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AfD Bremen

Landesverband der Partei Alternative für Deutschland in Bremen
AfD Bremen
Frank Magnitz
Frank Magnitz
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Vorsitzender Frank Magnitz
Stellvertreter Thomas Jürgewitz
Schatz­meister Guido Thieme
Gründungs­datum 12. Mai 2013
Gründungs­ort Bremen
Hauptsitz Aumunder Heerweg 55
28757 Bremen
Landtagsmandate
5/84
Mitglieder­zahl 170 (Stand Oktober 2018)[1]
Website afd-bremen.de

Die AfD Bremen ist der Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Freien Hansestadt Bremen. Sie trat bei der Bundestagswahl im September 2013 mit einer Landesliste und Direktkandidaten an und kandidierte erstmals 2015 bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach der Spaltung der AfD auf Bundesebene traten von den vier gewählten Bürgerschaftsabgeordneten drei zu der konservativen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (heute Liberal-Konservative Reformer) von Bernd Lucke über. Die Bremer AfD, die Januar 2019 zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt wurde, hatte bis zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 mit Frank Magnitz einen Abgeordneten im Bundestag und mit Alexander Tassis einen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft. Seit der Wahl im Mai 2019 hat die AfD 5 Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft.

Inhaltsverzeichnis

EntwicklungBearbeiten

Der Landesverband Bremen wurde 2013 gegründet. Führende Mitglieder des Landesverbandes gerieten 2016 in Streit. Der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis warf seinen Kollegen im Landesvorstand Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz vor, einen Führungsstil zu vertreten, der „diktatorisch und indiskutabel“ sei. Diese wiederum strengten ein Parteiausschlussverfahren gegen Tassis und drei weitere AfD-Mitglieder an. Der Vorstand warf ihnen vor, sie wollten die Partei spalten.[2]

ParteiprogrammBearbeiten

Im Wahlprogramm des Bremer Landesverbandes gehören die Bereiche Innere Sicherheit, Migration und Bildung zu den Schwerpunkten. Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt die AfD auf die „konsequente Verfolgung von Straftätern“ sowie die „Rückführung straffällig gewordener Ausländer“. Im Bürgerschaftswahlkampf lehnt sie des Weiteren „Asylmissbrauch“ ab und tritt für „klare Regeln“ in der Zuwanderungspolitik ein. Dabei sollen sich Zuwanderer an der „deutschen Kultur als Leitbild“ orientieren. In der Bildungspolitik befürwortet sie die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, eine „Entideologisierung der Erziehung“ sowie eine stärkere pädagogische Hinwendung zur „deutschen Identität“. Eine einheitliche Schulkleidung soll das Gemeinschaftsgefühl in den Schulen stärken.

Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, vor allem für Familien, eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bei Volksentscheiden soll es kein Mindestzustimmungsquorum geben. Die Verschuldung Bremens will die AfD durch Teilprivatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, die Kürzung von Personalausgaben und die Ausgabe einer Bürgeranleihe senken.

WahlenBearbeiten

Bundestagswahlen 2013 und 2017 sowie Europawahl 2014Bearbeiten

Bei der Bundestagswahl 2013 entfielen auf die AfD im Land Bremen 3,7 % der Zweitstimmen.[3] Spitzenkandidat der Landesliste war Christian Schäfer.[4] Bei der Bundestagswahl 2017 entfielen auf die AfD im Land Bremen 10,0 % der Zweitstimmen, Frank Magnitz zog über die Landesliste als Abgeordneter in den Bundestag ein.[5]

Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD 5,8 % der Stimmen im Land Bremen.[6]

Bürgerschaftswahl 2015Bearbeiten

Die AfD Bremen stellte sich bei der Bürgerschaftswahl 2015 zur Wahl. Ihr Spitzenkandidat war Christian Schäfer.[7] Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verfolgte die Landespartei eine Politik im Sinne von Bundessprecher Bernd Lucke.[8] Sie erzielte 5,5 % und zog mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft (Wahlbereich Bremen) ein.[9] Der AfD fehlte ein Abgeordneter in der Bürgerschaft, um Fraktionsstatus zu erlangen. In Bremerhaven fehlten der Partei 50 Stimmen, um in die Bürgerschaft (Wahlbereich Bremerhaven) gewählt zu werden. Für den Fall, dass eine Neuauszählung der Stimmen in Bremerhaven nicht durchgeführt werden sollte, hatte die AfD angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen.[10][11] Am 20. Dezember entschied das Verwaltungsgericht Bremen, der AfD ein zusätzliches Mandat in Bremerhaven zulasten der SPD zuzuerkennen.[12] Das Urteil wurde beim Staatsgerichtshof überprüft und eine erneute Auszählung aller Stimmen in Bremerhaven angeordnet. Zwar ergab diese nach Korrektur der Fehler eine Steigerung von 4,97 % auf 4,99 %, jedoch wurde die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen. Der Staatsgerichtshof entschied am 13. September 2016, dass das ursprüngliche Wahlergebnis Bestand hat.[13]

Bürgerschaftswahl 2019Bearbeiten

Die AfD Bremen stellte sich bei der Bürgerschaftswahl 2019 zur Wahl. Ihr Spitzenkandidat war Frank Magnitz. Sie erzielte 6,1 % und zog mit fünf Abgeordneten in die Bürgerschaft ein.

Europawahl 2019Bearbeiten

Bei der Europawahl 2019 erreichte die AfD 7,7 % der Stimmen im Land Bremen.[14]

LandtagsfraktionBearbeiten

Die gewählten Mitglieder der AfD in der Bremer Bürgerschaft sind: [15][16]

Mitglied der Fraktion Einzug in den Landtag über Derzeitige Funktion in der Fraktion Derzeitige Funktion in der Partei
Peter Beck Listenplatz 3 (Bremen) Stellvertretender Landesschatzmeister
Uwe Felgenträger Listenplatz 2 (Bremen)
Thomas Jürgewitz Listenplatz 1 (Bremerhaven) Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Landesvorsitzender
Frank Magnitz Listenplatz 1 (Bremen) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Landesvorsitzender
Mark Runge Listenplatz 4 (Bremen) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Verbliebene und ehemalige AfD-AbgeordneteBearbeiten

Nach dem Bundesparteitag in Essen Anfang Juli 2015 traten Piet Leidreiter, Klaus Remkes und der ehemalige Landessprecher Christian Schäfer aus der Partei aus, blieben aber in der AfD-Gruppe, woraufhin die Gruppe Mitte Juli 2015 in Bremer Bürgerliche Reformer umbenannt wurde.[17] Das verbliebene AfD-Mitglied Alexander Tassis verließ nach der Umbenennung die Gruppe und vertrat die AfD seither als Einzelabgeordneter bis Mai 2019.[18] Schäfer und Leidreiter traten am 19. Juli 2015 der neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (heute Liberal-Konservative Reformer, LKR) bei,[19] Remkes folgte kurze Zeit später. Die ehemalige AfD-Gruppe nannte sich Gruppe Liberal-Konservative Reformer (zuvor von Juli 2015 bis November 2016 ALFA-Gruppe-Bremen), die bis Juni 2017 bestand, als Leidreiter und Remkes ihren Übertritt zur Wählervereinigung Bürger in Wut erklärten.[20] Schäfer wurde damit zum letzten verbliebenen LKR-Abgeordneten in einem deutschen Landesparlament.

Zusammenarbeit mit RechtsextremenBearbeiten

Teile der AfD Bremen arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Es gibt auch personelle Überschneidungen. Der Verfassungsschutz Bremen bezeichnet die Grenzen zwischen der AfD-Jugendorganisation JA und der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) als „fließend“. Der Bremer JA-Vorsitzende Teske sagte über die IB: „Die Identitären machen gute Aktionen und werden zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet“.[21] Seit September 2018 steht die Nachwuchsorganisation der Bremer AfD wegen bestehender „Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt“ unter Beobachtung des Bremer Verfassungsschutzes.[22] Der Bremer Bundestagsabgeordnete und AfD-Landesvorsitzende Magnitz beschäftigt einen IB-Aktivisten als „wissenschaftlichen Mitarbeiter“[23] Magnitz selbst ist der rechtsradikalen AfD-Strömung Der Flügel zuzurechnen,[24] die im Januar 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde.[25] Am 25. Januar 2019 wurde der gesamte Bremer Landesverband der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt.[26] Hintergrund dieser Entscheidung ist „eine Materialsammlung über verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD“. In ihr enthalten sind auch Aussagen Bremer AfD-Mitglieder. So ließ sich zum Beispiel Thomas Jürgewitz, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Bremen, anerkennend über die rechtsextreme Identitäre Bewegung aus; er sagte unter anderem: „Die IB macht mit intelligenten, witzigen, gewaltfreien Aktionen auf Missstände in Deutschland aufmerksam, die allerdings den Gutmenschen missfallen. Denn die IB will die deutsche Identität bewahren“.[27]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Pascal Faltermann: Die kleinen Parteien in Bremen legen zu. In: Weser-Kurier. 1. Oktober 2018.
  2. dpa: Der „Prügel-Grieche“ bei Bremens AfD. In: taz. 30. Mai 2016, abgerufen am 30. Mai 2016.
  3. Landesergebnis Bremen – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Memento vom 3. Juni 2015 im Internet Archive) Bundeswahlleiter, 22. September 2013.
  4. Alternative für Deutschland stellt sich in Bremerhaven vor (Memento vom 17. Juni 2015 im Internet Archive) Pressemitteilung der AfD Bremen, 7. Juni 2013.
  5. Ergebnis für das Land Bremen, die Wahlkreise 54 und 55 und die Städte Bremen und Bremerhaven. In: Freie Hansestadt Bremen.24. September 2017 (PDF-Datei, 52,1 KB).
  6. Landesergebnis Bremen – Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2014 (Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive) Bundeswahlleiter, 25. Mai 2014.
  7. Christian Schäfer (AfD) – Kandidat im Automat. (Nicht mehr online verfügbar.) In: buten un binnen. 27. April 2015, archiviert vom Original am 9. Mai 2015; abgerufen am 30. April 2015.
  8. Reinhard Bingener: AfD gegen Wutbürger in Bremen Protest aus Prinzip. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 26. April 2015.
  9. Wahlen im Land Bremen In: Freie Hansestadt Bremen. 13. Mai 2015.
  10. Bremen sucht den Bürgermeister. Carsten Sieling gilt als Favorit für Böhrnsen-Nachfolge. In: Nordwest-Zeitung. 14. Mai 2015, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  11. Wahlbereich Bremerhaven: Neuauszählung der Stimmen von AfD verlangt. (Memento vom 18. Mai 2015 im Internet Archive) In: radiobremen.de. 15. Mai 2015.
  12. Ralf Michel: AfD erhält zusätzliches Mandat in der Bürgerschaft. In: Weser-Kurier. 21. Dezember 2015.
  13. AfD lehnt Richter wegen Mitgliedschaft in SPD ab (Memento vom 25. März 2016 im Internet Archive) In: radiobremen.de. 10. März 2016.
  14. Welt.de: Europawahl 2019 in Bremen, Alle Ergebnisse und Sieger
  15. [1]
  16. [2]
  17. AfD-Gruppe in Bremen plant neuen Namen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: radiobremen.de. 13. Juli 2015, archiviert vom Original am 16. Juli 2015; abgerufen am 16. Juli 2015.
  18. Alexander Tassis: Mut zur AfD. Facebook, archiviert vom Original am 18. Juli 2015; abgerufen am 18. Juli 2015.
  19. Ex-AfD-Abgeordnete treten neuer Partei bei (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) In: radiobremen.de. 20. Juli 2015.
  20. Jürgen Theiner: Bürger in Wut künftig mit drei Abgeordneten. In: Weser-Kurier. 12. Juni 2017.
  21. Jan Oppel: AfD demonstriert mit Aktivisten der Identitären Bewegung. In: Weser-Kurier. 17. August 2017.
  22. Eckhard Stengel: Bremen und Niedersachsen lassen AfD-Jugend beobachten. In: Tagesspiegel. 3. September 2018.
  23. Patricia Brandt: Revierkämpfe mit Aufklebern. AfD Watch fordert Überwachung. In: Die Norddeutsche. Weser-Kurier Mediengruppe, 20. Juli 2018, abgerufen am 15. Januar 2019.
  24. Sasan Abdi-Herrle: „Die Stimmung hatte sich aufgeheizt“. In: ZEIT ONLINE. 8. Januar 2019.
    Jean-Philipp Baeck: „Mediale Betroffenheit“ erzeugen. In: die tageszeitung. 15. Januar 2018.
    Folkert Lenz: Portrait: Wer ist Frank Magnitz?. In: buten un binnen. 8. Januar 2019.
    Hinterhalt im Theaterhof: Anschlag auf AfD-Politiker. (Memento des Originals vom 16. Januar 2019 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rtl.de In: rtl.de. 9. Januar 2019.
  25. Frank Jansen: Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein. In: Tagesspiegel. 15. Januar 2018.
  26. Weser-Kurier.de: Gefährlicher Flirt. Die Bremer AfD und der Höckeflügel; eingesehen am 26. Januar 2018
  27. Weser-Kurier.de: Das Vokabular der Bremer AfD-Politiker; eingesehen am 26. Januar 2019