COVID-19-Pandemie in Bayern

Teil der COVID-19-Pandemie in Bayern
Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
COVID-19-Pandemie in Bayern (Bayern)
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Anzahl der Infizierten pro Regierungsbezirk und je 100.000 Einwohner, laut LGL, Stand: 3. April 2020 [1]
Landkreise und kreisfreie Städte in Deutschland nach bestätigten Infektionen pro 10.000 Einwohner[2]
Ausbreitung von COVID-19 über die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns

Die COVID-19-Pandemie in Bayern tritt als Teil der weltweiten COVID-19-Pandemie auf und markiert durch die erste in Deutschland bestätigte Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus den Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland.

Am 27. Januar 2020 wurde erstmals in Deutschland eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bei einem Mann aus dem Landkreis Starnberg bestätigt.[3][4]

StatistikBearbeiten

Der erste Infektionsfall wurde am 27. Januar 2020 bei einem 33-jährigen Mitarbeiter des Automobilzulieferers Webasto in Stockdorf festgestellt.[5] Er hatte sich während einer firmeninternen Schulung bei einer am 19. Januar aus Shanghai angereisten Kollegin infiziert. Der Erkrankte hatte am Wochenende 25./26. Januar leichte Erkrankungssymptome und war am Montag wieder zur Arbeit gekommen; erst eine Mitteilung aus China über den Krankheitsnachweis der Kollegin führte zu seiner Untersuchung. Er wurde im Klinikum Schwabing behandelt bzw. isoliert.[6] Zwischenzeitlich hatten er oder seine Kollegin 13 weitere Webasto-Mitarbeiter oder indirekt deren Angehörige infiziert.[7]

Am 30. Januar wurde bei einer Frau aus Deutschland, die vom 24. bis 26. Januar 2020 im Kühtai (Tirol) auf der Dortmunder Hütte verweilt hatte, eine Infektion diagnostiziert.[8]

Zwischen dem 12. und 27. März kam es in einem Pflegeheim in Würzburg zu zwölf Todesfällen.[9]

InfektionsfälleBearbeiten

Die höchste Anzahl an Infizierten je 100.000 Einwohner wiesen der Bezirk Oberbayern (212) bzw. der Landkreis Tirschenreuth (921), die niedrigsten Zahlen der Bezirk Mittelfranken (95) bzw. der Landkreis Kitzingen (41) auf. Der bayerische Durchschnitt betrug 160 Infizierte je 100.000 Einwohner (Zunahme um 75 Infizierte in den letzten sieben Tagen). (Stand: 3. April 2020)[1]

Bestätigte Infektionen (kumuliert) in Bayern[Anm. 1][Anm. 2]
(nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland)

 

Bestätigte Infektionen (neue Fälle) in Bayern[Anm. 1][Anm. 2]
(nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland)

 

TodesfälleBearbeiten

Die höchste Anzahl an Todesfällen wiesen der Bezirk Oberbayern (95 Todesfälle) bzw. der Landkreis Tirschenreuth (35 Todesfälle) aus. (Stand: 3. April 2020)[1]

Bestätigte Todesfälle (kumuliert) in Bayern[Anm. 2][Anm. 3]
(nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland)

 

Bestätigte Todesfälle (täglich) in Bayern[Anm. 2][Anm. 3][Anm. 4]
(nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland)

 
Anmerkungen
  1. a b Bereits vor dem 28. Februar 2020 infizierten sich ab 27. Januar 2020 insgesamt 14 Webasto-Mitarbeiter
  2. a b c d Hier sind Fälle aufgelistet, die dem RKI über den Meldeweg oder offizielle Quellen mitgeteilt wurden. Da es sich um eine sehr dynamische Situation handelt, kann es zu Abweichungen bzw. zeitlichen Verzögerungen zwischen den RKI-Fällen und Angaben anderer Stellen, etwa der betroffenen Bundesländer oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO), kommen.
  3. a b Vor dem 12. März 2020 gab es in Bayern keinen COVID-19-Todesfall.
  4. Der negative Wert für den 17. März 2020 ergibt sich durch die Korrektur der Meldedaten des 15. und 16. März 2020.

Maßnahmen der Bayerischen StaatsregierungBearbeiten

 
Drive-In-Station Theresienwiese für COVID-19-Tests
 
Besuchsverbotsschild in der München Klinik Bogenhausen

Einschränkung von BesuchsrechtenBearbeiten

Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020[10] wurde Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut[11] sowie Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben,[12] der Zugang zu Krankenhäusern, vollstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung untersagt.

In der Pressekonferenz vom 30. März 2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, dass die Einschränkung der Besuchsrechte bis 19. April 2020 weiterhin bestehen bleibe. Des Weiteren gelte für die besonders betroffenen Landkreise Tirschenreuth, Miesbach, Rosenheim und Erding nun „Masken- und Schutzpflicht“ in den Altenheimen.[13]

Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKWBearbeiten

Ebenfalls am 13. März wurde bis zum 29. März das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen (§ 30 StVO) aufgehoben, um den Gütertransport zu erleichtern. Für Transporte von haltbaren Lebensmitteln und Hygieneartikeln war das Verbot bereits eine Woche zuvor ausgesetzt worden.[14]

Veranstaltungsverbote und BetriebsuntersagungenBearbeiten

 
Abgesperrter Spielplatz in Kaufbeuren

Mit Bekanntmachung vom 16. März 2020[15] wurden öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen, der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen wie Badeanstalten, Kinos, Bars und Diskotheken, Theater, Museen, Sport- und Spielplätze, aber auch Bordelle sowie Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt. Ausgenommen sind Betriebskantinen und die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Untersagt wurde auch die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art, ausgenommen insbesondere der Lebensmittel- und Getränkehandel, Apotheken und Banken, Postfilialen sowie der Online-Handel. Diese Betriebe dürfen abweichend von den regulären Ladenöffnungszeiten an Werktagen von 6:00 bis 22:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12:00 bis 18:00 Uhr öffnen.

Am 27. März 2020 wurden diese Bestimmungen in die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung übernommen.[16]

Feststellung des KatastrophenfallsBearbeiten

Im Zusammenhang mit den Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen gab Ministerpräsident Markus Söder am 16. März 2020 die Feststellung des Katastrophenfalls öffentlich bekannt (Art. 4 BayKSG).[17][18][19] Jedoch tritt bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Sinne des § 2 Nr. 3, 3a IfSG das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) als die generellere Regelung hinter dem Infektionsschutzrecht zurück.[20]

Als Maßnahmen zur Regulierung des „allgemeinen Lebens“ kündigte er in der Pressekonferenz vom 16. März 2020 unter anderem die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich an.

Im medizinischen Bereich würden Notfallnummern und Gesundheitsämter personell aufgestockt, die Testkapazitäten ausgebaut und die Krankenhäuser komplett auf die Behandlung von Corona ausgerichtet. Die Universitätskliniken würden von Forschungs- auf Versorgungsaufgaben umgestellt, Medizinstudenten, ältere Ärzte und Ärzte in der Elternzeit wurden gebeten, als Personal zur Verfügung zu stehen.

Finanzielle Unterstützung für UnternehmenBearbeiten

Für die bayerische Wirtschaft kündigte Söder eine zinslose Steuerstundung an, außerdem einen bayerischen Liquiditätsschutzschirm. Über den Bayernfonds könnten Unternehmen vor dem drohenden Konkurs gerettet werden. Es solle Soforthilfen für unmittelbar in Not geratene Betriebe in Höhe von 5.000 bis 30.000 Euro geben.[21]

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kündigte für 31. März 2020 die Anhebung der Unterstützung kleiner Unternehmen an: „Dann gibt es bis zu fünf Mitarbeiter 9.000 Euro, zehn Mitarbeiter 15.000 Euro, elf bis 50 Mitarbeiter 30.000 Euro, 50 bis 250 Mitarbeiter 50.000 Euro an Soforthilfe, die nicht zurückbezahlt werden muss.“[13]

Errichtung von HilfskrankenhäusernBearbeiten

Ab 30. März 2020 soll laut bayerischem Innenministerium der Aufbau von 26 Hilfskrankenhäusern zur Versorgung von Corona-Patienten in Bayern begonnen werden, jeweils eines pro Rettungsdienstbereich. Organisiert werden soll der Ausbau der Hilfskrankenhäuser von den bereits existierenden „Ärztlichen Leitern“, die in jedem Rettungsdienstbereich im Einsatz seien. Die Rettungsorganisationen sollten beim Aufbau der Kliniken ebenso mitwirken wie die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und der Sanitätsdienst der Bundeswehr. Es seien derzeit keine Zeltkrankenhäuser geplant, sondern die Nutzung hauptsächlich bestehender Einrichtungen wie leerstehende Kurkliniken.[22]

Schulunterricht, Hochschulen und AbschlussprüfungenBearbeiten

Der Unterrichtsbetrieb an bayerischen Schulen wurde am 16. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 (Ende der Osterferien) eingestellt.[23]

Die Abiturprüfungen wurden vom 30. April auf den 20. Mai 2020,[24][25] die Abschlussprüfungen an Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen um 14 Tage verschoben.[26][27] Der Prüfungstermin im Frühjahr 2020 für die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen wurde ausgesetzt.[28]

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. März 2020 enthält ein Betretungsverbot für Hochschulen in Bayern für Personen, die sich in den vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebieten aufgehalten haben.[29]

KindertageseinrichtungenBearbeiten

Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 13. März 2020 wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Allgemeinverfügung ein allgemeines Betretungsverbot ab dem 16. März bis 19. April 2020 für Kinder und Personensorgeberechtigte für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Heilpädagogischen Tagesstätten erlassen.[30] Beschäftigte sind davon nicht betroffen.

Die Einrichtungen sind gehalten eine Notbetreuung angeboten. Diese gilt für Kinder, wenn entweder mindestens ein Erziehungsberechtigter im Bereich der Gesundheit und der Pflege tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind.[30]

Vorläufige AusgangsbeschränkungenBearbeiten

 
Warnschild an einem Spazierweg Kaufbeuren

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erließ am 20. März 2020 die Allgemeinverfügung „Vorläufige Ausgangsbeschränkung“, die am Folgetag für vorläufig zwei Wochen in Kraft trat. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen „triftiger Gründe“ erlaubt. Dazu zählen unter anderem: der Weg zur Arbeit; notwendige Einkäufe; Arzt- und Apothekenbesuche; der Besuch bei Lebenspartnern, oder bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen und die Begleitung Sterbender; die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich; Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur allein oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt.[31][32][33]

Laut Ministerpräsident Markus Söder sei Bayern ähnlich wie die Grenzregionen in Baden-Württemberg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz vor andere Herausforderungen als die Länder in der Mitte Deutschlands gestellt, weshalb man sich den Erfahrungen von Nachbarstaaten mit weiter vorangeschrittener Ausbreitung nicht verschließen solle. Das Konzept der Ausgangsbeschränkungen orientiere sich daher nach einer langen Beratung mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz „eins zu eins“ an den Maßnahmen Österreichs.[34]

In der Pressekonferenz vom 30. März 2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, dass die Ausgangsbeschränkungen bis 19. April 2020 verlängert werden. Er wies darauf hin, dass die offiziellen Zahlen noch keine Entspannung der Lage in Bayern erkennen ließen, die eine Lockerung rechtfertigen würden.[13]

BußgeldkatalogBearbeiten

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung und die oben genannten Bekanntmachungen vom 13., 16. und 17. März 2020 stellen gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar, die gem. § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Der Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ wurde gemeinsam vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemacht und ist seit dem 27. März 2020 in Kraft. Die Bußgelder wurden wie folgt festgelegt:[35]

Verstöße, bei denen das Bußgeld gegen die jeweils verstoßende Person bzw. deren Sorgeberechtigte gerichtet ist:
Regelverstoß Regelbußgeld
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands in der Öffentlichkeit 150 Euro
Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe 150 Euro
Betreten von Schulen oder Kitas zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung der Betreuungsangebote, zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, einschl. Mittagsbetreuung 150 Euro
Besuch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen und Seniorenresidenzen; ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize 500 Euro
Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege 500 Euro
Besuch von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 500 Euro
Besuch von ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) 500 Euro
Besuch von Altenheimen und Seniorenresidenzen 500 Euro
Betreten von Hochschulen (Personen, die innerhalb von 14 Tagen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine Hochschule betreten) 500 Euro
Verstöße, bei denen das Bußgeld gegen Betreiber gerichtet ist:
Regelverstoß Regelbußgeld
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,5 Meter in Dienstleistungsbetrieben 500 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen 500 Euro
Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen 500 Euro
Nichteinhalten der vorgeschriebenen Aufenthaltsbeschränkung im Wartebereich (max. 10 Personen) 1.000 Euro
Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebot 2.500 Euro
Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen 5.000 Euro
Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen 5.000 Euro
Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden ausgenommen solche des täglichen Bedarfs 5.000 Euro

Die Regelsätze gelten für einen vorsätzlichen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren. Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.

Unabhängig von der Ordnungswidrigkeit kann es sich bei einem Verstoß auch um eine Straftat gemäß dem § 75 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) handeln. Dort kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldbuße bestraft werden, wer einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

Hilfsprogramme des „Bayern-Schirms“Bearbeiten

Am 31. März 2020 wurde vom bayerischen Regierungskabinett der „Bayern-Schirm“ (eigenständige staatliche Hilfsprogramme in Höhe von 60 Mrd. Euro) beschlossen. Davon seien 20 Mrd. Euro für ein Beteiligungspaket, weitere 40 Milliarden Euro für Bürgschaften und Kredite vorgesehen.[36]

RechtsprechungBearbeiten

Das Verwaltungsgericht München (VG München) war in einem Beschluss vom 24. März 2020 der Ansicht, dass das Grundrecht der Freizügigkeit nicht aufgrund § 28 Abs. 1 IfSG durch Allgemeinverfügung, sondern gem. Art. 11 Abs. 2 GG nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf.[37][38][39] Am 24. März 2020 erließ das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gem. § 32 IfSG die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie (CoronaV), die rückwirkend zum 21. März 2020 in Kraft trat und die Regelungsinhalte der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 übernimmt.[40][41]

Mit Entscheidung vom 26. März 2020[42] lehnte es der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) aufgrund einer Folgenabwägung ab, die CoronaV gem. Art. 26, 55 BayVerfGHG einstweilig außer Vollzug zu setzen, wenngleich es die dem Antrag zugrunde liegende Popularklage nicht für „offensichtlich aussichtlos“ hält.[43][44][45]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30. März 2020[46] unter Berufung auf die Entscheidung des BayVerfGH vom 26. März 2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaV nach § 47 Abs. 6 VwGO ebenfalls abgelehnt.

Bayerisches InfektionsschutzgesetzBearbeiten

Am 25. März 2020 wurde das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag beschlossen[47] und trat am 27. März 2020 in Kraft.[48] Es erlaubt der Staatsregierung, den Gesundheitsnotstand festzustellen und soll die Versorgungssicherheit des öffentlichen Gesundheitswesens gewährleisten. Der Landtag erhielt im Sinne einer parlamentarischen Kontrolle ausdrücklich die Befugnis, jederzeit das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes zu prüfen und dessen Aufhebung zu erklären.[49]

Durch Art. 9a Abs. 2 BayIfSG wurde das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) geändert. Art. 60a GLKrWG bestimmt, dass die am 29. März 2020 im Zuge der Kommunalwahlen in Bayern 2020 erforderlichen Stichwahlen ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt wurden.[50] Diese Bestimmung trat bereits rückwirkend zum 16. März 2020 in Kraft.

Initiativen zur Linderung des Schutzmasken-EngpassesBearbeiten

Eigenherstellung von behelfsmäßigen SchutzmaskenBearbeiten

Um den Engpass an Masken in Kliniken und Altenheimen in Bayern zu beheben, gründete sich in Regensburg Ende März eine Initiative von 300 Mitgliedern (Stand 27. März 2020) zum Nähen von Mundschutzmasken. Die Mittelbayerische Zeitung berichtete auch von Altenheimen, die eine eigene Initiative starteten; eine interviewte Regensburger Ärztin des Klinikums Regensburg führte aus, dass es idealerweise kochfeste Baumwolle sein sollte und es bei der Schutzwirkung auf die Art der Nähung und die Art des Stoffes ankomme.[51] Das Klinikum Dritter Orden in München richtete Ende März einen Aufruf an die Bevölkerung, für patientenfernes Klinikpersonal einen behelfsmäßigen Mundschutz zu nähen und stieß dabei nach eigenen Aussagen auf hohe Resonanz.[52][53] Getragen werden sollen die Masken vor allem von Mitarbeitern, die keinen direkten Patientenkontakt haben.[54] Auch Kommunen starteten erfolgreiche Aufrufe an freiwillige Helfer zur Herstellung behelfsmäßiger Masken.[55]

Spenden von SchutzmaskenBearbeiten

Der IG Metall Bayern wurden von ihrer Partnergewerkschaft SPFTU aus China Ende März 50.000 Schutzmasken geschenkt, die von der Gewerkschaft an die Bayerische Staatsregierung weitergegeben wurden.[56] Der Sender n-tv berichtete, dass der OTH Regensburg von einer chinesischen Partneruniversität 10.000 Masken gespendet wurden.[57]

Im März 2020 stellte der Automobilhersteller BMW dem Freistaat 100.000 Schutzmasken zur Verfügung.[58]

Initiativen der Staatsregierung zum Selbernähen aus zertifiziertem MaterialBearbeiten

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kündigte Ende März an, Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern zeitnah mit zertifiziertem Material zu versorgen, aus denen Nähereien selbst Schutzmasken herstellen könnten. Ziel sei es, den Engpass bei den Masken zu beseitigen, damit zum Beispiel bei der Alten- und Krankenpflege für mehr Infektionsschutz gesorgt sei. Dabei werde Stoff verwendet, der für FFP2 und FFP3 Atemschutzmasken zertifiziert sei.[59]

Produktionsumstellungen gegen MaskenmangelBearbeiten

Von verschiedenen Firmen und Einrichtungen in Bayern werden zertifizierte Schutzmasken hergestellt, die auch in Bayern verbleiben und vorrangig an medizinisches Personal abgegeben werden sollen. Durch die heimische Herstellung der Masken soll die Abhängigkeit von Lieferanten z. B. aus China reduziert werden, obwohl diese Kontakte erhalten werden sollen. Produktionsumstellungen gab es beispielsweise bei Eterna, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, in bayerischen Justizvollzugsanstalten sowie beim niederbayerischen Automobilzulieferer Zettl. Zettl produziert derzeit (2. April 2020) 750.000 Masken je Monat. In Kürze sollen dort bis zu fünf Millionen Schutzmasken pro Monat genäht werden.[60][61]

Forschungsprojekt zur tatsächlichen COVID-19-AusbreitungBearbeiten

Ab 5. April 2020 wird in Zusammenarbeit der Ludwig-Maximilians-Universität und der Technischen Universität (jeweils München) ein Forschungsprojekt gestartet, das ein Jahr lang dauern und Erkenntnisse über die tatsächliche Ausbreitung und Dynamik von COVID-19 liefern soll. Dazu werden 3.000 Haushalte in München nach statistischen Kriterien ausgewählt und die dortigen Bewohner – sofern diese ihr Einverständnis dazu erklären – regelmäßig auf das Vorliegen einer COVID-19-Infektion untersucht. Nachdem die Auswahl der Probanden unabhängig vom Kontakt zu Infizierten oder dem Vorliegen von Symptomen erfolgt, erlaubt das Projekt auch, Rückschlüsse auf die prozentuale Höhe der Infizierten in der Gesamtbevölkerung zu ziehen und damit die sogenannte „Dunkelziffer“ zu ermitteln.[62]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: COVID-19-Pandemie in Bayern – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen, Tabelle 04: Fallzahlen nach Regierungsbezirken, lgl.bayern.de, Abrufdatum siehe Stand der Graphik
  2. RKI Corona Landkreise. In: Arcgis.com. Abgerufen am 24. März 2020.
  3. Coronavirus: Der Ausbruch in Bayern Süddeutsche Zeitung, 26. März 2020.
  4. Patient aus Bayern: Erster Coronavirus-Fall in Deutschland tagesschau.de, Stand 28. Januar 2020.
  5. Aktuelle Nachrichten von BR24 im Überblick. Abgerufen am 12. März 2020.
  6. Coronavirus-Patient in München Schwabing behandelt: Darum ist die Klinik dafür prädestiniert. 28. Januar 2020, abgerufen am 28. Januar 2020.
  7. Coronavirus Coronavirus: Siebter Infektionsfall in Deutschland bestätigt. In: Zeit online, 31. Januar 2020
  8. Frau mit Coronavirus im Kühtai, 30. Januar 2020
  9. https://www.landkreis-wuerzburg.de/Auf-einen-Klick/Aktuelles/Weiterer-Todesfall-im-W%C3%BCrzburger-St-Nikolausheim-33-neu-infizierte-Patienten.php?object=tx,2680.5.1&ModID=7&FID=2680.21493.1&NavID=2680.230&La=1
  10. Ruth Nowak: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56. (PDF) Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, 13. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  11. vgl. Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 RKI, Stand 18. März 2020.
  12. vgl. COVID-19: Internationale Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete in Deutschland RKI, Stand 27. März 2020.
  13. a b c Corona-Ausgangsbeschränkungen werden bis 19. April verlängert. In: br.de. 30. März 2020, abgerufen am 30. März 2020.
  14. Bayern hebt Sonntagsfahrverbot für Lkw vorübergehend ganz auf. In: Passauer Neue Presse, pnp.de. 13. März 2020, abgerufen am 17. März 2020.
  15. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16. März 2020, Az. 51-G8000-2020/122-67
  16. Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV), BayMBl. Nr. 158
  17. Corona-Pandemie: Feststellung des Katastrophenfalls vom 16. März 2020 (BayMBl. Nr. 115)
  18. Katastrophenfall: Diese Regeln gelten in Bayern. In: br.de. 16. März 2020, abgerufen am 23. März 2020.
  19. Katastrophenfall: Diese Regeln gelten in Bayern. In: bayern.de. 19. März 2020, abgerufen am 24. März 2020.
  20. Dirk Uwer, Norman Koschmieder: Katastrophenfall Corona-Pandemie: Zur Hilfe verpflichtet Legal Tribune Online, 26. März 2020.
  21. vgl. Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 vom 19. März 2020 (GVBl. S. 153)
  22. Corona: Bayern beginnt mit Bau von Hilfskrankenhäusern. In: br.de. 30. März 2020, abgerufen am 30. März 2020.
  23. Coronavirus aktuell: Unterricht an bayerischen Schulen ist eingestellt Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, abgerufen am 28. März 2020.
  24. Katastrophenfall in Bayern: Freistaat verschiebt Abiturprüfungen in den Mai. In: focus.de. 11. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  25. Abitur am Gymnasium: Abiturprüfungen werden verschoben Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, abgerufen am 28. März 2020.
  26. Schulabschlussprüfungen in Bayern um zwei Wochen verschoben. In: br.de. 19. März 2020, abgerufen am 19. März 2020.
  27. Mittelschulen, Realschulen und Wirtschaftsschulen: Abschlussprüfungen finden später statt Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, abgerufen am 28. März 2020.
  28. Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen: Prüfungstermin Frühjahr 2020 mit sofortiger Wirkung ausgesetzt Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, abgerufen am 28. März 2020.
  29. Corona-Pandemie: Betretungsverbot für Hochschulen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-78
  30. a b Kindertagesbetreuung, Aktuelle Informationen zum Coronavirus. In: Bayerisches Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Abgerufen am 30. März 2020.
  31. Wer in Bayern jetzt noch aus dem Haus darf, sueddeutsche.de, 20 März 2020.
  32. Vollzug des Infektionsschutzgesetzes: Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. (PDF) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98.
  33. FAQ zur Ausgangsbeschränkung | Bayerisches Landesportal. Abgerufen am 22. März 2020.
  34. Coronavirus: Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen. In: br.de. 20. März 2020, abgerufen am 20. März 2020.
  35. Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“, Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 27.03.2020, Az.: C2-2101-2-7 und Z6a-G8000-2020/122-154. In: stmgp.bayern.de. 27. März 2020, abgerufen am 29. März 2020.
  36. Euro für Bayern-Schirm. In: Bayerische Staatszeitung. 31. März 2020, abgerufen am 1. April 2020.
  37. VG München, Beschluss vom 24. März 2020 – M 26 S 20.1252; M 26 S 20.1255
  38. Stefan Aigner: Nach Klage gegen Ausgangsbeschränkungen: Der Freistaat muss nachbessern regensburg-digital, 24. März 2020.
  39. Bayern muss Regelung zu Ausgangsbeschränkungen nachbessern Süddeutsche Zeitung, 24. März 2020.
  40. BayMBl. 2020 Nr. 130 vom 24. März 2020
  41. Klaus Kohnen: BayMBl. (130/2020): Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport, 24. März 2020.
  42. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. März 2020, Az. Vf. 6-VII-20
  43. Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft Legal Tribune Online, 27. März 2020.
  44. Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 27. März 2020.
  45. VerfGH Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug zu BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20, beck-online, 27. März 2020.
  46. Beschluss VGH München. Abgerufen am 1. April 2020.
  47. Corona: Landtag beschließt Gesetz zu „Gesundheitsnotstand“. In: br.de. 25. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  48. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7/2020 Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) vom 25. März 2020. In: verkuendung-bayern.de. 26. März 2020, abgerufen am 29. März 2020.
  49. Informationen zum Coronavirus, Update vom 25. März. In: stmi.bayern.de. 28. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  50. Briefwahl bei Kommunalwahl in Bayern: Teilnahme an Stichwahlen nur per Post möglich. (merkur.de vom 19. März 2020, abgerufen am 20. März 2020)
  51. Unterstützung: Regensburger nähen selbst Schutzmasken www.mittelbayerische.de, 27. März 2020
  52. Gemeinsam durch die Krise: Das Klinikum Dritter Orden sucht Freiwillige! www.radioarabella.de, abgerufen am 31. März 2020
  53. Mundschutz-Nähaufruf stößt auf hohe Resonanz Homepage des Klinikums, 25. März 2020
  54. Gesundheit in München: Nähen gegen die Corona-Krise www.sueddeutsche.de, 26. März 2020
  55. Corona Updates: Näherinnen und Näher für Mund- und Nasenmasken für die Deggendorfer Alteneinrichtungen gesucht – „von Deggendorfern für Deggendorfer“. In: Stadt Deggendorf. 25. März 2020, abgerufen am 1. April 2020.
  56. Gewerkschaftsspende: 50.000 Schutzmasken aus China für Bayern www.idowa.de, 31. März 2020
  57. Bayern China hilft Bayern mit Zehntausenden Schutzmasken www.n-tv.de, abgerufen am 31. März 2020
  58. Staatsregierung liefert 800 000 Schutzmasken an Kliniken aus. In: Frankenpost. 23. März 2020, abgerufen am 1. April 2020.
  59. Schutzmasken zum Selbernähen werden an Bayerns Landkreise geliefert presse-augsburg.de, 26. März 2020
  60. Weng: Söder: Brauchen in Deutschland Milliarden Masken. In: pnp.de. 2. April 2020, abgerufen am 4. April 2020.
  61. Uli Bachmeier: Bayern produziert Schutzmasken - erste Produktion läuft an. In: augsburger-allgemein.de. 2. April 2020, abgerufen am 4. April 2020.
  62. Neues Forschungsprojekt soll Erkenntnisse für ganz Bayern liefern. In: br.de. 3. April 2020, abgerufen am 3. April 2020.