor Ort geklärt werden. Sie können die sach- und personalpolitischen Verhältnisse dort besser einschätzen als die Führung der Bundespartei aus der Ferne“, so Mitsch.[43] Am 12. Februar 2020 räumte Mitsch auf Anfragen der Presse hin ein, 2014 und 2016 zwei kleinere Geldbeträge an die AfD gespendet zu haben.[44] Am 14. Februar 2020 veröffentlichte Die Zeit, dass führende Mitglieder der Werteunion früher AfD-Mitglieder waren, darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende Hinrich Rohbohm für einige Monate im Jahr 2013 sowie Klaus-Dieter Kurt, Mitglied des Bundesvorstandes, bis zum Jahr 2015.[45] Im November 2019 unterzeichnete Christian Sitter als Mitglied des Landesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen mit weiteren sechzehn CDU-Mitgliedern aus Thüringen einen Appell, wonach ein Gesprächsprozess mit allen Parteien im Landtag zu beginnen sei, auch mit der AfD. Eine Koalition schloss er aus, über einzelne Projekte könne man aber reden: „Warum Dialog verweigern, wenn wir die besseren Argumente haben?“ Sitter ist Landesvorsitzender der Werteunion Thüringen; doch nicht alle, die den Brief unterschrieben, sind in der Werteunion. Hans-Georg Maaßen lobte den Brief als „sehr gute Initiative“.[46] Laut Deutschlandfunk bekennt sich Sitter zu Überschneidungen seiner Ansichten und der der Mitzeichner des Appells mit denen der AfD: „Familie ist für uns – bei aller Vielfalt, die wichtig ist, das muss man ja heutzutage immer dazu sagen – Mann, Frau und Kind. Wo kommen die vor in den Medien vor lauter Diversität und lesbian-, schwulian-, gay- und so weiter -Community? Ich finde das schlimm!“[47] Dem Deutschlandfunk zufolge ist es ein „zentraler Ansatz von Heym, Sitter und einigen anderen Unterstützern im aktuellen Aufruf“, „die AfD-Wähler in Schutz zu nehmen vor der AfD“.

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar 2020 stand die Werteunion in der Kritik, weil sie die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich begrüßt hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Christdemokraten, Christian Bäumler, erklärte: „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.“ Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Mitgliedern der Werteunion ins Gespräch. Die Werteunion habe darauf abgezielt, Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „mit Hilfe der faschistischen AfD“ abzuwählen, und feiere das Ergebnis. Die Gruppierung sei inzwischen als „Partei in der Partei“ im Begriff, die Christdemokraten zu zerstören.[2][48] Dennis Radtke (Europaabgeordneter und Vorsitzender des Sozialflügels CDA in NRW) sagte, stellvertretend für die CDA in NRW, „die Nähe der Werteunion zur AfD sei unerträglich“: Eine Mitgliedschaft in CDU und zugleich der Werteunion sei unvereinbar. Mitsch widersprach und bezeichnete dies als „Forderung von wenigen“.[49][50] In ähnlichem Sinn äußerte sich Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union. Mit Blick auf Mitschs Spenden an die AfD sprach er von einem nicht zu tolerierenden Verhalten und stellte dessen Platz in der CDU in Frage.[44]

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wahl Kemmerichs kommentierte der damalige Werteunion-Pressesprecher Ralf Höcker mit dem sarkastischen Vorschlag eines neuen Paragrafen für das Grundgesetz, in welchem stehen müsse: „Eine Wahlwiederholung muss erfolgen, wenn das Wahlergebnis unverzeihlich ist. Die Bundeskanzlerin beurteilt nach freiem Ermessen, ob dies der Fall ist.“[51] Am 13. Februar 2020 trat Höcker von allen politischen Ämtern zurück.[52]

Im Februar 2020 ließ der Werteunion-Vorsitzende Mitsch nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Werteunion deren Beschluss verlautbaren: „Die Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags.“[53] Im August 2020 traten allerdings mehrere Funktionäre und Vorsitzende der Werteunion von ihren Ämtern zurück und aus dem Verein aus. Sie gaben unter anderem an, dass die Nähe zur und das "Kungeln hinter vorgehaltener Hand" mit der AfD von ihnen nicht mehr mitgetragen werden könne.[54][55]

Mitte September 2020 schied der Verfasser der "Frankfurter Erklärung", Hinrich Rohbohm, aus der Werteunion aus und legte zuvor seine Ämter als stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender u. a. in Schleswig-Holstein nieder. Rohbohm begründete gegenüber t-online: "Wenn diese Erklärung unterlaufen oder relativiert wird, kann das aus meiner Sicht nicht folgenlos bleiben". Er sprach damit die fortgesetzte Annäherungen an die AfD an.

ParteipolitikBearbeiten

Bei der Wahl zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden 2018 unterstützte die Werteunion Friedrich Merz.[56] Auf dem Bundesparteitag im Dezember stellten Mitglieder der Werteunion mit dem erforderlichen Quorum von über 500 Unterschriften sechs Anträge. Darin forderten sie beispielsweise einen Sonderparteitag „Asyl und Einwanderung”, eine intensive Diskussion und Beratung des UN-Migrationspakts, eine Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft und mehr CDU-Mitgliederbeteiligung. Der Antrag für mehr direktdemokratische Elemente in der Partei wurde an den Bundesvorstand überwiesen. In einer veränderten Fassung des Doppelpass-Antrags bekräftigte die CDU „ihre im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit.” Die anderen Anträge lehnten die Antragskommission und der Parteitag ab.[57]

Im Mai 2018 fand ein vertrauliches Gespräch zwischen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Mitsch im Konrad-Adenauer-Haus statt.[58] Als sich im Sommer 2018 der Streit um die Flüchtlingspolitik und insbesondere die Position Bayerns und der CSU verschärfte, befürworteten Teile der Werteunion eine bundesweite Ausdehnung der CSU.[59] Anfang Juli 2018 trafen sich Vertreter der Werteunion bei einer Veranstaltung in Berlin mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt,[60] der sich Anfang 2018 für eine „konservative Revolution“ ausgesprochen hatte.[61] Dabei ging es auch um die „Grenze der Integrationsfähigkeit Deutschlands“, die aus Dobrindts Sicht bereits erreicht sei, sowie den „Einstieg in den Umstieg zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik“.[60]

Im Mai 2019 forderte die Werteunion laut Pressemeldungen einen Ministerposten für Kramp-Karrenbauer“.[62] Im Zuge der Debatte um den CDU-Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl forderte sie im Juni 2019 eine Urwahl, um den nächsten Spitzenkandidaten der Union festzulegen.[63]

Einstellung zu ExtremismusBearbeiten

Die Werteunion spricht sich dafür aus, politischen Extremismus von rechts und links und religiös motivierten Extremismus kompromisslos zu bekämpfen.[64] Insbesondere lehnt sie aber „Marxismus, Sozialismus und Kommunismus“ entschieden ab und wendet sich gegen eine „Verharmlosung kommunistischer Gräueltaten“ und eine „Akzeptanz und Förderung des Linksextremismus“.[65]

Der rechtsextrem motivierte Mord an CDU-Mitglied Walter Lübcke wurde aus Reihen der Werteunion (durch Max Otte) hingegen verharmlost und relativiert. Otte beklagte unter anderem eine medial stattfindende „Hetze gegen die rechte Szene“ und bezeichnete den bereits vor der Tat als Rechtsextremist bekannt gewesenen Täter Stephan E. als „minderbemittelten Einzeltäter“. Werteunion-Vorsitzender Mitsch forderte daraufhin den Parteiausschluss Ottes.[66] Gemäß einer Recherche von t-online soll Udo Kellmann, Bundesschatzmeister der Werteunion, das Youtube-Video, welches Lübcke in einer Bürgerversammlung zeigte und von der AfD entsprechend medial bekanntgemacht und abwertend kommentiert wurde, in den sozialen Netzwerken – neben der AfD-Europaabgeordneten Christine Anderson – zuerst verbreitet haben. Der Youtube-Kanal, auf dem das Video hochgeladen worden war, sei bis dahin völlig unbekannt gewesen.[67] Die Stimme, die auf dem Video als Zwischenruf zu hören ist, gehöre Stephan E., wie später die Süddeutsche Zeitung berichtete.[68]

Nach dem mutmaßlichen rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau forderte die Werteunion „klare Kante gegen rechtsextremistische Gewalt“.[69]

SonstigesBearbeiten

Die Werteunion bezeichnet die „soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards“ als ihr Leitbild, lehnt aber eine Ausweitung von Sozialleistungen ab. In ihrem Konservativen Manifest plädiert sie für „Schuldenabbau, Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von steuerlichen und sozialen Abgaben“ und eine „grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme“.[64]

Der Verein sieht Ehe und Familie – unter dem Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ – als die „wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft“ und lehnen eine staatliche Förderung von Genderforschung und Gender-Mainstreaming ab.[64][70]

Um eine „deutlich verbesserte Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr“ sicherzustellen, befürwortet die Werteunion die NATO-Zielvorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Landesverteidigung zu investieren, und will die Wiedereinführung der Wehrpflicht prüfen.[64]

StrukturBearbeiten

VorstandBearbeiten

Alexander Mitsch ist Vorsitzender; Simone Baum, Ingo Gondro, Thomas Jahn (CSU) sind dessen Stellvertreter. Udo Kellmann ist Schatzmeister.[71] Hinrich Rohbohm als weiterer stellvertretender Bundesvorsitzender schied im September 2020 aus dem Amt und der Funktion als Landesvorsitzender in Niedersachsen aus. Hinzu kommen 20 Beisitzer, unter anderem Michael Nickel, Leiter der Aktion Linkstrend stoppen, und Peter Scholze.[72]

LandesverbändeBearbeiten

  • Baden-Württemberg: -- (bis 18.08.2020[73] Holger Kappel[74])
  • Bayern: Lars Bergen[75][76]
  • Berlin: Bernd Pfeiffer[77][78]
  • Brandenburg: Ernst Manno
  • Bremen: N. N. (bis September 2020 Simon Beckmann)
  • Hamburg: N.N. (bis September 2020 Hinrich Rohbohm (kommissarisch))
  • Hessen: Sebastian Reischmann[79]
  • Mecklenburg-Vorpommern: Isabell Stoltenberg
  • Niedersachsen: N.N. (Juni 2017[80][81] bis September 2020: Hinrich Rohbohm)
  • Nordrhein-Westfalen: Simone Baum[82]
  • Saarland: Jörn Buchholz
  • Sachsen: Ulrich Link[83]
  • Sachsen-Anhalt: Ingo Gondro[84]
  • Schleswig-Holstein: N.N. (bis September 2020: Hinrich Rohbohm (kommissarisch))
  • Thüringen: Hans Pistner

Mitglieder und UnterstützerBearbeiten

Bekannte medial präsente Mitglieder der Werteunion sind:

Nach einem Tweet von Max Otte zum Mord an Walter Lübcke forderte die Werteunion am 19. Juni 2019 den Ausschluss ihres Mitglieds aus der CDU.[94]

Christian Freiherr von Stetten ließ seine Unterstützung für die Werteunion dementieren, wohingegen die Werteunion behauptete, er habe für die Werbung mit seinem Konterfei persönlich sein Einverständnis gegeben.[95]

Stellung innerhalb der UnionBearbeiten

Die Werteunion gilt innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU als umstritten. Vorgeworfen wird ihr unter anderem Nähe zur AfD.[96][97][98][99] Partnernetzwerk der Werteunion innerhalb der Unionsparteien ist der Berliner Kreis.[100]

Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Betonung der Werteunion auf Werte für nicht erforderlich, da jedes CDU-Mitglied bereits für Werte stehe.[101]

Wolfgang Schäuble bezeichnete die Werteunion in einem Interview gegenüber dem Deutschlandfunk als „marginale Gruppe“. Was dort vertreten werde, entspreche nicht der „Meinung der übergroßen Mehrheit in der CDU“.[102]

Friedrich Merz bezeichnete die Werteunion im Jahr 2019 als „Hilferuf von unten an die Parteiführung, sich wieder intensiver mit bestimmten Themen zu beschäftigen“. Er diagnostizierte eine fehlende Diskussionskultur und kein Angebot für Konservative seiner Partei. Wertkonservative fühlten sich aktuell von der CDU „verlassen“.[103]

Peter Tauber sah im November 2019 keinen Platz für die Werteunion innerhalb der Union: „Für eine Gruppe aber, die schon mit ihrem Namen unterstellt, alleiniger Lordsiegelbewahrer der Werte zu sein, ist kein Platz in der CDU“.[104]

Elmar Brok bezeichnete die Werteunion als „Krebsgeschwür“. „So etwas muss man von vorne herein mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen, damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“, sagte er im Februar 2020.[105]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans erklärte im Februar 2020, die CDU mache eine Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. Insofern sei ein „Bekenntnis zur Werteunion […] eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“. Man brauche keine Werteunion.[106]

Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union, kritisierte an der Werteunion die mangelnde Abgrenzung von der AfD.[107]

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) meinte, dass die Forderung der Aufhebung des Kooperationsverbotes mit der AfD, die die Werteunion erhebt, nicht den Werten der CDU entspreche und sie darum „nicht Teil der Union“ sei.[108]

Wolfgang Bosbach stellte fest, dass die Werteunion Positionen vertrete, „die noch vor zehn, 15 Jahren ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben.“[109]

RezeptionBearbeiten

Von Medien und Beobachtern wird die Werteunion als rechtskonservativ eingestuft.[110][111] Der Parteienforscher Uwe Jun (Universität Trier) sieht keine Grenzverletzungen in den Aussagen von Vertretern der Werteunion. Eine christdemokratische Volkspartei müsse möglichst viele Wählergruppen ansprechen und es daher aushalten, wenn nicht alle Auffassungen mit der Mehrheitsmeinung der Partei übereinstimmen würden.[112]

Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Freiburg, sah im Vorfeld der Tagung in Schwetzingen 2018 den „Modernisierungskurs in Deutschland mittlerweile zu sehr mehrheitsfähig oder akzeptiert“. Unter wahlstrategischen Aspekten sei es daher fraglich, „ob sich ein solcher Kurs insgesamt auszahlen würde“. Zudem könnten "zu übertriebene Parolen da aber nicht zu einer Re-Integration von AfD-Wählern führen, sondern eher das Gegenteil bewirken."[113]

Auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl (Universität Marburg) stellte fest, dass sich die „Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten deutlich liberalisiert“ habe. Marginalisierte Gruppen würden somit „lauter“. Die Werteunion fange allerdings innerparteilich „ein Kommunikationsbedürfnis“ auf.[112]

Der Politikwissenschaftler Martin Florack befand hingegen, die Werteunion sei „ein weit überschätzter Faktor“; es handele sich dabei „eher [um] die Mitt-Vierziger in der Partei, die klare Karriereziele verfolgen und dafür auch auf Wellen surfen“.[114]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Lukasz Galkowski: Unzufriedene CDU-Konservative – Was die Werteunion ist und was sie will. zdf.de, 11. Februar 2020.
  2. a b tagesschau.de: Kritik an Werteunion: CDU-Politiker fordern Auflösung. Abgerufen am 10. Februar 2020.
  3. Amtsgericht Stuttgart Vereinsregisterblatt 722628, ab 2019 Amtsgericht Mannheim Vereinsregisterblatt 702453, Satzungsänderung zu Name und Sitz am 7. April 2018 beschlossen und am 5. März 2019 im Vereinsregister eingetragen
  4. Lukasz Galkowski, Was die Werteunion ist und was sie will., ZDF-Heute, 11. Februar2020, abgerufen am 23. September 2019.
  5. CDU/CSU: Konservative aus Union schließen sich zusammen. Zeit Online, 25. März 2017. Abgerufen am 1. September 2018.
  6. Veranstaltung in Dresden – Milbradt informiert bei WerteUnion und CDU über die Euro-Krise. Focus, 22. Februar 2018.
  7. Unionsinterne Merkel-Kritiker beschließen „konservatives Manifest“. Stuttgarter Zeitung, 7. April 2019.
  8. Unionsparteien: Werte-Union hat „Konservatives Manifest“ beschlossen. Die Zeit, 7. April 2018.
  9. Gregor Schwung: Treffen der „Werteunion“: „Ich glaube, dass wir etwas bewegen können“. FAZ, 7. April 2018.
  10. „Werte-Union“: Das „Konservative Manifest” – Merkel-Kritiker veröffentlichen Papier. Kölner Stadt-Anzeiger, 7. April 2018.
  11. „Werte-Union“: Das „Konservative Manifest“ – Merkel-Kritiker veröffentlichen Papier. Berliner Zeitung, 8. April 2018. Abgerufen am 1. September 2018.
  12. Beschluss der Parteispitze: CDU verweigert neuen Vereinigungen die Anerkennung. FAZ, 20. August 2018. Abgerufen am 1. September 2018.
  13. „Werte-Union“, „Union der Mitte“ – CDU erkennt Gruppierungen nicht an. n-tv, 20. August 2018. Abgerufen am 1. September 2018.
  14. Christian Rothenberg: „Selbstzerstörerische Selbstbeschäftigung“ – CDU-Vize Strobl greift die Werte-Union an. Handelsblatt, 13. Juni 2019
  15. WerteUnion – Kleiner Verein, große Aufmerksamkeit. tagesschau.de, 12. Juni 2019. Abgerufen am 14. Februar 2020.
  16. Sprecher der WerteUnion legt alle politischen Ämter nieder. spiegel.de, 13. Februar 2020. Abgerufen am 14. Februar 2020. Der Stand vom September 2019: Werte-Union hat jetzt über 3.600 Mitglieder: Zahl 2019 verdreifacht. pfalz-express.de, 13. September 2019 (Quelle: dts Nachrichtenagentur). Abgerufen am 14. Februar 2020.
  17. Konservative WerteUnion meldet Hunderte neue Mitglieder. spiegel.de, 23. August 2019. Abgerufen am 14. Februar 2020.
  18. DER SPIEGEL: Werte-Union in Köln: Hans-Georg Maaßens erster Auftritt ist ein Heimspiel - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 18. September 2020.
  19. DER SPIEGEL: Hans-Georg Maaßen tritt konservativer Werteunion bei - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 18. September 2020.
  20. WELT: Chef der Thüringer Werteunion verlässt die CDU-Strömung. In: DIE WELT. 17. August 2020 (welt.de [abgerufen am 17. August 2020]).
  21. Süddeutsche Zeitung: Chef der Thüringer Werteunion verlässt die CDU-Strömung. Abgerufen am 17. August 2020.
  22. Aufstand in Werteunion – Landesvorstände treten aus. Abgerufen am 17. August 2020.
  23. "Hinter vorgehaltener Hand wird mit der AfD gekungelt". In: Süddeutsche Zeitung, 19. August 2020. Abgerufen am 19. August 2020.
  24. Werteunion: Weitere Topmitglieder werfen frustriert hin. Abgerufen am 20. August 2020.
  25. Werteunion fällt auseinander: Auch Mitsch-Vize ist weg. Abgerufen am 16. September 2020.
  26. MDR, Chef der CDU-Werteunion wirft hin - Lengsfeld will übernehmen, 17. August 2020
  27. Wer wir sind. In: WerteUnion – konservative Basisbewegung in der CDU/CSU. Abgerufen am 10. Februar 2020.
  28. FKA – Werteunion: Konservatives Manifest der WerteUnion Deutschland. Zukunft gestalten – Werte erhalten (PDF; 375 kB), 7. April 2018. Online unter werteunion.net, abgerufen am 1. September 2018.
  29. a b c Unsere Positionen. In: WerteUnion – konservative Basisbewegung in der CDU/CSU. Abgerufen am 10. Februar 2020.
  30. CDU: Konservative Werteunion fordert „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute“. In: Die Welt. 19. Juli 2019 (welt.de [abgerufen am 9. Februar 2020]).
  31. Bei diesen Fragen ist was faul, Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf, in Der Spiegel
  32. a b c Susanne Götze, Annika Joeres: Koalition der Klimawandelleugner. In: Spiegel Online, 25. Januar 2020. Abgerufen am 9. Februar 2020.
  33. Klima-Manifest 2020. Website der Werteunion Bayern. Abgerufen am 9. Februar 2020.
  34. AfD-Positionen in der CSU? Münchner Merkur, 11. Februar 2020
  35. Das Klima-Manifest der WerteUnion. In: Spektrum.de, 5. März 2020. Abgerufen am 6. März 2020.
  36. Zum Hintergrund siehe auch Bärbel Winkler: Irrtümer im „Klimamanifest 2020“ der Werte-Union. Auf skepticalscience.com, abgerufen am 6. März 2020; Michelle Starr: Paper That Blames The Sun For Climate Change Was Just Retracted From Major Journal. Auf: science alert, 5. März 2020 (englisch).
  37. Der Flexi-Kanzler kommt zu Besuch. Der Spiegel, 3. Februar 2020.
  38. Streit über Klimaschutz: „Keine CDU-Gruppe hat weniger Werte als die Werte-Union“. Die Welt, 12. August 2019.
  39. Konservative Unionspolitiker fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Der Spiegel, 4. Juni 2019.
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