Michael Müller (Politiker, 1964)

deutscher Politiker (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Michael Müller (* 9. Dezember 1964 in Berlin-Tempelhof) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. Zuvor war er von 2011 bis 2014 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und von 2001 bis 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Von 2004 bis 2012 und von 2016 bis 2020 war er außerdem Vorsitzender der SPD Berlin.

Michael Müller (2017)
Müllers Unterschrift

Herkunft und AusbildungBearbeiten

 
Buchdruckerei Müller in der Manfred-von-Richthofen-Straße 19 in Neu-Tempelhof

Müller wurde in Berlin-Tempelhof geboren und erlangte 1982 die Mittlere Reife. Von 1983 bis 1986 absolvierte er eine kaufmännische Berufsausbildung zum Bürokaufmann (IHK).[1] Nach seiner Ausbildung war er bis 2011 als selbständiger Drucker im Familienbetrieb mit seinem Vater Jürgen Müller gemeinsam tätig. Der inzwischen verstorbene Vater betrieb eine kleine Druckerei in Neu-Tempelhof.[2]

Müller ist unter anderem Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Er ist seit 1993 mit Claudia Müller verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.[3] Im August 2019 trennte sich das Paar.[4]

PolitikBearbeiten

Müller ist seit 1981 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Von 1989 bis 1996 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof, zuletzt als Fraktionsvorsitzender. Von 2000 bis 2004 war er Kreisvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg.

Seit 1996 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, seit 2001 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 4. Von Juni 2001 bis November 2011 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er folgte Klaus Wowereit nach dessen Wahl zum Regierenden Bürgermeister am 16. Juni 2001 im Amt nach. Nach dem Rücktritt von Peter Strieder im April 2004 wurde er zusätzlich Vorsitzender der SPD Berlin. Am 9. Juni 2012 unterlag er in einer Kampfabstimmung um das Amt des Landesvorsitzenden mit 101 Delegiertenstimmen gegen den SPD-Linken Jan Stöß, der 123 Stimmen erhielt. Müller galt als enger Vertrauter Wowereits.[5]

Am 1. Dezember 2011 wurde er als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt im Senat Wowereit IV vereidigt. Er war seitdem auch Bürgermeister und damit einer der beiden Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters. Seine Nachfolge im Amt des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt trat am 11. Dezember 2014 der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel an, Nachfolgerin als Bürgermeisterin wurde Arbeitssenatorin Dilek Kolat.[6]

Am 29. August 2014 bestätigte Müller seine Kandidatur für die Nachfolge Klaus Wowereits, der am 26. August 2014 seinen Rücktritt für den 11. Dezember 2014 angekündigt hatte.[7] Bei der Urabstimmung der Berliner SPD am 18. Oktober 2014 gewann er mit 59,1 Prozent der Stimmen. Der Landesvorsitzende Jan Stöß erhielt 20,9 Prozent der Stimmen und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh 18,7 Prozent der Stimmen.[8] Am 11. Dezember 2014 wurde er mit 87 von 146 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.[9] Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 wurde die rot-schwarze Koalition durch eine rot-rot-grüne Koalition abgelöst und Müller am 8. Dezember 2016 mit 88 von 158 Stimmen wiedergewählt.[10] Als Regierender Bürgermeister von Berlin war er vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 Präsident des Bundesrates[11] und ist seit dem 1. Oktober 2020 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.[12]

Am 13. April 2016 erklärte Müller, sich auf dem für den 30. April 2016 angesetzten Landesparteitag um den Landesvorsitz seiner Partei zu bewerben.[13] Der amtierende Landesvorsitzende Jan Stöß erklärte daraufhin seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.[14] Auf dem Landesparteitag wurde Müller mit 81,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesvorsitzenden gewählt.[15] Am 2. Juni 2018 wurde er mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.[16] Auf dem Landesparteitag am 28. November 2020 kandidierte er nicht erneut für den Landesvorsitz. Zu seinen Nachfolgern wurden Franziska Giffey und Raed Saleh gewählt.[17]

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 wurde Müller in den SPD-Parteivorstand gewählt.[18] Im Dezember 2019 verpasste er die Wiederwahl in den Parteivorstand.[19]

Im Oktober 2020 setzte Müller sich bei der parteiinternen Vorwahl um die Direktkandidatur im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf bei der Bundestagswahl 2021 gegen Sawsan Chebli durch. Auf eine Kandidatur in seinem Heimatwahlkreis Berlin-Tempelhof – Schöneberg verzichtete er, weil dort bereits Kevin Kühnert eine Kandidatur angekündigt hatte.[20]

KontroversenBearbeiten

Knapp drei Monate nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz nahm Müller am 16. März 2017 an einer an diesem Ort stattfindenden interreligiösen Friedensdemonstration teil. Diese Veranstaltung wurde von der Neuköllner Begegnungsstätte sowie dem Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung, dem Islamischen Erziehungs- und Kulturzentrum IKEZ und dem Teiba-Kulturzentrum initiiert. Die drei letztgenannten Organisationen werden wegen islamistischer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet.[21] Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Müller von einer Teilnahme abgeraten. Als Reaktion auf den Auftritt Müllers trat der Berliner Ex-Abgeordnete Erol Özkaraca aus der SPD aus.[22]

2019 wurde das Treffen Müllers mit dem Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi kritisiert, der den iranischen Revolutionsgarden nahestehen und auf dem Al-Quds-Tag desselben Jahres die Vernichtung Israels gefordert haben soll.[23]

Nach einer Recherche der Deutschen Umwelthilfe lag der reale CO2-Ausstoß von Müllers gepanzertem Dienstwagen (Mercedes-Benz S-Guard 600 Limousine) mit 408 g/km höher als bei allen Regierungschefs der deutschen Länder.[24]

Trotz der Mahnung von Experten aufgrund der sich bereits stark ausbreitenden COVID-19-Pandemie wollte Müller noch am 14. März 2020 die Durchführung des Bundesliga-Spiels des FC Union Berlin gegen den FC Bayern München vor 22.000 Zuschauern genehmigen. Dieses Verhalten stieß in der Presse auf großes Unverständnis.[25]

WeblinksBearbeiten

Commons: Michael Müller (Politiker, 1964) – Sammlung von Bildern

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Lebenslauf. Abgerufen am 3. Juni 2018.
  2. Homepage der Buchdruckerei Müller, abgerufen am 9. Dezember 2016.
  3. Webseite der Senatsverwaltung
  4. Michael Müller und seine Ehefrau trennen sich. In: Der Tagesspiegel. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019.
  5. SPD-Linker Stöß entmachtet Wowereit-Vertrauten welt.de, 9. Juni 2012
  6. Das sind Berlins neue Senatoren tagesspiegel.de, 20. November 2014
  7. Michael Müller: "Jeder kämpft für sich" tagesspiegel.de, 29. August 2014
  8. Michael Müller: "Das freut mich wahnsinnig" tagesspiegel.de, 18. Oktober 2014
  9. Müller ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister faz.net, 11. Dezember 2014
  10. Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt zeit.de, 8. Dezember 2016
  11. Die nette zeit der Präsidenzschaft – eine Bilanz morgenpost.de, 16. Oktober 2018
  12. Söders neuer Lieblingsgegner sueddeutsche.de, 14. Oktober 2020
  13. Müller will Stöß als Berliner SPD-Chef verdrängen tagesspiegel.de, 13. April 2016
  14. SPD-Landeschef Jan Stöß tritt nicht wieder an tagesspiegel.de, 14. April 2016
  15. Hauptsache Müller: SPD präsentiert Geschlossenheit tagesspiegel.de, 30. April 2016
  16. Michael Müllers schlechtes Ergebnis - und wie es dazu kam tagesspiegel.de, 2. Juni 2018
  17. Die Berliner SPD demonstriert Einigkeit – und setzt alles auf Franziska Giffey tagesspiegel.de, 28. November 2020
  18. Müller und Högl schaffen es in den SPD-Vorstand tagesspiegel.de, 8. Dezember 2017
  19. Regierender Bürgermeister fällt bei SPD-Vorstandswahl durch tagesspiegel.de, 7. Dezember 2019
  20. Berlins Regierungschef gewinnt Duell um die Bundestagskandidatur tagesspiegel.de, 28. Oktober 2020
  21. „Müller spricht bei umstrittener Friedensdemo“, Tagesspiegel, 16. März 2017
  22. „Nach Müllers Auftritt bei Friedens-Demo: Neuköllner Ex-Abgeordneter tritt aus SPD aus“, Tagesspiegel, 19. März 2017
  23. Martin Niewendick: „Judenhass in Berlin: Ist Michael Müller ein glaubhafter Kämpfer gegen Antisemitismus?“ www.welt.de, 12. September 2019
  24. Deutsche Umwelthilfe e. V.: Dienstwagen der Regierungschefs der Länder 2019. (PDF) Dezember 2019, abgerufen am 24. Mai 2020.
  25. Hält sich Berlin für immun? Der Spiegel, abgerufen am 18. März 2020.