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Katharina Schulze

deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen)
Katharina Schulze (2018), Fotograf: Dominik Butzmann
Katharina Schulze (2018)

Katharina Elisabeth Schulze (* 20. Juni 1985 in Freiburg im Breisgau) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie gehört seit der Landtagswahl in Bayern 2013 dem Bayerischen Landtag an und ist seit 2017 eine der beiden Vorsitzenden der Fraktion der Grünen. Sie war gemeinsam mit Ludwig Hartmann Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen zur Landtagswahl 2018[1] und wurde nach dieser Wahl zusammen mit Hartmann Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Herkunft, Studium und berufliche TätigkeitBearbeiten

Aufgewachsen ist Schulze in Herrsching am Ammersee. Ihr Abitur legte sie im Juni 2005 am Christoph-Probst-Gymnasium in Gilching ab, wo sie auch Schülersprecherin war. Schulze hat von Oktober 2005 bis 2011 an der Ludwig-Maximilians-Universität München Interkulturelle Kommunikation, Politikwissenschaft und Psychologie studiert. Von August bis Dezember 2008 absolvierte sie ein Auslandssemester an der University of California, San Diego, und machte ein Praktikum bei der Demokratischen Partei in Michigan.[2] Ihr Studium schloss sie 2011 mit dem Titel Magister artium der Politikwissenschaft ab.[3] Während des Studiums arbeitete Katharina Schulze laut eigener Darstellung für verschiedene Unternehmen u. a. Siemens, akzente kommunikation und beratung, Kienbaum, Ärzte der Welt, InWEnt – Internationale Weiterbildung. Von Februar 2012 bis September 2013 war sie bei der Gesellschaft für ökologische Forschung (GöF) in München und in der Zeit auch wissenschaftliche Mitarbeiterin in Teilzeit für die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper sowie Arbeit als interkulturelle Trainerin.[4][5]

Grünenpolitikerin seit 2008Bearbeiten

 
Katharina Schulze im Bayerischen Landtag 2017

Katharina Schulze trat 2008 der Grünen Jugend bei. Dort engagierte sie sich insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, aber auch in Genderpolitik. Sie war von Januar 2009 bis Januar 2011 Sprecherin der Grünen Jugend München. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied im Parteirat der bayerischen Grünen und von November 2010 bis Mai 2015 Vorsitzende der Grünen in München. In dieser Zeit erreichte sie eine Ablehnung der Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Olympischen Winterspielen in München 2018.[6] Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied im Parteirat der bayerischen Grünen und gestaltete dort anstehende Wahlkämpfe und die Strukturreform der Landespartei mit. Den Münchner Grünen stand sie von November 2010 bis Mai 2015 vor. Dabei konzentrierte sie sich insbesondere auf die Strukturreform des grünen Kreisverbandes München, die Organisation von sechs Wahlkämpfen, die Münchner Stadtpolitik und die Organisation und Teilnahme an den Bürgerentscheiden zur 3. Startbahn und NOlympia.[7] Seit ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ist Katharina Schulze Mitglied im Landesausschuss des bayerischen Landesverbandes der Grünen. Dieses Gremium koordiniert die politischen Aktivitäten des Landesverbandes und berät und unterstützt den Landesvorstand der Partei.[8] 2018 wurde Katharina Schulze von ihrer Partei in einer bayernweiten Urwahl mit 89,25 % zur Spitzenkandidatin gewählt.[1]

Abgeordnetentätigkeit seit 2013Bearbeiten

Bei der bayerischen Landtagswahl vom 15. September 2013 wurde sie erstmals in den Landtag gewählt. Sie erreichte als Direktkandidatin im Stimmkreis München-Milbertshofen 13,6 % der Erststimmen und lag damit hinter den Kandidatinnen von CSU und SPD.[9] Nach dem fünften Platz auf der grünen Liste für den Wahlkreis Oberbayern landete sie mit den Gesamtstimmen schließlich auf dem siebten Platz, womit sie den Einzug in den Landtag schaffte.[10] Katharina Schulze war bei der konstituierenden Sitzung des 17. Bayerischen Landtags am 7. Oktober 2013 zusammen mit Judith Gerlach (CSU) als eine der beiden jüngsten Abgeordneten Schriftführerin.[11] Im 17. Bayerischen Landtag war sie stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inneres, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag.[12] Sie vertrat die Fraktion im Ausschuss für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, außerdem im Kuratorium der Hochschule für Politik München (HfP), im HfP Reformbeirat und im Landessportbeirat sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium.[4] Im Februar 2017 wurde sie zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion als Nachfolgerin von Margarete Bause gewählt.[13]

Zur bayerischen Landtagswahl 2018 trat Katharina Schulze neben Ludwig Hartmann als bayerische Spitzenkandidatin an und war auch auf der grünen Liste für den Wahlkreis Oberbayern auf Platz Nr. 1. Bei der Wahl am 14. Oktober 2018 errang sie in ihrem Stimmkreis München-Milbertshofen mit 34,9 % das Direktmandat.[14] Sie wurde nach der Konstituierung des 18. Bayerischen Landtags erneut zur Vorsitzenden der grünen Fraktion gewählt. Ihr Co-Vorsitzender ist wie bisher Ludwig Hartmann.[15]

Engagement gegen die 3. Start- und Landebahn am Münchner FlughafenBearbeiten

 
Katharina Schulze präsentiert das Plakat zum Bürgerentscheid 2012

Katharina Schulze ist seit 2011 die Sprecherin von München gegen die 3. Startbahn und trug dazu bei, dass der Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Flughafen München gewonnen wurde.[16] Sie engagiert sich gegen die 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen, weil sie dafür keinen Bedarf sieht: Die Belastung durch Lärm und Abgase, für Mensch und Tier im Umland sei unumstritten und eine Erweiterung des Flughafens widerspräche für Katharina Schulze den Zielen des Klimaschutzes.

Engagement gegen die Olympischen Winterspiele in München und Region 2018Bearbeiten

Katharina Schulze ist zudem die Sprecherin von NOlympia München, einem Aktionsbündnis, das sich gegen die Olympiabewerbung Münchens 2018 und 2022 engagierte. Sie kritisiert dabei insbesondere das intransparente IOC und das Streben von Kommerz und Profit anstatt eines Fokus auf den Menschen und den Sport selbst. In einem Bürgerentscheid 2013 sprachen sich sowohl in München als auch den drei weiteren betroffenen Kommunen Mehrheiten gegen eine erneute Bewerbung aus.[17]

Politische Positionen und KontroversenBearbeiten

InnenpolitikBearbeiten

Für Katharina Schulze steht im Mittelpunkt grüner Innenpolitik die Wahrung der Bürgerrechte. Deshalb setzt sie sich für den Schutz der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre der Menschen ein. Bündnis 90/Die Grünen fordern im Bayerischen Landtag grundrechtsschonende Ermittlungsmethoden statt anlasslose Vorratsdatenspeicherung und mehr Mitbestimmung.[18] Sie fordert beispielsweise die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Gleichzeitig sei bei staatlichem Handeln auch in Bayern mehr Transparenz nötig durch ein Transparenzgesetz, welches sie in der 17. Legislaturperiode in den Landtag eingebracht hat: Grüne Bürgerrechtspolitik ist für Katharina Schulze nur mit mehr demokratischer Mitbestimmung möglich.[19]

DigitalisierungBearbeiten

Katharina Schulzes Schwerpunkt als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag ist auch das Thema Digitalisierung und deren technische wie kulturelle Bedeutung. Für sie ist die fortschreitende Digitalisierung eine Chance für die Zukunft der Bildung, der Mobilität, Energieversorgung sowie unserer Gesundheit und Pflege, die jedoch politisch begleitet gehört. Bündnis 90/Die Grünen bemängeln im Bayerischen Landtag den schleppenden Infrastrukturausbau sowie die Ungeklärtheit wesentlicher Fragen der Digitalisierung: beispielsweise, wie die Souveränität über eigene Daten behalten werden kann und wie die Autonomie des Menschen gewährleistet werden kann, wenn die künstliche Intelligenz so rasante Fortschritte macht.[20][21]

Kontroverse um Erinnerungskultur: die „Trümmerfrauen“-Debatte in München 2013Bearbeiten

Im Dezember 2013 verhüllte Katharina Schulze zusammen mit ihrem Kollegen Sepp Dürr temporär ein Denkmal am Marstallplatz in München, gewidmet „Den Trümmerfrauen und der Aufbaugeneration“ mit einem braunen Tuch, bedruckt mit der Aussage „Den Richtigen ein Denkmal, nicht den Alt-Nazis. Gegen Spaenles Geschichtsklitterung“. Die Aktion befeuerte eine heftige Debatte über die Aufbaugeneration in München.[22][23]

Reaktionen auf Urlaubsreise 2019Bearbeiten

Katharina Schulze veröffentlichte im Januar 2019 im Internet ein Urlaubsfoto aus Kalifornien, das eine Portion Eiscreme mit Plastiklöffel in einem Einwegbecher zeigte, und mit der Aussage Starting the year Right untertitelt war. In sozialen Netzwerken wurde ihr daraufhin „Doppelmoral“ vorgeworfen. Einige Zeitungen griffen den Sachverhalt auf; unter anderem wurde auf einen Widerspruch zwischen den Umweltschutzinteressen von Bündnis 90/Die Grünen und dem Antritt von Fernreisen durch Parteimitglieder hingewiesen.[24][25][26] Schulze selbst, Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und die Pressestelle der Partei erwiderten Kritik an der Urlaubsreise damit, dass nicht Einzelpersonen, sondern Politiker in der Verantwortung stünden, und es gesetzlicher Bedingungen für ökologischeres Reisen und Müllvermeidung bedürfe.[27][28][29][30]

MitgliedschaftenBearbeiten

Schulze ist Mitglied im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Fördermitglied der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.).

WeblinksBearbeiten

  Commons: Katharina Schulze – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Grüne Bayern: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind das Grüne Spitzenduo: Zwei für Bayern. 6. Februar 2018, abgerufen am 7. Juni 2018.
  2. Rudolf Stumberger: Datenschutz und »Kröckeln« – Piraten und Grüne im bayerischen Landtagswahlkampf. In: Neues Deutschland 24. August 2013, abgerufen am 2. Februar 2016
  3. Hochschule für Politik, München: http://www.hfpm.de/index.php/hfp-hochschule/personen-menu, archiviert vom Original, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  4. a b Biografisches auf katharina-schulze.de, abgerufen am 2. Februar 2016.
  5. Profil - bayern.landtag.de, abgerufen am 16. Oktober 2018
  6. Olympia: Der erzwungene Rücktritt der Claudia Roth. In: SZ Online. 21. November 2010, abgerufen am 2. Februar 2016.
  7. Felix Müller: Grünen-Chefin hört auf, Katharina Schulze: auf dem Weg nach oben. In: Merkur Online. 11. Mai 2015, abgerufen am 12. Mai 2015.
  8. gruene-bayern.de Landesausschuss. Abgerufen am 31. August 2017.
  9. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: Stimmkreis 104 München-Milbertshofen, abgerufen am 18. September 2013.
  10. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: Wahlkreis Oberbayern, abgerufen am 18. September 2013.
  11. Bayerischer Landtag: Konstituierende Sitzung des 17. Bayerischen Landtags am 7. Oktober 2013 um 15 Uhr, abgerufen am 5. November 2013.
  12. Katharina Schulze. In: Grüne Fraktion Bayern. Abgerufen am 13. Januar 2014..
  13. Katharina Schulze neue Fraktionsvorsitzende – Jürgen Mistol zum Stellvertreter gewählt. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 15. Februar 2017, abgerufen am 15. Februar 2017.
  14. wahlen-muenchen.de Ergebnisse 2018: Stimmkreis 104. Abgerufen am 15. Oktober 2018.
  15. Grüne Fraktion bestätigt Spitzenduo - mit einem kleinen Dämpfer für Hartmann. In: https://www.merkur.de. 6. November 2018 (merkur.de [abgerufen am 8. November 2018]).
  16. Benjamin von Brackel: Unter den Wolken. In: Der Freitag. 24. Juni 2012, abgerufen am 23. September 2013.
  17. Jens Weinreich: Bürgerentscheid in Bayern: Aufstand gegen die olympische Allmacht. In: Spiegel Online. 11. November 2012, abgerufen am 22. Januar 2014.
  18. Grüne Landtagsfraktion Bayern: Demokratie und Transparenz. Abgerufen am 2. Februar 2016.
  19. Katharina Schulze: Innenpolitik. Abgerufen am 2. Februar 2016.
  20. Katharina Schulze auf youtube: Strafpredigt für Seehofer: Digitalierung verschlafen?! 10. Juli 2017, abgerufen am 11. September 2017.
  21. katharina-schulze.de Digital – aber richtig! Abgerufen am 11. September 2017.
  22. Jakob Wetzel: Debatte um ein Denkmal: Die Mär von den Münchener Trümmerfrauen. In: Süddeutsche Zeitung. 9. Dezember 2013, abgerufen am 10. Dezember 2013.
  23. Oliver Das Gupta: So entstand der Mythos der Trümmerfrauen. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Dezember 2014, abgerufen am 28. Februar 2015.
  24. Plastik-Panne von Katharina Schulze: Wasser predigen, Wein trinken? 4. Januar 2019, abgerufen am 5. Januar 2019.
  25. Seitenhieb mit Augenzwinkern von Rosenheimer FDP-Spitzenkandidat. 4. Januar 2019, abgerufen am 5. Januar 2019.
  26. Ankea Janßen: Bayerns Grünen-Chefin im Shitstorm: Fahrrad predigen und nach Kalifornien fliegen? Einfach nur peinlich | svz.de. Abgerufen am 5. Januar 2019.
  27. Katrin Kretzmann: 'Nur so gut, wie wir dafür kämpfen' - Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze plädiert in Neuburg für ein starkes Europa. In: Donaukurier. 13. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019.
  28. Andreas Glas: Grüne: Verbindliche Maßnahmen für Klimaschutz. In: Süddeutsche Zeitung. 16. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019.
  29. Matern Boeselager: Wir haben prominente Grüne gefragt, wie oft sie im letzten Jahr geflogen sind. In: Vice. 15. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019.
  30. Benjamin Konietzny: Grünen-Höhenflug im Osten?: "In Bayern hat es auch sehr lange gedauert". In: n-tv. 12. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019.