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Walter Lübcke

deutscher Politiker (CDU), MdL

Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker. Er gehörte der hessischen CDU an, war Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. 2015 wurde er durch sein Engagement für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen Pegida-Anhänger deutschlandweit bekannt.

Er wurde am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus durch einen Kopfschuss getötet. Der am 15. Juni 2019 festgenommene Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig. Der Mordfall Walter Lübcke, seine Hintergründe und Folgen werden bundesweit diskutiert.

Ausbildung, Berufe, Familie

Walter Lübcke absolvierte eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Es folgten acht Jahre als Zeitsoldat und eine Aufstiegsfortbildung zum Personalfachkaufmann.

Er arbeitete als Assistent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der documenta 7 und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel mit Schwerpunkt Personalwirtschaft und Arbeitsökonomie.

Parallel zu seiner Tätigkeit als freier Referent für wirtschaftspolitische Themenstellungen erfolgte 1991 die Promotion mit dem Titel Die frühen wirtschaftlichen Planungsversuche in der Sowjetunion: 1924–1928; Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus. Von 1986 bis 1999 war er Leiter des Instituts für berufliche und politische Bildung in Rosbach. Von 1989 bis 1999 war er Direktor der Jugendbildungsstätte Haus Mühlberg in Ohrdruf in Thüringen.

Mit seiner Ehefrau führte er als Landwirt in Wolfhagen-Istha einen Nebenerwerbsbetrieb. 2009 übergab er den Betrieb seinen beiden erwachsenen Söhnen und einem Neffen, die ihn zu einer Firma für Sonnenenergie ausbauten.[1]

Politik und sonstige Ämter

Lübcke war seit 1986 Mitglied der CDU und von 1987 bis 2009 stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender in Wolfhagen, von 1994 bis 2009 Kreisvorsitzender der CDU Kassel-Land und von 1997 bis 2009 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen-Waldeck. Er war von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen und dort von 1997 bis 2006 als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher aktiv.

Im Hessischen Landtag war er vom 5. April 1999 bis 2009 Abgeordneter. Während er bei der Landtagswahl in Hessen 1999 und 2008 über die Landesliste gewählt wurde, konnte er bei der Landtagswahl in Hessen 2003 den Wahlkreis Kassel-Land I gewinnen. Im Landtag war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Ab April 2003 war er stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Kulturpolitischen Ausschuss, Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, Landeskuratorium für Weiterbildung in Hessen sowie im Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Kassel.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 unterlag Lübcke seiner SPD-Mitbewerberin und schied aus dem Landtag aus, da die CDU viele Direktmandate gewonnen hatte. Im Mai 2009 ernannte Innenminister Volker Bouffier ihn als Nachfolger von Lutz Klein zum Regierungspräsidenten in Kassel.[2]

Neben seiner politischen Tätigkeit gehörte Lübcke dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Wiesbaden, dem Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Kassel und dem Beirat der Flughafen Kassel GmbH an.

Er förderte früh erneuerbare Energien und Windparks im ländlichen Raum. Seit seiner Ernennung zum Regierungspräsidenten kritisierten politische Gegner mangelnde Neutralität bei der Antragsprüfung für solche Projekte. Umwelt- und Vogelschützer warfen ihm vor, mit von der Industrie bezahlten Gefälligkeitsgutachten Windkraftanlagen im schützenswerten Reinhardswald durchzusetzen. Dagegen betonte Lübcke, die Regionalversammlung Nordhessen habe die Vorrangflächen für Windenergie überparteilich festgelegt.[1]

Als Regierungspräsident setzte sich Lübcke für den Ausbau des Flughafens, von Autobahnen und Schienen ein. Auf Wunsch von Ministerpräsident Volker Bouffier wollte er ein halbes Jahr über seine Altersgrenze hinaus im Amt bleiben. Wenige Tage vor seinem Tod feierte er sein zehnjähriges Dienstjubiläum. Er galt als offen, kommunikativ und bürgernah.[3]

Anfeindungen und Morddrohungen

Jahre, bevor Lübcke bundesweit bekannt wurde, führte die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihn auf einer Feindesliste mit rund 10.000 Namen. Dort stand er laut Ermittlern im hinteren „8000er Bereich“. Die Liste wurde zwischen April 2006 (dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel) und November 2011 (als das NSU-Trio aufflog) erstellt.[4]

Als Regierungspräsident hielt Lübcke 2015 in mehreren Ortschaften des Regierungsbezirks Kassel ohne größere Zwischenfälle Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften ab. Am 14. Oktober 2015 informierte er eine Bürgerversammlung in Lohfelden über eine Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen im Ort. Laut Lübckes damaligem Pressesprecher stand auch dort die Bürgermehrheit dem Projekt positiv gegenüber.[5] Augenzeugen und Recherchen zufolge hatten sich jedoch Anhänger von Kagida, dem Kasseler Pegida-Ableger, für gezielte Störrufe im Saal verteilt und Lübcke mehrmals beschimpft und ausgebuht. Darauf reagierte dieser mit der Bemerkung:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“[6]

Sofort nach der Veranstaltung verbreiteten Kagida-Anhänger ein kurzes Video mit Lübckes Antwort über Youtube[5] und Facebook, das aber die vorangegangenen Beleidigungen wegließ. Bis zum Folgetag erhielt er rund 350 E-Mails, teils mit Morddrohungen, sodass der Gesamtvorgang verabredet wirkte. Er gab alle Mails zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weiter und erhielt zeitweise Polizeischutz.[7] Viele der Hassmails und Drohungen kamen laut Lübckes Sprecher von sogenannten Reichsbürgern.[8]

Am Folgetag räumte Lübcke ein, er hätte die Anwesenden über die Beleidigungen zuvor informieren sollen, damit sich nicht alle von seiner Antwort angesprochen fühlen konnten.[7] Er verwies auf die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge vor Ort und betonte, seine Aussage sei nur an die Staatsverächter im Publikum gerichtet gewesen. Auf deren häufige Zwischenrufe wie „Scheiß Staat“ und auf „hämische Bemerkungen“ habe er an die christlichen Werte der Verantwortung und Hilfe für Menschen in Not erinnert:

„Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“[9]

Am selben Tag veröffentlichte der rechtsextreme Blog Politically Incorrect (PI-News) einen Kurztext, der Lübcke falsch zitierte: „Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen“. Dazu gab der Blog Adresse und Telefonnummer von Lübckes Büro bekannt.[10] Darunter erschien mehrfach Lübckes private Anschrift. Kommentare riefen dazu auf, dort vorbeizuschauen. Manche kündigten Lübckes Tod an („Der Kasper aus Kassel macht es nicht mehr lange“).[11] Dann verbreitete PI den Videoausschnitt mit Lübckes Antwort und der Notiz „Abgelegt unter Volksverräter“. Darunter posteten in den Folgewochen hunderte deutsche und nichtdeutsche Kommentatoren Gewaltfantasien und Mordaufrufe. Sie stilisierten Lübcke zum Musterbeispiel deutscher Politiker, die angebliche Geheimpläne der „Globalisten“ und der „Neuen Weltordnung“ zum Austausch der weißen Bewohner durch fanatische Muslime umsetzen wollten. Als Beleg dafür erschien eine Fotografie, die Lübcke beim Besuch der Jüdischen Gemeinde Kassel unter deren Davidstern zeigt.[10] Die rechtsextreme Seite „Nürnberg 2.0 Deutschland – Netzwerk demokratischer Widerstand“ führte Lübcke auf einer Feindesliste: Er habe sich an der „Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands“ beteiligt.[12]

Angesichts der aggressiven Reaktionen warnte der Kasseler SPD-Geschäftsführer Patrick Hartmann bereits am 16. Oktober 2015 vor dem Gefahrenpotential des Videos und meinte, Lübckes Reaktion sei bewusst durch einige wenige Anwesende provoziert worden: „Es ist verantwortungslos, dieses Video so verkürzt zu posten und den Zusammenhang falsch darzustellen. Die dafür verantwortlich sind, spielen mit den Ängsten der Menschen und haben keine Lösungen.“[7]

Bei einer Pegida-Kundgebung am 19. Oktober 2015 in Dresden kommentierte der Redner Akif Pirinçci Lübckes Aussage: Die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert“. Es gebe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“.[13] Für seine Rede wurde Pirinçci später wegen Volksverhetzung verurteilt.[14]

Auch in den Folgejahren (Januar 2016 und Februar 2018) verbreiteten verschiedene Personen den rund einminütigen Videoclip von Lübckes Antwort immer wieder im Netz. Stets begleiteten Gewaltaufrufe, Morddrohungen (etwa: „Aufhängen diese Schweine“) und öfter auch Bilder von Galgen und Pistolen die Videolinks.[15] Die Hasskommentare gegen Lübcke blieben jahrelang online stehen (etwa: „Den Kerl sollte man gleich an die wand stellen“; „auf der Stelle abknallen, diesen Bastard !“).[16]

Im Februar 2019 griffen zwei rechtsextreme Blogs den Videoausschnitt ohne aktuellen Anlass und Hinweis auf sein Alter wieder auf und verzerrten dabei Lübckes Aussage. Ein bekannter Reichsbürger-Blog verbreitete den Clip sofort weiter. Seitdem wurde Lübcke erneut und verschärft bedroht. Die AfD-nahe Politikerin Erika Steinbach, die Anfang 2017 aus der CDU ausgetreten war, hatte den Clip im Mai 2017 auf Twitter und Facebook verlinkt und teilte ihn am 18. Februar 2019 abermals mit ihren rund 80.000 Twitter- und 40.000 Facebook-Followern. Auf Twitter kommentierte sie: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“ Auf Facebook ergänzte sie: „Nichts hat sich nämlich wirklich gebessert…“. Demnach wusste sie, dass sie eine alte Information wieder hervorholte. Droh- und Mordaufrufe unter ihrem Facebook-Post wurden nicht entfernt.[17]

Die direkt an Lübcke adressierten Hassmails liefen jedoch vor längerer Zeit aus. Nach Angaben aus dem Kasseler Regierungspräsidium seien kurz vor Lübckes Ermordung keine politisch motivierten Drohungen gegen ihn mehr eingegangen.[18]

Tödliches Attentat

Am 2. Juni 2019 um 0:30 Uhr fand ein Angehöriger Lübcke mit einer Schusswunde im Kopf leblos auf der Terrasse seines Wohnhauses vor. Nach erfolglosen Wiederbelebungsversuchen stellte die Kreisklinik Wolfhagen um 2:35 Uhr Lübckes Tod fest. Er starb an den Folgen eines Schusses aus einer Kurzwaffe, der aus nächster Nähe auf seinen Kopf abgefeuert worden war.[19]

Die Polizei ging von einem Tötungsdelikt aus und nahm am 15. Juni 2019 den Rechtsextremisten Stephan Ernst fest, weil sich dessen DNA auf der Kleidung des Opfers befunden hatte. Die Ermittler fanden weitere Indizien, die Ernst belasteten. Am 25. Juni gestand Ernst die Tat und gab an, er habe allein gehandelt.[20] Er habe am 14. Oktober 2015 an der Bürgerversammlung in Lohfelden teilgenommen und sich stark über Lübckes dortige Aussagen empört. Seitdem habe er erwogen, Lübcke zu töten; er sei seit 2017 schon mehrmals bewaffnet zu dessen Haus gefahren, ohne die Tat auszuführen.[21] Nach einem Wechsel seines Strafverteidigers widerrief Ernst am 2. Juli 2019 sein Geständnis.[22] Ein Revolver, zu dessen Versteck er die Ermittler selbst geführt hatte, wurde durch ein ballistisches Gutachten zweifelsfrei als die Tatwaffe identifiziert.[23]

Trauer und Gedenken

Am 13. Juni 2019 wurde in der Kasseler Martinskirche ein von tausenden Bürgern besuchter Trauergottesdienst durchgeführt. Polizei und Bundeswehr hielten die Ehrenwache am Sarg, den eine hessische Landesdienstflagge bedeckte. Trauerredner waren unter anderem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sowie der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle.[24] In allen Dienststellen des Regierungspräsidiums wurden Kondolenzlisten ausgelegt.[25] Alle hessischen Regierungspräsidien und oberen Landesbehörden hatten Trauerbeflaggung angeordnet.[26]

Am 15. Juni 2019 fand in Wolfhagen-Istha ein Trauergottesdienst für seine Angehörigen, Freunde und Wegbegleiter statt. Danach wurde er auf dem Friedhof seines Wohnorts beigesetzt.[27] Am 22. Juni vormittags veranstalteten der evangelische Kirchenkreis und die Stadtverordneten von Wolfhagen auf dem dortigen Marktplatz eine Mahnwache für Lübcke, an der sich hunderte Bürger aus der Region beteiligten. Redner betonten die christlichen Impulse von Lübckes Handeln und riefen zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf. Am Nachmittag demonstrierten rund 2000 Menschen in Kassel gegen „rechten Terror“, für Verbot und Auflösung der rechtsextremen Gruppe Combat 18, erinnerten an Lübcke und den NSU-Mord an Halit Yozgat (2006) und warfen weiße Rosen in die Fulda. Dazu aufgerufen hatten 60 lokale Organisationen.[28]

In mehreren Landtagen sowie im Bundesrat wurden Ende Juni 2019 Schweigeminuten zum Andenken Lübckes abgehalten.[29][30] Als sich das Plenum bei einer Gedenkminute des Bayerischen Landtags zu Ehren Lübckes erhob, blieb der AfD-Abgeordnete Ralph Müller provokativ sitzen – was von den übrigen Anwesenden als „Schande für dieses Parlament“ und als ein „menschlich widerlich[er]“ Akt von „Pietätlosigkeit sondergleichen“ aufgenommen wurde.[31][32]

Am 27. Juni 2019 fand vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums in Kassel eine durch die Ermordung Lübckes angestoßene Demonstration für „Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit“ mit rund 10.000 Teilnehmern statt.[33][34][35]

Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte an, dass Lübcke posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wird, die als höchste Auszeichnung des Landes traditionell am hessischen Verfassungstag (1. Dezember) vergeben wird.[36]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b Christoph Schmidt-Lunau, Konrad Litschko: Mordfall Walter Lübcke in Hessen: Die Stille nach dem Schuss. taz, 8. Juni 2019
  2. RP: „Regierungswechsel“ in Kassel. Waldeckische Landeszeitung, 20. Mai 2009
  3. Katharina Iskandar, Helmut Schwan: Lübcke wurde „aus nächster Nähe“ erschossen. FAZ, 3. Juni 2019
  4. Frank Jansen: Erschossener Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Tagesspiegel, 21. Juni 2019
  5. a b Max Holscher, Anna-Sophie Schneider: Rekonstruktion der Bürgerversammlung in Kassel. Ein Satz - und der Hass danach. Spiegel Online, 26. Juni 2019
  6. Hans-Gerd Öfinger: Schreihälse am Saalmikrofon: Pegida-Ableger macht in Nordhessen Stimmung gegen Asylbewerber. Neues Deutschland, 20. Oktober 2015; Info-Abend zu Flüchtlingen: 800 Besucher in Lohfelden. Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA), 15. Oktober 2015
  7. a b c Christoph Sydow: Morddrohungen gegen Regierungspräsident Lübcke. Lokalo24, 16. Oktober 2015
  8. Zita Zengerling: Die Spur des Hasses. Süddeutsche Zeitung (SZ), 17. Juni 2019
  9. Peter Ketteritzsch: Walter Lübcke im Interview: „Ich bleibe bei meiner Aussage“. HNA, 16. Oktober 2015
  10. a b Matern Boeselager: So hasserfüllt war die rechtsextreme Kampagne gegen den erschossenen CDU-Politiker. Vice News, 4. Juni 2019
  11. Kasseler Regierungspräsident: Rechtsextreme verhöhnen Getöteten. Bayerischer Rundfunk (BR), 11. Juni 2019
  12. Katja Thorwarth: Mordfall Lübcke: „Wir schießen den Weg frei“ - bereitet die AfD-Sprache den Boden für rechten Terror mit? FR, 18. Juni 2019
  13. Eklat bei Pegida-Demo: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Spiegel Online, 20. Oktober 2015
  14. Jost Müller-Neuhof: Akif Pirincci wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Tagesspiegel, 25. September 2017
  15. Kai Biermann, Frida Thurm: Fall Walter Lübcke: Angestachelt zur Gewalt. Zeit online, 18. Juni 2019
  16. Kai Biermann et al.: Walter Lübcke: Wer hat ihn erschossen? Zeit online, 18. Juni 2019
  17. Lars Wienand: Erika Steinbach heizte Hass auf Walter Lübcke neu an. t-online.de, 17. Juni 2019
  18. LKA ermittelt nach Tod von Kasseler Regierungspräsident. SZ, 3. Juni 2019
  19. Regierungspräsident Walter Lübcke starb durch Kopfschuss aus nächster Nähe. HNA, 3. Juni 2019
  20. Georg Mascolo, Florian Flade: Mordfall Lübcke: Tatverdächtiger Stephan E. hat gestanden. Tagesschau.de, 26. Juni 2019
  21. Neue Details aus Mordgeständnis bekannt. FAZ online, 7. Juli 2019
  22. Fall Walter Lübcke: Tatverdächtiger widerruft Geständnis. Spiegel online, 2. Juli 2019
  23. Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter: Ballistische Expertise: Schussgutachter belasten mutmaßlichen Lübcke-Mörder schwer. Spiegel Online, 16. Juli 2019
  24. Ulrike Pflüger-Scherb, Frank Thonicke: Trauerfeier für Walter Lübcke: Tausende beim Gottesdienst in Kassel. HNA, 13. Juni 2019
  25. Trauer um Regierungspräsident Lübcke – Kondolenzlisten auch in der Region. Fuldaer Zeitung, 3. Juni 2019
  26. Trauerfeier für Walter Lübcke: „Ein trauriger, schmerzlicher und kaum fassbarer Anlass“. Spiegel Online, 13. Juni 2019
  27. Trauerfeier und Beerdigung: Hunderte nahmen in Istha Abschied von Walter Lübcke. HNA, 16. Juni 2019
  28. Tausende bei Demo gegen Rechts und Mahnwache für Lübcke. Hessenschau, 22. Juni 2019
  29. Nicholas Buschschlüter: Nach dem Gedenken kommen die kritischen Fragen. hessenschau.de, 18. Juni 2019
  30. Katja Thorwarth, Ulrich Weih, Daniel Dillmann, Melanie Bäder: Bundesratspräsident Günther fordert Konsequenzen aus Lübcke-Mord. Frankfurter Rundschau (FR), 28. Juni 2019
  31. Lübcke-Gedenken: AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat. BR.de (Bayerischer Rundfunk), 27. Juni 2019
  32. Wolfgang Wittl: AfD-Abgeordneter löst Eklat beim Gedenken an Lübcke aus. Süddeutsche Zeitung Online, 26. Juni 2019
  33. 10.000 Menschen demonstrieren in Kassel gegen rechte Gewalt. tagesspiegel.de, 27. Juni; abgerufen am 29. Juni 2019
  34. Demo vor dem Regierungspräsidium: Über 10.000 Menschen setzen starkes Zeichen für Toleranz. osthessen-news.de, 28. Juni 2019; abgerufen am 29. Juni 2019
  35. Großdemonstration in Kassel: „Wir sind nicht der braune Sumpf der Nation“. FAZ.net, 27. Juni 2019; abgerufen am 29. Juni 2019
  36. Walter Lübcke erhält nach Tod höchste Auszeichnung. t-online.de, 18. Juli 2019.