Ralf Höcker

deutscher Rechtsanwalt und Autor

Ralf Höcker (* 4. März 1971 in Köln) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Autor. Er war bis zu seinem Rückzug aus der Politik im Februar 2020 in mehreren Gruppierungen in der CDU aktiv.

Ralf Höcker (2016)

LebenBearbeiten

Ralf Höcker studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, erhielt ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung und promovierte 1999 in Köln zum Dr. jur. Anschließend absolvierte er am King’s College London ein Master-of-Laws-Studium (LL.M.) in Intellectual Property Law. Daneben arbeitete er von 1999 bis 2000 als Foreign Lawyer/Rechtsanwalt bei der Londoner Sozietät Willoughby & Partners / Rouse & Co., Int. Von 2001 bis 2003 war er als Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei Linklaters Deutschland an deren damaligem Standort in Köln (nach Fusion von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters, England) tätig.[1]

2003 machte Höcker sich als Rechtsanwalt selbständig und gründete seine eigene Kanzlei in Köln, die seither als Höcker Rechtsanwälte firmiert. Er spezialisierte sich auf Marken- und Medienrecht.[1]

Außerdem ist er an der privaten Cologne Business School tätig, und zwar zunächst von 2008 bis 2009 als Lehrbeauftragter für Deutsches und Internationales Marken- und Medienrecht. Seit 2009 hat Höcker dort eine Professur für Deutsches und internationales Marken- und Medienrecht inne, von 2009 bis 2014 als angestellter Professor und seit 2014 als Honorarprofessor.[1] Zudem ist er seit 2010 Wissenschaftlicher Direktor des dortigen „Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet“.[2]

Höcker ist ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Der IP-Rechts-Berater aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt.[3] Beim Debattenforum Vocer schrieb er sporadisch bis 2015 die Kolumne Fünfte Gewalt.[4][5] Er ist Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zum Medienrecht.[2]

Bekannte Prozesse und MandantenBearbeiten

Prozesse, Mandanten (Auswahl)Bearbeiten

Im Kachelmann-Prozess vertrat er den Wettermoderator als dessen Medienanwalt und betrieb parallel zur Arbeit des Strafverteidigers Johann Schwenn anwaltliche Öffentlichkeitsarbeit für Jörg Kachelmann (Litigation-PR).[6] Vom Axel-Springer-Konzern klagte Höcker für seinen Mandanten mehr als eine halbe Million Euro Schmerzensgeld und Zinsen für die Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess ein.[7]

Den Fußball-Bundesligatrainer Felix Magath vertrat Höcker als Medienanwalt in der zunächst konfrontativ ausgetragenen Trennung vom FC Schalke 04.[8]

2013 legte Höcker für die türkische Tageszeitung Sabah beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess ein. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde statt und ordnete an, dass für ausländische Medienvertreter ein Zusatzkontingent an Sitzplätzen zur Verfügung gestellt oder das Akkreditierungsverfahren für die Journalisten wiederholt wird.[9] Der Prozessbeginn wurde vom Oberlandesgericht München daraufhin um knapp drei Wochen verschoben, um das Akkreditierungsverfahren für die Journalisten neu zu regeln.

Im Namen eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes ging Höcker unter anderem gegen die Tageszeitungen Die Welt und Junge Welt vor, die über eine mögliche Verstrickung des Mannes in den Sprengstoffanschlag des NSU auf der Probsteigasse 2001 in Köln berichtet hatten. Auch einen Twitter-Nutzer, der einen Link zu einem Artikel auf Twitter veröffentlicht hatte, der den Namen von Höckers Mandanten enthielt, ließ Höcker abmahnen.[10]

Im Zusammenhang mit dem WM-2006-Skandal um die angeblich gekaufte Weltmeisterschaft in Deutschland reichte Höcker im Dezember 2015 für den früheren Fußballnationalspieler Günter Netzer Klage gegen Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ein.[11] Zwanziger hatte behauptet, Netzer habe ihm gegenüber ausgesagt, dass die vier asiatischen Stimmen bei der WM-Vergabe 2006 gekauft worden seien. Dieses Zitat diente den Investigativjournalisten des Spiegel zunächst als Hauptindiz dafür, dass eine Zahlung des DFB in Höhe von 6,7 Mio. Euro, deren Verwendungszweck bis heute unklar ist, zum Kauf der WM 2006 verwendet worden sei. Netzer und Zwanziger einigten sich im April 2016 außergerichtlich. Sie erklärten gemeinsam: „Günter Netzer legt Wert auf die Feststellung, dass es in dem besagten Gespräch keine Aussage von ihm gegeben habe, die so interpretiert werden könnte, dass die vier asiatischen Stimmen bei der WM-Vergabe 2006 gekauft wurden.“ Theo Zwanziger sagte zu, seine Angabe nicht zu wiederholen.[12]

Recep Tayyip ErdoğanBearbeiten

Höcker reichte im Mai 2016 im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beim Landgericht Köln einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE Mathias Döpfner ein. Döpfner hatte sich im Zuge der Böhmermann-Affäre öffentlich mit Böhmermann solidarisiert.[13] Der Antrag wurde in erster Instanz abgelehnt.[14] Gegenüber Medien verglich Höcker den Umgang mit Erdoğan mit einer „Massenvergewaltigung“, die zu einer Enthemmung führe, bei der am Ende alle mitmachten.[15]

Höcker vertritt Erdoğan in all seinen Beleidigungsklagen nach dem Böhmermann-Gedicht in Deutschland außer in der Klage gegen Böhmermann persönlich.[16]

Politische Positionen, Rückzug aus der PolitikBearbeiten

Anfang Mai 2019 sprach Höcker zum Thema „Anwält*innen gegen Journalist*innen: Gefahr für die Pressefreiheit?“ auf der re:publica’19, der nach eigenen Angaben größten Konferenz der digitalen Gesellschaft in Europa für Netz-Aktivisten, Blogger, Kreative und Künstler.

Am 11. Mai 2019 hielt Höcker auf der von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstalteten „1. Konferenz der freien Medien“ einen Vortrag „für journalistische Ethik und gegen Fake-News“ und betonte, er würde diesen „auch vor der Antifa halten“.[17][18][19]

Höcker war seit 2019 Mitglied der CDU und der WerteUnion. Am 15. Juni 2019 wurde Höcker zum ehrenamtlichen Pressesprecher der WerteUnion gewählt.[20][21] Am 26. September 2019 wurde er zum neuen Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Köln Innenstadt-Süd gewählt.[22] Seit Oktober 2019 arbeitet Hans-Georg Maaßen, WerteUnions-Mitglied und ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, als Of counsel für das Managing Board von Höckers Medienrechtskanzlei.[23][24] Als Pressesprecher der WerteUnion äußerte er „der öffentlich-rechtliche Rundfunk [gehöre] in seiner jetzigen Form abgeschafft.“[25]

Am 13. Februar 2020 teilte Höcker auf Facebook seinen „Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen“ mit und begründete dies mit einer am selben Tag erhaltenen Drohung.[26][27][28] Am 31. März 2020 wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft keine Drohung gegen Höcker bekannt sei, es wurde auch keine strafrechtlich relevante Nötigung festgestellt.[29]

KritikBearbeiten

Höcker wird wegen seiner politischen Ansichten und seiner „robusten“ Mandatsausübung gegenüber Journalisten kritisiert.[30][31]

Laut einem im Juni 2015 erschienenen Bericht der Welt am Sonntag war Höcker unter anderem Aufsichtsratvorsitzender der Internetone AG, die unter anderem am Betrieb von Datingportalen beteiligt sein soll, welche von den Verbraucherschutzzentralen regelmäßig kritisiert werden.[32][33] Höcker bestritt die in diesem Zusammenhang gegen ihn gemachten Feststellungen. Er sei als Aufsichtsratsmitglied nicht in das operative Geschäft der Internetone eingebunden gewesen. Gleichwohl trat er von seinem Posten im Aufsichtsrat zurück.[34] Höckers Kanzlei vertrat mindestens seit 2009[35] die Medusa United Media GmbH, Betreiberin des damals von Verbraucherschützern heftig kritisierten Datingportals Flirtcafe.de.[36] Der Bericht der Welt am Sonntag rechnet auch dieses Portal dem Netzwerk der Internetone AG zu. Das juristische Onlinemagazin Legal Tribune Online wurde in Folge der Berichterstattung über die Verstrickung Höckers in den Betrieb der Dating-Portale von einem Anwalt der Kanzlei im Namen des Portalbetreiber Ideo Labs GmbH abgemahnt, wehrte sich aber gegen diese Abmahnung.[37]

Im März 2017 wurde bekannt, dass Höcker zudem versuchte, die Stiftung Warentest an der namentlichen Nennung zweier Autark-Firmen wegen ihrer hochriskanten Anlageangebote zu hindern.[38] „Ralf Höcker hält es für seinen Job, Journalisten zu beeinflussen, indem er sie bedroht“, schreibt die Stiftung Warentest.[39] Höcker erwiderte auf dieses Zitat in einem Interview mit der NZZ: „Die Stiftung Warentest war sauer, weil wir ihr ein Heft verboten haben. Sie hat einen rechtswidrigen Finanztest gemacht, und dagegen sind wir vorgegangen, und zwar erfolgreich. […] Natürlich ist es meine Aufgabe, Journalisten zu drohen. Warum sollten Journalisten der einzige Berufsstand sein, dem man nicht drohen darf? […] Ich drohe natürlich an, dass es rechtliche Konsequenzen gibt, wenn das Recht verletzt wird. […] Bevor ein Bericht erscheint, versuche ich zu ergründen, wie der Bericht aussehen wird und was da an Rechtswidrigem drinstehen könnte. Und dann versuche ich zu verhindern, dass das passiert. Ich zeige Journalisten die Grenzen auf, definiere das Zulässige. Das heißt konkret: Ich drohe mit einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen, Schmerzensgeld, Schadenersatz, was auch immer.“[40]

MedienBearbeiten

BücherBearbeiten

Bekannt wurde Ralf Höcker durch drei Lexika, in denen er populäre Rechtsirrtümer aufklärt. Die Bücher gehören zur Mitte der 1990er Jahre entstandenen Sachbuchgattung der Irrtumslexika. Außerdem schilderte Höcker in einem weiteren Buch kuriose Fälle, die vor deutschen Gerichten verhandelt wurden. Im Langenscheidt-Wörterbuch Anwalt–Deutsch/Deutsch–Anwalt setzt er sich kritisch-humorvoll mit der Sprache der Anwälte auseinander.

Fernsehen und BühneBearbeiten

2007 war Höcker als Experte einer Reihe in der Sat.1-Show Akte – Reporter decken auf zu sehen, in der er einige Rechtsirrtümer aufklärte. Im gleichen Jahr präsentierte er auf einer Deutschlandtournee seine Bühnenshow „Ein§pruch“.

Im Juni 2009 moderierte Höcker mit Andrea Kiewel eine Pilotsendung der RTL-Fernsehshow „Einspruch – Die Show der Rechtsirrtümer“,[41] die im Juli 2010 fortgesetzt wurde. Im Februar 2011 wurde eine neue Staffel auf RTL ausgestrahlt.

WerkeBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Ralf Höcker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Gemäß eigenen Angaben auf der Website seiner Kanzlei: Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) (London) >> Vita. In: hoecker.eu. Abgerufen am 18. Februar 2020.
  2. a b Interview mit Ralf Höcker. In: medienfische.de. 12. August 2012, abgerufen am 18. Februar 2020.
  3. http://www.ip-rb.de/staendige_mitarbeiter.htm
  4. Höcker auf Vocer, vocer.org/kolumnen/fuenfte-gewalt
  5. VOCER: Ralf Höcker schreibt seit 2015 nicht mehr für Vocer. In: @VoiceOfVocer. 20. Oktober 2019, abgerufen am 20. Oktober 2019.
  6. Christina Maria Berr: Kampagne gegen Herrn Kachelmann. Medienanwalt Ralf Höcker im Gespräch. 16. Dezember 2010, abgerufen am 16. März 2011.
  7. Fall Kachelmann: Springer legt Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. In: Zeit Online. 15. August 2016, abgerufen am 10. November 2016.
  8. mopo.de: Darum hat Felix Magath gekündigt (Memento vom 19. März 2011 im Internet Archive)
  9. spiegel.de
  10. jungewelt.de
  11. DFB-Skandal: Netzer reicht Klage gegen Zwanziger ein. In: Zeit Online. 8. Dezember 2015, abgerufen am 10. November 2016.
  12. Zwanziger und Netzer einigen sich außergerichtlich, Spiegel Online, 24. April 2016.
  13. Einstweilige Verfügung beantragt: Erdogan geht gegen Springer-CEO Mathias Döpfner vor. www.MEEDIA.de vom 9. Mai 2016
  14. Einstweilige Verfügung: Fall Böhmermann: Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 11. Mai 2016]).
  15. David Denk: Böhmermann-Affäre: Zweites Ziel. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 11. Mai 2016]).
  16. stuttgarter-zeitung.de 11. August 2016: Erdogans Mann im Gerichtssaal
  17. Die CDU vor der Zerreißprobe? Abgerufen am 11. Juni 2019.
  18. AfD im Bundestag: Weiterbildung für rechtskonservative Blogger, von Tilman Steffen, Die Zeit 8. Mai 2019
  19. „Erste Konferenz der freien Medien“: Wie die AfD rechte Blogger und Identitäre in den Bundestag einlud, von Till Eckert Correctiv 21. May 2019
  20. “Mahnung an unseriöse Journalisten”: Medienanwalt Ralf Höcker zum Pressesprecher der Werte-Union gewählt, Meedia vom 17. Juni 2019, abgerufen 18. Juni 2019
  21. Ehrenamt Ralf Höcker wird Pressesprecher der Werte-Union, Legal Tribune Online 17. Juni 2019
  22. Innenstadt Süd. Abgerufen am 30. Dezember 2019 (deutsch).
  23. Endlich amtlich: Maaßen wechselt zu HÖCKER., hoecker.eu 30. September 2019
  24. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wechselt zu Anwaltskanzlei, Tagesschau (ARD) 30. September 2019
  25. Klaus Staeck: Feindbild vierte Gewalt. In: fr.de. 2. Januar 2018, abgerufen am 22. Februar 2020.
  26. Ralf Höcker: Facebook-Beitrag vom 13. Februar 2020. 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020.
  27. Sprecher der Werteunion legt sämtliche Ämter aufgrund von Bedrohungen nieder, auf deutschlandfunk.de
  28. Werteunion-Sprecher Höcker tritt zurück, auf tagesspiegel.de
  29. Keine Drohung, keine Ermittlung, auf tagesschau.de
  30. Vgl. z. B.: Moritz Küpper: Der Medienanwalt Ralf Höcker. Rechtssuche, wo rechts ist. In: deutschlandfunk.de. Deutschlandfunk, 14. September 2017, abgerufen am 18. Februar 2020.
  31. Vgl. z. B.: Stefan Niggemeier: Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern. In: uebermedien.de. Übermedien, 21. Juni 2019, abgerufen am 18. Februar 2020.
  32. Wie Sex- und Flirtportale ihre Nutzer abzocken. Die Welt 28. Juni 2015.
  33. aboalarm.de
  34. Nähe zu dubiosen Dating-Portalen? MedienanwaltHöcker widerspricht Welt, Meedia vom 29. Juni 2015.
  35. Beschwerdepapst.de: Medusa-Kanzlei Ralf Höcker
  36. Verbraucherzentrale warnt vor teuren Flirtfallen, T-Online vom 26. November 2010.
  37. Warum Ideo Labs uns abmahnt, Legal Tribune Online vom 6. Juli 2015
  38. Stiftung Warentest: Berichterstattung über dubiose Anbieter: Kanzlei droht Journalisten
  39. Stiftung Warentest: Höcker Rechtsanwälte – Fiese Drohmethoden – Meldung – Stiftung Warentest. Abgerufen am 25. Mai 2017.
  40. Benedict Neff: Medienanwalt Ralf Höcker: «Ich schicke keine Killerkommandos». 3. Oktober 2019, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 17. Oktober 2019]).
  41. Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer. 26. Juli 2010, abgerufen am 16. März 2011.