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Raed Saleh

deutscher Politiker (SPD), MdA
Raed Saleh (2016)

Raed Saleh (* 10. Juni 1977 in Sebastia, Westjordanland, heute Palästinensische Autonomiegebiete) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und seit dem 1. Dezember 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Leben, Studium und BerufBearbeiten

Raed Saleh ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Er kam als Fünfjähriger mit seiner Familie nach Deutschland[1] und besuchte die Grundschule am Birkenhain in Berlin-Spandau und die Lily-Braun-Oberschule in Berlin-Spandau, die er 1997 mit dem Abitur abschloss. Er ist bekennender Muslim.[2]

Ein zunächst begonnenes Studium der Medizin brach er nach einigen Semestern ab.

1994 stieg er in die Mitrovski Fast Food GmbH (u. a. Betreiber von Burger King-Filialen) ein, 1997 in deren Betriebsführung. Von 2001 bis 2006 war Saleh leitender Angestellter der Unternehmensgruppe Mitrovski.

Er ist Gründer und Mitinhaber der seit 2005 existierenden mandaro GmbH in Berlin-Hakenfelde, die Druckaufträge weitervermittelt[3] und auch von öffentlichen Einrichtungen und Landesunternehmen Aufträge erhalten hat.[4]

Politische ÄmterBearbeiten

1995 trat Saleh in die SPD ein. Er war einige Zeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD Spandau, Mitglied des Landesvorstandes der AG Migration und Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Spandau. Seit 2006 arbeitete er im Abgeordnetenhaus in den Ausschüssen für „Jugend, Bildung und Familie“, „Stadtentwicklung und Verkehr“ und „Integration, Arbeit und Soziales“ mit und war Ansprechpartner der SPD-Fraktion für die Bereiche „Soziale Stadt“ und Quartiersverfahren, sowie integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seit April 2008 ist Saleh Kreisvorsitzender der SPD Spandau und Mitglied im SPD-Landesvorstand. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2006 erlangte er ein Direktmandat über den Wahlkreis Spandau 2. 2011 verteidigte er es. Am 1. Dezember 2011 setzte Saleh sich in der Wahl zum Fraktionsvorsitz der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus mit 32 zu 15 Stimmen gegen Frank Zimmermann durch und ist seitdem Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im März 2014 wurde Saleh in diesem Amt mit 35 Ja-, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen bestätigt.

Politische PositionenBearbeiten

Zu Beginn seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender hat sich Saleh mit dem Thema Mindestlohn befasst und suchte die Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat zum Thema Berlin Arbeit, um bei diesem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ebenfalls den Mindestlohn von 8,50 Euro durchzusetzen.[5] Während der Senat weiter nur 7,50 Euro pro Stunde zahlen wollte und gleichzeitig Arbeit für eine 40-Stunden-Woche anbot, war mit der Forderung nach 8,50 Euro eine Reduzierung auf 30 Stunden in der Woche verbunden.

Zudem wurde der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Berlin auf 8,50 Euro angehoben.[6] Später setzte Saleh in Verhandlungen mit der CDU ein Landesmindestlohngesetz durch.[7]

Daneben setzt sich Saleh für eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin ein. Er unterstützte den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe, die 1999 unter Beteiligung der SPD teilprivatisiert werden mussten, um einen verfassungsgemäßen Haushalt garantieren zu können.[8] Langfristig kann sich Saleh ein großes Stadtwerk, bestehend aus den Bereichen Wasser-, Strom- und Gasversorgung vorstellen.[9]

Saleh, der Mitglied des Bildungsausschusses war, hat als Fraktionsvorsitzender Akzente in der Berliner Bildungspolitik gesetzt. 2012/13 wurden die Ausgaben für die Schulsanierung auf Betreiben von Saleh und seinem CDU-Pendant Florian Graf auf 64 Mio. Euro verdoppelt.[10] Im Dezember 2012 reiste Saleh mit dem in der SPD als konservativ geltenden Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky nach Rotterdam, um sich über die dortige Integrationspolitik zu informieren.[11] Im Anschluss setzte er ein Programm für „Brennpunktschulen“ in Berlin um, das Schulen mit sozial schwächeren Schülern mehr Geld zur Verfügung stellt. Dieses können sie eigenverantwortlich für mehr Sozialarbeiter oder Sprachmittler einsetzen.[11] Im Sommer 2013 startete Saleh eine Debatte über eine Kitapflicht in Berlin[12]. Sein Ziel war es, Sprachdefizite bei bestimmten Kindergruppen zu beseitigen. Der Anteil der Drei- bis Sechsjährigen, die in Berlin eine Kita besuchen (also jener Altersgruppe, die für den Spracherwerb besonders wichtig ist), liegt ohnehin bereits deutlich über 90 Prozent. Ein Kitapflicht setzte darüber hinaus eine Grundgesetzänderung voraus, weil damit in das Elternrecht eingegriffen würde. Zugleich brachte er eine Abschaffung der Kita-Gebühren für unter dreijährige Kinder ins Gespräch und sagte, er wolle damit „Normalverdiener ... finanziell entlasten“.[13]

Saleh setzt sich für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand ein und unterstützte einen Antrag im Parlament, der eine Milliarde Euro für den Bau von landeseigenen Wohnungen vorsieht.[14]

Im Juli 2015 warf er dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor, der Bundeskanzlerin Angela Merkel „nachzueifern“ statt sich von ihr „abzusetzen“. Gabriel habe noch kein „eigenes Profil“ entwickelt, der Partei unter seiner Führung fehle es an „Haltung und Glaubwürdigkeit“. Als Kanzlerkandidatin der SPD brachte er Gesine Schwan ins Gespräch.[15]

Im Oktober 2015 forderte er eine Debatte über eine neue deutsche Leitkultur.[16]

Saleh setzt sich dafür ein, kriegszerstörte Synagogen wieder aufzubauen.[17]

ParteiBearbeiten

Nachdem Klaus Wowereit am 26. August 2014 seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin zum Dezember 2014 bekannt gab, kündigte Saleh am selben Tag in einer Pressekonferenz seine Bewerbung um die Nachfolge Wowereits an.[18] Außerdem bewarben sich SPD-intern Jan Stöß und Michael Müller.

Im April 2014 wurde berichtet, Saleh strebe neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz der Berliner SPD an.[19] Einige führende Berliner Sozialdemokraten, darunter der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, hätten ihn ermutigt, Jan Stöß, den Saleh bei dessen Kampfkandidatur gegen den vormaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller 2012 noch unterstützt hatte, beim turnusmäßigen Parteitag der Berliner SPD Mitte Mai 2014 herauszufordern.[20] Der ehemalige Regierende Bürgermeister und Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, kritisierte Saleh dafür.[21] Am 28. April 2014 erklärte Saleh, er unterstütze Stöß in dessen erneuter Kandidatur und erklärte, Stöß erhalte „zwei weitere Jahre“, um die Berliner SPD zu „einen“.[22]

VeröffentlichungenBearbeiten

  • Hausaufgaben statt Hass. Warum wir Antisemitismus nur mit aktiver Integrationspolitik bekämpfen können, in: Der Spiegel Nr. 31, 28. Juli 2014, S. 28f.
  • Ich deutsch: Die neue Leitkultur. 2017, ISBN 978-3-455-00165-5.[23]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Sabine Menkens, Thorkit Treichel: „Lautester Ruf nach null Toleranz kommt von Flüchtlingen“, Interview mit Raed Saleh, WeltN24, 19. September 2017.
  2. islam.de vom 7. Oktober 2014, Deutschlandfunk vom 4. September 2014, abgerufen am 18. Dezember 2014.
  3. bundesanzeiger.de: Finanzberichte der Geschäftsführer Nico Thimm und Mudar Taher der mandaro GmbH
  4. Ulrich Zawatka-Gerlach: Saleh geht in die Offensive: Firmen des SPD-Fraktionschefs nahmen Aufträge aus öffentlicher Hand an. In: tagesspiegel.de. 8. Juni 2016, abgerufen am 21. August 2019.
  5. Jan Thomsen: Job-Programme: SPD-Fraktionschef pocht auf höheren Mindestlohn. In: berliner-zeitung.de. 28. Februar 2012, abgerufen am 21. August 2019.
  6. SPD-Fraktion beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz. In: SPD-Fraktion Berlin. 6. März 2012, abgerufen am 22. August 2019.
  7. Sebastian Puschner: Hauptsache, den Hut aufbehalten. In: taz.de. 7. September 2013, abgerufen am 21. August 2019.
  8. Ulrich Zawatka-Gerlach: Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben: Noch in diesem Jahr wird rekommunalisiert. In: tagesspiegel.de. 27. Juni 2019, abgerufen am 21. August 2019.
  9. (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive)
  10. Joachim Fahrun: SPD plant mit 64 Millionen pro Jahr für Schulsanierung. In: morgenpost.de. 17. Januar 2013, abgerufen am 21. August 2019.
  11. a b Joachim Fahrun: Buschkowsky und Saleh unternehmen Integrationstrip. In: morgenpost.de. 17. Dezember 2012, abgerufen am 21. August 2019.
  12. Artikel: SPD will Kita-Pflicht für alle Berliner Kinder! In: bild.de. 23. Juli 2013, abgerufen am 21. August 2019.
  13. Hildburg Bruns: Saleh: Kita-Gebühren sind Strafsteuern. In: bz-berlin.de. 8. April 2014, abgerufen am 21. August 2019.
  14. Uwe Rada: Berliner Wohnungspolitik: Eine Milliarde für den Neubau. In: taz.de. 24. März 2013, abgerufen am 21. August 2019.
  15. Der Spiegel Nr. 30, 18. Juli 2015, S. 19.
  16. https://www.tagesspiegel.de/politik/berlins-spd-fraktionschef-raed-saleh-wir-brauchen-eine-neue-deutsche-leitkultur/12463352.html
  17. Raed Saleh: Baut die Synagogen wieder auf! In: FAZ.net. 9. November 2017, abgerufen am 21. August 2019.
  18. Thomas Rogalla: Jan Stöß und Raed Saleh: Ein Kandidat zu viel. Mindestens. In: berliner-zeitung.de. 26. August 2014, abgerufen am 21. August 2019.
  19. Frank Hornig: HAUPTSTADT: Der Kronprinz. In: Der Spiegel. Nr. 15, 2014 (online).
  20. (Memento vom 3. September 2014 im Internet Archive)
  21. Momper kritisiert Saleh. In: bz-berlin.de. 25. April 2014, abgerufen am 21. August 2019.
  22. Andreas Abel: Berliner SPD vertagt Machtkampf zwischen Stöß und Saleh. In: morgenpost.de. 26. April 2014, abgerufen am 21. August 2019.
  23. Rezension (zeit.de 24. Juli 2017)