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Michael Müller (Politiker, 1964)

deutscher Politiker (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
Michael Müller (2017)

Michael Müller (* 9. Dezember 1964 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. Von November 2017 bis Oktober 2018 war er turnusgemäß Präsident des Bundesrates, ab November 2018 bis Oktober 2019 Erster Vizepräsident.

Herkunft und AusbildungBearbeiten

 
Buchdruckerei Müller an der Manfred-von-Richthofen-Str. 19 in Neu-Tempelhof

Müller wurde in Berlin im Bezirk Tempelhof geboren und erlangte 1982 die Mittlere Reife. Von 1983 bis 1986 absolvierte er eine kaufmännische Berufsausbildung zum Bürokaufmann (IHK).[1] Nach seiner Ausbildung war er bis 2011 als selbständiger Drucker im Familienbetrieb mit seinem Vater Jürgen Müller gemeinsam tätig. Der inzwischen verstorbene Vater betrieb eine kleine Druckerei in Neu-Tempelhof.[2]

Müller ist unter anderem Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Er ist seit 1993 mit seiner Frau Claudia verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.[3] Im August 2019 gab das Paar seine Trennung bekannt.[4]

PolitikBearbeiten

Müller ist seit 1981 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Von 1989 bis 1996 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof, zuletzt als Fraktionsvorsitzender. Von 2000 bis 2004 war er Kreisvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg.

Seit 1996 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, seit 2001 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 4. Von Juni 2001 bis November 2011 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er folgte Klaus Wowereit nach dessen Wahl zum Regierenden Bürgermeister am 16. Juni 2001 im Amt nach. Nach dem Rücktritt von Peter Strieder im April 2004 übernahm er zusätzlich den SPD-Landesvorsitz. Am 9. Juni 2012 unterlag Müller in einer Kampfabstimmung um das Amt des Landesvorsitzenden mit 101 Delegiertenstimmen gegen den SPD-Linken Jan Stöß, der 123 Stimmen erhielt.[5] Müller galt als enger Vertrauter Klaus Wowereits.

Am 1. Dezember 2011 wurde er als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt im Senat Wowereit IV vereidigt. Er war seitdem auch Bürgermeister und damit einer der beiden Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters. Als sein Nachfolger im Amt des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt trat am 11. Dezember 2014 der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel an, Nachfolgerin als Bürgermeisterin wurde Arbeitssenatorin Dilek Kolat.[6]

Am 29. August 2014 erklärte Müller seine Kandidatur[7] für die Nachfolge Klaus Wowereits, der am 26. August 2014 seinen Rücktritt für den 11. Dezember 2014 angekündigt hatte. In einer Urabstimmung der Berliner SPD am 18. Oktober 2014 setzte sich Müller gegen den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit absoluter Mehrheit durch. Er erreichte 59,11 % der Stimmen.

Am 11. Dezember 2014 wurde Müller mit 87 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.[8]

Im April 2016 erklärte Müller seine Absicht, sich auf dem für den 30. April 2016 angesetzten Landesparteitag um den Landesvorsitz seiner Partei zu bewerben. Der amtierende Landesvorsitzende, Jan Stöß, erklärte daraufhin seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Müller wurde schließlich zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Im Dezember 2017 wurde Müller in den SPD-Parteivorstand gewählt.

KontroverseBearbeiten

Knapp drei Monate nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz nahm Müller am 16. März 2017 an einer an diesem Ort stattfindenden interreligiösen Friedensdemonstration teil. Diese Veranstaltung wurde von der Neuköllner Begegnungsstätte sowie dem Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung, dem Islamischen Erziehungs- und Kulturzentrum IKEZ und dem Teiba-Kulturzentrum initiiert. Letztere drei Organisationen werden wegen islamistischer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet.[9]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Müller von einer Teilnahme abgeraten. Als Reaktion auf den Auftritt Müllers trat der Berliner Ex-Abgeordnete Erol Özkaraca aus der SPD aus.[10]

Auf Kritik stieß 2019 auch das Treffen Müllers mit dem Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi, der den iranischen Revolutionsgarden nahestehen und auf dem al-Quds-Tag desselben Jahres die Vernichtung Israels gefordert haben soll.[11]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Michael Müller (Politiker, 1964) – Sammlung von Bildern

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Lebenslauf. Abgerufen am 3. Juni 2018 (deutsch).
  2. Homepage der Buchdruckerei Müller, abgerufen am 9. Dezember 2016.
  3. Webseite der Senatsverwaltung
  4. Michael Müller und seine Ehefrau trennen sich. In: Der Tagesspiegel. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019 (deutsch).
  5. Wahl zum Parteichef: SPD-Linker Stöß stürzt Berliner Landeschef Müller. AFP-/dpa-Artikel auf Zeit Online, 9. Juni 2012, abgerufen am 9. Dezember 2016.
  6. Ulrich Zawatka-Gerlach, Lars von Törne: Das sind Berlins neue Senatoren. Der Tagesspiegel, 20. November 2014, abgerufen am 9. Dezember 2016.
  7. michael-mueller-spd.de. 29. August 2014, archiviert vom Original am 23. Juli 2012; abgerufen am 9. Dezember 2016.
  8. Klaus Wowereit-Nachfolger: Michael Müller ist Bürgermeister. AFP-Artikel auf FAZ.net, 11. Dezember 2014, abgerufen am 9. Dezember 2016.
  9. Müller spricht bei umstrittener Friedensdemo, Tagesspiegel, 16. März 2017
  10. „Nach Müllers Auftritt bei Friedens-Demo: Neuköllner Ex-Abgeordneter tritt aus SPD aus“, Tagesspiegel, 19. März 2017
  11. Martin Niewendick: Judenhass in Berlin: Ist Michael Müller in glaubhafter Kämpfer gegen Antisemitismus? www.welt.de, 12. September 2019