Hauptmenü öffnen

AfD Niedersachsen

Landesverband der Partei Alternative für Deutschland in Niedersachsen
AfD Niedersachsen
Dana Guth
Dana Guth
Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg
Vorsitzende Dana Guth
Stellvertreter Siegfried Reichert
Harm Rykena
Klaus Wichmann
Schatz­meisterin Evelyn Witerzens
Gründungs­datum 1. Mai 2013
Gründungs­ort Lüneburg
Hauptsitz Am Brabrinke 14
30519 Hannover
Landtagsmandate
9/137
Mitglieder­zahl 2.758 (Stand Oktober 2017)[1]
Website afd-niedersachsen.de

Die AfD Niedersachsen ist der niedersächsische Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Mit Armin-Paul Hampel als Spitzenkandidaten trat die AfD in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017 an und entsendete sieben Abgeordnete in den 19. Bundestag. Zur Landtagswahl 2017 trat die Landespartei mit Dana Guth, die den Landesverband seit April 2018 als Landesvorsitzende leitet, als Spitzenkandidatin an und erreichte neun Sitze im Niedersächsischen Landtag.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

2013: Gründung und Bundestagswahl 2013Bearbeiten

Der niedersächsische Landesverband der AfD wurde am 1. Mai 2013 in Lüneburg gegründet. Während der Gründungsversammlung wurde der Diplom-Volkswirt Ulrich Abramowski von rund 450 anwesenden Mitgliedern zum ersten Landesvorsitzenden gewählt. Zum Spitzenkandidaten der Landespartei bei der Bundestagswahl 2013 wurde der damalige Co-Bundessprecher Bernd Lucke einstimmig gewählt.[2][3] Bei der Wahl entfielen 1,9 % der Erst- und 3,7 % der Zweitstimmen aus Niedersachsen auf die AfD.[4]

2013 – 2017: Ära Hampel, zunehmende innerparteiliche Streitigkeiten, Bundes-/Landtagswahl 2017 und Einzug in den LandtagBearbeiten

Nach Rücktritten zweier Vorstandsmitglieder im Oktober 2013 wurde auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 23. November 2013 ein elfköpfiger neuer Landesvorstand unter Vorsitz von Armin-Paul Hampel gewählt.[5][6] Nach anfänglicher Unterstützung des Kurses von Co-Bundessprecher Lucke wurde Anfang Januar 2015 u. a. von Kreisvorständen innerhalb des Landesverbandes eine Initiative Bürgerliche AfD gegründet, die eine „neoliberale“ Ausrichtung der Partei ablehnte, eine „konservative und werteorientierte“ Politik unterstützte sowie Meinungsvielfalt und Basisdemokratie in der Partei forderte. Sie wurde von einigen Landesvorstandsmitgliedern, davon vom Vorsitzenden Hampel, unterstützt.[7] Nach dem außerordentlichen Parteitag im März 2015 wurden weitere Unterstützer der Initiative in den Landesvorstand gewählt. Alle von Lucke unterstützten Kandidaten fielen durch.[8] Die Initiative unterstützte weder die Erfurter Resolution noch die Deutschland-Resolution und lehnte alle Spaltungsversuche insbesondere den Weckruf 2015 ab. Nach dem Essener Bundesparteitag stellte die Initiative die Aktivitäten ein.[9] Der Landesvorstand forderte nach dem Essener Parteitag den sofortigen Parteiaustritt von Bernd Lucke.[10] Danach kam es auf der Kreisebene verstärkt zu Parteiaustritten von Funktionären und Mitgliedern.[11]

Erste Streitigkeiten innerhalb des Landesvorstandes führten zum Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Jens Wilharm. Auf einem Landesparteitag im Juni 2016 wurde Astrid zum Felde zur neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Nachdem auf dem Parteitag einige Satzungsänderungen und ein Entwurf des Landesvorstandes zur Finanz- und Beitragsordnung seitens der Mitglieder abgelehnt wurde, schloss Hampel einen Rücktritt nicht aus.[12]

Bei den Kommunalwahlen 2016 erreichte die Landespartei ein Ergebnis von 7,8 % der Stimmen. Nach diesem enttäuschenden Ergebnis nahmen die innerparteilichen Streitigkeiten zu.[13] Im Januar 2017 wurde von elf Kreisverbänden ein außerordentlicher Parteitag gefordert, bei dem Abwahlanträge gegen die meisten Mitglieder des Landesvorstandes behandelt werden sollten. Nachdem zwei Kreisverbände kurzfristig ihre Zustimmungen zurückzogen, wurde der Parteitag abgesagt. Kritik am Führungsstil wurde vom Kreisverband Göttingen und deren Vorsitzenden Dana Guth geäußert, da diesem die Aufnahme von neuen Mitgliedern vom Landesvorstand unter dem Vorwurf der Offenheit gegenüber Rechtsextremisten untersagt wurde.[14] Ebenfalls kritisierten weitere 13 von 31 Kreisverbänden den Landesvorsitzenden und machten eine „Führungskrise“ aus.[15] Anstatt des außerordentlichen Parteitags wurde die Landeswahlversammlung zur Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 geplant, die aufgrund der Überschreitung der Einladungsfrist zunächst vom Landesschiedsgericht verboten, jedoch vom Bundesschiedsgericht wieder zugelassen wurde.[16] Hampel wurde am 3./4. Februar 2017 mit 85 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten der Landespartei gewählt. Die ferngebliebenen Kritiker kündigten eine gerichtliche Anfechtung der Wahl an.[17] Die Landesliste wurde am darauffolgenden Wochenende vervollständigt.

Auf einem Landesparteitag am 25./26. März 2017 wurde Armin-Paul Hampel mit knapp 57 % der Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen zwei Gegenkandidaten, Dana Guth (23 %) und Siegfried Reichert (21 %), wiedergewählt, nachdem eine Aussprache mit den Kritikern auf Antrag des Landesvorstandes von der Tagesordnung gestrichen wurde.[18] Seinen Kritikern warf Hampel eine gezielte „Unterwanderung“ der Partei durch „Maulwürfe“ oder „U-Boote“ vor. Guth forderte die Wiederholung der umstrittenen Landeswahlversammlungen.[19] Die stellvertretende Vorsitzende Astrid zum Felde und der Schatzmeister Bodo Suhren wurden nicht wiedergewählt, während der Vorsitzende der Landesprogrammkommission Uwe Wappler zum Beisitzer gewählt wurde, der intern zu einer Operation Tappenjagd aufrief, die die Abwahl oder Rücktritt eines Kreisvorsitzenden durch die gezielte Störung dessen Wahlkampfveranstaltungen und dessen Insolation vorsah.[20]

Im Juni 2017 wurde öffentlich bekannt, dass die Landesliste bis dahin nicht bei der Landeswahlleiterin eingereicht wurde. Der Landesvorstand veröffentlichte daraufhin zwei mutmaßlich gefälschte Antwortschreiben der Landeswahlleiterin, die den Eingang der Landesliste im März 2017 bestätigen sollten. Wegen des Fälschungsverdachts schaltete die Wahlleiterin und der Landesvorstand die Staatsanwaltschaft ein. Letzterer teilte mit, dass das Schreiben mit der Landesliste an die Landeswahlleiterin gestohlen und ein fingiertes Antwortschreiben an die Landespartei zurückgeschickt wurde, und reichte die Landesliste mit einem Treffen mit der Landeswahlleiterin ein. Der Bundesvorstand forderte, die Landeswahlversammlung zu wiederholen und damit eine neue Landesliste aufzustellen.[21][22] Am 28. Juli 2017 teilte die Landeswahlleiterin die Zulassung der Landesliste mit.[23]

Auf der Landeswahlversammlung zur Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2017 setzte sich Dana Guth mit 56 % der Stimmen gegen den von Hampel unterstützten Kandidaten Maik Schmitz (43 %) durch und wurde zur Spitzenkandidatin gewählt. Ebenfalls wurde Stephan Bothe von Hampel unterstützt, der sich auf Platz 2 mit 51 % der Stimmen durchsetzen konnte.[24]

Neben dem Machtkampf wurden die Wahlkämpfe zur Bundes- und Landtagswahl von der finanziellen Situation des Landesverbandes und von Untersuchungen der Landesgeschäftsstelle von der Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund eines Betrugsverdachts gegen Hampel. Während die Ermittlungen kurz danach mangels Beweisen eingestellt wurden, setzte der Bundesvorstand einen Kredit von 700.000 Euro für die Wahlkämpfe an den Landesverband aus, da dieser 60.000 Euro den Kreisverbänden schuldete.[25] Die Spitzenkandidatin wurde kurz vor der Landtagswahl rechtswidrig aus der Kreistagsfraktion Göttingen ausgeschlossen.[26]

Während bei der Bundestagswahl 8,0 % der Erst- und 9,1 % der Zweitstimmen auf die Landespartei entfielen, so erreichte die AfD bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 4,6 % Erst- und 6,2 % Zweitstimmen. Zur Fraktionsvorsitzenden im Landtag wurde einstimmig Guth gewählt.[27]

2017 – 2018: Eskalation des Machtkampfes und Absetzung des LandesvorstandesBearbeiten

Bereits am Abend der Landtagswahl kam es zum Bruch des Landesvorstandes. Sechs Landesvorstandsmitglieder forderten in einem Schreiben an die Kreisverbände einen personellen Neuanfang auf einem außerordentlichen Parteitag.[28] Der Landeskonvent beschloss am 26. November einen Antrag beim Landesvorstand mit der Einrichtung eines Parteitages am 13. und 14. Januar 2018. Jeweils die Hälfte des Vorstandes verschickte dann Einladungen zu Landesparteitagen an unterschiedlichen Orten mit verschiedenen Tagesordnungen und bezeichnete die jeweils andere Einladung als ungültig. Ende Dezember wurden beide Einladungen für Hannover als Ort für den Parteitag versandt.[29] Unter Vermittlung des Bundesvorstandes einigte man sich nun auf die Durchführung eines Sonderparteitages mit einem Antragsbuch, das verschiedene Anträge zur Abwahl einiger Vorstandsmitglieder oder die Neuwahl des gesamten Vorstandes enthielt.[30] Der Parteitag wurde zur Verwunderung aller zwei Tage vor seinem Stattfinden von Hampel abgesagt. Laut diesem habe das Landesschiedsgericht entschieden, dass die parallelen Einladungen aus formalen Gründen nicht rechtsgültig seien und so das Risiko bestehe, dass die Ergebnisse des Parteitages angefochten werden können.[31][32]

Wenige Tage später entmachtete der Bundesvorstand den gesamten Landesvorstand. Mit Zweidrittelmehrheit wurde beschlossen, die Spitze der AfD Niedersachsen mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben, teilte die Bundespartei mit. Der bis dahin amtierende Landesvorstand habe schwerwiegend gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen; es werde zeitnah zu einem Landesparteitag eingeladen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Laut AfD-Parteisatzung kann der Bundesvorstand diese Amtsenthebung eines Landesvorstandes durchsetzen.[33] Das Bundesschiedsgericht wies eine Klage Hampels ab, sodass ein dreiköpfiger Notvorstand bestehend aus Dirk Nockemann (Hamburger Landesvorsitzender), Stephan Protschka und Kay Gottschalk (beide Bundesvorstandsmitglieder und MdB) gebildet werden konnte, der die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages für März 2018 vorbereiten sollte.[34]

Seit 2018: Neuer Landesvorstand und Politik im LandtagBearbeiten

Im April 2018 fand ein außerordentlicher Landesparteitag in Braunschweig statt, zu dem ein vom Bundesverband eingesetzter Notvorstand eingeladen hatte. Ein wichtiges Thema war die Sonderkassenprüfung der Finanzen der Landespartei durch den Notvorstand. Der Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim stellte hierbei große Unregelmäßigkeiten fest. So wurden unter dem alten Landesvorstand zwischen 2013 und 2017 insgesamt 27.333 Euro ohne Belege ausgegeben. Waldheim sagte, er hätte den Vorstandsmitgliedern für diese Jahre keine Empfehlung zur Entlastung ausgesprochen.[35] Hampel bestritt die Vorwürfe; alle Abrechnungen seien korrekt gewesen. Ebenfalls kritisierte die Leiterin der Landesgeschäftsstelle Andrea Obeck die Kassenprüfung und warf Waldheim mangelnde Kommunikation vor. Bei der Wahl zum neuen Landesvorstand setzte sich im zweiten Wahlgang Dana Guth in einer Kampfabstimmung gegen den früheren Landeschef Armin-Paul Hampel mit 280 zu 205 von 521 abgegebenen Mitgliederstimmen durch. Auch der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff und das Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Helmstedt Stefan Broughman hatten sich im ersten Wahlgang für den Posten beworben.[36]

Auf einem weiteren Parteitag in Oldenburg wurde eine Landessatzung beschlossen. Zudem setzte das Lager um Hampel gegen den Vorstand eine Wiederholung der Sonderkassenprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer durch, da sich mittlerweile vermisste Belege für die Ausgaben in Höhe von 27.333 Euro gefunden hätten.[37] Des Weiteren wurde ein vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Klaus Wichmann an Parteifreunde ausgearbeitetes, internes Papier bekannt, das anhand von Formulierungsbeispielen beschreibt, was auf Grundlage der Verfassung zu sagen erlaubt ist und was nicht bzw. wie etwas (in sozialen Netzwerken) kommuniziert werden solle, um zu vermeiden, dass der Verfassungsschutz die Partei unter Beobachtung stellt. Besonders bei Äußerungen im Zusammenhang mit der Menschenwürde müsse man vorsichtig sein. Auch entsprechende Schulungen seien geplant.[38][39]

OrganisationBearbeiten

Die Parteiorgane des Landesverbands sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, der Landeskonvent und die Landeswahlversammlung zur Bundestagswahl. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Die Landesgeschäftsstelle befindet sich in Hannover.[40]

LandesparteitagBearbeiten

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt. Wenn der Parteitag als Delegiertenversammlung durchgeführt wird, dann werden 250 Delegierte von den Kreisverbänden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren entsendet.[40]

Landesparteitage
Nr. Datum Ort Landesvorsitzende(r) /
Spitzenkandidat(in)
Wahlergebnis Thema 
01. Landesparteitag 1. Mai 2013 Lüneburg Ulrich Abramowski
Bernd Lucke
070 %
100 %
Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstands
Ungültige Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
Landeswahlversammlung 26. Mai 2013 Lüneburg Bernd Lucke 100 % Wiederholung der Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
02. Landesparteitag 23. November 2013 Hannover Armin-Paul Hampel 051 % Neuwahl des Landesvorstandes
Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zur Europawahlversammlung
03. Landesparteitag 4. Januar 2014 Hannover Änderung der Landessatzung
04. Landesparteitag 14./15. März 2015
18. April 2015
Hannover Armin-Paul Hampel Neuwahl des Landesvorstandes; Neuwahl des Landesschiedsgerichts; Änderung der Landessatzung
Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Bundeskonvent
05. Landesparteitag 17./18. September 2016 Hannover Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern
Landeswahlversammlung 3./4. Februar 2017
11./12. Februar 2017
Hannover Armin-Paul Hampel 085 % Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
06. Landesparteitag 25./26. März 2017 Hannover Armin-Paul Hampel 057 % Neuwahl des Landesvorstandes
Landeswahlversammlung 4. August 2017
18./19. August 2017
Walsrode
Hessisch Oldendorf
Dana Guth 056 % Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogrammes zur Landtagswahl 2017
07. Landesparteitag 5. August 2017 Walsrode Änderung der Finanz- und Beitragsordnung
08. Landesparteitag 7./8. April 2018 Braunschweig Dana Guth 054 % Neuwahl des Landesvorstandes
09. Landesparteitag 27./28. Oktober 2018 Oldenburg Änderung der Landessatzung; Neuwahl des Landesschiedsgerichts; Resolution zum Globalen Migrationspakt

LandesvorstandBearbeiten

Seit 2018 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzende Dana Guth (MdL)
Stellvertretende Landesvorsitzende Siegfried Reichert, Klaus Wichmann (MdL), Harm Rykena (MdL)
Schatzmeisterin Evelyn Witerzens
Schriftführer Andreas Paul
Beisitzer Thorben Freese, Jörn König (MdB), Frank Rinck, Patrick Scheelje, Carsten Vogel, Stefan Wirtz (MdL)
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

LandeskonventBearbeiten

Der Landeskonvent ist für die Beratung des Landesvorstandes in politischen und organisatorischen Fragen der Partei zuständig und wird über die Arbeit des Landesvorstandes informiert. Er setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Landesvorstandes, den Delegierten der Kreisverbände und jeweils einem Delegierten der Landesfachausschüsse. Jeder Kreisverband ist mit einen Delegierten vertreten. Ab 50 Mitgliedern erhält der Kreisverband einen zweiten Delegierten, ab 151 Mitgliedern einen dritten Delegierten.[40]

Landesprogrammkommission und LandesfachausschüsseBearbeiten

Die Landesprogrammkommission ist für die Strukturierung der Landesfachausschüsse, deren Koordination und Abstimmung bei der Erstellung und Aktualisierung des Landesprogrammes sowie bei der Erstellung von Wahlprogrammen für Landtags- und Kommunalwahlen zuständig. Gemäß Satzung sind die Parteimitglieder bei der Ausarbeitung der programmatischen Positionen einzubinden. Dies erfolgt durch Mitgliederbefragungen, die von der Landesprogrammkommission beschlossen werden.[40]

Die Landesprogrammkommission setzt sich aus einem Landesprogrammkoordinator und bis zu zwei weiteren Landesvorstandsmitgliedern sowie den Leitern oder einem jeweiligen Vertreter der Landesfachausschüsse zusammen. Der Landesprogrammkoordinator ist der Vorsitzende der Landesprogrammkommission.[40]

Die Landesfachausschüsse sind für die Erarbeitung von Vorschlägen für programmatische Aussagen der Partei zu Themen ihres Fachbereiches zuständig und setzen sich aus den Mitgliedern des Landesverbandes zusammen. Die fachlich zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Niedersachsens haben ein ständiges Teilnahmerecht.[40]

KreisverbändeBearbeiten

Der Landesverband Niedersachsen besteht derzeit aus 32 Kreisverbänden. Diesen Verbänden stehen Ansprechpartner vor, die im Wesentlichen Kommunikations- und Koordinationsaufgaben wahrnehmen und teilweise von den Mitgliedern gewählt sind. Nach der Kreisgliederung sollen Stadt- bzw. Ortsgruppen gebildet werden.

Kreisverbände (Stand: Feb. 2019)
Kreisverband Vorsitzende(r) Sitz
Ammerland Jens Ahrends; Jörg Weiß
Braunschweig Gunnar Scherf Braunschweig
Celle Thomas Ehrhorn
Cloppenburg/Vechta Holger Teuteberg
Cuxland Anton Grunert Cadenberge
Diepholz Andreas-Dieter Iloff Rehden
Emsland-Vechte Ansgar Schledde Schüttorf
Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund Achim Postert
Göttingen Dana Guth Duderstadt
Gifhorn Stefan Marzischewski-Drewes Gifhorn
Goslar Frank Schmidt Goslar
Hameln-Pyrmont/Holzminden (Weserbergland) Manfred Otto Hameln
Hannover-Land Dirk Brandes
Hannover Jörn König Hannover
Harburg Rainer Sekula Buchholz in der Nordheide
Heidekreis Carsten Vogel Bad Fallingbostel
Helmstedt Axel Waterkamp Helmstedt
Lüchow-Dannenberg/Lüneburg Stephan Bothe Bardowick
Nienburg/Schaumburg Auetal
Northeim Maik Schmitz Northeim
Oldenburg-Land/Wesermarsch/Delmenhorst Harm Rykena
Oldenburg (Oldb) Andreas Paul
Osnabrück Florian Meyer Osnabrück
Osterholz/Verden Thorben Freese Schwanewede
Ostfriesland Reiner Osbild
Peine Oliver Westphal
Rotenburg (Wümme) Matthias Kröger Rotenburg (Wümme)
Salzgitter Michael Gröger Salzgitter
Stade Astrid zum Felde Steinkirchen
Uelzen Rainer Pehlke Uelzen
Wolfenbüttel Jürgen Barnstorf-Brandes Wolfenbüttel
Wolfsburg Thomas Schlick Wolfsburg

ParteivorsitzendeBearbeiten

Parteivorsitzende(r) Amtszeit
Ulrich Abramowski Mai 2013 – November 2013
  Armin-Paul Hampel November 2013 – Januar 2018
  Dana Guth seit April 2018

FraktionsvorsitzendeBearbeiten

Fraktionsvorsitzende(r) Amtszeit
  Dana Guth seit Oktober 2017

Junge Alternative NiedersachsenBearbeiten

Die Junge Alternative Niedersachsen war der landesweit tätige Jugendverband der AfD Niedersachsen. Nachdem der Aktivist der Identitären Bewegung Lars Steinke 2017 zum Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation gewählt wurde, traten die Vorsitzenden der JA-Bezirksverbände Hannover und Lüneburg, Sven Larres und Mario Olsson aus Protest zurück.[41][42]

Im September 2018 stellte das Niedersächsische Innenministerium die Weichen für die Beobachtung der JA Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz. Auch die JA Bremen wird vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Daraufhin zog der Bundesvorsitzende der JA Damian Lohr eine Selbstauflösung der JA Landesverbände in Betracht. Das diene dann "zum Schutze der Gesamtorganisation". Für diesen möglichen formalrechtlichen Schritt wurde kurzfristig ein außerordentlicher JA-Bundeskongress einberufen. Sollten die Delegierten gegen die Auflösung stimmen, werde er als Bundesvorsitzender zurücktreten, stellte Lohr in Aussicht.[43]

Am 4. November 2018 beschloss ein Bundeskongress der JA in Barsinghausen die Auflösung des Landesverbandes. Als Begründung wurden Verstöße gegen die Bundessatzung, die Ordnung der Organisation sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik angegeben. Die Entscheidung wurde von Lohr ausdrücklich begrüßt.[44]

WahlergebnisseBearbeiten

Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2017[45] 235.853 6,2 %
0/87
9/137
5 Dana Guth
Kreiswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2016[46] 812.645 7,8 %
177/2326
Gemeindewahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2016[46] 261.573 2,9 %
198/15496
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2013[47] 165.875 3,7 %
0/30
0/66
6 Bernd Lucke
2017[48] 422.362 9,1 %
0/30
7/66
4 Armin-Paul Hampel
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Platz
2014[49] 160.342 5,4 % 4

LandtagsfraktionBearbeiten

Die gewählten Mitglieder der AfD im Niedersächsischen Landtag sind:

Mitglied der Fraktion Einzug in den Landtag über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften
in der Fraktion und in der Partei
Jens Ahrends Listenplatz 7
Stephan Bothe Listenplatz 2
Christopher Emden Listenplatz 8
Dana Guth Listenplatz 1 Fraktionsvorsitzende; Landesvorsitzende
Stefan Henze Listenplatz 4 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Peer Lilienthal Listenplatz 3 Finanzvorstand
Harm Rykena Listenplatz 9 Stellvertretender Landesvorsitzender
Klaus Wichmann Listenplatz 5 Parlamentarischer Geschäftsführer; Stellvertretender Landesvorsitzender
Stefan Wirtz Listenplatz 6 Beisitzer im Landesvorstand

Landesgruppe im Deutschen BundestagBearbeiten

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf zwei jeweils zweitägigen Parteitagen am 4./5. Februar und am 11./12. Februar 2017 in Hannover aufgestellt.[50] Mehrere Parteimitglieder legten Klagen vor dem Landgericht Lüneburg und dem Landesschiedsgericht der Partei gegen die Rechtmäßigkeit der Aufstellung der Kandidaten ein, die beide abgewiesen wurden. Daraufhin wurde die Landesliste bei der Landeswahlleitung eingereicht.[51][52]

Insgesamt sieben Mandatsbewerber aus der Landesliste wurden in den 19. Deutschen Bundestag gewählt und bilden eine Landesgruppe innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion.

Mitglied der Fraktion Einzug in den Bundestag über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften
in der Fraktion und in der Partei
Thomas Ehrhorn Listenplatz 3
Dietmar Friedhoff Listenplatz 5 Vorsitzender der Landesgruppe
Armin-Paul Hampel Listenplatz 1
Waldemar Herdt Listenplatz 7 Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe
Jens Kestner Listenplatz 6
Jörn König Listenplatz 2 Parteiobmann im Sportausschuss; Beisitzer im Landesvorstand
Wilhelm von Gottberg Listenplatz 4

Beobachtung einzelner Mitglieder durch den VerfassungsschutzBearbeiten

Der gesamte AfD Landesverband Niedersachsen taucht in keinem Verfassungsschutzbericht auf; einzelne Mitglieder werden allerdings vom Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet, unter anderem der 2016 gewählte Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Diepholz, der bereits seit Mitte der 1990er Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv ist. Zudem gebe es Hinweise auf die Zusammenarbeit der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (siehe Abschnitt "Junge Alternative Niedersachsen").[53]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Parteimitglieder nach Bundesländern
  2. Marco Seng: Lucke Spitzenkandidat der AfD. In: NWZonline. 2. Mai 2013, abgerufen am 19. Juni 2016.
  3. Interne Wahlen: AfD-Chef Bernd Lucke erhält 100 Prozent in Lüneburg. 26. Mai 2015, abgerufen am 25. Februar 2019.
  4. Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 in Niedersachsen. Abgerufen am 25. Februar 2019.
  5. „Die Bürger fühlen sich bevormundet“. In: kreiszeitung-wochenblatt.de. 8. März 2014, abgerufen am 19. Juni 2016.
  6. Protokoll (Auszug) zum außerordentlichen Parteitag der Alternative für Deutschland Landesverband Niedersachsen am 23.11.2013. (PDF) 29. November 2013, abgerufen am 26. Februar 2019.
  7. Initiative Bürgerliche AfD in Niedersachsen gegründet. 2. März 2015, abgerufen am 27. Februar 2019.
  8. Mit einer Aktion eskaliert Lucke die Situation. 15. Oktober 2015, abgerufen am 27. Februar 2019.
  9. Initiative Bürgerliche AfD stellt Aktivitäten ein. 15. Juli 2015, abgerufen am 27. Februar 2019.
  10. AfD Niedersachsen kündigt Parteiausschluß von Prof. Bernd Lucke an. 9. Juli 2015, abgerufen am 27. Februar 2019.
  11. Vorstand des AfD-Kreisverbands Wolfenbüttel/Salzgitter tritt zurück. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  12. Andreas Wyputta: Machtkampf in Niedersachsens AfD: Missglückter Putsch von oben. In: Die Tageszeitung: taz. 21. September 2016, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 27. Februar 2019]).
  13. In Niedersachsens AfD tobt ein bizarrer Machtkampf. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  14. Andreas Speit: Wie ein Landesverband sich zerlegt: Rechter, als die AfD erlaubt. In: Die Tageszeitung: taz. 26. Januar 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 27. Februar 2019]).
  15. Streit bei der AfD Niedersachsen eskaliert. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  16. In Niedersachsens AfD tobt ein bizarrer Machtkampf. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  17. Der Putsch gegen Armin Paul Hampel fällt aus. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  18. AfD wählt Hampel mit 56 Prozent wieder zum Chef. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  19. Klaus Wieschemeyer: Guth tritt gegen Hampel an: Krach in der niedersächsischen AfD eskaliert. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  20. Klaus Wieschemeyer: „Krieg“ gegen Kreischef: „Trappenjagd“ auf Kritiker innerhalb der AfD. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  21. Für die Niedersachsen-AfD wird es jetzt richtig eng. 19. Juni 2017, abgerufen am 28. Februar 2019.
  22. Severin Weiland: Meldefrist zur Bundestagswahl - AfD in Niedersachsen muss zittern. 20. Juni 2017, abgerufen am 28. Februar 2019.
  23. Hannes Vogel: AfD darf trotz Manipulation zur Wahl antreten. 28. Juli 2017, abgerufen am 28. Februar 2019.
  24. Dana Guth ist Spitzenkandidatin der AfD. 5. August 2018, abgerufen am 28. Februar 2019.
  25. Matthias Kamann: Finanzdebakel bedroht Wahlkampf der Niedersachsen-AfD. 4. August 2017, abgerufen am 28. Februar 2019.
  26. AfD-Vorsitzende Guth fliegt erneut aus Kreistagsfraktion. 8. November 2017, abgerufen am 28. Februar 2019.
  27. Neue AfD-Landtagsfraktion wählt Guth zur Vorsitzenden. Abgerufen am 28. Februar 2019.
  28. Teile des AfD-Vorstands fordern Absetzung von Landeschef Hampel. 15. Oktober 2017, abgerufen am 28. Februar 2019.
  29. Matthias Kamann: AfD-Spitzen bekämpfen sich per Einladungsschreiben. 28. Dezember 2017, abgerufen am 28. Februar 2019.
  30. Hampel und seine Vizes wollen sich abwählen. 8. Januar 2018, abgerufen am 28. Februar 2019.
  31. Landeschef Hampel sagt AfD-Parteitag ab. 12. Oktober 2018, abgerufen am 28. Februar 2019.
  32. Jens Schneider: Geeint vom Willen, die Partei unbedingt zu professionalisieren. 21. Januar 2018, abgerufen am 28. Februar 2019.
  33. AfD-Spitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen. 19. Januar 2018, abgerufen am 28. Februar 2019.
  34. Matthias Kamann: Jetzt wittert Hampels Erzfeindin ihre Chance. 8. Februar 2018, abgerufen am 28. Februar 2019.
  35. NDR: Kampfabstimmung: Dana Guth neue AfD-Chefin. Abgerufen am 7. April 2018.
  36. Klaus Wieschemeyer: Massive Unregelmäßigkeiten: Rechnungsprüfer schockt AfD-Parteitag. 7. April 2018, abgerufen am 28. Februar 2019.
  37. Niedersachsen-AfD streitet wieder. 28. Oktober 2018, abgerufen am 28. Februar 2019.
  38. Die AfD-Strategie gegen den Verfassungsschutz. www.ndr.de, 28. Oktober 2018
  39. AfD-Papier aufgetaucht: Mitglieder bekommen Verhaltenstipps. www.merkur.de, 28. Oktober 2018
  40. a b c d e f Landessatzung der Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen. (PDF) 28. Oktober 2018, abgerufen am 26. Februar 2019.
  41. Rückt die Junge Alternative nach rechtsaußen? In: jetzt.de. 19. Juli 2017 (jetzt.de [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  42. Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen - Störungsmelder. In: Störungsmelder. 4. Juli 2017 (zeit.de [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  43. NDR: Wird der AfD-Nachwuchs in Niedersachsen aufgelöst? (ndr.de [abgerufen am 3. September 2018]).
  44. Junge Alternative löst Landesverband Niedersachsen auf. Spiegel Online, 5. November 2018, abgerufen am selben Tage.
  45. Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen 2017
  46. a b Wahlergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016
  47. Wahlergebnis der Bundestagswahl in Niedersachsen am 22. September 2013
  48. Wahlergebnis der Bundestagswahl in Niedersachsen am 24. September 2017
  49. Wahlergebnis der Europawahl in Niedersachsen am 25. Mai 2014
  50. Listenplätze: Hampel an AfD-Spitze, Rest dauert. Abgerufen am 9. September 2017.
  51. AfD-Liste wird nicht neu gewählt. 7. Juli 2017, abgerufen am 9. September 2017.
  52. Landeslisten der Parteien in Niedersachsen - Der Bundeswahlleiter. Archiviert vom Original am 26. September 2017; abgerufen am 9. September 2017.
  53. Affäre um gefälschte Wahlbriefe: AfD soll Listenwahl wiederholen (noz.de vom 16. Juni 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)