AfD Schleswig-Holstein

Landesverband der Partei Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein

Die AfD Schleswig-Holstein ist der Landesverband der rechtsextremen[2] Partei Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein. Der Landesverband wurde von Doris von Sayn-Wittgenstein als Vorsitzende geführt, bis sie am 28. August 2019 aus der Partei ausgeschlossen wurde.[3] Mit Jörg Nobis als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Landtagswahl 2017 an und zog mit einer Fraktion in den Landtag von Schleswig-Holstein ein.[4] Zur Bundestagswahl 2017 trat die AfD mit dem Spitzenkandidaten Bruno Hollnagel an.[5] Bei Landtagswahl 2022 scheiterte der Landesverband an der Fünfprozenthürde und ist seitdem parteiintern als einziger nicht mehr in einem Landtag vertreten.

AfD Schleswig-Holstein
Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg
Vorsitzender Kurt Kleinschmidt
Stellvertreter Volker Schnurrbusch
Julian Flak
Schatz­meisterin Andrea Gaidetzka
Gründungs­datum 27. April 2013
Gründungs­ort Brügge
Hauptsitz Walkerdamm 1
24103 Kiel[1]
Landtagsmandate
0/69
Mitglieder­zahl 1.113 (Stand Juli 2019)
Website afd-sh.de

GeschichteBearbeiten

Der Landesverband wurde am 27. April 2013 gegründet. Auf dem Gründungsparteitag in Brügge wurden Jannis Andrae und Ulrike Trebesius zu der Doppelspitze des Landesvorstandes gewählt.[6] Anfang 2015 trat der Co-Sprecher Andrae wegen beruflicher Überlastung von seinem Amt zurück und kandidierte auf dem Parteitag am 21. März nicht erneut als Sprecher. Infolge wurde Trebesius zur alleinigen Vorsitzenden gewählt.[7][8]

Im Rahmen der Abspaltung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch von der AfD kam es auch in der AfD Schleswig-Holstein zu Parteiaustritten sowie Rücktritten, darunter waren neben der Vorsitzenden Ulrike Trebesius und dem Generalsekretär Jürgen Joost auch weitere Mitglieder des Landesvorstandes sowie einige Kreisvorsitzende.[9] Die Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstandes Schleswig-Holstein unterstützte den Flügel um Bernd Lucke und unterzeichnete die Gründungserklärung des Vereins Weckruf 2015.[10]

Ein neuer Landesvorstand wurde auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 9. August 2015 in Bad Bramstedt gewählt. Zu den Vorsitzenden wurden Thomas Thomsen und Markus Scheb gewählt.[11] Nach Auseinandersetzungen innerhalb des Vorstands um die Führung der Landespartei trat Scheb zurück und Neuwahlen wurden auf einem Landesparteitag am 16. April 2016 angesetzt. Nach Vorwürfen gegen ihn verließ Thomsen diesen Parteitag vorzeitig, sodass bei den Neuwahlen Bruno Hollnagel und Jörg Nobis als neue Vorstandsspitze gewählt wurden.[12][13]

Der ehemalige Landesvorsitzende Thomas Thomsen strengte ein zivilrechtliches Verfahren am Landgericht Kiel an, da bei dem Parteitag im April 2016 Dutzende Mitglieder bewusst nicht eingeladen worden seien. Hollnagel und Nobis wiesen den Vorwurf zurück. Das Landgericht entschied, die Klage sei zu diesem Zeitpunkt nicht zulässig, da zunächst das parteiinterne schiedsgerichtliche Verfahren durchlaufen werden müsse.[14] Im Mai 2017 urteilte das Landesschiedsgericht der AfD, dass die Wahl des Landesvorstandes im April 2016 wegen fehlerhafter Einberufung des Landesparteitages rechtswidrig war und wiederholt werden müsse.[15] Der Landesvorstand legte daraufhin Berufung vor dem Bundesschiedsgericht ein.[16] Infolge Rückzugs des Schatzmeisters Bernhard Noack und seines Stellvertreters und dem darauffolgenden Rücktritt dreier Vorstandsmitglieder, u. a. des Landesvorsitzenden Bruno Hollnagel, reduzierte sich die Anzahl der Vorstandsmitglieder von 13 auf 6, sodass laut Satzung der Landesvorstand unverzüglich neu zu wählen oder wieder zu vervollständigen war. Auf einem am 8. und 9. Juli durchgeführten Landesparteitag wurde – nach einer Satzungsänderung, die künftig nur noch neun Vorstandsmitglieder vorsieht – ein komplett neuer Vorstand gewählt.[17]

Der AfD-Bundesvorstand beschloss am 17. Dezember 2018 gegen die damalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren zu starten. Ein Grund dafür ist, dass Sayn-Wittgenstein 2014 den als rechtsextrem geltenden Verein Gedächtnisstätte e. V. beworben hatte und Mitglied sein soll. Letzteres soll sie in Fraktionskreisen bestätigt haben – sie bestreitet dies jedoch. Außerdem wurde Sayn-Wittgenstein „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“ die weitere Ausübung von Parteiämtern, bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Schiedsgericht, untersagt.[18] In Folge dessen übernahmen die beiden bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bruno Hollnagel und Matthias Niemeyer die Führung des Landesverbandes. Am 29. Juni 2019 wurde Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Seit ihrem Parteiausschluss am 28. August 2019 bis Ende August 2022 war das Amt des Landesvorsitzenden unbesetzt. Beim Parteitag 2021 hatte in mehreren Wahlgängen kein Kandidat für den Landesvorsitz eine Mehrheit erhalten.[19]

Bei der Landtagswahl am 8. Mai 2022 scheiterte die AfD Schleswig-Holstein mit 4,4 % an der 5-Prozent-Hürde und verpasste damit den Wiedereinzug in den Landtag.[20] Es war das erste Mal seit 2013, dass die AfD bei einer Landtagswahl die Sperrklausel nicht überwand und zum ersten Mal flog sie aus einem Landesparlament heraus.

OrganisationBearbeiten

Die Landesgeschäftsstelle befindet sich in Kiel. Für parteiinterne Streitigkeiten gibt es ein Landesschiedsgericht.

Landesparteitage
Nr. Datum Ort Landesvorsitzende(r) /
Spitzenkandidat(in)
Wahlergebnis Thema
01. Landesparteitag Jannis Andrae

Ulrike Trebesius

Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstandes
Landeswahlversammlung Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
Außerordentlicher

Landesparteitag

23. November 2013 Neumünster
21. März 2015 Kiel Ulrike Trebesius 79 % Änderung der Landessatzung; Neuwahl des Landesvorstandes
16. April 2016 Henstedt-Ulzburg Bruno Hollnagel

Jörg Nobis

Neuwahl des Landesvorstandes
10./11. September 2016 Rendsburg Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2017
15. Oktober 2016 Jörg Nobis 79 % Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2017
Landeswahlversammlung 28./29. Januar 2017 Kaltenkirchen Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2017

Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017

8./9. Juli 2017 Henstedt-Ulzburg Doris von Sayn-Wittgenstein Neuwahl des Landesvorstandes
0. Landesparteitag 13. Oktober 2018 Henstedt-Ulzburg
0. Landesparteitag 29./30. Juni 2019 Henstedt-Ulzburg Doris von Sayn-Wittgenstein 56 % Neuwahl des Landesvorstandes
0. Landesparteitag 5. Juni 2021 Büdelsdorf Neuwahl des Landesvorstandes
Landeswahlversammlung 6. Juni 2021 Büdelsdorf Uwe Witt Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021
Landeswahlversammlung 5./6. Februar 2022 Elmshorn Jörg Nobis Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2022
0. Landesparteitag 27./28. August 2022 Henstedt-Ulzburg Kurt Kleinschmidt Neuwahl des Landesvorstandes

LandesvorstandBearbeiten

Seit August 2022 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzender Kurt Kleinschmidt
Stellvertretende Landesvorsitzende Volker Schnurrbusch, Julian Flak
Schatzmeisterin Andrea Gaidetzka
Stellvertretender Schatzmeister Andrej Clasen
Beisitzer Kevin Dorow, Kerstin Przygodda, Stephan Lorenzen, Sven Haake

KreisverbändeBearbeiten

Der Landesverband besteht aus derzeit 14 Kreisverbänden.

Kreisverbände (Stand: Oktober 2022)
Kreisverband Vorsitzende(r)
Dithmarschen Mario Reschke
Flensburg-Schleswig Jan Petersen-Brendel
Herzogtum Lauenburg Hasso Füsslein
Kiel Eike Reimers
Lübeck Andrea Gaidetzka
Neumünster Andreas Preuß
Nordfriesland Kurt Kleinschmidt
Ostholstein Volker Schnurrbusch
Pinneberg Michael Poschart
Plön Dennis Wamhoff
Rendsburg-Eckernförde Mike Flick
Segeberg Jörg Nobis + Julian Flak
Steinburg Reinhard Zimmermann
Stormarn Tom Obermüller

ParteivorsitzendeBearbeiten

Amtszeit Parteivorsitzende(r)
April 2013 – März 2015 Jannis Andrae, Ulrike Trebesius
März 2015 – Juli 2015 Ulrike Trebesius
August 2015 – März 2016 Thomas Thomsen, Markus Scheb
März 2016 – Mai 2017 Bruno Hollnagel, Jörg Nobis
Mai 2017 – Juli 2017 Jörg Nobis (kommissarisch)[21]
Juli 2017 – Dezember 2018 Doris von Sayn-Wittgenstein
Dezember 2018 – Juni 2019 Bruno Hollnagel, Matthias Niemeyer (kommissarisch)
Juni 2019 – August 2019 Doris von Sayn-Wittgenstein
August 2019 – November 2019 Roland Kaden, Joachim Schneider (kommissarisch)
November 2019 – Mai 2022 Joachim Schneider (kommissarisch)
August 2022 – aktuell Kurt Kleinschmidt[22]

Junge Alternative Schleswig-HolsteinBearbeiten

Die Junge Alternative Schleswig-Holstein ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Schleswig-Holstein.

WahlergebnisseBearbeiten

Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2017[23] 86.711 5,9 % 5 Jörg Nobis
2022[24] 61.169 4,4 % 0
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2013[25] 74.346 4,6 % 0 Ulrike Trebesius
2017 140.238 8,2 % 2 Bruno Hollnagel
2021 119.566 6,8 % 2 Uwe Witt
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
2014[26] 66.109 6,8 %
2019 100.258 7,5 %
Kommunalwahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
2018 61.145 5,5 %

LandtagsfraktionBearbeiten

Seit der Landtagswahl am 8. Mai 2022 ist die AfD Schleswig-Holstein nicht mehr im Landtag vertreten. Eine AfD-Landtagsfraktion ist entsprechend nicht vorhanden.

2017–2022

Die gewählten Mitglieder der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag waren:[27]

Abgeordnete(r) Einzug über Funktionen / Mitgliedschaften
Frank Brodehl (09/20 aus Partei und Fraktion ausgetreten) Listenplatz 4
Jörg Nobis Listenplatz 1 Fraktionsvorsitzender
Doris von Sayn-Wittgenstein (12/18 aus der Fraktion ausgeschlossen) Listenplatz 3 ehemalige Landesvorsitzende
Claus Schaffer Listenplatz 2 stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Volker Schnurrbusch Listenplatz 5 parlamentarischer Geschäftsführer

Die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde am 4. Dezember 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen.[28] Anlass war, dass Sayn-Wittgenstein 2014 den von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründeten, als rechtsextrem geltenden Verein Gedächtnisstätte e. V. beworben hatte. Angeblich soll sie in Fraktionskreisen behauptet haben, auch Mitglied des Vereins gewesen zu sein, dies bestreitet sie aber.[29]

Am 25. September 2020 erklärte Frank Brodehl seinen Austritt aus der Partei und Fraktion. Er begründete diesen Schritt mit der „Zunahme völkisch-nationalistischer Kräfte“ im Landesverband der Partei. Nach dem Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein und dem Austritt von Frank Brodehl aus der Fraktion erfüllt die AfD-Fraktion nicht mehr die Mindestanzahl an Fraktionsmitgliedern von vier Abgeordneten und ist seitdem aufgelöst.[30]

Landesgruppe im Deutschen BundestagBearbeiten

2017–2021Bearbeiten

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem zweitägigen Parteitag in Kaltenkirchen am 14./15. Januar 2017 aufgestellt.[31][32]

Abgeordneter Listenplatz Anmerkungen
Bruno Hollnagel Listenplatz 1 Stellvertretender Landesvorsitzender
Axel Gehrke Listenplatz 2 Verstarb am 22. September 2021, kurz vor Ende der Legislaturperiode
Gereon Bollmann Listenplatz 3 Am 1. Oktober 2021 für Axel Gehrke nachgerückt.[33]

2021–2025Bearbeiten

Abgeordneter Listenplatz Anmerkungen
Uwe Witt (seit 12/21 aus Partei und Fraktion ausgetreten) Listenplatz 1
Gereon Bollmann Listenplatz 2

Am 30. Dezember 2021 erklärte Uwe Witt seinen Austritt aus Partei und Fraktion. Er begründete seine Entscheidung mit "Grenzüberschreitung" von anderen AfD-Mitgliedern. Er habe bereits früher darauf hingewiesen, dass er Konsequenzen ziehen werde, falls diese "Grenzüberschreitungen" die Bundestagsfraktion erreichen sollten oder der Bundesvorstand dagegen "keine klare Kante" zeige.[34]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Satzung (Memento vom 4. Juni 2017 im Internet Archive) (PDF).
  2. Institut für Menschenrechte: Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten (7. Juni 2021); eingesehen am 7. September 2021
  3. Schleswig-Holstein: AfD wirft Landeschefin Sayn-Wittgenstein raus. In: Spiegel Online. 28. August 2019 (spiegel.de [abgerufen am 29. August 2019]).
  4. SH-Wahl: Aus für Küstenkoalition - CDU siegt. 8. Mai 2017, abgerufen am 25. Mai 2017.
  5. Hollnagel ist AfD-Spitzenkandidat im Norden. 15. Januar 2017, abgerufen am 25. Mai 2017.
  6. Anti-Euro-Partei AfD gründet Landesverband. In: ndr.de. 27. April 2013, abgerufen am 6. August 2016.
  7. Volker Stolten: Jannis Andrae nicht mehr AfD-Vorsitzender. In: shz.de. 6. Januar 2015, abgerufen am 6. August 2016.
  8. Linke stören AfD-Landesparteitag - Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. In: shz.de. 21. März 2015, abgerufen am 6. August 2016.
  9. Spitze der Nord-AfD tritt offiziell zurück. In: abendblatt.de. 10. Juli 2015, abgerufen am 6. August 2016.
  10. Peter Höver: Lucke vs. Petry: AfD in SH in Turbulenzen. In: shz.de. 6. Juli 2015, abgerufen am 7. August 2016.
  11. AfD Schleswig-Holstein wird von Doppelspitze regiert. In: ln-online.de. 9. August 2015, abgerufen am 7. August 2016.
  12. Schleswig-Holsteins AfD zerlegt sich selbst von Holger Loose. In: shz.de. 9. März 2016, abgerufen am 7. August 2016.
  13. Hollnagel und Nobis neue AfD-Doppelspitze im Norden. In: welt.de. 16. April 2016, abgerufen am 7. August 2016.
  14. shz.de "Landgericht weist Klage gegen die AfD in SH ab" [1], vom 30. Januar 2017, gesichtet am 13. Juli 2021
  15. AfD-Vorstand in SH nicht rechtmäßig im Amt. In: shz.de. 2. Mai 2017, abgerufen am 25. Mai 2017.
  16. AfD-Landesvorstand SH ruft an. 3. Mai 2017, abgerufen am 25. Mai 2017.
  17. AfD-Landesvorstände erzwingen Neuwahl. 29. Mai 2017, abgerufen am 29. Mai 2017.
  18. AfD-Spitze will Sayn-Wittgenstein aus Partei ausschließen. 17. Dezember 2018, abgerufen am 17. Dezember 2018.
  19. Gescheiterte Wahl hält Nord-AfD in Führungskrise fest. In: Zeit online. 6. Juni 2021, abgerufen am 14. September 2022.
  20. Wahl in SH: AfD nicht mehr im Landtag vertreten. 9. Mai 2022, abgerufen am 9. Mai 2022.
  21. dpa: Urteil vom Landesschiedsgericht: AfD-Vorstand in SH nicht rechtmäßig im Amt | shz.de. In: shz. (shz.de [abgerufen am 13. Mai 2018]).
  22. https://www.deutschlandfunk.de/politiker-kleinschmidt-neuer-landesvorsitzender-der-afd-102.html
  23. Wahlergebnis 2017. Archiviert vom Original am 13. September 2017; abgerufen am 26. Mai 2020.
  24. Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022. Abgerufen am 9. Mai 2022.
  25. Bundestagswahl in Schleswig-Holstein am 22. September 2013 (PDF; 1,3 MB).
  26. Endgültiges Landesergebnis für Schleswig-Holstein zur Europawahl am 25. Mai 2014 (PDF; 172 kB).
  27. Die Abgeordneten des Landtages. Abgerufen am 26. Mai 2020.
  28. Kieler AfD-Landtagsfraktion schließt Sayn-Wittgenstein aus. 4. Dezember 2018, abgerufen am 5. Dezember 2018.
  29. Sayn-Wittgenstein distanziert sich von Holocaust-Leugnern. 5. Dezember 2018, abgerufen am 5. Dezember 2018.
  30. Jetzt verliert die AfD schon ihre dritte Landtagsfraktion. 25. September 2020, abgerufen am 25. September 2020.
  31. Hollnagel ist AfD-Spitzenkandidat im Norden. NDR, abgerufen am 3. September 2017.
  32. Landeslisten der Parteien in Schleswig-Holstein - Der Bundeswahlleiter. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 26. September 2017; abgerufen am 3. September 2017.
  33. Deutscher Bundestag - Ausgeschiedene Abgeordnete der 19. Wahlperiode. Abgerufen am 8. Oktober 2021.
  34. Zwei Abgeordnete verlassen die AfD. 30. Dezember 2021, abgerufen am 1. Januar 2022.