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Parteitag der CDU Deutschlands 2021

Parteitag der CDU 2021

Der 33. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fand vom 15. Januar bis zum 16. Januar 2021 erstmals als digitale Veranstaltung ohne örtliche Präsenz von Delegierten statt. Wichtigster Programmpunkt war die Neuwahl des gesamten CDU-Bundesvorstands und eines neuen Parteivorsitzenden.

Titel 33. ordentlicher Parteitag
Ordnungsnummer 33
Ort Berlin/digital
Beginn 15. Januar 2021
Dauer (in Tagen) 2
Delegierte 1.001
Website www.cdu-parteitag.de

Um den Vorsitz kandidierten die nordrhein-westfälischen Politiker Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Laschet gewann die digitale Abstimmung im zweiten Durchgang. Das Ergebnis wurde in einer anschließenden Briefwahl rechtlich abgesichert.[1][2]

Vorgeschichte

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Geplanter Parteitag am 25. April 2020

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Am 10. Februar 2020 kündigte die amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2021 sowie den Rückzug vom Parteivorsitz an.[3] Ursprünglich sollte daraufhin bereits am 25. April 2020 in Berlin ein zusätzlicher Parteitag zur Neuwahl eines Vorsitzenden stattfinden, die Einberufung des ordentlichen Parteitages war am 24. Februar 2020 vom Bundesvorstand beschlossen worden. Am 12. März 2020 wurde bekannt, dass der Parteitag aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werde.[4]

Geplanter Parteitag am 4. Dezember 2020

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Am 14. September 2020 gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekannt, dass der reguläre Bundesparteitag verkürzt auf einen Tag am 4. Dezember 2020 in Stuttgart stattfinden solle, nachdem am Vortag das Präsidium und der Bundesvorstand getagt hatten. Auf der Tagesordnung des Parteitages, der unter einem straffen Corona-Hygienekonzept erfolgen sollte, hätten demnach lediglich die Rede der scheidenden Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Aussprache und die Wahl des neuen Vorstandes gestanden. Inhaltliche Debatten wären entfallen.[5]

Am 26. Oktober 2020 entschied sich der Parteivorstand der CDU wegen der Entwicklung der COVID-19-Pandemie gegen die bisher geplante Terminierung des Parteitags und beschloss, frühestens Mitte Dezember über den neuen Termin zu entscheiden. Wegen der Einladungsfrist von vier Wochen stand somit fest, dass der Parteitag erst 2021 stattfinden konnte. Insbesondere Friedrich Merz, der selber nicht im Bundesvorstand sitzt, kritisierte diese Entscheidung heftig und vermutete, „dass die Verlegung des Parteitages mit Corona wenig und mit anderen Erwägungen sehr viel zu tun hat“.[6] Er interpretierte die Parteitagsverschiebung als Teil einer Strategie des „CDU-Establishments“, seine Wahl zum Parteivorsitzenden zu verhindern.[7]

Digitalparteitag und Briefwahl

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Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, verständigten sich am 31. Oktober 2020 darauf, dem Parteivorstand Mitte Januar 2021 als neuen Termin für den Parteitag vorzuschlagen.[8] Am 14. Dezember 2020 beschloss der CDU-Parteivorstand, dass der Parteitag am Freitagabend, dem 15. Januar 2021, beginnen und fast vollständig digital erfolgen sollte. Ausschließlich das Präsidium der Partei sowie die Kandidaten nahmen gemeinsam aus der Messe Berlin teil, alle anderen Delegierten wurden digital zugeschaltet.[9]

Ferner wurde festgelegt, den gesamten neuen CDU-Bundesvorstand inklusive des Vorsitzenden am 16. Januar zunächst digital zu wählen. Anschließend folgte eine rechtlich verbindliche Schlussabstimmung per Briefwahl, deren Ergebnis am 22. Januar 2021 verkündet wurde.[10][11] Bei dieser Briefwahl stand ausschließlich Armin Laschet als Gewinner der digitalen Wahl zur Abstimmung, die Ankreuzmöglichkeiten waren „ja“, „nein“ und „Enthaltung“.[12] Laschet erhielt 796 von 980 abgegebenen Stimmen.[11] Es handelte sich um die erste digital durchgeführte Personenwahl der deutschen Parteiengeschichte.[13]

Hackerangriffe

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Laut Generalsekretär Paul Ziemiak erfuhr die CDU während des Parteitags Hackerangriffe in Form von DDoS-Attacken auf die eigene Internetpräsenz. Doch sei die Partei auf solche Angriffe vorbereitet gewesen und konnte diese größtenteils abwehren und ihnen ausweichen. Die digitalen Arbeitsplätze der Delegierten waren außerhalb der CDU-Infrastruktur aufgesetzt und daher nicht betroffen, genauso wie das digitale Wahlsystem des Anbieters, das auf nicht öffentlich bekannten Servern lief. Dadurch war nur zwischenzeitlich das Streaming des Parteitags über die CDU-Webseite eingeschränkt – die Übertragung bei YouTube und im Fernsehen lief jedoch weiter.[14]

Personalien

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Auf dem Parteitag stand eine Neuwahl des gesamten CDU-Bundesvorstands an, der auf dem Parteitag im Dezember 2018 gewählt worden war.[15]

Bundesvorsitz

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Bereits im Februar 2020 hatte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, auf das Amt zu verzichten.[16][17] Zunächst gab Norbert Röttgen am 18. Februar seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt, am 25. Februar folgten dann kurz hintereinander NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, unterstützt vom zeitweilig selbst als Kandidaten gehandelten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, und Friedrich Merz, der zuvor bereits beim Parteitag 2018 kandidiert hatte.[18][19][20][21]

Die Wahl zum Vorsitzenden galt auch als programmatische Richtungsentscheidung und wichtige Vorwahl für den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU bei der Bundestagswahl, weil Angela Merkel angekündigt hatte, nicht wieder anzutreten. Hierauf wurden auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Jens Spahn Ambitionen nachgesagt.[22]

Kandidaten und Ergebnisse

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Digitale Abstimmung
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Bild Persönliches Ämter (Stand: 15.01.2021) Verkündung Ergebnis

1. Wahlgang

Ergebnis

2. Wahlgang

  Armin Laschet

(* 1961)
Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (seit 2017)

Stellvertretender Vorsitzender der CDU (seit 2012)
Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen (seit 2012)
Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen (seit 2010)
Mitglied des Europäischen Parlaments (1999–2005)
Mitglied des Bundestags (1994–1998)

25. Februar 2020
380/1001
521/1001
  Friedrich Merz

(* 1955)
Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen

Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (2000–2002)

Mitglied des Bundestags (1994–2009)
Mitglied des Europäischen Parlaments (1989–1994)

25. Februar 2020
385/1001
466/1001
  Norbert Röttgen

(* 1965)
Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (seit 2014)

Mitglied des Bundestags (1994–heute)
Bundesumweltminister (2009–2012)
Stellvertretender Vorsitzender der CDU (2010–2012)
Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen (2010–2012)
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2005–2009)

18. Februar 2020
224/1001
 —
Enthaltung
3/1001
4/1001
nicht abgestimmt
9/1001
10/1001
Briefwahl
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Bild Kandidat Stimmen
  Armin Laschet

(* 1961)
Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen

796/1001
Nein
159/1001
Enthaltung
22/1001
Ungültig
3/1001
nicht abgestimmt
21/1001

Wahlkampf

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Vor dem Parteitag gab es Mitte Dezember 2020 jeweils einen Livestream mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz sowie zwei gemeinsame Kandidatenrunden am 14. Dezember 2020 und 8. Januar 2021. Bereits im Oktober hatte die Junge Union den sogenannten JUPitch mit den drei Kandidaten durchgeführt und sich anschließend in einer online durchgeführten Abstimmung mehrheitlich für Friedrich Merz entschieden. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban erklärte, dass er das Ergebnis für sich selbst als bindend und für die 100 Delegierten der JU als eine wichtige Empfehlung betrachte.[23]

Der CDU-Wirtschaftsflügel, die Mittelstands-Union, unterstützte schon vor Absage des ersten Parteitagstermins per Beschluss einer Präsidiumssitzung im März 2020 die Kandidatur von Friedrich Merz[24], der Bundesvorstand des Arbeitnehmerflügels CDA sprach sich im Dezember einstimmig für Armin Laschet aus.[25] Die Frauen-Union erklärte rund eine Woche vor dem digitalen Parteitag, die Kandidaturen von Armin Laschet und Norbert Röttgen zu unterstützen.[26]

Umfragen

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Erhebungszeitraum Institut Befragte  
Laschet 		 
Merz 		 
Röttgen 		Andere/Keiner
15. Januar 2021 Forsa[27] ? 19 % 21 % 29 % 31 %
4–5. Januar 2021 Infratest dimap[28] 1.020 18 % 27 % 22 % 19 %
CDU-Wähler 25 % 29 % 25 % —
24–25. November 2020 Infratest Dimap[29] 1.047 15 % 27 % 16 % 21 %
CDU-Wähler 15 % 39 % 22 % 15 %
20–22. Oktober 2020 Forsa[30] 1.007 CDU-Mitglieder 24 % 45 % 13 % —
3–5. März 2020 Forschungsgruppe Wahlen[31] 1.276 24 % 27 % 11 % 30 %
CDU-Wähler 27 % 40 % 10 % 19 %
Prognose von Delegiertenstimmen
Datum Institut  
Laschet 		 
Merz 		 
Röttgen 		Andere
14. Januar 2021 The European[32] 310 410 180 100
11. Januar 2021 The European[33] 310 395 125 170
8. Januar 2021 The European[34] 290 395 115 200
3. Januar 2021 The European[35] 260 380 60 300

Stellvertretende Vorsitzende

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Die bisherigen Stellvertreter traten, mit Ausnahme des neuen Vorsitzenden Armin Laschet, alle wieder an. Für seinen Platz kandidierte Jens Spahn, der bereits im parteiinternen Wahlkampf Laschet als Teampartner unterstützt hatte.

Kandidat Digital Briefwahl
Volker Bouffier 806 834
Silvia Breher 777 806
Julia Klöckner 787 818
Jens Spahn 589 624
Thomas Strobl 670 723

Schatzmeister

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Weitere Präsidiumsmitglieder

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Zur Wahl der sieben weiteren Präsidiumsmitglieder kandidierte Mike Mohring nicht wieder, Jens Spahn war bereits zuvor zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Es wurden gewählt:

Kandidat Digital Briefwahl
Bernd Althusmann 722 733
Monika Grütters 721 708
Reiner Haseloff 811 765
Michael Kretschmer 835 792
Karl-Josef Laumann 768 757
Norbert Röttgen 764 736
Annette Widmann-Mauz 514 514

Weitere Bundesvorstandsmitglieder

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In den Bundesvorstand wurden 26 Beisitzer gewählt:

Kandidat Landesverband Digital Briefwahl % Briefwahl
Christian Baldauf Rheinland-Pfalz 872 933 97,09
Thomas Bareiß Baden-Württemberg 620 839 87,30
Peter Beuth Hessen 662 880 91,57
Hermann Gröhe Nordrhein-Westfalen 783 886 92,20
Serap Güler Nordrhein-Westfalen 771 857 89,18
Elke Hannack Nordrhein-Westfalen 616 838 87,20
Stefan Heck Hessen 662 860 89,49
Mechthild Heil Rheinland-Pfalz 683 872 90,74
Elisabeth Heister-Neumann Niedersachsen 563 799 83,14
Gudrun Heute-Bluhm Baden-Württemberg 532 770 80,12
Laura Hopmann Niedersachsen 773 878 91,36
Anna Kreye Sachsen-Anhalt 706 850 88,45
Thomas Kufen Nordrhein-Westfalen 726 895 93,13
Carsten Linnemann Nordrhein-Westfalen 726 839 87,30
Mike Mohring Thüringen 527 718 74,71
Karin Prien Schleswig-Holstein 671 816 84,91
Lucia Puttrich Hessen 613 864 89,91
Jan Redmann Brandenburg 624 860 89,49
Herbert Reul Nordrhein-Westfalen 821 903 93,96
Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen 646 825 85,85
Dagmar Schipanski Thüringen 623 827 86,06
Marc Speicher Saarland 603 856 89,07
Marco Wanderwitz Sachsen 715 864 89,91
Wiebke Winter Bremen 735 854 88,87
Monica Wüllner Baden-Württemberg 599 816 84,91
Otto Wulff Nordrhein-Westfalen 710 834 86,78

Als Mitgliederbeauftragter wurde gewählt:

Ablauf

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Am Freitag, 15. Januar, standen neben den Reden von Parteivorsitzender und Generalsekretär Grußworte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des CSU-Vorsitzenden Markus Söder und des Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) Donald Tusk an, zudem die Berichte des Bundesschatzmeisters sowie des Mitgliederbeauftragten. Gewählt wurden bereits Vertreter für den EVP-Vorstand und die Kongresse der EVP sowie der Mitgliederbeauftragte und das Bundesparteigericht.

Am Samstag wurde in zwei Wahlgängen, da keiner der drei Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, der neue Parteivorsitzende gewählt. Der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament Daniel Caspary erstatteten Bericht. Bevor die weiteren Posten in Vorstand und Präsidium gewählt wurden, richteten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja Grußworte an die Delegierten. Der Parteitag endete mit den Antragsberatungen und dem Schlusswort des neugewählten Vorsitzenden Laschet.

Die Vorstellung der Kandidaten für Beisitzerpositionen in Präsidium und Bundesvorstand erfolgte digital durch zuvor eingereichte Videos. Nur die Kandidaten für Parteivorsitz und stellvertretenden Parteivorsitz waren in Berlin versammelt.

Beschlüsse

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Da das Hauptziel des digitalen Parteitags die Neuwahl des Bundesvorstands war, wurde auf eine sonst übliche Antragsberatung verzichtet. Lediglich über den Leitantrag des Bundesvorstands Die CDU: digital und schlagkräftig wurde abgestimmt, er wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. Hierin fordert die Partei unter anderem eine Reform des Parteiengesetzes, „um Rechtssicherheit für die Durchführung von Online-Parteitagen mit verbindlicher Beschlusskompetenz herbeiführen zu können“.[36]

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ CDU-Vorsitz: Laschet gewinnt Stichwahl gegen Merz knapp – und muss jetzt wohl nur noch einen fürchten. In: Frankfurter Rundschau. 16. Januar 2021, abgerufen am 17. Januar 2021.
  2. ↑ Briefwahl. CDU, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. Januar 2021; abgerufen am 22. Januar 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu-parteitag.de
  3. ↑ Annegret Kramp-Karrenbauer: Rücktritt nach vielen Pannen. In: ZDFheute. 10. Februar 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  4. ↑ CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  5. ↑ tagesschau.de: CDU-Parteitag: Per Corona-Notprogramm zum neuen Chef. Abgerufen am 15. September 2020.
  6. ↑ Absage des Parteitags sorgt für Zoff in der CDU – Merz: „Entscheidung gegen die Basis“. In: handelsblatt.com. 26. Oktober 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  7. ↑ Kandidat fühlt sich als Opfer einer CDU-Intrige: Merz sieht „eindeutige Hinweise“, dass Laschet den Parteitag verschieben will. In: Tagesspiegel. 27. Oktober 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  8. ↑ Paul Ziemiak: Vorschlag für Parteitag Mitte Januar@1@2Vorlage:Toter Link/www.cdu.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2024. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., CDU, 31. Oktober 2020
  9. ↑ CDU: Vorstand beschließt Online-Parteitag für Januar. In: Spiegel online. 14. Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  10. ↑ Gremien beschließen digitalen Parteitag im Januar. cdu.de, 14. Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  11. ↑ a b Nach Sieg in Stichwahl: Laschet in Briefwahl als Vorsitzender der CDU bestätigt. In: Zeit Online. 22. Januar 2021, abgerufen am 22. Januar 2022.
  12. ↑ CDU will wieder einig sein. In: n-tv.de. 14. Januar 2021, abgerufen am 17. Januar 2021.
  13. ↑ Noch 16 Tage bis zum Parteitag - cdu.de. 30. Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  14. ↑ CDU meldet zahlreiche Hackerangriffe auf Parteitag. In: Der Spiegel. Abgerufen am 16. Januar 2021.
  15. ↑ CDU-Parteitag findet Mitte Januar statt. In: sueddeutsche.de, 14. Dezember 2020.
  16. ↑ Beschluss CDU-Gremien: CDU-Parteitag mit Neuwahl Parteivorsitz am 25. April 2020 in Berlin. 24. Februar 2020, abgerufen am 24. Februar 2020.
  17. ↑ Scharfe Kritik an Klingbeil: AKK kritisiert SPD für „Schmutzkampagne“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. Februar 2020]).
  18. ↑ Norbert Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz. In: Der Spiegel. Abgerufen am 30. Dezember 2020.
  19. ↑ CDU-Vorsitz: Röttgen will im Team mit einer Frau antreten. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Februar 2020]).
  20. ↑ Laschet will CDU-Chef werden: "Partei und Land zusammenführen". In: tagesschau.de. Abgerufen am 25. Februar 2020.
  21. ↑ Pressekonferenz in Berlin: Friedrich Merz verkündet Kandidatur für CDU-Vorsitz. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Februar 2020]).
  22. ↑ Peter Mühlbauer: Kanzlerdebatte: Spahn statt Söder? In: heise.de. Abgerufen am 9. Januar 2021.
  23. ↑ Mitgliederbefragung: Junge Union unterstützt Merz im Rennen um CDU-Parteivorsitz. In: Der Spiegel. 3. November 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  24. ↑ Mittelstandsunion nominiert Friedrich Merz für Parteivorsitz. In: Die Zeit Online. 2. März 2020, abgerufen am 31. Dezember 2020.
  25. ↑ Parteivorsitz: CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt Armin Laschet bei Vorsitzkandidatur. In: Wirtschaftswoche. 11. Dezember 2020, abgerufen am 14. Januar 2021.
  26. ↑ Frauen Union favorisiert Norbert Röttgen oder Armin Laschet als CDU-Chef. In: Der Spiegel. 7. Januar 2021, abgerufen am 11. Januar 2021.
  27. ↑ Merz, Laschet oder Röttgen? Forsa-Umfrage zur CDU-Wahl ergibt gemischtes Bild. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 15. Januar 2021, abgerufen am 17. Januar 2021.
  28. ↑ tagesschau.de: DeutschlandTrend: Impfbereitschaft nimmt zu. Abgerufen am 22. Januar 2021.
  29. ↑ Künftiger CDU-Parteivorsitzender: Merz trotz Verlusten im Vorteil. (Memento des Originals vom 14. Januar 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.infratest-dimap.de In: infratest.dimap.de. Abgerufen am 17. Januar 2021.
  30. ↑ Bei den CDU-Mitgliedern liegt Merz weit vor Laschet und Röttgen. In: Die Welt. 24. Oktober 2020, abgerufen am 17. Januar 2021.
  31. ↑ CDU-Vorsitz: Merz knapp vor Laschet. In: zdf.de. 6. März 2020, abgerufen am 17. Januar 2021.
  32. ↑ CDU-Parteitag-Liveticker: Die Delegierten wählen Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden. In: The European. 16. Januar 2021, abgerufen am 17. Januar 2021.
  33. ↑ The European Redaktion: Neue Sondierungsanalyse zum CDU-Parteitag. In: The European. Abgerufen am 22. Januar 2021 (amerikanisches Englisch).
  34. ↑ The European Redaktion: Sondierungsanalyse zum CDU-Parteitag. In: The European. Abgerufen am 22. Januar 2021 (amerikanisches Englisch).
  35. ↑ The European Redaktion: Exklusive Sondierungsanalyse zum CDU-Parteitag. In: The European. Abgerufen am 22. Januar 2021 (amerikanisches Englisch).
  36. ↑ Beschluss: Die CDU: digital und schlagkräftig. CDU-Parteitag.de, abgerufen am 18. Januar 2021.
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