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AfD Berlin

Berliner Landesverband der Partei "Alternative für Deutschland"
AfD Berlin
Georg Pazderski
Georg Pazderski
Beatrix von Storch
Beatrix von Storch
Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg
Vorsitzende Georg Pazderski
Beatrix von Storch
Stellvertreter Hans-Joachim Berg
Hugh Bronson
Schatz­meister Frank-Christian Hansel
Gründungs­datum 27. April 2013
Gründungs­ort Berlin
Hauptsitz Kurfürstenstraße 79
10785 Berlin
Landtagsmandate
23/160
Mitglieder­zahl 1.236 (Stand: Mitte Juli 2017)[1]
Website afd.berlin

Die AfD Berlin ist der Berliner Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Landesverband der Partei wird von Beatrix von Storch und Georg Pazderski als Landesvorsitzende geführt. Mit Pazderski als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Wahl 2016 an und zog mit der fünftstärksten Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Zur Bundestagswahl 2017 steht von Storch an der Spitze der Landesliste.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Der Berliner Landesverband wurde am 27. April 2013 gegründet.[2] Erster Vorsitzender der AfD Berlin war der Unternehmensberater und langjährige Präsident des Berliner Landesverbandes vom Bund der Steuerzahler Deutschland Günter Brinker, der für einen stärker nationalliberalen Kurs stand. Der nationalkonservative Flügel der Bundespartei um Alexander Gauland war unzufrieden mit Brinker. Gegen den Widerstand der damaligen Landesführung führte Hans-Joachim Berg die Blauen Kreise ein; berlinweite Stammtische, bei denen unter anderem der Publizist des Querfront-Magazines Compact Jürgen Elsässer sprach.[3] In einer Sonderausgabe des AfD-nahen Magazins Polifakt wurde Brinker stark angegriffen. Die Schrift wurde von demselben Unternehmen produziert, die später auch das sogenannte Extrablatt produzierte und sich als parteipolitisch unabhängig darstellt.

Mitte Februar 2016 wurden mit Beatrix von Storch (AfD-Europaabgeordnete) und Georg Pazderski (ehemaliger AfD Bundesgeschäftsführer) zwei Nationalkonservative an die Berliner AfD-Spitze gewählt.[4] Nach der Wahl zum Landesvorstand im Januar 2016 standen Betrugsvorwürfe im Raum. Zwei Parteimitglieder sollen versucht haben, auf dem Landesparteitag doppelt abzustimmen. Gegen die beiden AfD-Mitglieder wurde daraufhin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und die Stimmzettel von einem Notar erneut ausgezählt. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden ging ebenfalls ein. Ein Graphologe sollte überprüfen, ob es mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift gegeben habe. Einige Parteimitglieder, die dem gewählten Vorstand misstrauen, hatten beantragt, bei der erneuten Auszählung der Wahlzettel dabei sein zu dürfen. Das wurde jedoch von der AfD-Führung abgelehnt.[5] Eine Woche nach der Wahl trat Götz Frömming, der dem Landesvorstand seit Gründung des Landesverbandes angehörte, vom Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden zurück.[6] Im Februar 2017 entschied das Schiedsgericht der Partei nach Klage von Heike Rubert und Frank Scheermesser, dass die Wahl der Beisitzer wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss[7][8] und die Mitglieder über den Urteilsspruch zu informieren sind. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte im Sommer 2017 das Urteil des Landesschiedsgerichts.[9] Bis Anfang September 2017 waren weder die Mitglieder über den Urteilsspruch informiert wurden, noch war eine Neuwahl des Vorstandes angesetzt wurden.[10]

Am 21. September 2016 erhielt die Landespartei mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 14,2 Prozent der Stimmen und zog mit 25 gewählten Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein.[11] Bei der zeitgleich stattfindenden Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen zog die Landespartei auf kommunaler Ebene in alle zwölf Bezirksparlamente ein, wobei in neun Bezirken zweistellige Ergebnisse erreicht wurden. In sieben Bezirken darf die AfD erstmals einen von fünf Stadträten stellen.[12]

Anfang Juli 2017 trat der Neuköllner Umwelt-Stadtrat Bernward Eberenz wegen der kurzzeitigen Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aus der AfD aus.[13] Wenig später wurde die Nominierung Wilds zurückgezogen und dieser aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.[14]

PolitikBearbeiten

Laut Tagesspiegel ist die Berliner AfD für „ihre laute und polarisierende Art – nicht zuletzt durch ihre Landesvorsitzende Beatrix von Storch“ bekannt.[15] Sowohl von Storch wie auch Pazderski gehören zum nationalkonservativen Flügel der rechtspopulistischen Partei.[16]

ParteiprogrammBearbeiten

Der Landesverband verabschiedete Anfang 2016 ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September 2016. Darin spricht sich die AfD Berlin gegen das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) aus. Die Legalisierung von Cannabis lehnten die 190 Stimmberechtigten Mitglieder nur mit einer knappen Mehrheit ab. Die Partei will den Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg weiter betreiben.

Als ihr wichtigstes Thema nannte die AfD Berlin die von ihr geforderte Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender, genauer „die Abschaffung der ARD-Dachorganisation unter Beibehaltung der einzelnen Landesrundfunkanstalten als Anbieter vorrangig regionaler Programminhalte in Hörfunk und Fernsehen“.[15]

StrukturBearbeiten

OrganisationBearbeiten

Der Landesverband Berlin gliedert sich in zwölf Bezirksverbände, je einen in jedem Berliner Bezirk. Ein Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Seit Februar 2016 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:[17]

Name Funktion Anmerkungen
Beatrix von Storch Landesvorsitzende Mitglied des Europäischen Parlaments (MdE); Stellvertretende Bundesvorsitzende;
Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017
Georg Pazderski Landesvorsitzender Fraktionsvorsitzender; Mitglied im Bundesvorstand
Hans-Joachim Berg Stellvertretender Landesvorsitzender Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA)
Hugh Bronson Stellvertretender Landesvorsitzender Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA)
Frank-Christian Hansel Schatzmeister Parlamentarischer Geschäftsführer
Jeannette Auricht Mitglied des Landesvorstandes Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA)
Ronald Gläser Mitglied des Landesvorstandes Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Martin Trefzer Mitglied des Landesvorstandes Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA)
Carsten Ubbelohde Mitglied des Landesvorstandes Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA)
Thorsten Weiß Mitglied des Landesvorstandes Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA); Landesvorsitzender der Jungen Alternative

ParteivorsitzendeBearbeiten

Amtszeit Parteivorsitzende(r)
April 2013 – Februar 2016 Günter Brinker
seit Februar 2016 Beatrix von Storch, Georg Pazderski

Junge Alternative BerlinBearbeiten

Die Jugendorganisation der AfD in Berlin ist die Junge Alternative Berlin. Landesvorsitzender ist Thorsten Weiß. Die stellvertretende Landesvorsitzenden sind Joel Bußmann, Sarah Emanuela Leins, Alexander Bertram. Als Schatzmeister fungiert Jannik Brämer, als Beisitzer Herbert Mohr, The-Hao Ha, Jörg Sobolewski und Ambros Josef Tazreiter.[18]

Die Junge Alternative Berlin arbeitet mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen, wie Anfang 2017 auch der Vorsitzende der JA Berlin, Thorsten Weiß, bestätigte.[19] Bis dahin hatte die AfD die Verbindungen zur Identitären Bewegung bestritten. Schon zuvor hatten Beobachter davon gesprochen, dass der Jugendverband aus den Reihen der Identitären Bewegung gegründet wurde. „Die JA stellt außerdem eine Verbindung zur außerparlamentarischen Rechten dar“, schrieb die tageszeitung 2016.[20] So ist der Anmelder der Internetseite der Identitären Bewegung Deutschland, Jannik Brämer, Schatzmeister der Berliner Jungen Alternative und AfD-Kandidat für die Charlottenburger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Jörg Sobolewski, ebenfalls Schatzmeister der JA Berlin und Kandidat der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016, beteiligte sich bereits 2013 an der Störung einer Bezirksverordnetenversammlung durch die Identitäre Bewegung.[21] Auch Moritz Schellenberg (im JA-Landesvorstand, Autor für die Blaue Narzisse[22] und in der Burschenschaft Arminia) habe Bezüge zur Identitären Bewegung. Die JA Berlin lud zu einer Veranstaltung mit einem der führenden Protagonisten der Neuen Rechten, dem Historiker Karlheinz Weißmann ein. Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte im Mai 2017 wegen der „direkte[n] und indirekte[n] Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Identitären“ eine Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Berliner Verfassungsschutz.[23] Ebenfalls im Mai 2017 hatten sich Mitglieder der Berliner JA an einer gescheiterten Aktion der Identitären Bewegung beteiligt. Gegen Jannik Brämer, Schatzmeister der Berliner JA, erwirkte die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, dessentwegen Brämer von seinem Posten bei der JA Berlin zurücktrat und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet wurde.[24][25][26]

Bezug zu anderen rechten OrganisationenBearbeiten

Laut der derzeit geltenden Aufnahmeregelung für Mitglieder, können „Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind“, nicht Mitglied in der AfD werden. Als extremistische Organisationen gelten gemäß der Unvereinbarkeitsliste[27] der Alternative für Deutschland im Wesentlichen die in den Berichten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder genannten Organisationen.

Heribert Eisenhardt, Vorstandsmitglied im AfD Kreisverband Lichtenberg, organisierte laut Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrum den Berliner Pegida-Ableger Bärgida mit. Auf den „rassistischen und stark neonazistisch geprägten Bärgida-Aufmärschen“ habe er regelmäßig Reden gehalten und ein Transparent von PI-News getragen. Unter dem Pseudonym Reiner Zufall sei er zudem als Pressesprecher von Bärgida aufgetreten.[28] Kay Nerstheimer, Direktkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2016, ist ehemaliger Chef der German Defence League in Berlin, die er nach eigener Aussage zur Miliz ausbauen wollte. Ronald Gläser, Beisitzer im Landesvorstand und Pressesprecher der Berliner AfD, ist seit 1995 Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit.[21]

WahlergebnisseBearbeiten

Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2016[29] 231.492 14,2 % 25 Georg Pazderski
Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Jahr Charlottenburg-
Wilmersdorf
Friedrichshain-
Kreuzberg
Lichtenberg Marzahn-
Hellersdorf
Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-
Zehlendorf
Tempelhof-
Schöneberg
Treptow-
Köpenick
Summe
2016 Stimmenanzahl 15.226 7.613 24.617 28.263 13.172 16.849 27.187 17.696 16.668 17.503 18.224 27.905 230.923
Stimmenanteil 9,7 % 6,2 % 19,2 % 23,2 % 9,9 % 12,7 % 13,3 % 14,4 % 16,0 % 10,5 % 11,1 % 20,1 % 13,6 %
Sitze 5 3 12 15 5 8 8 8 9 6 6 12 97
Stadträte 0 0 1
(Frank Elischewski)
1
(Thomas Braun)
0 1
(Bernward Eberenz)
1
(Daniel Krüger)
1
(Sebastian Maack)
1
(Andreas Otti)
0 0 1
(Bernd Geschanowski)
7
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2013[30] 88.060 4,9 % 0 Joachim Starbatty
2017 Beatrix von Storch
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
2014[31] 91.759 7,9 %

Fraktion im AbgeordnetenhausBearbeiten

KonstituierungBearbeiten

In der konstituierenden Sitzung am 21. September 2016 wurde der Spitzenkandidat Georg Pazderski zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zuvor erklärte Kay Nerstheimer seinen Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft.[11]

MitgliederBearbeiten

Mitglieder der AfD in der 18. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses sind (Stand 19. Juli 2017):

Abgeordnete(r) Einzug über Funktionen/Mitgliedschaften
Jeannette Auricht Listenplatz 12 Mitglied im Landesvorstand
Hanno Bachmann Listenplatz 19
Hans-Joachim Berg Listenplatz 4 Stellvertretender Landesvorsitzender
Jessica Bießmann Direktmandat Marzahn-Hellersdorf 3
Kristin Brinker Listenplatz 6 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Hugh Bronson Listenplatz 15 Stellvertretender Landesvorsitzender
Christian Buchholz Direktmandat Pankow 1
Gottfried Curio Listenplatz 10
Ronald Gläser Listenplatz 3 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Mitglied im Landesvorstand
Frank-Christian Hansel Listenplatz 5 Parlamentarischer Geschäftsführer; Landesschatzmeister
Stefan Franz Kerker Listenplatz 14
Harald Laatsch Listenplatz 7
Gunnar Lindemann Direktmandat Marzahn-Hellersdorf 1
Herbert Mohr Listenplatz 18
Dieter Neuendorf Listenplatz 17
Georg Pazderski Listenplatz 1 Fraktions- und Landesvorsitzender, Mitglied im Bundesvorstand
Frank Scheermesser Listenplatz 20
Frank Scholtysek Direktmandat Treptow-Köpenick 3
Martin Trefzer Listenplatz 8 Mitglied im Landesvorstand
Carsten Ubbelohde Listenplatz 11 Mitglied im Landesvorstand
Marc Vallendar Listenplatz 13
Thorsten Weiß Listenplatz 9 Mitglied im Landesvorstand; Landesvorsitzender der Jungen Alternative
Karsten Woldeit Listenplatz 2 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ehemalige MitgliederBearbeiten

Bundestagswahl 2017Bearbeiten

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem zweitägigen Parteitag in Paaren/Glien am 4./5. März 2017 aufgestellt.[32][33]

Kandidat(in) Listenplatz Anmerkungen
Beatrix von Storch Listenplatz 1 Mitglied des Bundesvorstandes;
MdE, Anwältin
Gottfried Curio Listenplatz 2 MdA, Physiker
Götz Frömming Listenplatz 3 Studiendirektor
Birgit Malsack-Winkemann Listenplatz 4 Richterin
Nicolaus Fest Listenplatz 5 Jurist und Journalist/Publizist
Hans-Joachim Berg Listenplatz 6 MdA, Jurist/Ministerialrat a. D.
Jörg Sobolewski Listenplatz 7 Student
Marius Radtke Listenplatz 8 Zahnarzt
Harald Laatsch Listenplatz 9 MdA, Unternehmensberater
Ralf Conradi Listenplatz 10 Verbandsjurist

SonstigesBearbeiten

Die AfD Berlin lud im Mai 2016 den Rapper Bushido zu ihrer Wahlparty im September 2016 ein. Kurz zuvor hatte sich Bushido als AfD-Wähler bekannt.[34]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Antje Lang-Lendorff: Mehr Mitglieder: Berliner wollen parteiisch sein. In: taz.de. 28. Juli 2017, abgerufen am 29. August 2017.
  2. Berliner Morgenpost – Berlin: „Alternative für Deutschland“ gründet Berliner Landesverband. In: www.morgenpost.de. Abgerufen am 22. August 2016.
  3. Die Strippenzieher aus dem Berliner Südwesten. In: www.rbb-online.de. Abgerufen am 8. Juni 2016.
  4. Autoritäre Rebellen: Zu Besuch bei der Berliner AfD-Jugend. In: VICE. Abgerufen am 7. Juni 2016.
  5. Querelen um Betrugsvorwurf bei Vorstandswahlen. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 6. Juni 2016.
  6. Wahlbetrug? Berlins AfD-Vize Frömming schmeißt hin. Abgerufen am 21. August 2016.
  7. Berliner Morgenpost - Berlin: Klage nach der AfD-Vorstandswahl: kein Urteil gefällt. In: morgenpost.de. 3. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  8. Malene Gürgen: Rechtsaußen: Karriere à la AfD. In: taz.de. 22. Februar 2017, abgerufen am 23. Februar 2017.
  9. Ulrich Kraetzer schrieb am 2. September in einem Artikel für die digitale Ausgabe der Berliner Morgenpost, das Schiedsgericht habe "vor rund einem Monat" entsprechend geurteilt.
  10. Ulrich Kraetzer: Berliner AfD-Führung verschwieg Wahlbetrug. In: morgenpost.de. 2. September 2017, abgerufen am 3. September 2017.
  11. a b c Berliner AfD geht ohne umstrittenen Nerstheimer ins Parlament. Abgerufen am 7. September 2017 (deutsch).
  12. Uwe Aulich: AfD schafft es in alle Berliner Bezirksparlamente. 19. September 2016, abgerufen am 7. September 2017.
  13. Marcus Böttcher: Wegen seines Parteikollegen: Neuköllner Stadtrat Eberenz tritt aus AfD aus. In: berliner-zeitung.de. 19. Juli 2017, abgerufen am 19. Juli 2017.
  14. a b Felix Hackenbruch: Umstrittener Politiker: AfD wirft Andreas Wild aus der Fraktion. In: tagesspiegel.de. 18. Juli 2017, abgerufen am Juli 2017.
  15. a b Die AfD beschließt eine Mäßigung im Ton. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 6. Juni 2016.
  16. Mit diesem Mann will die AfD ins Abgeordnetenhaus. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 6. Juni 2016.
  17. Alternative für Deutschland – Berlin. In: www.afd-berlin.de. Abgerufen am 7. Juni 2016.
  18. http://jungealternative-berlin.de/vorstand/
  19. Junge Alternative: AfD-Abgeordneter bestätigt Zusammenarbeit mit Identitärer Bewegung. In: zeit.de. 30. Januar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  20. Malene Gürgen: Wahlparteitag der Berliner AfD: Auf Linie gebracht. In: die tageszeitung. (taz.de [abgerufen am 7. Juni 2016]).
  21. a b apabiz: Das rechte Netzwerk der Berliner AfD. In: blog.schattenbericht.de. 12. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
  22. Moritz Schellenberg: Blaue Narzisse vor Ort auf der Anti-ACTA-Demo in Berlin: „Weil man uns die Pornos klaut!“ In: www.blauenarzisse.de. Abgerufen am 7. Juni 2016.
  23. Felix Hackenbruch: Innenexperte der Berliner SPD: Schreiber fordert Überwachung einiger AfD-Mitglieder. In: tagesspiegel.de. 22. Mai 2017, abgerufen am Mai 2017.
  24. Aktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD-Funktionär tritt nach Haftbefehl gegen ihn von Amt zurück. In: tagesspiegel.de. 24. Mai 2017, abgerufen am Mai 2017.
  25. Nach Protestaktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD schließt Ex-Funktionär aus. In: tagesspiegel.de. --heute, abgerufen am Juni 2017.
  26. Malene Gürgen: Identitäre Bewegung und die AfD: Blau passt gut zu Gelb-Schwarz. In: taz.de. 14. Juni 2017, abgerufen am 15. Juni 2017.
  27. Unvereinbarkeitsliste auf afdbayern.de
  28. apabiz: Gescheiterte Maskerade – AfD-Funktionär ist Mitorganisator und Pressesprecher bei Bärgida. In: Berlin rechtsaußen. 5. Mai 2015, abgerufen am 8. Juli 2016.
  29. Bericht der Landeswahlleiterin zugleich Statistischer Bericht B VII 2-3 – 5j / 16 – Wahlen in Berlin
  30. Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahlen, abgerufen am 23. April 2017.
  31. Bundeswahlleiter: [1], abgerufen am 23. April 2017.
  32. Beatrix von Storch soll Berliner AfD in den Bundestag führen. Abgerufen am 7. September 2017 (deutsch).
  33. Landeslisten der Parteien in Berlin - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 7. September 2017.
  34. Gaga-Aktion. AfD Berlin lädt Bushido zur Wahlparty ein. Berliner Kurier. 31. Mai 2016, abgerufen am 8. Juni 2016.