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← 2012Landtagswahl 2017
Amtliches Endergebnis[1]
Wahlbeteiligung: 69,7 %
 %
50
40
30
20
10
0
40,7
29,6
12,8
6,2
4,0
3,3
0,8
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0,7
1,2
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
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   8
   6
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+2,1
-0,9
-6,7
-0,5
-0,3
    
Von 51 Sitzen entfallen auf:

Die Landtagswahl im Saarland 2017 fand am 26. März 2017 statt. Gewählt wurde der 16. Landtag des Saarlandes.

Inhaltsverzeichnis

VoraussetzungenBearbeiten

AusgangslageBearbeiten

Als stärkste Kraft aus der Landtagswahl am 25. März 2012 war die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgegangen, gefolgt von der SPD und der Linken. Die SPD erhielt 6,1 Prozentpunkte der Stimmen mehr als bei der Wahl 2009. Der Piratenpartei, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, gelang mit 7,4 % der Stimmen aus dem Stand der Einzug in den Landtag und somit zum ersten Mal in das Landesparlament eines deutschen Flächenstaates. Verlierer der Wahl waren die FDP (1,2 % nach 9,2 % im Jahr 2009) und die Linke (− 5,2 Prozentpunkte). Die Grünen verzeichneten erstmals seit vier Jahren (Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008) bei einer Landtagswahl Verluste (− 0,9 Prozentpunkte) und zogen mit 5,0 % nur knapp wieder in den saarländischen Landtag ein. CDU und SPD bilden seitdem eine Koalition; Kramp-Karrenbauer wurde erneut zur Ministerpräsidentin gewählt (Kabinett Kramp-Karrenbauer II).

WahlrechtBearbeiten

41 der insgesamt 51 Sitze im saarländischen Landtag wurden aus den Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen Neunkirchen, Saarbrücken und Saarlouis besetzt, während die übrigen Sitze mit Kandidaten der Landesliste besetzt wurden (§ 1 Abs. 2 Landtagswahlgesetz).[2]

Wahlwerbende ParteienBearbeiten

Zugelassene WahlvorschlägeBearbeiten

Wahlvorschläge konnten bis zum 19. Januar 2017 eingereicht werden.[3] Die zuvor nicht im Landtag vertretenen Parteien hatten zur Zulassung pro Wahlkreis 300 Unterstützerunterschriften vorzulegen. Sechzehn Parteien wurden in mindestens einem der drei Wahlkreise (Neunkirchen, Saarbrücken, Saarlouis) oder mit einer Landesliste zugelassen:[4][5]

Partei Kürzel Wahlkreise Ergebnis 2012 Spitzenkandidat
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU alle 35,2 % Annegret Kramp-Karrenbauer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD alle 30,6 % Anke Rehlinger
Die Linke DIE LINKE alle 16,1 % Oskar Lafontaine
Piratenpartei Deutschland PIRATEN alle 7,4 % Gerd Rainer Weber
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE alle 5,0 % Hubert Ulrich
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE alle 1,7 % Roland Körner
Freie Demokratische Partei FDP alle 1,2 % Oliver Luksic
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD alle 1,2 % Peter Richter
Freie Wähler FREIE WÄHLER alle 0,9 % Uwe Kammer
Alternative für Deutschland AfD alle Rudolf Müller
Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei BGE Saarbrücken Jeanine Hechl
Demokratische Bürger Deutschland DBD alle Hans Peter Pflug
Die Einheit DIE EINHEIT alle Andrej Bott
Die Reformer REFORMER alle Paul Müller
Freie Bürger Union FBU Neunkirchen Gisela Müller
Liberal-Konservative Reformer LKR alle Sven Wagner

WahlprogrammeBearbeiten

Im Landesparlament vertretene ParteienBearbeiten

Spitzenkandidatin der CDU Saarland war die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU setzte sich dafür ein, dass das Saarland durch eine Haushaltskonsolidierung als eigenständiges Bundesland erhalten bleibt. Dies soll durch Einsparungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst und eine Verkleinerung der Regierung erreicht werden.[6]

Die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger war die Spitzenkandidatin der SPD Saarland. Die SPD wollte durch eine Reduzierung der Anzahl der Ministerien von 8 auf 6 und den Verzicht auf doppelte Besetzung von Stellen der Staatssekretäre Einsparungen im Haushalt vornehmen. Die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium im Bildungsbereich soll gestärkt und 30 Prozent der Gesamtausgaben des Landeshaushalts sollen in „gute Bildung“ investiert werden.[7]

Der Spitzenkandidat Die Linke Saarland war wie bei den letzten beiden Landtagswahlen Oskar Lafontaine. Die Linke forderte in ihrem Wahlprogramm unter anderem mehr Bürgerbeteiligung und eine Millionärssteuer. Der Energiesektor soll rekommunalisiert werden und Sparkassen soll verboten werden, zu spekulieren.[8]

Die Piratenpartei Saarland forderte in ihrem Wahlprogramm ein Ja zur Schuldenbremse und Investitionen in Bildung. Unter anderem soll Ethik als ordentliches Schulfach statt Religionsunterricht eingeführt werden.[9]

Spitzenkandidat der Grünen war Hubert Ulrich. Die Schwerpunkte im Wahlprogramm der Saar-Grünen waren Bildung, Klimaschutz und Sozialpolitik. So sollen unter anderem die Bildungsausgaben von derzeit 26,4 Prozent auf 30 Prozent des Gesamthaushalts steigen und die Energiewende soll forciert werden. Verhindert werden soll, dass „Armut weiter vererbt“ wird.[10]

Nicht im Landtag vertretene ParteienBearbeiten

Die FDP Saarland wollte mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic als Spitzenkandidat wieder zurück ins Landesparlament. In ihrem Wahlprogramm forderte die FDP mit dem Slogan „Das neue Saarland“ eine große Digitalisierungsoffensive und Verwaltungsreform sowie einen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze mit bis zu 24 Stunden geöffneten Einrichtungen. Die inhaltlichen Schwerpunkte setzte die Partei in den Bereichen Bildung und Wirtschaft.

Spitzenkandidat der AfD Saar war Rudolf Müller. Die AfD tritt für die langfristige Abschaffung der Landkreise ein, fordert einen Ausbau der Saarbahn und eine Verstärkung der Polizei. Die Hochschulen sollen zu „Elitehochschulen“ ausgebaut werden. Gymnasien sollen zwischen G8 und G9 entscheiden können. Der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule soll gestoppt werden. Der Landtag soll zu einem Teilzeitparlament verkleinert werden und die Bürger sollen mehr Mitsprache erhalten. Ein weiterer Ausbau der Windkraft wird abgelehnt.[11]

Spitzenkandidat der Familien-Partei war ihr Fraktionsvorsitzender im St. Ingberter Stadtrat Roland Körner. Die Familien-Partei forderte das Familienwahlrecht, da gesellschaftliche Prozesse für alle – ob jung, ob alt – entschieden würden. Eine Rückkehr zu G9 und eine kostenlose und flexible Kinderbetreuung waren weitere Forderungen der Partei, die sich auch für das Betreuungsgeld einsetzt. Die Tarife im ÖPNV sollen vereinheitlicht und attraktiver werden. Durch zielgerichtete Förderung zukunftsfähiger Branchen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur werde die Wirtschaft gefördert, aber auch in die Pflicht genommen, um familienfreundliche Jobs anzubieten (z. B. durch verbesserten Kündigungsschutz für Eltern).[12]

Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Ein-Themen-Partei. Sie setzt sich, wie ihr Name schon sagt, für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Sie trat erstmals bei einer Wahl an.

Die Partei Demokratische Bürger Deutschland wurde erst im Sommer 2016 gegründet und trat erstmals bei einer Wahl an. Sie sieht sich selbst als „Partei der politischen Mitte“.[13]

Der Landesverband im Saarland der Partei Die Reformer wurde erst 2016 gegründet und nahm erstmals an einer Wahl teil. Die Reformer sehen sich als Alternative zu extremen und etablierten Parteien, sie fordern unter anderem eine Stärkung des Mittelstands und ein faires und gerechtes Steuersystem.[14] Die Partei will außerdem eine tiefer gehende Integration in Europa.[15]

Die Freie Bürger Union will den Austritt Deutschlands aus dem Euro und aus der Europäischen Union.[16]

Umfragen vor der WahlBearbeiten

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU SPD Linke Piraten Grüne FDP AfD Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[17] 23.03.2017 37 % 32 % 12,5 % 4,5 % 4 % 6 % 4 %
INSA[17] 22.03.2017 35 % 33 % 13 % 4 % 5 % 6 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[17] 17.03.2017 37 % 32 % 12 % 4 % 4 % 7 % 4 %
Infratest dimap[17] 16.03.2017 35 % 34 % 13 % 4,5 % 3 % 6,5 % 4 %
Forsa[17] 09.03.2017 34 % 33 % 13 % 5 % 4 % 6 % 5 %
INSA[17] 07.03.2017 36 % 33 % 12 % 4 % 4 % 7 % 4 %
Infratest dimap[17] 26.01.2017 38 % 26 % 14 % 5 % 4 % 9 % 4 %
INSA[17] 13.01.2017 35 % 24 % 16 % 6 % 5 % 10 % 4 %
Forsa[17] 15.11.2016 37 % 26 % 15 % 6 % 3 % 09 % 4 %
Infratest dimap[17] 11.05.2016 34 % 29 % 12 % 7 % 4 % 11 % 3 %
Infratest dimap[17] 31.03.2015 40 % 33 % 10 % 1 % 6 % 2 % 04 % 4 %
Infratest dimap[17] 14.05.2014 37 % 34 % 13 % 2 % 5 % 05 % 4 %
Infratest dimap[17] 07.05.2013 39 % 36 % 10 % 2 % 6 % 2 % 03 % 2 %
Landtagswahl 2012[17] 25.03.2012 35,2 % 30,6 % 16,1 % 7,4 % 5,0 % 1,2 % n.k. 4,4 %

Für die Frage, wen die Bürger direkt zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU)
Anke Rehlinger
(SPD)
Forschungsgruppe Wahlen 26.03.2017 52 % 36 %
Infratest dimap 26.03.2017 52 % 38 %
Forschungsgruppe Wahlen 23.03.2017 53 % 34 %
Forschungsgruppe Wahlen 17.03.2017 55 % 31 %
Infratest dimap 16.03.2017 51 % 32 %
Infratest dimap 26.01.2017 60 % 23 %
Forsa 15.11.2016 53 % 19 %
Infratest dimap 11.05.2016 59 % 26 %
Infratest dimap 31.03.2015 62 % 18 %

Amtliches EndergebnisBearbeiten

Als stärkste Kraft ging die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aus der Wahl hervor, gefolgt von der SPD und der Linken. Die AfD, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, zog mit 6,2 % der Stimmen ins Parlament ein. Die Piraten und die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und schieden aus dem Landtag aus. Der FDP gelang der Wiedereinzug in den Landtag nicht. Umfragen wenige Wochen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Koalitionspartner CDU und SPD prognostiziert, weshalb die Linke eine Regierung mit der SPD angestrebt hatte. Im Vergleich zur Wahl 2012 konnte die CDU mit Gewinnen von 5,5 Prozentpunkten ihr Ergebnis jedoch deutlich verbessern, während die SPD praktisch unverändert blieb.

Ergebnis der Landtagswahl[1]
Partei Stimmen Prozent Vergleich zu 2012 (prozentual) Mandate Vergleich zu 2012 (Mandate)
CDU 217.263 40,70 + 5,48 24 + 5
SPD 158.057 29,61 − 1,00 17 ± 0
Die LINKE 68.566 12,85 − 3,28 7 − 2
AfD 32.971 6,18 + 6,18 3 + 3
Grüne 21.392 4,01 − 1,03 − 2
FDP 17.419 3,26 + 2,04
Familie 4.435 0,83 − 0,91
Piraten 3.979 0,75 − 6,66 − 4
NPD 3.744 0,70 − 0,46
Freie Wähler 2.146 0,40 − 0,47
LKR 1.179 0,22 + 0,22
Reformer 880 0,17 + 0,17
DIE EINHEIT 872 0,16 + 0,16
DBD 543 0,10 + 0,10
BGE 286 0,05 + 0,05
FBU 51 0,01 + 0,01
Wahlberechtigte 774.951
Wähler 540.290 69,7 + 8,1
ungültig 6.507 1,2 − 0,9
gültig 533.783

Nach der WahlBearbeiten

Gewählte Bewerber
Liste der Mitglieder des Saarländischen Landtages (16. Wahlperiode)
Rechtsvorschriften

Das Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Der letztmögliche Termin ist der 25. April 2017.[veraltet] Für dieses Datum wurde die 1. Sitzung des 16. Landtages anberaumt. Mit dem Zusammentritt des neuen Landtages endet die alte Wahlperiode (Art. 67 Abs. 1 SVerf) und die Amtszeit der Landesregierung (Art. 87 Abs. 3 SVerf). Solange keine neue Regierung vereidigt ist, bleibt die bisherige geschäftsführend im Amt (Art. 87 Abs. 5 SVerf).

Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 51
Zweidrittelmehrheit (ab 35 Sitzen)
      CDU, SPD 41
Koalitionsmöglichkeiten

Mit 24 Sitzen im 51 Sitze großen Landtag ist die CDU die stärkste Fraktion und nur 2 Sitze von der absoluten Mehrheit von 26 Sitzen entfernt. Mehrheiten gäbe es für die CDU mit allen anderen im Landtag vertretenen Fraktionen, insbesondere eine Zweidrittelmehrheit mit der SPD. Eine Mehrheit unter Ausschluss der CDU wäre nur aus SPD und Linken unter Einbezug der AfD zu bilden, eine Option, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen wurde.

WeblinksBearbeiten

  Commons: Wahlabend Saarland 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten