Raed Saleh

deutscher Politiker (SPD), MdA
Raed Saleh, 2016

Raed Saleh (* 10. Juni 1977 in Sebastia, Palästinensisches Autonomiegebiet im Westjordanland) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Herkunft, Schulbildung und BerufstätigkeitBearbeiten

1982 kam Saleh als Fünfjähriger mit seinen Eltern und acht Geschwistern nach Deutschland. Sein Vater fand Arbeit in einer Großbäckerei, die Mutter kümmerte sich um die 9 Kinder. In Berlin-Spandau besuchte er die Grundschule am Birkenhain und die Lily-Braun-Oberschule, die er 1997 mit dem Abitur abschloss. Saleh ist bekennender Muslim.[1][2][3]

Während seiner Schulzeit war Saleh seit 1994 bei der Mitrovski Fast Food GmbH (u. a. Betreiber von Burger King-Filialen) tätig. In diesem Unternehmen hat er in den Jahren 2001 bis 2006 als leitender Angestellter gearbeitet. Im Jahr 2005 gründete er die Online-Druckerei mandaro GmbH in Berlin-Hakenfelde.[4] Raed Saleh ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen.

Parteiämter und Abgeordnetenmandat (seit 2008)Bearbeiten

1995 trat Saleh in die SPD ein. Seit 2008 ist er Kreisvorsitzender der SPD in Spandau und Mitglied des Berliner Landesvorstands der SPD. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist er seit 2006 Abgeordneter. Im Jahr 2011 hat er Michael Müller als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin abgelöst.

Raed Saleh und die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen gemeinsam den SPD-Landesverband Berlin führen. Beide wollen sich auf dem SPD-Parteitag am 31. Oktober 2020 zur Wahl stellen. Der bisherige Amtsinhaber Michael Müller tritt nicht mehr an.[5][6][7]

Politische PositionenBearbeiten

Saleh ist Befürworter des Mindestlohnes und schlug dem Berliner Senat bei dem Programm Berlin Arbeit, einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, ebenfalls den Mindestlohn von 8,50 Euro vor.[8] Während der Senat weiter nur 7,50 Euro pro Stunde zahlen wollte und gleichzeitig Arbeit für eine 40-Stunden-Woche anbot, war mit der Forderung nach 8,50 Euro eine Reduzierung auf 30 Stunden in der Woche verbunden. Der Senat begründete dies mit den begrenzten Mitteln. Sollte es einen höheren Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt werden, so gebe es auch „deutlich weniger Stellen“.

Daneben setzt sich Saleh für eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin ein. Er unterstützte den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe, die 1999 unter Beteiligung der SPD teilprivatisiert werden mussten, um einen verfassungsgemäßen Haushalt garantieren zu können.[9] Langfristig kann sich Saleh ein großes Stadtwerk, bestehend aus den Bereichen Wasser-, Strom- und Gasversorgung vorstellen.[10]

Saleh setzte sich 2012/2013 für die Erhöhung der Ausgaben für die Schulsanierung gemeinsam mit Florian Graf (CDU) auf 64 Millionen Euro ein.[11]

Er setzte sich für ein Programm „Brennpunktschulen“ in Berlin ein, das Schulen mit sozial schwächeren Schülern mehr Geld zur Verfügung stellt. Dieses können sie eigenverantwortlich für mehr Sozialarbeiter oder Sprachmittler einsetzen.[12] Im Sommer 2013 startete Saleh eine Debatte über eine Kitapflicht in Berlin[13].

Saleh setzt sich für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand ein und unterstützte einen Antrag im Parlament, der eine Milliarde Euro für den Bau von landeseigenen Wohnungen vorsieht.[14]

Im Juli 2015 warf er dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor, der Bundeskanzlerin Angela Merkel „nachzueifern“ statt sich von ihr „abzusetzen“. Gabriel habe noch kein „eigenes Profil“ entwickelt, der Partei unter seiner Führung fehle es an „Haltung und Glaubwürdigkeit“. Als Kanzlerkandidatin der SPD brachte er Gesine Schwan ins Gespräch.[15]

Im Oktober 2015 forderte er eine Debatte über eine neue deutsche Leitkultur.[16]

Saleh setzt sich dafür ein, kriegszerstörte Synagogen wieder aufzubauen.[17] So gründete sich auf seine Initiative hin im Februar 2019 das Kuratorium für den Wiederaufbau der Berliner Synagoge am Fraenkelufer und wählte Saleh einstimmig zu seinem Vorsitzenden.[18] Die Synagoge war die erste, die 1938 in der Pogromnacht den Bränden zum Opfer fiel. Der Politiker wünscht sich, dass Wiederaufbau im November 2023 beginnen kann, genau 85 Jahre nach der Pogromnacht. Er möchte, dass dies als Mahnung verstanden wird an „alle Spalter, Nationalisten, Nazis und Rechtspopulisten.“[19]

In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung vom 14. Februar 2020 warf Saleh den Parteien CDU und FDP mangelnde Verfassungstreue vor und schrieb: "Nur die linke Mitte steht uneingeschränkt zum Grundgesetz."[20]

KritikBearbeiten

In einem offenen Brief von 8. November 2017 wird Saleh von 14 Mitgliedern seiner Fraktion heftig kritisiert. Ihm wird u. a. vorgeworfen, bei wichtigen Veranstaltungen sowie bei Plenarsitzungen zu fehlen und sich nicht mit der Fraktion abzustimmen[21].

Salehs Auftritt in der TV-Satiresendung Chez Krömer am 17. Februar 2020 wurde von einigen Beobachtern kritisch bewertet und als „peinlicher Auftritt“ bezeichnet:[22][23][24] Er habe sich vom Moderator „beleidigen und vorführen“ lassen, habe „tapfer gelächelt, aber hilflos gewirkt“.[25]

Auch sein Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vom 14. Februar 2020, in dem er CDU und FDP mangelnde Verfassungstreue vorwarf, löste eine Kontroverse aus.[26]

VeröffentlichungenBearbeiten

  • Hausaufgaben statt Hass. Warum wir Antisemitismus nur mit aktiver Integrationspolitik bekämpfen können, in: Der Spiegel Nr. 31, 28. Juli 2014, S. 28 f.
  • Ich deutsch: Die neue Leitkultur. 2017, ISBN 978-3-455-00165-5.[27]

WeblinksBearbeiten

Commons: Raed Saleh – Sammlung von Bildern

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://www.welt.de/politik/deutschland/article166699934/Der-Zuwanderer-Raed-Saleh-definiert-was-deutsch-ist.html
  2. islam.de vom 7. Oktober 2014, Deutschlandfunk vom 4. September 2014, abgerufen am 18. Dezember 2014.
  3. Sabine Menkens, Thorkit Treichel: „Lautester Ruf nach null Toleranz kommt von Flüchtlingen“, Interview mit Raed Saleh, WeltN24, 19. September 2017.
  4. Ulrich Zawatka-Gerlach: Saleh geht in die Offensive: Firmen des SPD-Fraktionschefs nahmen Aufträge aus öffentlicher Hand an. In: tagesspiegel.de. 8. Juni 2016, abgerufen am 21. August 2019.
  5. Raed Saleh, SPD. Abgeordnetenhaus von Berlin, abgerufen am 16. Februar 2020.
  6. Raed Saleh, SPD. Abgeordnetenhaus von Berlin, abgerufen am 16. Februar 2020.
  7. https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorsitz-der-berliner-spd-duo-giffey-und-saleh-soll-am-31-oktober-gewaehlt-werden/25823766.html
  8. Jan Thomsen: Job-Programme: SPD-Fraktionschef pocht auf höheren Mindestlohn. In: berliner-zeitung.de. 28. Februar 2012, abgerufen am 21. August 2019.
  9. Ulrich Zawatka-Gerlach: Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben: Noch in diesem Jahr wird rekommunalisiert. In: tagesspiegel.de. 27. Juni 2019, abgerufen am 21. August 2019.
  10. (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive)
  11. Joachim Fahrun: SPD plant mit 64 Millionen pro Jahr für Schulsanierung. In: morgenpost.de. 17. Januar 2013, abgerufen am 21. August 2019.
  12. Joachim Fahrun: Buschkowsky und Saleh unternehmen Integrationstrip. In: morgenpost.de. 17. Dezember 2012, abgerufen am 21. August 2019.
  13. Artikel: SPD will Kita-Pflicht für alle Berliner Kinder! In: bild.de. 23. Juli 2013, abgerufen am 21. August 2019.
  14. Uwe Rada: Berliner Wohnungspolitik: Eine Milliarde für den Neubau. In: taz.de. 24. März 2013, abgerufen am 21. August 2019.
  15. Der Spiegel Nr. 30, 18. Juli 2015, S. 19.
  16. [1]
  17. Raed Saleh: Baut die Synagogen wieder auf! In: FAZ.net. 9. November 2017, abgerufen am 21. August 2019.
  18. Wiederaufbau der 1938 zerstörten Synagoge am Fraenkelufer wird konkreter. Abgerufen am 13. Januar 2020.
  19. Joachim Fahrun: Zerstörte Synagoge am Fraenkelufer wird wieder aufgebaut. 21. Mai 2019, abgerufen am 13. Januar 2020 (deutsch).
  20. [2]
  21. Offener Brief vom 8. November 2017
  22. Beleg Morgenpost
  23. Beleg Berliner Zeitung
  24. Liste hohler Phrasen
  25. Beleg B.Z.
  26. Wie der SPD-Politiker Saleh die FDP verärgert. In: Der Spiegel. Abgerufen am 17. März 2020.
  27. Rezension (zeit.de 24. Juli 2017)