Hauptmenü öffnen

Freie Wähler Bayern

Landesverband der Freien Wähler
Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.
Freie Wähler Bayern
Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger
Logo Freie Wähler Bayern.png
Vorsitzender Hubert Aiwanger
Stellvertreter Armin Kroder
Ulrike Müller
Michael Piazolo
Ilse Ertl
Manfred Dülk
General­sekretär Michael Piazolo
Schatz­meister Edgar Klüpfel
Geschäfts­führer Michael Fischl
Ehren­vorsitzender Armin Grein
Gründungs­datum 3. Juni 1978 (als Landesdachverband)
1997 (als Partei)
Hauptsitz Giesinger Bahnhofplatz 9
81539 München
Landtagsmandate
27/205
Mitglieder­zahl 870 Wählergruppen
Website www.fw-bayern.de

Als Freie Wähler Bayern werden sowohl der Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e. V. (Sitz: München) als auch die bayerische Landesvereinigung der bundesweit agierenden Partei Freie Wähler bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

DachverbandBearbeiten

Zahlreiche solcher Orts- und Kreisgruppen gründeten am 3. Juni 1978 auf Initiative von Armin Grein als Dachorganisation den Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e. V. (Eigenschreibweise FREIE WÄHLER, Abkürzung oft auch FW), um gemeinsame Ziele und Strategien abzustimmen. Gegenwärtig sind rund 870 Orts- und Kreisverbände im Dachverband organisiert. Der Landesverband ist Mitglied im Bundesverband Freie Wähler Deutschland. Er hat kein Wahlprogramm und tritt selbst nicht zu Wahlen an.

Organisation des DachverbandesBearbeiten

Vorstand des Freie Wähler Landesverbands

Landesvorsitzender Hubert Aiwanger
Stellv. Landesvorsitzende Armin Kroder, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Simson Hipp
Generalsekretär Michael Piazolo
JUNGE FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Felix Locke
Landesschatzmeister Edgar Klüpfel
Landesjustiziar Georg Meiski
Beisitzer Leopold Herz (Schwaben), Peter Dorscht (Oberfranken), Hans Jürgen Fahn (Unterfranken), Christine Degenhart (Oberbayern), Peter Bauer (Mittelfranken), Manuela Koller (Oberpfalz), Heinrich Schmidt (Niederbayern), Felix Stahl (München)
Ehrenvorsitzender Armin Grein
Leiter der Landesgeschäftsstelle Michael Fischl

Der FW Landesverband Bayern gliedert sich in Bezirksverbände.[1]

Teilnahme an KommunalwahlenBearbeiten

Wählergruppen sind auf Gemeinde- und Kreisebene in Bayern traditionell stark vertreten. Bei den Kommunalwahlen 2008 kamen diese bayernweit auf 19 % und sind damit drittstärkste Gruppe hinter CSU und SPD.[2] Allerdings ist nur ein Teil dieser Wählergruppen im Landesverband der Freien Wähler organisiert. Aus den Reihen der im Verband organisierten Wählergruppen kommen aktuell 10 Landräte.

Es können in einer Gemeinde auch mehrere im Verband organisierte Wählergruppen zur Wahl antreten und so miteinander konkurrieren. Dies ist möglich, da die Wählergruppen als eigenständige Vereine autonom agieren und auch kein übergeordnetes Verbandsprogramm existiert. Obwohl Bezirke in Bayern zur kommunalen Ebene zählen, treten hier keine Mitgliedsvereine des Landesverbandes an.

ParteiBearbeiten

Mitte der 1990er Jahre wurde im Dachverband der Freien Wähler das Ziel einer Kandidatur für den Bayerischen Landtag ins Auge gefasst. Da Wahlvorschläge nach dem bayerischen Landeswahlgesetz nur von Parteien und Wählervereinigungen, nicht aber einem Dachverband eingereicht werden können,[3] gründeten Mitglieder der kommunalen Wählergruppen 1997 zu diesem Zweck den Verein FW Freie Wähler Bayern e. V.[4] Er ging 2011 als Landesvereinigung Bayern in der Partei Freie Wähler (Bundesvereinigung) auf. Zweck der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern ist laut Satzung „die Mitwirkung auf den politischen Ebenen in kreisfreien Städten, Landkreisen, Bezirken, im Land, Bund und Europa“ (Artikel 1(5)).

Organisation der Landesvereinigung (Partei)Bearbeiten

Die Organe der Landesvereinigung sind laut ihrer Satzung[5] der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Delegiertenversammlung. Der Vorstand der Landesvereinigung setzt sich aus dem Landesvorsitzenden, vier gleichberechtigten Stellvertretern, dem Vorsitzenden der „JUNGE FREIE WÄHLER Bayern“, dem Schatzmeister, dem Rechtsreferenten und acht Beisitzern zusammen. Regional ist die Vereinigung in Landes-, Bezirks- und Kreisvereinigungen untergliedert.

Bezirksvereinigung Vorsitzender
München Michael Piazolo
Mittelfranken Steffen Schmidt
Niederbayern Heinrich Schmidt
Oberbayern Eva Gottstein
Oberfranken Klaus Förster
Oberpfalz Tanja Schweiger
Schwaben Markus Brem
Unterfranken Thomas Zöller

Teilnahme an Bezirks- und LandtagswahlenBearbeiten

Auch wenn die neue Vereinigung sich dezidiert als Wählergruppe und „Alternative zu den Parteien“ bezeichnete und laut der Satzung der Wählergruppe vom 7. Juni 1997 nur parteilose Bürger als Mitglieder aufnahm,[6] rückte sie durch ihre Mitgliederzahl, ihren Organisationsgrad, ihre Satzung und landespolitische Zielsetzungen tatsächlich in die Nähe einer Partei.[7] 2011 wurde dieser Schritt auch formell vollzogen: Der FREIE WÄHLER Bayern e. V. integrierte sich am 15. Dezember 2011 als „Landesvereinigung Bayern“ in eine neu gegründete, bundesweit agierende Partei „FREIE WÄHLER“.[8][9] Deren Gründung war notwendig geworden, um auch an Bundestagswahlen teilnehmen zu können. Auch diese Entscheidung war in den eigenen Reihen sehr umstritten und in der wissenschaftlichen Diskussion finden sich Stimmen, die negative Rückwirkungen auf die kommunalpolitischen Erfolge und das Selbstverständnis der Freien Wähler als ideologiefreie Alternative zu den etablierten Parteien sehen.[10]

Erstmals traten die FW bei der Landtagswahl in Bayern 1998 an und erreichten dort 3,7 %. Bei der Wahl 2003 konnte der Stimmanteil leicht auf 4,0 % erhöht werden, der Einzug in den Landtag wurde auf Grund der Fünf-Prozent-Hürde jedoch erneut verpasst. Bei der Landtagswahl 2008 zogen die Freien Wähler schließlich mit 10,2 % der Wählerstimmen und 21 Mandaten in den Landtag ein und bilden dort nach CSU und SPD die drittstärkste Kraft. Bei den Landtagswahlen 2013 und 2018 konnten die Freien Wähler mit 9,0 % der Wählerstimmen und 19 Mandaten bzw. 11,6 % der Wählerstimmen und 27 Mandaten jeweils den dritten Platz behaupten. Die FW-Wählergruppe beteiligte sich seit 1998 auch bei den gleichzeitig mit den Landtagswahlen stattfindenden Wahlen zu den Bezirkstagen. Da hier keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, zogen die Freien Wähler jeweils in mehrere Bezirkstage ein. Bei den Wahlen 2008 wurden insgesamt 24, 2013 noch 21 Mandate errungen.

PositionenBearbeiten

Sie weisen zu keiner der etablierten Parteien eine spezielle Nähe auf, sondern vertreten, je nach Themengebiet, teils liberale (Stärkung von Bürger- und Menschenrechten, Mittelstandsförderung, öffentliche Haushaltsdisziplin), teils konservative (Personalaufstockung der Sicherheitskräfte, Drogenbekämpfung), teils sozialliberale (staatliche Daseinsvorsorge, Chancengleichheit in der Bildung, Wohnraumförderung) oder ökologisch-alternative Ziele (Energiepolitik, Wasserwirtschaft).[11] Das hat den Freien Wählern vielfach den Vorwurf der Beliebigkeit oder des Populismus eingebracht;[12] sie selbst begründen ihre fehlende klare Einordbarkeit in die Parteienlandschaft aber damit, eine pragmatische Politik jenseits ideologischer Festlegungen zu betreiben.[13] Sie betonen deshalb ihr Interesse an parteiübergreifender Zusammenarbeit[14] und verlangen von ihren Abgeordneten im Bayerischen Landtag nach eigenen Angaben kein geschlossenes Abstimmungsverhalten (Fraktionsdisziplin).[15]

Arbeitsschwerpunkte in der bayerischen Landespolitik waren seit 2008 die Bildungs- und Hochschulpolitik (Abschaffung der Studienbeiträge sowie des G8), die Förderung erneuerbarer Energien, die Hinterfragung von Großprojekten (Dritte Startbahn des Flughafens München, Donauausbau, Zweite Stammstrecke der S-Bahn München).Die Positionen sind beispielsweise in Themenpapieren der Landtagsfraktion[16] oder in den Leitlinien der Landesvereinigung zur Landtagswahl 2013[17] einsehbar.

Nach der Landtagswahl 2018 erklärte Freie-Wähler-Chef Aiwanger gegenüber der Augsburger Allgemeinen, sich für den Landtag eine neue Umgangsform zu wünschen, und auch mit der AfD „eine konstruktive Zusammenarbeit“ pflegen zu wollen. Bayern solle insgesamt bürgernäher werden.[18]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Satzung FW-Landesverband Bayern (Memento des Originals vom 7. Februar 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fw-bayern.de (PDF; 89 kB), Stand 30. November 2013.
  2. Statistisches Landesamt Bayern Kommunalwahlen in Bayern am 2. März 2008.
  3. § 23 -24 LWG (Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002.
  4. http://www.fw-bayern.de/landesverband/.
  5. @1@2Vorlage:Toter Link/www.fw-bayern.de(Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern e. V. (PDF; 162 kB) vom 22.10.2011 in der Fassung vom 13.10.2012.)
  6. Satzung der organisierten Wählergruppe (PDF; 414 kB) "FW Freie Wähler Bayern e. V. - FW Freie Wähler" vom 7. Juni 1997.
  7. Abgrenzung siehe Friedrich-Ebert-Stiftung: Wegbeschreibung für die kommunale Praxis. Wahlen der Vertretungskörperschaften (Kommunales Wahlrecht 4; PDF; 92 kB), Januar 2001.
  8. HNAl.
  9. www.freie-waehler-deutschland.de.
  10. Ulrich Eith: Ideologiefreie Sachpolitik oder populistischer Protest? Freie Wähler auf Landes- und Bundesebene. In: Martin Morlok, Thomas Poguntke, Jens Walther (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei. Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7052-9, S. 147–156, hier S. 147 f, 154 f.
  11. Vgl. die Analyse der Positionen des Bundesverbandes der Freien Wähler bei Ulrich Eith: Ideologiefreie Sachpolitik oder populistischer Protest? Freie Wähler auf Landes- und Bundesebene. In: Martin Morlok, Thomas Poguntke, Jens Walther (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei. Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7052-9, S. 147–156, hier S. 152.
  12. Für die Freien Wähler im Allgemeinen Torben Lütjen: Jenseits der Parteilichkeit? Zum Anspruch der Freien Wähler auf Ideologiefreiheit. In: Martin Morlok, Thomas Poguntke, Jens Walther (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei. Freie Wähler und Kommunale Wählergemeinschaften als Alternative. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7052-9, S. 157–172.
  13. Oskar Niedermayer: Bundesvereinigung FREIE WÄHLER. In: Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.): Dossier Parteien in Deutschland. 28. April 2012; sowie Selbstdarstellung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: https://fw-landtag.de/abgeordnete/.
  14. http://www.fw-landtag.de/unsere-politik/ (Memento vom 15. November 2012 im Internet Archive)
  15. So Fraktionsmitglied Karl Vetter: Vetter über Demokratie@1@2Vorlage:Toter Link/www.dr-karl-vetter.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., 14. September 2010; vgl. auch FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Tischvorlage zur Pressekonferenz am 17. November 2011: „Frischer Wind im Bayerischen Landtag:“.
  16. Positionen
  17. Leitlinien der Landesvereinigung zur Landtagswahl 2013 (PDF; 440 kB)
  18. Freie Wähler wollen Koalition mit der CSU, augsburger-allgemeine.de 17. Oktober 2018.