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Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Wahl
Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wird gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden.

Inhaltsverzeichnis

TerminBearbeiten

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes findet die Wahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des 19. Deutschen Bundestages statt, welcher am 24. Oktober 2017 erfolgte.[1] Da der Wahltag ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), kommen dafür nur die Sonntage 29. August, 5., 12., 19., 26. September, 3., 10., 17. oder 24. Oktober 2021 in Betracht.

Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt; er tut dies in der Regel im Einvernehmen mit Bundes- und Landesregierungen. Falls die Wahl wieder am letzten oder vorletzten Sonntag im September stattfindet (wie seit 1998 üblich), wäre der 19. oder 26. September 2021 der Wahltag.

Wird der Bundestag aufgelöst, findet gemäß Art. 39 Abs. 1 des Grundgesetzes eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen statt.

Läuft die reguläre Wahlperiode des Bundestages während eines Verteidigungsfalls ab, so endet sie sechs Monate nach Ende des Verteidigungsfalls.[2]

Parteien und KandidatenBearbeiten

Kanzlerkandidat oder bundesweiter Spitzenkandidat sind Begriffe, die im Wahlrecht nicht verankert sind. Der Bundeskanzler wird nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten hohe politische Bedeutung. In den einzelnen Bundesländern werden die Listenführer der Landesliste einer Partei ebenfalls häufig als Spitzenkandidaten bezeichnet.

CDUBearbeiten

Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 29. Oktober 2018 bekannt, dass sie nach Ablauf ihrer vierten Amtszeit (planmäßig im Jahre 2021) nicht erneut kandidieren werde.[3][4]

AusgangslageBearbeiten

Vorherige BundestagswahlBearbeiten

Bundestagswahl 2017
Endergebnis: Zweitstimmen[5]
 %
40
30
20
10
0
32,9
20,5
12,6
10,7
9,2
8,9
5,0

An der Bundestagswahl 2017 beteiligten sich 76,2 % der wahlberechtigten Deutschen.

Dabei wurden die Unionsparteien mit 32,9 % der Zweitstimmen stärkste Kraft. Auf die Christlich Demokratische Union (CDU) entfielen dabei 26,8 % und auf die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) 6,2 %. Für die Union war es das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl, nur untertroffen von dem Wahlergebnis im Jahr 1949 mit 31,0 %.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wurde zweitstärkste Kraft, musste jedoch mit 20,5 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Die Regierungsparteien der 18. Legislaturperiode (CDU/CSU und SPD) verbuchten damit zusammen einen Verlust von 13,8 Prozentpunkten bei den Zweitstimmen.

Erstmals zog die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag ein. Die Partei erreichte 12,6 %, womit sie ihr Ergebnis der vorherigen Wahl mehr als verdoppelte. Ähnliches gelang auch der Freien Demokratischen Partei (FDP), die nach vier Jahren Abwesenheit mit 10,7 % in den Bundestag zurückkehrte.

Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen konnten einen Wählerzuwachs von etwa einem halben Prozentpunkt verzeichnen und erreichten 9,2 % bzw. 8,9 % der Zweitstimmen.

Alle sonstigen angetretenen Parteien scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Sitzverteilung im 19. BundestagBearbeiten

Sitzverteilung im 19. Bundestag
69
152
67
246
80
91
4
69 152 67 246 80 91 
Insgesamt 709 Sitze

Der 19. Deutsche Bundestag ist mit 709 Sitzen der größte Bundestag aller Zeiten. Mit sechs Fraktionen und sieben Parteien ist es zudem in dieser Hinsicht der vielfältigste Bundestag seit der zweiten Legislaturperiode von 1953 bis 1957.

Die stärkste Fraktion ist mit 246 Sitzen die CDU/CSU-Fraktion, der 200 CDU- und 46 CSU-Abgeordnete angehören. Zweitstärkste Kraft ist die SPD mit 152 Sitzen, gefolgt von der AfD mit 91 Sitzen. Die FDP besetzt 80, Die Linke 69 und B90/Grüne 67 Sitze. Außerdem gibt es vier fraktionslose Abgeordnete, wovon drei vor der Wahl der AfD und einer der SPD angehörte, während der Legislaturperiode die jeweilige Partei und Fraktion aber verließen.

RegierungsbildungBearbeiten

Die SPD schloss unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses eine erneute Große Koalition aus. Nachdem vierwöchige Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition im November 2017 scheiterten, kam es doch zu Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. In der Folge einigten sie sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition.[6] Dieser wurde von der CDU und der CSU durch Beschlüsse von Parteigremien bestätigt,[7][8] von der SPD durch ein Mitgliedervotum.

Das Kabinett Merkel IV wurde am 14. März 2018 vereidigt.

Umfragen und PrognosenBearbeiten

Allensbach-Umfrage vom 19. Februar 2019
im Vergleich zur Wahl 2017 (auf halbe Prozent gerundet)
 %
40
30
20
10
0
30
18,5
18
13,5
8
8
4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
-3
+9,5
-2,5
+1,0
-2,5
± 0
-1

Die folgende Tabelle zeigt die Umfragen der letzten zwei Wochen.

Institut Datum Union SPD AfD FDP Linke Grüne Sonst.
Allensbach[9] 19.02.2019 30 % 18 % 13,5 % 8 % 8 % 18,5 % 4 %
INSA[10] 18.02.2019 30 % 18 % 14 % 9 % 9,5 % 15 % 4,5 %
Forsa[11] 16.02.2019 29 % 17 % 12 % 10 % 6 % 21 % 5 %
Emnid[12] 16.02.2019 30 % 19 % 13 % 8 % 10 % 15 % 5 %
Infratest dimap[13] 14.02.2019 29 % 17 % 13 % 9 % 8 % 19 % 5 %
INSA[10] 11.02.2019 29,5 % 15,5 % 14 % 8,5 % 10,5 % 18,5 % 3,5 %
Forsa[11] 09.02.2019 31 % 15 % 12 % 10 % 8 % 19 % 5 %
Emnid[12] 09.02.2019 30 % 17 % 13 % 9 % 9 % 17 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[14] 08.02.2019 30 % 16 % 12 % 8 % 9 % 20 % 5 %
Bundestagswahl 2017 24.09.2017 32,9 % 20,5 % 12,6 % 10,7 % 9,2 % 8,9 % 5 %

Ältere UmfragenBearbeiten

Januar – Februar 2019
Institut Datum Union SPD AfD FDP Linke Grüne Sonst.
INSA[10] 04.02.2019 30 % 14,5 % 14 % 8,5 % 10,5 % 18,5 % 4 %
Forsa[11] 02.02.2019 32 % 15 % 12 % 9 % 8 % 19 % 5 %
Emnid[12] 02.02.2019 29 % 16 % 15 % 10 % 8 % 18 % 4 %
YouGov[15] 31.01.2018 32 % 15 % 14 % 8 % 9 % 18 % 4 %
INSA[10] 28.01.2019 30 % 15 % 14 % 9 % 10 % 18 % 4 %
Forsa[11] 26.01.2019 32 % 14 % 11 % 9 % 9 % 20 % 5 %
Emnid[12] 26.01.2019 29 % 16 % 14 % 9 % 9 % 19 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[14] 25.01.2019 31 % 14 % 13 % 8 % 9 % 20 % 5 %
Infratest dimap[13] 25.01.2019 28 % 15 % 15 % 9 % 8 % 20 % 5 %
GMS[16] 24.01.2019 31 % 14 % 13 % 10 % 9 % 19 % 4 %
Allensbach[9] 23.01.2019 31,5 % 16,5 % 13 % 8,5 % 8,5 % 18 % 4 %
Civey[17] 22.01.2019 29,6 % 15,6 % 14,4 % 8,6 % 9,2 % 18,2 % 4,4 %
INSA[10] 21.01.2019 31 % 13,5 % 13 % 9,5 % 9,5 % 19,5 % 4 %
Forsa[11] 19.01.2019 32 % 15 % 12 % 9 % 8 % 19 % 5 %
Emnid[12] 19.01.2019 30 % 15 % 14 % 8 % 9 % 18 % 6 %
INSA[10] 14.01.2019 29 % 14,5 % 14,5 % 9,5 % 10,5 % 18 % 4 %
Forsa[11] 12.01.2019 32 % 15 % 12 % 9 % 8 % 19 % 5 %
Emnid[12] 12.01.2019 31 % 15 % 14 % 8 % 9 % 18 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[14] 11.01.2019 29 % 14 % 14 % 8 % 9 % 21 % 5 %
Infratest dimap[13] 10.01.2019 29 % 15 % 14 % 9 % 9 % 20 % 4 %
Civey[18] 08.01.2019 28,6 % 15,5 % 16 % 8,8 % 8,6 % 18,1 % 4,4 %
INSA[10] 07.01.2019 30 % 15 % 15 % 10 % 10 % 17 % 3 %
Forsa[11] 05.01.2019 32 % 15 % 12 % 8 % 9 % 19 % 5 %
INSA[10] 03.01.2019 29 % 15 % 14 % 10 % 10 % 18 % 4 %
Bundestagswahl 2017 24.09.2017 32,9 % 20,5 % 12,6 % 10,7 % 9,2 % 8,9 % 5 %

VerlaufBearbeiten

 
Ergebnisse aus Umfragen der Institute (A)llensbach, (E)mnid, (F)orsa, Forschungsgruppe (W)ahlen, (G)MS, Infratest (D)imap, (I)NSA und (Y)ouGov seit September 2017. Farben: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne. Startpunkte: Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2017.

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten