Michael Müller (Politiker, 1964)

deutscher Politiker (SPD), MdB

Rainer Michael Müller[1][2] (* 9. Dezember 1964 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin und von 2011 bis 2014 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Von 2004 bis 2012 und von 2016 bis 2020 war er außerdem Vorsitzender der SPD Berlin. Er war von 1996 bis 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, wo er von 2001 bis 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion war, und ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Michael Müller (2017)
Müllers Unterschrift

Herkunft und AusbildungBearbeiten

 
Buchdruckerei Müller in der Manfred-von-Richthofen-Straße 19 in Neu-Tempelhof

Müller wurde in Berlin-Tempelhof geboren und wuchs dort auf. Er erlangte 1982 die Mittlere Reife und absolvierte von 1983 bis 1986 eine Ausbildung zum Bürokaufmann.[3] Nach seiner Ausbildung war er bis 2001 als selbständiger Drucker im Familienbetrieb mit seinem Vater Jürgen Müller gemeinsam tätig. Der inzwischen verstorbene Vater betrieb eine kleine Druckerei in Neu-Tempelhof.[4][5]

Müller ist unter anderem Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Er ist seit 1993 mit Claudia Müller verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.[6] Im August 2019 trennte sich das Paar.[7]

PolitikBearbeiten

Müller ist seit 1981 Mitglied der SPD. Er war von 1989 bis 1996 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof und dort zuletzt Fraktionsvorsitzender. Von 2000 bis 2004 war er Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg.

Am 2. Februar 1996 wurde er als Nachrücker für Lore Maria Peschel-Gutzeit Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 gewann er erstmals ein Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 4. Vom 16. Juni 2001 bis zum 1. Dezember 2011 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er folgte Klaus Wowereit nach dessen Wahl zum Regierenden Bürgermeister im Amt nach. Nach dem Rücktritt von Peter Strieder wurde er am 20. Juni 2004 zusätzlich zum Vorsitzenden der SPD Berlin gewählt.[8] Auf dem Landesparteitag am 9. Juni 2012 verpasste er die Wiederwahl zum Landesvorsitzenden. Er unterlag Jan Stöß mit 101 zu 123 Stimmen.[9]

Am 1. Dezember 2011 wurde er als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt vereidigt. Er war seitdem auch Bürgermeister und damit einer der beiden Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters.[10] Seine Nachfolge im Amt des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt trat am 11. Dezember 2014 der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel an, Nachfolgerin als Bürgermeisterin wurde Arbeitssenatorin Dilek Kolat.[11]

Am 29. August 2014 bestätigte Müller seine Kandidatur für die Nachfolge Klaus Wowereits, der am 26. August 2014 seinen Rücktritt für den 11. Dezember 2014 angekündigt hatte.[12] Bei der Urabstimmung der Berliner SPD am 18. Oktober 2014 gewann er mit 59,1 Prozent der Stimmen. Der Landesvorsitzende Jan Stöß erhielt 20,9 Prozent der Stimmen und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh 18,7 Prozent der Stimmen.[13] Am 11. Dezember 2014 wählte ihn das Abgeordnetenhaus mit 87 von 146 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin.[14] Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 wurde die rot-schwarze Koalition durch eine rot-rot-grüne Koalition abgelöst und Müller am 8. Dezember 2016 mit 88 von 158 Stimmen wiedergewählt.[15] Als Regierender Bürgermeister von Berlin war er vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 Präsident des Bundesrates[16] und vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.[17] Auf dem Landesparteitag am 24. April 2021 wurde Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 gewählt.[18] Nachdem die SPD bei der Wahl erneut den ersten Platz belegte, wurde Giffey am 21. Dezember 2021 zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt.[19]

Am 13. April 2016 erklärte Müller, sich auf dem für den 30. April 2016 angesetzten Landesparteitag um den Landesvorsitz seiner Partei zu bewerben.[20] Der amtierende Landesvorsitzende Jan Stöß erklärte daraufhin seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.[21] Auf dem Landesparteitag wurde Müller mit 81,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesvorsitzenden gewählt.[22] Am 2. Juni 2018 wurde er mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.[23] Auf dem Landesparteitag am 28. November 2020 kandidierte er nicht erneut für den Landesvorsitz. Zu seinen Nachfolgern wurden Franziska Giffey und Raed Saleh gewählt.[24]

Auf dem Bundesparteitag am 8. Dezember 2017 wurde Müller in den SPD-Parteivorstand gewählt.[25] Am 6. Dezember 2019 verpasste er die Wiederwahl in den Parteivorstand.[26]

Im Oktober 2020 setzte Müller sich bei der parteiinternen Vorwahl um die Direktkandidatur im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf bei der Bundestagswahl 2021 gegen Sawsan Chebli durch. Auf eine Kandidatur in seinem Heimatwahlkreis Berlin-Tempelhof – Schöneberg verzichtete er, weil dort bereits Kevin Kühnert eine Kandidatur angekündigt hatte.[27] Am 24. April 2021 wurde er auf Platz 1 der Berliner Landesliste gewählt.[28] Bei der Wahl gewann er mit 27,9 Prozent der Erststimmen das Direktmandat und zog in den Deutschen Bundestag ein.[29] Dort wurde er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.[30]

KontroversenBearbeiten

Knapp drei Monate nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz nahm Müller am 16. März 2017 an einer an diesem Ort stattfindenden interreligiösen Friedensdemonstration teil. Diese Veranstaltung wurde von der Neuköllner Begegnungsstätte sowie dem Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung, dem Islamischen Erziehungs- und Kulturzentrum IKEZ und dem Teiba-Kulturzentrum initiiert. Die drei letztgenannten Organisationen werden wegen islamistischer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet.[31] Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Müller von einer Teilnahme abgeraten. Als Reaktion auf den Auftritt Müllers trat der Berliner Ex-Abgeordnete Erol Özkaraca aus der SPD aus.[32]

2019 wurde das Treffen Müllers mit dem Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi kritisiert, der den iranischen Revolutionsgarden nahestehen und auf dem Al-Quds-Tag desselben Jahres die Vernichtung Israels gefordert haben soll.[33]

Nach einer Recherche der Deutschen Umwelthilfe lag der reale CO2-Ausstoß von Müllers gepanzertem Dienstwagen (Mercedes-Benz S-Guard 600 Limousine) mit 408 g/km höher als bei allen Regierungschefs der deutschen Länder.[34]

Trotz der Mahnung von Experten aufgrund der sich bereits stark ausbreitenden COVID-19-Pandemie wollte Müller noch am 14. März 2020 die Durchführung des Bundesliga-Spiels des 1. FC Union Berlin gegen den FC Bayern München vor 22.000 Zuschauern genehmigen. Dieses Verhalten stieß in der Presse auf großes Unverständnis.[35]

2021 geriet Müller in die Kritik, nachdem er in Reaktion auf einen kritischen, von ihm als beleidigend erachteten Facebook-Post Ermittlungen anstrengte, die in einer Hausdurchsuchung resultierte. Nachdem das Landgericht die Durchsuchung für „rechtswidrig“ erklärte und keinerlei Tatverdacht gegeben sahen, wurde Müller vorgeworfen, als Regierender Bürgermeister von den Ermittlungsbehörden eine bevorzugte Behandlung bekommen zu haben.[36]

WeblinksBearbeiten

Commons: Michael Müller (Politiker, 1964) – Sammlung von Bildern

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Vgl. die Schreibweise in 080: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bundeswahlleiter, September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  2. Fakten über Berlins Regierenden: „Müller, Erdmännchen“. In: rbb24.de, 8. Dezember 2016, abgerufen am 27. September 2021. „Michael Müller hat übrigens einen zweiten Vornamen: Rainer.“
  3. Lebenslauf michael-mueller.de
  4. Ein unauffälliger Kunde tagesspiegel.de, 11. Dezember 2014
  5. Michael Müller trauert um seinen Vater tagesspiegel.de, 14. Dezember 2015
  6. Lebenslauf Michael Müller berlin.de
  7. Michael Müller und seine Ehefrau trennen sich tagesspiegel.de, 20. August 2019
  8. Müller statt Strieder faz.net, 8. April 2004
  9. SPD-Linker Stöß entmachtet Wowereit-Vertrauten welt.de, 9. Juni 2012
  10. SPD und CDU geben Senatoren bekannt sueddeutsche.de, 28. November 2011
  11. Personal von drüben taz.de, 21. November 2014
  12. Auch Senator Müller will Bürgermeister von Berlin werden spiegel.de, 29. August 2014
  13. Auf Party-Wowi folgt Hauptstadt-Verwalter spiegel.de, 18. Oktober 2014
  14. Müller ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister faz.net, 11. Dezember 2014
  15. Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt zeit.de, 8. Dezember 2016
  16. Die nette zeit der Präsidenzschaft – eine Bilanz morgenpost.de, 16. Oktober 2018
  17. Söders neuer Lieblingsgegner sueddeutsche.de, 14. Oktober 2020
  18. Giffey setzt die Mitte durch – Grüne und Linke setzen sich ab tagesspiegel.de, 24. April 2021
  19. Franziska Giffey zur Bürgermeisterin in Berlin gewählt spiegel.de, 21. Dezember 2021
  20. Müller will Stöß als Berliner SPD-Chef verdrängen tagesspiegel.de, 13. April 2016
  21. SPD-Landeschef Jan Stöß tritt nicht wieder an tagesspiegel.de, 14. April 2016
  22. Hauptsache Müller: SPD präsentiert Geschlossenheit tagesspiegel.de, 30. April 2016
  23. Michael Müllers schlechtes Ergebnis – und wie es dazu kam tagesspiegel.de, 2. Juni 2018
  24. Die Berliner SPD demonstriert Einigkeit – und setzt alles auf Franziska Giffey tagesspiegel.de, 28. November 2020
  25. Müller und Högl schaffen es in den SPD-Vorstand tagesspiegel.de, 8. Dezember 2017
  26. Regierender Bürgermeister fällt bei SPD-Vorstandswahl durch tagesspiegel.de, 7. Dezember 2019
  27. Berlins Regierungschef gewinnt Duell um die Bundestagskandidatur tagesspiegel.de, 28. Oktober 2020
  28. Giffey setzt die Mitte durch – Grüne und Linke setzen sich ab tagesspiegel.de, 25. April 2021
  29. Das sind die Gewinner der Berliner Direktmandate für den Bundestag tagesspiegel.de, 27. September 2021
  30. Michael Müller wird im Bundestag plötzlich zum Außenpolitiker tagesspiegel.de, 14. Dezember 2021
  31. „Müller spricht bei umstrittener Friedensdemo“, Tagesspiegel, 16. März 2017
  32. „Nach Müllers Auftritt bei Friedens-Demo: Neuköllner Ex-Abgeordneter tritt aus SPD aus“, Tagesspiegel, 19. März 2017
  33. Martin Niewendick: „Judenhass in Berlin: Ist Michael Müller ein glaubhafter Kämpfer gegen Antisemitismus?“ www.welt.de, 12. September 2019
  34. Deutsche Umwelthilfe e. V.: Dienstwagen der Regierungschefs der Länder 2019. (PDF) Dezember 2019, abgerufen am 24. Mai 2020.
  35. Hält sich Berlin für immun? Der Spiegel, abgerufen am 18. März 2020.
  36. Alexander Dinger, "In Gang gesetzte Ermittlungen, Welt (18.05.2021)