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AfD Mecklenburg-Vorpommern

Landesverband der Partei Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern
AfD Mecklenburg-Vorpommern
Leif-Erik Holm
Leif-Erik Holm
Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg
Vorsitzende Leif-Erik Holm
Dennis Augustin
Schatz­meister Gunter Jess
Gründungs­datum 21. April 2013
Gründungs­ort Güstrow
Hauptsitz Woldegker Straße 27
17033 Neubrandenburg
Landtagsmandate
13/71
Mitglieder­zahl 761 (Stand: Oktober 2018)[1]
Website www.afd-mv.de

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern ist der mecklenburg-vorpommersche Landesverband der Partei Alternative für Deutschland. Der Landesverband wird von Leif-Erik Holm und Dennis Augustin als Landesvorsitzende geführt. Mit Holm als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Landtagswahl 2016 an und zog als zweitstärkste Fraktion nach der SPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein[2]; nach Austritten ist sie drittstärkste Fraktion. Als Landes- und Fraktionsvorsitzender trat Leif-Erik Holm ebenfalls als Spitzenkandidat der Landespartei zur Bundestagswahl 2017 an.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Der mecklenburgisch-vorpommersche Landesverband wurde am 21. April 2013 in Güstrow gegründet. Zu den Sprechern des Landesvorstandes wurden Andreas Kuessner, Leif-Erik Holm und Steffen Wandschneider gewählt.[3] Nach knapp einem Jahr wurde Anfang Februar 2014 ein neuer Landesvorstand gewählt. Die bisherigen Sprecher wurden von Holger Arppe und Matthias Manthei abgelöst.[4] Arppe trat Ende November 2014 nicht mehr für die Vorstandswahlen an. Auf dem Landesparteitag am 29. November 2014 wurden Leif-Erik Holm und Matthias Manthei an die Spitze des Landesvorstandes gewählt.[5]

Auf dem Landesparteitag in Güstrow 2015 kandidierten neben Holm und Manthei auch Arppe und die Schweriner Stadträtin Petra Federau für die Vorstandsspitze. Beide unterlagen in einer Kampfabstimmung. Der ehemalige Landesvorsitzende Arppe wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.[6]

Im Februar 2016 beschloss die Partei ihre Landesliste für die Landtagswahl 2016. Petra Federau erhielt Listenplatz 3. Nachdem Federau den Aufforderungen des AfD-Landes- und -Kreisverbandes nicht nachgekommen war, sich zu einer zeitweiligen Tätigkeit für einen Escort-Service mit Kundenkreis im arabischen Raum zu erklären, wurde sie auf einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 von der Liste gestrichen.[7] Als Direktkandidatin im Landtagswahlkreis Schwerin II erhielt sie 19,8 % der Erststimmen.[8] Im November 2016 wählten die Mitglieder auf einem Parteitag in Gägelow den Landesvorstand neu. Dabei wurde Leif-Erik Holm als Landessprecher bestätigt. Bei der Wahl zum gleichberechtigten Landessprecher setzte sich Bernhard Wildt gegen Enrico Komning durch.

Der bisherige Co-Sprecher Matthias Manthei trat nicht mehr zur Wahl an[9] und verließ am 25. September 2017 zusammen mit Bernhard Wildt, Ralf Borschke und Christel Weißig die AfD-Fraktion und gründete die „Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)“, später die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern.[10]

PolitikBearbeiten

Der Landesverband trat 2016 erstmals zur Landtagswahl an und erzielte 20,8 % der Stimmen. In ihrem Anfang 2016 verabschiedeten Wahlprogramm sprach sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern für die Stärkung der Familien in Form der Verlängerung des Elterngelds und der Wiedereinführung eines Familiendarlehens aus. Laut der Partei sollen kostenfreie Kita-Plätze angeboten, mehr Lehrer eingestellt, Förderschulen erhalten und die Einführung einheitlicher Schulkleidung ermöglicht werden. Zur Verringerung der Kriminalität will die Partei das Personal und die Ausstattung der Polizei verbessern und Grenzkontrollen wieder einführen. Bei der Asylpolitik sollen laut dem Parteiprogramm die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitert und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Außerdem lehnt die AfD die Zeitumstellung und den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab und befürwortet freie Ladenöffnungszeiten.[11][12]

OrganisationBearbeiten

Die Parteiorgane des Landesverbandes sind der Landesparteitag, die Landeswahlversammlung, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Die Landesgeschäftsstelle befindet sich in Neubrandenburg.[13]

LandesparteitagBearbeiten

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt. Übersteigt die Zahl der Parteimitglieder 1.000, findet der Landesparteitag nicht als Mitgliederversammlung, sondern als Delegiertenversammlung statt. Die Kreisverbände entsenden dazu je fünf Mitglieder einen Delegierten.[13]

Landesparteitage
Nr. Datum Ort Landesvorsitzende(r) /
Spitzenkandidat(in)
Wahlergebnis Thema
01. Landesparteitag 21. April 2013 Güstrow Leif-Erik Holm
Andreas Kuessner
Steffen Wandschneider
Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstands
Landeswahlversammlung 21. April 2013 Güstrow Leif-Erik Holm Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
02. Landesparteitag 2. Februar 2014 Güstrow Holger Arppe
Matthias Manthei
Neuwahl des Landesvorstands
03. Landesparteitag 29. November 2014 Greifswald Leif-Erik Holm
Matthias Manthei
91 %
51 %
Neuwahl des Landesvorstands
04. Landesparteitag 26. September 2015 Schwerin Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2016
05. Landesparteitag 22. November 2015 Güstrow Leif-Erik Holm
Matthias Manthei
67 %
60 %
Neuwahl des Landesvorstandes
06. Landesparteitag 20./21. Februar 2016 Demmin Leif-Erik Holm 75 % Wahl des Landesliste zur Landtagswahl 2016
Außerordentlicher
Landesparteitag
28. Mai 2016 Binz Änderung der Landesliste zur Landtagswahl 2016
07. Landesparteitag 13. November 2016 Gägelow Leif-Erik Holm
Bernhard Wildt
94 %
65 %
Neuwahl des Landesvorstandes
Landeswahlversammlung 26. Februar 2017 Sparow Leif-Erik Holm 91 % Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
08. Landesparteitag 21. Mai 2017 Binz Änderung der Landessatzung
09. Landesparteitag 12. November 2017 Gägelow Leif-Erik Holm
Dennis Augustin
64 %
57 %
Neuwahl des Landesvorstandes
10. Landesparteitag 8./9. September 2018 Binz Wahl der Delegierten für die Europawahlversammlung;
Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern
11. Landesparteitag 26. Januar 2019 Lübtheen Beschluss des Kommunalwahlprogrammes

LandesvorstandBearbeiten

Seit November 2016 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:[14]

Landesvorsitzende Leif-Erik Holm (MdB), Dennis Augustin
Schatzmeister Gunter Jess (MdL)
Beisitzer Hagen Brauer, Nikolaus Kramer (MdL), Enrico Komning (MdB), Burkhard Rohde
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

KreisverbändeBearbeiten

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern besteht aus derzeit sieben Kreisverbänden.

Kreisverbände (Stand: Nov. 2018)
Vorsitzende(r) Sitz
Mecklenburgische Seenplatte Peter Fink Neubrandenburg
Nordwestmecklenburg Christoph Grimm Wismar
Rostock Rostock
Schwerin Peter Bossow, Dirk Lerche Schwerin
Südwestmecklenburg Dennis Augustin, Alexander Kuhr Ludwigslust
Vorpommern-Greifswald Stephan Reuken Greifswald
Vorpommern-Rügen Stralsund

ParteivorsitzendeBearbeiten

Parteivorsitzende(r) Amtszeit
  Leif-Erik Holm, Andreas Kuessner, Steffen Wandschneider April 2013 – Februar 2014
  Holger Arppe, Matthias Manthei Februar 2014 – November 2014
  Leif-Erik Holm, Matthias Manthei November 2014 – November 2016
    Leif-Erik Holm, Bernhard Wildt (bis Sept. 2017) November 2016 – November 2017
  Leif-Erik Holm, Dennis Augustin seit November 2017

FraktionsvorsitzendeBearbeiten

Fraktionsvorsitzende(r) Amtszeit
  Leif-Erik Holm September 2016 – Oktober 2017
  Nikolaus Kramer seit Oktober 2017

Junge Alternative Mecklenburg-VorpommernBearbeiten

Die Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern ist der Jugendverband der AfD Mecklenburg-Vorpommern.

WahlergebnisseBearbeiten

Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2016[15] 167.852 20,8 %
3/36
18/71
2 Leif-Erik Holm
Kommunalwahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2014[16] 77.263 4,2 %
22/520
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2013[17] 48.885 5,6 %
0/6
0/13
4 Leif-Erik Holm
2017[18] 172.409 18,6 %
0/6
3/16
2 Leif-Erik Holm
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Platz
2014[19] 42.548 7,0 % 4

LandtagsfraktionBearbeiten

In der konstituierenden Sitzung am 8. September 2016 wurden zum Fraktionsvorstand neben den dem bürgerlich-konservativen Lager zugerechneten Leif-Erik Holm (Vorsitzender) und Matthias Manthei (parlamentarischer Geschäftsführer; erst im Losverfahren) mehrheitlich Mandatsträger vom rechten Parteiflügel gewählt, namentlich Holger Arppe (bis 31. August 2017), Enrico Komning und Ralph Weber (jeweils stellvertretende Vorsitzende).[20] Bedingt durch mehrere Austritte und dem Wechsel des Fraktionsvorsitzenden in den Bundestag wurde am 10. Oktober 2017 ein neuer Fraktionsvorstand bestimmt. Zum Vorsitzenden wurde Nikolaus Kramer gewählt. Als Stellvertreter wurden in den Vorstand Bert Obereiner, Christoph Grimm und Stephan Reuken gewählt. Zum parlamentarischen Geschäftsführer wurde Ralph Weber gewählt.[21]

Mitglieder der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind:

Mitglied der Fraktion Einzug in den Landtag über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften
in der Fraktion und in der Partei
Thomas de Jesus Fernandes Listenplatz 10
Horst Förster Listenplatz 17
Christoph Grimm Listenplatz 6 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sandro Hersel Listenplatz 12
Gunter Jess Listenplatz 5 Landesschatzmeister
Nikolaus Kramer Listenplatz 8 Fraktionsvorsitzender; Beisitzer im Landesvorstand
Jörg Kröger Listenplatz 13
Dirk Lerche Listenplatz 11
Bert Obereiner Listenplatz 15 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Stephan Reuken Listenplatz 14 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Jens-Holger Schneider Listenplatz 18
Jürgen Strohschein Direktmandat Vorpommern-Greifswald V
Ralph Weber Direktmandat Vorpommern-Greifswald III Parlamentarischer Geschäftsführer

Ehemalige Mitglieder

  • Holger Arppe (Einzug in den Landtag über Listenplatz 3; Austritt aus der Fraktion am 31. August 2017 und Ausschluss aus der Partei am 21. September 2018.)[22]
  • Christel Weißig (Alterspräsidentin; Einzug in den Landtag über Listenplatz 16; Austritt aus der Fraktion am 25. September 2017 und aus der Partei am 28. September 2017.)[23]
  • Bernhard Wildt (Einzug in den Landtag über Listenplatz 7; Austritt aus der Fraktion am 25. September 2017 und aus der Partei am 28. September 2017.)[23]
  • Matthias Manthei (Einzug in den Landtag über Direktmandat Vorpommern-Greifswald II; Austritt aus der Fraktion am 25. September 2017 und aus der Partei am 8. Oktober 2017.)[23]
  • Ralf Borschke (Einzug in den Landtag über Listenplatz 9; Austritt aus der Fraktion am 25. September 2017 und aus der Partei am 13. Oktober 2018.)[23]
  • Leif-Erik Holm (Einzug in den Landtag über Listenplatz 1; Austritt aus der Fraktion und Niederlegung des Mandats am 30. November 2017 nach dem Wechsel in den Bundestag; Nachrücker: Horst Förster)[24]
  • Enrico Komning (Einzug in den Landtag über Listenplatz 4; Austritt aus der Fraktion und Niederlegung des Mandats am 30. November 2017 nach dem Wechsel in den Bundestag; Nachrücker: Jens-Holger Schneider)[24]

Landesgruppe im Deutschen BundestagBearbeiten

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem Parteitag in Sparow am 26. Februar 2017 aufgestellt.[25][26]

Die Landespartei zog mit insgesamt drei Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

Mitglied der Fraktion Einzug in den Bundestag über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften
in der Fraktion und in der Partei
Leif-Erik Holm Listenplatz 1 Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion; Landesvorsitzender
Enrico Komning Listenplatz 2 Beisitzer im Landesvorstand
Ulrike Schielke-Ziesing Listenplatz 3

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Politik: Parteimitglieder in MV – die Großen verlieren, die Kleinen gewinnen. In: nordkurier.de. 27. Oktober 2018, abgerufen am 29. Januar 2019.
  2. SPD siegt bei Wahl trotz Verlusten - AfD überholt CDU. 4. September 2016, abgerufen am 5. Juni 2017.
  3. Der Landesvorstand (Memento vom 1. September 2013 im Internet Archive)
  4. Landesparteitag - Güstrow - neuer Landesvorstand (Memento vom 2. August 2014 im Internet Archive)
  5. AfD-Parteitag: „Warum haben Sie keine Kinder?“ In: ndr.de. Abgerufen am 21. Juni 2016.
  6. AfD-Landesparteitag: Arppe und Federau fallen bei Sprecherwahl durch. In: Endstation Rechts. Abgerufen am 21. Juni 2016.
  7. Petra Federau AfD streicht Politikerin nach Escort-Affäre von Liste. WELT, 28. Mai 2016
  8. Wahlergebnisse 2016
  9. Holm und Wildt an der Spitze der Nordost-AfD. NDR, abgerufen am 3. September 2017.
  10. NDR: Landtags-Fraktion der AfD spaltet sich auf. Abgerufen am 30. Oktober 2017.
  11. Familie, Sicherheit, Asylrecht. In: svz.de. 23. April 2016, abgerufen am 25. August 2016.
  12. Das ist der AfD-Spitzenkandidat Leif Erik Holm. In: merkur.de. 25. August 2016, abgerufen am 25. August 2016.
  13. a b Satzung des Landesverbandes der Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 7. November 2018.
  14. AfD-Vorstand: "Newcomer" statt "Nationale". NDR, abgerufen am 4. September 2017.
  15. Landtagswahl Ergebnis der 2016
  16. Wahlergebnis der Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2014
  17. Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 22. September 2013
  18. Bundestagswahl 2017 – Hessen. In: www.bundeswahlleiter.de. Abgerufen am 8. Dezember 2017.
  19. Endgültiges Landesergebnis für Mecklenburg-Vorpommern zur Europawahl am 25. Mai 2014
  20. Mecklenburg-Vorpommern: Rechter AfD-Flügel setzt sich durch. In: Spiegel Online. 8. September 2016, abgerufen am 8. September 2016.
  21. Udo Roll: Beobachter befürchten Rechtsruck – AfD-Fraktion mit neuer Führung. In: svz.de. 10. Oktober 2017, abgerufen am 22. Februar 2019.
  22. Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk: Rassistische Chats: AfD-Fraktionsvize tritt zurück. In: NDR.de. 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  23. a b c d Schwerin: Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. In: Focus Online. Abgerufen am 22. Februar 2019.
  24. a b Iris Leithold: AfD-Politiker: Holm und Komning legen ihre Landtagsmandate nieder. In: svz.de. 27. November 2017, abgerufen am 22. Februar 2019.
  25. AfD-Landeschef Holm zu Spitzenkandidat gewählt. nordkurier.de, 26. Februar 2017, abgerufen am 4. September 2017.
  26. Der Bundeswahlleiter: Landeslisten der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern - Der Bundeswahlleiter. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 26. September 2017; abgerufen am 4. September 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de