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Liberal-Konservative Reformer

politische Partei in Deutschland
Liberal-Konservative Reformer
Parteilogo
Partei­vorsitzender Bernd Lucke
Bundes­schatz­meister Fronke Gerken
Gründung 19. Juli 2015
Gründungs­ort Kassel
(Als Allianz für Fortschritt und Aufbruch)
Haupt­sitz Mühlenstr. 8a
14167 Berlin
Aus­richtung Wirtschaftsliberalismus
Konservatismus
Euro-Kritik
Farbe(n) orange
Bundestagssitze
0/709
Sitze in Landtagen
1/1821
[2]
Staatliche Zuschüsse 288.470,24 Euro (2017)[3]
(Stand: 22.02.2018)
Mitglieder­zahl 1000 (Stand: 1. März 2017)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Europaabgeordnete
1/96
Europapartei Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE)
EP-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Website www.lkr.de

Liberal-Konservative Reformer (kurz LKR, bis November 2016 Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz ALFA) — offizieller Name LKR mit Zusatzbezeichnung: Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer — ist eine deutsche Kleinpartei, die vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke initiiert wurde.

Durch Übertritte von AfD-Mandatsträgern gehören der Partei ein Abgeordneter im Europäischen Parlament, ein Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft sowie einige kommunale Mandatsträger an.

Bei Landtagswahlen von 2016 bis Mitte Oktober 2018 erhielt die Partei, soweit sie zu diesen zugelassen wurde, zwischen null und einem Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 trat die Partei nicht an. Am 25. September 2018 traten der amtierende Bundesvorsitzende sowie Europaabgeordnete Bernd Kölmel und die Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty nach einer von Henkel gegen Lucke verlorenen Stichwahl um die Spitzenkandidatur zur Europawahl 2019 aus.[4]

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches ProfilBearbeiten

In ihrer Satzung bekennen sich die Liberal-Konservativen Reformer zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten. In der Satzung wird die Ablehnung „ausländerfeindlicher, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, islamistischer, homophober, rechts- oder linksradikaler Positionen sowie aller Parteien, Organisationen und Medien, welche solche Positionen vertreten oder ihnen Raum geben“ formuliert.[5]

Die Partei will sich „mit sachlichen und ideologiefreien Lösungskonzepten den Herausforderungen stellen, vor denen Deutschland und seine Bürger heute stehen“. Dabei will die Partei „den Anforderungen einer vielschichtigen, pluralistischen und hochdifferenzierten Gesellschaft Rechnung tragen“, in der es „für komplexe Probleme meist keine einfachen Lösungen“ gebe. Die LKR wendet sich „gegen eine Politik, die kurzfristig nur auf die nächsten Wahltermine schielt, statt langfristige Folgen abzuschätzen“, und die postuliere, „durch Schlagworte und Slogans verantwortliches und von vernünftigen Grundsätzen geleitetes Handeln ersetzen zu können.“[6]

Zuwanderungs- und FlüchtlingspolitikBearbeiten

Die Partei hat im September 2015 ein „Asylkonzept“ mit „atmender Obergrenze“ vorgelegt, das erstmals „ein Gesamtkonzept abgestimmter Maßnahmen“ sei.[7]

 
Generalsekretär Jürgen Joost auf dem LKR-Bundesparteitag im März 2017

Anfang September 2015 forderte Bernd Lucke, die Zahl der „zu uns Kommenden“ müsse in Zukunft „auf etwa ein Drittel“ reduziert werden. Er forderte zudem die Einrichtung von „Schutzzonen für Flüchtlinge“ in deren Heimatregionen. Bernd Kölmel forderte eine Zurückweisung von Schleuserbooten durch Marineeinheiten, um weitere Todesfälle auf dem Mittelmeer zu vermeiden. Asylbewerber sollen ihre Anträge primär in deutschen Auslandsvertretungen oder Erstaufnahmezentren in Nordafrika stellen dürfen. Asylanträge in EU-Staaten sollten nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Antragsteller ohne Papiere sollten abgelehnt werden.[8]

Die Partei lehnt den Begriff der „Willkommenskultur“ ab und spricht sich stattdessen für eine „Hilfskultur“ aus. Deutschland dürfe nicht den Eindruck erwecken, als ob es auch diejenigen willkommen heiße, die aus ganz anderen Gründen als aus Not und Verfolgung nach Deutschland wollten. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit solle Patenschaften mit Entwicklungsländern übernehmen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.[8]

In der Debatte um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen befürwortet die Partei ferner die Einführung kommunaler Obergrenzen. Die einzelnen Kommunen sollen demnach festlegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen können. Die Kosten für die Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge solle allerdings der Bund übernehmen.[9] Die Kosten, die mit den Flüchtlingen zusammenhingen, würden sich nach Meinung des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden van Suntum nicht in wenigen Jahren rentieren. Van Suntum, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Münster, griff dabei eine diesbezügliche Studie des DIW an und unterstellte gröbste Mängel.[10][11]

Mitte September 2015 sagte der damalige Parteivorsitzende Lucke in einem Interview zur Flüchtlingspolitik Viktor Orbáns, dass Ungarn sich einem großen Flüchtlingsdruck ausgesetzt sehe und deshalb entsprechend hart reagiere.[12] In einem Interview mit Spiegel Online im Oktober 2015 sagte er, die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden, notfalls auch durch Zäune und Marineeinheiten. Ungarn tue nur das, wozu es verpflichtet sei.[13]

Die Zuwanderung soll durch ein modernes Zuwanderungsgesetz nach den Kriterien Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt aktiv gesteuert werden. Die Partei spricht sich nur gegen unkontrollierte Einwanderung aus.

Euro- und EuropapolitikBearbeiten

 
Bernd Lucke auf dem LKR-Bundesparteitag im März 2017

Die Liberal-Konservativen Reformer kritisieren im Wesentlichen die Europapolitik der deutschen Bundesregierung sowie die Politik der Europäischen Kommission. Man stehe laut ihrem Grundsatzprogramm für ein Europa souveräner Staaten. Dabei setzt die Partei auf Subsidiarität und Wettbewerb der einzelnen Mitgliedsländer, die für ihre Schulden und Bankenrisiken selbst haften sollen, weshalb man die Krisenhilfen ablehnt. Die Partei befürwortet einen geordneten Grexit, um deutsche Steuerzahler vor höheren Haftungsrisiken zu schützen. Dabei solle aber ein Schuldenschnitt für Griechenland gewährt werden. Sollte ein Grexit verhindert werden, dürfe man auch über einen Austritt Deutschlands aus dem Euro nachdenken, der im Verbund mit anderen, wirtschaftlich starken Staaten Nord- und Mitteleuropas vollzogen würde. Die Partei begründet dies damit, dass eine Währung den unterschiedlichen ökonomischen und fiskalischen Kulturen der jeweiligen Länder entsprechen müsse. Wäre dies nicht möglich, plädiert die Partei für eine Rückkehr zu den nationalen Währungen.[6]

Weiterhin kritisiert die Partei die Politik der EZB und stuft diese als rechtswidrig ein. Die EZB solle sich nur für die Preisstabilität in der Eurozone einsetzen.[14] Außerdem lehnt sie die Pläne der Europäischen Kommission zu einer europaweiten Einlagensicherung ab. Die Europaparlamentarier Bernd Lucke und Joachim Starbatty bezeichnen diese Pläne als Enteignung der Sparer in Deutschland.[15]

Die Liberal-Konservativen Reformer befürworten den Freihandel im Allgemeinen und vorbehaltlich möglicher Änderungen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Bernd Lucke wirft den TTIP-Gegnern vor, dass viele ihrer Behauptungen über TTIP nachweislich falsch seien.[16]

OrganisationBearbeiten

ParteivorsitzendeBearbeiten

  • Bernd Lucke (Juli 2015 bis 4. Juni 2016)
  • Ulrike Trebesius (4. Juni bis 12. November 2016)
  • Christian Kott (12. November 2016 bis 8. August 2017)
  • Bernd Kölmel (17. September 2017 bis 25. September 2018)
  • Peter Reich (kommissarisch; 26. September 2018 bis 15. Oktober 2018)
  • Stephanie Tsomakaeva (kommissarisch; 16. Oktober 2018 bis 10. November 2018)
  • Bernd Lucke (seit 10. November 2018)

LandesverbändeBearbeiten

Die Liberal-Konservativen Reformer haben Landesverbände in jedem Bundesland. Der jüngste wurde im April 2016 in Thüringen gegründet.[17]

Landesverband Gründung Vorsitzende/r
  Baden-Württemberg  Baden-Württemberg 23. August 2015 Petra Coenders (kommissarisch)
  Bayern  Bayern 18. Oktober 2015 Ulrike Schütt
  Berlin  Berlin 3. Oktober 2015 Christian Schmidt
  Brandenburg  Brandenburg 5. Dezember 2015 Frank Perka
  Bremen  Bremen 20. September 2015 Hans Rittberg
  Hamburg  Hamburg 16. Januar 2016 Markus Puttlitz
  Hessen  Hessen 7. November 2015 Thomas Preinl
  Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern 20. September 2015 n.n.
  Niedersachsen  Niedersachsen 26. September 2015 Bernd Vogel
  Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen 4. Oktober 2015 Willi Johannes Knaup
  Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz 5. September 2015 Stefan Mueller-Bold
  Saarland  Saarland 29. November 2015 Sven Wagner
  Sachsen  Sachsen 12. Dezember 2015 Kai Mrosek
  Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt 1. November 2015 Detlef de Raad
  Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein 10. Oktober 2015 Jürgen Joost
  Thüringen  Thüringen 2. April 2016 Matthias Anschütz

Jugendorganisation Junge ReformerBearbeiten

Die offizielle Jugendorganisation der Liberal-Konservativen Reformer waren die Jungen Reformer[18] (Kurzform jure). Sie wurde im Sommer 2015 gegründet und war seit der Gründung der Mutterpartei deren Jugendorganisation. Sie verfügte über einen Bundesverband und zwei Landesverbände. Die Landesverbände waren Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Mitgliederstärke belief sich auf mehrere hundert Mitglieder. Sie unterstützte die Mutterpartei ideell und personell im Wahlkampf und beim Aufstellen von Wahlkandidaten. Auf Europaebene war sie bei den European Young Conservatives aktiv und stellte dort zur Zeit einen Vice-Chairman. Die Jugendorganisation hat sich im Jahr 2017 aufgelöst.

UnterorganisationenBearbeiten

Am 14. November 2015 gründete sich das Allianz für Fortschritt und Aufbruch Mittelstandsnetzwerk (AMN) in Kassel. Als erster Bundessprecher wurde der Internetunternehmer Sven Oliver Rüsche aus Gummersbach gewählt. Das AMN bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard.[19]

MitgliederBearbeiten

Die Satzung ermöglicht es dem Bundesvorstand, nach eigenem Ermessen für Neumitglieder eine einjährige „Gastmitgliedschaft“ ohne Stimmrecht auf Parteitagen vorzusehen. Der Bundesvorstand führt eine Liste von Parteien, deren ehemalige Mitglieder nicht Mitglied der Partei werden dürfen. Die Anwärter auf Mitgliedschaft müssen sich zur Westbindung Deutschlands bekennen und dürfen nicht in einer extremistischen Partei gewesen sein. Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie „erheblich“ den Grundsätzen der Partei widersprechen. Dies bezieht sich auch auf Äußerungen, die vor Parteieintritt gefallen sind.[20] So lehne sie ausdrücklich Positionen „ausländerfeindlicher, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, islamistischer, homophober, rechts- oder linksradikaler“ Natur innerhalb und außerhalb der Partei ab.[21] Des Weiteren werden Personen, welche noch im Dezember 2015 Parteimitglied bei der AfD waren, regulär nicht mehr aufgenommen.[22]

GeschichteBearbeiten

Weckruf 2015 und Essener AfD-ParteitagBearbeiten

Im Rahmen des Macht- und Flügelkampfes in der Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Mai 2015 der Verein Weckruf 2015 nach eigenen Angaben als Reaktion auf die "Erfurter Resolution"[23] gegründet. Laut Satzung bezweckte dieser nicht eingetragene Verein, als dessen Vorsitzende Ulrike Trebesius auftrat, die AfD als Partei zu erhalten, die „sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen“ vertritt.[24] Nach Ansicht der Mitbewerberin Luckes um die Position des ersten Sprechers, Frauke Petry, war der „Weckruf-Parteiverein“ dagegen „der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören.“[25] Bis Juni 2015 traten dem Verein laut eigener Angaben ungefähr 4.000 der damals knapp 20.000 Mitglieder der AfD bei.

Bei den Vorstandswahlen auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Essen Anfang Juli 2015 setzte sich der nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer „rechtskonservative Flügel“ um Petry gegen die Anhänger Luckes durch, als er Petry bei der Wahl zum Vorsitzenden unterlag.[26] In einer Umfrage unter dem Namen Neustart 2015 sprachen sich knapp 71 Prozent der abstimmenden Weckruf-Mitglieder für die Gründung einer neuen Partei aus.[27]

ParteigründungBearbeiten

 
Pressekonferenz zur Parteigründung in Kassel am 19. Juli 2015 (ganz links Bernd Lucke, ganz rechts Bernd Kölmel)

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch wurde am 19. Juli 2015 während einer nichtöffentlichen Versammlung von ungefähr siebzig Mitgliedern, von denen viele frühere AfD-Mitglieder waren, in Kassel gegründet.[28] Die Gründungsversammlung verabschiedete eine Satzung und ein Grundsatzprogramm und wählte Bernd Lucke zum Parteivorsitzenden.[20] Als stellvertretende Vorsitzende wurden Bernd Kölmel, Gunther Nickel und Reiner Rohlje gewählt.[28] Zudem wurden Ulrike Trebesius als Generalsekretärin und André Yorulmaz als stellvertretender Generalsekretär gewählt.[29]

Mit Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty traten fünf der ursprünglich sieben EU-Abgeordneten der AfD der Allianz für Fortschritt und Aufbruch bei.[20] Auch drei der vier AfD-Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft – ein fünfter Sitz wurde der AfD erst im Dezember 2015 durch das Wahlprüfungsgericht zugesprochen – wechselten in die neue Partei: Christian Schäfer, Piet Leidreiter und Klaus Remkes.[30][31] Zudem trat der Thüringer Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele der Partei vorübergehend bei.[32] In Bayern traten große Teile des AfD-Landesvorstandes zur Allianz für Fortschritt und Aufbruch über.[33]

Im Oktober 2015 bestätigte die Partei, dass die Lebensrechtsbewegung Aktion Lebensrecht für Alle Klage vor dem Landgericht Augsburg gegen die Verwendung der Kurzbezeichnung ALFA eingelegt habe; beide hätten zudem laut Medien das Markenrecht beantragt, der Verein dabei etwa sechs Wochen eher.[34] Im Mai 2016 entschied das Landgericht, dass die Partei die Kurzbezeichnung ALFA nicht weiter verwenden dürfe, da hierbei eine Verwechslungsgefahr mit dem Verband Aktion Lebensrecht für Alle bestehe.[35]

Der erste ordentliche Bundesparteitag fand am 27. Februar 2016 in Ludwigshafen statt.

Landtagswahlen 2016Bearbeiten

Bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gab es laut Behördenangaben einen Verstoß der Partei gegen das Wahlrecht: Die Partei hatte im Internet mit einem Gewinnspiel für das Unterzeichnen von Unterstützerformularen für die Wahlen am 13. März 2016 geworben. Laut dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bernd Kölmel habe es sich um eine Idee der „IT-Abteilung“ der Partei gehandelt, die ohne juristische Prüfung umgesetzt worden sei. Die betroffenen Unterschriften würden aussortiert. In Baden-Württemberg sei nur eine einzige Unterschrift davon betroffen.[36] In allen drei Bundesländern wurden die Landeslisten letztendlich durch die jeweiligen Landeswahlausschüsse zur Wahl zugelassen.[37][38][39]

Bei den drei Landtagswahlen erzielte die Partei 1,0 Prozent in Baden-Württemberg,[40] 0,9 Prozent in Sachsen-Anhalt[41] und 0,6 Prozent in Rheinland-Pfalz.[42] Aufgrund des Ergebnisses in Baden-Württemberg erhält sie in der Folge Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.[43] In einem Medienbericht wurde der Partei vorgeworfen, nur mit Hilfe von in der Satzung nicht vorgesehenen „Schnuppermitgliedern“ die flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl und damit die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung erreicht zu haben, wodurch ihr bis 2021 mindestens eine Million Euro Steuergelder zustünden, mit denen die Partei den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 finanzieren wollte.[44]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Partei 0,3 Prozent der Zweitstimmen.[45] Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte die Partei 0,4 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen.[46]

Kommunalwahlen 2016Bearbeiten

Bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2016 trat die Partei nur in zwei Kreisen und in den kreisfreien Städten Frankfurt und Wiesbaden an. Dort, wo sie zur Wahl stand, erzielte sie Ergebnisse zwischen 0,4 und 0,9 Prozent, landesweit ergab sich damit 0,1 Prozent. In Frankfurt und Wiesbaden wurde jeweils ein Stadtrat der Partei gewählt.[47] Bei der niedersächsischen Kommunalwahl im September des gleichen Jahres gelang ihr mit jeweils einem fraktionslosen Abgeordneten erstmals der Einzug in zwei Kreistage.[48] Zudem erreichte die Partei weitere Mandate in Gemeinden. Bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen erreichte die Partei wiederum nur landesweit 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und konnte damit in keinem Bezirk ein Mandat erreichen. Im Münchener Stadtrat verfügt sie über einen Sitz, nachdem am 28. Januar 2019 Andre Wachter, welcher 2014 in den Münchner Stadtrat gewählt wurde, Mitglied der Bayernpartei wurde.[49]

Namensänderung in Liberal-Konservative ReformerBearbeiten

Nach dem verlorenen Namensstreit um die Abkürzung ALFA gegen Aktion Lebensrecht für Alle[50] wurde die Allianz für Fortschritt und Aufbruch im November 2016 in „Liberal-Konservative Reformer“ umbenannt.[51] Die Namensänderung sowie die neue Corporate Identity wurde offiziell auf dem Bundesdelegiertenparteitag am 11. März 2017 in Siegen beschlossen und damit vollständig umgesetzt.

Zusammenarbeit mit der Konservativen SammlungBearbeiten

 
Der Vorsitzende des Vereins Zukunft Deutschland, Sascha Flegel, bei einer Rede auf dem Bundesparteitag der LKR in Siegen am 11. März 2017

Die Partei gab Anfang März 2017 bekannt, künftig mit der Konservativen Sammlung zusammenzuarbeiten. Die Konservative Sammlung war im Dezember 2016 von ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedern gegründet worden, unter anderem von dem ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker Sascha Flegel aus dem Heidekreis. Ein neuer Verein mit dem Namen Zukunft Deutschland unter Vorsitz von Flegel wurde gegründet.[52] Es wurde vereinbart, dass die Mitglieder bei der Programmarbeit mitwirken können; ferner können Partei und Konservative Sammlung gegenseitig Vertreter mit beratender Stimme in die jeweiligen Vorstände entsenden. Ebenso wurden die Landeslisten für Vereinsmitglieder geöffnet.[53]

Landtagswahlen 2017Bearbeiten

Bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein erreichte die Partei jeweils 0,2 Prozent der Stimmen.[54][55] Nachdem die LKR-Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zugelassen worden war,[56] trat nur ein Direktkandidat ohne offizielle Parteiunterstützung im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis IV an, der 91 Stimmen auf sich vereinigen konnte.[57] Bei der Landtagswahl in Niedersachsen erhielten die LKR 0,02 % der Zweitstimmen.[58]

Bundestagswahl 2017Bearbeiten

Der Bundesparteitag wählte Bernd Lucke im Juni 2016 zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2017.[59] Ein Jahr später entschied der Bundesparteitag jedoch, nicht an der Wahl teilzunehmen. Die Partei wolle stattdessen versuchen, in der Öffentlichkeit bekannter zu werden und ihr Profil zu schärfen.[60]

Landtagswahlen 2018Bearbeiten

Bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 erhielt die Partei LKR, die nur in den Wahlkreisen Oberbayern und Schwaben kandidierte,[61] weil sie nur dort die erforderlichen Unterstützerunterschriften sammeln konnte, 364 Erststimmen und 1.749 Zweitstimmen, umgerechnet auf Bayern waren das 0,02 % der Gesamtstimmen und damit das schlechteste Ergebnis aller 18 angetretenen Parteien.[62] Bei der Landtagswahl in Hessen erhielt LKR 0,05 % (1.337 Stimmen) und damit das zweitschlechteste Ergebnis aller angetretenen Parteien.[63]

Europawahl 2019Bearbeiten

Zur Europawahl 2019 wurde Bernd Lucke am 15. September 2018 zum Spitzenkandidaten gekürt. Am 10. November 2018 beschloss der außerordentliche Parteitag, mit dem Namen LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer anzutreten.

LiteraturBearbeiten

  • Simon Tobias Franzmann: Von AfD zu ALFA: Die Entwicklung zur Spaltung. In: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 22. Jahrgang, Düsseldorf 2016, ISSN 2192-3833, S. 23–37.
  • Simon Tobias Franzmann: Die Programmatik von ALFA in Abgrenzung zur AfD: Droht Deutschland eine Spirale des Populismus? In: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 22. Jahrgang, Düsseldorf 2016, ISSN 2192-3833, S. 38–51.

WeblinksBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. Alfa: LKR und Konservative Sammlung gehen gemeinsame Wege - LKR. (Nicht mehr online verfügbar.) In: lkr.de. Liberal-Konservative Reformer (LKR), 1. März 2017, archiviert vom Original am 12. März 2017; abgerufen am 12. März 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/lkr.de
  2. Liberal-Konservative Reformer: Zwei Landtagsabgeordnete verlassen Lucke-Partei, faz.net 12.06.2017..
  3. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2017 (PDF), Stand: 22.02.2018
  4. LKR-Europaabgeordnete treten wegen Lucke aus Partei aus. jungefreiheit.de, abgerufen am 25. September 2018.
  5. Satzung - LKR. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 27. Februar 2017; abgerufen am 26. Februar 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/lkr.de
  6. a b Parteiprogramm - LKR. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 27. Februar 2017; abgerufen am 26. Februar 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/lkr.de
  7. Asylkonzept der LKR. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) September 2015, archiviert vom Original am 5. März 2017; abgerufen am 2. März 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/lkr.de
  8. a b dpa: Lucke will Aufnahme von Flüchtlingen drastisch begrenzen. In: FAZ.net. 5. September 2015, abgerufen am 6. September 2015.
  9. (Memento des Originals vom 3. Januar 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/alfa-bund.de
  10. (Memento des Originals vom 3. Januar 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/alfa-bund.de
  11. Wie teuer kommen uns die Flüchtlinge zu stehen?, FAZ vom 24.Dezember 2015
  12. Orbans neue deutsche Freunde, Handelsblatt vom 17.September 2015
  13. Severin Weiland: Ex-AfD-Chef Lucke. "Höcke bedient die fremdenfeindlichen AfD-Anhänger". In: Spiegel Online. 29. Oktober 2015, abgerufen am 26. Januar 2017 (Interview).
  14. Parteiprogramm. (Nicht mehr online verfügbar.) Allianz für Fortschritt und Aufbruch, 4. Juni 2016, archiviert vom Original am 4. Juli 2016; abgerufen am 26. Januar 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/alfa-bund.de
  15. (Memento des Originals vom 3. Januar 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/alfa-bund.de
  16. TTIP - Antworten auf die Hauptkritikpunkte - Bernd Lucke. Abgerufen am 26. Februar 2017.
  17. Nach Gründung des Landesverbands: Alfa nun bundesweit aktiv. In: Thüringer Allgemeine. 3. April 2016, archiviert vom Original am 5. April 2016; abgerufen am 11. Oktober 2016.
  18. Website der Jungen Reformer. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 5. April 2017; abgerufen am 4. April 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jungereformer.info
  19. ALFA Mittelstandsnetzwerk in Kassel gegründet. In: mittelstand-nachrichten.de. 15. November 2015, abgerufen am 12. Dezember 2015.
  20. a b c Justus Bender: Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa. In: FAZ.net. 19. Juli 2015, abgerufen am 19. Juli 2015.
  21. Bundessatzung, S. 5 (Stand: 19. Juli 2015).
  22. ALFA-Bund "ALFA setzt AfD auf ihre Unvereinbarkeitsliste – de facto Aufnahmestop von ehemaligen AfD Mitgliedern, die nicht bis 1.12. dort ausgetreten sind" (Memento des Originals vom 1. Februar 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/alfa-bund.de (Stand: 1. Februar 2016).
  23. Die „Erfurter Resolution“ – Wortlaut und Erstunterzeichner. In: Der Flügel. 14. März 2015, abgerufen am 26. Februar 2017.
  24. Weckruf 2015 - Bernd Lucke. Archiviert vom Original am 6. Juli 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bernd-lucke.de Abgerufen am 21. Juli 2015.
  25. Urteil des Schiedsgerichts: AfD-Chef Lucke muss seinen „Weckruf“ auflösen In: spiegel.de vom 23. Juni 2015.
  26. Paul Munzinger: "Auf Bundesebene hat die Rumpf-AfD keine echte Chance". In: sueddeutsche.de. 10. Juli 2015, abgerufen am 15. August 2015.
  27. Neue Partei? Luckes Anhänger sagen ja. Tagesschau.de, 9. Juli 2015, archiviert vom Original am 11. Juli 2015; abgerufen am 10. Juli 2015.
  28. a b dpa, Dietmar Neuerer: Bernd Lucke als Chef: AfD-Abtrünnige gründen neue Partei „Alfa“. In: handelsblatt.com. 19. Juli 2015, abgerufen am 20. Juli 2015.
  29. AfD-Abtrünnige machen Lucke zum ALFA-Chef (Memento des Originals vom 15. Januar 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de, mdr.de, 19. Juli 2015.
  30. Ex-AfDler gründen neue Gruppe im Bremer Landtag. In: Kreiszeitung. 13. Juli 2015, abgerufen am 14. April 2017.
  31. André Fesser: Drei Bremer wechseln zu Alfa. In: Weser Kurier. 21. Juli 2015, abgerufen am 23. Juli 2015.
  32. Ehemaliger Thüringer AfD-Abgeordneter verlässt Partei Alfa. Thüringer Allgemeine, 22. Oktober 2015, abgerufen am 23. Oktober 2015.
  33. Albert Schäffer: Abdankung im Palais. In: FAZ.net. 20. Juli 2015, abgerufen am 21. Juli 2015.
  34. Neue Lucke-Partei "Alfa" muss um ihren Namen fürchten. In: WAZ. 27. Oktober 2015, abgerufen am 14. April 2017.
  35. Gericht verbietet Lucke-Partei die Abkürzung Alfa. In: Die Welt. 24. Mai 2016, abgerufen am 14. April 2017.
  36. Justus Bender: Luckes Alfa-Partei verstößt gegen das Wahlrecht. In: faz.net. 9. Dezember 2015, abgerufen am 14. Dezember 2015.
  37. Endgültige Zulassung der Parteien und Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 13. März 2016. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, herausgegeben vom Innenministerium Baden-Württemberg, 28. Januar 2016, S. 3, abgerufen am 10. März 2016 (PDF; 58,8 KiB).
  38. 14 Parteien bewerben sich um den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag (Memento des Originals vom 6. Januar 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.rlp.de. Pressemitteilung zur Landtagswahl vom 6. Januar 2016 in der WWW-Präsenz des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz (Memento des Originals vom 10. März 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.rlp.de, abgerufen am 10. März 2016.
    Alle Parteien für Landtagswahl zugelassen. Bei der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz treten 14 Parteien an. Der Landeswahlausschuss ließ am Mittwoch in Mainz alle eingereichten Wahlvorschläge zu. Stand: 6. Januar 2016, 17.37 Uhr. In: swr.de des Südwestrundfunks A. d. ö. R. Aufgerufen und empfangen am 10. März 2016.
  39. Die Landeswahlleiterin des Landes Sachsen-Anhalt: Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016. Bewerberinnen und Bewerber. (Memento des Originals vom 17. Februar 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik.sachsen-anhalt.de Herausgegeben von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Februar 2016, S. 3, abgerufen am 10. März 2016 (PDF; 575 KiB).
  40. Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13.03.2016, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
  41. Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13.03.2016, Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
  42. Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13.03.2016, Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
  43. Newsblog zu Landtagswahlen, spiegel.de
  44. tagesschau.de: Partei LKR: Steuergelder durch fragwürdige Methoden. Abgerufen am 28. April 2017.
  45. Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern 2016. Statistisches Amt MV: Die Landeswahlleiterin, 4. September 2016, abgerufen am 5. September 2016.
  46. Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Abgerufen am 2. Oktober 2016.
  47. statistik-hessen.de, abgerufen 25. Oktober 2016
  48. Jörg Sanders: Wie hat Bernd Luckes ALFA bei den Wahlen abgeschnitten? In: Neue Osnabrücker Zeitung. 12. September 2016, abgerufen am 15. September 2016.
  49. RatsInformationsSystem der Landeshauptstadt München (abgerufen am 7. Februar 2019).
  50. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: Neue Niederlage: Luckes Partei ist jetzt namenlos. 2. November 2016. Abgerufen am 13. November 2016.
  51. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: Partei um Bernd Lucke: Alfa findet einen neuen Namen. 13. November 2016. Abgerufen am 13. November 2016.
  52. Bild Zeitung: AfD-Aussteiger kooperieren mit Konservativen aus der CDU. In: Bild. 1. März 2017, abgerufen am 1. März 2017.
  53. LKR Pressemitteilung: LKR und Konservative Sammlung gehen gemeinsame Wege. (Nicht mehr online verfügbar.) In: lkr.de. Liberal-Konservative Reformer (LKR), 1. März 2017, archiviert vom Original am 12. März 2017; abgerufen am 1. März 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/lkr.de
  54. Landeswahlleiterin Saarland: Endgültiges amtliches Wahlergebnis der Landtagswahl 2017, Medien-Info 10/27 vom 5. April 2017, abgerufen am 6. April 2017.
  55. WRS Softwareentwicklung GmbH: Wahlergebnisse - Homepage. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 7. Mai 2017; abgerufen am 8. Mai 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtagswahl-sh.de
  56. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen: Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien zur Landtagswahl zu. (Nicht mehr online verfügbar.) 5. April 2017, archiviert vom Original am 6. April 2017; abgerufen am 7. April 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de
  57. Landeswahlleiter: Landtagswahl 2017 in NRW. Landeswahlleiter, 15. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.
  58. Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017. In: Wahlrecht.de. (wahlrecht.de [abgerufen am 20. Oktober 2017]).
  59. Lucke wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. In: Die Zeit. 4. Juni 2016, abgerufen am 15. Dezember 2016.
  60. LKR werden nicht bei Bundestagswahl antreten. In: Die Zeit. 17. Juni 2017, abgerufen am 17. Juni 2016.
  61. Liberal-Konservative Reformer – Die EURO-Kritiker, bpb.de, 20. September 2018
  62. Ergebnisse Landtagswahl in Bayern 2018
  63. Landtagswahl und Volksabstimmungen 2018 | Statistik.Hessen. Abgerufen am 1. November 2018.