Team Todenhöfer

deutsche Kleinpartei

Team Todenhöfer (offiziell Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, vormals Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei)[4] ist eine deutsche Kleinpartei, die im November 2020 von Jürgen Todenhöfer gegründet wurde. Sie trat am 26. September 2021 erstmals zur Bundestagswahl (0,5 %), zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (0,2 %), zur Abgeordnetenhauswahl von Berlin (1,0 %, bei der Wiederholung 0,4 %) und zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (0,2 %) an und scheiterte bei allen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2022 beantragte die Partei keine Zulassung zu Landes- oder Europawahlen mehr.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
Jürgen Todenhöfer
Partei­vorsitzender Jürgen Todenhöfer
General­sekretär Özenc Aslan
Stell­vertretender Vorsitzender Frederic Todenhöfer
Bundes­geschäfts­führer Schirin Simo
Bundes­schatz­meister André Pinther
Gründung 12. November 2020
Haupt­sitz München
Jugend­organisation Die Jungen Gerechten
Parteinahe Stiftung keine
Aus­richtung Neoliberalismus[2]
Pazifismus[2]
Farbe(n) rot, dunkelblau
Bundestagssitze 0
Sitze in Landtagen 0
Staatliche Zuschüsse 167.327,87 Euro (2022)[3]
Mitglieder­zahl 5.055 (31. Dezember 2022)[1]
Mindest­alter 14 Jahre
Website www.diegerechtigkeitspartei.de

Positionen

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Ziele der Partei sind unter anderem die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie ein Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, Bürokratieabbau (Streichung eines Drittels aller Stellen im Öffentlichen Dienst), die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit[5], eine Steuersenkung für die Mittelschicht, das Verbot von Großspenden an politische Parteien und der Massentierhaltung.[6] Die Aufnahme von Geflüchteten solle begrenzt werden. Elektroautos werden als „Irrweg“ und „nette Lösung für wohlhabende Leute in Deutschland“ abgelehnt, stattdessen sollen Autos mit Grünem Wasserstoff angetrieben werden.[7] Des Weiteren sollen jährlich eine Million neue Wohnungen gebaut und der Bezug von Elterngeld auf drei Jahre verlängert werden.[8][2][9] Durch den Bürokratieabbau im Umfang von 50 Milliarden Euro im Jahr wolle man erreichen, dass die Staatsschulden auch ohne Steuererhöhungen begrenzt werden können.[10] Außerdem soll die Kirchensteuer abgeschafft werden.[11] Die Partei sah die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland mangelhaft und forderte andere Lösungen.[12][13] Parteivorsitzender Jürgen Todenhöfer sprach sich zudem gegen einen gesellschaftlichen Ausschluss Ungeimpfter aus.[14] Die Partei fordert eine Beendigung der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren durch die chinesische Regierung.[15] Die Partei setzte sich im Mai 2022 für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und für Frieden mit Russland ein.[16] Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 nahm Todenhöfer in Köln zusammen mit Querdenkern und Verschwörungsanhängern an einer propalästinensischen Kundgebung teil, in der unter anderem von der Rednerin Bianca Paffenholz verbreitet wurde, dass nur wenige jüdische Familien die Welt dominieren würden. Todenhöfer selbst behauptete, dass man in Deutschland in einer „Meinungsdiktatur“ lebe, und berief sich darauf, auch den Angriff der Hamas auf Israel verurteilt zu haben. Ein Vertreter des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln kommentierte das Zusammengehen von Corona-Leugnern, Unterstützern bzw. Apologeten der expansiven Außenpolitik Wladimir Putins, Rechtsextremisten, der Basisdemokratischen Partei und Todenhöfers Partei bei dieser Kundgebung damit, „dass Israelhass, der meistens nur [...] Antisemitismus verbirgt, [...] der Klebstoff ist, der diese verschiedenen Gruppierungen zusammenbringt“.[17]

Geschichte

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Gründung

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Zur Gründung der Partei veranstaltete Todenhöfer am Abend des 12. November 2020 zu seinem 80. Geburtstag eine für 1000 Teilnehmer angemeldete Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, zu der zwei- bis dreihundert Menschen erschienen. Er äußerte hierbei, sich mit der Partei für „ehrlichere Politik“ und eine „gewaltfreie humanistische Revolution“ einsetzen zu wollen.[18]

Bundestagswahl 2021

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Wahlprogramm

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Unter dem Titel Unsere Vision für Deutschland veröffentlichte Todenhöfer im Frühjahr 2021 das von ihm allein verfasste Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2021. Ab April 2021 vermarktete er dessen erweiterte Version als Book-on-Demand (BoD) unter dem Titel Der Aufstand des Anstands. Mein Plan für Deutschland. und gelangte damit auf Platz 8 der BoD-Sachbuch-Bestsellerliste des Buchreports.[19][20] Das aktuelle Wahlprogramm findet sich als PDF auf der Webseite der Partei.[21]

Zulassung zur Wahl

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Am 8. Juli 2021 wurde die Partei vom Bundeswahlleiter zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen.[22] In Sachsen-Anhalt bekam die Partei nicht genügend Unterstützungsunterschriften zusammen und konnte deshalb nicht mit einer Landesliste antreten.[23]

Wahlkampf

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Kundgebung von Team Todenhöfer mit Wahlkampf-Truck am 15. Mai 2021 in München

Im Mai 2021 wählten die Landesvorsitzenden der Partei auf einer Klausurtagung in Offenbach am Main Todenhöfer zum Kanzlerkandidaten der Partei.[24]

Den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 begann TT mit Kundgebungen in deutschen Städten, darunter Köln (17. April, etwa 250 Teilnehmer - angemeldet und genehmigt waren 550)[25], Berlin (24. April, etwa 200 Teilnehmer[26]) und Hannover (19. Juni, etwa 80 Teilnehmer).[8]

Der deutsch-palästinensische Rapper Massiv bot im Mai 2021 an, sich an Todenhöfers Seite politisch zu engagieren, da sich dieser für Palästina einsetze. Todenhöfer nahm das Angebot an.[27]

Ebenfalls im Mai kündigte Todenhöfer an, aufgrund des wegen der COVID-19-Pandemie nur mit Einschränkungen möglichen Wahlkampfs vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er sah dadurch die Chancengleichheit für alle Parteien beeinträchtigt und behauptete, keinen richtigen Wahlkampf führen zu können. Zuvor hätten Kölner Behörden die Teilnehmerzahl an einer Veranstaltung seiner Partei auf 300 begrenzt. Todenhöfer forderte die Verschiebung der Bundestagswahl auf „Nach-Corona-Zeiten“ oder mehr kostenlose Wahlwerbespots für neuere Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.[28][29]

Im Juli 2021 gab Todenhöfer seine Direktkandidatur im Wahlkreis München-Ost bekannt,[30] wo er mit 1,3 % das bundesweit beste Erststimmenergebnis seiner Partei erreichte.

Im September 2021 warb der Fußballspieler Mesut Özil für die Partei auf Twitter.[31][32] Auch der türkische Auslandssender TRT World und die der türkischen Regierung nahestehende deutsche Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) empfahlen die Wahl von Team Todenhöfer bei der Bundestagswahl 2021.[33]

Wahlergebnisse

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Übersicht Europa-, Bundes- und Landtagswahlen

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Europa Bund NW BY BW NI HE RP SN BE SH BB ST TH HH MV SL HB
2020 n. a.
2021 0,5 %[34] n. a. n. a. 1,0 %[35] n. a. 0,2 %[36]
2022 0,2 % n. a. n. a. n. a.
2023 n. a. n. a. 0,4 % n. a.
2024 n. a.

n. a. = nicht angetreten

Rezeption

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Severin Weiland von Spiegel Online ordnete das Team Todenhöfer und die LKR als rechte Randparteien ein, die Konkurrenz für die AfD seien.[37] Carmela Negrete von der Zeitung Neues Deutschland bezeichnete die geplanten Maßnahmen von Todenhöfers Partei als „Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz“ und charakterisierte Team Todenhöfer als „One-Man-Partei“.[38] Als Parteivorsitzender wurde Jürgen Todenhöfer von Tilo Jung für dessen Sendung Jung & Naiv interviewt.[39] In Die Politikanalyse wurden Todenhöfers Antworten und Aussagen von Wolfgang M. Schmitt analysiert und kritisiert.[40]

Finanzierung

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Da die Partei bei der Bundestagswahl 2021 um 0,03 % unter der 0,5%-Grenze lag, nahm sie insoweit nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung teil.[41][42] Daher ist sie auch nicht verpflichtet, Rechenschaftsberichte über die Gesamtheit der Höhe und Art ihrer Einnahmen beim Bundestag zur Veröffentlichung einzureichen. Aufgrund des Ergebnisses bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 1,0 % erhielt sie für 2021 dennoch Mittel aus der Parteienfinanzierung. Der dem Berliner Wahlergebnis entsprechende Betrag wurde jedoch auf die Summe ihrer Eigeneinnahmen (Spenden und Beiträge) in Höhe von rund 13.600 EUR begrenzt.[43][44] Für das Jahr 2021 erwirtschaftete TT ein Minus von rund 3,3 Millionen Euro.[45] 2022 erhielt sie mit 1.751.132 EUR von Todenhöfer selbst die größte Einzelspende, die in dem Jahr an eine deutsche Partei ging. Damit war TT auch zugleich Spitzenreiter beim Empfang von Großspenden: Die zweitplatzierte CDU lag deutlich abgeschlagen auf zusammengerechnet 570.052,50 EUR, allerdings von acht verschiedenen Spendern.[46][47]

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Commons: Team Todenhöfer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Rechenschaftsbericht 2022
  2. a b c Team Todenhöfer - Zwischen Pazifismus und Neoliberalismus. In: diefreiheitsliebe.de. 12. November 2020, abgerufen am 26. Juni 2021.
  3. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2022 (Stand: 26. Januar 2023). (PDF) Abgerufen am 3. Januar 2024.
  4. Satzung Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer. In: diegerechtigkeitspartei.de. 23. Mai 2023, abgerufen am 30. Dezember 2023.
  5. Parteiprogramm der Partei, Punkt 17. Abgerufen am 27. April 2024.
  6. PROGRAMM - Team Todenhöfer. In: teamtodenhoefer.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 12. September 2021.
  7. "Das Elektroauto ist eine Sackgasse": Jürgen Todenhöfer fordert ehrlichere Klimapolitik, auf focus.de
  8. a b Wie Jürgen Todenhöfer eine neue Partei etablieren will. In: Rundblick - Politikjournal für Niedersachsen. rundblick-niedersachsen.de, 21. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
  9. Severin Weiland: Todenhöfer Parteigründung wird zur One-Man-Show in Berlin. In: WAZ. 12. November 2020, abgerufen am 26. Juni 2020.
  10. Krempelt er die deutsche Politik um? Jürgen Todenhöfer verlässt die CDU und gründet neue Partei. 13. November 2020, abgerufen am 31. Juli 2021.
  11. Programme der kleineren Parteien: Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei. In: mdr.de. 31. Juli 2021, abgerufen am 3. August 2021: „Weiter soll die Finanzierung von Parteien durch Großspenden verboten werden, der Mittelstand soll "drastische Steuererleichterungen" erhalten und die Kirchensteuer abgeschafft werden.“
  12. Corona ist gefährlich, Entscheidungschaos der Regierung auch. In: Team Todenhoefer Berlin. 29. März 2021, abgerufen am 12. September 2021.
  13. Team Todenhöfer auf Instagram: „1.) Die Lockdown-Strategie der Bundesregierung und ihr Zickzackkurs haben keinen wirklichen Effekt auf das Infektionsgeschehen gehabt.…“ In: Instagram. 4. Juli 2021, abgerufen am 12. September 2021.
  14. Team Todenhöfer auf Instagram: „Der Staat muss in der Coronakrise endlich Lösungen finden, die für alle fair und rechtsstaatlich sind. Nicht nur für Geimpfte. Da der Staat…“ In: Instagram. 11. September 2021, abgerufen am 12. September 2021.
  15. Lea Verstl: Team Todenhöfer protestiert gegen Unterdrückung der Uiguren. In: morgenpost.de. 23. Januar 2021, abgerufen am 26. September 2021.
  16. Peter Ansmann; Jürgen Todenhöfer kämpfte in Duisburg mit der Lautsprecheranlage und für Frieden mit Russland, Ruhrbarone, 2. Mai 2022
  17. Pro-Palästina-Demos: Wie Querdenker und Verschwörungsanhänger den Protest nutzen. In: WDR. 3. Dezember 2023, abgerufen am 17. April 2024.
  18. Todenhöfer tritt aus CDU aus und gründet eigene Partei. In: tagesspiegel.de. Der Tagesspiegel, 12. November 2020, abgerufen am 26. Juni 2021.
  19. Jürgen Todenhöfer landet einen politischen Selfpublishing-Bestseller. In: buchreport.de. 21. April 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
  20. Der Aufstand des Anstands. Mein Plan für Deutschland. Norderstedt 2021, Books on Demand, ISBN 978-3-7526-6791-2
  21. Wahlpogramm. In: diegerechtigkeitspartei.de. 2023, abgerufen am 31. Dezember 2023 (deutsch).
  22. Bislang 21 nicht etablierte Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 8. Juli 2021, abgerufen am 9. Juli 2021.
  23. Landeslisten zugelassen, wahlen.sachsen-anhalt.de, 30. Juli 2021
  24. Jürgen Todenhöfer gibt Kanzlerkandidatur bekannt. In: teamtodenhöfer.de. Team Todenhöfer, 27. Mai 2021, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 26. Juni 2021.
  25. Team Todenhöfer: Demo am Aachener Weiher in Köln. In: express.de. 17. April 2021, abgerufen am 29. Juni 2021.
  26. Todenhöfer tritt aus CDU aus und gründet eigene Partei. Abgerufen am 24. Juli 2021.
  27. Octavius Hallenstein: Konflikt in Palästina – Massiv und Jürgen Todenhöfer gehen in die Politik. In: Raptastisch. 11. Mai 2021, abgerufen am 21. Juli 2021.
  28. Miriam Hollstein: Todenhöfer: „Die Bundestagswahl wird zu einer Karikatur“. In: waz.de. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 25. Mai 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
  29. Parteigründer Jürgen Todenhöfer zieht vor Verfassungsgericht. In: morgenpost.de. Berliner Morgenpost, 25. Mai 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
  30. Jürgen Todenhöfer ‒ Team Todenhöfer-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis München Ost. In: tz. 9. Juli 2021, abgerufen am 25. Juli 2021.
  31. https://twitter.com/mesutozil1088/status/1438875858161307651. Abgerufen am 18. September 2021.
  32. Michael Schmidt: „Deutschlands mutigster Politiker“ Özil will Partei von Jürgen Todenhöfer wählen. In: tagesspiegel.de. 18. September 2021, abgerufen am 17. Oktober 2021.
  33. Elmas Topcu: Bundestagswahl: Meinung: Erdogans Finger im deutschen Wahlkampf. In: dw.com. 18. September 2021, abgerufen am 17. Oktober 2021.
  34. Astrid Theil: Es hat nicht für den Bundestag gereicht: Bundestagswahl 2021: An der 5-Prozent-Hürde gescheitert - Das sind die stärksten Kleinparteien, merkur.de, 27. September 2021
  35. Abgeordnetenhauswahl 2021, berlin.de, abgerufen am 27. September 2021
  36. Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern 2021 - Endgültiges Ergebnis. Landesamt für innere Verwaltung: Die Landeswahlleiterin, abgerufen am 25. Mai 2022.
  37. Rechte Randparteien: Die kleinen Populisten, spiegel.de, 13. November 2020
  38. Carmela Negrete: One-Man-Partei will kandidieren. In: Neues Deutschland. 13. November 2021, abgerufen am 4. August 2021.
  39. Jürgen Todenhöfer - Jung & Naiv: Folge 523. Abgerufen am 17. August 2021.
  40. POLITIKANALYSE #19 - Selbstüberschätzung (Jürgen Todenhöfer). Abgerufen am 17. August 2021.
  41. Frederike Holewik: So schlagen Kleinstparteien Geld aus der Bundestagswahl. In: t-online. 28. September 2021, abgerufen am 29. Januar 2023.
  42. Weil Politik nicht käuflich sein darf. In: Schwäbisches Tagblatt. 15. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023.
  43. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2021. (PDF) Deutscher Bundestag, 28. Januar 2023, abgerufen am 26. Juni 2022.
  44. Karlsruhe streicht 25 Millionen Euro: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig. In: Der Tagesspiegel. 24. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023.
  45. „Team Todenhöfer“ tief im Minus. In: Die Rheinpfalz. 10. Oktober 2023, abgerufen am 18. Dezember 2023.
  46. Das sind die Großspender der Parteien im Bundestag. In: Handelsblatt. Abgerufen am 29. Januar 2023.
  47. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages - Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz für 2022. In: Deutscher Bundestag. Abgerufen am 29. Januar 2023.