Bürgerliche Partei

Bürgerliche Partei ist eine umstrittene Bezeichnung in der Politik, die manche Parteien zur Selbstbeschreibung nutzen und die auch in den Medien Verwendung findet. Das „bürgerliche Lager“ wird gemäß der Lagertheorie in der Regel dem „linken Lager“ gegenüber gestellt. Dem sogenannten bürgerlichen Lager werden in Deutschland in den Medien traditionell CDU, CSU und FDP zugerechnet.

Das „bürgerliche Lager“Bearbeiten

In der Bundesrepublik Deutschland führte Mitte der 1980er Jahre Heiner Geißler, der damalige Generalsekretär der CDU, die Lagertheorie in die deutsche Öffentlichkeit ein. Geißler bezeichnete innerhalb des neu entstandenen Vier-Parteien-System die Mitte-rechts-Parteien CDU, CSU und FDP als bürgerliches Lager, SPD und Grüne als linkes Lager.[1][2] Die 2013 gegründete AfD bezeichnet sich selbst ebenfalls als „bürgerlich“, was vielfach auf Kritik stößt.[3]

Noch im Bundestagswahlkampf 1998 wurde die Lagertheorie häufig als mögliches Erklärungsmodell diskutiert.[4]

Michael Heym sprach 2019 nach der Landtagswahl in Thüringen davon, dass es eine „bürgerliche Mehrheit rechts“ aus CDU, AfD und FDP gebe und plädierte für eine aus diesen Parteien bestehende „bürgerliche Koalition“.[5] Diese Äußerungen stießen auch in seiner eigenen Partei auf breite Kritik.[6]

In den deutschsprachigen Medien werden auch insbesondere konservative und rechtsliberale Parteien im Ausland des Öfteren als bürgerliche Parteien bezeichnet.[7][8][9]

Kritik am BegriffBearbeiten

Der Begriff der bürgerlichen Partei bzw. des bürgerlichen Lagers wird im politischen Diskurs oft als Kampfbegriff und in Abgrenzung zur politischen Linken gebraucht. Seine Verwendung ist umstritten, da in einer Demokratie alle Mitglieder der Gesellschaft Bürger sind, unabhängig von ihrer politischen Einstellung oder sozialen Herkunft.[10] Welche Merkmale dieser Begriff impliziert, bleibt laut Kritikern weitgehend unklar, sodass die Bezeichnung letztendlich nichtssagend sei.[11]

Bürgerlichkeit in ParteinamenBearbeiten

Mehrere Parteien führen, bzw. führten die Bezeichnung „bürgerlich“ oder „Bürger“ im Namen. Beispiel hierfür sind:

„Bürgerliche“ Parteien in der SBZ und DDRBearbeiten

„Bürgerlich“ wurden im Jargon der SED verschiedene andere politische Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR genannt, die 1950 als Blockparteien in der Nationalen Front zusammengeschlossen wurden.[12] Das Attribut steht im marxistischen Sprachgebrauch abwertend für alle Merkmale der Bourgeoisie, der vorgeworfen wird, die bestehende Klassengesellschaft (Kapitalismus) erhalten und die Emanzipation der Arbeiterklasse verhindern zu wollen.[13]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. MACHTPOKER IN BONN, Focus Online Archiv, zuletzt gesehen am 11. Juli 2020.
  2. Jeder will mit jedem können, Welt Online, zuletzt gesehen am 11. Juli 2020.
  3. Die selbst ernannten Bürgerlichen, Zeit Online, zuletzt gesehen am 11. Juli 2020.
  4. „Machtpoker in Bonn“ Focus 48/1995 vom 27. November 1995
  5. CDU Fraktionsvize Heym wirbt für Bündnis mit AfD und FDP, zuletzt gesehen am 11. Juli 2020.
  6. „Mike Mohring sollte zur Wahl antreten“. In: Die Zeit, 1. November 2019. Abgerufen am 11. Juli 2020.
  7. Berlusconi könnte auf politische Bühne zurückkehren, zuletzt gesehen am 11. Juli 2020.
  8. Paschal Donohoe wird neuer Eurogruppenchef, zuletzt gesehen am 11. Juli 2020.
  9. Michael Martin von der bürgerlichen Partei neuer Premier von Irland, Der Standart, zuletzt gesehen am 11. Juli 2020.
  10. Peter Pragal: Bürgerliches Lager - ein politischer Kampfbegriff. dradio.de. 9. Februar 2009. Abgerufen am 3. Juli 2011.
  11. Simone Gaul: Was ist das eigentlich, eine "bürgerliche" Partei?. Zeit Online. 3. September 2019. Abgerufen am 16. Mai 2020.
  12. Theresia Bauer: Blockpartei und Agrarrevolution von oben. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands 1948–1963. München 2003, S. 18. In Google books
  13. Bürgerlich In: Brockhaus Enzyklopädie digital, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2002.