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Landtagswahl in Bayern 2018

Wahl in Deutschland
2013Landtagswahl Bayern 2018[1]nächste
Endgültiges Ergebnis
     (72,3 % Wahlbeteiligung – 1,0 % ungültige Stimmen)
 %
40
30
20
10
0
37,2
17,6
11,6
10,2
9,7
5,1
3,2
1,7
1,6
2,2
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-10,5
+9,0
+2,6
+10,2
-10,9
+1,8
+1,1
-0,4
-0,4
-2,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d 2013 nicht angetreten
      
Insgesamt 205 Sitze

Die Landtagswahl in Bayern 2018 war die 18. Landtagswahl in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg und fand am 14. Oktober 2018 statt.[2] Gleichzeitig mit der Wahl zum Bayerischen Landtag wurden die sieben bayerischen Bezirkstage gewählt.

Mit 72,3 % gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 1982. Während die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950[3] und die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern seit 1893 einfuhr, schafften die erstmals antretende AfD und die 2013 ausgeschiedene FDP den Einzug in den Landtag. Die Grünen und die Freien Wähler erreichten jeweils ihre besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Bayern. Erstere wurden deutlich zweitstärkste Kraft und erzielten erstmals sechs Direktmandate.

Inhaltsverzeichnis

Wahltermin und VorbereitungsfristenBearbeiten

Laut der Bayerischen Verfassung ist die Wahl auf einen Sonntag „frühestens 59 Monate, spätestens 62 Monate“ nach der vorausgehenden Landtagswahl festzulegen,[4] die am 15. September 2013 stattfand. Damit war ein Wahltermin zwischen 19. August und 11. November 2018 möglich. In der Praxis lagen die Wahlen seit 1978 stets zwischen Mitte September und Mitte Oktober.[5] Die Bayerische Staatsregierung schlug am 9. Januar 2018 den 14. Oktober 2018 als Wahltermin vor[6] und legte ihn nach Anhörung der Landtagsparteien am 20. Februar offiziell fest.[7]

Stichtag für die Bestimmung der Einwohnerzahlen, die maßgeblich für die Aufteilung der 180 Landtagsmandate auf die sieben bayerischen Regierungsbezirke und eine eventuelle Neueinteilung der Stimmkreise sind, war der 15. Juni 2016 (33 Monate nach der Wahl des vorhergehenden Landtags).[8] Auf dieser Basis war dem Landtag vom bayerischen Innenministerium bis 36 Monate nach der Wahl ein Stimmkreisbericht vorzulegen.[9] Dies erfolgte am 6. September 2016.[10]

Delegierte zu den internen Aufstellungsversammlungen konnten frühestens 43 Monate nach der vorausgegangenen Wahl bestimmt werden, also seit 16. April 2017. Die eigentliche Aufstellung der Stimmkreiskandidaten war seit 16. Juli 2017 zulässig.[11][12] Die Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren (CDU, CSU, SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP, Linke, AfD), mussten ihre Beteiligungsabsicht dem Landeswahlleiter bis zum 90. Tag vor der Wahl anzeigen, also spätestens am 16. Juli 2018.[13] Die eigentlichen Wahlvorschläge und gegebenenfalls notwendige Unterstützungsunterschriften mussten bis zum 2. August 2018 eingereicht werden.[14]

AusgangslageBearbeiten

Seit der Landtagswahl in Bayern 2013 verfügt die CSU wie bereits von 1962 bis 2008 wieder über die absolute Mehrheit der Mandate. Unter anderem aufgrund des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl 2017 erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jedoch im Dezember 2017 endgültig seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Bayern 2018 und gab im März 2018 auch sein Amt als Ministerpräsident vor dem Ende der Wahlperiode ab. Zum neuen CSU-Spitzenkandidaten und später auch im Landtag zum bayerischen Ministerpräsidenten wurde der bisherige bayerische Finanzminister Markus Söder gewählt.

Sitzverteilung im Landtag im Dezember 2017
     
Insgesamt 180 Sitze

Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen ParteienBearbeiten

CSU SPD Freie Wähler Bündnis 90 /
Die Grünen
Markus Söder Natascha Kohnen Hubert Aiwanger Katharina Schulze und Ludwig Hartmann
 
Stimmzettel für die Zweitstimme im Stimmkreis 104 des Wahlkreises Oberbayern

Spitzenkandidaten anderer ParteienBearbeiten

Spitzenkandidaten von Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind:

ParteienBearbeiten

Politische Parteien und Wählergruppen, die bei der letzten Landtagswahl weniger als 1,25 % der gültigen Gesamtstimmen errangen, mussten für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln.

Die Wahlkreisausschüsse entschieden am 17. August 2018 über die Zulassung der Wahlvorschläge. Insgesamt nahmen 18 Parteien und Wählergruppen an der Wahl teil, davon 12 in allen sieben Regierungsbezirken. Dies sind (in der Reihenfolge auf den Stimmzetteln; in Klammern die jeweilige Kurzbezeichnung):[20]

WahlsystemBearbeiten

Im Gegensatz zum Bundestagswahlrecht werden bei der Sitzverteilung nach Verhältniswahl auch die Erststimmen berücksichtigt. Es gibt keinen landesweiten Verhältnisausgleich, die Sitzverteilung erfolgt innerhalb der sieben Regierungsbezirke, die im Wahlrecht als Wahlkreise bezeichnet werden. An der Sitzverteilung nehmen Parteien und Wählergruppen teil, die mindestens 5 % der Gesamtstimmen (Summe aus Erst- und Zweitstimmen) in Bayern erringen. Die Wahlkreise sind in Stimmkreise unterteilt, in denen jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt wird. Die Zahl der Stimmkreise beträgt etwa die Hälfte der Sitze im Wahlkreis.

Wahlkreis- und StimmkreisänderungenBearbeiten

Im gesetzlich vorgeschriebenen Stimmkreisbericht stellte die Staatsregierung im September 2016 fest, dass die zahlenmäßige Verteilung der 180 Landtagsmandate auf die sieben Regierungsbezirke, die gleichzeitig die Wahlkreise bilden, wegen Veränderungen der Einwohnerzahlen abgeändert werden müsse. Es wurde empfohlen, ein bisher im Wahlkreis Unterfranken zu vergebendes Listenmandat dem Wahlkreis Oberbayern zuzuschlagen.

Innerhalb von Oberbayern wurde mit dem zusätzlichen Mandat ein Neuzuschnitt der Stimmkreise in der Landeshauptstadt München durchgeführt, da hier zwei – Giesing und Milbertshofen[21] – die durchschnittliche Einwohnerzahl um mehr als 15 Prozent übertrafen. Oberbayern hat für die Wahl 2018 jetzt 31 Stimmkreise, von denen 9 auf die Landeshauptstadt entfallen.

Sitze und Stimmkreise verteilen sich wie folgt:[22]

Sitze* Stimm-
kreise
Wahlkreis Oberbayern 61 31
Wahlkreis Niederbayern 18 9
Wahlkreis Oberpfalz 16 8
Wahlkreis Oberfranken 16 8
Wahlkreis Mittelfranken 24 12
Wahlkreis Unterfranken 19 10
Wahlkreis Schwaben 26 13
Summe 180 91
* Erhöhung durch Überhang- und Ausgleichsmandate möglich

TV-DuelleBearbeiten

Ein TV-Duell zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) fand am 26. September statt. Das Bayerische Fernsehen begründete die Parteienauswahl mit dem Ergebnis des Bayerntrends vom 12. September, wonach CSU und Grüne bei der Wahl auf die meisten Stimmen hoffen durften. SPD-Generalsekretär Uli Grötsch bezeichnete diese Entscheidung als „völlig absurd.“[23] Am 28. September folgte eine Sendung mit Vertretern der anderen fünf Parteien, deren Umfrageergebnisse über oder nahe der Fünf-Prozent-Hürde lagen: Natascha Kohnen (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Martin Sichert (AfD), Martin Hagen (FDP) und Ates Gürpinar (Linke). Die erste Sendung moderierte BR-Chefredakteur Christian Nitsche, bei der zweiten Sendung war Ursula Heller Co-Moderatorin.

ErgebnisBearbeiten

 
Stimmkreismehrheiten (Erststimmen):
CSU
Grüne
Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober 2018[1]
Partei Erst-
stimmen
Zweit-
stimmen
Gesamt-
stimmen
Summe
in Prozent
Differenz
zu 2013
Sitze
(gesamt)
Differenz
zu 2013
Direkt-
mandate
Differenz
zu 2013
Gültige Stimmen/
Sitze Gesamt
6.796.249 6.768.498 13.564.747 100,0 % 205 +25 91 +1
CSU 2.495.186 2.550.895 5.046.081 37,2 % −10,5 % 85 −16 85 −4
GRÜNE 1.196.575 1.195.781 2.392.356 17,6 % +9,0 % 38 +20 6 +6
FREIE WÄHLER 809.666 763.126 1.572.792 11,6 % +2,6 % 27 +8 0 0
AfD 701.384 687.238 1.388.622 10,2 % +10,2 % 22 +22 0 0
SPD 680.180 628.898 1.309.078 9,7 % −11,0 % 22 −20 0 −1
FDP 353.800 336.699 690.499 5,1 % +1,8 % 11 +11 0 0
DIE LINKE 220.031 217.857 437.888 3,2 % +1,1 %
BP 122.266 109.465 231.731 1,7 % −0,4 %
ÖDP 111.212 100.739 211.951 1,6 % −0,5 %
PIRATEN 23.900 35.245 59.145 0,4 % −1,5 %
Die PARTEI 18.561 40.535 59.096 0,4 % +0,4 %
mut 17.992 27.498 45.490 0,3 % +0,3 %
Tierschutzpartei 11.616 29.281 40.897 0,3 % +0,3 %
V-Partei³ 15.266 19.243 34.509 0,3 % +0,3 %
DIE FRANKEN 17.075 14.378 31.453 0,2 % −0,5 %
Gesundheitsforschung 1.006 6.744 7.750 0,1 % +0,1 %
Die Humanisten 159 3.234 3.393 0,0 % +0,0 %
LKR 374 1.642 2.016 0,0 % +0,0 %

Die CSU gewann 85 der 91 Stimmkreise, die Grünen sechs (davon fünf in München und einen in Würzburg). In jedem Wahlkreis außer Unterfranken gab es mindestens ein Überhangmandat. Die CSU erhielt insgesamt 10 Überhangmandate, die übrigen Parteien 15 Ausgleichsmandate (FW 5, Grüne 4, SPD 4, AfD 1, FDP 1). Dadurch vergrößerte sich der Landtag von 180 auf 205 Sitze.[1]

UmfragenBearbeiten

SonntagsfrageBearbeiten

Letzte Umfragen vor der WahlBearbeiten

Institut Datum CSU SPD FW Grüne FDP Linke AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[24] 11.10.2018 34 % 12 % 10 % 19 % 5,5 % 4 % 10 % 5,5 %
Civey[25] 11.10.2018 32,9 % 11 % 9,8 % 18,5 % 5,9 % 3,9 % 12,8 % 5,2 %
INSA[24] 09.10.2018 33 % 10 % 11 % 18 % 5,5 % 4,5 % 14 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[24] 05.10.2018 35 % 12 % 10 % 18 % 5,5 % 4,5 % 10 % 5 %
Infratest dimap[24] 04.10.2018 33 % 11 % 11 % 18 % 6 % 4,5 % 10 % 6,5 %
GMS[24] 27.09.2018 35 % 13 % 10 % 16 % 5 % 4 % 12 % 5 %
INSA[24] 26.09.2018 34 % 11 % 10 % 17 % 6 % 4 % 14 % 4 %
Civey[26] 24.09.2018 36 % 12 % 8,6 % 17,9 % 5 % 3,3 % 13,2 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[24] 21.09.2018 35 % 13 % 11 % 18 % 5 % 4 % 10 % 4 %
Infratest dimap[24] 12.09.2018 35 % 11 % 11 % 17 % 5 % 5 % 11 % 5 %
GMS[24] 11.09.2018 36 % 12 % 7 % 16 % 6 % 4 % 14 % 5 %
Civey[27] 10.09.2018 35,8 % 12,1 % 8,1 % 16,5 % 5,8 % 2,7 % 13,7 % 5,3 %
Landtagswahl 2013[24] 15.09.2013 47,7 % 20,6 % 9,0 % 8,6 % 3,3 % 2,1 % 8,7 %

Ältere UmfragenBearbeiten

Januar – August 2018
Institut Datum CSU SPD FW Grüne FDP Linke AfD Sonst.
INSA[24] 28.08.2018 36 % 13 % 8 % 15 % 6 % 3 % 14 % 5 %
Civey (AA-Wahltrend)[28] 27.08.2018 37,8 % 11,8 % 8,1 % 15,1 % 6,1 % 2,5 % 13,5 % 5,1 %
Forsa[24] 13.08.2018 37 % 12 % 8 % 17 % 5 % 4 % 13 % 4 %
Civey (AA-Wahltrend)[29] 13.08.2018 38,1 % 12,3 % 7,3 % 15 % 5,3 % 2,7 % 15,2 % 4,1 %
GMS[24] 01.08.2018 39 % 12 % 8 % 14 % 6 % 3 % 13 % 5 %
Infratest dimap[24] 18.07.2018 38 % 13 % 9 % 16 % 5 % 4 % 12 % 3 %
GMS[24] 12.07.2018 39 % 12 % 7 % 14 % 6 % 3 % 14 % 5 %
Forsa[30] 09.07.2018 38 % 12 % 8 % 15 % 6 % 3 % 14 % 4 %
Civey (AA-Wahltrend)[31] 06.07.2018 42,5 % 13,7 % 6 % 13,2 % 5,2 % 2,8 % 13,1 % 3,5 %
INSA[24] 27.06.2018 41 % 13 % 6 % 13 % 5 % 3 % 14 % 5 %
Forsa[32] 25.06.2018 40 % 13 % 8 % 14 % 5 % 3 % 13 % 4 %
Civey (AA-Wahltrend)[33] 08.06.2018 41,1 % 13,4 % 7 % 12,6 % 4,8 % 3,5 % 13,5 % 4,1 %
GMS[24][34] 17.05.2018 42 % 13 % 7 % 12 % 5 % 2 % 13 % 6 %
Civey (AA-Wahltrend)[35] 13.05.2018 42,1 % 13,7 % 6,6 % 13,5 % 5,1 % 2,9 % 12 % 4,1 %
Infratest dimap[24] 02.05.2018 41 % 12 % 7 % 14 % 6 % 3 % 12 % 5 %
GMS[24] 27.04.2018 44 % 14 % 6 % 11 % 5 % 3 % 12 % 5 %
INSA[24] 21.04.2018 42 % 13 % 6 % 13 % 7 % 3 % 13 % 3 %
Civey (AA-Wahltrend)[36] 06.04.2018 44,5 % 14,8 % 6,5 % 11,3 % 4,2 % 2,8 % 11,9 % 4 %
GMS[24] 22.03.2018 43 % 15 % 6 % 11 % 6 % 3 % 12 % 4 %
Civey (AA-Wahltrend)[37] 16.03.2018 41,4 % 14,2 % 8,4 % 12 % 4,6 % 3 % 12,1 % 4,3 %
Civey (AA-Wahltrend)[38] 26.02.2018 39,4 % 13,4 % 8,6 % 12,2 % 5,3 % 3,5 % 12,3 % 5,3 %
Forsa[24] 25.02.2018 42 % 14 % 7 % 14 % 6 % 3 % 10 % 4 %
GMS[24] 12.02.2018 40 % 15 % 6 % 11 % 6 % 3 % 12 % 7 %
Civey (AA-Wahltrend)[39] 16.01.2018 39,9 % 14,8 % 7,6 % 11,4 % 5,8 % 3,4 % 13,1 % 4 %
Infratest dimap[24] 10.01.2018 40 % 16 % 7 % 14 % 5 % 3 % 10 % 5 %
GMS[24] 02.01.2018 39 % 15 % 7 % 10 % 7 % 3 % 12 % 7 %
Landtagswahl 2013[24] 15.09.2013 47,7 % 20,6 % 9,0 % 8,6 % 3,3 % 2,1 % n. k. 8,7 %
2013 – 2017
Institut Datum CSU SPD FW Grüne FDP Linke AfD Sonst.
INSA[24] 13.12.2017 40 % 15 % 7 % 12 % 7 % 4 % 12 % 3 %
Civey (AA-Wahltrend)[40] 12.12.2017 36,7 % 16 % 8,3 % 12,1 % 7,1 % 2,9 % 12,9 % 4 %
GMS[24] 30.11.2017 37 % 15 % 7 % 10 % 8 % 3 % 14 % 6 %
Civey (AA-Wahltrend)[41] 16.11.2017 38,8 % 14,9 % 6,5 % 10,8 % 8 % 3,6 % 13,5 % 3,9 %
Forsa[24] 10.11.2017 38 % 17 % 7 % 11 % 9 % 4 % 11 % 3 %
INSA[24] 05.11.2017 37 % 17 % 8 % 10 % 8 % 4 % 13 % 3 %
GMS[24] 19.10.2017 41 % 15 % 6 % 11 % 7 % 3 % 13 % 4 %
Civey (AA-Wahltrend)[42] 13.10.2017 40,7 % 14,1 % 7 % 12,4 % 7,1 % 3,4 % 11,3 % 4 %
GMS[24] 02.01.2017 39 % 15 % 7 % 10 % 7 % 3 % 12 % 7 %
GMS[24] 03.11.2016 44 % 18 % 6 % 10 % 6 % 2 % 9 % 5 %
GMS[24] 13.10.2016 45 % 19 % 6 % 10 % 5 % 2 % 9 % 4 %
GMS[24] 15.09.2016 45 % 18 % 5 % 12 % 5 % 2 % 9 % 4 %
Forsa[24] 20.07.2016 43 % 16 % 6 % 14 % 4 % 3 % 8 % 6 %
Infratest dimap[24] 17.07.2016 45 % 17 % 5 % 13 % 4 % 9 % 7 %
GMS[24] 14.07.2016 47 % 17 % 6 % 11 % 5 % 2 % 7 % 5 %
INSA[24] 14.06.2016 47,5 % 17,5 % 4,5 % 11,5 % 3,5 % 3,5 % 7 % 5 %
Forsa[24] 08.06.2016 40 % 16 % 6 % 14 % 4 % 3 % 10 % 7 %
GMS[24] 02.06.2016 48 % 17 % 6 % 10 % 5 % 2 % 8 % 4 %
GMS[24] 21.04.2016 48 % 16 % 6 % 10 % 5 % 2 % 9 % 4 %
GMS[24] 17.03.2016 48 % 16 % 5 % 11 % 5 % 2 % 9 % 4 %
GMS[24] 18.02.2016 46 % 17 % 5 % 11 % 4 % 2 % 9 % 6 %
Infratest dimap[24] 13.01.2016 47 % 16 % 5 % 12 % 3 % 3 % 8 % 6 %
GMS[24] 04.01.2016 45 % 19 % 6 % 10 % 4 % 3 % 7 % 6 %
GMS[24] 19.11.2015 46 % 18 % 5 % 11 % 4 % 3 % 8 % 5 %
GMS[24] 08.10.2015 46 % 18 % 6 % 12 % 6 % 5 % 7 %
Forsa[24] 07.10.2015 43 % 19 % 5 % 11 % 4 % 3 % 6 % 9 %
GMS[24] 17.09.2015 49 % 20 % 6 % 10 % 5 % 2 % 8 %
GMS[24] 23.07.2015 47 % 20 % 6 % 10 % 5 % 2 % 10 %
GMS[24] 25.06.2015 48 % 19 % 7 % 9 % 5 % 2 % 4 % 6 %
INSA[24] 19.06.2015 46 % 20 % 8 % 8 % 4 % 3 % 4 % 7 %
GMS[24] 15.05.2015 48 % 18 % 7 % 10 % 4 % 5 % 8 %
GMS[24] 16.04.2015 48 % 19 % 7 % 10 % 4 % 2 % 4 % 6 %
Forsa[24] 08.04.2015 47 % 19 % 7 % 11 % 3 % 2 % 4 % 7 %
Infratest dimap[24] 14.01.2015 46 % 19 % 10 % 9 % 3 % 3 % 4 % 6 %
pollytix[24] 12.01.2015 47 % 20 % 8 % 10 % 2 % 3 % 6 % 4 %
GMS[24] 03.12.2014 49 % 18 % 7 % 9 % 2 % 2 % 5 %
Emnid[24] 13.11.2014 48 % 18 % 9 % 9 % 2 % 2 % 5 % 7 %
Infratest dimap[24] 16.03.2014 46 % 18 % 12 % 11 % 13 %
Infratest dimap[24] 15.01.2014 49 % 19 % 9 % 10 % 4 % 2 % 7 %
Landtagswahl 2013[24] 15.09.2013 47,7 % 20,6 % 9,0 % 8,6 % 3,3 % 2,1 % n. k. 8,7 %

VerlaufBearbeiten

 
Sonntagsfragen zur Bayerischen Landtagswahl der Institute GMS (G), Infratest Dimap (D), Forsa (F), INSA (I), Emnid (E) und pollytix (P) sowie Ergebnis der Landtagswahl 2013.

Hypothetische Direktwahl MinisterpräsidentBearbeiten

Institut Datum   Markus Söder (CSU)   Natascha Kohnen (SPD)   Ludwig Hartmann (Grüne) keiner der Abgefragten
Forschungsgruppe Wahlen[43] 11.10.2018 46 % 30 %
44 % 23 %
Forschungsgruppe Wahlen[44] 05.10.2018 54 % 24 % 6 %
48 % 19 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[45] 21.09.2018 50 % 26 % 5 %
42 % 19 % 4 %
Infratest dimap[46] 02.05.2018 62 % 20 % 8 %
Infratest dimap[47] 10.01.2018 55 % 25 % 8 %

Umfragen zur bevorzugten KoalitionBearbeiten

Die Prozentzahlen geben an, welcher Anteil an Befragten die jeweilige zur Auswahl stehende Koalition am meisten wünschen würde. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum CSU alleine CSU
Grüne
Grüne
SPD
FDP
FW
CSU
AfD
CSU
FW
Civey[48] 18.09.2018 19,3 % 15,4 % 15,3 % 13,7 % 10,1 %

Wahlrelevante PolitikfelderBearbeiten

Im Auftrag für das RTL/n-tv–Trendbarometer befragte Forsa die Umfrageteilnehmer nach den „größten Problemen auf Landesebene“.[49] „In Bayern nannten 34 Prozent der Befragten die CSU und den Ministerpräsidenten Markus Söder. 28 Prozent nannten das Thema Flüchtlinge, 26 Prozent die Lage am Wohnungsmarkt‘.“[50]

Für die ARD-Vorwahlumfrage fragte Infratest dimap Umfrageteilnehmer, welches Thema sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung sei. In der Reihenfolge der meisten Prozentpunkte waren dies Schul- und Bildungspolitik (55 %), Naturschutz in Bayern (46 %), Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (45 %), Verringerung der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft (41 %), Sicherheit und Polizei (40 %), Regelung der Zuwanderung (39 %), das Verhalten von Horst Seehofer in der Bundesregierung (26 %), die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD in der Bundesregierung (21 %).[51]

Nach der WahlBearbeiten

Der bisherige Ministerpräsident Markus Söder sprach am Wahlabend von Demut angesichts des Wahlergebnisses, sah für die CSU als stärkste Partei aber einen klaren Regierungsauftrag. Der CSU-Vorsitzende Seehofer wollte auch künftig Verantwortung übernehmen und bot – die AfD ausgenommen – allen anderen in den Landtag gewählten Parteien Gespräche an. Nach ersten Sondierungsgesprächen drei Tage nach der Wahl mit Spitzenvertretern zunächst der Freien Wähler, dann der Grünen verkündete das CSU-Präsidium einen Tag später, man wolle nun umgehend, auf Grund der inhaltlich größten Nähe, Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen.[52][53] Die Grünen hatten nach eigenen Angaben die Hoffnung, mit einer Koalition „Ökologie und Ökonomie zu vereinen“, und kritisierten die CSU nach dem schnellen Ende der Sondierungen, dass sie eine Chance vertan habe.[54] Ministerpräsident Söder gab dagegen an, vor allem inhaltliche Differenzen bei den Themenfeldern Asyl und innere Sicherheit hätten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unmöglich gemacht, „an Ökologie wäre es nicht mal gescheitert“.[55] CSU und Freie Wähler betonten die Gemeinsamkeiten als bürgerliche Parteien; für die Verhandlungen wurden eine kostenfreie Kinderbetreuung und die Absage der umstrittenen 3. Start- und Landebahn am Flughafen München genannt.[56]

Am 2. November 2018 einigten sich die CSU und die Freien Wähler auf eine Koalition. Zwei Tage später stimmten die Vorstände und Landtagsfraktionen beider Parteien der Koalitionsvereinbarung zu,[57] das Kabinett Söder II wurde gebildet.

Von den 22 Abgeordneten der AfD hatte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor der Wahl einige wegen Verbindungen zur rechtsextremistischen, islamfeindlichen oder in die Reichsbürger-Szene beobachtet. Auf Nachfrage der taz erklärte das Amt, es prüfe, ob die Beobachtung wegen der „erhöhten Schwelle zur Beobachtung von Mandatsträgern“ fortgesetzt werde.[58]

Der neue Landtag trat am 5. November 2018 erstmals zusammen. Einen Tag später wurde Markus Söder mit 110 zu 89 Stimmen bei drei Enthaltungen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.[59]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Landtagswahl in Bayern 2018 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Wahl zum 18. Bayerischen Landtag in Bayern am 14. Oktober 2018, Endgültiges Ergebnis (PDF; 10,7 MB). Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Abgerufen am 6. November 2018.
  2. Wahltermine
  3. Spiegel Online: Vorläufiges Endergebnis
  4. Artikel 16 (1) Satz 3 Bayerische Verfassung
  5. Landeswahlleiter Bayern: Übersicht über Wahltermine und -ergebnisse, abgerufen am 7. September 2016
  6. Wahltermine
  7. Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport: Staatsregierung setzt 14.10.2018 als Termin für Landtagswahl fest, Meldung vom 20. Februar 2018
  8. Artikel 21 (1) Bayerisches Landeswahlgesetz
  9. Artikel 5 (5) Bayerisches Landeswahlgesetz
  10. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr: Stimmkreisbericht: Anpassung bei Verteilung der Abgeordnetensitze und der Stimmkreise, Pressemitteilung vom 7. September 2016, abgerufen am 7. September 2016
  11. Landeswahlleiter: Landtagswahl 2018: Fristen für die Aufstellung der Bewerber
  12. Artikel 28 (2) Bayerisches Landeswahlgesetz
  13. Art. 24 LWG
  14. Art. 26 LWG
  15. merkur.de
  16. rosenheim24.de
  17. www.oedp.bayern.de
  18. piratenpartei-bayern.de
  19. www.welt.de
  20. Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 21. August 2018 (PDF; 166 kB)
  21. Bayerische Staatsregierung: Bericht der Bayerischen Staatsregierung über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen nach Art. 5 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes vom 6. September 2016, abgerufen am 7. September 2016
  22. Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes. (PDF) Bayerischer Landtag, 31. März 2017, abgerufen am 8. März 2018.
  23. Schwarz gegen Grün faz.net, 18. September 2018
  24. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap aq ar as at au av aw ax ay az ba bb bc bd be bf bg bh bi bj bk Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Bayern.
  25. SPON-Umfrage zur Bayern-Wahl: CSU rutscht weiter ab, auf spiegel.de, abgerufen am 11. Oktober 2018.
  26. SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zu Bayern: CSU weiter schwach, Grüne stark wie nie, auf spiegel.de, abgerufen am 24. September 2018.
  27. CSU im Umfragetief, augsburger-allgemeine.de, abgerufen am 10. September 2018.
  28. CSU-Umfragewerte bröckeln weiter – SPD schwach wie nie, auf augsburger-allgemeine.de, abgerufen am 27. August 2018.
  29. CSU verliert deutlich in Umfrage, auf augsburger-allgemeine.de, abgerufen am 14. August 2018.
  30. RTL/n-tv Trendbarometer: Mit ihrer Flüchtlingspolitik schadet die CSU sich selbst und gefährdet die politische Stabilität – AfD steigt auf 16 Prozent, auf presseportal.de
  31. CSU im Aufwind: Partei legt in Umfrage zu, auf augsburger-allgemeine.de, abgerufen am 6. Juli 2018.
  32. RTL/n-tv-Trendbarometer: Die meisten Bayern lehnen Politik von Söder und Seehofer ab – Landtagswahl: Nur 40 Prozent für CSU – 71 Prozent der Deutschen gegen nationalen Alleingang in Flüchtlingsfrage, auf presseportal.de
  33. Söders Wirbel bringt der CSU nichts: Partei verliert in Umfrage, auf augsburger-allgemeine.de, abgerufen am 8. Juni 2018.
  34. Wählercheck: Beim Polizeiaufgabengesetz ist Bayern gespalten, klare Mehrheit für Kruzifix und gegen Marx, auf sat1.de, abgerufen am 17. Mai 2018.
  35. Söder-Effekt bereits verpufft? CSU verliert deutlich in Umfrage, auf augsburger-allgemeine.de, abgerufen am 14. Mai 2018.
  36. CSU schnuppert an absoluter Mehrheit, auf augsburger-allgemeine.de, abgerufen am 7. April 2018.
  37. Markus Söder gilt nicht länger als Spalter, auf augsburger-allgemeine.de
  38. Wer regiert im Herbst mit der CSU? Platz zwei ist heiß umkämpft, auf augsburger-allgemeine.de
  39. CSU klettert in Umfrage nach oben, bleibt aber unter 40 Prozent
  40. Jeder zweite Bayer misstraut Doppelspitze Söder/Seehofer
  41. Umfrage: Bayern wollen lieber Markus Söder als Ministerpräsidenten
  42. Mehr als zwei Drittel der Bayern wollen Horst Seehofer nicht mehr
  43. CSU bleibt im Stimmungstief – Grüne legen weiter zu, auf zdf.de, abgerufen am 11. Oktober 2018.
  44. ZDF-Politbarometer Extra: CSU weiter im Tief – Grüne bleiben auf Platz zwei, auf zdf.de, abgerufen am 5. Oktober 2018.
  45. ZDF-Politbarometer Extra: CSU in Bayern im Tief – Grüne deutlich im Aufwind, auf zdf.de, abgerufen am 21. September 2018.
  46. Bayern Mai 2018 im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, auf infratest-dimap.de, abgerufen am 17. September 2018.
  47. Bayern Januar 2018 im Auftrag des Bayerischen Rundfunks und der Sendung „Kontrovers“, auf infratest-dimap.de, abgerufen am 13. Januar 2018.
  48. Alleinregierung der CSU ist beliebter als Koalition, auf focus.de, abgerufen am 18. September 2018.
  49. Viele Bayern halten Markus Söder für ein Problem. Die Zeit, 13. August 2018, abgerufen am 19. August 2018.
  50. Bayern sehen CSU und Söder als Problem. N-TV, 13. August 2018, abgerufen am 19. August 2018.
  51. Ellen Ehni: CSU sackt auf 33 Prozent. Tagesschau.de, 4. Oktober 2018, abgerufen am 5. Oktober 2018.
  52. Vorläufiges Ergebnis: CSU-Alleinherrschaft beendet – Grüne stark, Bayerischer Rundfunk, 15. Oktober 2018.
  53. CSU will Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern aufnehmen, SZ vom 18. Oktober 2018
  54. Der CSU fehlte der Mut, Grüne Bayern, 19. Oktober 2018.
  55. „An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert“, SZ vom 18. Oktober 2018
  56. Koalitionsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern beginnen, BR24, 19. Oktober 2018.
  57. FAZ: Bayerns neue Regierung steht
  58. VS beobachtet AfD-Abgeordnete. In: taz, 19. Oktober 2018, S. 7.
  59. Süddeutsche Zeitung: Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt