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Fraktionsstatus in deutschen Landesparlamenten

Die folgende Liste bietet eine Übersicht über die Mindestvoraussetzungen, die im jeweiligen Bundesland erfüllt sein müssen, damit ein Zusammenschluss von Abgeordneten des entsprechenden Landesparlaments den Status einer Fraktion erhält.

Anmerkung: „… einer Partei“ meint in dieser Liste durchgängig „… ein und derselben Partei“ bzw. „… ein und derselben Wählergruppe“

Landesparlament Mindestvoraussetzungen
Landtag von Baden-Württemberg 6 Abgeordnete einer Partei[1]
Bayerischer Landtag Abgeordnete einer Partei, die bei der vorausgegangenen Landtagswahl mindestens 5 Prozent der Gesamtstimmenzahl und mindestens fünf Sitze erreicht hat.[2]
Abgeordnetenhaus von Berlin So viele Abgeordnete einer Partei bzw. Abgeordnete, die von einer Partei als Wahlbewerber aufgestellt worden sind, dass sie mindestens 5 Prozent der Mitglieder-Mindestzahl des Abgeordnetenhauses entsprechen (nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses auch Abgeordnete, die nicht derselben Partei angehören bzw. von derselben Partei als Wahlbewerber aufgestellt worden sind). Der Zusammenschluss von weniger Abgeordneten zu einer Gruppe ist möglich.[3]
Landtag Brandenburg 5 Abgeordnete einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung bzw. Abgeordnete, die von einer Partei/politischen Vereinigung/Listenvereinigung als Wahlbewerber aufgestellt worden sind. Eine Fraktion kann auch aus 4 Abgeordneten bestehen, wenn deren Partei/politische Vereinigung/Listenvereinigung bei der vorausgegangenen Landtagswahl einen Gesamtzweitstimmenanteil von mindestens fünf Prozent erreicht hat. (Nach Zustimmung des Landtags ist auch eine abweichende Zusammensetzung möglich.) Der Zusammenschluss von mindestens 3 Abgeordneten zu einer Gruppe ist möglich.[4]
Bremische Bürgerschaft 5 Abgeordnete einer Partei bzw. Abgeordnete, die von einer Partei als Wahlbewerber aufgestellt worden sind. (Nach Zustimmung der Bürgerschaft ist auch eine abweichende Zusammensetzung möglich.) Der Zusammenschluss von weniger Abgeordneten zu einer Gruppe ist möglich.[5]
Hamburgische Bürgerschaft So viele Abgeordnete, dass sie mindestens 5 Prozent der Mitglieder-Mindestzahl der Bürgerschaft entsprechen. Der Zusammenschluss von weniger Abgeordneten zu einer Gruppe ist möglich, wenn auf die Abgeordneten mindestens ein Sitz in einem Ausschuss entfällt.[6]
Hessischer Landtag 5 Abgeordnete[7]
Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4 Abgeordnete[8][9]
Niedersächsischer Landtag Abgeordnete einer Partei, die bei der vorausgegangenen Landtagswahl den nach dem Landeswahlgesetz erforderlichen Anteil an der Gesamtstimmenzahl erreicht hat[10] (5 Prozent).
Landtag Nordrhein-Westfalen So viele Abgeordnete, dass sie mindestens 5 Prozent der Mitgliederzahl des Landtags entsprechen. (Ausnahmen können vom Landtag beschlossen werden.)[11]
Landtag Rheinland-Pfalz Abgeordnete einer Partei, die bei der vorausgegangenen Wahl in den Landtag gewählt wurde[12] (dafür sind 5 Prozent der Zweitstimmen erforderlich).
Landtag des Saarlandes 2 Abgeordnete[13] (wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag bestimmt)[14]
Sächsischer Landtag 7 Abgeordnete einer Partei bzw. Abgeordnete, die aufgrund von Wahlvorschlägen einer Partei in den Landtag gewählt wurden. (Die Abgeordneten einer Partei bzw. die Abgeordneten, die aufgrund von Wahlvorschlägen einer Partei in den Landtag gewählt wurden, dürfen nicht mehrere Fraktionen bilden.)[15]
Landtag von Sachsen-Anhalt 5 Abgeordnete einer Partei oder Listenvereinigung bzw. Abgeordnete, die von einer Partei/Listenvereinigung als Wahlbewerber aufgestellt worden sind, wobei die Partei/Listenvereinigung bei der vorausgegangenen Landtagswahl den nach dem Landeswahlgesetz erforderlichen Anteil an der Gesamtstimmenzahl erreicht haben muss (5 Prozent). (Nach Zustimmung des Landtags ist auch eine abweichende Zusammensetzung möglich.)[16]
Schleswig-Holsteinischer Landtag Abgeordnete einer Partei, die mit mindestens 4 Abgeordneten im Landtag vertreten ist. (Nach Zustimmung des Landtags ist auch der Zusammenschluss von Abgeordneten, die nicht derselben Partei angehören, möglich.) Dem oder den Abgeordneten einer Partei der dänischen Minderheit stehen die Rechte einer Fraktion zu.[17]
Thüringer Landtag So viele Abgeordnete einer Partei oder Liste, dass sie mindestens 5 Prozent der Mitglieder-Mindestzahl des Landtags entsprechen.[18]
Anzahl der Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten und Durchschnitt

Zum Vergleich: Im Deutschen Bundestag bilden mindestens fünf Prozent der Bundestagsmitglieder eine Fraktion, bei mindestens drei Abgeordneten und weniger als fünf Prozent der Sitze wird von einer Gruppe gesprochen.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg. (PDF) landtag-bw.de, 28. November 2014, abgerufen am 9. September 2015.
  2. Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO). (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) bayern.landtag.de, 1. Dezember 2014, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 9. September 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bayern.landtag.de
  3. Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs). (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) parlament-berlin.de, 30. Januar 2014, archiviert vom Original am 24. September 2015; abgerufen am 9. September 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlament-berlin.de
  4. Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG). bravors.brandenburg.de, 24. März 2015, abgerufen am 9. September 2015.
  5. Geschäftsordnung. bremische-buergerschaft.de, 22. Juli 2015, abgerufen am 9. September 2015.
  6. Fraktionsgesetz. landesrecht-hamburg.de, 30. Juni 2015, abgerufen am 9. September 2015.
  7. Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vom 16. Dezember 1993 (GVBl. I S. 628). (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) hessischer-landtag.de, 27. Mai 2015, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 9. September 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hessischer-landtag.de
  8. Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. (PDF) landtag-mv.de, 4. Oktober 2011, abgerufen am 9. September 2015.
  9. Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (PDF) Artikel 25. landtag-mv.de, 1. Januar 2012, abgerufen am 9. September 2015.
  10. Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. (PDF) landtag-niedersachsen.de, 15. Dezember 2014, abgerufen am 9. September 2015.
  11. Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen. landtag.nrw.de, 17. Oktober 2013, abgerufen am 9. September 2015.
  12. Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz. (PDF) landtag.rlp.de, 17. Dezember 2014, abgerufen am 9. September 2015.
  13. Gesetz Nr. 1379 über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz). (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) landtag-saar.de, 19. März 2014, archiviert vom Original am 18. April 2015; abgerufen am 9. September 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag-saar.de
  14. Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) landtag-saar.de, 16. Mai 2012, ehemals im Original; abgerufen am 9. September 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/www.landtag-saar.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  15. Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO). (PDF) landtag.sachsen.de, 12. November 2014, abgerufen am 9. September 2015.
  16. Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. (PDF) landtag.sachsen-anhalt.de, 5. Dezember 2014, abgerufen am 9. September 2015.
  17. Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de, 12. Dezember 2014, abgerufen am 9. September 2015.
  18. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) thueringer-landtag.de, 14. Oktober 2014, archiviert vom Original am 8. August 2016; abgerufen am 9. September 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.thueringer-landtag.de