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Der III. Weg

rechtsextreme neonazistische Kleinpartei in Deutschland
Der III. Weg
An oak wreath on logo of the German party "The Third Path" - Parteilogo "Der III. Weg.jpg
Partei­vorsitzender Klaus Armstroff
Gründung 28. September 2013[1]
Gründungs­ort Heidelberg
Haupt­sitz Bad Dürkheim
Aus­richtung Rechtsextremismus
Neonazismus
Völkischer Nationalismus
Antisemitismus
Mitglieder­zahl 500 (2017)[2]
Website der-dritte-weg.info

Der III. Weg (auch: Der Dritte Weg, Kurzbezeichnung: III. Weg) ist eine deutsche Partei, die im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von 2017 als „rechtsextremistische Kleinstpartei“ bezeichnet wurde.[3][4] Sie wurde am 28. September 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet.[4] Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen.[5] Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt.[4]

Die Partei ist insbesondere in Süd- und Ostdeutschland tätig.[6] In München beteiligte sie sich an den Bagida-Demonstrationen.[6]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte und Mitglieder

Demonstrationszug am 15. Oktober 2016 in Fürth

Die Partei wurde am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet. Zum ersten Vorsitzenden der Partei wurde der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff gewählt. Die Partei ist Sammelbecken einer relativ kleinen, aber sehr aktiven Gruppe von radikalen völkischen Nationalisten, die vorher in den Kameradschaften des Freien Netzes Süd aktiv waren. Die Partei strebt keine starke Vergrößerung an; ihre jetzigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als „bewusste neonazistische Elite, die nicht auf Wachstum aus ist“.[7]

Die Mehrheit der Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft.[7]

Struktur

Die Mehrzahl der ca. 500 Voll- und Fördermitglieder (Stand 2017)[8] ist in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv.[9] In Bayern spiegelten die sechs sogenannten „Stützpunkte“ 2014 die Zentren der früheren Kameradschaften wider.[10]

Im Jahr 2017 konnte die Partei laut dem vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2017 ihre Strukturen nicht ausbauen und verfüge nur noch über 20 statt zuvor 21 Stützpunkte (Regionalverbände). Von den geplanten vier Gebietsverbänden konnten demnach bislang nur drei gegründet werden. Im Norden von Deutschland sei es der Partei bislang nicht gelungen, Strukturen aufzubauen.[11]

Programmatik

 
Programmatisches Plakat

Die Partei fordert nach eigener Darstellung einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ als vermeintlichen „dritten Weg“ abseits von Kommunismus und Kapitalismus. Ihre Programmatik basiert im Allgemeinen auf einem extrem völkischen Menschenbild in enger Orientierung an dem historischen Nationalsozialismus und der militanten Kameradschaftsszene.[4][5][12] Die Partei ist antiparlamentarisch; sie strebt eine Präsidialdemokratie an mit „weitreichenden Befugnissen“ für den Präsidenten. Schlüsselindustrien und Banken sollen im Dienste eines „deutschen Sozialismus“ verstaatlicht werden.[13] Der III. Weg versteht sich selbst ideologisch als „nationalrevolutionär“ und knüpft teilweise an die Programmatik des sogenannten „linken“ Flügels der NSDAP um die Brüder Strasser an.[4] Aus dieser Ideologie heraus sagte Armstroff bei einem Aufmarsch in Plauen im Mai 2014: „Kapitalistische Unternehmer [...] stellen die Deutschen auf das Abstellgleis der Langzeitarbeitslosigkeit und gieren nach frischem Ausländerblut.“[14] Auf dem Bundesparteitag 2014 rief er dazu auf, Flugblattaktionen vor Flüchtlingsunterkünften zu starten und die Bevölkerung gegen Ausländer zu agitieren.[10] Die Partei stellt sich ausdrücklich gegen christliche Werte, die durch eine „heidnisch-germanischeEsoterik der Artgemeinschaft ersetzt werden sollen.[15]

Außenpolitisch solidarisiert sich Der III. Weg mit der griechischen neonazistischen Partei Chrysi Avgi,[16] ungarischen, ukrainischen und russischen Rechtsextremisten, der rechtsextremen skandinavischen Schwedischen Widerstandsbewegung und dem syrischen Assad-Regime.[17] Des Weiteren fordert Der III. Weg in geschichtsrevisionistischer Weise die „Wiederherstellung Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ (laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz ist damit offenbar das Deutsche Reich vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint).[18] Die Partei ist zudem antisemitisch und antizionistisch.[19][20][13][21]

Aktivitäten

Die Partei versucht, karitative Aktivitäten wie Sachspenden für Obdachlose[22] („Deutsche Winterhilfe“) oder Kleiderverteilaktionen zur Propaganda und zur Gewinnung von Wählern zu nutzen. Im Gegensatz zu karitativen Organisationen, die ihre Hilfen rein nach Bedürftigkeit vergeben, werden Spenden jedoch ausschließlich an Deutsche abgegeben.[23] Außerdem verbreitet sie eine Broschüre, in der rassistische Ressentiments gegen Asylsuchende geschürt und „Tipps zur Verhinderung von Flüchtlingsheimen“ in der „eigenen Heimat“ bis hin zur rechtlichen Beratung angeboten werden.[24] Die Partei initiierte zunehmend sogenannte „nationale Streifen“, die mit ihrem „martialischen Auftreten“ den Eindruck einer Bürgerwehr erwecken wollen. Mit ihren Streifen wolle die Partei „kriminellen Handlungen“ von Flüchtlingen und Ausländern vorbeugen und der deutschen Bevölkerung den Eindruck von Sicherheit vermitteln.[25] Im Frühjahr 2016 forderte die Partei mit Postkarten bundesweit Politiker und politisch engagierte Menschen dazu auf, Deutschland z. B. über die Balkanroute zu verlassen.[26][27][28]

Neben ihrer 2017 überarbeiteten und modernisierten Website betreibt die Partei einen Facebook-Auftritt, der – entsprechend dem Selbstverständnis als Vorreiter des neonazistischen Spektrums – als „Wegweiser“ bezeichnet wird. Auf der Webseite erscheinen täglich neue, dem rechtsextremen Weltbild entsprechende Artikel, die sich zum Teil auf einem hohen Niveau bewegen.[29] Zudem unterhält Der III. Weg einen Online-Shop zum Vertrieb seiner Propagandamittel sowie einen Internet-Radiosender mit dem Namen Revolution auf Sendung, der einmal im Monat sendet.[30][31] Über diesen Materialvertrieb ist auch das Grundsatzpapier National, Revolutionär, Sozialistisch der Partei zu beziehen. Dieser politiktheoretische Text „soll der Neonaziszene eine weltanschauliche Orientierung geben.“[32] Von dieser dürfte jedoch „nur ein kleiner Teil […] in der Lage sein, diesen doch anspruchsvollen und abstrakten Text zu erfassen“.[32] Die Broschüre ist „ein komprimierter Abriss der Grundlagen einer an die heutige Zeit angepassten nationalsozialistischen Weltanschauung“ und als „theoretische Abhandlung für die gesamte rechtsextreme Szene zu verstehen“.[33] Sie ist „in ihrer Art bemerkenswert, da derartige Grundlagenüberlegungen in dieser Form zuletzt in den 1980er und Anfang der 1990er Jahre vorgelegt wurden“.[34]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnete neben einem insgesamt rückläufigen rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen auch einen Rückgang der Anzahl rechtsextremistischer Demonstrationen der Partei von 38 im Jahr 2016 auf 21 im Jahr 2017.[35]

Der Aufmarsch der Partei zum 1. Mai 2019 in Plauen (wo es in der Vergangenheit einige derartige Demonstrationen gegeben hatte) mit rund 500 Teilnehmern, die mit Trommeln, Fahnen und Fackeln durch die Stadt gezogen waren, löste auch international Schlagzeilen aus und führte zu Kritik an der sächsischen Polizei sowie am zuständigen Landratsamt. Im Vorjahr verhängte Auflagen für eine Demonstration der Partei im Herbst waren vom Verwaltungsgericht Chemnitz aufgehoben worden. Sachsens Innenminister Roland Wöller kündigte im Mai 2019 an, man wolle „an die Grenzen dessen gehen, was rechtlich möglich ist“. In Plauen hatte zudem die Partei 2017 ihr bundesweit erstes „Partei- und Bürgerbüro“ eingerichtet.[36][37][38]

Wahlteilnahmen

Die Partei trat 2014 bei der Stadtratswahl in Bad Dürkheim an und erreichte 0,5 % der Stimmen.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 erreichte die Partei mit dem Spitzenkandidaten Klaus Armstroff 0,1 % der Wählerstimmen.

Die Partei trat zur Europawahl 2019 an. Sie erhielt 12.822 Stimmen, was 0,0 % entsprach. Damit landete sie auf dem vorletzten Platz der 41 angetretenen Parteien und erlangte keinen Sitz im EU-Parlament.[39]

Beteiligung an ausländerfeindlichen Brandanschlägen

Nach Angaben von Report Mainz gehen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt davon aus, dass es Bezüge zu den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland in den Jahren 2014 und 2015 gibt. Vor Ort machte der III. Weg demnach gezielt Stimmung, bis Einzelne zu Straftaten bereit gewesen seien. Diese Straftaten werden im Nachhinein von der Partei wohlwollend kommentiert.[40]

Im fränkischen Vorra hetzten ehemalige Mitglieder des verbotenen Freien Netzes Süd, der faktischen Vorgängerorganisation der Partei, gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims. Nach dem Brandanschlag auf das noch nicht bezogene Heim im Dezember 2014 bezeichnete die Partei auf ihrer Website die Straftat als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“.[40]

Eine von der Partei auf Google Maps veröffentlichte, fremdenfeindliche Karte von Asylbewerberheimen wurde im Juli 2015 nach Protesten von Google aus dem Netz genommen.[41]

Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden

Die Neonazi-Partei gilt als verfassungsfeindlich sowie rechtsextremistisch und steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Land. Vom Bundesinnenministerium (BMI) wird sie als eine „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ eingestuft, die zudem nicht bereit sei, sich „von Gewalttaten hinreichend zu distanzieren“, so die – im BMI für die Themenkomplexe Sicherheit, Migration und Integration zuständige – Staatssekretärin Emily Haber in einem 2016 veröffentlichten Fernsehinterview des Südwestrundfunks.[42] Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz bescheinigt der Partei eine „stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten“, erkennbar an der „Vorstellung einer am Rassegedanken ausgerichteten Volksgemeinschaft“.[43] Den (wohl übernommenen) Text zum 97. Todestag des österreichischen Führers der Alldeutschen Bewegung und Antisemiten Georg von Schönerer auf der Homepage der Partei im August 2018 (Untertitel: „Ein Sozialist ohne Furcht und Tadel“) bezeichnet der baden-württembergische Verfassungsschutz als „Neonazismus in Reinkultur“, da in diesem Internettext zwei Zitate über Schönerer zu finden sind, deren Quelle (Mein Kampf) nicht genannt wird, ebensowenig wie der Verfasser, Adolf Hitler, der jedoch als „ein großer deutscher Staatsmann“ umschrieben wird.[21]

Im vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es u. a., dass diese „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus strebe. Die Partei versammele insbesondere der neonazistischen Szene angehörende Personen und sehe sich „in kompromissloser Opposition zum ‚System der BRD‘“. Die Beteiligung an Wahlen und an dem Prozess der demokratischen Willensbildung, der ureigenen Funktion einer demokratischen Partei, betrachte diese Partei „als ‚vorgegebenen Weg‘ in einem doch verachteten System.“ So sehe sie „Entscheidungsträger in höheren Hierarchieebenen als ‚Feinde‘ an“; Verfassungsschützer und andere würden zum Erhalt des „volksfeindlichen Systems der BRD“ beitragen.[11]

Literatur

Einzelnachweise

  1. Jakob Rödl: „Der III. Weg“ – eine rechtsextreme Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum. In: Netz gegen Nazis / Belltower.News, 4. März 2014, abgerufen am 2. Mai 2019.
  2. Verfassungsschutzbericht 2017. (pdf) Ministerium des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz, abgerufen am 28. Juli 2018.
  3. Verfassungsschutzbericht. 2017, S. 78 (Im Original: „Die 2013 gegründete rechtsextremistische Kleinstpartei […]“).
  4. a b c d e „Der III. Weg“ (Memento vom 15. Juni 2016 im Internet Archive) In: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2014 (aktuelle Fassung: online).
  5. a b Nadja Erb, Hanning Voigts: Der dritte Weg führt nach rechts. In: Frankfurter Rundschau, 6. Februar 2015.
  6. a b Andreas Glas, Dominik Hutter, Susi Wimmer: Islamhass kittet Neonazis zusammen. In: Süddeutsche Zeitung, 18. Januar 2015.
  7. a b Der Dritte Weg. In: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. August 2015, abgerufen am 20. März 2016.
  8. Bundesamt für Verfassungsschutz (Red.): Verfassungsschutzbericht 2017. Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stand Juli 2018, S. 87 (PDF; 4,45 MB). Abgerufen am 5. Mai 2019.
  9. Verfassungsschutzbericht 2016. (PDF) Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 6. Juli 2017.
  10. a b Verfassungsschutzbericht Bayern 2014. In: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, 2015 (PDF).
  11. a b Bundesamt für Verfassungsschutz (Red.): Verfassungsschutzbericht 2017. Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stand Juli 2018, S. 78 (PDF; 4,45 MB). Abgerufen am 5. Mai 2019.
  12. https://detektor.fm/politik/der-dritte-weg-neue-rechte-partei
  13. a b Jakob Schuchardt: Der Dritte Weg (Der III. Weg) www.bpb.de, 3. Mai 2019
  14. Robert Andreasch: Mit Hitler durch Plauen. In: a.i.d.a., 4. Mai 2014.
  15. Christoph Hämmelmann: Braune Anti-Christen, Die Rheinpfalz, 20. Oktober 2015
  16. bpb.de
  17. Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2017 S. 116 ff.
  18. Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2016, S. 139.
  19. Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2016, S. 111.
  20. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg für 2017, S. 170 f.
  21. a b Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 163 ff.
  22. Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2016, S. 116
  23. Rainer Fromm: Wutbürger – Innenansichten der neuen Rechten. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Deutschland 2016, Erstausstrahlung am 14. März 2016 auf ZDFinfo, 44 Minuten, hier ab Minute 4:30.
  24. Johanna Voß: Broschüre gegen Flüchtlingsheime: Rassistische PR-Tipps von „Der III. Weg“. In: Netz gegen Nazis. netz-gegen-nazis.de, 26. Mai 2015, abgerufen am 20. März 2016.
  25. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2017. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, abgerufen am 11. Juni 2018.
  26. Christoph Titz: Neonazi-Partei verschickt Droh-Postkarten an Politiker. In: Spiegel Online, 10. März 2016.
  27. Christine Fratzke, René Garzke: Neonazis fordern Politiker und Journalisten auf, Deutschland zu verlassen. In: Potsdamer Neueste Nachrichten. 5. April 2016.
  28. Birgit Heidingsfelder: Neonazis fordern Fürther zur Ausreise auf. In: nordbayern.de, 3. Mai 2016.
  29. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2017. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, abgerufen am 11. Juni 2018.
  30. Verfassungsschutzbericht Bayern für 2017 S. 139
  31. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2017. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, abgerufen am 11. Juni 2018.
  32. a b Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2017. Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, 23. April 2018, abgerufen am 30. April 2018.
  33. Verfassungsschutz Sachsen: Verfassungsschutzbericht Sachsen 2018. Abgerufen am 11. Juni 2018.
  34. Verfassungsschutz Sachsen: Verfassungsschutzbericht 2017. Verfassungsschutz Sachsen, abgerufen am 11. Juni 2018.
  35. Bundesamt für Verfassungsschutz (Red.): Verfassungsschutzbericht 2017. Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stand Juli 2018, S. 42/43 (PDF; 4,45 MB). Abgerufen am 5. Mai 2019.
  36. Stefan Locke: Rechtsextreme Partei "Der dritte Weg" hat sich in Plauen festgesetzt. www.faz.net, 4. Mai 2019
  37. Wie gefährlich ist "Der Dritte Weg" im Vogtland? www.mdr.de, 1. Mai 2019
  38. Sachsen will härter gegen Neonazi-Aufmärsche vorgehen. www.spiegel.de, 7. Mai 2019
  39. Ergebnisse Deutschland zur Europawahl 2019, Bundeswahlleiter, abgerufen 27. Mai 2019.
  40. a b Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor Neonazi-Partei „Der III. Weg“. In: Report Mainz. 4. August 2015, abgerufen am 5. August 2015.
  41. Alice Hasters: Rechte Karte aus dem Netz genommen. In: Der Tagesspiegel. 17. Juli 2015, abgerufen am 21. März 2016.
  42. Thomas Reutter (Regie); Südwestrundfunk (Produktion): Terror von rechts – Die neue Bedrohung. Reportage & Dokumentation. Sendereihe: Die Story im Ersten. (Nicht mehr online verfügbar.) In: daserste.de. 7. März 2016, archiviert vom Original am 10. März 2016; abgerufen am 11. März 2016 (mit Videostream, Länge: 44:02 Minuten; zum III. Weg ab ca. Minute 26:40).
    SWR Doku: „Terror von rechts – Die neue Bedrohung“. SWR.de, 1. März 2016, abgerufen am 2. Mai 2019 (Erstausstrahlung der 60-minütigen Langfassung am 7. März 2016 im SWR Fernsehen).
  43. Carl Berning: Der Dritte Weg (III. Weg). In: Bundeszentrale für politische Bildung: Wer steht zur Wahl? 17. Februar 2016, abgerufen am 2. Mai 2019.