Bündnis 90/Die Grünen Saarland
Bündnis 90/Die Grünen Saarland sind der Landesverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Saarland. Von 1994 bis 1999 sowie von 2004 bis 2017 waren die Grünen im Landtag des Saarlandes vertreten. Von November 2009 bis Januar 2012 waren die Grünen auch in der Saarländischen Landesregierung vertreten.
| Bündnis 90/Die Grünen Saarland | |
| |
| Vorsitzende | Tina Schöpfer Markus Tressel |
| Stellvertreter | Claudia Beck Klaus Borger Jeanne Dillschneider Marc Piazolo |
| Generalsekretärin | Barbara Meyer-Gluche |
| Schatzmeisterin | Ingrid Britten |
| Geschäftsführer | Thomas Tressel |
| Ehrenvorsitzende | Claudia Willger |
| Gründungsdatum | 6. Oktober 1979 |
| Gründungsort | Dillingen/Saar |
| Hauptsitz | Eisenbahnstrasse 39 66117 Saarbrücken |
| Landtagsmandate | 0/51 |
| Mitgliederzahl | 1.386 (Stand: 31. Dez. 2016)[1] |
| Website | partei.gruene-saar.de |
GeschichteBearbeiten
Am 6. Oktober 1979 wurde die Partei Die Grünen-Saar in Dillingen/Saar gegründet. Auf dieser Gründungsversammlung im Tagungssaal des Hotels Waldeck trugen sich 36 Personen als Mitglieder ein. Als Erster Vorsitzender wurde Wilfried Osterkampf aus Saarbrücken gewählt, sein Stellvertreter wurde Herbert Gantner aus Dillingen. Um den Natur- und Umweltschutz als besonderes politisches Ziel der Partei Die Grünen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, wählten diese Gründungsmitglieder mit Dieter Ulrich aus Merzig erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen sogenannten 'Ökoreferenten', eine Funktion die alsbald zum Amt des heutigen Umweltministers führte. Die neu gewählte Führungsspitze des Landesverbandes von 1979 stand sofort unter enormen Zeitdruck, da die erste Aufgabe darin bestand, bis ins Frühjahr des Folgejahres 1980 nicht nur die Parteistruktur landesweit aufzubauen, sondern auch die Listen für die anstehenden Wahlen zu koordinieren und dies gegen den damaligen noch CDU-dominierten Zeitgeist. Der von der Bundespartei Die Grünen in Saarbrücken vom 21.–23. März 1980 abgehaltene Bundesparteitag war als für die Saarländer positiver Wahlbeitrag gedacht, jedoch ging dieser Parteitag als "moralisch-politischer Schockparteitag" durch die Medien der BRD. Dieser Bundesparteitag der noch jungen Partei Die Grünen führte im Saarland zu ersten innerparteiischen Rücktritten, gar Parteiaustritten, und trug entscheidend mit bei beim schlechten Abschneiden bei der anstehenden Landtagswahl. Am 27. April 1980 scheiterten so Die Grünen-Saar mit nur 2,9 % Wählerstimmen vergleichsweise deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Auch bei den beiden folgenden Landtagswahlen 1985 und 1990 wurde der Einzug in den Landtag des Saarlandes verpasst.
Bei der Bundestagswahl 1980 gelang der Bundespartei der Einzug in den Bundestag nicht. 1983 stellte die Partei zwar eine Bundestagsfraktion, der saarländische Landesverband wurde jedoch durch keinen Abgeordneten vertreten. Erst 1987 entsandte der Landesverband mit Erika Trenz ein erstes Mitglied des Deutschen Bundestages nach Bonn. Da die Bundespartei 1990 in Westdeutschland den Einzug in den ersten gesamtdeutschen Bundestag verpasste, stellte auch der saarländische Landesverband keine Abgeordneten.
Erst 1994 gelang es der mittlerweile vereinigten Partei Bündnis 90/Die Grünen 5,5 % der Stimmen auf sich zu vereinigen und mit Gabriele Bozok, Andreas Pollak und Hubert Ulrich die erste saarländische grüne Landtagsfraktion zu bilden. Fraktionsvorsitzender wurde der Vorsitzende des Landesverbandes, Hubert Ulrich. Da die SPD bei der Wahl die absolute Mehrheit der Landtagsmandate für sich erringen konnte, wurde eine Regierungsbeteiligung der saarländischen Grünen jedoch nicht möglich. Bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998 gelang zwar der Einzug der mittlerweile vereinigten Partei Bündnis 90/Die Grünen, der saarländische Landesverband war jedoch erneut nicht mit Mandaten vertreten.
Bei der Landtagswahl 1999 scheiterte die Partei abermals an der Fünf-Prozent-Hürde und die Landespartei musste sich im Saarland erneut auf außerparlamentarische Opposition beschränken.
2002 gelang es dem Landesverband mit Hubert Ulrich bzw. 2004 mit der Nachrückerin Jutta Krüger-Jacob wieder ein Bundestagsmandat zu stellen, was erst 2009 mit Markus Tressel erneut möglich wurde.
2004 erfolgte der Wiedereinzug in den saarländischen Landtag, wobei mit Hubert Ulrich, Claudia Willger und Barbara Spaniol wieder drei Mandate erreicht werden konnten.[2] Spaniol trat jedoch am 7. August 2007 aus der Partei aus und wurde Mitglied der Partei Die Linke, sodass den Grünen nur mehr zwei Landtagsmandate verblieben. Allerdings verblieb Spaniol für den Rest der Legislaturperiode als fraktionslose Abgeordnete im Landtag.
Auch bei der Landtagswahl am 30. August 2009 gelang den Bündnisgrünen der Einzug dreier Abgeordneter in das saarländische Landesparlament. Da die bisher allein regierende saarländische CDU bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren hatte und sich weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-rote oder rot-grüne Landtagsmehrheit ergeben hatte, standen die Grünen vor der Entscheidung, entweder eine rot-rot-grüne Koalition unter einem potenziellen Ministerpräsidenten Heiko Maas (SPD) oder eine schwarz-gelb-grüne Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) einzugehen. Auf dem Landesparteitag der Grünen am 11. Oktober 2009 votierten die Delegierten mit 117 von 150 Stimmen (78 %) für das so genannte Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP/DPS, wobei sie der Empfehlung des Partei- und Fraktionschefs der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, folgten, obwohl Ulrich noch vor der Wahl erklärt hatte „Ich sage, dass ich Heiko Maas als Ministerpräsidenten will“.[3] Ulrich begründete die Entscheidung unter anderem mit seiner persönlichen Aversion gegen Oskar Lafontaine und der Partei Die Linke: „Zu diesem Mann und zu dieser Partei habe ich keinerlei Vertrauen“. Die Absicht Lafontaines, den Vorsitz der Linke-Fraktion im saarländischen Landtag zu übernehmen, wurde als Hauptgrund für das Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche genannt. Ferner gab Ulrich an, dass er nicht glaube, dass eine Koalition seiner Partei mit SPD und Linken Stabilität zeigen würde und dass er die Koalition mit Christdemokraten und Liberalen als Chance der Grünen sehe, sich aus der „Anbindung an die SPD herauszulösen“.[4][5][6] Daraufhin gingen mehrere Drohanrufe und beleidigende Anrufe bei der Geschäftsstelle der Partei ein. Nach der Androhung von Mord wurde Ulrich schließlich unter Personenschutz gestellt.[7][8][9] In dem darauf gebildeten Kabinett wurden den Grünen zwei Ministerien zugebilligt:[10] Klaus Kessler führte das Ministerium für Bildung, Simone Peter das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. Als möglicher weiterer Hintergrund für die Bildung der Jamaika-Koalition wurde auch die ehemalige berufliche Verbindung Ulrichs zu dem FDP-Politiker Hartmut Ostermann gesehen.[11] Vom linken Parteiflügel der Grünen wurde die Schwarze Ampel zudem kritisch betrachtet.[11][12] 2012 kam es zum Bruch der Jamaika-Koalition.[13] Bei den folgenden Landtagswahlen zogen die Grünen unter Führung von Simone Peter mit zwei Abgeordneten und einem Ergebnis von 5,04 % erneut in den saarländischen Landtag ein.[14] Bei der Landtagswahl im März 2017 scheiterte die Partei mit 4,0 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde und ist daher im aktuellen 16. Landtag des Saarlandes nicht vertreten.[15]
KreisverbändeBearbeiten
Im Saarland existieren sechs Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen: Saarbrücken, Saarlouis, Saar-Pfalz, Merzig-Wadern, Neunkirchen und St. Wendel.[16]
FraktionBearbeiten
1994 bis 1999 und war die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Fraktionsstärke im Landtag des Saarlandes vertreten. Vor 1994 sowie 1999 bis 2004 stellte die Partei keine Landtagsabgeordneten. Von 2004 bis 2017 wurden die Grünen erneut in Fraktionsstärke in den Landtag gewählt. Im aktuellen 16. Landtag sind die Grünen nicht mehr vertreten.
FraktionsvorsitzendeBearbeiten
| Zeitraum | Vorsitzender |
|---|---|
| 1994–1999 | Hubert Ulrich |
| 1999–2004 | keine Landtagsfraktion |
| 2004–2017 | Hubert Ulrich |
| seit 2017 | keine Landtagsfraktion |
ZusammensetzungBearbeiten
Im 11. saarländischen Landtag (1994–1999) war die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit drei Abgeordneten vertreten:
- Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender
- Gabriele Bozok, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Andreas Pollak
Im 13. saarländischen Landtag war die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit drei Abgeordneten vertreten:
- Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender
- Claudia Willger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Barbara Spaniol (im August 2007 Wechsel zur Partei Die Linke)
Im 14. saarländischen Landtag (2009–2012) war die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit drei Abgeordneten vertreten:
- Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender
- Claudia Willger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Markus Schmitt
Im 15. saarländischen Landtag (2012–2017) war die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Abgeordneten vertreten:
- Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender
- Simone Peter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (bis November 2013)
- Klaus Kessler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (ab November 2013)
- Michael Neyses (im Januar 2015 Wechsel von der Piratenpartei)
LandtagswahlergebnisseBearbeiten
| Landtagswahlergebnisse[17] | |||
|---|---|---|---|
| Jahr | Stimmen | Sitze | Spitzenkandidat |
| 1980 | 2,9 % | 0 | |
| 1985 | 2,5 % | 0 | |
| 1990 | 2,6 % | 0 | |
| 1994 | 5,5 % | 3 | Hubert Ulrich |
| 1999 | 3,2 % | 0 | Simone Peter[18][19] (nach anderen Angaben: Christian Molitor[20][21]) |
| 2004 | 5,6 % | 3 | Hubert Ulrich |
| 2009 | 5,9 % | 3 | Hubert Ulrich |
| 2012 | 5,0 % | 2 | Simone Peter[22][23] |
| 2017 | 4,0 % | 0 | Barbara Meyer-Gluche und Hubert Ulrich |
Bundestagswahlergebnisse des Landesverbandes im Saarland seit 1980Bearbeiten
| Bundestagswahlergebnisse[24] | ||||
|---|---|---|---|---|
| Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil im Saarland | Sitze | |
| 1980 | 2.127 | 0,3 % | 0 | |
| 1983 | 22.893 | 3,0 % | 0 | |
| 1987 | 37.148 | 5,1 % | 1 | |
| 1990 | 16.118 | 2,3 % | 0 | |
| 1994 | 39.013 | 5,8 % | 0 | |
| 1998 | 37.807 | 5,5 % | 0 | |
| 2002 | 48.602 | 7,6 % | 1 | |
| 2005 | 37.489 | 5,9 % | 0 | |
| 2009 | 39.550 | 6,8 % | 1 | |
Saarländische Abgeordnete der Grünen im BundestagBearbeiten
Der saarländische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen ist derzeit mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten:
- 1987–1990: Erika Trenz
- 2002–2004: Hubert Ulrich
- 2004–2005: Jutta Krüger-Jacob
- seit 2009: Markus Tressel
Saarländische Abgeordnete der Grünen im EuropaparlamentBearbeiten
- 1989–2009: Hiltrud Breyer
LandesvorsitzendeBearbeiten
| Zeitraum | Name |
| 1979–? | Wilfried Osterkamp |
| Anfang der 1980er Jahre[25] | Hiltrud Breyer[26] |
| 1991–1999 | Hubert Ulrich |
| 1999–2002 | Christian Molitor[27][28] |
| Mai 2002–Juni 2016 | Hubert Ulrich und Claudia Willger |
| Juni 2016–Mai 2017 | Hubert Ulrich und Tina Schöpfer |
| seit Mai 2017 | Markus Tressel und Tina Schöpfer |
WeblinksBearbeiten
EinzelnachweiseBearbeiten
- ↑ Mitgliederzahlen der Parteien im Saarland Ende 2016 (Memento vom 29. August 2017 im Internet Archive) auf www.sr.de (9. Januar 2017)
- ↑ Viola Neu: Landtagswahl im Saarland am 5. September 2004, Berlin, September 2004 – Wesentliche Bestimmungsgründe der Wahlentscheidung und das Wahlergebnis (Onlinepublikation, herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung) (PDF)
- ↑ Grüne in Erklärungsnot, Artikel auf stern.de
- ↑ Jamaika an der Saar
- ↑ Artikel auf tagesspiegel.de Jamaika rückt näher an die Saar
- ↑ Jamaika-Koalition löst Streit im linken Lager aus, Artikel auf nachrichten.t-online.de
- ↑ Polizei schützt Grünen-Chef Ulrich, Artikel auf saarbruecker-zeitung.de
- ↑ Morddrohungen gegen Chef der Saar-Grünen, Artikel auf derwesten.de
- ↑ Saarlands Grünen-Landeschef Ulrich bekommt Personenschutz, Artikel auf SpiegelOnline
- ↑ Jamaika regiert das Saarland, Artikel auf fr-online.de
- ↑ a b Saarland: Big Spender Ostermann (Memento vom 21. Oktober 2017 im Internet Archive) Frankfurter Rundschau, 23. März 2010
- ↑ Stern: Die Saarland-Connection, 24. Oktober 2009
- ↑ www.stern.de Kramp-Karrenbauer sieht Neuwahlen als letzte Option
- ↑ Landtagswahl am 25. März 2012 im Saarland, wahlrecht.de
- ↑ SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Landtagswahl im Saarland: CDU klar vorn, Rot-Rot ohne Mehrheit - SPIEGEL ONLINE - Politik. Abgerufen am 26. März 2017.
- ↑ Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Saarland
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland
- ↑ Das neue Gesicht bei den Grünen (Memento vom 8. Januar 2014 im Internet Archive), RP Online vom 21. Oktober 2013
- ↑ Roths dezente Nachfolgerin, WELT Online vom 21. Oktober 2013
- ↑ tagesspiegel.de 3. September 1999: Grünen-Spitzenkandidat zuversichtlich, aber ohne Koalitionsaussagel
- ↑ spiegel.de 26. August 1999: Christian Molitor: Der Vorzeige-Saubermann
- ↑ Simone Peter, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl im Saarland, Artikel bei Focus Online
- ↑ Mission einer Trümmerfrau
- ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen (Memento vom 9. Juli 2013 im Internet Archive)
- ↑ Artikel auf Mein Saarland Online
- ↑ Abgeordnete des Bundeslandes Saarland (PDF)
- ↑ Albanische Verhältnisse, Artikel auf SpiegelOnline
- ↑ Christian Molitor (Grüne): Der Vorzeige-Saubermann, Artikel auf SpiegelOnline