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Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler

Politische Vereinigung in Brandenburg
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler
Logo BVB/FREIE WÄHLER
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Partei­vorsitzender Péter Vida
Stell­vertretende Vorsitzende Ilona Nicklisch, Christina Gericke und Heiko Selka
Landes­schatz­meister Jürgen Kurth
Gründung 2008
Haupt­sitz Bernau bei Berlin
Farbe(n) Blau
Sitze in Landtagen
5/88
Staatliche Zuschüsse 65.136,27 Euro[2]
Stand: 22.02.2018
Mitglieder­zahl 680[1]
Mindest­alter 16
Website bvb-fw.de

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (Kurzbezeichnung: BVB/Freie Wähler, Eigenschreibweise: BVB/FREIE WÄHLER, auch als BVB/FW bezeichnet) ist eine in Brandenburg tätige politische Partei.[2] In ihr sind Wählergruppen und politische Vereinigungen zusammengeschlossen.[3] Die Vereinigung wurde 2008 unter dem Namen Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen gegründet, 2011 wurde der jetzige Name angenommen. Die Partei ist nicht Teil der Bundesvereinigung Freie Wähler, kooperiert aber mit dieser.[4][5]

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 zog die BVB/Freie Wähler dank der in Brandenburg geltenden Grundmandatsklausel in den Landtag ein, nachdem ihr Kandidat Christoph Schulze im Landtagswahlkreis Teltow-Fläming III ein Direktmandat errungen hatte. Gemäß dem Zweitstimmenanteil von 2,7 % war die Partei mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten, von denen aber zwei 2017 die Partei verließen.[6] Bei der Landtagswahl 2019 übersprang die Partei knapp die Fünf-Prozent-Hürde und ihr Vorsitzender Péter Vida erhielt ein Direktmandat im Wahlkreis Barnim II.

ProgrammBearbeiten

Ziel der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler ist die Bündelung der unterschiedlichen regionalen Wählergruppen und die Etablierung einer unabhängigen sowie basisnahen Politik.

In Groß Köris verabschiedete im Mai 2012 die Mitgliederversammlung der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler ihr neues Grundsatzprogramm.[7] Auf insgesamt 40 Seiten werden die Standpunkte zu wesentlichen landespolitischen Themen formuliert.[8] Darin wird u. a. einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform eine klare Absage erteilt und stattdessen die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gefordert. Dabei liegt der Fokus auf einer Stärkung der ländlichen Gebiete. Auch wird für mehr Elemente der direkten Demokratie eingetreten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einhaltung des Datenschutzes. So sprechen sich die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler für transparente Verwaltungen aus, die proaktiv alle erhobenen Daten online zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellen und auf Nachfrage der Bürger Akten offenlegen.[9] In der Haushaltspolitik wird ab dem Jahr 2018 der schrittweise Abbau der Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg um jährlich 100 bis 200 Millionen Euro vorgesehen, was über die Erfordernisse der im Grundgesetz definierten Schuldenbremse für Bundesländer hinausgeht.[10]

BVB/Freie Wähler tritt mit Nachdruck für die Durchführung eines Volksentscheides über die Neubestimmung des Flughafen BER-Standortes ein und lehnt den aktuellen Standort Schönefeld u. a. aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Anwohner und der wirtschaftlichen Ineffizienz ab.[11]

Der landespolitische Sprecher für Umwelt- und Naturschutz, Robert Soyka, bezeichnete in einem Vortrag am 11. September 2010 den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel als in der öffentlichen Darstellung übertrieben.[12] Im Gegenzug forderte er stärkere Anstrengungen beim lokalen Umweltschutz und Maßnahmen gegen die massive Abholzung der Regenwälder.[13] In der Landwirtschaftspolitik spricht sich der BVB für eine pragmatische Kombination aus biologischer und konventioneller Landwirtschaft aus, die nicht vollständig von Subventionen abhängig sein sollte.[14] Zusammen mit Umweltverbänden und den Brandenburger Grünen sprach sich BVB/Freie Wähler gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) aus.[15]

In die Diskussion um die geplante Gemeinde- und Kreisgebietsreform in Brandenburg griff die Vereinigung im Oktober 2012 mit einer durch mehrere Bürgermeister unterzeichneten, die Pläne strikt ablehnenden Positionierung ein.[16]

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler legen einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lebensumstände für Migrantinnen und Migranten. Im Grundsatzprogramm wird ein umfassendes aktives und passives Wahlrecht auch für Ausländer gefordert.[17] Bei der am 6. September 2011 beendeten Briefwahl zur Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim wurde der vom Landesvorsitzenden der Vereinigung, Vida, initiierte Wahlvorschlag Allianz Unabhängiger MigrantInnen mit 45,4 % der abgegebenen Stimmen stärkste Liste.[18][19] Auf der konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration wurde Vida zum Vorsitzenden im Landkreis Barnim und zum Vertreter im Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg gewählt.[20] Dabei wird auch die Zusammenarbeit mit dem Muslimischen Netzwerk[21] gepflegt.[22] Seit Juni 2012 ist Vida zudem der Vertreter Brandenburgs im Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat.[23] Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Landkreises Barnim wurde gemeinsam mit Landtagsabgeordneten der Linken eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.[24][25] Ende 2014 wurde Vida als Vorsitzender des Migrationsbeirates wiedergewählt.[26] Am 14. November 2017 gewann die Liste Allianz Unabhängiger MigrantInnen die Wahl des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Barnim mit 73 % der Stimmen und erzielte 7 von 9 Sitzen.[27][28] In der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurde Péter Vida einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.[29]

Trotz des weitgehenden Landesbezugs der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler besteht ein starkes Augenmerk auf den Europäischen Einigungs- und Integrationsprozess. Hierbei wird unter anderem eine konsequentere Erweiterung der Europäischen Union gefordert.[30]

Gemeinsam mit der FDP wird die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel gefordert.[31][32]

GeschichteBearbeiten

 
Wahlwerbung zur Kommunalwahl 2014 in Woltersdorf bei Berlin.

Die BVB wurde 2008 im Vorfeld der Kommunalwahlen in Brandenburg gegründet. An den Kreistagswahlen beteiligte sie sich mit verschiedenen politischen Vereinigungen und Wählergruppen aus mehreren Landkreisen und Gemeinden, u. a. mit der Kleinpartei 50Plus Das Generationen-Bündnis und Vertretern der Linken[33][34] sowie der Bauernverbände[35] als Listenvereinigung unter dem Namen Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50 Plus und erreichte landesweit 1,7 % der Stimmen sowie 14 Kreistagsmandate.[3]

Die Gruppierung wurde am 23. Juli 2009 vom Landeswahlleiter als politische Vereinigung anerkannt.[36] Am 27. September 2009 trat BVB zusammen mit der Partei Freie Wähler Deutschland als Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler zur Landtagswahl 2009 an.[37] Auf den gemeinsamen Wahlvorschlag entfielen 1,7 % der gültigen Zweitstimmen und 2,4 % der gültigen Erststimmen.[38] Die daraufhin beantragte Parteienfinanzierung wurde der Listenvereinigung jedoch verweigert, da sie nach Auffassung der Bundestagsverwaltung Listenvereinigungen nicht zusteht.[39] Am 28. März 2011 teilte die Vereinigung mit, bei der kommenden Landtagswahl im Jahr 2014 eigenständig unter dem Namen BVB/Freie Wähler anzutreten.[40] Am 6. Juni 2011 wurde die Umbenennung der Vereinigung sowie die Wahl der satzungsmäßigen Gremien veröffentlicht.[41]

In Reaktion auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler am 1. Juni 2010 veröffentlichte der Landesvorstand den Vorschlag, Stefan Raab als Bundespräsidentschaftskandidaten zu nominieren.[42][43] In Ermangelung von Mitgliedern in der Bundesversammlung[44] konnte die Vereinigung Raab aber nicht formell als Kandidaten aufstellen.

Bei den hauptamtlichen Bürgermeisterwahlen 2011 traten drei Kandidaten für die BVB/Freie Wähler an. In Rietz-Neuendorf wurde Olaf Klempert mit 76,2 % wiedergewählt. Christiane Herrmann erreichte in Panketal 13,5 %, Jürgen Hinze in Wandlitz 5,4 %.[45][46]

Bei der vorgezogenen Gemeindevertretungswahl in Kümmernitztal am 17. Juni 2012 erreichte die gemeinsame Liste von BVB/Freie Wähler, Bürger für Kümmernitztal und Gemeinsam für eine starke Gemeinde! 33,2 % der gültigen Stimmen und erhielt 3 der 8 zu vergebenen Sitze.[47] Zuvor war der Bürgermeister der Gemeinde, Steffen Sadowski, den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler beigetreten.[48] Ende 2012 erklärten verschiedene SPD-Kommunalpolitiker, unter ihnen der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Storkow (Mark), ihren Wechsel zu BVB/Freie Wähler.[49]

Mitglieder der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler initiierten 2013 in Bernau einen Bürgerentscheid zur Mitbestimmung beim Straßenausbau,[50] bei dem es das Ziel war, Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen vom Votum der betroffenen Anlieger abhängig zu machen. Bei der Abstimmung am 20. Oktober 2013 votierten 94,6 % der Wähler für den Bürgerentscheid, der damit erfolgreich war.[51][52][53][54] Hiernach startete die Vereinigung einen Bürgerentscheid zu demselben Thema in der Gemeinde Borkwalde (Potsdam-Mittelmark). Bei der im April 2014 stattgefundenen Abstimmung votierten zwei Drittel der Wähler für das Anliegen.[55]

Am 30. März 2014 fand in Bernau ein weiterer von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler mitinitiierter Bürgerentscheid statt, der die Abwahl des Bürgermeisters Hubert Handke (CDU) zum Ziel hatte.[56][57] Bei insgesamt 13.478 abgegebenen gültigen Stimmen votierten 8153 Bürger für die Abwahl, was einem Ergebnis von 60,5 % entspricht.[58]

An den am 25. Mai 2014 zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in Brandenburg nahmen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler mit rund 530 Kreistagskandidaten teil.[59] An den Listenvereinigungen sind gut 100 Wählergruppen und Bürgerinitiativen beteiligt, die zudem bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen mit etwa 1.800 Bewerbern antraten. Insgesamt wurden Wahlvorschläge in 15 der 18 Landkreise bzw. kreisfreien Städte eingereicht.[60] Mit landesweit 102.178 Stimmen erzielte die Vereinigung ein Ergebnis von 3,6 % bei den Kreistagswahlen bzw. Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte.[61] Damit konnten insgesamt 33 Mandate in den parlamentarischen Gremien gewonnen und das Resultat von 2008 mehr als verdoppelt werden. Bei den Wahlen wurde vor allem für eine Stärkung des ländlichen Raumes und die Verhinderung einer Gebietsreform geworben.[62]

 
Ergebnis von BVB/Freie Wähler bei den Brandenburger Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Ergebnisse der Kreistagswahlen und Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte am 25. Mai 2014[63]
Landkreis bzw. kreisfreie Stadt Stimmenanteil in % Sitze
Barnim 8,5 5
Elbe-Elster 6,1 3
Havelland 2,3 1
Märkisch-Oderland 2,4 1
Oberhavel 5,5 3
Oberspreewald-Lausitz 2,4 1
Oder-Spree 5,4 3
Ostprignitz-Ruppin 4,2 2
Potsdam-Mittelmark 2,9 2
Spree-Neiße 2,9 2
Teltow-Fläming 6,5 4
Uckermark 2,9 1
Brandenburg an der Havel 2,4 1
Cottbus 6,3 3
Potsdam 0,9 1
Land Brandenburg (ohne Prignitz, Dahme-Spreewald und Frankfurt/Oder) 4,1 33

Die Vereinigung veröffentlichte bereits im April 2013 ihre Absicht, sich an der Landtagswahl in Brandenburg 2014 zu beteiligen.[64] Mit Pressemitteilung vom 12. Juli 2014 wurde verkündet, dass das gemäß § 24 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Brandenburgisches Landtagswahlgesetz notwendige Quorum von 2.000 Unterstützungsunterschriften[65] deutlich übertroffen worden sei.[66] In der Sitzung vom 1. August 2014 beschloss der Landeswahlausschuss die Zulassung des eingereichten Listenvorschlags zur Landtagswahl.[67] Bei der Wahl im September wurde ein Zweitstimmenergebnis von 7 % angestrebt.[68] Als Spitzenkandidat wurde von der Mitgliederversammlung der amtierende Landtagsabgeordnete und frühere Mitbegründer der SPD in Brandenburg, Christoph Schulze, gewählt.[69] Auf Platz zwei und drei der Landesliste folgten Iris Schülzke, Amtsdirektorin von Schlieben und der Landesvorsitzende Péter Vida.[70] Im beschlossenen Landesprogramm wird eine weitere Gebietsreform abgelehnt und eine stärkere Unterstützung für Migranten vorgeschlagen.[70] Des Weiteren wird eine Volksabstimmung zum zukünftigen Standort des Flughafens Berlin-Brandenburg gefordert.[71]

Mit 27 Prozent der Erststimmen gewann Spitzenkandidat Christoph Schulze sein Direktmandat.[72] Aufgrund der Grundmandatsklausel des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes zog damit BVB/Freie Wähler mit 2,7 % der Zweitstimmen als Gruppe mit 3 Sitzen in den Landtag ein.[73] Nach dem brandenburgischen Wahlrecht genügt das Erringen eines Grundmandates, damit die Zweitstimmen bei der Berechnung der Mandate vollständig berücksichtigt werden.[74] Nach der Geschäftsordnung des brandenburgischen Landtags muss eine Abgeordnetengruppe mindestens aus vier Personen bestehen, um den Fraktionsstatus zu erhalten.

Am 10. September 2015 reichte die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler eine Organklage beim Landesverfassungsgericht Brandenburg ein.[75] Die Prozessbevollmächtigten Helge Sodan und Hasso Lieber machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstoße und deshalb eine Klage notwendig sei. In seiner Urteilsverkündung am 22. Juli 2016 stellte das Gericht u. a. fest, dass die Finanzierungsregelungen, die die Landtagsmehrheit der Gruppe BVB/Freie Wähler zubilligte, diese in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 56 Abs. 1, 2 der Landesverfassung verletzen.[76] Auch der Ausschluss, Aktuelle Stunden im Plenum des Landtages anmelden zu können, sowie die Regelung zur Redezeit für die parlamentarische Gruppe wurden als Verstoß gegen die Landesverfassung beurteilt.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 konnte Alexander Hold, der gemeinsame Kandidat der Freien Wähler Bayern und von BVB/Freie Wähler, 25 Stimmen auf sich vereinen.[77] Da der Wahlvorschlag lediglich von 11 Mitgliedern der Bundesversammlung getragen wurde, erhielt Hold überraschenderweise auch einige Stimmen aus anderen politischen Lagern. Hold, der einem breiten Publikum insbesondere als TV-Richter aus der Sendung Richter Alexander Hold bekannt ist, hatte sich u. a. für eine Direktwahl des Bundespräsidenten und eine Stärkung der demokratischen Mitwirkung ausgesprochen.[78] BVB/Freie Wähler wurde in der 16. Bundesversammlung vom Landesvorsitzenden Péter Vida vertreten.[79]

Im Rahmen des Bündnisses „Wir entscheiden mit“, das von BVB/Freie Wähler mitgetragen wird, startete am 7. April 2017 die Sammlung der Unterschriften für die beiden Volksinitiativen „Für faire Volksbegehren und Volksentscheide“ sowie „Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen“.[80] Ziel ist es, die als hoch erachteten formalen Hürden für Volks- und Bürgerbegehren in Brandenburg zu senken. So sollen z. B. die für Volksbegehren auf Landesebene notwendigen 80.000 Unterschriften künftig auf der Straße gesammelt werden können und die Quoren für Bürgerentscheide von 25 % auf 15 % sowie für Bürgerbegehren von 10 % auf 5 % der Wahlberechtigten gesenkt werden.[81] Das Bündnis, das sich für eine „sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Verfahren durch direktdemokratische Instrumente und […] für den Ausbau einer inklusiven Demokratie“ einsetzt wird von zahlreichen Verbänden, Bürgergruppierungen und Parteien unterstützt, so z. B. attac Potsdam, Grüne Jugend Brandenburg, Piratenpartei Brandenburg und der Kreistagsfraktion Die Linke Oberhavel.

Im September 2017 löste sich die Gruppe im Brandenburgischen Landtag auf,[82] nachdem die Abgeordneten Vida und Schülzke ihren Austritt erklärt hatten.[83] Der Landesverband warf Schülzke und Schulze vor, Beschlüsse der Mitgliederschaft ignoriert und keine Mandatsträgerbeiträge gezahlt zu haben.[84] Schülzke und Schulze kündigten an, aus der Partei auszutreten.[85] Außerdem warf Vida ihnen vor, Beschlüsse des Vorstands zur Arbeit der Gruppe zu ignorieren, was Schülzke und Schulze hingegen als autoritären Führungsstil bezeichneten.[86]

Bei den Landrätewahlen im April 2018 trat BVB/Freie Wähler in 3 Landkreisen an. Im Landkreis Barnim erzielte der Kandidat Sven Weller 18,1 %,[87] im Landkreis Uckermark der Bewerber Torsten Gärtner 15,8 %,[88] während Hans-Georg Rieger in Ostprignitz-Ruppin 5,3 % erzielte.[89]

Im Juni 2018 beschlossen die Mitglieder in der Zentralversammlung in Wildau eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg durchzuführen.[90]

In der Nominierungsversammlung am 25. November 2018 wurde Péter Vida mit 98 % der Stimmen zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 gewählt. Auf Platz zwei folgte die Senftenberger Kreistagsabgeordnete Ilona Nicklisch. Auf Platz drei wurde der Flughafenkritiker und Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow, Matthias Stefke, nominiert.[91] Inhaltliche Schwerpunkte im Landtagswahlkampf sollen eine bessere Infrastruktur für den ländlichen Raum, der Ausbaustopp für weitere Windräder sowie ein Ende von Straßenausbau-Beiträgen in Verbindung mit der vollständigen Rückzahlung aller Altanschließer-Beiträge sein.[92]

Bei den am 26. Mai 2019 parallel zu der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen erzielte BVB/Freie Wähler mit landesweit 6,3 % das bisher beste Ergebnis.[93] Mit 226.754 Stimmen konnte das absolute Resultat von 2014 mehr als verdoppelt und in sämtlichen Landkreisen sowie kreisfreien Städten der Parlamentseinzug erreicht werden. Dabei wurde im Landkreis Barnim mit 13,1 % der stärkste Stimmenanteil erzielt.[94]


 
Ergebnis von BVB/Freie Wähler bei den Brandenburger Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Ergebnisse der Kreistagswahlen und Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte am 26. Mai 2019[95]
Landkreis bzw. kreisfreie Stadt Stimmenanteil in % Sitze
Brandenburg an der Havel 10,8 5
Cottbus 6,0 3
Frankfurt (Oder) 3,7 2
Potsdam 1,2 1
Barnim 13,1 7
Dahme-Spreewald 3,5 2
Elbe-Elster 4,7 2
Havelland 5,4 3
Märkisch-Oderland 5,5 3
Oberhavel 6,5 4
Oberspreewald-Lausitz 3,7 2
Oder-Spree 8,6 5
Ostprignitz-Ruppin 5,6 3
Potsdam-Mittelmark 7,6 4
Prignitz 10,5 5
Spree-Neiße 3,1 2
Teltow-Fläming 7,0 4
Uckermark 7,2 3
Summe aller kreisfreien Städte und Landkreise Land Brandenburg 6,3 % 60

Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"Bearbeiten

Am 23. Oktober 2018 startete BVB / Freie Wähler die Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen".[96] Ziel der Volksinitiative ist es, Hausbesitzer in Brandenburg von den Kosten für den Straßenausbau zu befreien.[97] Gerechtfertigt wurde die Forderung damit, dass Straßen grundsätzlich der Allgemeinheit für die Nutzung zur Verfügung stünden und daher auch von der Allgemeinheit zu finanzieren seien.[98] Für das Zustandekommen der Volksinitiative war es gemäß § 6 des Brandenburgischen Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid notwendig, binnen eines Jahres mindestens 20.000 Unterschriften zu sammeln.[99]

Bereits binnen des ersten Monats nach Start der Volksinitiative wurde ein gutes Drittel der benötigten Unterschriften eingeholt.[100] Ende November 2018 kam eine Studie des Brandenburger Innenministeriums zu dem Ergebnis, dass bei Umsetzung der Forderung der Volksinitiative mit jährlichen Kosten von etwa 25 Mio. Euro zu rechnen sei, während Innenminister Karl-Heinz Schröter zuvor noch von jährlichen Kosten in Höhe von 100 Mio. Euro ausgegangen war.[101] In der Plenarsitzung des Landtags Brandenburg am 14. Dezember 2018 teilte der Landtagsabgeordnete Péter Vida mit, dass das Quorum von 20.000 Unterschriften bereits erreicht worden sei.[102] Am 8. Januar 2019 reichten die Vertreter der Volksinitiative bei der Präsidentin des Brandenburger Landtags Britta Stark mehr als 108.000 Unterschriften ein.[103] Gemessen an der Zeit der Sammlung von zehn Wochen handelte es sich um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg.[104][105] Vertreter der Regierungskoalition deuteten an, die Volksinitiative annehmen zu wollen und bis Ende März 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.[106] Am 10. April 2019 wurde in der Sitzung des Landtags Brandenburg ein gemeinsamer Antrag des Abgeordneten Péter Vida sowie der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE, der eine rückwirkende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zum 1. Januar 2019 vorsieht, einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.[107] Die Gesetzesänderung wurde am 13. Juni 2019 endgültig vom Landtag beschlossen.[108]

Landtagswahl 2019Bearbeiten

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 1. September 2019 trat der Verband als Listenvorschlag Nr. 6 mit insgesamt 39 Landeslistenbewerberinnen bzw. -bewerber an.[109] Ziel war es, nach dem Parlamentseinzug im Jahr 2014 den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag zu schaffen.[110] Hierbei wurde insbesondere ein Direktmandat im Landtagswahlkreis Barnim II durch den Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Péter Vida angestrebt[111][112] und dem Vorhaben "gute Chancen"[113][114] eingeräumt. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes[115] (BbgLWahlG) wäre auch bei Nichtüberschreitung der Fünf-Prozent-Hürde in diesem wirklich eingetretenen Fall die Landesliste von BVB/Freie Wähler bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt worden (Grundmandatsklausel). Inhaltliche Schwerpunkte im Landtagswahlkampf waren die Forderung nach Abschaffung der Kita-Beiträge, die Stärkung des ländlichen Raums und der Verzicht auf weitere Landesgelder für den künftigen Hauptstadtflughafen BER.[116]

Bei der Landtagswahl 2019 gewann Péter Vida das Direktmandat im Landtagswahlkreis Barnim II.[117] Ilona Nicklisch, Matthias Stefke, Christine Wernicke und Philip Zeschmann zogen zudem über die Liste in den Landtag ein, weil die Partei landesweit fünf Prozent der Stimmen erhielt.[118][119]

StrukturBearbeiten

Landesvorsitzender ist Péter Vida, der neben der deutschen auch die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt. Vida wurde 2004 aus der CDU ausgeschlossen, da er bei den Kommunalwahlen 2003 auf dem Wahlvorschlag der offenen Jugendliste Bernau gewinnt kandidiert hatte.[120] Er ist seit 2003 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bernau und seit 2008 Mitglied des Kreistags Barnim[121] und dort seit dem 21. September 2011 Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler.[122]

Bei der Landesmitgliederversammlung von BVB/Freie Wähler am 15. Juli 2017 wurde Péter Vida mit 89,2 % der Stimmen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt.[123] Am 20. Juni 2015 erzielte er mit 100 % der Stimmen sein bisher bestes Ergebnis.[124][125] Im April 2013 hatte er 96,7 % der Stimmen erhalten.[126] Stellvertretende Landesvorsitzende sind Ilona Nicklisch, Christina Gericke und Heiko Selka.[127] Landesschatzmeister ist Jürgen Kurth.[128]

Für die Koordinierung der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen lokalen Wählergruppen und Bürgerinitiativen sind die jeweiligen Kreissprecher verantwortlich[129]. Mit Landesvorstandsbeschluss vom 27. März 2010 wurde der Landesbeirat gegründet, dem momentan 33 Landespolitische Sprecher und Landesbeauftragte angehören.[130] Dieses Gremium gestaltet maßgebend die inhaltliche Arbeit der BVB/Freie Wähler und entwickelt die Konzepte in den einzelnen Fachbereichen weiter.

Auf Kreis- und Gemeindeebene arbeiten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler mit unterschiedlichen Parteien und Wählergruppierungen zusammen. Im Landkreis Oberhavel bilden Kreistagsabgeordnete der BVB/Freie Wähler eine Koalition mit der SPD/LGU- sowie CDU-Fraktion,[131][132] in den Landkreisen Elbe-Elster und Oder-Spree eine gemeinsame Fraktion mit der Wählergemeinschaft Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz[133] bzw. mit der Wählergruppe Bauern, Jäger, Angler und der Bürgervereinigung Oder-Spree.[134] Im Landkreis Havelland besteht eine Fraktionsgemeinschaft mit dem Bauernverband.[135] Dieser Fraktion gehört auch der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg Udo Folgart[136] an, der zugleich Landtagsabgeordneter der SPD ist.[137] In einigen Orten bilden Gemeindevertreter der BVB/Freie Wähler unter anderem gemeinsame Fraktionen mit der Linken[138][139] und der FDP.[140]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/brandenburg-2014/188558/bvb-freie-waehler
  2. a b Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2017. Stand: 22.02.2018
  3. a b Thorsten Metzner: Artikel Freie Wählergruppen – Mit Freude an der Kirchturmpolitik, in Der Tagesspiegel vom 27. September 2008.
  4. https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1597622/
  5. https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Von-der-Bank-kandidiert-nicht
  6. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/ergebLandBB.asp?sel1=1253&sel2=0661
  7. Péter Vida: BVB / FREIE WÄHLER verabschiedet Grundsatzprogramm. In: bvbfw.de. 24. Mai 2012, abgerufen am 21. Mai 2014.
  8. Landtagswahlprogramm 2014. In: bvb-fw.de. Abgerufen am 10. Oktober 2018.
  9. Christoph Irro: Bisher kaum Open Source-Einsatz in Brandenburger Behörden. In: bvbfw.de. 19. August 2012, abgerufen am 21. Mai 2014.
  10. Landtagswahlprogramm 2014: 9. Haushalt und Finanzen. In: bvb-fw.de. Abgerufen am 10. Oktober 2018.
  11. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/brandenburg-2014/188558/bvb-freie-waehler
  12. Michael Krüger: Klimawandel – Hysterie oder unterschätzte Gefahr? (Nicht mehr online verfügbar.) In: Readers Edition. 21. Oktober 2010, archiviert vom Original am 21. Mai 2014; abgerufen am 21. Mai 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.readers-edition.de
  13. 1. Einleitung. In: Youtube. Abgerufen am 21. Mai 2014.
  14. 6. Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  15. Oliver Schwers: Streit um die Schweine. In: Märkische Oderzeitung. 21. Juni 2013, abgerufen am 21. Mai 2014.
  16. Mogelpackung “Gebietsreform” – SPD-Vorschlag unbrauchbar. In: klaerwerk-blog.de. 12. Oktober 2012, abgerufen am 21. Mai 2014.
  17. Grundsatzprogramm der BVB/FREIE WÄHLER (Memento des Originals vom 25. Mai 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bvbfw-gosen-neuzittau.de
  18. Die Unabhängigen gewinnen Wahl des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Barnim mit 45,4 %: 4 von 8 Sitzen! (Memento des Originals vom 25. Mai 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bvb-fw.de
  19. Frank Valentin: Die Unabhängigen gewinnen Wahl des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Barnim mit 45,4 %: 4 von 8 Sitzen! (Nicht mehr online verfügbar.) In: bvbfw.de. 7. September 2011, archiviert vom Original am 19. Dezember 2014; abgerufen am 21. Mai 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bvbfw.de
  20. Besseres Leben im Asylheim. In: Märkische Oderzeitung. 24. Oktober 2011, abgerufen am 4. September 2018.
  21. Islamischer Kulturtag in Bernau. In: Märkische Oderzeitung. 24. April 2012, abgerufen am 21. Mai 2014.
  22. Péter Vida: Beirat für Migration und Integration nimmt an Islamforum teil. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Peter-Vida.de. 22. Juni 2012, archiviert vom Original am 17. Oktober 2013; abgerufen am 21. Mai 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/peter-vida.de
  23. MIR e.V. Brandenburg wählte neuen Vorstand. In: migranten-in-brandenburg.de. 11. April 2010, abgerufen am 21. Mai 2014.
  24. Andrea Linne: Nachdenkliche Jahrfeier. In: Märkische Oderzeitung. 17. Oktober 2013, abgerufen am 21. Mai 2014.
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