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AfD Baden-Württemberg

Landesverband der Partei Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg
AfD Baden-Württemberg
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Vorsitzende Bernd Gögel
Dirk Spaniel
Stellvertreter Marc Jongen
Thilo Rieger
Schatz­meister Frank Kral
Geschäfts­führerin Anastasija Koren
Gründungs­datum 22. April 2013
Gründungs­ort Karlsruhe
Landtagsmandate
21/143
Mitglieder­zahl 3.755 (Stand: Januar 2017)[1]
Website afd-bw.de

Die AfD Baden-Württemberg ist der Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg. Der Landesverband wird seit Februar 2019 von Bernd Gögel und Dirk Spaniel als Landesvorsitzende geführt.

Mit Jörg Meuthen als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Landtagswahl 2016 an und zog mit einer 23-köpfigen Fraktion in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Zur Bundestagswahl 2017 führte Alice Weidel als Co-Spitzenkandidatin im Bund auch die Landesliste an, über die elf Abgeordnete in den 19. Bundestag einzogen.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Die AfD Baden-Württemberg wurde auf einem Parteitag am 22. April 2013 in Karlsruhe gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Bernd Kölmel gewählt. Auf einem weiteren Parteitag am 4. Mai 2013 in Stuttgart wurde dieser zum Spitzenkandidaten der Landespartei für die Bundestagswahl 2013 bestimmt.[2] Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die Landespartei mit 5,2 Prozent und bei der Europawahl 2014 mit 7,9 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt liegende Ergebnisse.[3][4]

2015 kam es im Zuge eines Machtkampfes in der Gesamtpartei auch in der AfD Baden-Württemberg verstärkt zu Parteirück- und austritten, darunter waren neben dem Sprecher des Landesvorstands Bernd Kölmel auch einige Kreisvorsitzende und weitere Funktionsträger auf Kreisebene.[5] Auf einem Landesparteitag in Pforzheim am 25. und 26. Juli 2015 wurde ein neuer Landesvorstand unter Vorsitz einer Dreierspitze bestehend aus dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen sowie Lothar Maier aus Stuttgart und Bernd Grimmer aus Pforzheim gewählt.[6]

Auf einem weiteren Parteitag Ende Oktober in Horb am Neckar wurde das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 beschlossen.[7] Bei der Landtagswahl erreichte die Landespartei 15,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und zog damit als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag ein.[8]

Anfang März 2017 wurde auf einem Landesparteitag in Sulz am Neckar ein neuer Landesvorstand gewählt. Um den Landesvorsitz kam es zu einer Stichwahl zwischen der Spitzenkandidatin der Landespartei zur Bundestagswahl 2017 Alice Weidel gegen den ehemaligen Büroleiter Meuthens und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Ralf Özkara, die Özkara mit 208 zu 224 Stimmen gewann. Zum weiteren gleichberechtigten Landesvorsitzenden wurde Marc Jongen gewählt.[9] Im November 2018 trat Özkara als Landesvorsitzender zurück und wechselte auf eine Anstellung als Referent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.[10]

Der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg kündigte am 15. November 2018 an, den AfD-Jugendverband JA Baden-Württemberg künftig zu beobachten.[11] Laut Innenminister Thomas Strobl sind Bezüge u. a. zur „Identitären Bewegung“ gegeben.[12] Der Landesvorsitzende Moritz Brodbeck und ein Teil der JA-Mitglieder verließen daraufhin den Verband.[13]

PolitikBearbeiten

Parteiprogramm 2016Bearbeiten

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 fordert die baden-württembergische AfD die Stärkung direktdemokratischer Elemente. In der Bildungspolitik steht die Partei für ein gegliedertes Schulsystem und ein duales System aus schulischer und beruflicher Ausbildung. Die Energiewende sei gescheitert und durch eine Politik „basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und marktwirtschaftlichen Prinzipien“ zu ersetzen. Ein Bekenntnis zu sozialer Marktwirtschaft und Freihandel verknüpft die baden-württembergische AfD mit der Ablehnung des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). In der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 fordert die AfD Baden-Württemberg nationale Obergrenzen. In der Griechischen Staatsschuldenkrise fordert die AfD Baden-Württemberg ein Ende der finanziellen Unterstützung durch deutsche Steuergelder.

"Stuttgarter Aufruf" 2018 und RichtungsstreitBearbeiten

Ende 2018 verfassten Mitglieder unterschiedlicher Gruppen im Landesverband den sogenannten "Stuttgarter Aufruf". Sie kritisierten die wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen Mitglieder und Funktionäre des Landesverbandes. Erstunterzeichner waren 60 AfD-Mitglieder und Landtags-Abgeordnete. Bereits sechs Tage nach Veröffentlichung des Appells hatten fast 1.000 Personen unterschrieben. Das Gros der Unterzeichner kommt aus dem nationalkonservativen bis radikal rechten Flügel der Partei. Dazu gehörten Mitglieder rechtsradikaler Burschenschaften und AfDlern, die durch rassistische Positionen aufgefallen waren.[14]

Die Verfasser sahen die innerparteiliche Meinungsfreiheit bedroht und schrieben: "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei".[14] Der AfD Bundesvorstand war ab 2018 bemüht, die drohende Beobachtung durch Landes- und Bundesverfassungsschutz abzuwenden.

Seit 2019 wurde der innerparteiliche Machtkampf in der AfD Baden-Württemberg sowohl in der AfD-Landtagsfraktion wie auch in den Gremien des Landesverbandes deutlicher. Im Februar 2019 wurde auf dem Parteitag ein neunköpfigen Landesvorstand um den Landesvorsitzenden Bernd Gögel gewählt. Dieser steht im Konflikt mit einer Gruppe um den Co-Parteichef Dirk Spaniel und dem Landesschatzmeister Frank Kral. Sie Letztere sind zwar in den Gremien des Landesvorstandes zahlenmäßig unterlegen, sicherten sich jedoch die Unterstützung des völkischen Flügels. In der AfD-Landtagsfraktion streiten sich die gemäßigten Kräfte um Fraktionschef Gögel und die rechten radikaleren Abgeordneten um Emil Sänze.[15][16]

Beim 2. Parteitag im Juni 2019 versuchte Dirk Spaniel mit der Unterstützung von fünf Kreisverbänden den aktuellen Landesvorstand um Bernd Göggel abwählen zu lassen. Er ließ sich dabei von der rechtsextremen Jugendorganisation Junge Alternative unterstützen, scheiterte jedoch. Bundesvorstand Alice Weidel regte eine "Mediation" im zerstrittenen Landesvorstand an, um ihn wieder arbeitsfähig zu machen. Mit Schreiben vom 11. Juni ließ Landesschatzmeister Frank Kral über seine Anwältin Nicole Schneiders u. a. Gögel und weiteren sieben Vorstandsmitgliedern eine Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zustellen. Darin werden diese aufgefordert, Vorwürfe gegen ihn und Spaniel zu unterlassen, die der Vorstand Ende Mai 2019 in einem Schreiben an die AfD-Kreisverbände erhoben hatte. Öffentlich wahrgenommen wurde auch Krals Wahl seiner Anwältin: Schneiders ist den Verfassungsschutzbehörden bekannt und verteidigte den Unterstützer der NSU-Rechtsteroristen Ralf Wohlleben.[17]

AfD im LandtagBearbeiten

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 übernahm der 75-jährige frühere Arzt Heinrich Kuhn das Amt des Alterspräsidenten.[18] Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde das Amt des zweiten Landtagsvizepräsidenten abgeschafft. Das Amt wäre der AfD zugefallen.[19] Rainer Podeswa sollte für die AfD als anfänglich größte Oppositionsfraktion im Landtag den Vorsitz des Finanzausschusses übernehmen;[20] die Wahl wurde vertagt, da Podeswa wegen unwahrer Behauptungen eine Unterlassungserklärung abgeben musste.[21] Nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Landtagsfraktion wurde im Juli 2016 Rainer Stickelberger (SPD) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen gewählt.[22]

Auseinandersetzung um Wolfgang GedeonBearbeiten

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bezeichnete in einem Buch die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion. Der Bundesvorstand der Partei drängte daraufhin auf den Parteiausschluss Gedeons. Auch im Falle eines Parteiausschlusses kann Gedeon sein Landtagsmandat als parteiloser Abgeordneter ausüben.[23]

Innerhalb der AfD-Fraktion kam es daraufhin zu Auseinandersetzungen über einen möglichen Ausschluss Gedeons. Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer forderten im Vorfeld der geplanten Abstimmung über den Ausschluss am 21. Juni 2016 den Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen auf, den Fall von einem wissenschaftlichen Gutachter prüfen zu lassen. Meuthen verknüpfte sein politisches Schicksal mit dem Ausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen.[24] In der Sitzung vom 21. Juni 2016 kam es nicht zu einer Abstimmung über den Ausschluss Gedeons, da dieser vorschlug, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Beurteilung seiner Äußerungen ruhen zu lassen. Daraufhin beauftragte die Fraktion eine Kommission mit der Suche nach drei unabhängigen Wissenschaftlern.[25]

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass ein Ruhen der Fraktionsmitgliedschaft rechtlich nicht möglich ist, und innerhalb der Fraktion Uneinigkeit über die Benennung der Gutachter bestand, eskalierte der Konflikt am 5. Juli 2016. In einem weiteren Ausschlussversuch, für den eine Zweidrittelmehrheit notwendig war, votierten 13 AfD-Abgeordnete für und neun gegen den Ausschluss Gedeons.[26]

Spaltung der FraktionBearbeiten

Nachdem Gedeons Ausschluss scheiterte, erklärte Meuthen, dass er mit zwölf weiteren Abgeordneten die Fraktion verlassen werde.[27] Der AfD-Bundesvorstand teilte mit, dass er einzig die Gruppe um Meuthen als AfD-Fraktion anerkenne.[26] Später am selben Tag erklärte auch Gedeon seinen Austritt aus der Fraktion. Nachdem Frauke Petry, gemeinsam mit Meuthen Sprecherin der AfD auf Bundesebene, am Abend des 5. Juli 2016 eine Presseerklärung veröffentlicht hatte, wonach die Spaltung der Fraktion durch Gedeons Schritt abgewendet worden sei, erklärte Meuthen, die Trennung habe weiterhin Bestand.[22]

Die mit Meuthen aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Parlamentarier (Anton Baron, Lars Patrick Berg, Heinrich Fiechtner, Stefan Herre, Heinrich Kuhn, Claudia Martin, Thomas Axel Palka, Rainer Podeswa, Daniel Rottmann, Udo Stein, Klaus-Günther Voigtmann, Carola Wolle, Rainer Balzer) konstituierten sich am 6. Juli 2016 als Gruppe „Alternative für Baden-Württemberg“ und strebten Fraktionsstatus an. Dies wurde, wie auch die zukünftige parlamentarische Vertretung der AfD Baden-Württemberg, von der Landtagsverwaltung geprüft.[28] Ebenfalls am 6. Juli 2016 verließ Rainer Balzer die AfD-Fraktion und schloss sich der Gruppe „Alternative für Baden-Württemberg“ an. Am Abend erklärte Frauke Petry, dass sie im Gegensatz zur Aussage des Bundesvorstands vom 5. Juli nicht die Gruppe um Jörg Meuthen, sondern einzig die verbliebenen Mitglieder der AfD-Fraktion als Vertreter der Partei im Landtag anerkenne.[29]

Am 7. Juli 2016 wurde in der dezimierten AfD-Fraktion nach dem Ausscheiden von Meuthen und Balzer ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Dabei wurde Heiner Merz zum Vorsitzenden sowie Emil Sänze und Rüdiger Klos als Stellvertreter bestimmt. Bernd Grimmer wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt.[30]

Die Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon wird als Teil des Konfliktes um die Führungsrolle im AfD-Bundesvorstand zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen wahrgenommen.[31][32][33]

Die Aufspaltung einer Landtagsfraktion in zwei eigenständige Fraktionen wurde von allen anderen Landtagsfraktionen teilweise scharf kritisiert. Die baden-württembergische Landtagsverwaltung gab ein Gutachten in Auftrag, das die Rechtmäßigkeit der Fraktionsspaltung prüfen sollte.[34] Die drei Gutachter kamen zu dem Schluss, dass die Abgeordneten frei in der Wahl ihrer Fraktion seien und deshalb eine neue Fraktion gründen könnten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Heiner Merz bezeichnete die Expertise als „hinfällig“, da die Fraktionen in absehbarer Zeit ohnehin wieder fusionieren wollten. Die AfD-Kreisvorsitzenden im Landesverband Baden-Württemberg sprachen sich am 23. Juli 2016 ebenfalls mehrheitlich für eine „Wiedervereinigung“ aus. Mit Hilfe eines Mediators sollten die Fraktionen wieder zusammengeführt und dann eine neue Führung gewählt werden. Abgeordnete, die sich der Einigung widersetzten, sollten ihr Mandat niederlegen und gegebenenfalls aus der Partei ausgeschlossen werden.[35]

Ansätze zur Zusammenführung der FraktionenBearbeiten

Am 14. September 2016 teilten die Fraktionsvorsitzenden der beiden AfD-Fraktionen die Ergebnisse einer dreitägigen Klausurtagung ihrer Fraktionen mit. Sie hätten sich auf eine gemeinsame Führung geeinigt; Jörg Meuthen (Fraktion AfBW) solle Fraktionsvorsitzender werden und Anton Baron (Fraktion AfD BW) parlamentarischer Geschäftsführer. Ein formeller Zusammenschluss solle laut einer Presseerklärung in naher Zukunft erfolgen, sobald weitere Details geklärt seien.

Die Agentur Reuters berichtete, der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen habe bei dem Treffen eine überraschende Kampfkandidatur abwenden können. Rainer Podeswa aus seiner eigenen Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ habe bei der Fraktionsvorsitzendenwahl gegen ihn antreten wollen und erst nach Gesprächen mit dem Parteichef doch nicht kandidiert. Anhänger Meuthens sahen in dem Vorhaben Podeswas eine Initiative von Anhängern der Co-Bundesvorsitzenden Frauke Petry.[36]

Andreas Stoch (SPD) sah eine Verzögerungstaktik bei der Wiedervereinigung der beiden Fraktionen, denn nur in ihrer Position als zwei getrennte Fraktionen hätten sie den Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg beantragen können.

Untersuchungsausschuss zum LinksextremismusBearbeiten

Die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ (ABW) und die AfD-Restfraktion beantragten im August 2016 einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“. Der Antrag war möglich geworden, weil nun zwei Fraktionen diesen Ausschuss forderten. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müssen mindestens zwei Fraktionen stimmen. Alle anderen Fraktionen werteten dies als den befürchteten Missbrauch der Fraktionsspaltung, um so politische Vorteile für sich zu erzielen. Kritisiert wurde auch, dass die AfD eine Mediation anstrebe und gleichzeitig die beiden AfD-Fraktionen politisch gemeinsame Sache machten.[37][38][39]

Im Juli 2017, nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, forderte die AfD erneut einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus, aber Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten geschlossen dagegen.[40]

Wiedervereinigung der FraktionenBearbeiten

Im Oktober 2016 vereinigten sich beide Fraktionen wieder. Jörg Meuthen wurde erneut zum Fraktionschef gewählt und eine gemeinsame Satzung verabschiedet. Die ABW ging in der AfD-Fraktion auf.[41] In einer im Oktober 2016 verabschiedeten Fraktionssatzung hieß es, das Abstimmungsverhalten im Fall Gedeon sei „in keiner Weise mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen“, sondern sei ein „Protest gegen eine gefühlte Einschränkung der Meinungsfreiheit“.[42] Im November 2017 erklärte Meuthen, das freigewordene Mandat der AfD im Europaparlament anzunehmen. Den Vorsitz der Landtagsfraktion legte er nieder, blieb jedoch Mitglied des Landtags.[43] Als Nachfolger im Fraktionsvorsitz wurde Bernd Gögel gewählt.

Annäherung der Landtagsfraktion an Wolfgang GedeonBearbeiten

Trotz der herbeigeführten Fraktionslosigkeit von Wolfgang Gedeon wurde die Zusammenarbeit mit seinen ehemaligen AfD-Fraktionskollegen fortgesetzt. So stellte Gedeon gemeinsam mit vier AfD-Landtagsabgeordneten drei Anträge zum Bundesparteitag im Dezember 2017.[44] Ferner wurde er am 21. November 2017 von der Landtagsfraktion in deren Arbeitskreis Europa aufgenommen.[45]

OrganisationBearbeiten

Die Parteiorgane des Landesverbands sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Landeswahlversammlung zur Bundestagswahl. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.[46]

LandesparteitagBearbeiten

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Übersteigt die Zahl der Parteimitglieder 5000, findet der Landesparteitag nicht als Mitgliederversammlung, sondern als Delegiertenversammlung statt. Die Kreisverbände entsenden dazu je fünf Mitglieder einen Vertreter.[46]

Landesparteitage
Nr. Datum Ort Landesvorsitzende(r) /
Spitzenkandidat(in)
Wahlergebnis Thema 
01. Landesparteitag 22. April 2013 Karlsruhe Elke Fein
Bernd Kölmel
Hansjörg Scheel
Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstands
02. Landesparteitag 4./5. Mai 2013 Stuttgart Bernd Kölmel Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
03. Landesparteitag 23./24. November 2013 Pforzheim Bernd Kölmel
Jens Zeller
69 %
54 %
Neuwahl des Landesvorstands; Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
04. Landesparteitag 11./12. Januar 2014 Pforzheim Wiederholung der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
05. Landesparteitag 4./5. Oktober 2014 Kirchheim/Teck Bernd Kölmel
Jens Zeller
60 %
59 %
Ab- und Neuwahl von Landesvorstandsmitgliedern
06. Landesparteitag 17./18. Januar 2015 Karlsruhe Bernd Kölmel 62 % Neuwahl des Landesvorstands
07. Landesparteitag 25./26. Juli 2015 Pforzheim Bernd Grimmer
Lothar Maier
Jörg Meuthen
71 %
95 %
93 %
Neuwahl des Landesvorstands
08. Landesparteitag 24./25. Oktober 2015 Horb am Neckar Jörg Meuthen Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2016
09. Landesparteitag 23./24. April 2016 Waiblingen
Landeswahl-
versammlungen
19./20. November 2016
21./22. Januar 2017
6./7. Mai 2017
Kehl
Nürtingen
Rastatt
Alice Weidel 66 % Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
10. Landesparteitag 4./5. März 2017 Sulz am Neckar Ralf Özkara
Marc Jongen
52 %
56 %
Neuwahl des Landesvorstands
11. Landesparteitag 17./18. Juni 2017 Karlsruhe Neuwahl der Delegierten zum Bundeskonvent; Änderung der Landessatzung
12. Landesparteitag 17./18. März 2018 Heidenheim Änderung der Landessatzung; Nachwahlen zum Landesschiedsgericht
13. Landesparteitag 23./24. Februar 2019 Heidenheim Bernd Gögel
Dirk Spaniel
54 %
52 %
Neuwahl des Landesvorstandes

LandesvorstandBearbeiten

Seit Februar 2019 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:[9]

Landesvorsitzende Bernd Gögel (MdL), Dirk Spaniel (MdB)
Stellvertretende Landesvorsitzende Marc Jongen (MdB), Thilo Rieger
Schatzmeister Frank Kral
Stellvertretender Schatzmeister Wolfgang Gremminger
Schriftführer Dieter Amann
Beisitzer Marc Bernhard (MdB), Vera Kosova, Rainer Balzer (MdL)
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

KreisverbändeBearbeiten

Der Landesverband Baden-Württemberg gliedert sich derzeit in 37 Kreisverbände. Diesen Verbänden stehen Ansprechpartner vor, die im Wesentlichen Kommunikations- und Koordinationsaufgaben wahrnehmen und teilweise von den Mitgliedern gewählt sind. Nach der Kreisgliederung sollen Stadt- bzw. Ortsgruppen gebildet werden.

Kreisverbände (Stand: Apr. 2019)
Kreisverband Vorsitzende(r) Sitz
Baden-Baden / Rastatt Joachim Kuhs; Roland Oberst Gaggenau
Biberach Matthias Stiel Tannheim
Bodensee Detlev Gallandt Überlingen
Böblingen Harald Pfeiffer Magstadt
Breisgau-Hochschwarzwald Martina Böswald Neuenburg
Calw/Freudenstadt Günther Schöttle Nagold
Emmendingen Rosa-Maria Reiter Emmendingen
Esslingen Vera Kosova Esslingen
Freiburg Andreas Schumacher Freiburg
Göppingen Michael Busch; Simon Dennenmoser Ebersbach an der Fils
Heidelberg Malte Kaufmann Heidelberg
Heidenheim Heiner Merz
Heilbronn Dennis Klecker; Jürgen Koegel; Rainer Podeswa Heilbronn
Hohenlohe / Schwäbisch Hall Jens Moll Bühlertann
Karlsruhe-Land Rainer Balzer Linkenheim-Hochstetten
Karlsruhe-Stadt Paul Schmidt Karlsruhe
Konstanz Walter Schwäbsch Singen
Lörrach Wolfgang Fuhl; Nils Schmidt
Ludwigsburg Gottfried Minnich Korntal-Münchingen
Main-Tauber Christina Baum Tauberbischofsheim
Mannheim Rüdiger Ernst Mannheim
Neckar-Odenwald Johann Martel Mosbach
Ortenau Thomas Kinzinger Rheinau
Ostalb Wolfgang Wacker Schwäbisch Gmünd
Pforzheim/Enz Bernd Grimmer; Bernd Gögel; Alfred Bamberger Pforzheim
Ravensburg Carmen Haug Waldburg
Rhein-Neckar Thomas Brackmann St. Leon-Rot
Rems-Murr Jürgen Braun Korb
Reutlingen Hansjörg Schrade Reutlingen
Rottweil/Tuttlingen Emil Sänze Rottweil
Schwarzwald-Baar Martin Rothweiler Donaueschingen
Sigmaringen Ralf Felder; Hans-Peter Hörner; Sibylle Schol Hechingen
Stuttgart Wolfgang Röll Stuttgart
Tübingen Wolfram Schillinger Neustetten
Ulm/Alb-Donau Eugen Ciresa Allmendingen
Waldshut Matthias Jehle Bad Säckingen
Zollernalb Hans-Peter Hörner; Peter Rebstock Albstadt

ParteivorsitzendeBearbeiten

Parteivorsitzende(r) Amtszeit
  Elke Fein, Bernd Kölmel, Hansjörg Scheel (bis Mai 2013) April 2013 – November 2013
   Bernd Kölmel, Jens Zeller November 2013 – Januar 2015
  Bernd Kölmel Januar 2015 – Juli 2015
   Bernd Grimmer, Lothar Maier, Jörg Meuthen (bis Okt. 2016) Juli 2015 – März 2017
  Marc Jongen, Ralf Özkara (bis Nov. 2018) März 2017 – Februar 2019
Bernd Gögel, Dirk Spaniel seit Februar 2019

FraktionsvorsitzendeBearbeiten

Fraktionsvorsitzende(r) Amtszeit
  Jörg Meuthen Mai 2016 – Juli 2016
AfD: Heiner Merz / ABW: Jörg Meuthen Juli 2016 – Oktober 2016
  Jörg Meuthen Oktober 2016 – November 2017
Bernd Gögel seit Dezember 2017

Junge Alternative Baden-WürttembergBearbeiten

Der Badischen Zeitung zufolge fällt die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ (JA Baden-Württemberg) durch personelle und inhaltliche Verbindungen zu Rechtsnationalisten auf.[47] Das „seit Jahren mit tragfähigen Enthüllungen rechtsextremer Zusammenhänge“ (Stuttgarter Zeitung) bekannte Rechercheteam der „Autonomen Antifaschisten“ in Freiburg geht davon aus, dass die Jugendorganisation gezielt von „rechtsradikalen Personen verschiedener Herkunft“ infiltriert wurde.[48]

Der Landesvorsitzende Moritz Brodbeck sei nach Angaben der „Autonomen Antifaschisten“ Mitglied der Identitären Bewegung in Baden-Württemberg und habe die Parteijugend mit weiteren Angehörigen der Identitären Bewegung unter seine Kontrolle gebracht.[48]

Markus Frohnmaier, der JA-Bundesvorsitzende und Pressesprecher von Frauke Petry, äußerte sich in Medien der Neuen Rechten wie der Blauen Narzisse, der Aula und der Jungen Freiheit.[49]

Die AfD Baden-Württemberg und die JA Baden-Württemberg haben die angeblichen Bezüge zur extremen Rechten mehrfach dementiert.[48]

Der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg kündigte am 15. November 2018 eine Beobachtung der JA Baden-Württemberg an[11], worauf der Landesvorsitzende Moritz Brodbeck und ein Teil der Mitglieder den Verband verließen.[13] Laut Innenminister Thomas Strobl sind Bezüge u. a. zur „Identitären Bewegung“ gegeben[12].

WahlergebnisseBearbeiten

Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2016[50] 809.564 15,1 %
2/70
23/143
3 Jörg Meuthen
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2013[51] 295.988 5,2 %
0/38
0/78
5 Bernd Kölmel
2017[52] 730.265 12,2 %
0/38
11/96
5 Alice Weidel
Gemeinderatswahlen
Jahr Gültige Stimmen Gleichwertige Stimmen Sitze
Anzahl Anteil Anzahl Anteil
2014[53] 1.448.625 1,5 % 29.823 0,9 %
28/18753
2019
Kreistagswahlen
Jahr Gültige Stimmen Gleichwertige Stimmen Sitze
Anzahl Anteil Anzahl Anteil
2014[53] 0214.780 0,9 % 27.566 0,9 %
18/2228
2019
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Platz
2014[54] 309.500 7,9 % 4
2019[55] 486.679 10,0 % 4

LandtagsfraktionBearbeiten

In der konstituierenden Sitzung am 16. März 2016 wurde der Spitzenkandidat Jörg Meuthen zum Fraktionsvorsitzenden und Bernd Grimmer zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.[56] Im Rahmen der Wiedervereinigung der beiden Fraktionen wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt und eine neue Satzung und Geschäftsordnung beschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde wiederum Meuthen, zu den Stellvertretern Bernd Gögel, Rüdiger Klos und Emil Sänze (alle AfD) sowie Rainer Podeswa (Ex-ABW) gewählt. Zum parlamentarischen Geschäftsführer wurde der Ex-ABW-Abgeordnete Anton Baron bestimmt.[57][58] Nach dem Rücktritt Meuthens vom Fraktionsvorsitz aufgrund des Wechsels in das EU-Parlament wurde der damalige Stellvertreter Bernd Gögel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.[59] Gögel wurde im Oktober 2018 wiedergewählt.[60]

Die gewählten Mitglieder der AfD im Landtag von Baden-Württemberg sind:[61]

Mitglied der Fraktion Einzug in den Landtag über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften
in der Fraktion und in der Partei
Rainer Balzer Zweitmandat Bruchsal (29) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Anton Baron Zweitmandat Hohenlohe (21) Parlamentarischen Geschäftsführer
Christina Baum Zweitmandat Main-Tauber (23)
Lars Patrick Berg Zweitmandat Tuttlingen-Donaueschingen (55)
Klaus Dürr Ersatzmandat Calw (43)
Bernd Gögel Zweitmandat Enz (44) Fraktionsvorsitzender; stellvertretender Landesvorsitzender
Bernd Grimmer Erstmandat Pforzheim (42)
Stefan Herre Zweitmandat Balingen (63) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Rüdiger Klos Erstmandat Mannheim I (35)
Heiner Merz Zweitmandat Heidenheim (24)
Thomas Axel Palka Zweitmandat Eppingen (19)
Harald Pfeiffer Ersatzmandat Böblingen (05)
Rainer Podeswa Zweitmandat Heilbronn (18)
Stefan Räpple Zweitmandat Kehl (52)
Daniel Rottmann Zweitmandat Ehingen (65)
Emil Sänze Zweitmandat Rottweil (53)
Hans Peter Stauch Zweitmandat Hechingen-Münsingen (61)
Udo Stein Zweitmandat Schwäbisch Hall (22)
Klaus-Günther Voigtmann Zweitmandat Schwetzingen (40)
Carola Wolle Zweitmandat Neckarsulm (20)

Ehemalige Mitglieder

Landesgruppe im Deutschen BundestagBearbeiten

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf zwei Parteitagen am 19./20. November 2016 in Kehl und am 21./22. Januar 2017 in Nürtingen aufgestellt.[67]

Die Landespartei zog mit insgesamt elf Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

Mitglied der Fraktion Einzug in den Bundestag über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften
in der Fraktion und in der Partei
Marc Bernhard Listenplatz 9 Vorsitzender der Landesgruppe
Jürgen Braun Listenplatz 6 Zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Markus Frohnmaier Listenplatz 4 Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe
Franziska Gminder Listenplatz 11
Martin Hess Listenplatz 7
Marc Jongen Listenplatz 3 Parteiobmann im Ausschuss für Kultur und Medien; Landesvorsitzender
Lothar Maier Listenplatz 2
Volker Münz Listenplatz 8
Thomas Seitz Listenplatz 5
Dirk Spaniel Listenplatz 10 Parteiobmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Alice Weidel Listenplatz 1 Beisitzerin im Bundesvorstand; Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Nadine Funk: SPD und CDU verlieren, AfD wächst um 40 Prozent. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Stuttgarter Zeitung. 17. Januar 2017, ehemals im Original; abgerufen am 16. Januar 2019.@1@2Vorlage:Toter Link/www.stuttgarter-zeitung.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  2. Landesverband Baden-Württemberg wählt Landesliste für die Bundestagswahl 2013. Alternative für Deutschland, 4. Mai 2013, archiviert vom Original am 26. August 2016; abgerufen am 26. August 2016.
  3. Bundestagswahl 2013 — CDU gewinnt in Baden-Württemberg haushoch. In: Stuttgarter Nachrichten. 22. September 2013, abgerufen am 26. August 2016.
  4. Europawahl Baden-Württemberg — FDP bricht ein, Erfolg für AfD. In: Südwestrundfunk. 22. September 2013, abgerufen am 16. Januar 2019.
  5. Wer tritt Kölmels Nachfolge an? In: Stuttgarter Zeitung. 8. Juli 2015, abgerufen am 26. August 2016.
  6. Thomas Breining: AfD-Landesparteitag in Pforzheim — „Die neuen Hoffnungsträger“. In: Stuttgarter Zeitung. 25. Juli 2015, abgerufen am 26. August 2016.
  7. AfD-Landesparteitag in Horb am Neckar — „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. In: Südwestrundfunk. 25. Oktober 2015, abgerufen am 26. August 2016.
  8. Rüdiger Soldt: AfD in Baden-Württemberg — Auf alles einschlagen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. April 2016, abgerufen am 26. August 2016.
  9. a b Thomas Steiner: Favoritin Weidel unterliegt bei AfD-Parteitag. In: Badische Zeitung. 5. März 2017, abgerufen am 7. September 2017.
  10. Özkara tritt als AfD-Landeschef zurück. In: n-tv. 21. November 2018, abgerufen am 21. November 2018.
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