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Frank Magnitz

deutscher Unternehmer und Politiker (AfD)

Frank Rüdiger Heinrich Magnitz (* 29. Juni 1952 in Neuenkirchen, Landkreis Diepholz) ist ein deutscher Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er ist seit 2015 Sprecher des Landesverbandes der AfD Bremen sowie seit 2017 Mitglied des Bundestages und ist der rechtsradikalen AfD-Strömung Der Flügel zuzurechnen,[1] die im Januar 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde.[2]

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Magnitz schloss seine schulische Ausbildung 1968 mit der mittleren Reife ab und absolvierte danach eine Ausbildung zum Bankkaufmann.[3] Anschließend studierte er Pädagogik auf dem zweiten Bildungsweg.[3] Während seines Pädagogikstudiums war Magnitz Anfang der 1970er Jahre einige Monate lang Mitglied der DKP.[4] Ab 1976 war er im öffentlichen Dienst bei der Sozialbehörde des Landes Bremen tätig. Danach studierte er Jura, brach jedoch das Studium ab.[5] Ende der 1970er Jahre gründete Magnitz in Bremen eine Firma für Bauelemente, die er 1988 nach Bremerhaven verlagerte und schließlich 1999 verkaufte. Seither ist er als Berater in der Baustoffindustrie und im Immobilienbereich tätig.[3]

Magnitz lebt in Bremen-Nord.[3] Er ist Vater von sechs Kindern[5], seine Ehefrau hat türkische Wurzeln.[6] Tochter Ann-Katrin Magnitz, ehemalige Aktivistin in Hochschulgruppen der Jungen Alternative sowie Praktikantin bei Björn Höcke, ist Mitglied des Landesvorstandes der AfD Bremen.[7]

PolitikBearbeiten

Magnitz trat im Mai 2013 der neugegründeten AfD bei.[3] Bei den Bremer Kommunalwahlen 2015 wurde er in Burglesum in den Beirat gewählt.[8] Auf dem Landesparteitag der AfD Bremen wurde Magnitz im Juni 2015 zum Sprecher des Bremer Landesverbandes gewählt.[9] Nach der Wahl zum 19. Bundestag zog er im Jahr 2017 über ein Ausgleichsmandat für die AfD in den Bundestag ein.[4]

Am 25. Oktober 2018 fand eine von Magnitz organisierte Veranstaltung im Haus der Bürgerschaft in Bremen statt, bei der unter anderem der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen und die Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser (vom neurechten Institut für Staatspolitik, das u. a. die Zeitschrift Sezession herausgibt) und Werner J. Patzelt auftraten.[10][11] Die von Protesten begleitete Veranstaltung erregte erhebliche Kritik in der regionalen Politik und Öffentlichkeit[10][11][12] und führte zu einer „Verschärfung der Nutzungsbedingungen“ für das Haus der Bürgerschaft.[13]

Magnitz gilt als Unterstützer von Björn Höcke, mit dem er mehrmals gemeinsam auftrat wie unter anderem im Jahr 2016.[5][14] Es sollen Verbindungen zur Identitären Bewegung bestehen, da er im Jahr 2017 gemeinsam mit Aktivisten der Identitären eine Demonstration gegen Angela Merkel veranstaltete.[15][16] Die Aktionen der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Identitären bezeichnete Magnitz in einem Interview als „witzig, intelligent und harmlos“.[17] In seinem im Juni 2018 in Walle eröffneten Abgeordnetenbüro beschäftigt Magnitz zwei Teilzeit-Mitarbeiter, von denen einer Mitglied der Identitären Bewegung, der andere der Landesvorsitzende der vom Bremer Verfassungsschutz beobachteten Bremer JA ist.[18]

Auf der Mitgliederversammlung der AfD Bremen am 20. Januar 2019 setzte sich Magnitz bei der Abstimmung über den ersten Platz der Landesliste für die Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 gegen den Journalisten Hinrich Lührssen durch. Lürssen kommentierte die Wahlversammlung, die als „Bürgertreff“ getarnt war und unter Ausschluss der Presse stattfand, mit den Worten: „Ein demokratischer Neuanfang der AfD Bremen ist heute gescheitert.“[19]

Ermittlungen wegen Verdachts der Veruntreuung von ParteigeldernBearbeiten

Am 11. Januar 2019 wurde bekannt, dass gegen Magnitz wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern ermittelt wird. Magnitz soll Parteigelder für private Zwecke verwendet haben. Bereits im Dezember 2018 sei deswegen seine Immunität aufgehoben worden. Magnitz bestreitet die Vorwürfe und vermutet Gegner innerhalb der AfD als Anzeigeerstatter.[20][21][22]

Tätlicher Angriff auf MagnitzBearbeiten

  Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

ErmittlungenBearbeiten

Nachdem Frank Magnitz am 7. Januar 2019 eine Veranstaltung des Bremer Weser-Kuriers in der Bremer Kunsthalle besucht hatte, machte er sich am späten Nachmittag auf den Weg zu seinem Pkw, den er in dem am Osterdeich gelegenen Parkhaus Ostertor/Kulturmeile geparkt hatte.[23] In der Nähe des Theaters am Goetheplatz blieb Magnitz kurz bei einer Gedenkveranstaltung für den durch zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln im Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Asylbewerber Laya-Alama Condé stehen. Er wählte dann einen abkürzenden Weg über den (öffentlich zugänglichen) Theaterhof, wo sich ihm gegen 17.20 Uhr[24] von hinten[25] drei dunkel gekleidete Personen mit Kapuzen oder Mützen näherten.[26] Beides bezeichnete er später als „Fehler“.[23]

Aus dieser Dreier-Gruppe sprang eine Person Magnitz aus vollem Lauf von hinten mit dem Ellenbogen voraus in den Nacken oder an den Hinterkopf, wodurch dieser zu Boden fiel und „eine stark blutende Kopfverletzung“[23] erlitt. Die Verletzungen seien laut Staatsanwaltschaft alleiniges Resultat des Sturzes.[27] Daraufhin flüchteten die mutmaßlichen Täter. Zwei Handwerker, die in der Nähe ihren Wagen beluden, fanden Magnitz und alarmierten daraufhin den Rettungsdienst, welcher wiederum die Polizei informierte und Magnitz in ein Krankenhaus brachte.[28] Die Polizei leitete Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein[25] und bildete zur Aufklärung der Tat eine Sonderkommission.[28] Wegen der Funktion von Magnitz gehen die Behörden von einer politischen Motivation aus, weshalb der polizeiliche Staatsschutz die weiteren Ermittlungen übernommen hat.[24]

Am 11. Januar 2019 gab die Bremer Polizei ein Fahndungsvideo zur Veröffentlichung frei. Zahlreiche Medien posteten darauf das Video auf ihren Seiten.[29]

Kontroverse um Darstellung der Bremer AfDBearbeiten

Die AfD Bremen schrieb in einer Pressemitteilung, dass Magnitz von drei vermummten Tätern angegriffen worden sei und „sie“ ihn mit einem „Kantholz“ bewusstlos geschlagen hätten. Danach sei Magnitz auf dem Boden liegend mit Tritten gegen den Kopf weiter angegriffen worden, ehe Bauarbeiter eingriffen.[30] Die Pressemitteilung war von seiner Tochter Ann-Katrin Magnitz, seit August 2018 Mitglied des Bremer AfD-Landesvorstands, nach seinen Angaben erstellt worden. Magnitz hatte selbst noch am Tatabend entschieden, diese mit einem auf seine Bitte von einem Pfleger im Krankenhaus erstellten Foto zu verbreiten, das ihn blutverschmiert, mit einer klaffenden Kopfverletzung und zugeschwollenem Auge zeigte. In einem internen AfD-Schreiben bekannte Magnitz später, so „mediale Betroffenheit“ erzeugt haben zu wollen. Er rühmte sich, die Berichterstattung hätte „den Weg um den gesamten Erdball innerhalb von 24 Stunden genommen“, während sonst AfD-Pressemitteilungen „zu nahezu 100 Prozent nicht veröffentlicht“ würden. Hier sei für die AfD mal „etwas gut gewesen“, das Thema dürfte „für Sympathien gesorgt haben“.[31] Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte deswegen anfangs wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.[32] Magnitz sagte, einer der Handwerker habe ihn auf das Kantholz und die Tritte aufmerksam gemacht. Nach Polizeiangaben sagten die beiden Handwerker hingegen aus, die Tat gar nicht gesehen zu haben. Sie seien etwa eine Minute nach der Tat auf den am Boden liegenden Magnitz aufmerksam geworden.[33] Nach Aussage von einem der Handwerker, dem Deutsch-Libanesen Mohammed Houri, habe auch dieser ein Foto der Verletzung nach Aufforderung von Magnitz angefertigt.[34]

Auf gesichteten Überwachungsvideos ist weder ein Einsatz eines Schlagwerkzeuges zu sehen[25] noch Tritte gegen den Kopf des Opfers, weshalb diese Version von den Ermittlern ausgeschlossen wird. Ferner haben die Handwerker Magnitz erst nach der Tat gefunden und die Tat nicht, wie von der AfD dargestellt, unterbrochen. „Die Tat passierte blitzschnell“, so die Staatsanwaltschaft. Deswegen werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.[32][35][28] Nach Bekanntwerden der Ermittlungsergebnisse äußerte sich Thomas Jürgewitz, stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer AfD: „Dass kein Kantholz zu sehen war, heißt für uns nicht automatisch, dass es nicht da war. Wir gehen weiterhin davon aus, dass Herr Magnitz mit einem Gegenstand niedergeschlagen wurde.“[36]

Folgen und ReaktionenBearbeiten

Magnitz selbst schilderte seine Erinnerungen an die Tat einen Tag nach den Ereignissen vom Krankenbett aus, empfing Kamerateams und einzelne Reporter.[32] Er habe an die Tat selbst keine Erinnerungen und könne die Täter nicht beschreiben.[37] Magnitz erklärte, es sei zwar wenig wahrscheinlich, aber bei der Tat könne es sich auch um einen Raubüberfall gehandelt haben.[38] Neben einer Gehirnerschütterung erlitt Magnitz Wunden und Prellungen.[32] Bleibende Schäden sind laut den behandelnden Ärzten nicht zu befürchten.[39] Zwei Tage nach der Tat verließ Magnitz das Krankenhaus.[40]

Unmittelbar nach dem Angriff, vor Aufklärung der Tat, äußerten sich zahlreiche Vertreter politischer Parteien. Die Bundesregierung und Politiker aller relevanten Parteien verurteilten die Tat. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete sie als „einen Angriff auf den Rechtsstaat“.[41] Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine konsequente Bestrafung der Täter: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind.“ Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) twitterte: „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“[42] Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warf den anderen Parteien eine Mitverantwortung vor, weil diese die AfD ausgrenzen und damit für vogelfrei erklären würden. Insbesondere bezeichnete er Özdemirs Reaktion als „Unverschämtheit“, dieser bereite damit einen Anlass für den nächsten Anschlag.[43]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Sasan Abdi-Herrle: „Die Stimmung hatte sich aufgeheizt“. In: ZEIT ONLINE. 8. Januar 2019.
    Jean-Philipp Baeck: „Mediale Betroffenheit“ erzeugen. In: die tageszeitung. 15. Januar 2018.
    Folkert Lenz: Portrait: Wer ist Frank Magnitz?. In: buten un binnen. 8. Januar 2019.
    Hinterhalt im Theaterhof: Anschlag auf AfD-Politiker. In: rtl.de. 9. Januar 2019.
  2. Frank Jansen: Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein. In: Tagesspiegel. 15. Januar 2018.
  3. a b c d e Frank Magnitz. Sprecher des Landesvorstandes. Vita. In: alternativefuer-bremen.de. Archiviert vom Original am 29. Oktober 2015; abgerufen am 4. Oktober 2015 (Lebenslauf auf der damaligen Website der AfD Bremen).
  4. a b Frank Hethey: Magnitz profitiert von Ausgleichsmandat. Bremer AfD-Mann schafft es in den Bundestag. In: weser-kurier.de. 25. September 2017, abgerufen am 9. Januar 2019.
  5. a b c Jürgen Theiner: AfD-Kandidat Frank Magnitz im Porträt. Gegen Merkel und Mohammed. In: weser-kurier.de. 8. September 2017, abgerufen am 9. Januar 2019.
  6. FOCUS Online: Er war früher bei linker Partei: Das weiß man über den attackierten AfD-Mann. Abgerufen am 12. Januar 2019.
  7. taz.de: Renitente Jung-Alternative in Bremen. Die Reihen fast geschlossen; eingesehen am 12. Januar
  8. Jürgen Theiner: Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bremen-Nord liegen vor. Beiräte ohne klare Mehrheiten. In: weser-kurier.de. 15. Mai 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015.
  9. Presseerklärung 8/15. In: afd-bremerhaven.de. 7. Juni 2015, abgerufen am 9. Januar 2019 (PDF; 34 kB).
  10. a b Jürgen Theiner: Diskussion über Populismus. AfD-Veranstaltung in der Bürgerschaft. In: weser-kurier.de. 22. Oktober 2018, abgerufen am 9. Januar 2019.
  11. a b Lisa-Maria Röhling: Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion. Proteste begleiten AfD-Veranstaltung in der Bürgerschaft. In: weser-kurier.de. 25. Oktober 2018, abgerufen am 9. Januar 2019.
  12. Gareth Joswig: AfD-Podium in der Bremer Bürgerschaft. Rechte Türpolitik. In: taz.de. 26. Oktober 2018, abgerufen am 9. Januar 2019.
  13. Alice Echtermann: Massive Kritik an Einlasskontrolle. Wegen Ärger um AfD-Veranstaltung: Bürgerschaft ändert Richtlinien. In: weser-kurier.de. 30. Oktober 2018, abgerufen am 9. Januar 2019.
  14. Sasan Abdi-Herrle: Frank Magnitz. „Die Stimmung hatte sich aufgeheizt“. In: zeit.de. 8. Januar 2019, abgerufen am 9. Januar 2019.
  15. Jan Oppel: AfD demonstriert mit Aktivisten der Identitären Bewegung. In: weser-kurier.de. 17. August 2017, abgerufen am 9. Januar 2019.
  16. Jean-Philipp Baeck: Unter einer Decke. Die Liebesaffäre von Identitären und AfD. In: Andreas Speit (Hrsg.): Das Netzwerk der Identitären: Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten. Christian Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-008-7, S. 112 ff.
  17. Jean-Philipp Baeck: Unter einer Decke. Die Liebesaffäre von Identitären und AfD. In: Andreas Speit (Hrsg.): Das Netzwerk der Identitären: Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten. Christian Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-008-7, S. 113.
  18. Andreas Speit: Das rechtsextreme Regionalbüro. In: die tageszeitung. 26. April 2018.
    Jan Oppel: Bremer AfD-Chef soll Identitären beschäftigen. In: buten un binnen. 25. April 2018.
    Anne Gerling: Widerstand gegen AfD-Büro in Walle wächst. In: Weser-Kurier. 24. Juni 2018.
  19. Lisa-Maria Röhling: Bremer AfD kürt Magnitz zum Spitzenkandidaten, Weser-Kurier, 20. Januar 2019
  20. Magnitz bestätigt Ermittlungen wegen Verdachts auf Veruntreuung von Parteigeldern, auf nzz.ch
  21. Bremer AfD-Chef: Ermittlungen gegen Frank Magnitz wegen Verdacht der Untreue. Abgerufen am 12. Januar 2019.
  22. Ermittlungen gegen Bremer AfD-Chef Magnitz. Die Welt vom 12. Januar 2019
  23. a b c Erste Ermittlungsergebnisse nach Angriff auf Frank Magnitz. Weser-Kurier, 7. Januar 2019, abgerufen am 8. Januar 2019.
  24. a b Angriff auf Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD Bremen. Polizei Bremen, 7. Januar 2019, abgerufen am 8. Januar 2019.
  25. a b c Gemeinsame PM der Staatsanwaltschaft und der Polizei Bremen: Erste Ermittlungsergebnisse. Polizei Bremen, 8. Januar 2019, abgerufen am 8. Januar 2019.
  26. „Kamera 7 zeigt den Tathergang“. taz, 8. Januar 2019, abgerufen am 8. Januar 2019.
  27. Kein Kantholz, keine Tritte – ein Schlag und ein Sturz. Welt Online, 9. Januar 2019, abgerufen am 9. Januar 2019.
  28. a b c Polizei bildet Sonderkommission. Polizei Bremen, 7. Januar 2019, abgerufen am 8. Januar 2019.
  29. Polizei sucht Zeugen: Video zeigt Angriff auf AfD-Politiker Magnitz. t-online.de, 11. Januar 2019, abgerufen am 11. Januar 2019.
  30. Attentat auf Frank Magnitz, MdB Pressemitteilung vom 07.01.2019. AfD Bremen, 7. Januar 2019, abgerufen am 8. Januar 2019.
  31. Jean-Philipp Baeck: „Mediale Betroffenheit“ erzeugen. In: die tageszeitung. 15. Januar 2018.
    Frank Magnitz wollte mit Foto „mediale Betroffenheit“ erzeugen. In: ZEIT ONLINE. 15. Januar 2018.
    „Wir haben die gesamte Nation aufgerüttelt“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. Januar 2018.
  32. a b c d Hinterrücks angegriffen, auf spiegel.de
  33. Ungebremster Sturz. In: Spiegel Online. 9. Januar 2019
  34. Überfall auf AfD-Politiker: Jetzt spricht der Handwerker aus Papenburg, auf noz.de
  35. Polizei widerspricht AfD-Version vom Angriff in Bremen. T-Online, abgerufen am 8. Januar 2019 (2019-01-09).
  36. Videoaufnahmen widersprechen AfD-Schilderung - Magnitz äußert sich, auf weser-kurier.de
  37. Frank Magnitz: "Solche Gewalt gegen Menschen ist ein absolutes Unding", auf rtl.de
  38. „Es kann auch ein Raubüberfall gewesen sein“. Die Welt vom 9. Januar 2019
  39. Parteiübergreifende Empörung nach Attacke auf Bremer AfD-Landeschef Magnitz, auf welt.de
  40. Nach „Mordanschlag“: AfD-Mann Magnitz verlässt Krankenhaus auf eigene Verantwortung, auf merkur.de
  41. Steinmeier schreibt an AfD-Politiker – „Angriff auf Rechtsstaat“, auf welt.de
  42. Cem Özdemir: Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Twitter, 7. Januar 2019;.
  43. Gauland kritisiert Özdemir scharf. ZDF, 8. Januar 2019, abgerufen am 9. Januar 2019.