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Ralf Höcker

deutscher Rechtsanwalt und Autor
Ralf Höcker (2016)

Ralf Höcker (* 4. März 1971 in Köln) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Autor.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Nach seiner deutschen Juristenausbildung mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Promotion zum Dr. jur. absolvierte Höcker am King’s College London ein Master-of-Laws-Studium (LL.M.) in Intellectual Property Law. Vor Gründung der Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte arbeitete er für Sozietäten in London (Willoughby & Partners) und Köln (Linklaters Oppenhoff & Rädler). Höcker ist außerdem Professor für deutsches und internationales Marken- und Medienrecht an der Cologne Business School GmbH und Wissenschaftlicher Direktor des dortigen „Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet“. Er ist ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Der IP-Rechtsberater aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt.[1] Beim Debattenforum Vocer schreibt er sporadisch die Kolumne Fünfte Gewalt.[2]

Im Kachelmann-Prozess vertrat er den Wettermoderator als dessen Medienanwalt und betrieb parallel zur Arbeit des Strafverteidigers Johann Schwenn anwaltliche Öffentlichkeitsarbeit für Jörg Kachelmann (Litigation-PR).[3] Vom Axel-Springer-Konzern klagte Höcker für seinen Mandanten mehr als eine halbe Million Euro Schmerzensgeld und Zinsen für die Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess ein.[4]

Den Fußball-Bundesligatrainer Felix Magath vertrat Höcker als Medienanwalt in der zunächst konfrontativ ausgetragenen Trennung vom FC Schalke 04.[5]

2013 legte Höcker für die türkische Tageszeitung Sabah beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess ein. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde statt und ordnete an, dass für ausländische Medienvertreter ein Zusatzkontingent an Sitzplätzen zur Verfügung gestellt oder das Akkreditierungsverfahren für die Journalisten wiederholt wird.[6] Der Prozessbeginn wurde vom Oberlandesgericht München daraufhin um knapp drei Wochen verschoben, um das Akkreditierungsverfahren für die Journalisten neu zu regeln.

Im Namen eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes ging Höcker unter anderem gegen die Tageszeitungen Die Welt und Junge Welt vor, die über eine mögliche Verstrickung des Mannes in den Sprengstoffanschlag des NSU auf der Probsteigasse 2001 in Köln berichtet hatten. Auch einen Twitter-Nutzer, der einen Link zu einem Artikel auf Twitter veröffentlicht hatte, der den Namen von Höckers Mandanten enthielt, ließ Höcker abmahnen.[7]

Im Zusammenhang mit dem WM-2006-Skandal um die angeblich gekaufte Weltmeisterschaft in Deutschland reichte Höcker im Dezember 2015 für den früheren Fußballnationalspieler Günter Netzer Klage gegen Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ein.[8] Zwanziger hatte behauptet, Netzer habe ihm gegenüber ausgesagt, dass die vier asiatischen Stimmen bei der WM-Vergabe 2006 gekauft worden seien. Dieses Zitat diente den Investigativjournalisten des Spiegel zunächst als Hauptindiz dafür, dass eine Zahlung des DFB in Höhe von 6,7 Mio., deren Verwendungszweck bis heute unklar ist, zum Kauf der WM 2006 verwendet worden sei. Netzer und Zwanziger einigten sich im April 2016 gütlich. Zwanziger erklärte: "Günter Netzer legt Wert auf die Feststellung, dass es in dem besagten Gespräch keine Aussage von ihm gegeben habe, die so interpretiert werden könnte, dass die vier asiatischen Stimmen bei der WM-Vergabe 2006 gekauft wurden. Theo Zwanziger nimmt dies zur Kenntnis und erklärt, für ihn gebe es nach Vorlage des Freshfields-Berichtes keinen Grund mehr, die streitgegenständliche Aussage zu wiederholen."[9]

Höcker reichte im Mai 2016 im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beim Landgericht Köln einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE Mathias Döpfner ein. Döpfner hatte sich im Zuge der Böhmermann-Affäre öffentlich mit Böhmermann solidarisiert.[10] Der Antrag wurde in erster Instanz abgelehnt.[11] Gegenüber Medien verglich Höcker mutmaßliche Beleidigungen Erdoğans mit einer „Massenvergewaltigung“, die zu einer Enthemmung führe, bei der am Ende alle mitmachten.[12]

Höcker vertritt Erdoğan in all seinen Beleidigungsklagen nach dem Böhmermann-Gedicht in Deutschland außer in der Klage gegen Böhmermann persönlich.[13]

Höcker hielt im Mai 2019 auf einer von der AfD-Bundestagsfraktion veranstalteten „Konferenz der freien Medien“ eine Vorlesung "für journalistische Ethik und gegen Fake-News" und betonte, er würde diese "auch vor der Antifa halten".[14] Ebenfalls im Mai 2019 sprach Höcker zum Thema "Anwält*innen gegen Journalist*innen: Gefahr für die Pressefreiheit?" auf der re.publica, der nach eigenen Angaben größten Konferenz der digitalen Gesellschaft in Europa für Netz-Aktivisten, Blogger, Kreative und Künstler.

Seine Kanzlei vertritt Politiker aller Parteien.[15] Den Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und die Stadt Hannover vertrat er in der "Rathausaffäre" gegen die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Die Stadt Hannover hatte in einer Pressemitteilung Kritik an den Recherchemethoden der Zeitung geübt. Dies wurde ihr gerichtlich verboten.[16] Einer Lokalzeitung ließ er die Verbreitung von Untreue- und Betrugsvorwürfen gegen Politiker von SPD und Grünen gerichtlich untersagen.[17] Wegen der Verletzung von Namensrechten ließ Höckers Kanzlei die Nutzung verschiedener AfD-Domains gerichtlich verbieten, darunter „afd-im-bundestag.de“ des Antifa-Magazins "Der Rechte Rand".[18] und „wir-sind-afd.de“ des Bloggers Nathan Mattes[19]. Für den FDP-Politiker Jürgen Schneider war die Kanzlei Höcker gegen die Gemeinde Weilerswist tätig. Schneider hatte auf Facebook Bilder aus einem Flüchtlingsheim gepostet und die Gemeinde wegen der nach seiner Einschätzung menschenunwürdigen hygienischen Zustände dort kritisiert.[20] Die Gemeinde Weilerswist wollte ihm dies untersagen, verlor aber mit ihrer Unterlassungsklage vor dem LG Bonn.[21] Für einen CDU-Politiker erwirkte Höckers Kanzlei eine einstweilige Verfügung gegen die BILD-Zeitung, nach der ihr Mandant nicht als Opfer einer "Sextortion"-Straftat benannt werden durfte.[22] Gegen ein linksgerichtetes politisches Bündnis ging die Kanzlei Höcker vor, weil es öffentlich den Verdacht aufgestellt hatte, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Nebeneinkünften eines CDU-Politikers und seinen politischen Entscheidungen. Nach eigenen Angaben erwirkte die Kanzlei eine Unterlassungsverfügung.[23]

Höcker ist Mitglied der CDU. Am 15. Juni 2019 wurde er zum ehrenamtlichen Pressesprecher des konservativen CDU-Flügels WerteUnion gewählt.[24]

KritikBearbeiten

Höcker war laut einem Bericht der Welt am Sonntag unter anderem Aufsichtsratvorsitzender der Internetone AG, die unter anderem am Betrieb von Datingportalen beteiligt sein soll, welche von den Verbraucherschutzzentralen regelmäßig kritisiert werden.[25][26] Höcker bestritt die in diesem Zusammenhang gegen ihn gemachten Feststellungen. Er sei als Aufsichtsratsmitglied nicht in das operative Geschäft der Internetone eingebunden gewesen. Gleichwohl trat er von seinem Posten im Aufsichtsrat zurück.[27] Höckers Kanzlei vertrat mindestens seit 2009[28] die Medusa United Media GmbH, Betreiberin des damals von Verbraucherschützern heftig kritisierten Datingportals Flirtcafe.de.[29] Der Bericht der Welt am Sonntag rechnet auch dieses Portal dem Netzwerk der Internetone AG zu. Das juristische Onlinemagazin Legal Tribune Online wurde in Folge der Berichterstattung über die Verstrickung Höckers in den Betrieb der Dating-Portale von einem Anwalt der Kanzlei im Namen des Portalbetreiber Ideo Labs GmbH abgemahnt, wehrte sich aber gegen diese Abmahnung.[30] Im März 2017 wurde bekannt, dass Höcker versuchte, auch die Stiftung Warentest an der namentlichen Nennung zweier Autark-Firmen wegen ihrer hochriskanten Anlageangebote zu hindern.[31] „Ralf Höcker hält es für seinen Job, Journalisten zu beeinflussen, indem er sie bedroht“, schreibt die Stiftung Warentest.[32]

MedienBearbeiten

BücherBearbeiten

Bekannt wurde Ralf Höcker durch drei Lexika, in denen er populäre Rechtsirrtümer aufklärt. Die Bücher gehören zur Mitte der 1990er Jahre entstandenen Sachbuchgattung der Irrtumslexika. Außerdem schilderte Höcker in einem weiteren Buch kuriose Fälle, die vor deutschen Gerichten verhandelt wurden. Im Langenscheidt-Wörterbuch Anwalt–Deutsch/Deutsch–Anwalt setzt er sich kritisch-humorvoll mit der Sprache der Anwälte auseinander.

Fernsehen und BühneBearbeiten

2007 war Höcker als Experte einer Reihe in der Sat.1-Show Akte – Reporter decken auf zu sehen, in der er einige Rechtsirrtümer aufklärte. Im gleichen Jahr präsentierte er auf einer Deutschlandtournee seine Bühnenshow „Ein§pruch“.

Im Juni 2009 moderierte Höcker mit Andrea Kiewel eine Pilotsendung der RTL-Fernsehshow „Einspruch – Die Show der Rechtsirrtümer“,[33] die im Juli 2010 fortgesetzt wurde. Im Februar 2011 wurde eine neue Staffel auf RTL ausgestrahlt.

WerkeBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://www.ip-rb.de/staendige_mitarbeiter.htm
  2. Höcker auf Vocer, vocer.org/kolumnen/fuenfte-gewalt
  3. Christina Maria Berr: Kampagne gegen Herrn Kachelmann. Medienanwalt Ralf Höcker im Gespräch. 16. Dezember 2010, abgerufen am 16. März 2011.
  4. Fall Kachelmann: Springer legt Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. In: Zeit Online. 15. August 2016, abgerufen am 10. November 2016.
  5. mopo.de: Darum hat Felix Magath gekündigt (Memento vom 19. März 2011 im Internet Archive)
  6. spiegel.de
  7. jungewelt.de
  8. DFB-Skandal: Netzer reicht Klage gegen Zwanziger ein. In: Zeit Online. 8. Dezember 2015, abgerufen am 10. November 2016.
  9. [1]
  10. Einstweilige Verfügung beantragt: Erdogan geht gegen Springer-CEO Mathias Döpfner vor. www.MEEDIA.de vom 9. Mai 2016
  11. Einstweilige Verfügung: Fall Böhmermann: Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 11. Mai 2016]).
  12. David Denk: Böhmermann-Affäre: Zweites Ziel. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 11. Mai 2016]).
  13. stuttgarter-zeitung.de 11. August 2016: Erdogans Mann im Gerichtssaal
  14. Die CDU vor der Zerreißprobe? Abgerufen am 11. Juni 2019.
  15. Der Medienanwalt Ralf Höcker. Rechtssuche, wo rechts ist. 14. September 2017, abgerufen am 11. Juni 2019.
  16. „Pressefreiheit verletzt“: Stadt Hannover unterliegt in Rechtsstreit mit der HAZ. Abgerufen am 11. Juni 2019.
  17. hoecker.eu: Auch eine Lokalzeitung muss die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beachten – Gericht verbietet die Verbreitung von Vorwürfen über Politiker. Abgerufen am 11. Juni 2019.
  18. LG Köln: Die Domain "wir-sind-afd.de" verstößt gegen das Namensrecht der AfD. 8. März 2018, abgerufen am 11. Juni 2019 (deutsch).
  19. “Wir-sind-afd.de”: OLG Köln verbietet Blogger AfD-kritische Domain wegen Namensrechten. 28. September 2018, abgerufen am 11. Juni 2019.
  20. hoecker.eu: Kritik an Zuständen in Flüchtlingsheim auf Facebook – Landgericht Bonn weist Klage der Gemeinde Weilerswist gegen FDP-Politiker und HÖCKER-Mandanten ab. Abgerufen am 11. Juni 2019.
  21. Bernd Jost Zimmermann: Klage unbegründet: FDP-Politiker durfte Bilder aus Flüchtlingsheim posten. 25. März 2018, abgerufen am 11. Juni 2019 (deutsch).
  22. hoecker.eu: Auch Politiker haben ein Recht auf Opferschutz. LG Köln verbietet BILD-Berichterstattungen über einen Politiker, der zum „Sextortion“-Opfer wurde. Abgerufen am 11. Juni 2019.
  23. hoecker.eu: Haltlose Unterstellungen – Politisches Bündnis muss Korruptionsvorwürfe gegen CDU-Politiker unterlassen. Abgerufen am 11. Juni 2019.
  24. “Mahnung an unseriöse Journalisten”: Medienanwalt Ralf Höcker zum Pressesprecher der Werte-Union gewählt, Meedia vom 17. Juni 2019, abgerufen 18. Juni 2019
  25. Wie Sex- und Flirtportale ihre Nutzer abzocken. Die Welt 28. Juni 2015.
  26. aboalarm.de
  27. Nähe zu dubiosen Dating-Portalen? MedienanwaltHöcker widerspricht Welt, Meedia vom 29. Juni 2015.
  28. Beschwerdepapst.de: Medusa-Kanzlei Ralf Höcker
  29. Verbraucherzentrale warnt vor teuren Flirtfallen, T-Online vom 26. November 2010.
  30. Warum Ideo Labs uns abmahnt, Legal Tribune Online vom 6. Juli 2015
  31. Stiftung Warentest: Berichterstattung über dubiose Anbieter: Kanzlei droht Journalisten
  32. Stiftung Warentest: Höcker Rechtsanwälte – Fiese Drohmethoden – Meldung – Stiftung Warentest. Abgerufen am 25. Mai 2017.
  33. Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer. 26. Juli 2010, abgerufen am 16. März 2011.