Mordfall Walter Lübcke

Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Der Mordfall Walter Lübcke ereignete sich am 1. Juni 2019 in Istha bei Kassel: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss in den Kopf aus nächster Nähe getötet. Als dringend tatverdächtig wurde am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen. Am 25. Juni 2019 legte er ein Geständnis ab, das er am 2. Juli widerrief und am 8. Januar 2020 durch ein Teilgeständnis ersetzte, in dem er seinen Helfer Markus H. als ausführenden Täter darstellte.

Als Tatmotiv nannte Ernst in beiden Geständnissen Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015. Lübcke hatte sich damals für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt und war der Hetze gegen diese von Seiten der Kagida, des Kasseler Ablegers der islamfeindlichen und rassistischen Pegida, bei einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 öffentlich entgegengetreten. Danach war er zahlreichen Anfeindungen und Morddrohungen ausgesetzt.

Lübckes Tötung, deren Hintergründe und Folgen sind Thema einer breiten öffentlichen Debatte in Deutschland. Diskutiert werden unter anderem die Kenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen, die mögliche Mitverantwortung der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) für das Tötungsdelikt, das Verhältnis der CDU zur AfD, zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und mangelnde Strafverfolgung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken.

ErmittlungenBearbeiten

Mordfall LübckeBearbeiten

Lübcke wurde am 2. Juni 2019 um 00:30 Uhr von einem Angehörigen auf der Veranda seines Hauses in Istha bei Kassel leblos aufgefunden. In der Kreisklinik Wolfhagen wurde um 2:35 Uhr sein Tod festgestellt. Die Obduktion ergab, dass ein Projektil aus nächster Nähe auf seinen Kopf abgefeuert worden war und ihn getötet hatte. Weil die Polizei keine Waffe am Tatort fand, schloss sie einen Suizid aus und nahm ein Tötungsdelikt an.[1] Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und das Polizeipräsidium Nordhessen bildeten eine gemeinsame Sonderkommission, die zunächst in alle Richtungen ermittelte.[2]

Sofort nach Bekanntwerden der Tat kam der Verdacht eines rechtsextremen Tatmotivs auf, weil Lübcke seit Oktober 2015 aus mutmaßlich rechten Kreisen Morddrohungen erhalten hatte. Zuvor hatte er eine geplante Flüchtlingsunterkunft bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden verteidigt und auf Angriffe von Besuchern geantwortet, wer die Werte der Verfassung ablehne, dem stehe es jederzeit frei, Deutschland zu verlassen. Besucher hatten seine Antwort als Videoausschnitt im Internet verbreitet. Die Präsidentin des LKA Hessen, Sabine Thurau, sah anfangs keine Hinweise auf einen Zusammenhang der Tat mit diesen Mordaufrufen und Lübckes Aussagen zur Flüchtlingskrise. Sie bat darum, auf Spekulationen zum Mordmotiv zu verzichten. Die Ermittler erklärten zudem, es habe vor Lübckes Tod keine Gefährdungslage für ihn gegeben.[2] Sie prüften jedoch auch, „ob es strafrechtlich relevante Inhalte in den Botschaften gegen Lübcke gibt und ob sie möglicherweise im Zusammenhang mit der Tat stehen.“[3]

Die Ermittler erhielten durch Zeugenaufrufe und einen Bericht in der Sendung Aktenzeichen XY … ungelöst bis zum 8. Juni rund 160 Hinweise,[4] darunter Videos von der Kirmes, die zur Tatzeit neben Lübckes Anwesen stattgefunden hatte.[5] Am 8. Juni 2019 nahm die Polizei einen Sanitäter fest, der in der Tatnacht Erste Hilfe geleistet hatte, ließ ihn aber wegen fehlender Anhaltspunkte für seine Tatbeteiligung am Folgetag wieder frei.[4]

Am 15. Juni 2019 nahm ein Spezialeinsatzkommando Ernst in seinem Wohnhaus in Kassel fest, weil seine in einer DNA-Analysedatei gespeicherte Probe mit einer DNA-Spur an Lübckes Kleidung übereinstimmte. Er wurde unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Kassel I gebracht. Er machte zunächst keine Aussagen.[6]

Laut einer Zeugenaussage entfernten sich in der Tatnacht nach einem Schussgeräusch zwei Autos schnell vom Tatort. Eins davon beschrieb der Zeuge als VW Caddy. Ernst fuhr ein solches Modell, das auf den Namen seiner Ehefrau zugelassen war. Zudem fand man in seiner Wohnung den Schlüssel für einen weiteren Pkw, den er am Mordtag verkauft haben will. Daher vermuteten die Ermittler Mittäter.[7] Der zweite Pkw, ein Škoda Auto, wurde Ende Juni 2019 in Kassel-Forstfeld rund einen Kilometer von Ernsts Wohnung entfernt gefunden und sichergestellt. Er hatte ein Thüringer Kennzeichen und soll auf den Namen von Ernsts Schwiegervater zugelassen sein. Ernst soll den Pkw kurz vor der Tatnacht übernommen haben.[8]

Ernst wohnte in Kassel rund einen Kilometer von der 2015 eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtung und zwei Kilometer vom Bürgerhaus Lohfelden entfernt. Nach Lübckes dortigem Auftritt empörte sich Ernst laut Ermittlern in einem Chat über ihn und nannte ihn „Volksverräter“.[9] In seinen Handydaten fanden die Ermittler zahlreiche Hasskommentare, darunter Drohungen unter dem Nutzernamen „Game Over“ auf YouTube („Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben“; „Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen 'nichts' zu tun, Feigheit“). Er war Mitglied des Schützenclubs Sandershausen in Niestetal bei Kassel,[10] hatte dort aber nach Angaben des Vereinsvorsitzenden keinen Zugang zu Schusswaffen. In Ernsts Wohnung fand die Polizei eine Schreckschusspistole und Unterlagen, wonach er eine Erlaubnis zum legalen Waffenbesitz anstrebte. Wegen eines möglichen rechtsterroristischen Tathintergrunds übernahm ab 17. Juni 2019 der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.[11]

Ab dem 25. Juni 2019 untersuchten fünf Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft und die auf 80 Personen aufgestockte Sonderkommission des hessischen LKA weiter die gefundenen Asservate, den Tathergang, einen Tatauslöser, eine Verbindung zwischen Täter und Opfer sowie Ernsts mögliche Kontakte zu den rechtsextremen Gruppen „Oidoxie-Streetfighting-Crew“, den „Autonomen Nationalisten“, „Combat 18“, deren Kasseler Teilgruppe „Sturm 18“, sowie Mittätern der 2011 entdeckten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) wurden bis dahin keine solchen Kontakte Ernsts nach 2009 gefunden, wohl aber Hinweise auf seine anhaltende rechtsextreme Einstellung. Vermutet wird daher, dass er dem rechtsterroristischen Konzept Führerloser Widerstand folgte oder sich seit der Flüchtlingskrise 2015 erneut radikalisierte.[12]

Laut der späteren Anklageschrift verlief die Tat wie folgt: Am 1. Juni 2019 gegen 19:30 Uhr holte Ernst seinen Revolver aus einem Fach im Büro seines Hauses. Er fuhr mit dem Pkw seines Schwiegervaters und ohne Mobiltelefon nach Istha und wartete auf einem Parkplatz auf den Einbruch der Nacht. Dann fuhr er in Lübckes Wohnstraße, stellte den Pkw ab, hängte sich einen Rucksack mit der geladenen Tatwaffe um, ging zu einer Pferdeweide am Ortsrand neben Lübckes Haus und beobachtete dieses rund 20 Minuten lang. Eine Zeugin sah den Täter kurz vor dem Mord: Er habe eine Kappe und einen Rucksack getragen, vor Mitternacht die Pferdeweide betreten und das Haus mit einem 15 Zentimeter langen Rohr betrachtet. Die Ermittler fanden ein Wärmebildmonokular mit einer Fotografie von Lübckes Terrasse aus der Tatnacht. Das Gerät lag in einem schwarzen Rucksack im Kofferraum des Pkw seines Schwiegervaters, den Ernst für die Fahrt nach Istha benutzt hatte. Als er am Haus ein Licht aufleuchten sah (Lübckes iPad), soll er sich endgültig entschlossen haben, seinen Plan auszuführen. Er stieg durch den Zaun der Pferdeweide und lief mit dem gespannten Revolver in der Hand auf das Haus zu. Lübcke saß eine Zigarette rauchend auf seiner Terrasse vor seinem Tablet. Zwischen 23:20 und 23:30 Uhr trat Ernst an ihn heran und schoss direkt auf ihn. Das Geschoss traf Lübcke oberhalb des rechten Ohres und tötete ihn sofort.[13]

Aussagen des TatverdächtigenBearbeiten

Am 25. Juni 2019 legte Ernst im Polizeipräsidium Kassel überraschend ein Geständnis ab: Er sei bei jener Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden gewesen. Lübckes Aussage dort habe ihn „die ganze Zeit“ beschäftigt und sei ein wesentlicher Grund seiner Tat gewesen. In Chats mit anderen Rechtsextremisten sah er darin einen Beleg, das deutsche Volk solle durch Ausländer ersetzt werden (Großer Austausch). Ernst gestand auch, er sei mit einem VW Caddy zum Tatort gefahren, habe die Tat jedoch allein verübt. Generalbundesanwalt Peter Frank informierte den Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Ernsts Geständnis und die Anklage: Ihm werde Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vorgeworfen, weil er Lübcke auf seiner Terrasse sitzend überrascht und aus rechtsextremem Hass getötet habe. Ernsts Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt bestätigte das Geständnis und kündigte an, sein Mandant werde sich eventuell bald öffentlich äußern. Waldschmidt hat viele Rechtsextreme juristisch vertreten, war zeitweise Vizechef der NPD Hessen und Zeugenbegleiter im NSU-Prozess.[14]

Im ersten Geständnis räumte Ernst auch seine Hasskommentare im Netz als „Game Over“ ein. Er habe sinngemäß gepostet, die Frage sei, „wann wir zurückschlagen“, und „viele Tote“ angekündigt. Unklar blieb zunächst, wann er beschloss, Lübcke zu töten, und warum er gestand. Denn laut Ermittlern wollte er seine Spuren ursprünglich verwischen, hatte sein Mobiltelefon vor der Tat ausgeschaltet, danach wieder angeschaltet und ein Alibi zu besorgen versucht: Ein Arbeitskollege sollte bei Polizeifragen aussagen, dass er in der Tatnacht mit ihm zusammen gewesen sei. Diese Indizien werteten die Ermittler als Hinweise auf eine konspirativ geplante Tat.[15]

Am 2. Juli 2019 wurde Ernst dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorgeführt und widerrief dort sein Geständnis. Sein neuer Rechtsanwalt Frank Hannig, ein Mitgründer von Pegida, begleitete ihn. Die Ermittlungen wurden unverändert fortgesetzt.[16]

Laut gemeinsam recherchierten Medienberichten vom 7. Juli war Ernst jener Zwischenrufer auf dem Handyvideo von der Bürgerversammlung in Lohfelden, der nach Lübckes Aussagen „Ich glaub's nicht“ und „verschwinde“ gerufen hatte. In seinem widerrufenen Geständnis soll er ausführlich das Reifen seines Tötungsplans erläutert haben: Nach 2009 habe er sich aus der rechten Szene gelöst und ein normales Leben mit Familie und Beruf führen wollen. Er habe erkannt, dass sein früheres Weltbild falsch gewesen sei. 2013 oder 2014 habe er Markus H. als Leiharbeiter bei der gleichen Bahntechnikfirma, bei der er selbst angestellt war, wiedergetroffen. H. habe ihn bei einem lokalen Schützenverein eingeführt. 2014 habe er H. erstmals gebeten, ihm Feuerwaffen zu besorgen: nicht für einen Mord, sondern um seine Familie vor Ausländerkriminalität zu schützen. 2015 habe ihn H. zu jener Veranstaltung mit Lübcke in Lohfelden mitgenommen. Dann habe er sich jahrelang mit der Idee befasst, Lübcke zu töten, und dessen Wohnanschrift gegoogelt. 2017 und 2018 sei er mit einer Pistole in der Tasche dorthin gefahren, aber jedes Mal froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Sein Tötungsplan sei durch die Kölner Silvesternacht 2015/16, den islamistischen Anschlag in Nizza 2016, Videos von weiteren islamistischen Anschlägen und die Ermordung von zwei nordeuropäischen Frauen in Marokko gewachsen. Für all das habe er Lübcke Mitschuld gegeben, aber mit niemand darüber geredet. Schließlich habe er Lübcke wortlos erschossen.[17]

Danach stellte Ernsts Anwalt Frank Hannig Strafanzeige wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat: Die berichteten Details könnten nur aus der Ermittlungsakte stammen und seien offenbar gezielt an die Öffentlichkeit gebracht worden.[18]

Im November 2019 räumte Ernst gegenüber Journalisten ein, dass er 2015 bei Lübckes Veranstaltung in Lohfelden war und sich über dessen Aussagen empört hatte. Er belastete Markus H.: Dieser habe „die Waffen ins Spiel“ gebracht, sie „ständig mit politischen Themen“ verknüpft und „sein Umfeld immer aufgestachelt“. Sein Kontakt zu ihm sei „ein entscheidendes Verhängnis“ gewesen. Er kündigte ein neues Geständnis an. Sein Anwalt schloss aus, dass Ernst jede Tatbeteiligung bestreiten werde, behauptete aber ohne Belege, ein zweiter Mann sei bei der Tat anwesend gewesen und diese sei anders als ermittelt verlaufen.[19]

Am 8. Januar 2020 legte Ernst das angekündigte zweite Geständnis ab. Laut seinem Verteidiger gab er an, Markus H. sei mit ihm in der Tatnacht zum Haus von Walter Lübcke gefahren, um diesen mit der Waffe zu bedrohen und einzuschüchtern. Auf der Terrasse habe es eine verbale Auseinandersetzung mit Lübcke gegeben. Dann habe sich aus der Tatwaffe, die Markus H. in der Hand gehalten habe, ein „Schuss gelöst“. Er, Ernst, habe die Tat anfangs auf sich genommen, weil sein früherer Verteidiger ihm das geraten, ihm dafür „finanzielle Vorteile“ und Schutz für seine Familie versprochen habe. Der Anwalt bestritt dies. Björn Clemens, der Anwalt von Markus H., nahm wegen seiner Schweigepflicht nicht zu Ernsts Vorwürfen Stellung, stellte aber dessen Glaubwürdigkeit wegen ständig neuer Tatverlaufsversionen in Frage. Spuren zu einem zweiten Täter wurden nicht gefunden.[20]

Nach zwei weiteren Vernehmungen von Ernst am 8. Januar und 5. Februar 2020 beschloss der BGH beim Haftprüftungstermin am 3. März 2020, ihn und Markus H. weiter in Untersuchungshaft zu halten. Ernst sei trotz seiner Tatvorwürfe gegen H. weiter Hauptverdächtiger. Sein erstes Geständnis füge sich in die Spurenlage ein, weil an der Tatwaffe und der Munition ausschließlich seine DNA gefunden wurde, der Verlauf des Schusskanals eher dafür spreche, dass der Schütze sich dem Opfer unbemerkt näherte, und Lübcke laut einer Zeugenaussage nach der Tat noch seine Zigarette in der Hand gehalten habe. Das zweite Geständnis sei daher wenig glaubhaft. H. bleibe der Beihilfe zum Mord dringend verdächtig, weil er Ernst in „enger freundschaftlicher Verbundenheit und dessen rechtsradikales Gedankengut teilend – etwa durch gemeinsame Unternehmungen, die fortlaufende Durchführung gemeinsamer Schießübungen, aber auch die Teilnahme an politischen Demonstrationen, Zuspruch und Sicherheit vermittelte“.[21]

Auf einem verschlüsselten USB-Stick, den Ermittler fanden, hatte Ernst einen Notizzettel eingescannt, auf dem er handschriftlich „Vorsichtsregeln“ notiert hatte: Textilspuren wie Kleidungsfasern sowie DNA-Spuren am Tatort seien zu vermeiden; gute Ortskenntnisse seien wichtig. Ferner hatte er ausgesagt, dass für die Autofahrt zum Wohnhaus Lübckes „Tarnkennzeichen“ über den echten Kennzeichen befestigt und später wieder entfernt worden seien. Ernsts Anwalt erklärte dazu, die Datei auf dem USB-Stick stamme aus der Zeit vor 2010 und habe keinen Bezug zum Fall Lübcke. Der BGH sah eine „planvolle Vorgehensweise“ bei dem Mord und hielt deshalb Ernsts Angaben vom 8. Januar 2020, er und sein Komplize Markus H. seien Lübcke unmaskiert gegenübergetreten, für wenig glaubhaft, da sie sich damit der „Gefahr einer Identifizierung durch das Tatopfer“ ausgesetzt hätten.[22]

Herkunft der TatwaffeBearbeiten

Ernst hatte 2016 eine Waffensachkundeprüfung abgelegt und wollte demnach später eine Waffenbesitzkarte beantragen.[23] Er führte die Polizei am 27. Juni 2019 zu einem Erddepot auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers. Dort waren fünf Schusswaffen versteckt, darunter die Tatwaffe, die später zweifelsfrei identifiziert wurde,[24] sowie eine Pumpgun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi mit Munition. Er belastete in seinem Geständnis zwei weitere Personen, die die Polizei dann wegen möglicher Beihilfe zum Mord festnahm: Elmar J. aus Höxter, der Ernst 2016 die Tatwaffe verkauft haben soll, und Markus H. aus Kassel, der das Geschäft mit dem Waffenhändler vermittelt haben soll. H. war den Behörden als Rechtsextremist bekannt, J. nicht.[25] Er beschaffte Ernst mehrere Waffen, darunter die Maschinenpistole. Woher sie stammen und wer noch bei Elmar J. Waffen kaufte, wurde ermittelt.[17] Beide Helfer hatten laut Generalbundesanwalt keine konkrete Kenntnis von Ernsts Tötungsplänen, aber von seiner rechtsextremen Haltung: Sie hätten den möglichen Gebrauch der verkauften Waffen für ein politisch motiviertes Verbrechen billigend in Kauf genommen. Zudem verkaufte Ernst selbst Waffen an zwei Männer im Raum Kassel, die jedoch nicht an seiner Tat beteiligt gewesen sein sollen. Hinweise auf eine rechtsterroristische Vereinigung fanden die Ermittler bis dahin nicht.[26]

Nach einem ballistischen Gutachten, über das Der Spiegel am 16. Juli 2019 berichtete, stammte die für Lübcke tödliche Kugel aus einem kurzläufigen Revolver der brasilianischen Marke Rossi vom Kaliber .38 Special. Dieser lag laut dem LKA Hessen in dem Erddepot, zu dem Ernst die Ermittler geführt hatte. Dies gilt als starkes Indiz dafür, dass er über Wissen verfügte, das nur der mutmaßliche Täter oder ein Tatbeteiligter haben kann.[24]

Im Oktober 2019 untersuchten die Ermittler, ob die Tatwaffe von der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18 Pinneberg“ stammen könnte. Deren Leiter, der Waffenhändler Peter Borchert, hatte 2003 ein Neonazitreffen gegen die Wehrmachtsausstellung in Neumünster organisiert, an dem Ernst teilnahm. Bei den Mitgliedern der Gruppe stellte die Polizei damals unter anderem vier Rossi-Revolver sicher; ob dies alle Waffen der Gruppe waren, blieb unklar. Deren Mitglied Bernd T. lebte zuletzt wie Ernst in Nordhessen.[27]

In Ernsts Wohnhaus fanden die Ermittler fünf Schalldämpfer, ein Zielfernrohr, 1394 Schuss Munition und eine Dashcam mit Videoaufnahmen vom Haus und Auto Lübckes. Diese wurden augenscheinlich um 2015 aus dem VW Caddy heraus gefilmt, der Ernsts Frau gehörte. Die Tatwaffe stammte von einem früheren Schweizer Waffenhändler, dessen Firma nicht mehr besteht. Er hatte den Rossi-Revolver 1987 aus Brasilien importiert und dann an einen Schweizer Kunden verkauft. Dieser bestätigte den Kauf und behauptete, er besitze den Revolver noch. Familienangehörige fanden dann aber nur die leere Verpackung und erklärten, der Käufer leide heute an Demenz. Der weitere Weg der Mordwaffe ist noch unklar.[28]

Messerangriff auf Iraker 2016Bearbeiten

Am 6. Januar 2016 hatte ein Unbekannter einen irakischen Asylbewerber bei der Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.[12] Eine Überwachungskamera zeigte grobkörnige Videoaufnahmen des Täters, der auf einem Fahrrad floh.[29]

Ernst wohnte 2,5 Kilometer von jenem Tatort entfernt. Er und andere Rechtsextreme wurden im Januar 2016 auf freiwilliger Basis zu dem Messerangriff befragt. Ernsts Alibi wurde geprüft und sein Fahrrad als mögliches Fluchtfahrzeug untersucht, jedoch ergebnislos. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung leitete die Polizei damals kein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.[30]

In seinem ersten Geständnis vom 25. Juni 2019 sagte Ernst auch, er sei am 6. Januar 2016 aufgebracht über die Silvesterereignisse in Köln durch Kassel-Forstfeld (nahe Lohfelden) gelaufen und habe Wahlplakate von Grünen und SPD abgetreten. Dabei habe er einen „Ausländer“ getroffen und ihn angebrüllt, man müsse Leuten wie ihm den Hals abschneiden. Einen gewaltsamen Angriff bestritt er.[31] Am 25. Juli 2019 durchsuchte die Polizei Ernsts Haus erneut, um eine mögliche Verbindung zu dem Messerangriff zu prüfen.[32] Von der früheren Befragung Ernsts erfuhr die Staatsanwaltschaft Kassel erst danach.[30]

Im September 2019 übernahm die Bundesanwaltschaft auch diese Ermittlungen und gab einen Anfangsverdacht gegen Ernst bekannt. Man gehe auch bei jenem Messerangriff von einem rechtsextremen Tatmotiv und Heimtücke aus.[33] Im März 2020 sah der Generalbundesanwalt einen hinreichenden Tatverdacht, dass Ernst jenen Messerangriff auf den Iraker beging, und kündigte an, ihn auch dieses Mordversuchs anzuklagen.[31] Hauptindiz dafür ist ein bei Ernst sichergestelltes Messer, das Ermittler für die Tatwaffe halten.[34] Das Messer befand sich laut Anklageschrift im Keller von Ernsts Haus und trug DNA-Spuren des Opfers. Ernst soll es dem Iraker von hinten in den Rücken gerammt, ihn an einem Brustwirbel sowie am Rückenmark verletzt und zwei Nervenstränge durchtrennt haben. Sein Motiv sei gewesen, „Angst unter den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden Menschen fremder Herkunft“ zu verbreiten.[13]

Schuss auf Geschichtslehrer 2003Bearbeiten

Ende November 2019 gab das hessische LKA den Fund einer Liste in Datenträgern von Ernst bekannt. Er habe großenteils von 2001 bis 2007 Informationen über 60 Personen des öffentlichen Lebens, über Rathäuser im Großraum Kassel und weitere Objekte gesammelt. Die aufgelisteten Personen seien informiert worden; Anhaltspunkte für ihre aktuelle konkrete Gefährdung gebe es nicht. Was die Liste mit dem Mord an Lübcke zu tun haben könnte, erklärten die Ermittler nicht.[35] Darauf standen unter anderen Journalisten, die etwa über Demonstrationen der NPD berichtet hatten, die Jüdische Gemeinde Kassel und ein einzelnes Gemeindemitglied.[36]

In einem verschlüsselten Ordner auf seinem Laptop aus dem Jahr 2002 hatte Ernst persönliche Daten eines Kasseler Geschichtslehrers und aktiven Antifaschisten gesammelt, darunter dessen Namen, Adresse, eine Fotografie und Angaben zur Funktion des Aktivisten in zwei antifaschistischen Organisationen. Am 20. Februar 2003 frühmorgens schossen Unbekannte gezielt auf den Aktivisten, als er in seinem Wohnhaus in der Küche stand. Die 6-mm-Patrone durchschlug ein Fenster und einen Rollladen und verfehlte seinen Kopf nur knapp. Der Lehrer hatte zuvor Drohungen aus der Kasseler Neonaziszene erhalten und vermutete deshalb rechtsextreme Täter aus diesem Umfeld. Da auch Ernst damals dazu gehörte, übermittelte die Staatsanwaltschaft Kassel den ungeklärten Fall an den Generalbundesanwalt. Dieser nahm im November 2019 neue Ermittlungen gegen Ernst wegen des Anfangsverdachts einer Beteiligung an diesem Mordversuch auf. Bisher fanden sich nach Presseberichten keine Spuren dafür, so keine DNA von ihm an einem Wollfaden, der 2003 nahe dem Tatort gefunden worden war. Ernst wies den Verdacht zurück.[28]

Weil die Jalousie des Küchenfensters heruntergelassen gewesen war, hatten die Ermittler den Anschlag 2003 nur als versuchte schwere Körperverletzung, nicht als Tötungsdelikt gewertet, obwohl das Opfer für Rechtsextreme eine szenebekannte Hassfigur war. Deshalb wurden wichtige potentielle Beweismittel wie das Projektil und die staatsanwaltschaftliche Akte zu dem Vorgang nach zehn Jahren vernichtet. Bei einer als Mordversuch klassifizierten Tat wären sie erhalten geblieben. Dies erschwerte die Aufklärung der Tat und möglicher Beteiligung Ernsts.[37]

TatverdächtigerBearbeiten

HerkunftBearbeiten

Stephan Ernst wurde 1973 in Wiesbaden geboren und wuchs ab 1984 im Ortsteil Holzhausen von Hohenstein (Untertaunus) auf.[38] Er ging dort zur Schule und wohnte bis 1999 im Ort. Er soll keinen Kontakt zu Gleichaltrigen und Vereinen gehabt haben. Bereits in den 1980er Jahren fiel er durch rassistisch motivierte Angriffe auf.[39] Ernst ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebte bis zu seiner Festnahme im Osten von Kassel.[40]

StraftatenBearbeiten

Ernst ist laut dem Bundeszentralregister mehrfach vorbestraft. Einige seiner Straftaten waren ausländerfeindlich und rassistisch motiviert. 1989 legte er ein Feuer im Keller eines überwiegend von türkischen Staatsbürgern bewohnten Hauses[41] in Michelbach (Aarbergen).[42] Im November 1992 griff er in einer öffentlichen Toilette im Wiesbaden Hauptbahnhof einen türkischen Imam mit einem Messer an und verletzte ihn lebensgefährlich.[43] Der Angriff erfolgte erst von hinten und dann von vorn. Vor Gericht gab Ernst an, er habe sich sexuell belästigt gefühlt und es „als besonders belastend empfunden, dass es sich bei dem Zeugen […] erkennbar um einen Ausländer handelte“. Er wurde wegen versuchten Totschlags auf Bewährung verurteilt.[44] 1993 verurteilte ihn das Amtsgericht Wiesbaden wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung.[45]

Im selben Jahr griff er eine Asylbewerberunterkunft in Steckenroth mit einer selbstgebauten Rohrbombe an, die er auf den Rücksitz eines Pkw legte, den er dann zwischen den Wohncontainern anzündete. Die Bewohner löschten den Brand rechtzeitig, bevor die Bombe detonierte. In der Untersuchungshaft schlug Ernst mit einem Stuhlbein auf einen ausländischen Mitgefangenen ein.[44] Das Landgericht Wiesbaden wertete die Ausgangstat als das „versuchte Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“.[45] 1995 verurteilte es Ernst dafür sowie wegen des Angriffs von 1992 und der Verletzung des Mithäftlings 1994 zu insgesamt sechs Jahren Jugendstrafe.[41]

2003 beging Ernst laut Ermittlungsakte einen gemeinschaftlichen Totschlag in Kassel und mehrere Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz.[42] 2003 und 2005 wurde Ernst zu Geldstrafen für zwei Körperverletzungen, 2004 für eine Beleidigung, 2006 für den Besitz eines „verbotenen Gegenstands“ verurteilt. Am 1. Mai 2009 griffen rund 400 Neonazis, darunter Ernst, die Erster Mai-Demonstration des DGB in Dortmund mit Steinen, Holzstangen und Fäusten an. Dafür erhielt er eine siebenmonatige Haftstrafe auf Bewährung. Weitere Strafverfahren wegen Brandstiftung, Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Raub wurden mangels Indizien eingestellt, das letzte 2004.[45]

Bezüge zu Neonazis und zur AfDBearbeiten

Bis zu seiner Festnahme im Dezember 1993 hatte Ernst seine ausländerfeindlichen Straftaten als Einzeltäter verübt. Während seiner Haft in den Jahren nach 1995 las er die rechtsextreme Zeitschrift Nation und Europa.[44] Nach seiner Haftentlassung Ende 1999 fand er sofort Anschluss an die rechtsextreme Szene im Raum Kassel. Vermutet wird, dass sein Schwiegervater ihm diese Kontakte vermittelte. Ein auf diesen zugelassener Pkw wurde laut Sicherheitsbehörden von 2000 bis 2004 öfter bei rechtsextremen Veranstaltungen registriert, darunter Treffen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).[46]

Von 2000 bis 2004 war Ernst Mitglied der NPD. Nach Angaben eines NPD-Sprechers war er „für wenige Monate“ Mitglied im NPD-Kreisverband Kassel und wurde 2004 wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge aus der Mitgliederkartei gelöscht. Weitere Kontakte mit ihm bestritt die NPD.[47]

Laut Recherchen der antifaschistischen Gruppe „EXIF – Recherche & Analyse“ hatte Ernst 2002 in Kassel Kontakt mit Stanley Röske, heute ein führendes Mitglied der deutschen Sektion von „Combat 18“. Ernst wurde damals von einem Szeneaussteiger als „sehr gefährlicher Typ“ beschrieben.[48] Er soll laut Exif damals auch mit Michel Friedrich von der „Oidoxie Streetfighting Crew“ Kontakt gehabt haben, die sich als deutscher Arm von „Combat 18“ zu etablieren versuchte.[49] Friedrich gehörte zur „Hardcore Crew Kassel“ und räumte im NSU-Prozess einen Kontakt mit dem NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt ein. Er behauptete, er sei aus der Szene ausgestiegen und habe Ernst seit 2010 nicht mehr gesehen.[50]

Im August 2002 nahm Ernst mit Mike Sawallich, dem damaligen Chef der hessischen Jungen Nationalisten (JN), an politischen Aktionen teil, aber ohne Führungsrolle.[51] 2004 demonstrierte er mit dem neonazistischen „Volkstreuen Komitee für gute Ratschläge“ in Gladenbach.[44] Dabei wurde er zusammen mit mehreren Anhängern der gewaltbereiten Neonazigruppe „Blood and Honour“ polizeilich überprüft.[12] Am 6. Februar 2007 demonstrierte Ernst mit Mike Sawallich und anderen Neonazis in Kassel gegen eine DGB-Veranstaltung zum Thema „Alte und neue Strategien der extremen Rechten“. Ernst trug dabei ein Schild mit der Aufschrift „Schluß mit der Verteufelung deutscher Patrioten“, provozierte Muslime unter den Gegendemonstranten und löste so die folgende Schlägerei mit aus.[52] Mike Sawallich postete am 21. Juni 2019 auf Facebook ein Jugendfoto, das ihn Arm in Arm mit Ernst zeigt, und nannte ihn „der beste Kamerad“. Darum halten Ermittler aktuelle Kontakte Ernsts zu hessischen Neonazis für möglich, die ihrerseits Kontakte zum NSU-Umfeld hatten oder haben.[51]

Ab 2010 baute sich Ernst eine bürgerliche Existenz mit Familie, Eigenheim und Schichtarbeit in einer Fabrik auf, ohne seine fortbestehende rechtsextreme Einstellung nach außen zu zeigen.[12] Er arbeitete zuletzt bei einem Kasseler Bahntechnikhersteller und war Bogenschütze im Schützenverein. Gleichzeitig soll er unter dem Alias „Game Over“ im Internet Hasskommentare verfasst haben.[53] Wegen seines Rückzugs aus der NPD, seinen Kontakten zu Mike Sawallich und Stanley Röske, anfangs fehlenden Belegen für rechtsextreme Aktivitäten seit 2010 und seiner bürgerlichen Existenz wurde vermutet, dass Ernst sich dabei an die strategischen Leitlinien von „Blood and Honour“ hielt: Nach deren Field Manual sollten besonders deutsche Kader und Einzelne den „führerlosen Widerstand“ durch voneinander unabhängige „direkte Aktionen von Gewalt und/oder Sabotage“ ausüben, dabei „jeden Kontakt mit dem legalen Teil des politischen Kampfes zur eigenen Sicherheit vermeiden“ und sich mit einer bürgerlichen Fassade tarnen. „Combat 18“ verlangte zeitweise Mitgliedsbeiträge, streng geregelte „Bruderpflichten“ und „absolute Verschwiegenheit“ gegenüber Außenstehenden. Dass sich die deutsche Sektion laut BMI auf „interne Treffen und den Besuch von Musikveranstaltungen“ beschränkte, hielten Experten für naiv. Aber auch eine erneute Radikalisierung Ernsts seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 wurde vermutet.[23]

Nach Medienberichten war Ernst bis 2011 Mitglied der rechtsextremen Gruppe „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Er kann an deren jährlichen Treffen im thüringischen Ilfeld zur „Sommersonnenwende“ teilgenommen und dort Personen des NSU-Umfelds getroffen haben. Die Artgemeinschaft schloss ihn 2011 aus, weil er seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr gezahlt hatte.[46][54]

Laut dem NDR-Magazin Panorama gehörte Ernst bis mindestens 2011 zur Neonazigruppe „Freier Widerstand Kassel“.[55] Möglich sind auch Kontakte zu führenden Mitgliedern der rechtsterroristischen „Oldschool Society[56] und zum gewalttätigen „Sturm 18 Cassel“, bei dem Ermittler 2015 mehrere Waffen sicherstellten.[57]

Im Dezember 2016 überwies Ernst 150 Euro an die AfD mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende 2016 Gott segne euch“. Die Bundespartei verbuchte den Betrag mit Name und Anschrift des Spenders, gab aber keine Auskunft dazu. Die AfD Thüringen, für die der Betrag bestimmt gewesen sein soll, bestritt den Erhalt.[44][58] Ernst und Markus H. nahmen am 1. September 2018 in Chemnitz am „Trauermarsch“ der rechtsextremen Gruppe „Pro Chemnitz“ teil. Aus diesem Aufmarsch heraus wurden Journalisten, Flüchtlinge und Polizei angegriffen, bis diese die angemeldete Versammlung auflöste.[59] Viele Teilnehmer schlossen sich dann dem von der AfD organisierten Trauermarsch an. Ernst und H. sind auf Fotografien davon erkennbar.[60] Laut dem NDR unterstützte Ernst die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018, etwa mit dem Aufhängen von Wahlplakaten und dem Besuch von AfD-Treffen. Die AfD Hessen bestätigte, dass er frei zugängliche Parteiveranstaltungen besuchte, bestritt aber, dass die lokalen AfD-Politiker ihn kannten.[61]

Ob Ernst im März 2019 an einem Neonazitreffen mit Mitgliedern von „Combat 18“ in Mücka teilnahm und auf einer Fotografie davon zu sehen ist, ist ungewiss. Ein forensischer Gutachter für das Fernsehmagazin „Monitor“ sah die Identität als erwiesen an, ein weiterer Gutachter bestritt dies.[62]

Mögliche Bezüge zum NSUBearbeiten

Nach von Exif recherchierten Polizeiberichten waren Ernst, Stanley Röske und der Neonazi M.K. aus Kassel am 25. August 2002 gemeinsam nach Dransfeld gefahren, um Antifaschisten anzugreifen. Ihr Pkw gehörte Ferdinand R., dem Vater von Ernsts damaliger Freundin und späterer Ehefrau. Damit fuhr Ernst im Juni 2019 auch zum Tatort des Mordes an Lübcke. Bei einer Polizeikontrolle wurde 2002 M.K.s damalige Adresse (Holländische Str. 86) in Kassel notiert. Er wohnte nahe dem Internetcafe von Halit Yozgat (Nr. 82), auch als dieser 2006 vom NSU erschossen wurde. Die Ermittlungskommission zur Ceska-Mordserie fand M.K.s Namen 2008 in einer Personenliste, die der V-Mann Benjamin Gärtner für den damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme erstellt hatte. Sein Mobiltelefon war nach einer Funkzellenabfrage in den Tagen des Mordes an Yozgat nahe beim Tatort benutzt worden. Der Bericht zur Überprüfung der Anrufer und polizeibekannten Neonazis im Tatortumfeld nannte weder M.K.s Adresse noch Gründe, warum bei ihm ein möglicher Zusammenhang zum Mord ausgeschlossen wurde. Ungeklärt blieb auch, wer zu den V-Personen gehörte, mit denen sich Temme öfter im Internetcafé Yozgats getroffen hatte. M.K. wurde weder in Ermittlungsakten noch in einem NSU-Untersuchungsausschuss noch im NSU-Prozess erwähnt. Er selbst erklärte im Januar 2020 gegenüber Exif, er habe Yozgat nicht gekannt, sei zum Mordzeitpunkt nicht dort gewesen, sei kein V-Mann gewesen und habe Ernst nur flüchtig gekannt. Dieser habe ihn bzw. „uns“ „ab und an mal“ besucht.

Die Neonazistin Corryna Görtz, die das NSU-Trio nach Aussage ihres früheren Vertrauten kannte, sagte im September 2017 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Hessen aus, sie habe Yozgats Internetcafé wenige Monate vor dem Mord mehrmals besucht, sei aber am Tag des Mordes nicht vor Ort gewesen. Sie bestritt, Andreas Temme zu kennen, hatte aber Briefkontakt zum hessischen Verfassungsschutz und zu Ernsts Freund, dem Kasseler Neonazi Mike Sawallich. Sie wurde ebenfalls nie polizeilich dazu vernommen.

Obwohl der NSU für die Auswahl des Mordopfers und Tatorts in Kassel Helfer gehabt haben muss, wurden die Bezüge dieser Neonazis zum NSU, zu Ernst und seinem Bekanntenkreis bzw. deren Bezüge zum Mord an Yozgat bisher nicht weiterverfolgt.[63]

Mögliche HelferBearbeiten

Markus H.Bearbeiten

Der Waffenbeschaffer Markus H. stammt aus derselben Gegend in Thüringen wie der NSU und war wie dessen Mitglieder seit 1990 aktiver Rechtsextremist,[64] unter anderem bei der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP; 1995 verboten) und der HNG (2011 verboten).[65]

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) organisierte 1997 und im März 1998 je ein Treffen mit Markus H., um ihn als V-Mann anzuwerben. Das zweite, rund dreistündige Treffen fand in einem Café nahe seiner Wohnung statt und wurde vom LfV observiert. H. soll eine Zusammenarbeit mit dem LfV abgelehnt haben. Das sollen LfV-Dokumente zeigen, die der NDR einsah.[66]

Seit 2004 verkaufte Markus H. auf dem Internetmarktplatz „eGun“ Waffen und Waffenzubehör. Dazu veröffentlichte er seinen Klarnamen, seine Adresse und Telefonnummer. Er tätigte dort 480 Geschäfte, zuletzt im Mai 2019. Er handelte vor allem mit Zielscheiben, Holstern und Reinigungsmitteln. Zeitweise meldete er diesen Handel bei der IHK als Gewerbe an. 2005 versuchte er unter seinem Pseudonym „Stadtreiniger“, sich Langwaffen, Sprengstoff und Munition zu beschaffen, wie geleakte E-Mails zeigen. Gleichgesinnten schrieb er, er befasse sich seit Jahren mit „Kampfsport, Militär, Waffen…“ und den besten Anleitungen für den bewaffneten Kampf. Nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 besuchte Markus H. oft eine Internetseite, auf der das Bundeskriminalamt (BKA) um Hinweise zur damals noch ungeklärten Ceska-Mordserie bat. Deshalb befragte die Polizei ihn am 12. Juni 2006 als Zeugen. Dabei erklärte er, er habe Yozgat persönlich gekannt und sich deshalb für den Stand der Aufklärung des Mordes interessiert.[67] Für den Tatzeitpunkt nannte er ein Alibi. Daraufhin vermerkten die Ermittler die Spur als erledigt, ohne auf H.s rechtsextreme Haltung hinzuweisen.[68]

Am 14. Februar 2009 nahm Markus H. mit Ernsts engem Freund Mike Sawallich in Dresden an einem „Trauermarsch“ von rund 6.000 Neonazis zum Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden teil.[65] Am 1. Mai 2009 beteiligte er sich mit Ernst am Angriff auf eine DGB-Kundgebung und wurde deshalb ebenfalls festgenommen, aber nicht verurteilt.[25] 2009 soll H. unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ Hasskommentare auf den Internetseiten einer Lokalzeitung verbreitet haben.[69]

2011 stellte die Stadt Kassel Markus H. eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ nach dem Sprengstoffgesetz aus, mit der er den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in Lehrgängen erlernen durfte. Er ließ sich in Kasseler Schützenvereinen zum Sportschützen ausbilden und legte 2012 eine Sachkundeprüfung ab. Laut einer Zeugenaussage aus H.s Umfeld übte er in verschiedenen Schützenvereinen das Schießen mit eigenen, scharfen Waffen und lieh diese auch Ernst zum Üben. Dieser sei ein „guter Schütze“ gewesen.[70]

Im März 2015, nach jahrelangem Rechtsstreit, genehmigte das Verwaltungsgericht Kassel Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung. 2007 hatte Kassels Stadtverwaltung ihm die Karte verweigert, weil das Amtsgericht Kassel ihn 2006 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. H.s erneuten Antrag auf eine Waffenbesitzkarte hatte die Stadtverwaltung 2012 abgelehnt, weil er nach Auskunft des LfV Hessen 2008 an einer NPD-Demonstration teilgenommen hatte, 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch festgenommen worden war und sich unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ in rechtsextremen Foren geäußert hatte. Das LfV lieferte der Stadtverwaltung jedoch keine Informationen über H.s rechtsextreme Aktivitäten seit 2009, etwa über seine aktive Mitgliedschaft in der Neonazigruppe „Freier Widerstand Kassel“. Weil die vom LfV vorgelegten Informationen älter als fünf Jahre waren, begründeten sie nach dem Waffengesetz kein Waffenverbot mehr. Darum hatte H.s Klage gegen die Stadtverwaltung Erfolg. Seitdem besaß er legal drei Kurzwaffen und zwei Langwaffen.[71] Das LfV Hessen hatte dem Gericht neuere Einträge über rechtsextreme Aktivitäten von Markus H. nicht weitergemeldet. So hatte ein V-Mann 2010 erwähnt, dass H. an einem Neonazi-Aufmarsch teilnehmen wollte. 2011 hatte das LfV notiert, dass H. in einem rechtsextremen YouTube-Kanal antisemitische Videos verbreitete. Der Präsident des LfV Hessen Robert Schäfer erklärte später, der Eintrag von 2010 sei nicht als „offene und gerichtsverwertbare“ Information eingestuft und daher nicht weitergegeben worden. Die Nichtweitergabe des Eintrags von 2011 konnte er nicht erklären. Schäfer räumte ein, dass dessen Weitergabe H.s Waffenkäufe eventuell verhindert hätte.[72]

Im Oktober 2015 besuchte Markus H. mit Ernst Lübckes Auftritt in Lohfelden, filmte diesen mit seinem Handy und verbreitete jenen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz auf YouTube, der Lübcke zum Feindbild im rechten Milieu machte.[13] Das LfV Hessen führte H. und Ernst damals als gewaltbereite Rechtsextreme. H. war zudem als Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ eingetragen.[73]

H. gehörte wie Ernst zum Schützenclub Sandershausen und trainierte dort nach Aussage des Vereinsvorsitzenden ebenfalls Bogenschießen, aber auch mit Feuerwaffen.[74] Wegen seiner Vorgeschichte und weil er Ernst ab 2014 beim Anlegen eines Waffenlagers half, vermutete der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus im Juni 2019, dass beide zu einer Unterstützerzelle des NSU in Kassel gehörten. Dieses Umfeld aufzudecken, so Schaus, sei im NSU-Kontext nie gelungen.[64] Vom Herbst 2016 bis 23. Oktober 2018 trainierte Ernst bei der Schützengesellschaft zu Grebenstein mindestens fünfmal das Schießen mit den scharfen Waffen von Markus H.; dieser schoss dort mehr als 30 Mal. Die behördlich nicht registrierte Reservistenkameradschaft „SSG Germania Cassel“, der Markus H. angehörte, hatte den Schießstand einmal im Monat gemietet. So konnte Ernst trotz des ihm fehlenden Waffenscheins legal den Umgang mit schweren Schusswaffen üben. Im selben Zeitraum radikalisierte er sich laut den Ermittlungen erneut politisch nach rechts.[75]

In der Wohnung von Markus H. fanden die Ermittler ein Buch des rechtsextremen Autors und Pegidaredners Akif Pirinçci, in dem Lübckes Name mit einem Textmarker gelb markiert worden war.[59] Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner stellte die Polizei vom 8. Juni bis 19. Juli 2019 bei 21 Durchsuchungen der drei Tatverdächtigen 46 Schusswaffen sicher. Welcher Art diese sind und welche der drei Personen welche Waffen besaß, gab das BMI nicht bekannt.[76] Nach Recherchen des Spiegel gehörten mehr als 37 der gefundenen Waffen Markus H., die übrigen Ernst. Elmar J. besaß keine davon.[77]

Am 22. August 2019 lehnte der BGH eine Haftbeschwerde von Markus H. ab, weil er Ernst bestärkt habe, ein Attentat „tatsächlich auszuführen“. Beide hätten sich stark über Lübckes Aussage in Lohfelden 2015 erregt und gemeinsame Schießübungen vollzogen. Auch H. selbst habe nach Aussage seiner früheren Lebensgefährtin ein Selbstmordattentat gegen Ausländer erwogen.[33] Obwohl Ernst seine Mordabsicht gegenüber H. nie erwähnt habe, habe H. „psychische Beihilfe“ zur Tat geleistet, habe mit ihm an rechten Demonstrationen teilgenommen und Fremdenfeindlichkeit ausgetauscht. Der BGH verwehrte den Anwälten von Markus H. Akteneinsicht zur Aussage der Belastungszeugin. Dagegen erwog sein Anwalt Björn Clemens eine Verfassungsbeschwerde.[78]

Markus H.s frühere Lebensgefährtin hatte in einem Sorgerechtsstreit schon Ende 2018 ein Familiengericht vor ihm gewarnt: Er besitze illegale Waffen, Chemikalien, eine Drehbank und stelle in seiner Wohnung damit Munition her. Er sei „rechtsextrem“ und stehe den „Reichsbürgern“ nahe. Das Familiengericht leitete diese Vorwürfe offenbar nicht an die Polizei weiter, da die Staatsanwaltschaft Kassel weder 2018 noch 2019 wegen Waffen- oder Sprengstoffdelikten gegen H. ermittelte. Nach H.s Festnahme sagte seine frühere Lebensgefährtin aus, er sei ein gefährlicher Rechtsextremist, habe Ernsts Radikalisierung vorangetrieben und ihn zum Schießtraining ermuntert. Beide hätten gemeinsam AfD-Veranstaltungen besucht. Die Anklage gegen H. auf Beihilfe zum Mord stützt sich auch auf ihre Aussage. Zudem sollen Ermittler im September 2019 einen Briefumschlag in H.s Zelle beschlagnahmt haben, auf dem er sich Termine von früheren AfD-Veranstaltungen und mehrfach den Namen Björn Höcke notiert haben soll. Vermutet wird, dass er mit Ernst Veranstaltungen Höckes besuchte.[79]

In Markus H.'s Garage fanden die Ermittler zahlreiche NS-Devotionalien, darunter eine Büste mit dem Konterfei Adolf Hitlers, eine Plastik von Hermann Görings Kopf und ein handtellergroßes metallisches Hakenkreuz. Auf seinem Mobiltelefon fand sich die Fotografie eines als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Dokuments der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung. Darin ging es um Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“. Wie Markus H. an dieses Dokument gelangt war, ist unklar. Ferner besaß er einen Szeneleitfaden mit Tipps, wie Rechtsextreme einer Überwachung durch die Sicherheitsbehörden entgehen könnten. Etwa 250 Chatnachrichten, die Stephan Ernst von April bis Juni 2019 über einen verschlüsselten Messenger mit Markus H. ausgetauscht hatte, waren auf ihren Mobiltelefonen gelöscht worden und ließen sich kriminaltechnisch nicht wiederherstellen. Die Bundesanwaltschaft nimmt an, dass es „tatbezogene Kommunikation“ war.[80]

Laut Bundesanwaltschaft hat Markus H. für Stephan Ernst ein Gewehr auf seine Waffenbesitzkarte eingetragen, ihn an Waffen ausgebildet, mit ihm das Schießen trainiert und so den Mord an Lübcke ermöglicht.[72]

Elmar J.Bearbeiten

Elmar J. war den Behörden bis dahin unbekannt. Er soll auf seiner Facebookseite Sympathie für die NPD bekundet haben.[81] Die Ermittler fanden Hinweise auf eine rechte Gesinnung, nicht aber politisch motivierte Straftaten. Auch der Verfassungsschutz will Elmar J. nicht bemerkt haben.[82]

Mit Beschluss vom 15. Januar 2020 hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Elmar J. auf.[83] Die schriftlichen Gründe sind noch nicht veröffentlicht.

WaffenkäuferBearbeiten

Der 47-jährige Timo A., ein Arbeitskollege von Stephan Ernst, besaß einen schwarzen Revolver Smith & Wesson und dazugehörige Munition. Diese soll er laut Ermittlern illegal 2016 von Ernst gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft Kassel verhängte gegen ihn einen Strafbefehl über 3000 Euro wegen unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes. Ernst hatte Timo A. in seinem ersten Geständnis als Waffenkäufer genannt und angegeben, der Kollege habe ähnliche politische Ansichten, habe sich verächtlich über Walter Lübcke geäußert und ihn, Ernst, in seiner Ablehnung Lübckes bestärkt. Timo A.s Anwalt wies diese Aussagen als „üble Diffamierung“" zurück.

Dem 48-jährigen Jens L., einem weiteren Arbeitskollegen, soll Ernst mehrere Waffen verkauft haben. In seiner Wohnung fanden die Ermittler im Juni 2019 acht Lang- und Kurzwaffen sowie Devotionalien aus der NS-Zeit. Gegen L. ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt zudem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, fand aber bisher keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Ernst sagte Anfang Februar 2020 aus, Jens L. habe nach dem Mordanschlag auf Lübcke beim Vergraben der Tatwaffe Schmiere gestanden und sei beim Verstecken des Revolvers auf dem Firmengelände des Arbeitgebers anwesend gewesen. Letzteres bestritt Jens L.; die Ermittler hielten seine Aussage für glaubhaft.[84]

Kenntnisse der SicherheitsbehördenBearbeiten

Vermerke in BehördenaktenBearbeiten

Bis 2009 wurde Ernst in einem internen Vermerk des hessischen Verfassungsschutzes als gefährlich eingestuft. Er stand damals auch in der Rechtsextremismusdatei des BKA, auf die Polizei und Nachrichtendienste gemeinsam Zugriff haben.[12] Nach Angaben Beuths hatte Ernst bis 2009 insgesamt 37 Einträge im polizeilichen Informationssystem POLAS.[85]

Nach 2009 soll Ernst keine weiteren Straftaten mehr begangen haben, wurde nicht mehr als rechtsextremer Gefährder eingestuft und laut Angaben aus Sicherheitsbehörden weder durch Polizei noch Verfassungsschutz beobachtet.[9] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte laut seinem Chef Thomas Haldenwang keine Personalakte mehr über ihn.[53] Jedoch vermerkte das BfV Ernsts Ausschluss aus der „Artgemeinschaft“ in einem Eintrag.[46]

Nach dem Angriff von Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 berichtete die Dortmunder Polizei dem LKA Nordrhein-Westfalen für jeden der 400 Festgenommenen, ob und wieweit sie polizeibekannt waren. Trotz mehrerer Vorstrafen von Markus H. und Ernst behauptete der Bericht, für sie seien keine politisch motivierten Straftaten bekannt. Weder die Polizei in Dortmund noch in Kassel noch das LfV Hessen erklärten auf Mediennachfragen diese Falschangabe.[67]

Ernsts Akte im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) wurde aus rechtlichen Gründen („Löschmoratorium“) für Ermittlungsbehörden gesperrt, aber nicht gelöscht.[86] Nach Kritik wurde die 120-Jahre-Sperrfrist für die Akte über NSU-Kontakte von hessischen Rechtsextremisten auf 30 Jahre verkürzt.[67]

Bei den Ermittlungen zum Fall Lübcke befragten die Verfassungsschutzämter bundesweit alle aktiven, eventuell auch ehemalige V-Leute im Bereich Rechtsextremismus zu Ernsts Aktivitäten seit 2009.[87] Thomas Haldenwang betonte: Obwohl Ernst von 2009 an den Behörden nicht mehr aufgefallen sei, sei der Mord an Lübcke nicht überraschend, weil jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert eingestuft werde. Ernst sei kein V-Mann gewesen; V-Leute in seinem Umfeld würden weiter befragt.[88]

Die Linke in Hessen befragte Beuth im Innenausschuss am 22. August 2019 zu den Kenntnissen der Sicherheitsbehörden: warum das LfV Hessen Ernst seit 2009 nicht mehr als gewaltbereiten Neonazi und Gefährder eingestuft hatte, obwohl er bis mindestens 2011 im „Freien Widerstand Kassel“ aktiv war und danach im Neonazimilieu mit Waffen gehandelt hatte; ob das LfV Markus H. als gewaltbereiten Neonazi eingestuft und eine Akte über ihn geführt habe; ob die Polizei ihn nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 als möglichen Tatbeteiligten verhört habe; ob er dabei eine Bekanntschaft mit dem Opfer andeutete; ob eine rechtsradikale Gesinnung oder politische Straftaten des Waffenhändlers Elmar J. bekannt seien.[89]

Die Experten Malte Lantzsch vom „Mobilen Beratungsteam gegen Rechtextremismus und Rassismus“ in Kassel und Adrian Gabriel (Die Linke Hessen) sehen schwere Versäumnisse der hessischen Polizei: Schon beim NSU-Mord an Halit Yozgat habe sie viele ihr bekannte Hinweise auf Waffen, Sprengstoff und rechtsterroristische Strukturen nicht weiterverfolgt. Das habe der hessische NSU-Untersuchungsausschuss festgestellt. Aktive Neonazis aus dem Umfeld der früheren FAP, von Blood and Honour, Combat 18, Freier Widerstand Kassel, Kameradschaft Kassel und Sturm 18 hätten ihre Kontakte gehalten und seien im derzeitigen Gesellschaftsklima wieder zu Gewalt motiviert. Diese Szene habe den Mord an Lübcke unterstützt. Im Raum Kassel aktive Combat-18-Mitglieder wie Stanley Röske seien extrem gefährlich, weil sie „führerlosen Widerstand“ propagierten. Thorsten Heise (NPD), der sich vom Mord an Lübcke distanziert hatte, kenne die aktiven Kasseler Neonazis und habe Kontakt zur Kasseler Hooligan-Szene.[90]

Nach Eigenangaben vom August 2019 besaß das LfV Hessen auch nach 2009 Kenntnisse über Markus H., die jedoch nicht „gerichtsverwertbar“ gewesen seien und nicht „als Beweismittel offengelegt werden“ konnten. Unklar ist, ob das LfV damit seine Quellen schützen wollte oder Markus H. nach 2009 nicht mehr beobachtete. Ein übliches Behördenzeugnis ohne Quellenangaben stellte das LfV im Fall von Markus H. auf Nachfragen der städtischen Waffenbehörde und des Verwaltungsgerichts Kassel nicht aus.[91]

Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden einer Klage der Zeitung Die Welt Recht gab, gab das LfV Hessen im September 2019 bekannt, dass Ernst in einem Geheimbericht zum NSU-Umfeld elfmal vorkam, im Bericht von 2014 keinmal.[92] Kassels Neonaziszene stand im Zentrum des Berichts. Dies widersprach Thomas Haldenwangs Angabe, der Verfassungsschutz habe Ernst ab 2009 nicht mehr beobachtet. Unklar blieb, ob der Bericht nur länger zurückliegende Straftaten Ernsts oder auch neuere Vorgänge erwähnt, etwa seinen erneuten engen Kontakt zu Markus H., seine Radikalisierung und Versuche, sich mit Hilfe von Kasseler Neonazis illegale Waffen für rassistische Anschläge zu besorgen.[29]

Wegen der aufgedeckten gemeinsamen Aktivitäten von Ernst und Markus H. nach 2009 widersprach die Rechercheplattform Exif der Einstufung von Ernst als „Schläfer“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: „Ernst war kein Schläfer, sondern ein durch und durch gewalttätiger Neonazi, der jederzeit für die Behörden greifbar war. Nun muss geklärt werden, ob der Verfassungsschutz […] die Öffentlichkeit und Politik erneut bewusst desinformiert haben oder wie es sein kann, dass sie bei dem immensen Personal- und Geldaufkommen die Aktivitäten von Ernst und Hartmann nicht beobachteten.“[59]

Im Oktober 2019 gab das LfV Hessen das Protokoll einer Befragung im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss frei. Dieser hatte die LfV-Mitarbeiterin Karin Emich am 21. Dezember 2015 zu ihrem 15-seitigen Bericht über Neonazis in Nordhessen von 2009 befragt. Nach ihren Angaben diente der Bericht als Überblick für die weitere Beobachtung der Neonazis, zu denen Ernst und Markus H. gehörten. Alexander Eisvogel, der damalige Leiter des LfV, hatte Ernst in dem Bericht handschriftlich in roter Farbe als „brandgefährlich“ markiert, nachdem er die LfV-Mitarbeiter zu ihm befragt hatte. Emich sagte dazu, Ernst sei 2009 nicht als Rechtsterrorist, aber als gewaltbereit und daher besonders zu beachten eingestuft worden. Welche Folgen das hatte, blieb unklar, weil Emich Ernsts Akte 2015 nicht mehr einsehen konnte. Diese hatte das LfV 2014 gesperrt, weil es nach Eigenangaben keine neuen Erkenntnisse über Ernst hatte. Die Akte blieb nur erhalten, weil zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ab 2012 ein bundesweites Löschmoratorium galt.[93]

Am 10. Juli 2019 übergab das LfV Hessen dem Generalbundesanwalt Ernsts Personenakte. Am 2. Oktober 2019 übersandte der Verfassungsschutz dem Generalbundesanwalt die Geheimberichte von 2013 und 2014 zur Aufklärung der NSU-Morde. Peter Beuth behauptete dazu, die Personenakte habe schon alle Informationen über Ernst enthalten, und bestritt, dass Markus H. in den Geheimberichten vorkomme. Dem widersprach der Generalbundesanwalt im Januar 2020: Die Berichte hätten ihm vorher nicht bekannte Erkenntnisse zu Ernst und zu Markus H. enthalten. Nach seinen Angaben waren die Geheimberichte zum Teil geschwärzt, „soweit ersichtlich“ bei Angaben über Quellen, Mitarbeiter und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz habe die gelieferten Dokumente als „nicht gerichtsverwertbar“ eingestuft, ihm aber zugesagt, weitere gerichtsverwertbare Dokumente vor Anklageerhebung zu liefern. Der Vorgang bestärkte die Kritik am LfV Hessen: Es habe den Ermittlern zum Mordfall Lübcke monatelang relevante Informationen vorenthalten und setze dies fort. Während eine Grünenabgeordnete dem Generalbundesanwalt vorwarf, er habe die hessischen Geheimberichte zu spät angefordert, kritisierte die Abgeordnete der Linken Martina Renner, dem LfV Hessen sei „der Schutz seiner V-Leute wieder einmal wichtiger als die Aufklärung eines Mordes“.[94]

Auf Presseanfragen behauptete das LfV Hessen bis Dezember 2019 tatsachenwidrig, der Name Markus H. komme in den beiden Geheimberichten von 2013 und 2014 nicht vor. Nachdem der Generalbundesanwalt dies entkräftete, erklärte das LfV, eine vollständige Erfassung aller Neonazis Hessens habe man damals nicht beabsichtigt, sondern nur jener mit „direkten oder indirekten Bezügen zum NSU und seinem Umfeld“ und Waffenbesitz. Die Frankfurter Rundschau kritisierte, das LfV habe die Gefährlichkeit von Markus H. wie die von Ernst fahrlässig unterschätzt. Die angegebene Begründung treffe bei H. nicht zu, da er in jenen Jahren Waffen besessen, an andere militante Neonazis verkauft, sich auffällig für den NSU-Mord an Halit Yozgat interessiert hatte und deswegen verhört worden war. Dass Ernst im NSU-Bericht von 2013 elfmal, 2014 keinmal genannt wurde, Andreas Temme hingegen 2013 zweimal, 2014 sechsmal, sein Mitarbeiter Benjamin Gärtner erst 19-mal, dann sechsmal, müsse erklärt werden. Die Geheimhaltung der NSU-Berichte für weitere 30 Jahre sei daher nicht zu rechtfertigen.[67]

Wegen all dieser Unklarheiten wollen die Oppositionsparteien im Landtag Hessen seit Ende Oktober 2019 einen Untersuchungsausschuss zum Behördenwissen über Ernst, sein Umfeld und mögliche Bezügen zum NSU einsetzen. Der Ausschuss soll einen möglichst umfassenden Auftrag erhalten, um neue Erkenntnisse einzubeziehen. Dass Hessen kein Untersuchungsausschussgesetz hat, verzögerte seine Einsetzung.[95]

Die nach Ernst Festnahme eingesetzte Sondereinheit Biarex („Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten“) fand bis Ende März 2020 heraus, dass das LfV Hessen mindestens 20 aktive hessische Rechtsextreme, darunter Ernst (2015) und Markus H. (2016), jahrelang falsch als „abgekühlt“ eingestuft, darum nicht mehr beobachtet und ihre Akten aus den Polizeidatensystemen ausgesondert hatte. Begründet wurde dies jeweils mit ihrer angeblich seit fünf Jahren „unauffälligen Vita“. 150 weitere „abgekühlte“ Personenfälle überprüft die Sondereinheit noch, 200 rechtsextreme „Sachverhalte“ empfahl sie bereits zur „erneuten fachlichen Befassung“. 678 Akten von hessischen Rechtsextremen blieben nur wegen des Löschmoratoriums von 2012 erhalten und wurden gesperrt. Die Akten zu falsch eingestuften Fällen wurden wieder entsperrt. Dies erklärte Innenminister Beuth als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei. Die Oppositionsparteien im Landtag erwarten, dass die vollständige Aktenprüfung weitere Fehleinschätzungen des LfV ergibt. Diesen soll der angestrebte Untersuchungsausschuss nachgehen.[96]

Nach Recherchen von NDR und Zeit Online unterzogen das BfV und Hessens Polizei Markus H. 2019 einer Sicherheitsüberprüfung, weil er für einen Hersteller von Rüstungsgütern arbeitete. Nach Aussage eines Firmensprechers arbeitete er in der Produktion von Fahrzeugen und hatte keinen Zugang zu sensiblen Dokumenten oder Waffen. Von seiner rechtsextremen Haltung habe die Firma nichts gewusst. Am 7. Juni 2019, fünf Tage nach Lübckes Ermordung, teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel dem Verfassungsschutz mit, zu Markus H. gebe es „keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse“. Damals waren weder Ernst noch seine mutmaßlichen Helfer als Tatverdächtige bekannt. Bei H.s Festnahme am 15. Juni war seine Sicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen. H. selbst hatte den Haftrichter laut den Recherchen auf die Sicherheitsüberprüfungen seines Arbeitgebers hingewiesen und argumentiert, wenn er in so einer Firma arbeiten dürfe, könne er wohl kaum so gefährlich sein. Das BfV, das LKA Hessen und H.s Anwalt lehnten es ab, sich zu dem Vorgang zu äußern.[79]

Im Mai 2020 betonte das LfV Hessen, weder Markus H. noch Stephan Ernst seien jemals als V-Personen für das Amt tätig gewesen. Nach Akten aus dem Jahr 2010 hatte das LfV damals keine ausreichenden Einblicke in die rechtsextreme Szene der Region Kassel und besaß nur „Randerkenntnisse“ zu einzelnen Personen, aber kaum Meldungen zu Gruppen wie dem „Freien Widerstand Kassel“. In jener Gruppe waren Markus H. und Stephan E. damals aktiv. Die Verfassungsschützer vermerkten ihren Wunsch für eine bessere „Zugangslage“ zur Neonaziszene um Markus H., wollten dazu einen V-Mann an sie heranführen und weitere V-Personen im Umfeld von H. anwerben.[66]

Andreas Temme und Benjamin GärtnerBearbeiten

Im Juni 2019 wurde bekannt, dass der NSU-Untersuchungsausschuss Hessen den V-Mann Benjamin Gärtner im Februar 2016 zu Ernst und dessen Kontakten zu anderen Rechtsextremen befragt hatte. Gärtner kannte ihn nur unter dem Spitznamen „NPD-Stephan“ und machte keine näheren Angaben zu ihm, so dass Ernst nicht zum Umfeld des NSU gezählt wurde. Der V-Mann war dem früheren Verfassungsschützer Andreas Temme unterstellt. Der hessische Verfassungsschutz gab das Protokoll der V-Mann-Befragung von 2016 und seine Kenntnisse von möglichen Kontakten Ernsts bisher nicht frei.[97]

Nach Angaben Beuths vom Oktober 2019 war Temme als Beobachter der rechtsradikalen Szene in Nordhessen mit Ernst „dienstlich befasst“ und hatte möglicherweise auch zu Markus H. Kontakt. Ernst selbst habe nicht mit dem LfV Hessen zusammengearbeitet.[98] Temme hatte im Jahr 2000 mindestens zwei Verfassungsschutzberichte über Ernst unterzeichnet. Beuth betonte, das sei nicht verwunderlich, da Temme Informationen über die Neonaziszene in Hessen sammeln sollte, zu der Ernst gehörte.[99]

Temme war vor 2006 in den Verdacht geraten, er könnte den Hells Angels interne Unterlagen des hessischen LKAs zu Rockerstrukturen weitergeben haben. Der Maulwurf in den hessischen Sicherheitsbehörden wurde nicht gefunden. Jürgen S. gab Temme ein Alibi für den ersten NSU-Mord an Enver Simsek in Nürnberg: Sie seien zu dem Zeitpunkt zusammen im Kino gewesen. Später hatte sich Temme beim Vorsitzenden eines Kasseler Schützenvereins nach Informationen zu ausländischen Mitbürgern erkundigt.[100]

Temme war am 6. April 2006 beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort gewesen, hatte darüber zuerst keine und dann falsche Angaben gemacht und stand daher zeitweise selbst unter Mordverdacht.[98] Die Ermittler fanden in seiner Wohnung Kleidung mit Emblemen der Hells Angels, Drogen, illegale Munition und große Mengen rechtsextremen Propagandamaterials,[100] darunter eine Ausgabe von Adolf HitlersMein Kampf“ und seitenlange handschriftliche Abschriften daraus. Nach seiner Aussage im NSU-Ausschuss stammten diese Abschriften noch aus seiner Jugendzeit. Temme soll als Jugendlicher in seinem Heimatdorf den Spitznamen „Klein Adolf“ getragen haben.[99]

Im Juni 2006 hatte Jürgen S., Mitarbeiter einer Kasseler Sicherheitsfirma, ausgesagt: Er kenne Temme seit etwa 1990, habe mit ihm Kontakt zu einem Motorradclub namens „Wheels of Steel“ gehabt und mit ihm in zwei Kasseler Schützenvereinen (Vellmar und Waldau) Schießen geübt. Beide liegen nur wenige Kilometer vom Tatort des Mordes an Yozgat entfernt. Die Übungswaffe von Jürgen S. war dasselbe Modell, mit dem Lübcke erschossen wurde. Die Nummer seines Diensthandys, das fest mit seinem Geldtransporter verbunden war, war laut Funkzellenabfragen am 15. Juni 2005 zeitlich und örtlich nahe dem NSU-Mord in München sowie sechs Tage vor dem ersten NSU-Mord in Nürnberg im Jahr 2000 gewählt worden. Temme gab im Juli 2006 „Motorrad fahren“ und ein „Faible für Waffen“ als Hobbys an. Sein „Freund“ Jürgen S. habe ihm Kontakt zum Präsidenten der Kasseler Hells Angels vermittelt. Diese oder andere Rockergruppen sollen hessischen Neonazis Waffen besorgt haben.

Temmes Vernehmungsakten von 2006 und die Rocker- und Schützenbekanntschaft zwischen ihm und Jürgen S. wurden nach dem Mord an Lübcke neu geprüft. Die Ermittler vermuten, mit dem Kasseler Geldtransporter könnten Täter und Tatwaffen der NSU-Morde von 2000 und 2005 unbemerkt an möglichen Polizeikontrollen vorbei geschleust worden sein.[101]

Temme war 2006 für die Führung des V-Mannes Benjamin Gärtner verantwortlich. Dieser hatte öfter mit Ernst gesprochen und ihm trotz seiner Verschwiegenheitspflicht auch den Namen seines Vorgesetzten Andreas Temme genannt. Nach dem Lübcke-Mord wurde vermutet, dass Gärtner Informationen des hessischen Verfassungsschutzes an Rechtsextremisten weitergab und mehr über Ernst wusste, als er dem NSU-Ausschuss gesagt hatte. Ernst hatte jedoch laut seinem Anwalt Frank Hannig keinen direkten Kontakt zu Temme. 2007 hatte der hessische Verfassungsschutz Temme versetzt. Er wurde Sachbearbeiter im Regierungspräsidium Kassel in der Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz. Das Präsidium lehnte es ebenso wie das hessische Innenministerium 2019 ab, ihn zu entlassen: Er sei „ein ganz normaler Mitarbeiter, der sehr ordentlich arbeitet“.[99]

ReaktionenBearbeiten

Hasskommentare und DrohungenBearbeiten

In sozialen Medien äußerten Rechtsextreme und Rechtspopulisten vielfach offen Freude über Lübckes Erschießung, beleidigten und verhöhnten den Getöteten und kündigten weitere Morde an. Das Video mit Lübckes Zitat von 2015 wurde erneut verbreitet und kommentiert.[102] Ein Post lautete: „Der Volksschädling wurde jetzt hingerichtet.“ Journalisten dokumentierten nun auch frühere derartige Kommentare.[103] Bis zum 24. Juni 2019 löschte Facebook laut Nick Clegg jede Verherrlichung des Mordes an Lübcke von seinen Seiten.[104] Die Internetplattform YouTube hatte bis August 2019 noch nicht alle Hasskommentaren unter dem Lohfelden-Video gelöscht, einige Beschwerden dazu abgelehnt, andere nicht fristgerecht beantwortet und neue Hasskommentare zugelassen.[105]

Max Otte, Mitglied der CDU und der CDU-nahen Werteunion, schrieb im Juni 2019 auf Twitter, der „#Mainstream“ habe endlich eine „neue NSU-Affäre“, um gegen die „rechte Szene, was immer das ist“, zu hetzen. Nach heftigen Protesten löschte er seinen Tweet.[106] Aufgrund dieses Kommentars bat die Werteunion die CDU-Führung, Ottes Parteiausschluss zu prüfen.[107] Der AfD-Kreisvorsitzende im Kreis Dithmarschen Mario Reschke bezweifelte einen Mord an Lübcke, verglich dessen Tod zuerst mit dem mutmaßlichen Suizid des FDP-Politikers Jürgen Möllemann (2003) und sprach dann von „gezieltem Rufmord“, nach dem „der Betreffende“ „einfach mal tot“ aufwache. Aufrufe, den Kommentar zu löschen und sein Mandat niederzulegen, wies er zurück.[108] Am 26. Juni blieb Ralph Müller (AfD) beim Gedenken für Lübcke im Bayerischen Landtag sitzen. Am 27. Juni nannte Wolfgang Gedeon (AfD) den rechtsextremen Terror einen „Vogelschiss“ im Vergleich zu islamistischem und linksextremem Terror in Deutschland. Andere AfD-Vertreter verteidigten die Vorfälle.[109]

Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden äußerten sich gegenüber Journalisten des ARD-Magazins Kontraste gleichgültig bis zustimmend zum Mord an Lübcke. Einzelkommentare waren: Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“; „Das ist ja bald eine menschliche Reaktion“; „Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt’s wieder raus“; „Da müssen Sie sich bei Frau Merkel bedanken wegen Lübcke hier.“[110]

Am 5. Juni 2019, als der Hauptverdächtige noch unbekannt war, erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief per Fax mit der sinngemäßen Aussage: „Wir haben Walter Lübcke getötet. Bald bist Du dran!“ Der Brief war wie fünf frühere derartige Drohungen mit NSU 2.0 unterzeichnet, diesmal zusätzlich mit „Prinz Eugen SSOSTUBAF“. Die Abkürzung steht wahrscheinlich für SS-Obersturmbannführer und für die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“, die im Zweiten Weltkrieg in Jugoslawien viele Kriegsverbrechen beging. Ob der oder die Verfasser Täterwissen und Kontakte zur rechtsextremen Szene in Kassel haben oder als Trittbrettfahrer Angst verbreiten wollen, geht daraus nicht hervor. Am 10. Juli 2019 erhielt die Anwältin das bisher letzte Droh-Fax aus dem Darknet, erneut mit einem Mordaufruf und unterzeichnet mit „Sieg Heil und Heil Hitler! Mit freundlichen Grüßen Die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Die Kasseler Staatsanwaltschaft gab bisher keine Auskunft zum Stand der Ermittlungen dazu.[111]

Am 18. Juni 2019 erhielten die Kommunalpolitiker Henriette Reker und Andreas Hollstein, die rechtsextreme Attentate auf sich überlebt hatten, gleichlautende E-Mails eines anonymen Erpressers. Er forderte 100 Millionen Euro in Bitcoins und drohte, andernfalls werde man sie und weitere Politiker „hinrichten“ lassen. Mit Lübcke sei eine „Phase bevorstehender Säuberungen“ eingeleitet worden. Er schloss mit dem Hitlergruß.[112]

Am 28. Juni schrieben Unbekannte in Berlin-Mitte den Hetzspruch „Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht“ auf eine Baustellenplane. Der Staatsschutz ermittelt dazu.[109] Am 29. Juni sandten Unbekannte dem SPD-Politiker Martin Dulig den täuschend echten Nachbau eines Sturmgewehrs per Post. Dies wurde weithin als symbolische Morddrohung verstanden, weil Duligs Engagement für Flüchtlinge bekannt ist. Zudem griffen Neonazis Duligs Sohn an. Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern wollte Leichensäcke und Ätzkalk für Angriffe auf politische Gegner bestellen. Auf einer Internetseite wurden prominente Flüchtlingshelfer angeprangert und bedroht, bis das Landeskriminalamt Berlin die Seite sperrte.[113]

Am 28. Juni erschien im Internet ein als echt eingestuftes Video von „Combat 18“. Darin bestreitet eine mit Sturmhaube, Handschuhen und dunkler Kleidung verhüllte Person Kontakte von Ernst zur Gruppe. Medienberichte dazu seien falsch.[109] Die Rechercheplattform Exif identifizierte den vermummten Sprecher als bekannten Rechtsextremisten aus Dortmund. Demnach handelt es sich um einen Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, der 2007 wegen eines Raubüberfalls auf einen Tunesier verurteilt wurde. Ab Juli 2019 erhielten mehrere Journalisten, die zum Mordfall Lübcke und zur rechtsextremen Szene recherchierten, anonyme Drohbriefe mit weißem Backpulver. Vermutet wurde, dass Combat 18 diese Briefe versandte.[114]

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte sich öffentlich für die Seenotrettung Geflüchteter[115] und gegen rassistische Äußerungen der AfD-Politikerin Alice Weidel positioniert. Im Juli 2019 erhielt er eine Morddrohung per E-Mail: Er werde „der nächste Lübcke“ werden. Die Absenderadresse lautete „adolf.hitler@nsdap.de“ und war den Behörden schon aus einem anderen Fall bekannt.[116]

Am 22. Juli 2017, dem achten Jahrestag des rechtsextremen Massenmords von Anders Breivik in Norwegen, beschoss der deutsche Rechtsextremist Roland K. gezielt einen dunkelhäutigen Geflüchteten aus Eritrea in Wächtersbach und verletzte ihn schwer. Hasskommentare verknüpften diese Tat mit dem Mord an Lübcke und drohten weitere solche Taten an, etwa Posts wie „nach all den Übergriffen durch Migranten greifen die Menschen zur Selbstjustiz“. Darum warnten Experten der Sicherheitsbehörden: Rechte griffen in der wahnhaften Annahme, Deutschland erleide einen „Volkstod“ durch Migranten, immer öfter zu mörderischer Gewalt. Jede derartige Tat ermutige Nachahmer, ebenso zu handeln.[117]

Im September 2019 erhielt Mike Mohring (Fraktions- und Parteichef der CDU Thüringen) eine handschriftlich verfasste Postkarte mit einer Morddrohung, die auf Lübcke anspielt: Er sei „Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss“ erhalte. Der anonyme Absender beschimpfte ihn zudem wegen seiner christlichen Haltung und bezeichnete die Bundesrepublik als Unrechtsstaat. Daher vermutet das ermittelnde Landeskriminalamt Thüringen einen „Reichsbürger“ als Autor. Mohring, Spitzenkandidat der Landes-CDU für die bevorstehende Landtagswahl, erhielt verstärkten Polizeischutz. In einer aktuellen Stunde des Landtags lobten CDU-Vertreter eine Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte erneut, das Strafmaß bei übler Nachrede gegen Kommunalpolitiker zu erhöhen. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke sieht ein neues Ausmaß rechtsmotivierter Angriffe, besonders auf Kommunalpolitiker. Es sei praktisch unmöglich, allen Personenschutz zu gewähren.[118]

Infolge des Mordfalls wurde bekannt, dass viele Lokalpolitiker in Deutschland seit 2015 wie Lübcke von Rechtsextremen bedroht werden. Laut einer Umfrage des Magazins „Kommunal“ unter rund 1000 deutschen Bürgermeistern hatten rund 40 % der Kommunalverwaltungen bereits mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun, davon rund 20 % durch Hassmails. 7,8 % der Befragten (2017: ~6 %) gaben an, sie selbst oder andere Gemeinderatsmitglieder seien körperlich angegriffen worden.[119] 40 % der Gemeinderäte und 20 % der Bürgermeister zeigten 2018 Beleidigungen, Drohungen und Gewalt an; mehr als 1200 Straftaten gegen Amtsträger wurden aktenkundig. Bei einem Empfang im Juli 2019 berichteten 13 Bürgermeister dem Bundespräsidenten von solchen Erfahrungen. Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung betonte, die erstarkende Rechte verbreite „planvoll“ Angst und plane strategisch den Umbau des Staats. Diese Gefahr werde immer noch zu wenig beachtet.[120] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte zentrale Meldestellen für die Betroffenen und eine zentralisierte Strafverfolgung.[121]

PolitikBearbeiten

Nach dem Mord an Lübcke verurteilten viele hochrangige Politiker die Hasskommentare gegen ihn. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte sie am 5. Juni „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“.[122] Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters ergänzte er: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“[123]

Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hatte. Als „Lehre aus der Mordserie des NSU“ würden heute auch rechtsextreme Motive von Straftaten viel früher und intensiver geprüft. Der Staat müsse zivilgesellschaftlich engagierte Personen stärker gegen Einschüchterungen und Bedrohungen schützen.[124]

Horst Seehofer wertete den Mord als „Alarmsignal“: „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft.“[125]

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte, die AfD habe „mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“. Er nannte namentlich: „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“[126] Im Februar 2019 hatte die aus der CDU ausgetretene, AfD-nahe Erika Steinbach Lübckes Aussagen von 2015 in sozialen Medien erneut skandalisiert, aber Todesdrohungen darunter bis nach dem Mord stehen lassen.[127] Wegen der rechtsextremen Mordanschläge auf Staatsvertreter forderte Tauber, die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG erstmals anzuwenden und verfassungsfeindliche Beamte zu entlassen, um den Staat und seine Organe im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ zu schützen. Die CDU müsse gegen Befürworter einer CDU-AfD-Koalition eine klare Grenze nach rechts ziehen. Er zitierte den Weimarer Reichskanzler Joseph Wirth, der 1922 nach der Ermordung von Walther Rathenau im Reichstag an die Adresse der Mordhetzer gesagt hatte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“[128]

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte die AfD für das geistige Klima mitverantwortlich, in dem Lübcke ermordet wurde. Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auch gegen AfD-nahe CDU-Mitglieder dauerhaft aus: Wer sich das Mordopfer vorstelle, werde „nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“.[129]

Mit Hinweis auf 226 rechtsextreme Morde in der Bundesrepublik seit 1970 forderte Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seine Partei auf, sich wie Lübcke klar für Humanität einzusetzen und ihren Konservatismus gegen völkischen Nationalismus abzugrenzen, etwa mit der Parole „Freiheit statt Faschismus“.[130]

Michael Brand, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und ein Freund Lübckes, mahnte die Unionsparteien, „mit wehrhafter Haltung und kämpferischem Einsatz“ gegen die AfD und das Sympathisantenumfeld rechtsextremen Terrors für die Stabilität der Demokratie einzutreten. Das „Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder“ lasse sich nicht dadurch stoppen, „dass wir den Parolen der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur.“ Die Demokraten hätten sich zu wenig gegen das „immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat“ gewehrt. Das „Aufrütteln der bislang schweigenden Mehrheit“ sei zwingend geboten: „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“[131]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte im Bundestag, dass Lübcke „öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut: für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit.“ Er kritisierte „die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen“, und bezeichnete die Hetze als Nährboden für die Gewalt: „Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig. Das sollte jetzt auch der letzte verstanden haben.“ Er erhielt anhaltenden Applaus aus allen Fraktionen außer der der AfD.[132]

Am 27. Juni warf Martin Hess (AfD) im Bundestag den übrigen Parteien vor, das Gedenken an Lübcke zum Hetzen gegen die AfD zu „missbrauchen“. Er rief zu „verbaler Abrüstung“ auf und sprach von einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen die AfD.[133]

MedienBearbeiten

Nach der Festnahme des rechtsextremen Tatverdächtigen verglichen Journalisten den Mord an Lübcke mit der Mordserie des NSU (2000–2007), dem Attentat auf Henriette Reker (2015) und dem Anschlag auf Andreas Hollstein (2017). Annette Ramelsberger (SZ) sprach von einer „braunen RAF“, die nicht straff organisiert sei, aber zuschlage, wo immer möglich. Eine laute, menschenverachtende Sympathisantenszene unterstütze solche Taten. Ihr Hass sickere „vom Rand in die Mitte der Gesellschaft“, auch in die Polizei. Wegen ihrer langen Duldung der Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbriefe von Polizisten sähen rechtsextreme Gewalttäter sie kaum als Gegner, sondern als mögliche Verbündete gegen Linke.[134]

Toralf Staud (Deutschlandfunk) forderte ein genaueres Bild des Rechtsterrorismus von den Sicherheitsbehörden. Ein oder zwei Täter hätten Lübcke wohl nach dem Konzept „führerloser Widerstand“ ermordet, wie beim NSU ohne Bekennerschreiben, um politische Gegner zu verunsichern.[135]

Nils Markwardt (Republik.ch) widersprach Seehofer: Lübckes hinrichtungsartige, offenbar geplante Ermordung bedeute keine „neue Qualität“ im bundesdeutschen Rechtsextremismus. Dessen „blutige Spur“ (laut Daniel Köhler 229 Morde, 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge sowie 2173 Brandanschläge seit 1971) werde nur allzu oft verdrängt. Ob und wie genau Lübckes Mörder dem von Rechtsextremen kultivierten „führerlosen Widerstand“ folgte, sei noch zu ermitteln. In jedem Fall diene seine Tat der schleichenden Chaotisierung der Verhältnisse mit dem Ziel eines (Bürger-)Krieges. Dieser sei der Kern neonazistischer Ideologie, die fast nur über die ständige Produktion von Feindbildern funktioniere und den Mangel an Theorie mit dem „Zwang zur paramilitärischen Dauermobilisierung“ ausgleiche. Schon Theodor W. Adorno habe 1967 einen Drang zum Weltuntergang in der rechtsextremen Ideologie festgestellt, die den Bürgerkrieg als Mittel zum Herbeiführen eines apokalyptischen Rassenkrieges ersehne. Diese Wahnidee habe die AfD mit Codewörtern an ihr Publikum wie „Umvolkung“ und „Widerstand“ längst in den Gesellschaftsdiskurs eingeschleust. Darum habe der Tatverdächtige nicht zufällig mit dem Gruß „Gott segne euch“ an sie gespendet. Adorno habe auch erkannt, dass rechte Propaganda mit relativ wenigen, intellektuell armen, aber ständig wiederholten „Tricks“ arbeite. Die hetzerischen Tricks der „Social-Media-Dauerbeschallung“ der AfD seien selektives ressentimentgeladenes Aufgreifen von Nachrichten zur Stigmatisierung von Muslimen und Flüchtlingen, kalkulierte rhetorische Tabubrüche, das Gleichsetzen aller „Altparteien“, die Rede vom „Merkel-System“, die Verrohung der Sprache und das permanente Beklagen der vermeintlichen Opferrolle.[136]

Christian Bangel (Die Zeit) befürchtete, der Mord werde Engagierte einschüchtern. Vorboten seien eine weit verbreitete „verbale Ehrabschneidung“ und ein geschlossenes Hass-System bei Facebook sowie der Traum vom „Tag der Abrechnung“ mit Demokraten. Statt weiter Rassismus zu verniedlichen und angebliche linke diskursive Vormacht zu betonen, müsse „ein Gefühl der Dringlichkeit im Kampf gegen die Rechtsextremen und ihrem rechtspopulistischen Vorfeld eintreten“, das nicht wieder beim nächsten Skandal um Geflüchtete enden dürfe.[137]

Sascha Lobo (Spiegel) sah den Mord als Werk „brauner Schläfer“: Längst gewaltbereite Rechtsextreme erhielten einen Handlungsimpuls aus der rechten Gegenöffentlichkeit im Internet. Oft kündigten sie die Tat dort wie Ernst einige Monate vorher an. Erika Steinbachs Tweet mit dem undatierten Lübckevideo könne als „Markierung“ des Opfers gewirkt haben. Björn Höckes Aussagen von 2018, die Zeit des Redens sei vorbei, nötig sei nun „Kampfesmut“ gegen die „Vaterlandsverräter“, könne den AfD-Spender Ernst zum Mord ermutigt haben. Das Schweigen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft deuteten solche Täter als Zustimmung dazu, den wahren „Willen des Volkes“ umzusetzen. Daran trügen „verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Politiker“ und „verbale Gewalttätigkeit gesellschaftlicher Debatten“ eine Mitschuld, etwa Horst Seehofers Aussage von 2011: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“ Eine dieser Patronen könne Lübcke getroffen haben.[138]

Ähnlich nannte auch Benjamin Konietzny (n-tv) die AfD-Strategie, „die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen“ und Feindbilder wie Lübcke zu pflegen, als Mitursache des Mordes. Die AfD habe ein Gewaltproblem, das sich immer wieder in der Sprache ihrer Vertreter und Anhänger zeige. AfD-Politiker rechtfertigten diese entweder mit der Wut des „Volkes“ oder stellten sie als Ausnahmen dar. Beides sei angesichts des Mordes an Lübcke unwahr. Weil die AfD-Führung sich dem Problem nicht stelle, treffe sie der Vorwurf der Heuchelei.[139]

Am 25. Juni sagte Martin Hohmann (AfD) im Bundestag, ohne den von der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden „Massenzustrom an Migranten würde Walter Lübcke noch leben“. Christian Stöcker (Spiegel) kommentierte, nach dieser verqueren Logik wären nicht Mörder und ihre Unterstützer, sondern entfernte politische Entscheider für solche Morde verantwortlich – so etwa Konrad Adenauer (als Anwerber türkischer „Gastarbeiter“) für die des NSU. Damit mache sich die AfD „ständig genau der verbalen und nonverbalen Aggression und Hetze schuldig, mit der Leute wie der geständige Mörder Walter Lübckes voll und ganz einverstanden sind.“[140]

Martin Krauß (Jüdische Allgemeine) fragte zur Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer „erweiterten Toleranz nach rechts“ (15. Juni 2019): „Ist nicht die fehlende Strafverfolgung derer, die einen Mord bejubeln, bereits ‚Toleranz nach rechts‘?“[141]

Für Birgit Baumann (Der Standard) ist der Mord „ein Angriff auf die Demokratie“, daher müsse der Staat Härte zeigen. Die Hetze der AfD habe „eine Schärfe in die Debatte gebracht, die diesen Hass gedeihen lässt“, und im Internet werde „völlig enthemmt [...] Schranke um Schranke niedergerissen, auch die niederträchtigsten Gedanken haben freien Lauf“.[142]

Bettina Gaus (taz) kritisierte die Reaktionen der Regierung, den Mord als unvorhersehbares Ereignis zu behandeln und mehr Geld für Polizei und Verfassungsschutz zu fordern. Schon früh seien rechtsextreme Täter wahrscheinlich gewesen. Belastbare Informationen zu deren Umfeld hätten aber vor allem NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung gesammelt, die viel weniger Mittel dazu hätten als Staatsbehörden.[143]

Andrea Röpke befürchtete in der ARD, der Mord könne „ein Dammbruch für die Szene“ sein. „Wir haben wirklich 50 Straftaten von rechts statistisch gesehen am Tag in Deutschland und so wenig Auseinandersetzungen damit, so wenig Aufklärung, so wenig Sensibilität gegenüber diesem Thema.“[144]

Georg Mascolo (SZ) verlangte Antworten der Ermittler auf Fragen zum Täterumfeld: „wieso ihn niemand stoppte, warum niemandem auffiel, dass ein vielfach vorbestrafter Rechtsextremist mit ausgeprägter Neigung zur Gewalt im Internet drohen und bedrohen konnte, ohne dass jemand einschritt.“ Er verwies auf die sogar nach dem Mord fortgesetzten Hasskommentare unter dem Lohfelden-Video. Die Justiz habe solche Straftaten im Netz nie mit Haft bestraft, so dass virtuelle Hetzer auf Davonkommen setzen konnten. Zudem hätten die Internetkonzerne viel zu lange keine Verantwortung für die Inhalte ihrer Plattformen übernommen. Auch Gegner rechter Parolen hätten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Zensurgesetz abgelehnt. Die deutsche Justiz sehe nicht einmal in gezeigten Galgen und direkten Mordaufrufen eine konkrete Bedrohung von Politikern, solange Angaben zu Tatort und Tatzeitpunkt fehlten. Das Gefahrenpotential von Hassposts müsse neu eingestuft werden, da sie räumlich und zeitlich weit entfernte Folgen haben könnten. Dagegen seien die bestehenden Gesetze ab sofort konsequent und rasch anzuwenden.[145]

Claudius Seidl (FAZ) erinnerte daran, dass politische Morde oder Mordversuche erst im historischen Rückblick als Heldentat oder Terrorakt beurteilt werden. Im Moment der Tat könne der Täter sich nur auf eine „höhere Moral“ und „paranoide Vernunft“ berufen und diese über geltende Gesetze stellen. Im Fall Lübckes habe der „Bürgerlichkeitsdarsteller“ Alexander Gauland (AfD) diese paranoide Tatlegitimation geliefert: Er habe Angela Merkel als „Kanzler-Diktatorin“ bezeichnet und ihre Politik als „Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen“ durch Migranten aus aller Welt. Das habe der Täter nur als Aufforderung zum „Widerstand“ verstehen können.[146]

Margarete Stokowski (Spiegel) kritisiert die Sprache von Politikern und Medien zum Mord. Die Aussage, Lübcke habe wegen seines Einsatzes für die Rechte von Geflüchteten sterben müssen, zeige ein typisches falsches Denkmuster: Denn Lübcke sei nicht an seinen politischen Ansichten, sondern durch die Waffe eines Rechtsextremen gestorben. Diese Formulierungen stünden in einer deutschen Tradition, Hass auszublenden und Trauer über die vielen Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland nicht zuzulassen. So lüden Fernsehsender lieber AfD-Politiker in Talkrunden ein, statt die wertvolle Sendezeit jenen zu geben, die hierzulande täglich unter Rassismus und Rechtsextremismus litten. Die Medien sollten mehr darüber berichten, wie die Betroffenen die „NSU-2.0“-Drohbriefe von Polizisten an eine türkischstämmige Anwältin, die Nichtfreigabe der NSU-Akten, die Bestellung von Leichensäcken durch Nordkreuz-Mitglieder und Aussagen von Hans-Georg Maaßen erleben und wie sie angesichts dieser Fälle den Sicherheitsbehörden vertrauen könnten. Menschenfeindliche Äußerungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Deutschland seien schon lange „sagbar“, aber nicht beachtet worden. Den Betroffenen zuzuhören, könne das sichtbar machen.[147]

Zivilgesellschaftliche OrganisationenBearbeiten

Das Demokratiezentrum der Philipps-Universität Marburg verwies auf die Zunahme der Gewaltandrohungen seit der Flüchtlingskrise ab 2015, etwa gegen Bürgermeister und gegen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız. Darin liege genug Gewaltpotenzial für einen politischen Mord. Bei Lübcke habe „möglicherweise jemand solche Drohungen leider wahrgemacht“.[125]

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster meinte, dieser Mordfall müsse „alle Demokraten alarmieren“ und zeige „in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen“.[148]

Das Internationale Auschwitz Komitee forderte nach dem Mord von allen deutschen staatlichen Institutionen, konsequent gegen die rechte Szene durchzugreifen und Erkenntnisse über rechtsextreme Gruppen und Personen öffentlich zu machen. Holocaustüberlebende fragten, ob das massiv gewachsene rechte Hass- und Gewaltpotenzial in Deutschland nicht viel zu lange verharmlost und unterschätzt worden sei. Die demokratischen Kräfte dürften die AfD nicht aus ihrer Verantwortung für den Aggressionsprozess entlassen. Man erwarte von allen Deutschen den von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten „Biss der Demokratie“.[149]

Nachdem die Neonazipartei Die Rechte eine Versammlung am Regierungspräsidium in Kassel zum 20. Juli 2019 (Jahrestag des Attentats von 1944) ankündigte, meldeten zahlreiche Kasseler Initiativen Gegendemonstrationen am selben Ort an. Die Stadtverwaltung erwog ein Verbot der Neonazikundgebung.[150] Der Szenekenner Olaf Sundermeyer stellte die Kontakte dieser „Pseudopartei“ zu Ernst und C18 heraus. Größtmögliche Provokation für mediale Aufmerksamkeit sei das Erfolgsrezept der Partei.[151]

Am 20. Juli 2019 demonstrierten in Kassel mehr als 10.000 Menschen gegen 120 Anhänger der Partei Die Rechte. Deren Aufzug war nach Auflagen des Kasseler Ordnungsamts aus der Innenstadt verlegt worden.[152]

WissenschaftBearbeiten

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht ein „enorm hohes“ Potenzial für rechten Terror in Deutschland, begünstigt durch das Abflauen der Aufmerksamkeit für rechte Straßenproteste. Die Feindbilder seien auch durch AfD und Pegida „markiert“ worden.[153]

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht die erste rechtsextrem motivierte Ermordung eines amtierenden Politikers seit 1945 als „Zäsur“. Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und gewaltbereiten Gruppen verwischten immer mehr. Auch durch die AfD-Erfolge fühlten sich Täter zu Gewalt legitimiert, da sie aus ihrer Sicht nur die Stimmung in der Bevölkerung umsetzten. Die eher milden Urteilen im NSU-Prozess hätten nicht abschreckend gewirkt, sondern der Szene Aufwind verschafft.[154]

Für den Politikwissenschaftler Hajo Funke tragen Teile der AfD wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz für den Mord eine „klare Mitverantwortung durch die Hetze“. Diese dürfe nicht länger verharmlost und geleugnet werden. Wegen der Gefahr weiterer rechtsterroristischer Anschläge herrsche jetzt „Alarmstufe Rot“.[155] Der hessische Staat habe „leider kläglich versagt“, weil ihm seit 2016 Hinweise auf den Tatverdächtigen als Gefährder vorlagen. Erika Steinbach sei mitverantwortlich dafür, dass Lübcke „Opfer einer Hetzkampagne“ geworden sei, weil ihre Postings vom Februar 2019 ihn zur Zielscheibe rechten Terrors gemacht hätten und sie Mordaufrufe nicht von ihrer Facebookseite gelöscht habe. Dagegen fand Steinbach ihre Posts „in keiner Hinsicht problematisch“.[156]

Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber verwies darauf, dass Terroristen ihre Opfer sonst eher aus größerer Entfernung erschießen. Der Schuss aus kurzer Distanz zeige ein „hohes Maß an Gewaltorientierung und Kaltblütigkeit“ des Mörders, verwandt etwa mit der NSU-Mordserie und Uwe Behrendts Ermordung des Rabbiners Shlomo Lewin und dessen Freundin Frieda Poeschke 1980.[157]

Der Politikwissenschaftler Reiner Becker, Leiter des Marburger Demokratiezentrums, widersprach der Annahme, die Behörden hätten die hessische Neonaziszene unterschätzt. Kameradschaften wie „Sturm 18“ oder „Freier Widerstand“ seien in Nordhessen nicht mehr einflussreich. Dort gebe es außer mancherorts der Identitären Bewegung und der NPD kaum noch sichtbar auftretende, lokalisierbare rechtsextreme Gruppen. Neonazis bräuchten heute keine hierarchischen Organisationen mehr, weil sie sich in unübersichtlichen Mischszenen und losen Netzwerken wie den Preppern, Reichsbürgern und Gelbwesten verbergen könnten. Soziale Medien, rechtsextreme Konzerte und Kampfsport erlaubten ihnen den Austausch mit Gleichgesinnten auch ohne Kameradschaft. Daraus erklärten sich die erhebliche Zunahme von Drohungen gegen Lokalpolitiker, die Fälle Franco A., NSU 2.0 und die Probleme der Behörden, die Täter zu erfassen. Ursache sei die inzwischen maßlose, von der AfD geförderte Enthemmung des öffentlichen Diskurses seit 2015, die gewaltbereite Täter an Häme und Hetze gewöhnt habe und glauben lasse, für eine Mehrheit zu handeln. Diese Lage habe auch früher straffällige, später unauffällige Täter zu erneuter Gewalt ermutigt. Sie handelten weder völlig isoliert noch strategisch, sondern nach Gelegenheit und Gewöhnung an die immer stärkere Verrohung. Sie seien nur schwer rechtzeitig zu finden, etwa durch sogenannte Netzwerkanalysen.[158]

Staatliche MaßnahmenBearbeiten

Das Landeskriminalamt Hessen richtete als Teil der Sonderkommission Liemecke eine eigene Arbeitsgruppe für Ermittlungen zur Hasskriminalität ein, die auf Lübckes Mord gefolgt war. Deren Ausmaß war größer als zunächst angenommen, sodass die Ermittler laut Medienberichten mit tausenden Strafverfahren rechnen. Bis dahin war Hasskriminalität im Netz sehr selten verfolgt worden.[159]

Nachdem Pegida-Demonstranten gegenüber Reportern des ARD-Magazins Kontraste Lübckes Ermordung relativierten, rechtfertigten oder ihn als „Volksverräter“ diffamierten, leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Verfahren wegen Billigung von Straftaten gegen Unbekannt ein und prüfte, ob Volksverhetzung hinzukomme.[160]

Infolge des Mordes wollte Bundesinnenminister Seehofer den Verfassungsschutz mit mehr Personal, besserer Technik und neuen Überwachungsbefugnissen ausstatten, etwa zum Einschleusen von Spionagesoftware in Server, Computer und Smartphones verdächtigter Zielpersonen. Einen Gesetzentwurf des Innenministeriums dazu wies das SPD-geführte Justizministerium jedoch zurück, weil darin die im Koalitionsvertrag festgelegte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fehlte.[161]

Bernhard Witthaut, Leiter des Verfassungsschutzes Niedersachsen, kündigte verstärkten Einsatz seiner Behörde gegen Hass im Internet an. Man werde „zielgerichtete Personalverstärkungen“ für die Internetrecherche vornehmen.[162] Das hessische LKA leitete bis 12. August 2019 mehr als 100 Verfahren zu Hasskommentaren im Internet ein, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke standen.[163] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand forderte, Internetkonzerne wie Google und YouTube schärfer zu kontrollieren und ihre Zerschlagung zu diskutieren. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz forderte ein Vorgehen der Bundesregierung gegen Hasskommentare bei YouTube.[105]

Wegen der Waffenerlaubnis für Markus H. forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende August 2019, das Waffenrecht zu verschärfen: Die Mitgliedschaft in einer extremen Gruppe oder Partei solle automatisch ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern. Sie folgte damit einem Vorschlag von Hessens Innenminister von 2018, der im Bundesrat keine ausreichende Zustimmung gefunden hatte.[91]

Das LKA Hessen richtete im Juli 2019 eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) mit 140 Ermittlern gegen rechtsextreme Strukturen im Bundesland ein. In den Folgemonaten nahm die BAO bei mehr als 700 Kontrollen rund 30 rechtsextreme Straftäter fest. Bei einer länger geplanten Razzia im Dezember 2019 in zwölf Wohnungen von Rechtsextremisten an sieben Orten Hessens fand die Polizei Waffen, Schießpulver, Schwefelsäure, Pyrotechnik, Drogen und rechtsextreme Devotionalien. Sie nahm einen Mann fest. Die Razzia war explizit als direkte Reaktion auf den Mord an Lübcke gedacht und sollte den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene in Hessen aufrecht erhalten.[164]

Wie vielfach gefordert und vom Bundesinnenminister Ende Juni 2019 angekündigt,[165] wurde die rechtsextreme Organisation „Combat 18“ einschließlich ihrer deutschen Teilgruppe am 23. Januar 2020 verboten. Gleichzeitige Razzien in mehreren Bundesländern sollten Beweismaterial bei ihren Mitgliedern sicherstellen. Die Ankündigung und lange Frist bis zum Verbot wurden kritisiert, weil sie den Neonazis das Beseitigen von Beweismitteln und Reorganisieren erlaubte. Ausschlaggebend für das Verbot war Material zur Organisationsstruktur und aktiv-kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit der Gruppe, das Verfassungsschützer und antifaschistische Rechercheure wie Exif schon im Sommer 2018 bereitgestellt hatten.[166]

Am 4. Juni 2020 durchsuchten Polizeibehörden von zwölf Bundesländern im Zuge der Ermittlungen zu Lübcke Wohnungen von insgesamt 40 Personen und vernahmen sie. Die Betroffenen sollen Hasskommentare über Lübcke im Internet verbreitet haben, die seit September 2019 gesichert und auf ihre Strafbarkeit hin überprüft wurden. Unter den Verdächtigen sind fünf Männer und eine Frau aus Hessen. Sie sollen öffentlich zu Straftaten aufgefordert, diese gebilligt und das Andenken Verstorbener verunglimpft haben.[167]

Der hessische Landtag setzte mit den Stimmen aller Fraktionen am 25. Juni 2020 einen Untersuchungsausschuss ein, der klären soll, ob die Sicherheitsbehörden vor dem Mord an Lübcke Fehler gemacht haben.[168]

StrafprozessBearbeiten

Am 29. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke sowie wegen versuchten Mordes und Körperverletzung an einem Iraker im Januar 2016. Markus H. wurde wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagt.[34] Die Hauptverhandlung gegen beide begann am 16. Juni 2020 am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.[169]

Am ersten Verhandlungstag, nach abgelehnten Anträgen der Verteidiger auf Aussetzung des Verfahrens oder Aufhebung der Haft für Markus H., verlas Oberstaatsanwalt Dieter Killmer die Anklage: Stephan Ernst und Markus H. seien bereits 2015 bei der Bürgerversammlung in Lohfelden einig in ihrer Angst vor „Überfremdung“ gewesen und hätten ihre Wut auf Lübcke offen gezeigt. Ernsts Tatmotiv sei eine „von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ gewesen. Er habe letztlich die „Ausrottung der Deutschen“ befürchtet. Er sei mehrmals bewaffnet in Istha gewesen und habe Lübcke am 1. Juni 2019 spätestens um 23:30 aus kurzer Distanz erschossen. - Lübckes Angehörige waren anwesend und hatten vorab erklärt, sie wollten trotz schwerer emotionaler Belastungen zeigen, dass alle für die Demokratie müssten.[170]

Am zweiten Verhandlungstag ließ der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel eine Videoaufnahme des ersten Geständnisses von Stephan Ernst vorführen. Er hatte damals ausdrücklich auf einen Anwalt verzichtet, der Aufzeichnung nach einem informellen Gespräch mit den Ermittlern zugestimmt und dann etwa vier Stunden lang eine Art Lebensbeichte abgelegt. Darin hatte er beschrieben, wie er nach der letzten Haftstrafe von 2009 aus der rechtsextremen Szene habe aussteigen wollen, um „ein normales Leben“ zu führen und für seine Kinder da zu sein. Das Thema „Überfremdung und Ausländerkriminalität“ sei ihm ständig präsent gewesen sei, besonders seit dem Kontakt zu Markus H., der sein enger Freund und Schießtrainer geworden sei. Seit Lübckes Aussage in Lohfelden habe er ihn gehasst, zu ihm recherchiert und einen Tötungsplan entwickelt. Er habe gedacht, als Waffenbesitzer könne er etwas tun. In der Nacht auf den 2. Juni 2019 sei er anders als bei vorherigen Besuchen in Istha zur Tat entschlossen gewesen. Er habe auf den Kopf gehalten und einmal abgedrückt, ohne Lübcke anzufassen. Er habe niemand davon erzählt und seiner Frau nur gesagt: „Ich war weg.“[171]

LiteraturBearbeiten

  • Jean-Philipp Baeck, Andreas Speit: Rechte Egoshooter: Von der virtuellen Hetze zum Livestream-Attentat. Christoph Links, Berlin 2020, ISBN 3-86284-471-4, S. 117f. und S. 142ff.
  • Florian Hartleb: Lone Wolves: The New Terrorism of Right-Wing Single Actors. Springer VS, Wiesbaden 2020, ISBN 978-3-030-36153-2, S. 39–45
  • Patrick Stegemann, Sören Musyal: Die rechte Mobilmachung: Wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen. Ullstein, Berlin 2020, ISBN 3-8437-2264-1, S. 63ff.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Ulrike Pflüger-Scherb: Angehöriger fand Politiker um 0.30 Uhr auf Terrasse - Regierungspräsident Walter Lübcke starb durch Kopfschuss aus nächster Nähe. HNA, 3. Juni 2019
  2. a b Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde erschossen. Frankfurter Rundschau (FR), 3. Juni 2019
  3. Hasskommentare gegen Lübcke im Visier der Staatsanwaltschaft. Osthessen-News, 5. Juni 2019
  4. a b Fall Lübcke: Polizei nimmt Person in Gewahrsam. Tagesschau.de, 8. Juni 2019
  5. CDU-Politiker erschossen: Fall Lübcke – Ermittler haben Videos aus der Tatnacht. t-online.de, 7. Juni 2019
  6. Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall Lübcke. Hessenschau, 16. Juni 2019
  7. Fall Lübcke: Ermittler prüfen Hinweise auf Mittäter. Tagesschau.de, 18. Juni 2019
  8. Fall Lübcke: Rätsel um gefundenen Skoda im Kasseler Stadtteil Forstfeld. HNA, 9. Juli 2019
  9. a b Fall Lübcke: Mordverdächtiger nannte Regierungspräsidenten „Volksverräter“. Spiegel Online, 21. Juni 2019
  10. Sondersitzung im Landtag: Stephan Ernst hatte langes Vorstrafenregister. Hessenschau, 26. Juni 2019
  11. Getöteter Regierungspräsident: Was wir im Fall Lübcke wissen – und was nicht. SZ, 18. Juni 2019
  12. a b c d e Kai Biermann, Christian Fuchs, Astrid Geisler, Anton Maegerle, Daniel Müller, Yassin Musharbash, Karsten Polke-Majewski, Martín Steinhagen, Fritz Zimmermann: Fall Walter Lübcke: Ein Geständnis, viele offene Fragen. Zeit online, 26. Juni 2019
  13. a b c Martín Steinhagen: Walter Lübckes letzte Nacht. Zeit, 27. Mai 2020
  14. Frank Jansen: Rechtsextremist gesteht Mord: Stephan E. erschoss Lübcke aus Hass auf dessen Flüchtlingspolitik. Tagesspiegel, 26. Juni 2019
  15. Rechtsextremist: Tatverdächtiger bat Arbeitskollegen um Alibi. Spiegel Online, 26. Juni 2019
  16. Mordfall Lübcke: Stephan Ernst zieht Geständnis zurück. Hessenschau, 2. Juli 2019
  17. a b Georg Mascolo, Katja Riedel, Ronen Steinke: Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte. SZ, 7. Juli 2019; Florian Flade, Georg Mascolo, Katja Riedel: Mordfall Lübcke: Geständnis, Widerruf und viele Fragen.
  18. Steffen Winter: Mordfall Walter Lübcke: Anwalt des Tatverdächtigen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Spiegel, 8. Juli 2019
  19. Robert Bongen, Julian Feldmann, Nino Seidel: Verdächtiger im Fall Lübcke: Stephan E. kündigt neues Geständnis an. NDR / Panorama, 28. November 2019
  20. Julian Feldmann, Nino Seidel: Lübcke-Mord: Tatverdächtiger spricht von zweitem Täter. Tagesschau.de, 8. Januar 2020
  21. Mordfall Lübcke: Ermittler halten Stephan E. weiterhin für Todesschützen. Zeit online, 9. März 2020
  22. Sven Roebel, Steffen Winter: Mordfall Lübcke: USB-Stick belastet Stephan Ernst. Spiegel online, 20. März 2020; Bundesgerichtshof: Beschluss AK 63/19 vom 3. März 2020
  23. a b Kai Biermann et al.: Walter Lübcke: Drehbuch für ein Attentat. Zeit, 26. Juni 2019
  24. a b Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter: Ballistische Expertise: Schussgutachter belasten mutmaßlichen Lübcke-Mörder schwer. Spiegel Online, 16. Juli 2019
  25. a b Ralph Orlowski: Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke - Ermittler entdecken Waffenversteck. Reuters / Spiegel Online, 27. Juni 2019
  26. Mordfall Lübcke: Täter soll auch Waffen verkauft haben. Spiegel Online, 27. Juni 2019; Mordfall Walter Lübcke: Mutmaßliche Komplizen von Stephan Ernst in Untersuchungshaft. Welt online, 27. Juni 2019; Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Generalbundesanwalt.de, 27. Juni 2019
  27. Jörg Köpke: Mordfall Lübcke: Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein. Elbe-Jeetzel-Zeitung, 15. Oktober 2019
  28. a b Nino Seidel, Julian Feldmann: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Ermittlungen wegen weiteren Mordversuchs. NDR / Tagesschau.de, 28. Februar 2020
  29. a b Ronen Steinke: Fall Lübcke: Elf Rätsel und ein Mord. SZ, 22. September 2019
  30. a b Sven Röbel, Steffen Winter: Messerangriff auf Flüchtling: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder wurde noch 2016 von der Polizei überprüft. Spiegel online, 23. August 2019
  31. a b Julian Feldmann, Astrid Geisler, Nino Seidel, Martín Steinhagen: Mordfall Walter Lübcke: Stephan E. soll wegen weiterer Gewalttat angeklagt werden. Zeit, 24. März 2020
  32. Sven Röbel, Steffen Winter: Messerangriff auf Flüchtling: Neue Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder. Spiegel Online, 25. Juli 2019
  33. a b Frank Jansen: Verdächtiger im Mordfall Lübcke: Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch wegen Messerangriff auf Iraker. Tagesspiegel, 19. September 2019
  34. a b Mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten angeklagt. Zeit Online, 29. April 2020
  35. Mordfall Walter Lübcke: Ermittler finden Personenliste – Stephan Ernst kündigt neues Geständnis an. Welt online, 28. November 2019
  36. Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Jüdische Gemeinde Kassel stand auf Liste von Stephan Ernst. Hessenschau, 29. November 2019
  37. Uwe Müller, Christian Schweppe: Vernichtete Asservate und Akten bremsen Bundesanwaltschaft aus. Welt Online, 5. April 2020
  38. C. Brause et al.: Mordfall Lübcke: Kindheit in Springerstiefeln. Die Welt, 24. Juni 2019 (kostenpflichtig)
  39. Andrea Bonhagen: Mordverdächtiger Stephan E.: Spurensuche in Hohenstein. Hessenschau, 19. Juni 2019
  40. Mordfall Walter Lübcke: Was wir über den Tatverdächtigen wissen. Spiegel Online, 26. Juni 2019
  41. a b Mord an Regierungspräsident: Was im Fall Lübcke bislang bekannt ist. Tagesschau.de, 27. Juni 2019
  42. a b Mordfall Lübcke: Die bürgerliche Fassade des Stephan E. HAZ, 18. Juni 2019
  43. Christina Brause, Alexej Hock, Martin Lutz, Uwe Müller: Stephan Ernst will ohne Helfer gemordet haben. Welt online, 27. Juni 2019
  44. a b c d e Martin Klingst et al.: Verdächtiger im Fall Lübcke hat Asylbewerberheim angegriffen. Zeit Online, 17. Juni 2019
  45. a b c Mordfall Walter Lübcke: Das Strafregister des Stephan E. Tagesspiegel, 18. Juni 2019
  46. a b c Uwe Müller, Manuel Bewarder: Mordfall Walter Lübcke: Stephan Ernst war offenbar Mitglied in völkischer „Artgemeinschaft“. Welt Online, 28. Juni 2019
  47. Fall Walter Lübcke: Anwalt des Mordverdächtigen bestätigt Tatgeständnis. Spiegel Online, 26. Juni 2019
  48. Wolfgang Hauskrecht: Lübcke-Mord: Die rechtsextreme Welt des Verdächtigen Stephan E. Merkur, 18. Juni 2019
  49. Kira Ayyadi: Der Mörder Stephan Ernst war kein „einsamer Wolf“, er war Parteisoldat. Belltower News, 26. Juni 2019
  50. Ulf Lüdeke: Nach Geständnis und neuen Verhaftungen: Ermittler leuchten Nazi-Netzwerk von Stephan Ernst aus - Experte warnt vor Irrtum. Focus, 29. Juni 2019
  51. a b Uwe Müller, Andrej Hock: Top-Neonazi solidarisiert sich mit inhaftiertem Stephan E. Welt Online, 21. Juni 2019
  52. Robert Bongen, Martin Schneider: Exklusiv: Video zeigt mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. NDR / Panorama, 18. Juni 2019
  53. a b Konrad Litschko, Christoph Schmidt-Lunau: Mordfall Walter Lübcke: Ein Geständnis und eine Zäsur. taz, 26. Juni 2019
  54. Konrad Litschko: Mordfall Walter Lübcke: „Einer der besten Kameraden“. taz, 30. Juni 2019
  55. Robert Bongen, Julian Feldmann, Anne Ruprecht, Nino Seidel: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Wer ist Stephan E.? NDR, 25. Juni 2019
  56. Umfeld von mutmaßlichem Mörder: Mordfall Lübcke – Verbindungen zu rechtsterroristischer Vereinigung. MDR, 19. Juni 2019
  57. Frank Jansen: Von wem kam die Waffe für das Attentat auf Walter Lübcke? TS, 19. Juni 2019
  58. Andreas Speit: Eine Spende mit Problempotenzial. taz, 18. Juni 2019
  59. a b c Lübcke-Mord: Stephan Ernst und Markus Hartmann auf AfD-Demo 2018 in Chemnitz. Exif, 26. September 2019
  60. Julia Regis, Patrick Gensing: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: War Stephan E. bei rechter Demo in Chemnitz? Tagesschau, 26. September 2019
  61. Julian Feldmann, Nino Seidel: Stephan E. war offenbar für die AfD aktiv. Tagesschau.de, 21. Januar 2020
  62. MONITOR korrigiert Darstellung bzgl. nachweislicher Anwesenheit von Stephan E. auf einem Treffen von Rechtsextremisten im März 2019. WDR, 26. Juni 2019
  63. Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat – Verbindungen zwischen dem NSU-Mord & dem Mord an Walter Lübcke. Exif, 1. März 2020
  64. a b Nach dem Lübcke-Mord: Das rechte Terrornetzwerk wächst. Hannoversche Allgemeine (HAZ), 28. Juni 2019
  65. a b Robert Bongen, Otto Carsten, Julian Feldmann, Nino Seidel: Mordfall Lübcke: Mutmaßlicher Helfer Markus H. 2009 bei Neonazi-Demo dabei. NDR / Panorama, 28. Juni 2019
  66. a b Julian Feldmann, Nino Seidel: Mordfall Lübcke: Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz. Tagesschau.de, 8. Mai 2020
  67. a b c d Joachim F. Tornau: Fall Lübcke: Neonazis in Hessen: Militant, rechtsextrem und weitgehend ignoriert. FR, 16. Dezember 2019
  68. Sven Röbel, Roman Lehberger: Mutmaßlicher Waffenvermittler im Fall Lübcke: Polizei befragte Markus H. schon 2006 zu NSU-Mord. Spiegel Online, 27. Juni 2019
  69. Daniel Müller, Christian Fuchs, Henrik Merker, Martín Steinhagen: Mordfall Lübcke: Der mutmaßliche Helfer von Stephan E. Zeit Online, 27. Juni 2019
  70. Mordfall Lübcke: Mutmaßlicher Komplize durfte legal Waffen besitzen. SZ, 21. August 2019
  71. Julian Feldmann, Sebastian Pittelkow, Nino Seidel, Katja Riedel: Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Komplize hatte legal Waffen. Tagesschau.de, 21. August 2019
  72. a b Julian Feldmann, Nino Seidel, Robert Bongen: Mordfall Lübcke: Panne beim Verfassungsschutz. Tagesschau.de, 11. Juni 2020
  73. Helene Bubrowski, Julian Staib: Mord an Walter Lübcke: Versteckt im braunen Sumpf. FAZ, 28. Juni 2019
  74. Mordfall Walter Lübcke: Ermittler finden gesuchtes Auto. Spiegel Online, 9. Juli 2019
  75. Kai Biermann, Christian Fuchs, Astrid Geisler und Martín Steinhagen: Mutmaßlicher Mörder übte bei Reservisten das Schießen. Zeit, 12. Dezember 2019; Thomas Thiele, Matthias Lohr, Kathrin Meyer: Neonazis übten mit Bundeswehr-Reservisten: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Stephan Ernst schoss in weiterem Verein. HNA, 10. Dezember 2019
  76. Durchsuchungen: Polizei stellte 46 Waffen bei Beschuldigten im Mordfall Lübcke sicher. Spiegel online, 20. August 2019
  77. Mordfall Lübcke: Kasseler Neonazi hortete Schusswaffen. Spiegel online, 30. August 2019
  78. Fall Lübcke: Anwalt von Markus H. verlangt Akteneinsicht und prüft Verfassungsbeschwerde. HNA, 20. September 2019
  79. a b Julian Feldmann, Nino Seidel: Mord an Walter Lübcke: Polizei überprüfte mutmaßlichen Helfer. Tagesschau.de, 31. März 2020
  80. Matthias Bartsch, Sven Röbel, Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter: Wie kam der zweite Mann an interne Polizeiunterlagen? Spiegel Online, 29. Mai 2020
  81. Elmar J. aus Borgentreich soll mutmaßlichem Lübcke-Mörder die Tatwaffe verkauft haben: »Eine Szene wie aus einem Krimi«. Westfalenblatt, 28. Juni 2019
  82. Mordfall Walter Lübcke: Hinweise auf rechte Gesinnung bei Waffenverkäufer. Spiegel, 25. September 2019
  83. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2020, 09/2020
  84. Julian Feldmann, Nino Seidel: Lübcke-Mord: Geldstrafe für Waffenkäufer von Stephan E. Tagesschau.de, 30. April 2020
  85. Sondersitzung im Landtag – Stephan Ernst hatte langes Vorstrafenregister. Hessenschau, 26. Juni 2019
  86. Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt. Hessenschau, 19. Juni 2019
  87. Frank Jansen: Erschossener Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Tagesspiegel, 21. Juni 2019
  88. Stephan E. legt Geständnis im Mordfall Lübcke ab. Welt Online, 26. Juni 2019
  89. Pitt von Bebenburg: Hessen: Fragen nach Lübcke-Mord. FR, 12. Juli 2019
  90. Luger Fittkau: Rechtes Terrornetzwerk: Verbindungen zwischen NSU- und Lübcke-Mord. DLF, 12. Juli 2019
  91. a b Lena Kampf, Ronen Steinke: Waffenrecht: Der Waffennarr im Mordfall Lübcke. SZ, 30. August 2019
  92. Hanning Voigts: Lübcke-Mord in Hessen: Stephan E. stand in NSU-Bericht. FR, 22. September 2019.
  93. Martin Steinhagen: Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz hielt Stephan E. noch 2009 für „brandgefährlich“. Zeit online, 26. Oktober 2019
  94. Pitt von Bebenburg: Mordfall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz liefert spät brisante Informationen. FR, 29. Januar 2020
  95. Pitt von Bebenburg: Wie klärt Hessen im Mordfall Walter Lübcke auf? FR, 30. Oktober 2019
  96. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: Kühl verkalkuliert. FR, 25. März 2020
  97. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: Mordfall Lübcke: Wie Hessens Abgeordnete auf „NPD-Stephan“ stießen. FR, 19. Juni 2019
  98. a b Pitt von Bebenburg: Mordfall Lübcke: Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst. FR, 18. Oktober 2019
  99. a b c Matthias Lohr: Temme hatte mit mutmaßlichem Lübcke-Mörder Stephan Ernst zu tun: Untersuchungsausschuss zu Andreas Temme gefordert. HNA, 20. Oktober 2019
  100. a b Lübcke-Mord und NSU: Ein Name taucht immer wieder auf. BR, 12. Januar 2020
  101. Jörg Köpke: Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus. RND, 8. Januar 2020
  102. Patrick Gensing: Rechtsextreme verhöhnen Getöteten. Tagesschau.de, 4. Juni 2019
  103. Matern Boeselager: So hasserfüllt war die rechtsextreme Kampagne gegen den erschossenen CDU-Politiker. Vice News, 4. Juni 2019
  104. Florian Neuhann, Dominik Rzepka: Mordfall Lübcke - Facebook: Haben rechte Hass-Posts gelöscht. ZDF, 24. Juni 2019
  105. a b Tobias Lübben, Lea Köppen: Auf Youtube tobt noch immer der Hass gegen Walter Lübcke. Hessenschau, 16. August 2019
  106. CDU-Politiker empört mit Lübcke-Tweet. NTV, 18. Juni 2019
  107. Florian Gathmann: WerteUnion will Ausschluss von umstrittenem Parteimitglied Otte. Spiegel Online, 18. Juni 2019
  108. Katja Thorwarth: Tod von Lübcke verhöhnt: AfD Landesverband distanziert sich von eigenem Kreisverband. Frankfurter Rundschau (FR), 5. Juni 2019
  109. a b c Nach Mord an Walter Lübcke: Verdächtiger soll Tat als „Fehler“ bezeichnet haben. FAZ, 28. Juni 2019
  110. Entsetzen über Aussagen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke. Tagesspiegel, 5. Juli 2019; Karolin Schwarz: Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus. Herder, Freiburg 2020, S. 185
  111. Nach Lübcke-Mord: Weitere Drohschreiben an Frankfurter Anwältin aufgetaucht. Hessenschau, 16. September 2019
  112. Tim Stinauer: „Phase bevorstehender Säuberungen“: Morddrohung gegen Kölns OB Henriette Reker. Kölner Stadtanzeiger, 19. Juni 2019.
  113. Sturmgewehr-Nachbau zugeschickt: Morddrohung gegen Sachsens SPD-Chef Dulig. DLF, 29. Juni 2019
  114. Frank Jansen: Neonazis bedrohen Journalisten: Ein Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18 rückt offenbar näher.
  115. Debatte im Netz: Darf der Siemens-Chef Carola Rackete unterstützen? Standard Online, 3. Juli 2019.
  116. Morddrohung gegen Siemens-Chef Kaeser. BR, 11. Juli 2019
  117. Frank Jansen: Mord an Lübcke und Anschlag in Wächtersbach: Sicherheitsbehörden sehen erhöhte Nachahmungsgefahr. Tagesspiegel, 24. Juli 2019
  118. Polizeischutz verstärkt: Mike Mohring erhält Morddrohung - Anspielung auf erschossenen Lübcke. MDR, 26. September 2019
  119. Christian Erhardt: Hasswelle: Exklusive Umfrage - Aus Hetze werden Taten. Kommunal.de, 25. Juni 2019
  120. Andrea Dernbach: Kommunalpolitiker zeigen, dass Lübcke kein Einzelfall war. Tagesspiegel, 10. Juli 2019
  121. Wie gefährdet sind Lokalpolitiker in Deutschland? Deutsche Welle, 21. Juni 2019
  122. „Widerwärtig“ – Steinmeier rügt Hasskommentare nach Tod von Lübcke. Welt Online, 5. Juni 2019
  123. Nico Fried, Susanne Höll, Ronen Steinke: Bundespräsident zu Fall Lübcke: Steinmeier: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“. SZ, 17. Juni 2019
  124. Ronen Steinke: Barley: „Dieser Hass zielt auf die Mitte der Gesellschaft“. SZ, 17. Juni 2019
  125. a b Ulrich Weih, Melanie Bäder: Mordfall Lübcke: Seehofer beklagt „Verrohung“ - Details zum mutmaßlichen Täter. FR, 18. Juni 2019
  126. Peter Tauber sieht Mitschuld bei AfD- und CDU-Politikern. Spiegel Online, 29. Juni 2019
  127. Erika Steinbach heizte Hass auf Walter Lübcke neu an. T-online.de, 6. Juni 2019
  128. Peter Tauber: Dieser Feind steht rechts. Welt Online, 18. Juni 2019; Sven Felix Kellerhoff: „Kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“ Welt Online, 19. Juni 2019
  129. CDU-Chefin schließt Zusammenarbeit mit AfD aus. Tagesspiegel, 24. Juni 2019
  130. Ruprecht Polenz: Rechter Terror: Freiheit statt Faschismus. Spiegel Online, 19. Juni 2019
  131. Georg Ismar: „Nicht länger feige abtauchen“: Umgang mit Rechtsterror – CDU-Politiker will Union wachrütteln. Tagesspiegel, 25. Juni 2019
  132. Johannes Giewald: „Nach Lübcke-Mord: AfD-Politiker reagieren respektlos auf deutliche Schäuble-Rede – Eklat im bayrischen Landtag.“ Der Westen, 26. Juni 2019
  133. Neuer Vogelschiss-Skandal: AfD-Politiker Gedeon relativiert rechtsextremistischen Terror. Tagesspiegel, 27. Juni 2019
  134. Annette Ramelsberger: Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun. SZ, 18. Juni 2019
  135. Mordfall Lübcke – Rechtsterroristen wollen Angst verbreiten. DLF, 18. Juni 2019
  136. Nils Markwardt: Krieg im Kopf. Republik.ch, 6. Juli 2019
  137. Christian Bangel: Alle sollen Angst haben. Zeit Online, 18. Juni 2019
  138. Mordfall Walter Lübcke: Die braunen Schläfer erwachen. Spiegel Online, 19. Juni 2019
  139. Benjamin Konietzny: Was Worte anrichten: Die AfD hat ein Gewaltproblem. n-tv, 19. Juni 2019
  140. Christian Stöcker: Mordfall Lübcke und die AfD: Wer ist schuld am NSU? Konrad Adenauer! Spiegel Online, 30. Juni 2019
  141. Martin Krauß: Muss erst noch mehr passieren? Jüdische Allgemeine, 20. Juni 2019
  142. Birgit Baumann: Lübcke-Mord: Ein deutscher Albtraum. www.derstandard.at, 26. Juni 2019
  143. Bettina Gaus: Reaktion auf Lübcke-Mord: Man muss nur wollen. taz, 28. Juni 2019
  144. Claudia Kuhland: Mordfall Walter Lübcke: Rechter Terror, brauner Sumpf und die langen Schatten des NSU. ARD, 30. Juni 2019
  145. Georg Mascolo: Hass auf Walter Lübcke: Viele wünschten ihm den Tod, einer drückte schließlich ab. SZ, 30. Juni 2019
  146. Claudius Seidl: Der Mord an Walter Lübcke: Wessen Moral? FAZ, 30. Juni 2019
  147. Margarete Stokowski: Fall Lübcke: Hass ausblenden - eine deutsche Tradition. Spiegel Online, 2. Juli 2019
  148. Zentralratspräsident Schuster: Mordfall Lübcke muss „alle Demokraten alarmieren“. Zeit, 18. Juni 2019
  149. Nach Mord an Walter Lübcke: Auschwitz Komitee fordert konsequentes Durchgreifen. Jüdische Allgemeine, 22. Juni 2019
  150. Geplante Versammlung am 20. Juli: Stadt Kassel will rechte Demo verbieten: Partei „Die Rechte“ kritisiert Vorgehen. HNA, 12. Juli 2019
  151. „Die Rechte“ plant Demo in Kassel: Gibt es Verbindungen zu Stephan Ernst? HNA, 10. Juli 2019
  152. Breites Bündnis: 10.000 gegen 120 - großer Protest gegen Rechts in Kassel.
  153. Fall Lübcke: Warnung vor „Hass der Rechten.“ Tagesschau.de, 18. Juni 2019
  154. Quent: Mordfall Lübcke neue Dimension von Rechtsterrorismus. Welt Online, 18. Juni 2019
  155. Mordfall Lübcke: Extremismusforscher warnt vor rechtsradikalen Netzwerken. Spiegel Online, 19. Juni 2019
  156. Extremismus-Forscher: „Der Hessische Staat hat im Fall Lübcke kläglich versagt.“ HNA, 19. Juni 2019
  157. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsterroristischer Mord an einem demokratischen Politiker. Blick nach Rechts, 26. Juni 2019
  158. Peter Maxwill: Die rechte Szene und der Fall Lübcke: „Wir haben es mit einer ganz neuen Dimension der Enthemmung zu tun“. Spiegel Online, 19. Juni 2019
  159. Heike Borufka, Tobias Lübben: LKA ermittelt nach tausenden Hass-Kommentaren zu Lübcke. Hessenschau, 4. Juli 2019; Hassrede: LKA erwartet Tausende Verfahren wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke. Zeit Online, 4. Juli 2019
  160. „Mord alle zwei, drei Jahre relativ normal“: Entsetzen über Aussagen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke. Tagesspiegel, 5. Juli 2019; Frank Jansen: Pegida-Äußerungen zum Lübcke-Mord: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren wegen Billigung von Straftaten ein. Tagesspiegel, 5. Juli 2019
  161. Als Reaktion auf Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz. Spiegel, 2. Juni 2019
  162. Verfassungsschutz: Augen nach rechts im Netz. NDR, 15. Juli 2019
  163. Hasskommentare nach Lübcke-Mord: Mehr als 100 Verfahren in Hessen. HNA, 12. August 2019
  164. Rechte Szene: Razzia bei rechter Szene in Hessen: Polizei findet Waffen, Drogen und Schwefelsäure. FR, 18. Dezember 2019
  165. Frank Jansen: Vereine und Kampfgruppen im Visier: Bundesinnenministerium holt zum Schlag gegen Rechtsextreme aus. Tagesspiegel, 1. Juli 2019
  166. Michael Götschenberg, Holger Schmidt: Rechtsextreme Vereinigung „Combat 18“ ist verboten. Tagesschau.de, 23. Januar 2020
  167. Hanning Voigts: Mordfall Walter Lübcke: Razzien wegen Hasskommentaren. FR, 4. Juni 2020
  168. Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord eingesetzt. Hessenschau, 25. Juni 2020
  169. Getöteter Kasseler Regierungspräsident: Prozess im Mordfall Walter Lübcke hat begonnen. Spiegel Online, 16. Juni 2020
  170. Marius Buhl: Der Lübcke-Prozess – erster Tag, erste Erkenntnisse. Tagesspiegel, 16. Juni 2020
  171. Julia Jüttner: Prozess um Lübcke-Mord: Das widerrufene Geständnis des Stephan Ernst. Spiegel Online, 18. Juni 2020